CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Anfragen bei Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung sind seit den Diskussionen über neue Wehrdienstmodelle um über 127 Prozent gestiegen. 2025 wurden bereits 1.363 Verweigerungsanträge gestellt, verglichen mit 951 im gesamten Jahr 2022.

Die EU-Kommission treibt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten voran, wodurch für 91 Prozent aller Waren zwischen der EU und Südamerika die Zölle fallen sollen. Während die deutsche Industrie profitieren könnte, befürchten Landwirte Konkurrenz durch billiges Fleisch aus Südamerika und Umweltschützer eine verstärkte Regenwald-Abholzung.

Die Große Koalition plant 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Übertragungsnetze, um Strompreise um zwei Cent pro Kilowattstunde zu senken. Kritiker bemängeln, dass die tatsächliche Entlastung regional stark variiert und Energieversorger nicht verpflichtet sind, die Zuschüsse weiterzugeben. Unternehmen profitieren kaum von den Maßnahmen, während die Grundprobleme der Energiepolitik ungelöst bleiben.

Russland, China und die Mongolei unterzeichneten ein Abkommen für die "Power of Siberia 2"-Pipeline, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach China transportieren soll. Das 13,6 Milliarden Dollar teure Projekt verschiebt Russlands Gasexporte von Europa nach Asien.

Eine Raiffeisen-Studie macht Babyboomer für die Wohnungsnot junger Familien verantwortlich, weil sie in ihren Eigenheimen wohnen bleiben. Kritiker sehen darin eine Spaltungsstrategie, die von den wahren Ursachen wie Migration und Bürokratie ablenkt.

1,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie gearbeitet, darunter 630.000 Geflüchtete. Von 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehern waren 2023 insgesamt 2,97 Millionen ohne eigenes Einkommen.

Der DAX stürzte am Dienstag um 2,29 Prozent auf 23.487 Punkte ab und durchbrach dabei die 24.000er-Marke sowie die 100-Tage-Linie. Belastungsfaktoren sind Trumps aggressive Zollpolitik, steigende Anleiherenditen und Frankreichs Schuldenkrise.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Entschärfung des Lieferkettengesetzes, erntet aber Kritik von Wirtschaft und Grünen. Während Unternehmen eine komplette Abschaffung fordern, werfen die Grünen der Regierung vor, Menschenrechte zu vernachlässigen.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert trotz Ablehnung aus dem Kanzleramt eine Reform der Erbschaftsteuer und will den Ländern mehr Entscheidungsfreiheit bei der Steuerhöhe geben. Viele bayerische Familien müssten geerbte Häuser verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, kritisiert der CSU-Chef. Söder will das Thema beim Koalitionsausschuss ansprechen und droht mit einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich.

Die 16-jährige Liana K. wurde am 11. August im Bahnhof Friedland von einem Iraker vor einen Zug gestoßen und starb. Der Täter Muhammad A. hätte seit 2022 abgeschoben werden sollen, konnte aber drei Jahre lang gegen seine Abschiebung klagen. Innenminister Dobrindt räumt nun die "Dysfunktionalität des Systems" ein.

China präsentierte bei seiner größten Militärparade mit 50.000 Zuschauern ein beeindruckendes Arsenal aus Hyperschallraketen, Interkontinentalraketen und Roboterwölfen. Xi Jinping sendete damit eine klare Botschaft gegen die USA und demonstrierte Chinas Anspruch als aufsteigende Supermacht.

Xi Jinping, Putin und Kim Jong Un trafen sich in Peking zu Chinas "Victory Day" und formierten eine neue Achse autoritärer Mächte gegen den Westen. Xi verkündete, China lasse sich "niemals von Tyrannen einschüchtern", während Trump auf Truth Social mit "wärmsten Grüßen" an die drei Diktatoren reagierte.

Die Shanghai Cooperation Organisation hat eine eigene Entwicklungsbank gegründet, um sich vom westlich dominierten Finanzsystem zu lösen und das zwei Billionen Dollar schwere Handelsvolumen zwischen den Mitgliedsstaaten über alternative Zahlungswege abzuwickeln. Die Bank soll eine Alternative zum IWF darstellen und nationale Zahlungssysteme wie CIPS, SPFS und UPI synchronisieren, um Transaktionen ohne Dollar oder Euro zu ermöglichen.

Die schwarz-rote Koalition streitet über Bürgergeldeinsparungen, nachdem Kanzler Merz zehn Prozent weniger fordert, während die SPD Sozialkürzungen ablehnt. Der Mittwoch-Koalitionsausschuss wird zur ersten echten Bewährungsprobe für das Regierungsbündnis.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft verwehrte der 82-jährigen Erika Steinbach nach 40 Jahren Mitgliedschaft den Zutritt zur Mitgliederversammlung. Grund ist offenbar ihre Nähe zur AfD, obwohl sie sich jahrzehntelang für deutsch-israelische Beziehungen eingesetzt hat.

Ein 27-jähriger Kameruner verletzte in Fürstenwalde drei Menschen mit einem Pflasterstein, nachdem er bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen war. Trotz vorheriger Messerattacke und Hausverbot war der Asylbewerber weiterhin auf freiem Fuß.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die "ganz, ganz Reichen" zur Finanzierung von Entlastungen für mittlere Einkommen herangezogen werden sollen. Er bezeichnete die Finanzplanung als "Herkulesaufgabe" und verteidigte die Sozialausgaben gegen Kritik von Bundeskanzler Merz.

CDU-Digitalminister Wildberger verspricht nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau und kündigt eine digitale Brieftasche bis Ende 2026 an. Kritiker sehen darin nur weitere leere Versprechungen, da Deutschland seit Jahrzehnten am Bürokratieabbau scheitert.

Die CDU warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Haushaltslage, da bis 2029 bereits eine Lücke von 170 Milliarden Euro klafft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg kritisiert unrealistische Wachstumsprognosen des Finanzministers und warnt vor steigenden Zinsen.

Das Landgericht Frankfurt am Main wies eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ab, der im Auftrag von Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen Corona-Hilfszuschuss von 7.500 Euro für das Buch "Kulturkampf um das Volk" zurückfordern wollte. Das Gericht sah das Werk nicht als verfassungswidrig an.

Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens lehnt eine Änderung der Kriminalstatistik ab, während NRW ab Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfassen will. Behrens zeigt sich "verwundert" über die NRW-Initiative und will an der bisherigen Praxis festhalten.

Ein 31-jähriger Iraker soll die 16-jährige Ukrainerin Liana K. am Bahnhof Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben, obwohl seine Abschiebung bereits 2022 angeordnet war. Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert das dysfunktionale Asylsystem und kündigt eine Verschärfung der EU-Asylregeln an.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert eine drastische Kürzung der Sozialleistungen für Menschen ohne Bleiberecht auf das Minimum, um die Magnetwirkung Deutschlands zu brechen. Während die Regierung von einer migrationspolitischen Wende spricht, kritisiert die Gewerkschaft die anhaltend hohen Asylantragszahlen als Migrationschaos.

Der ehemalige ukrainische Parlamentspräsident Andrij Parubij wurde in Lwiw erschossen. Ein 52-jähriger Mann gestand die Tat und nannte persönliche Rache für den Tod seines Sohnes im Krieg als Motiv.

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Elektroquote für Unternehmensflotten mit faktisch hundertprozentiger E-Auto-Quote ab 2030. Die Wirtschaftsminister aus Bayern und Baden-Württemberg warnen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dieser "realitätsfremden" Maßnahme, die eine Million Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie gefährden könnte.

Merz behauptet, Russland teste westliche Verteidigungsfähigkeiten, doch historisch gesehen waren es die USA, die in den 1950er Jahren systematisch sowjetischen Luftraum verletzten. Heute bewegen sich russische Einheiten nur in internationalen Gewässern, während NATO-Kräfte permanent nahe russischer Grenzen operieren. Die NATO testet seit Jahrzehnten Russlands Geduld, nicht umgekehrt.

Das World Council for Health Florida hat mRNA-Nanopartikel-Injektionen als biologische Massenvernichtungswaffen eingestuft und unterstützt einen entsprechenden Gesetzesentwurf in mehreren US-Bundesstaaten. Selbst das Florida Department of Health erklärt mittlerweile, dass mRNA nicht sicher für den menschlichen Gebrauch sei.

Eine italienische Studie mit 300.000 Teilnehmern zeigt erhöhte Krebsraten nach mRNA-Impfungen, wobei das Gesamtkrebsrisiko um 23 Prozent stieg. Besonders Blasenkrebs (+62%), Brustkrebs (+54%) und Darmkrebs (+35%) nahmen zu.

Die EU-Kommission plant eine 100-prozentige Elektroquote für Unternehmensflotten bis 2030, gegen die sich Baden-Württemberg und Bayern in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren. Die Minister bezeichnen die Maßnahme als realitätsfern und warnen vor einer Gefährdung von rund einer Million Arbeitsplätzen in der süddeutschen Automobilindustrie.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will zunächst auf blauen Wasserstoff aus Erdgas setzen statt konsequent auf grünen Wasserstoff, da die Nachhaltigkeitsanforderungen der Industrie zu hoch seien. Die CCS-Technologie zur CO2-Speicherung gilt als teuer und unzuverlässig, während andere Länder massiv in grüne Wasserstofftechnologien investieren.

Merz will beim Bürgergeld zehn Prozent sparen, was knapp fünf Milliarden Euro weniger für Bedürftige bedeutet, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wird. SPD-Ko-Chefin Bas kritisierte die Sparpläne scharf als "Bullshit".

SAP investiert über 20 Milliarden Euro in eine europäische Cloud-Infrastruktur, um die Abhängigkeit von US-Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google zu reduzieren. Die Initiative soll digitale Souveränität schaffen und alle Daten in der EU halten, wobei bereits der Rüstungskonzern Hensoldt als Kunde gewonnen wurde.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz will bis Jahresende 2.000 weitere afghanische Staatsbürger nach Deutschland einfliegen, wie Außenminister Wadephul ankündigte. Seit 2021 wurden bereits 36.000 Afghanen eingeflogen, nun sollen mindestens 15 weitere Flüge folgen.

Drei syrische Brüder im Alter von 15 bis 25 Jahren attackierten in einer bayerischen Eisdiele wegen 15 Euro unbezahlter Rechnung den Betreiber, dessen zehnjährige Tochter und einen Mitarbeiter mit einer Fahnenstange. Bei der Festnahme verletzten sie zusätzlich drei Polizeibeamte, obwohl diese Pfefferspray einsetzten.

Die Bundesregierung erklärt sich für nicht zuständig bezüglich US-Militärplanungen der "Task Force Dragon" in Wiesbaden, die strategische Kriegsführung in der Ukraine koordiniert. Auf eine AfD-Anfrage antwortete die Regierung, deutsche Behörden würden verbündete Staaten nicht überwachen und sieht keine Notwendigkeit für juristischen Rat zum Neutralitätsrecht.

Eine Bielefelder Lehrerin kündigte nach elf Jahren, weil ihre deutschen Tugenden und das Unterrichten traditioneller Inhalte als "zu deutsch" kritisiert wurden. Schüler verweigerten christliche Lieder als "haram", während islamische Feiertage groß gefeiert wurden. Die Pädagogin sah sich zur Selbstzensur gedrängt und verließ resigniert eine Schule, die Anpassung über Bildung stellt.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki forderte zum 86. Jahrestag des deutschen Überfalls erneut 1,3 Billionen Euro Reparationen von Deutschland. Die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab und verweist darauf, dass Polen bereits 1953 auf weitere Zahlungen verzichtet hatte.

Der Goldpreis durchbrach am Dienstag die Marken von 3.500 US-Dollar und 3.000 Euro je Feinunze, während die Aktienmärkte einbrachen. Schwache US-Industriedaten erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Fed-Zinssenkung auf 92 Prozent.

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor verstärkten russischen Rekrutierungsversuchen über soziale Medien, bei denen ahnungslose Bürger als "Wegwerf-Agenten" für Spionage und Sabotage angeworben werden. Russland setzt vermehrt auf ungeschulte Handlanger, nachdem Deutschland nach dem Ukraine-Krieg 40 russische Diplomaten ausgewiesen hat.

Die Rendite 30-jähriger Bundesanleihen ist auf 3,41 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit 2011, was als Alarmsignal für Deutschlands Finanzpolitik gewertet wird. Experten sehen darin einen Vertrauensverlust der Anleger aufgrund der aufgeweichten Schuldenbremse und steigender Staatsverschuldung.

Der Kölner Motorenbauer Deutz steigt mit der Übernahme des Drohnen-Spezialisten Sobek Group für einen dreistelligen Millionenbetrag ins Militärgeschäft ein. Die Sobek Group stellt Elektroantriebe und Steuerungselektronik für militärische Drohnen her, die bereits von ukrainischen Streitkräften genutzt werden. Die Deutz-Aktie legte nach Bekanntgabe des Deals über zehn Prozent zu.

Bundeskanzler Friedrich Merz will fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, was etwa zehn Prozent der jährlichen Gesamtkosten entspricht. Die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas widersprach dem Sparkurs und bezeichnete die Debatte über nicht finanzierbare Sozialleistungen als "Bullshit". Der Streit könnte zum ersten Stresstest für die Große Koalition werden.

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einer Preisexplosion von 26 Prozent zwischen Januar 2022 und Juli 2025, während die Arbeitskosten um 34 Prozent und Lebensmittel um 30 Prozent stiegen. 72 Prozent der Gastronomen können notwendige Investitionen nicht mehr tätigen, die realen Umsätze brachen im ersten Halbjahr 2025 um 15,1 Prozent gegenüber 2019 ein.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat die Verhandlungen mit der Lufthansa über die betriebliche Altersvorsorge für gescheitert erklärt und bereitet eine Urabstimmung über Streikmaßnahmen vor. Die 4.800 Piloten fordern Nachbesserungen bei den 2017 getroffenen Vereinbarungen zur Altersvorsorge, nachdem versprochene Renditen ausblieben.

Der Platinpreis stieg um 3,4 Prozent auf 1.418 US-Dollar und erreichte damit ein Jahreshoch, getrieben von einem strukturellen Angebotsdefizit und steigender Nachfrage aus der Wasserstoffindustrie. Die Hauptförderregion Südafrika kämpft mit sinkender Produktion, während gleichzeitig die industrielle Nachfrage boomt.

Trump droht der EU mit Vergeltungszöllen, falls sie ihre Digitalsteuern und Technologieregulierungen nicht abschafft, und bezeichnet diese als diskriminierend gegenüber US-Tech-Konzernen. Die Eskalation kommt nur wenige Wochen nach einem mühsam ausgehandelten Handelsabkommen und stellt die EU vor das Dilemma zwischen transatlantischen Beziehungen und digitaler Souveränität.

Jaguar Land Rover wurde Opfer eines Cyberangriffs, der Produktion und Verkauf komplett lahmlegte. Der britische Automobilhersteller kämpft um die Wiederherstellung seiner IT-Systeme und behauptet, es gebe keine Beweise für gestohlene Kundendaten.

In Marseille stach ein bewaffneter Mann am Dienstagnachmittag wahllos auf fünf Menschen ein, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Ein Opfer schwebt in Lebensgefahr, der Vorfall ereignete sich in einem bekannten Drogenviertel nahe des Alten Hafens.

Ein 31-jähriger irakischer Asylbewerber soll die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben, nachdem er jahrelang mit falschen Angaben über seine Homosexualität im deutschen Asylsystem blieb. Trotz abgelehntem Asylantrag 2022 und einer Verurteilung wegen exhibitionistischer Handlungen konnte er durch Klageverfahren eine Abschiebung verhindern.

Bundeskanzler Merz kritisiert Robert Habecks Wutausbruch in einem taz-Interview als "unangenehm" und "peinlich", in dem der Ex-Wirtschaftsminister Politiker persönlich attackierte. Merz erklärte, Habeck habe damit "Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben".