CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Dortmunder Stadtrat hat seinen "Brandmauer-Beschluss" gegen die AfD nach Intervention der Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben. Der Beschluss, der Abstimmungen für ungültig erklären sollte, wenn sie nur mit AfD-Stimmen zustande kamen, wurde als rechtswidrig eingestuft.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz will das teure Rentenpaket unverändert durchsetzen und gründet eine Rentenkommission zur Problemverschiebung. Das Paket kostet ab 2032 jährlich 15 Milliarden Euro extra, während 100 Erwerbstätige bis 2031 bereits 36 Rentner versorgen müssen.

Beim Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group rudert Wirtschaftsministerin Reiche zurück und wird nur noch als "angefragt" statt als Teilnehmerin für 2026 geführt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass exklusive Abendessen mit Ministern für 60.000-80.000 Euro an Lobbyisten verkauft werden. Auch Bayern distanziert sich und löschte seine Logos von der Sponsor-Galerie des Gipfels.

In Gießen plant das linksradikale Bündnis "Widersetzen" Blockaden gegen eine AfD-Veranstaltung, die von der Linkspartei unterstützt werden. Hessens CDU-Innenminister Poseck verurteilt die angekündigten rechtswidrigen Aktionen und kündigt Polizeieinsätze an.

Japans Staatsanleihenrenditen erreichen den höchsten Stand seit 2008, was den 1,2 Billionen Dollar schweren Yen-Carry-Trade zum Kollaps bringt und globale Marktturbulenzen auslöst. Während Papierwerte abstürzen, zeigen Gold und Silber Stärke als Wertspeicher in der sich anbahnenden Liquiditätskrise.

Baden-Württemberg finanzierte zwischen 2017 und 2024 die Meldestelle "REspect!" mit 1,3 Millionen Euro Steuergeld, wobei die Meldungen von 666 auf über 32.000 Fälle explodierten. Die Organisation erhielt als erste in Deutschland die Zertifizierung als "Trusted Flagger" und meldet verdächtige Online-Inhalte an soziale Netzwerke und das BKA.

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bei Markus Lanz eine "Schulung in Rechts- und Wertekunde" für Menschen, die sich ihrer Ansicht nach unzulässig im Internet äußern. Sie kritisierte, dass sich heute jedermann online massenmedial äußern könne und forderte eine Klarnamenpflicht im Internet.

Die USA planen laut Telegraph-Berichten, Russlands Kontrolle über die Krim und andere besetzte ukrainische Gebiete anzuerkennen und wollen Sondergesandte nach Moskau entsenden. Putin fordert weiterhin den kompletten Rückzug ukrainischer Truppen aus den beanspruchten Regionen und internationale Anerkennung der Krim-Annexion.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen angeblicher pikanter Gedichte aus den 80er Jahren unter Druck, während seine Behörde auf Nachfragen mit Unwissen reagiert. Das BKM behauptet, die Verse nicht zu kennen und kann zur Echtheit nichts sagen.

In Bochum schoss ein Polizist auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen, das mit zwei Messern bewaffnet war und aus einer Wohngruppe geflohen war. Das Kind überlebte schwer verletzt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beamten wegen versuchten Totschlags.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor verheerenden Folgen des Rentenkompromisses unter Bundeskanzler Friedrich Merz und prognostiziert massive Steuererhöhungen. Diese könnten eine beispiellose Abwanderungswelle von Unternehmen und privatem Kapital aus Deutschland auslösen.

Indien verzeichnete im dritten Quartal ein Wirtschaftswachstum von 8,2 Prozent, obwohl die USA Strafzölle von 50 Prozent auf indische Exporte verhängt haben. Das Wachstum könnte jedoch auf vorgezogenen Exporten basieren, um den angekündigten Zöllen zu entgehen.

Ein massiver Systemausfall bei der CME Group legte am Freitag den Handel mit Futures lahm und verschärfte die ohnehin angespannte Marktstimmung im November. Europas STOXX 600 erreichte nur ein Plus von 0,5 Prozent, während der S&P 500 um 0,4 Prozent fiel und seinen ersten Monatsverlust seit April verzeichnete.

Die Verhandlungen über einen britischen Beitritt zum europäischen Verteidigungsfonds SAFE sind kurz vor Ablauf der Frist gescheitert. Die EU beharrt auf ihrer 35-Prozent-Regel für Nicht-EU-Komponenten, was für London inakzeptabel war.

Die UN verurteilen die Tötung zweier unbewaffneter Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland als "summarische Hinrichtung". Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir feierte die Tötungen hingegen und erklärte "Terroristen sollen sterben".

Trump kündigt nach einem Anschlag nahe dem Weißen Hauses durch einen afghanischen Staatsangehörigen einen kompletten Migrationsstopp aus Dritte-Welt-Ländern an. Die UN warnt vor völkerrechtlichen Konsequenzen dieser drastischen Maßnahme.

Ein afghanischer Staatsbürger, der 2021 unter der Biden-Administration in die USA kam, schoss auf zwei Nationalgardisten in Washington D.C. Der Attentäter arbeitete zuvor mit US-Behörden in Afghanistan zusammen und kam durch die "Operation Allies Welcome" ins Land.

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen illegaler Visa-Ausstellung an Afghanen mit gefälschten Dokumenten. Ein Beamter soll allein elf Visa trotz ungültiger Pässe ausgestellt haben, nachdem die Bundespolizei bei Kontrollen gefälschte Dokumente entdeckte.

Bei landesweiten Großkontrollen in Niedersachsen gegen Clankriminalität wurden über 200 Betriebe überprüft, knapp hundert Strafverfahren eingeleitet und 253 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Die dreiwöchige Novemberaktion richtete sich gegen Shisha-Bars, Imbisse, Friseursalons, Wettbüros und Autohändler.

Ein afghanischer Ex-CIA-Mitarbeiter erschoss zwei US-Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus, darunter Soldatin Sarah Beckstrom. Trump kündigte daraufhin einen sofortigen Einwanderungsstopp für "Dritte-Welt-Länder" und die Streichung staatlicher Leistungen für Nichtstaatsbürger an.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel präsentierte im Bundestag ihren "Deutschlandplan", der laut einer Analyse zu 70 Prozent mit CDU-Positionen übereinstimmt, insbesondere bei Kernkraft, CO2-Preis und Migration. CDU-Chef Merz wies trotz der inhaltlichen Nähe eine Zusammenarbeit kategorisch zurück und bevorzugt die Koalition mit der SPD.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Außenbeauftragte Kallas werden für ihre Aussagen zu Russland kritisiert. Kallas behauptete, Russland habe in hundert Jahren neunzehn Länder überfallen, von der Leyen sprach vom ständigen Neuzeichnen von Landkarten.

Prominente Wirtschaftsvertreter wie DM-Chef Christoph Werner und Europa-Park-Gründer Roland Mack fordern Dialog statt Ausgrenzung in der deutschen Politik. Sie kritisieren die Brandmauer-Politik und plädieren für inhaltliche Auseinandersetzung mit allen demokratisch gewählten Parteien.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor massivem Personalmangel für die kommende Silvesternacht und rechnet mit Schreckschusswaffen, Gruppengewalt und geplanten Hinterhalten. Die Polizeibehörden verzweifeln bereits bei der Einsatzplanung, da nicht genügend Einsatzkräfte vorhanden sind.

Angela Merkel äußerte sich in der Sendung "Phoenix persönlich" zur Rentenpolitik und verteidigte die Rentenhaltelinie von 48 Prozent bis 2031. Zudem warnte die Altkanzlerin davor, mit der AfD zusammenzuarbeiten und räumte Versäumnisse bei der Digitalisierung ein.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte im Europäischen Parlament vor russischen Expansionsbestrebungen und kündigte ein "Reparationsdarlehen" auf Basis eingefrorener russischer Vermögenswerte an. Sie forderte robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und lehnte Begrenzungen ukrainischer Streitkräfte ab.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen seines "Ludwig-Erhard-Gipfels" am Tegernsee unter Druck, bei dem Interessenten bis zu 80.000 Euro für politischen Zugang zahlen sollen. Die Affäre belastet auch Bundeskanzler Merz, der Weimer unterstützt hatte.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen glauben, die CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz werde vorzeitig scheitern. Hauptstreitpunkt ist die Rentenpolitik mit erwarteten Zusatzkosten von über 100 Milliarden Euro bis 2040.

Washington hat Moskau einen überarbeiteten Friedensplan für die Ukraine übermittelt, der kommende Woche mit einer US-Delegation unter Steve Witkoff erörtert werden soll. Putin zeigt sich verhandlungsbereit, fordert aber weiterhin den vollständigen Rückzug ukrainischer Streitkräfte aus den annektierten Gebieten.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Wahlberechtigten nicht glauben, dass die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz bis 2029 durchhält. Nur 22 Prozent sind mit der Regierungsarbeit zufrieden.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nachweislich Tausende Stimmen falsch zugeordnet wurden. Das BSW will nun erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und kritisiert das Verfahren als undemokratisch.

Ein deutsch-iranischer TV-Moderator aus Hamburg kritisierte nach schlecht besuchten Lesungen in Ostdeutschland, dort laufe "strukturell irgendwas grandios schief". Seine Äußerungen entfachten eine Debatte über westdeutsche Überheblichkeit und die anhaltende Spaltung zwischen Ost und West 35 Jahre nach der Wende.

Die Schweizer Großbank UBS prognostiziert einen drastischen Anstieg des Kupferpreises auf bis zu 13.000 US-Dollar je Tonne bis Ende 2026, bedingt durch Produktionsstörungen und steigenden Bedarf durch die Energiewende. Grund sind Angebotsdefizite von bis zu 407.000 Tonnen im Jahr 2026 sowie erhöhte Nachfrage durch Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich nach nächtlichen Verhandlungen auf ein umstrittenes Rentenpaket, Lockerungen beim Verbrenner-Verbot und Reformen im Wohnungsbau geeinigt. Das Rentenpaket sichert das Rentenniveau bei 48 Prozent ab und verwendet zehn Milliarden Euro für private Vorsorge, während bei Verbrennern Ausnahmen vom EU-Verbot angestrebt werden.

Die Bundeswehr hat einen 1200-seitigen "Operationsplan Deutschland" entwickelt, der vorsieht, dass im Ernstfall bis zu 800.000 NATO-Soldaten über deutsches Territorium an die Ostflanke verlegt werden müssen. Übungen offenbarten gravierende Schwächen der deutschen Infrastruktur und bürokratische Hindernisse bei militärischen Transporten. Deutsche Planer rechnen damit, dass Russland Ende dieses Jahrzehnts die NATO direkt angreifen könnte.

Der Berliner Landesrechnungshof deckt ein Chaos beim Katastrophenschutz auf: Fünf von 37 zuständigen Behörden wussten nicht einmal, dass sie für den Katastrophenschutz verantwortlich sind. Trotz Millionenausgaben sind nur acht von 34 geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen einsatzbereit.

Die CDU-Junge Gruppe dementiert die von Kanzler Merz verkündete Einigung im Rentenstreit und lehnt den angeblichen Kompromiss ab. Merz hatte zuvor siegessicher eine Zustimmung der gesamten Fraktion angekündigt, steht nun aber vor einem Scherbenhaufen.

Die Bundeswehr warnt ihre Soldaten vor dem Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit aufgrund einer erhöhten Gefährdungslage im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Veranstaltung der Jungen Alternative in Gießen. Bis zu 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, weshalb ein Großaufgebot der Polizei aus 15 Bundesländern zusammengezogen wird.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine massive Ausweitung der Rentenbeitragspflicht auf Kapitaleinkünfte, Selbstständige und Versorgungswerke freier Berufe. Eine geplante Rentenkommission soll prüfen, wie das marode Umlagesystem durch neue Beitragszahler stabilisiert werden kann.

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert scharf den Rentenkompromiss von Bundeskanzler Merz und wirft ihm vor, aus "reiner Machtpolitik" demografische Realitäten zu ignorieren. Besonders pikant ist, dass Merz von 2019 bis 2021 selbst Vizepräsident des Wirtschaftsrates war und nun von seinen einstigen Mitstreitern attackiert wird.

Nach der umstrittenen Bundestagswahl vom Februar 2025 weigert sich die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung aufzuklären. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, nachdem der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch gegen das Wahlergebnis abschmettern will.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit um mehr als die Hälfte von 2024 auf 2025. Die scheidende DRK-Präsidentin Hasselfeldt warnt vor dramatischen Folgen für notleidende Menschen in Krisengebieten wie dem größten Flüchtlingslager in Bangladesch.

In Frankfurt müssen 100 Mieter ihre Wohnungen räumen, weil die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Sanierungen plant und die Mieten um 5-6 Euro pro Quadratmeter erhöhen will. Die ABG erwirtschaftete 2024 einen Überschuss von 95,8 Millionen Euro, während viele Mieter sich die höheren Mieten nach der Sanierung nicht leisten können.

Trump kündigte nach einem tödlichen Angriff eines afghanischen Migranten auf eine US-Nationalgardistin einen vollständigen Einwanderungsstopp für Menschen aus "Dritte-Welt-Ländern" an. Er plant eine umfassende Überprüfung aller unter Biden aufgenommenen Flüchtlinge und will Millionen von Aufnahmeentscheidungen rückgängig machen.

Der deutsche Pflegenotstand verschärft die soziale Spaltung, da fast die Hälfte der Deutschen ihre Angehörigen nicht mehr zu Hause pflegen kann oder will. Besonders betroffen sind einkommensschwache Familien, von denen 47 Prozent nicht in der Lage sind, häusliche Pflege zu leisten, während es bei der Oberschicht nur 14 Prozent sind.

Ukrainische Anti-Korruptionsbehörden durchsuchten das Büro von Andrij Jermak, dem Leiter des Präsidentenbüros und engsten Vertrauten Selenskyjs. Die Ermittlungen gegen den mächtigen Strippenzieher werfen erneut Fragen zur Korruption in höchsten Regierungskreisen auf.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, was jährliche Mehrkosten von 120 Milliarden Euro verursachen würde. Kritische CDU-Abgeordnete wurden laut Berichten massiv unter Druck gesetzt, um dem umstrittenen Rentenpaket zuzustimmen.

Führende internationale Banken prognostizieren spektakuläre Goldpreisentwicklungen, wobei die Deutsche Bank ihre Prognose für 2026 auf 4.450 US-Dollar je Unze angehoben hat. Die Handelsspanne soll zwischen 3.950 und 4.950 US-Dollar liegen, getrieben von anhaltender Zentralbanknachfrage und geopolitischen Spannungen.

Nur 29 Prozent der Deutschen glauben laut INSA-Umfrage, dass die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz die volle Legislaturperiode übersteht. 54 Prozent erwarten, dass sich die Regierung am Streit um die Rente zerlegen wird.

Sahra Wagenknecht will mit ihrem BSW trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde (4,981%) in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor. Sie kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um das Wahlergebnis anzufechten.