CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump und Russland haben einen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, während Europa laut Russland-Expertin Krone-Schmalz in Moskau mittlerweile "unerheblich" geworden ist. Die EU reagiert mit Widerstand auf den amerikanisch-russischen Vorschlag, hat aber keine realistische Verhandlungsbasis.

Bundesaußenminister Johann Wadephul plant die größte Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes mit einem Abbau von etwa 570 Stellen bis 2029. Die Reform setzt neue Prioritäten auf Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen, während die Abteilung für humanitäre Hilfe aufgelöst wird.

Die SPD-Basis rebelliert gegen die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen der Großen Koalition mit einem Mitgliederbegehren, das bereits über 4000 Unterschriften sammelte. Initiiert von Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel, fordert die innerparteiliche Opposition ein Ende der Sanktionsverschärfungen und den Schutz des Existenzminimums.

Meinungsforscher Hermann Binkert warnt vor einer kritischen Stimmungslage in Deutschland und stellt fest, dass die große Mehrheit unzufrieden mit der Bundesregierung ist. Trotz des Regierungswechsels zur CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz scheint sich die Stimmung nicht zu bessern.

Armin Laschet wurde heftig kritisiert, weil er eine europäische Friedensdeklaration zur Ukraine nicht unterschrieben hatte, was Politiker aller Parteien als Verrat werteten. Später stellte sich heraus, dass Laschet aufgrund eines familiären Notfalls im Krankenhaus war und deshalb alle Termine abgesagt hatte.

Die Junge Union blockiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition und fordert eine Verschiebung der Abstimmung bis April. SPD-Politiker kritisieren Kanzler Merz' Führungsschwäche und machen interne CDU-Konflikte für den Streit verantwortlich.

In Baden-Württembergs öffentlichem Nahverkehr sind die Schusswaffendelikte von 19 Fällen 2022 auf 31 Fälle 2024 gestiegen, was einer Zunahme von über 60 Prozent entspricht. Besonders Stuttgart ist betroffen mit vier Schießereien im Nahverkehr allein im vergangenen Jahr.

Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.

Deutsche DAX-Konzerne haben seit Anfang 2024 über 16 Milliarden Euro für Restrukturierungsmaßnahmen und Stellenabbau ausgegeben. Besonders die Automobilindustrie ist betroffen, Mercedes-Benz führt mit 1,4 Milliarden Euro, gefolgt von Volkswagen mit 900 Millionen Euro.

US-Finanzminister Scott Bessent warnt vor einem erneuten Regierungsstillstand Ende Januar, da die Übergangsfinanzierung ausläuft. Er fordert die Abschaffung der Filibuster-Regel, die es der Minderheit ermöglicht, wichtige Abstimmungen zu blockieren.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche provoziert mit ihrem Vorstoß für ein höheres Renteneintrittsalter nach skandinavischem Vorbild einen Koalitionsstreit. Die Junge Union droht gegen das Rentenpaket zu stimmen, während die SPD an den bisherigen Plänen festhält.

Friedrich Merz rudert von seinen vollmundigen Reformversprechen zurück und mahnt die Bürger nun zur Geduld, statt den versprochenen schnellen Wandel zu liefern. Der Kanzler rechtfertigt das langsame Tempo mit der Komplexität des Landes und lobt seine Regierung für "erste, richtige Schritte".

Allianz Partners plant in den nächsten 18 Monaten den Abbau von bis zu 1.800 Stellen, was etwa acht Prozent der Belegschaft entspricht. Besonders betroffen sind Callcenter-Mitarbeiter, die durch KI-Systeme ersetzt werden sollen.

Dieselpreise steigen trotz sinkender Rohölpreise auf 1,654 Euro pro Liter, während der Preisabstand zu Benzin auf nur noch 2,8 Cent schrumpft. Der ADAC kritisiert die Kraftstoffpreise als deutlich überteuert, als Grund wird die erhöhte Heizölnachfrage in der Heizsaison genannt.

Ab 2026 steigen die Sozialabgaben in Deutschland auf einen Rekordwert von 21,3 Prozent, für Kinderlose sogar auf 21,9 Prozent. Die geplante Merz-Regierung will das Rentenniveau bei 48 Prozent halten und die Mütterrente ausweiten, was weitere 15 Milliarden Euro jährlich kostet.

Der renommierte Historiker Niall Ferguson, bisher prominenter Befürworter westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine, fordert nun Verhandlungen mit Russland und erklärt das Sanktionsregime für gescheitert. Ferguson argumentiert, dass die Ukraine realistisch nie in der Lage war, Russland zu besiegen, und bezeichnet den amerikanischen Friedensplan als vernünftige Verhandlungsgrundlage.

Der Verband der Familienunternehmer will erstmals Gespräche mit der AfD führen, was heftige Kritik von CDU, SPD und Grünen auslöst. Als Reaktion verließ die Drogeriekette Rossmann den Verband und die Deutsche Bank kündigte diesem den Mietvertrag.

Faber-Castell baut 130 Arbeitsplätze in Deutschland ab und verlagert die Produktion nach Brasilien und Peru. Das Unternehmen begründet den Schritt mit globalem Wettbewerb, US-Zöllen und hohen Standortkosten in Deutschland.

Die Schwarz Group plant eine Rekordinvestition von 11 Milliarden Euro in ein hochmodernes KI-Rechenzentrum, während die deutsche Politik bei der Digitalisierung versagt. Der Lidl-Mutterkonzern übernimmt damit eine Aufgabe, die eigentlich staatliche Priorität haben sollte.

Die Münchner Jesuitenhochschule für Philosophie hat einen geplanten Vortrag des katholischen Philosophen Sebastian Ostritsch über Gottesbeweise nach Protesten in sozialen Medien abgesagt. Ostritsch wurde von Kritikern als "rechtsextrem" diffamiert, woraufhin die Hochschule den Vortrag ohne Begründung strich.

Eine aktuelle Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt, dass in zwei Dritteln aller deutschen Kliniken die Gewalt gegen medizinisches Personal zunimmt. Besonders betroffen sind die Notaufnahmen mit 95 Prozent gemeldeten Gewaltvorfällen, wobei über die Hälfte der Angriffe Pflegekräfte trifft.

Faber-Castell baut 130 Arbeitsplätze in Bayern ab und verlagert die Produktion nach Südamerika, offiziell wegen hoher Kosten und US-Zöllen. Die Fertigungslinien für Schreibwaren und Kosmetik in Stein und Geroldsgrün werden nach Peru und Brasilien verlagert.

AfD, Grüne und Linke attackieren gemeinsam Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen dubioser Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel, wo für 80.000 Euro Zugang zu Ministern verkauft wurde. Bundeskanzler Merz hält trotz der parteiübergreifenden Kritik an seinem Minister fest.

Deutsche Wirtschaftsverbände wenden sich enttäuscht von der CDU unter Friedrich Merz ab, da diese die sozialistische Politik der Ampel-Koalition fortsetzt statt die versprochene marktwirtschaftliche Wende einzuleiten. Immer mehr Verbände durchbrechen die "Brandmauer" zur AfD und suchen den Dialog mit deren Vertretern.

Ein 50-jähriger Afghane stach in Wien-Donaustadt mit einem Küchenmesser auf seine 15-jährige Tochter ein, weil sie eine Beziehung hatte. Das Mädchen erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde notoperiert, der Vater wurde festgenommen.

In Berlin-Kreuzberg demonstrierten 450 Menschen, wobei fünf Polizisten verletzt und 24 Personen festgenommen wurden. Bei der Demonstration wurden Hamas-Parolen gerufen und der getötete Terrorführer Yahya Sinwar verherrlicht.

Alice Weidel präsentierte in der Bundestagsdebatte einen Zwölf-Punkte-Plan mit Forderungen nach günstiger Energie, Beendigung der Energiewende und Wiederaufnahme der Kernkraft. Sie kritisierte die hohen Lohnnebenkosten von 42,3 Prozent und bot der CDU/CSU eine Zusammenarbeit an.

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte von 260 Milliarden Euro zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen, stößt aber auf rechtliche Bedenken und Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Die Ukraine benötigt bis Februar 2026 einen Kredit von 140 Milliarden Euro, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Während die USA auf pragmatische Friedenslösungen drängen, lehnt Europa Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab.

Die Schufa meldet einen dramatischen Anstieg der Zahlungsausfälle um 13 Prozent, wobei jeder zehnte Deutsche Schwierigkeiten hat, Miete oder Kredite zu bezahlen. 2024 wurden 72.100 Privatinsolvenzen verzeichnet, besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) bietet afghanischen Migranten in Pakistan Geld an, um sie von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, was die Grünen als rechtswidrige Zweckentfremdung von Steuergeldern kritisieren. Von 673 Personen nahmen nur zehn Prozent das Angebot an, während 303 es ablehnten.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt mit einem neuen Inflationsrechner vor drastischen Kaufkraftverlusten bei Renten. Eine Bruttorente von 2.000 Euro könnte bei 2,3 Prozent Inflation bis 2038 auf eine Kaufkraft von nur noch 1.307 Euro schrumpfen.

Der Verband der Familienunternehmer hat angekündigt, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen und bricht damit mit der bisherigen Brandmauer-Politik. Die etablierten Parteien reagieren empört auf diese Entscheidung des Wirtschaftsverbandes.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet kommende Woche über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, die dem BSW von Sahra Wagenknecht nachträglich zum Einzug verhelfen könnte. Dem BSW fehlten nur etwa 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde, ein Einzug würde die Mehrheit der Großen Koalition gefährden.

Deutschland ist in EU-Institutionen mit nur 7,9 Prozent statt angestrebten 13,8 Prozent deutscher Mitarbeiter massiv unterrepräsentiert, obwohl es ein Viertel des EU-Haushalts finanziert. Die EU-Kommission führt dies auf unattraktive Gehälter zurück, während Experten warnen, dass ohne mehr deutsches Personal auch künftig weniger deutsche Spitzenbeamte zur Verfügung stehen werden.

Deutsche Wirtschaftsverbände diskutieren erstmals offen den Dialog mit der AfD, nachdem der Verband "Die Familienunternehmer" die Brandmauer aufgehoben hat. Während Rossmann demonstrativ seine Mitgliedschaft kündigte, zeigen sich Bäcker- und Bauernverbände gesprächsbereit. Ein Riss geht durch die Unternehmerlandschaft zwischen pragmatischen und ablehnenden Positionen.

Die AfD unterstützt das BSW bei der Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Eine erfolgreiche Neuauszählung könnte die Mehrheit der Großen Koalition unter Friedrich Merz gefährden.

Schokoladenpreise sind um über 30 Prozent gestiegen, Pralinen kosten 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Ursache sind drastisch gestiegene Kakao- und Zuckerpreise durch Missernten in Westafrika und Rohstoffverknappung.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Rekordhaushalt von 524 Milliarden Euro mit 180 Milliarden Euro Neuverschuldung, den er als "Aufwärmrunde" für kommende Jahre bezeichnet. Deutschland wird 2029 allein 66,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen, während bereits für 2027 rund 30 Milliarden Euro fehlen.

Eine neue Studie der Initiative Liber-net deckt auf, dass sich in Deutschland ein "Zensur-Industriekomplex" etabliert hat, der das freie Internet systematisch umbaut. Trotz hoher Bewertungen internationaler Organisationen arbeiten staatliche Stellen eng mit Tech-Konzernen zusammen, um missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Sozialministerin Bärbel Bas dominiert laut Kritikern die Politik der Großen Koalition und führt Kanzler Friedrich Merz vor, der seine Wahlversprechen nicht durchsetzen kann. Während die Sozialausgaben explodieren und Millionen ins Ausland fließen, fehlt das Geld für die eigenen Rentner. Die Opposition sieht darin den Fortsetzung der sozialistischen Umverteilungspolitik auf Kosten der Leistungsträger.

Ein Hamburger Gericht verurteilte zehn Aktivisten der "Letzten Generation" zur Zahlung von über 403.000 Euro Schadensersatz an die Lufthansa-Gruppe. Die Klima-Aktivisten hatten am 13. Juli 2023 den Hamburger Flughafen blockiert, wodurch 57 Flüge gestrichen wurden und 8.500 Passagiere betroffen waren.

Das US-Außenministerium unter Marco Rubio hat alle amerikanischen Botschaften in westlichen Staaten angewiesen, die Folgen der europäischen Migrationspolitik zu dokumentieren. Die Botschafter sollen über Verbrechen von Menschen mit Migrationshintergrund und Maßnahmen gegen Kritiker der Massenmigration berichten.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete während seines Angola-Besuchs, dass ohne Russland kein Frieden in der Ukraine möglich sei, während parallel in Genf Verhandlungen über einen 28-Punkte-Plan stattfanden. Konkrete Fortschritte blieben aus, da kritische Punkte wie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vertagt wurden.

Xiaomi meldet nach weniger als zwei Jahren im E-Auto-Geschäft erstmals schwarze Zahlen mit 98,5 Millionen US-Dollar Bruttogewinn im dritten Quartal 2025. Der chinesische Smartphone-Hersteller plant für 2027 den Europa-Start und hat bereits über 100.000 Fahrzeuge im dritten Quartal ausgeliefert.

Deutschlands Automobilindustrie steckt in einer schweren Krise, während Schaeffler, Continental, VW und Bosch Tausende Arbeitsplätze abbauen und China bei E-Autos längst die Führung übernommen hat. Experten kritisieren, dass Politik-Gipfel nur Beruhigungspillen seien statt echte Strukturreformen anzugehen.

Nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg zeichnet sich erstmals ein möglicher Frieden ab, was für die deutsche Politik zur existenziellen Bedrohung wird. Besonders Bundeskanzler Merz könnte das Kriegsende zum politischen Waterloo werden, da er den Konflikt als universelle Ausrede für sein Versagen nutzt. Ein Friedensschluss würde das komplette Versagen der deutschen Regierungspolitik schonungslos offenlegen.

CDU und SPD haben seit den 1970er Jahren über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und sind zu abgehobenen Berufspolitiker-Apparaten ohne Volksbezug geworden. Trotz explodierender Sozialausgaben von 200 Milliarden Euro fordert die SPD weiteren Sozialstaatsausbau, während die CDU ihre christdemokratischen Positionen aufgegeben hat.

Trump startet mit der "Genesis Mission" ein ambitioniertes KI-Projekt, das Supercomputer, Robotik-Labore und Datenarchive von US-Bundesbehörden vereint und das KI-Budget verzehnfachen soll. Während die USA massiv in Zukunftstechnologien investieren, beschäftigt sich Europa weiterhin mit Regulierung und ideologischen Projekten.

Moskau lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine als "überhaupt nicht konstruktiv" ab und zeigt sich nur gesprächsbereit über Trumps 28-Punkte-Plan. Kreml-Berater Uschakow betonte, dass viele Punkte des US-Plans annehmbar seien und man auf ein Signal aus Washington warte.

Trump verkündet Fortschritte bei Ukraine-Verhandlungen, doch sein 28-Punkte-Plan sieht Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft und Abtretung des Donbass an Russland vor. Während US-Vertreter mit russischen Unterhändlern in den VAE verhandeln, bleiben europäische Gegenvorschläge erfolglos.