CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Unterhändler haben sich auf verschärfte Recyclingquoten für Fahrzeuge geeinigt, wonach künftig ein Viertel des verbauten Plastiks aus recyceltem Material bestehen muss. Zusätzlich soll fünf Jahre nach Inkrafttreten ein Exportverbot für Schrottfahrzeuge eingeführt werden, um Rohstoffe im europäischen Kreislauf zu halten.

Angela Merkel warnt in einem Stern-Interview eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und verteidigt ihre Einmischung in aktuelle Unionspolitik als "staatspolitische Verantwortung". Die Altkanzlerin äußerte sich zudem kritisch zur KI-Regulierung und beklagte mangelnden Klimaschutz während ihrer Amtszeit.

Sieben grün mitregierte Bundesländer blockieren im Bundesrat die Gasförderung vor Borkum, während gleichzeitig LNG-Tanker aus fernen Ländern in deutsche Häfen einlaufen. Die Grünen verweigern die Zustimmung zum Abkommen mit den Niederlanden unter Verweis auf Umweltschutz, obwohl die Klimabilanz von LNG-Importen deutlich schlechter ist.

Die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil verspricht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, modernisierte Rentenmodelle und stabile Krankenkassenbeiträge. Die Finanzierung dieser Reformpläne bleibt unklar und dürfte zu höheren Schulden führen.

Im US-Bundesstaat Washington herrscht nach sintflutartigen Regenfällen durch einen "atmosphärischen Fluss" der Notstand, über 30 Hauptverkehrsadern sind gesperrt und bis zu 100.000 Menschen könnten evakuiert werden müssen. Die Nationalgarde ist mit Hubschraubern und Booten im Einsatz, um Menschen aus den Flutgebieten zu retten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform plant verschärfte Begutachtungskriterien und höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige ab 2025. Während Brandenburg die Zustimmung verweigert, kritisieren andere Länder die Kostenverlagerung auf Kommunen und Bürger. Die Reform soll die Pflegeversicherung nachhaltig finanzieren, belastet aber Millionen Pflegebedürftige zusätzlich.

Angela Merkel plauderte in der Stern-Talkshow über Gartenarbeit und Pompeji, während kritische Fragen zu ihrer Regierungszeit ausblieben. Sie relativierte nachträglich ihren "Wir schaffen das"-Satz und sprach sich für weitere Putin-Gespräche aus.

Der Landkreis Görlitz hat sich mit den Stimmen von BSW, AfD und Linken zum "Landkreis des Friedens" erklärt und jegliche Bundeswehr-Werbung in öffentlichen Einrichtungen verboten. CDU-Landrat Stephan Meyer kündigt Widerspruch an und hält den Beschluss für rechtswidrig.

Flixtrain hat beim spanischen Hersteller Talgo bis zu 65 neue Fernzüge für 2,4 Milliarden Euro bestellt, die ab 2028 rollen sollen. Das Unternehmen plant einen Zwei-Stunden-Takt auf allen wichtigen deutschen Verbindungen und will auch die lukrative Strecke Berlin-München bedienen.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps und benötigt trotz Beitragserhöhungen 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro sowie weitere 3,2 Milliarden Euro für 2026. Die Regierung präsentiert statt konkreter Reformen nur unverbindliche Optionen und verschiebt Entscheidungen bis Ende 2026.

Die EU-Kommission plant eine Kehrtwende beim Verbrenner-Aus ab 2035 und will statt 100-prozentiger nur noch 90-prozentige CO₂-Reduktion vorschreiben. Grund sind niedrige Elektroauto-Verkaufszahlen in vielen EU-Ländern und Druck aus Deutschland und Frankreich wegen Jobverlusten in der Autoindustrie.

Am Donnerstagabend wurde ein 16-Jähriger bei einer Messerattacke nahe dem Herforder Weihnachtsmarkt lebensgefährlich verletzt. Der Täter stach dem Jugendlichen in den Rücken und ist flüchtig, die Mordkommission ermittelt.

Die AfD erreicht in Thüringen laut aktuellen Umfragen historische 39 Prozent und liegt damit 15 Prozentpunkte vor der CDU. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur noch auf 37 Prozent, wobei das BSW von 15,8 auf 7 Prozent abstürzte.

Weber und von der Leyen präsentieren eine angebliche Lockerung des EU-Verbrennerverbots, wonach Neuwagen ab 2035 nur noch 90 statt 100 Prozent weniger CO₂ ausstoßen sollen. Da kein Verbrennermotor eine 90-prozentige CO₂-Reduktion erreichen kann, bleibt das faktische Verbrennerverbot bestehen.

Martin Herrenknecht, Gründer des Tunnelbohrmaschinenherstellers Herrenknecht AG, kritisiert Deutschland als "Softie-Gesellschaft" und fordert radikale Reformen wie gelockerten Kündigungsschutz und Karenztage. Der 83-jährige Unternehmer setzt Hoffnungen in Bundeskanzler Merz und warnt vor unfairer Konkurrenz aus China, weshalb er seine Produktion nach Indien verlagert.

Die US-Gesundheitsbehörde FDA bestätigte in einem internen Memo, dass zwischen 2021 und 2024 zehn Kinder im Alter von sieben bis 16 Jahren im Zusammenhang mit der Corona-Impfung verstorben sind. Die Behörde reagiert mit verschärften Zulassungsverfahren und kündigt weitere Untersuchungen an.

Angela Merkel warnte bei einer Berliner Veranstaltung vor einer drohenden digitalen Abhängigkeit Europas von US-Tech-Giganten und bezeichnete die KI-Entwicklung als "große Schlacht" mit den USA. Die ehemalige Bundeskanzlerin forderte Regeln und "Leitplanken" für neue Technologien, damit Menschen über deren Einsatz entscheiden können.

Die neue Große Koalition plant eine Pflegereform mit höheren Hürden für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit und steigenden Eigenanteilen für Betroffene. Brandenburg und Schleswig-Holstein verweigern dem Reformpapier ihre Zustimmung.

Angela Merkel warnt vor einer "großen Schlacht" zwischen Europa und den USA um die Kontrolle über Künstliche Intelligenz und fordert Regeln für KI-Systeme. Die Ex-Kanzlerin kritisiert ChatGPT als "feige" und betont, dass Menschen über neue Technologien entscheiden können müssen.

Frankreich versinkt in politischem Chaos und explodierenden Staatsschulden, nachdem das Parlament einen Sozialetat mit 20 Milliarden Euro Defizit für 2026 verabschiedete. Die Regierung musste Rentenreformen einfrieren und das Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Prozent des BIP, während 68.000 Firmen insolvent gingen.

Die Berliner Polizei verschickt mehrsprachige Warnbriefe an Oberschulen, nachdem im vergangenen Silvester ein siebenjähriges Kind durch eine Kugelbombe lebensgefährlich verletzt wurde. Die letzte Silvesternacht brachte 1.453 Straftaten und 44 verletzte Polizeibeamte hervor.

In Herford wurde am Donnerstagabend ein 16-Jähriger bei einer Messerattacke in einer Seitenstraße nahe dem Weihnachtsmarkt lebensgefährlich verletzt. Der unbekannte Täter stach dem Jugendlichen in den Rücken und ist weiterhin flüchtig, während die Polizei mit einem Großaufgebot nach ihm fahndet.

Die AfD erreicht in Thüringen laut neuer Insa-Umfrage einen Rekordwert von 39 Prozent und liegt damit deutlich vor der Brombeeren-Koalition aus CDU (24%), SPD (6%) und BSW (7%). Die drei Regierungsparteien kommen zusammen nur auf 37 Prozent.

Das Ifo-Institut korrigierte seine Wirtschaftsprognose für Deutschland deutlich nach unten und sieht kaum Anzeichen für einen kräftigen Aufschwung. Trump-Zölle und geopolitische Spannungen verschärfen die Lage zusätzlich.

Eine neue Bevölkerungsstudie des Statistischen Bundesamtes prognostiziert einen dramatischen demografischen Wandel für Deutschland bis 2070. Die Bevölkerung könnte um fast 20 Millionen Menschen schrumpfen, während sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppelt und nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen.

Die Debeka BKK hält ihren Zusatzbeitrag bei 3,25 Prozent, was einem Gesamtbeitragssatz von 17,85 Prozent entspricht und deutlich über dem Durchschnitt liegt. Experten warnen vor Beitragssätzen von 20 Prozent, während die Ausgaben der Krankenkassen um acht Prozent stiegen bei nur vier Prozent mehr Einnahmen.

Nur 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmer schaffen es bis zur Rente mit 67, der Durchschnitt liegt bei 64,4 Jahren. Besonders Sicherheitskräfte scheiden bereits mit 61,8 Jahren aus dem Berufsleben aus, was zu dauerhaften Rentenabschlägen führt.

BayWa Bau & Garten schließt weitere Filialen in Aschaffenburg und Schwandorf aufgrund des negativen Konsumklimas und gestiegener Kosten. Die Hellweg-Gruppe als Betreiberin spricht von einem massiven Einbruch in der Baumarkt-Branche.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet einen angeblichen Durchbruch beim Industriestrompreis, doch Industrievertreter kritisieren die Maßnahme als unzureichendes "Pflaster" für die schwächelnde deutsche Wirtschaft. Der VCI-Präsident warnt, die Industrie sende SOS-Signale und brauche grundlegende Verbesserungen der Standortbedingungen statt befristeter Subventionen.

Die neue Große Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Für schnellere Umsetzung sollen Umweltschutz und Verbandsklagerechte beschränkt werden. Das Gesetz soll am 17. Dezember beschlossen werden.

Ein 27-jähriger Eritreer entblößte sich am Montagabend auf dem Bayreuther Weihnachtsmarkt und versuchte später, einem Polizisten eine Kopfnuss zu geben. In den vergangenen Tagen gab es weitere Vorfälle auf deutschen Weihnachtsmärkten, darunter ein Messerangriff in Dessau und Waffenfunde in Dortmund.

Eine neue Allensbach-Studie zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust in alle deutschen Staatsinstitutionen. Das Vertrauen in die Bundesregierung sank auf nur 28 Prozent, in die Medien auf 22 Prozent und selbst das Bundesverfassungsgericht verlor 18 Prozentpunkte auf 63 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte seine Aussage, Deutschland solle US-Partner werden falls Amerika mit der EU nichts anfangen könne, mit der Behauptung, Trump verstehe die EU-Institution nicht richtig. Bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Rutte erklärte Merz, er habe Trump bereits im Juni eine "Geschichtsstunde der Europäischen Union" vermitteln wollen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich vor dem CSU-Parteitag strategisch von der schwarz-roten Koalition in Berlin und kritisiert sowohl Kanzler Merz als auch die SPD. Er lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab und fordert wirtschaftsfreundlichere Politik.

Eine Studie der US-Beratungsfirma Kearney warnt vor jahrelangen Verlusten und schrumpfenden Margen bei europäischen Autoherstellern wie VW, BMW und Mercedes bis 2030. Der Wettbewerbsdruck aus China und strenge EU-CO₂-Vorgaben bedrohen die Branche mit Massenentlassungen und Werksschließungen.

Die Gasnetze-Gebühren könnten sich laut einer Fraunhofer-Studie bis 2045 von 2,3 Cent auf 22 Cent pro Kilowattstunde verzehnfachen, was für einen Drei-Personen-Haushalt Kosten von bis zu 4.300 Euro jährlich bedeuten würde. Der Grund ist, dass sich die Fixkosten für Wartung und Betrieb auf immer weniger Nutzer verteilen, je mehr Haushalte das Gasnetz verlassen. Trotz dieser Entwicklung wollen laut Forsa-Umfrage 63 Prozent der Gasnutzer erst 2045 bei einem gesetzlichen Verbot umsteigen.

Das ifo-Institut korrigiert seine Wachstumsprognose für Deutschland 2026 drastisch auf nur noch 0,8 Prozent nach unten. Für 2025 wird praktisch Nullwachstum von 0,1 Prozent erwartet, während das geplante 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket nur minimale Wachstumsimpulse bringen soll.

Salzgitter führt als erste westdeutsche Großstadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein, die diese zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent pro Stunde verpflichtet. Das Modell wird bereits erfolgreich in ostdeutschen Landkreisen praktiziert und könnte bundesweit Schule machen.

Deutsche Arbeitnehmer müssen 2026 durchschnittlich 250,5 Tage arbeiten, das sind 2,4 Tage mehr als 2025. Der Grund liegt daran, dass mehrere gesetzliche Feiertage wie der Tag der Deutschen Einheit und der zweite Weihnachtsfeiertag auf Wochenenden fallen.

14 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland sind trotz Vollzeitbeschäftigung armutsgefährdet. Jeder vierte Alleinerziehende lebt am Rande der Armut, während gleichzeitig die Kinderbetreuung mangelhaft ist und oft schon um 16 Uhr endet.

Deutschland verzeichnet 2024 einen dramatischen Rückgang bei Ausbildungsverträgen mit 10.300 weniger abgeschlossenen Verträgen als im Vorjahr. Gleichzeitig sank die Zahl unbesetzter Ausbildungsstellen um 15.000 auf 54.400, was jedoch nicht auf mehr erfolgreiche Vermittlungen, sondern auf weniger Angebote der Unternehmen zurückzuführen ist.

Volkswagen schließt nach über zwei Jahrzehnten die Fahrzeugproduktion in der Gläsernen Manufaktur Dresden und will den Standort zu einem Innovationscampus umwandeln. Das ehemalige Prestigeprojekt fällt wirtschaftlichen Gründen zum Opfer.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Heizungsgesetz abgeschafft und das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt. Infrastrukturprojekte werden zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt, um Blockaden zu verhindern.

Die USA unter Trump planen laut einem Bericht eine systematische Schwächung der EU durch gezielte Abspaltung von vier Ländern: Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen durch verstärkte bilaterale Beziehungen aus dem europäischen Verbund herausgebrochen werden. Washington will "proamerikanische" Parteien und Bewegungen in diesen Staaten unterstützen, die für nationale Souveränität eintreten.

Salzgitter führt eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber ein, bei einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Wer sich weigert, dem drohen Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall mit einem Einbruch der Industrieproduktion um 20 Prozent seit 2018, während die Große Koalition unter Kanzler Merz Unternehmer und Erben als Schuldige ausmacht. Trotz einer geplanten Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro zeigen alle Wirtschaftsindikatoren nach unten, der ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 88,1 Punkte.

CDU/CSU und SPD haben sich auf eine "Novellierung" des Heizungsgesetzes geeinigt, doch statt echter Abschaffung erfolgt nur eine Umbenennung in "Gebäudemodernisierungsgesetz". Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll lediglich auf 55 Prozent gesenkt werden.

Polen erhält EU-Milliarden für den Bau seines ersten Atomkraftwerks an der Ostseeküste, während Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat. Das 42-Milliarden-Euro-Projekt soll ab 2033 rund 12 Millionen polnische Haushalte versorgen.

Die Finanzmärkte rechnen mit über 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit für EZB-Zinserhöhungen bereits 2026, nachdem die Zinsen von 4 auf 2 Prozent halbiert wurden. EZB-Direktorin Schnabel löste mit hawkischen Äußerungen ein Marktbeben aus, deutsche Fünfjahreszinsen stiegen auf 2,52 Prozent.

China erzielte nach elf Monaten einen Handelsüberschuss von über einer Billion US-Dollar, wobei die Exporte in die EU um 9,6 Prozent stiegen, während sie in die USA um 3,2 Prozent sanken. Während die USA mit hohen Zöllen chinesische Waren abwehren, landen diese verstärkt auf europäischen Märkten und setzen deutsche Schlüsselindustrien unter Druck.