CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission hat sieben neue Länder - Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien - als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, wodurch Asylanträge aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren von maximal drei Monaten bearbeitet werden sollen. Die neue EU-Liste weicht dabei deutlich von den nationalen Listen der Mitgliedsstaaten ab, wie beispielsweise der deutschen BAMF-Liste.

Die neue Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger und richtet dafür ein neues "Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung" ein. Datenschützer wie der CCC warnen vor den Gefahren eines digitalen Überwachungsstaates, da durch die zentrale Erfassung aller Behördengänge und Transaktionen der gläserne Bürger Realität werden könnte.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach führt die elektronische Patientenakte (ePA) trotz bestehender Sicherheitsbedenken zum 29. April für rund 70 Millionen Versicherte ein. Die Akten wurden bereits automatisch angelegt, wobei die Widerspruchsquoten bei den großen Krankenkassen zwischen 2,7 und 6 Prozent liegen, während Experten weiterhin vor Sicherheitsmängeln warnen.

Donald Trump erwägt eine drastische Steuererhöhung für Millionäre auf bis zu 40 Prozent, was einen fundamentalen Bruch mit republikanischen Grundsätzen darstellt. Der Plan, der bei Jahreseinkommen ab einer Million Dollar greifen soll, stößt bei traditionellen Republikanern auf heftigen Widerstand, während Trump gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Mittelschicht verspricht.

Die designierte schwarz-rote Koalition plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die den klassischen Acht-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 34 bzw. 40 Stunden ersetzen soll. Diese Änderung könnte unbeabsichtigt zur Vier-Tage-Woche führen, da Arbeitnehmer ihre Wochenarbeitszeit neu verteilen könnten, was von der Wirtschaft kritisch gesehen wird.

Im Bundestag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt, nachdem der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn einen pragmatischeren Umgang bei organisatorischen Fragen vorgeschlagen hatte. Während die SPD und Linke auf strikte Abgrenzung beharren, zeigen sich in der Union unterschiedliche Positionen, wobei besonders die Besetzung sicherheitsrelevanter Ausschüsse kritisch diskutiert wird.

Laut einer aktuellen Erhebung von Transport & Environment sind rund 16.000 Brücken in Deutschland baufällig, wobei etwa 6.000 davon komplett ersetzt werden müssen. Der Investitionsbedarf für den dringend notwendigen Ersatzneubau von Brücken auf allen Verwaltungsebenen könnte sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen.

Die TurkStream-Pipeline hat sich nach dem Wegfall des ukrainischen Transitkorridors als Haupttransportweg für russisches Gas nach Europa etabliert und transportiert im April etwa 100 Millionen Kubikmeter Gas täglich, was einer Verdopplung der früheren Ukraine-Route entspricht. Während deutsche Energiekonzerne direkte Importe weiterhin ablehnen, gewinnt die Türkei als Energiedrehscheibe an Bedeutung, und andere europäische Länder wie Bulgarien, Griechenland und Ungarn profitieren von Transitgebühren.

Führende CDU-Politiker plädieren für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und erwägen, der Partei die gleichen parlamentarischen Rechte wie anderen Fraktionen einzuräumen. Während Unionspolitiker wie Wadephul und Kretschmer die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv bewerten, warnen SPD, Linke und Teile der Bevölkerung vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD startet mit Konflikten, wobei SPD-Chefin Esken eine Frauenquote bei den Ministerposten fordert und Streit um die Finanzierung zentraler Vorhaben entbrennt. Besonders die von der SPD geforderte Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro wird von designiertem Kanzler Merz in Frage gestellt, während er sämtliche Koalitionsvorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellt.

Fast 6.000 Migranten mit ungeklärter Identität haben durch das 2022 eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Von den insgesamt 82.474 erteilten Bleiberechten bis Ende Februar 2024 betraf dies hauptsächlich Fälle aus 2023 (4.291) und 2024 (1.631).

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt erhielt eine Morddrohung mit Bezug auf den Lübcke-Mord, wobei als Absender "Adolf Hitler" mit NSU-Referenz angegeben wurde. Der sächsische Innenminister Armin Schuster warnt vor einer besorgniserregenden Serie rechtsextremer Übergriffe, während die Oberbürgermeisterin Strafanzeige erstattete und öffentlich betonte, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft warnt vor einem dramatischen Verteidigungsnotstand in Deutschland, sollten die USA ihre Truppen aus Europa abziehen. Europa bräuchte demnach mindestens zehn Jahre, um die entstehende Lücke zu schließen, während Russland seine Streitkräfte bereits nach drei bis fünf Jahren wieder auf Angriffsstärke bringen könnte.

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt und damit deren Versuch gestoppt, Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Regierung konnte weder die tatsächliche Belastung der Landesfinanzen durch die als Begründung angeführten Krisen (Corona, Ukraine-Krieg, Sturmflut) ausreichend belegen, noch die geplante Mittelverwendung transparent darlegen.

Eine Forsa-Umfrage zeigt überraschend hohe Zustimmungswerte zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Lager der Grünen, wo 48 Prozent der Anhänger "eher zufrieden" sind. Bei den Regierungsparteien fällt die Zustimmung mit 69 Prozent (Union) und 64 Prozent (SPD) verhaltener aus, während die AfD mit 84 Prozent den Vertrag deutlich ablehnt.

US-Vizepräsident Vance kritisiert in einem Interview mit "UnHerd" die europäische Politik, insbesondere Deutschlands Exportabhängigkeit von den USA und die europäische Migrationspolitik. Er fordert Europa auf, sich von der Rolle des "permanenten Sicherheitsvasallen der USA" zu lösen und lobt im Gegensatz dazu die Beziehungen zu Großbritannien als Beispiel echter Gegenseitigkeit.

Deutschland verschenkt oder verkauft zu Negativpreisen überschüssigen Solarstrom an sonnigen Tagen ins Ausland, während in Dunkelflauten teurer Atomstrom aus Frankreich importiert werden muss. Diese ineffiziente Energiepolitik führt zu steigenden Strompreisen für Verbraucher und belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Seit Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vor zwei Jahren haben über 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Personen eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, darunter etwa 6.000 Menschen mit ungeklärter Identität. Die CDU plant nun eine restriktivere Nachfolgeregelung mit strengeren Anforderungen für ein Bleiberecht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im ZDF-Morgenmagazin dem öffentlich-rechtlichen Sender mangelnde Ausgewogenheit in der Berichterstattung vorgeworfen, insbesondere bei der Migrationsdebatte. In einem spannungsgeladenen Interview kritisierte er, dass das ZDF in den vergangenen Jahren keine offene Diskussion über Migrationsprobleme ermöglicht habe.

China verschärft die Exportkontrollen für sieben weitere Seltene Erden, darunter wichtige Elemente wie Samarium und Yttrium, die für Zukunftstechnologien unverzichtbar sind. Die USA, die 70 Prozent ihrer Seltenen Erden aus China beziehen, sind trotz gesteigerter heimischer Produktion weiterhin stark von chinesischen Importen abhängig.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit Äußerungen zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine für diplomatische Spannungen mit Russland. Seine Andeutung, die Ukraine könnte diese Waffen gegen Verbindungen zur Krim einsetzen, löste scharfe Reaktionen aus Moskau aus, während Russlands Botschafter vor einer gefährlichen Eskalation durch mögliche Taurus-Lieferungen warnt.

Die CDU-Justizministerin in Thüringen plant, den alten Richterwahlausschuss aus der vergangenen Legislaturperiode zu reaktivieren, um die AfD-Fraktion von der Mitbestimmung auszuschließen. Von den 17 ursprünglichen Ausschussmitgliedern sind nur noch vier im aktuellen Landtag vertreten, während die AfD als stärkste Kraft mit 32 Prozent eigentlich über eine Sperrminorität bei wichtigen Abstimmungen verfügen würde.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger, wobei Verwaltungsleistungen künftig ausschließlich digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden sollen. Experten wie der Chaos Computer Club warnen vor einem Überwachungsstaat, da Telekommunikation, Autokennzeichen und biometrische Daten flächendeckend erfasst werden sollen.

Deutsche Städte führen KI-gestützte Überwachungssysteme und Chips zur Kontrolle der Mülltrennung ein, wobei falsch befüllte Biotonnen mit Bußgeldern oder Mehrkosten geahndet werden. In Ulm werden Biotonnen mit Digitalchips ausgestattet und können bei Verstößen digital gesperrt werden, während in Reutlingen KI-Kameras an Müllfahrzeugen den Inhalt der Tonnen überprüfen.

Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert CDU-Chef Merz scharf für dessen Pläne zu steigenden Energiekosten und fordert stattdessen ein Klimageld sowie Investitionen in klimafreundliche Alternativen. Die SPD-Basis und besonders die Jusos zeigen sich skeptisch gegenüber dem Koalitionsvertrag, während zusätzlich ein Streit um die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro bis 2026 entbrannt ist.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant, drei Tage nach seiner geplanten Wahl nach Kiew zu reisen und die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Die SPD und Verteidigungsminister Pistorius warnen vor den Risiken dieser Waffenlieferung, da die Reichweite der Waffen Angriffe auf russisches Territorium ermöglichen würde.

Die künftige Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir, die bereits in Bayern unter dem Namen "VeRA" im Einsatz ist. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen vor den Risiken der Software, die große Datenmengen in Sekundenschnelle analysieren kann und enge Verbindungen zum US-Militär und Geheimdiensten aufweist.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht wegen ihrer Pläne zur heimischen Erdgasförderung in der Kritik, wobei Wirtschaftsvertreter schärfere Maßnahmen fordern und Umweltaktivisten die Strategie als Rückschritt bezeichnen. Experten weisen zudem darauf hin, dass die deutschen Erdgasreserven weitgehend erschöpft sind, während sich in potenziellen Fördergebieten bereits Bürgerproteste formieren.

Ein kürzlich aufgetauchtes US-Geheimdokument aus dem Jahr 2020 bestätigt die These des deutschen Immunologen Dr. Valentin Bruttel, der bereits 2022 wissenschaftliche Beweise für den künstlichen Ursprung des SARS-CoV-2-Virus vorlegte. Die Analyse des Militärgeheimdienstes stimmt mit Bruttels Erkenntnissen überein, der charakteristische Schnittmuster im Erbgut des Virus nachwies, die auf eine Manipulation im Labor hindeuten.

Laut Prognosen der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann könnten die Sozialbeiträge bis 2035 um etwa 1.000 Euro pro Jahr steigen, wobei allein bei der gesetzlichen Krankenversicherung Mehrkosten von 700 Euro für Durchschnittsverdiener erwartet werden. Experten der WHU prognostizieren sogar einen möglichen Anstieg der Sozialabgaben auf über 50 Prozent des Bruttolohns bis 2050.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen vom neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enttäuscht sind, während nur 43 Prozent zufrieden sind. Selbst bei den Regierungsparteien zweifelt etwa ein Viertel der eigenen Anhänger am Vertrag, während die Ablehnung bei Oppositionswählern noch deutlicher ausfällt.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein verfehlt die gesetzliche Mindestquote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Landesbehörden deutlich, wobei die Quote seit 2017 kontinuierlich sinkt und in der Staatskanzlei nur noch 6,3 Prozent beträgt. Als Folge muss das Land hohe Ausgleichszahlungen leisten - allein 2023 wurden mehr als 254.000 Euro fällig.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos rebelliert gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union, wobei besonders die geplante Flexibilisierung des 8-Stunden-Tages und die Vereinbarungen zur Migrationspolitik kritisiert werden. Während die Parteiführung den Vertrag als tragfähigen Kompromiss verteidigt, mobilisiert der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer für eine Ablehnung beim anstehenden Mitgliedervotum.

Die Spannung steigt, während sich Deutschland auf eine richtungsweisende Entscheidung zubewegt: Ab morgen sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Doch bereits jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab - die Jusos haben sich klar gegen das Papier positioniert. Führende CDU-Politiker warnen eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Scheiterns.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß findet deutliche Worte: Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD würde Deutschland in eine "veritable Staatskrise" stürzen. Den Widerstand der Jusos bezeichnet er als "Strohfeuer". Auch der Thüringer SPD-Chef Georg...

Das NRW-Bildungsministerium hat einen Leitfaden zum Umgang mit Gewalt an Schulen veröffentlicht, der Lehrkräften bei Angriffen zur Flucht rät. An 65 Prozent der deutschen Schulen wurden Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren Opfer von Übergriffen, wobei die Situation in NRW mit 73 Prozent betroffener Schulen noch dramatischer ist.

Deutschlands Bundeshaushalt steht vor einer dramatischen Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, warnen Wirtschaftsinstitute. Während die neue Koalition milliardenschwere Ausgaben für Projekte wie Superabschreibungen, Steuerreformen und Mütterrente plant, fehlen konkrete Finanzierungsvorschläge, wobei sich die Gesamtlücke bis 2028 auf bis zu 150 Milliarden Euro ausweiten könnte.

Nach einem verheerenden russischen Doppelangriff auf die ukrainische Stadt Sumy mit 34 Toten und über 100 Verletzten plant CDU-Chef Friedrich Merz eine Ukraine-Reise zum Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" am 9. Mai in Kiew. Während die internationale Gemeinschaft den Angriff scharf verurteilt, sorgt Trump mit zurückhaltenden Äußerungen für Irritationen, woraufhin Selenskyj ihn zu einem Besuch in die Ukraine einlud.

Der größte CDU-Kreisverband Deutschlands in Köln rudert nach einem kürzlich verfassten Brandbrief an die Parteispitze zurück, wobei die neue Kreisvorsitzende Serap Güler die Bedeutung des Schreibens herunterspielt. Während Güler den Koalitionsvertrag mit der SPD positiv bewertet, zeigen aktuelle Umfragen einen dramatisch schmelzenden Vorsprung der Union vor der AfD, die mit 24 Prozent nur noch knapp hinter der CDU (26 Prozent) liegt.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor massiven finanziellen Problemen, da ihr Defizit auf 6,2 Milliarden Euro gestiegen ist, während die Reserven auf nur noch 2,1 Milliarden Euro gesunken sind. GKV-Chefin Pfeiffer warnt vor einem möglichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf bis zu 20 Prozent, nachdem bereits zum Jahreswechsel die Zusatzbeiträge deutlich erhöht werden mussten.

Eine aktuelle Mitgliederbefragung der CSU-Mittelstandsunion zeigt massive Kritik am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Nur 14 Prozent glauben an eine "Wirtschaftswende", während 93 Prozent konkrete Schritte zum Bürokratieabbau vermissen. Die Umfrage offenbart eine tiefe Kluft zwischen Parteiführung und Basis, wobei der Vertrag als zu SPD-lastig wahrgenommen wird und wichtige Wirtschaftsreformen vermissen lässt.

Die neue ARD-Reportagereihe "Klar" sorgt für Kontroversen, da sie kritisch über Migrationspolitik berichtet und dabei auch Opfer von Gewalttaten zu Wort kommen lässt. Die von Julia Ruhs moderierte Sendung wird von der staatlich geförderten Organisation "Neue deutsche Medienmacher:innen" scharf kritisiert, die zu Protesten gegen die Redaktionen aufruft.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte in der Sendung von Caren Miosga steigende Energiepreise durch eine geplante Ausweitung der CO2-Bepreisung an. Die Verteuerung sei politisch gewollt, um Bürger zu umweltfreundlicheren Alternativen zu bewegen, wobei besonders das Heizen und der Verkehrssektor betroffen sein werden.

In Nordrhein-Westfalen empfiehlt ein neuer Behörden-Leitfaden Lehrkräften, bei Bedrohungen durch aggressive Schüler zu flüchten, während bundesweit die Gewalt an Schulen mit 27.470 registrierten Vorfällen im Jahr 2023 um 27 Prozent gestiegen ist. Besonders alarmierend ist die Situation in NRW, wo sich die Zahl der Vorfälle mit 4.808 Fällen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat.

Friedrich Merz (CDU) hat in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" überraschend Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen, was im Widerspruch zu bisherigen Wahlversprechen der Union steht. Neben dieser Kehrtwende relativierte er auch frühere Positionen zur Kernkraft und zeigte sich nach den Koalitionsverhandlungen erschöpft, was Fragen nach seiner Belastbarkeit aufwirft.

Der deutsche Immobilienmarkt befindet sich in einer dramatischen Krise, wobei der Erwerb von Wohneigentum für junge Menschen ohne Erbschaft nahezu unmöglich geworden ist. Explodierende Mieten in Großstädten, steigende Zinsen und Baukosten sowie eine als verfehlt kritisierte Wohnungsbaupolitik verschärfen die soziale Schieflage zunehmend.

Laut aktueller PISA-Studie erreichen 45 Prozent der 15-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund nicht die Mindeststandards, während neue Zahlen des IW zeigen, dass 69 Prozent der Migranten keine deutsche Berufsqualifikation besitzen. Die Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund liegen bei 70 bis 100 Punkten in Mathematik.

Trotz des beschlossenen Aufnahmestopps und der künftigen Regierungskoalition gegen weitere Aufnahmeprogramme sollen am Mittwoch 162 afghanische Staatsangehörige in Leipzig landen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Bundeswehr-Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die übrigen als "von den Taliban bedroht" eingestuft werden, wobei die Sicherheitsüberprüfungen bis Ende 2024 Kosten von 4,3 Millionen Euro verursachen.

Die Berliner CDU geht mit einer eigenmächtigen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag auf Konfrontationskurs zur Bundespartei und Friedrich Merz. Die rund 12.500 Mitglieder sollen in zwölf Fragen unter anderem über die von Merz abgelehnte Lockerung der Schuldenbremse abstimmen, was die ohnehin angespannte Situation in der Partei weiter verschärft.

Angesichts der unsicheren Haltung der USA unter einem möglichen zweiten Trump-Mandat nähern sich die EU und Großbritannien in Verteidigungsfragen wieder an. Die geplante Unterzeichnung eines Verteidigungs- und Sicherheitspakts sowie ein 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der EU für militärische Beschaffungen, in das auch Großbritannien eingebunden werden soll, unterstreichen diese Entwicklung.

BMW verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen dramatischen Absatzeinbruch in China von 17,2 Prozent, während der Gesamtabsatz um 1,4 Prozent auf 586.149 Fahrzeuge zurückging. Während chinesische Hersteller mittlerweile über 50 Prozent des heimischen Marktes kontrollieren, können die positiven Entwicklungen in Europa (+6,2%) und Amerika (+5,4%) den Einbruch im wichtigsten Auslandsmarkt nicht kompensieren.