CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.

Die NATO-Verteidigungsminister planen eine Erhöhung der militärischen Kapazitäten um 30 Prozent, wobei die Mitgliedsstaaten künftig bis zu 5 Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen. Deutschland soll seine Bundeswehr von 182.000 auf 250.000 Soldaten aufstocken.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung dreier somalischer Migranten an der deutschen Grenze für rechtswidrig. Die Bundespolizei befindet sich nun in einer rechtlich heiklen Lage, da Beamte bei erkennbar rechtswidrigen Weisungen persönlich haften könnten.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig, da das Dublin-Verfahren nicht beachtet wurde. Bundespolizisten fürchten nun persönliche Haftung bei der Umsetzung von Minister Dobrindts Grenzpolitik.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an und behauptet, Putin sei strategisch gescheitert. Während sie von 500-Prozent-Zöllen träumt, leiden europäische Haushalte und Unternehmen unter hohen Energiepreisen.

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Staatsquote von maximal 45 Prozent, was bei der aktuellen Quote von fast 50 Prozent Einsparungen von über 200 Milliarden Euro bedeuten würde. Betroffen wären Sozialstaat, Verwaltung und Subventionen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Drei somalische Migranten versuchten mehrfach illegal über die deutsch-polnische Grenze einzureisen, wobei eine Person bei den ersten Versuchen als volljährig galt und beim dritten Mal plötzlich als 16-Jährige auftrat. Das Verwaltungsgericht Berlin blockierte die Zurückweisung der Migranten, obwohl sie über Polen eingereist waren.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig, da zunächst die Zuständigkeit nach Dublin-Regeln geklärt werden müsse. Bundesinnenminister Dobrindt und CSU-Chef Söder kritisierten die Entscheidung scharf und verteidigten die Grenzkontrollen.

Dänemark schafft Sonderpensionen für künftige Parlamentarier ab und führt die gesetzliche Rente für Politiker ein, während das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigt. Aktuelle Abgeordnete behalten jedoch ihre Privilegien und erhalten höhere Diäten als Kompensation.

Die CDU hat Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste entfernt und durch Marc Henrichmann ersetzt, der den Vorsitz übernehmen soll. Das Gremium wird von zwölf auf neun Mitglieder verkleinert, wobei auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic ihren Platz verliert.

Bei Maischberger forderte taz-Journalistin Ulrike Herrmann 400.000 bis 500.000 Migranten jährlich für Deutschland und bezeichnete die aktuellen 400.000 Zuwanderer als "zu wenig". Innenminister Dobrindt verteidigte die Grenzkontrollen gegen Vorwürfe des Rechtsbruchs.

Die hessische Landesregierung plant ein generelles Waffenverbot an allen Schulen nach knapp 30 Vorfällen mit Messern in zweieinhalb Jahren. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die die eigentlichen Ursachen der zunehmenden Gewaltbereitschaft ignoriert.

China hält seit April Exporte kritischer Mineralien und Seltener Erden zurück, was westliche Industrien in Bedrängnis bringt. Deutsche Automobilhersteller warnen vor drohenden Produktionsstopps und -verzögerungen. Westliche Diplomaten reisen nun als Bittsteller nach Peking, um schnellere Exportgenehmigungen zu erhalten.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt steht vor dem Aus und fährt die Produktion bis Juni schrittweise herunter, nachdem Wirtschaftsminister Habeck über 600 Millionen Euro Staatskredit über die KfW bewilligt hatte. Der Bund der Steuerzahler fordert persönliche Haftung für Minister bei derartigen Fehlentscheidungen.

Das neue deutsche Digitalministerium unter Minister Karsten Wildberger soll mit 500 Mitarbeitern und Start-up-Mentalität die digitale Transformation vorantreiben. Kritiker bemängeln die Verteilung auf zwei Standorte und fehlende eigene Haushaltsmittel als Zeichen deutscher Bürokratie-Romantik.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, wegen eines "ACAB"-Pullovers den Hausausweis zu entziehen. Der Brief wurde an die Bild-Zeitung weitergeleitet, was Kritik an Klöckners Amtsführung anheizt.

Außenminister Johann Wadephul zeigt sich nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen "freudig" über den Dialog mit dem Iran und kündigte weitere vertrauensbildende Maßnahmen an. Dies steht im krassen Gegensatz zu seinen früheren Forderungen nach "maximaler Ausgrenzung" des iranischen Regimes als Oppositionspolitiker.

An der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit berichten Lehrkräfte von religiös motivierter Intoleranz, bei der muslimische Schüler deutsche Traditionen wie Ostereier-Bemalen als "haram" ablehnen und christliche Mitschüler ausgrenzen. Trotz Gewaltdrohungen und einem Brandbrief von 2018 blieben Konsequenzen der Behörden aus.

Merz' Koalition verspricht eine Strompreissenkung um fünf Cent pro Kilowattstunde, die den Bundeshaushalt laut Institut der deutschen Wirtschaft über 21 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Die vermeintliche Entlastung zahlen Bürger über Steuern selbst zurück, während die Industrie zusätzlich profitiert.

Deutschland genehmigte seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. Laut Umfragen befürworten 58 Prozent der Deutschen eine Aussetzung der Waffenlieferungen aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen.

Prominente Journalisten wie Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) und Sarah Frühauf (ARD) wechseln in Regierungspositionen als Sprecher, während andere nach Politikkarrieren zu Medienführungspositionen zurückkehren. Das Rückkehrrecht ermöglicht dieses Karussell zwischen Medien und Politik über bis zu fünf Jahre.

Mercedes-Chef Källenius verlagert ab 2027 die Produktion eines neuen Mittelklasse-Fahrzeugs ins US-Werk Tuscaloosa, während die Luxusstrategie des Konzerns mit rückläufigen Verkaufszahlen und fallendem Aktienkurs scheitert. Als Begründung dienen Trumps angekündigte Importzölle und die schlechten Standortbedingungen in Deutschland.

PayPal erweitert seine Marktstellung in Deutschland durch kontaktloses Bezahlen an herkömmlichen Kartenlesegeräten, während europäische Alternativen wie Wero noch nicht funktionsfähig sind. Die Bundesbank meldet, dass 2023 nur noch etwa die Hälfte aller Zahlungen bar abgewickelt wurden.

Eine Stadträtin in Dessau-Roßlau behauptete, deutsche Nationalfahnen könnten für ausländische Mitbürger beleidigend wirken und lehnte einen AfD-Antrag zur ganzjährigen Beflaggung öffentlicher Gebäude ab. Der Antrag fand nur wenig Unterstützung im Stadtrat.

Das Bundespresseamt verschickte eine Pressemitteilung, in der fälschlicherweise Olaf Scholz als Bundeskanzler bezeichnet wurde, obwohl bereits Friedrich Merz im Amt ist. Nach vier Minuten wurde der peinliche Fehler korrigiert.

Die SPD will die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und weitere Regulierungen gegen möblierte Vermietungen und Indexmietverträge einführen. Bundesjustizministerin Hubig kündigte zusätzliche Maßnahmen zum Mieterschutz an, während der Bundestag am Donnerstag über den Gesetzentwurf berät.

Bundeskanzler Merz hält trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an Grenzkontrollen und Zurückweisungen fest. Das Gericht hatte die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze für unzulässig erklärt. Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Regierung scharf und sprechen von Rechtsbruch.

Merkels ehemaliger Militärberater Brigadegeneral a.D. Erich Vad warnt eindringlich vor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und zieht Parallelen zum Vietnamkrieg. Das System mit über 500 Kilometern Reichweite würde Deutschland unweigerlich tiefer in den Konflikt hineinziehen und eine gefährliche Eskalationsstufe bedeuten.

US-Botschafter Mike Huckabee schlug sarkastisch vor, Frankreich solle ein Stück der Côte d'Azur für einen Palästinenserstaat abtreten, als Antwort auf Macrons Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Israel reagierte scharf auf französische Sanktionsdrohungen und kündigte die Errichtung eines jüdisch-israelischen Staates im Westjordanland an.

Trump hat per Executive Order das automatische Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer in Frage gestellt und argumentiert, der 14. Verfassungszusatz gelte nur für Personen "unter US-Gerichtsbarkeit". Drei Bezirksrichter erließen bereits einstweilige Verfügungen gegen die Anordnung, während der Supreme Court den Fall prüft.

Die CSU stellt sich offen gegen den israelkritischen Kurs von Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz, der Waffenexporte an Israel überprüfen will. CSU-Politiker kritisieren dies als Bruch der deutschen Staatsräson und warnen vor falschen Signalen an Israel. Innerhalb der Union werden die Risse immer sichtbarer, während die SPD zusätzlichen Druck für Konsequenzen gegen Israel ausübt.

ISIS meldet sich in Syrien mit brutaler Gewalt zurück und verübte bereits 104 Anschläge in diesem Jahr, darunter Attacken auf kurdische Sicherheitskräfte und die neue syrische Übergangsregierung. Die Terrormiliz nutzt dabei Landminen, Sprengfallen und Hinterhalte gegen ihre Ziele.

Der Bundesrechnungshof kritisiert Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn für die Verschwendung von sieben Milliarden Euro Steuergeld durch Corona-Maßnahmen. Allein 3,1 Milliarden flossen als ungerechtfertigte Versorgungsaufschläge an Krankenhäuser und 4,1 Milliarden für Bettenfreihaltepauschalen.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Bundesinnenminister Dobrindt will trotz des Urteils an seiner Politik festhalten und kündigte weitere rechtliche Schritte an.

Die AfD hat nach ihrer Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ein 50-seitiges Gegengutachten erstellen lassen, das die Methodik des Verfassungsschutzes gegen CDU und CSU wendet. Das Dokument argumentiert, dass nach denselben Maßstäben auch die Union als verfassungsfeindlich eingestuft werden müsste.

CSU-Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsurteils, das Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, seine Grenzpolitik fortsetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft.

Zwei etwa 18-jährige Jugendliche schossen am Sonntagnachmittag am Bahnhof Schwarzenberg mit Pistolen auf einen Regionalzug der Erzgebirgsbahn, in dem sich Familien mit Kindern befanden. Das Sicherheitsglas hielt dem Einschuss stand, sodass niemand verletzt wurde. Die Polizei fahndet nach den Tätern und bittet Zeugen um Hinweise.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert ein 60-Punkte-Sofortprogramm mit fast einer Billion Euro in Sondervermögen, was Kritiker als Umgehung der Schuldenbremse sehen. Trotz minimaler Entlastungen bei Pendlerpauschale und Stromsteuer setzt die Regierung weiter auf Wärmepumpen-Förderung und belastet künftige Generationen mit hohen Schulden.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte Dobrindts pauschale Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Drei somalische Staatsangehörige waren unrechtmäßig nach Polen zurückgeschickt worden.

Bundeskanzler Merz hatte in den ARD-Tagesthemen versprochene Steuerentlastungen für Unternehmen rückwirkend für das gesamte Jahr 2025 angekündigt. Der aktuelle Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht jedoch vor, dass die Abschreibungsmöglichkeiten erst ab dem 30. Juni 2025 greifen sollen.

Die Bundesregierung plant, bis zu neun Milliarden Euro von nachrichtenlosen Konten für einen "Fonds für soziale Innovationen" zu verwenden, indem die bisherige 30-Jahres-Frist verkürzt wird. Bisher fiel das Guthaben nach 30 Jahren ohne Kontobewegung an die verwaltende Bank, die es bei Anspruch dennoch auszahlen musste.

Die Hamas bereichert sich seit Jahren an humanitären Hilfslieferungen und nutzt das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe gegen Israel, während westliche Medien unkritisch Hamas-Propaganda verbreiten. Deutschland und andere westliche Länder haben durch naive Politik jahrelang den Terror mitfinanziert, anstatt die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Union unter Friedrich Merz plant eine Reform des Arbeitsrechts, die den 8-Stunden-Tag durch eine flexible Wochenarbeitszeit ersetzen soll. Gewerkschaften warnen vor gesundheitlichen Risiken bei längeren täglichen Arbeitszeiten über 8 Stunden.

Umfragen zeigen eine Diskrepanz bei Grünen-Anhängern: 65 Prozent wollen Deutschland "kriegstüchtig" sehen, aber nur 30 Prozent wären bereit, das Land zu verteidigen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind lediglich 28 Prozent kampfbereit, was die geringe Verteidigungsbereitschaft der jungen Generation verdeutlicht.

Das Wall Street Journal kritisiert scharf Deutschlands lähmende Bürokratie, die laut der US-Zeitung Innovation erstickt und Investoren verschreckt. Die bürokratischen Pflichten kosten die deutsche Wirtschaft jährlich 146 Milliarden Euro und 1,02 Milliarden Arbeitsstunden.

Der rechtskonservative Historiker Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Spaltung des Landes zwischen liberalen Großstädten und dem konservativen ländlichen Polen. Die deutsch-polnischen Beziehungen könnten sich unter Nawrocki verschlechtern, da er für eine kritische Haltung gegenüber Deutschland und eine stärkere Orientierung an den USA steht.

Der rechtsnationalistische Kandidat Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl gewonnen und damit einen politischen Rechtsruck eingeleitet, der die deutsch-polnischen Beziehungen erheblich belasten könnte. Deutsche Politiker zeigen sich ratlos angesichts Nawrockis antideutscher Wahlkampfrhetorik und befürchten eine Blockade der Reformbemühungen der Tusk-Regierung. Polen droht schwer regierbar zu werden, da der neue Präsident mit seinem Vetorecht sämtliche Modernisierungsversuche stoppen könnte.

In Nordrhein-Westfalen sind Bedrohungen an Schulen um 58 Prozent auf 375 Fälle gestiegen, darunter Bombendrohungen und Amokankündigungen. Allein die jüngste Welle von Bombendrohungen betraf 285 Schulen im Land.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in einer spektakulären Operation mindestens 40 russische Flugzeuge auf vier Luftwaffenstützpunkten zerstört, darunter strategische Bomber der Typen Tu-95, Tu-22 und Tu-160. Die 18 Monate vorbereitete Aktion erfolgte mit FPV-Drohnen, die von ukrainischen Agenten nach Russland geschmuggelt wurden.

Die Bundesregierung plant, die Einstufung sicherer Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates vorzunehmen, um die bisherige Blockade der Grünen zu umgehen. Am Mittwoch soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, der schnellere Asylverfahren für Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien ermöglichen würde.