CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trumps Ukraine-Friedensplan sieht Gebietsverluste für die Ukraine, Begrenzung ihrer Streitkräfte und NATO-Verzicht auf Osterweiterung vor. CDU-Politiker Kiesewetter kritisierte den Plan als "Kapitulation der Ukraine und Europas", da Putin keine Zugeständnisse machen müsse. Europa arbeitet bereits an einem Gegenentwurf zum amerikanischen Plan.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor dem Kollaps, während 300 Millionen Euro jährlich für überflüssige Mitgliederwerbung verschwendet werden. Die Verwaltungskosten von 94 Kassen summieren sich auf zwölf Milliarden Euro, während der Zusatzbeitrag von 2,9 auf 3,2 Prozent steigen könnte.

Kryptowährungsplattform Bitpanda zieht sich als Sponsor vom Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group zurück, nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in einen Skandal um den Verkauf von politischem Einfluss geraten ist. Zuvor hatte das Unternehmen bereits fälschlicherweise FAZ und Economist als Medienpartner beworben, obwohl diese nie zugestimmt hatten.

Bundeskanzler Friedrich Merz lieferte beim Arbeitgebertag eine wirre Verteidigung seiner Rentenpolitik ab, die mit unverständlichen Satzungetümen an Stoibers Transrapid-Rede erinnerte. Während Merz an dem umstrittenen Rentenpaket festhält, das künftige Generationen mit 120 Milliarden Euro zusätzlich belastet, erhielt JU-Chef Winkel den größten Applaus für seine Kritik an der Rentenpolitik.

Argentiniens Präsident Javier Milei erreicht nach den Zwischenwahlen Rekord-Zustimmungswerte von 56 Prozent, während seine Partei mit 41 Prozent deutlich vor der Opposition liegt. Gleichzeitig sinkt die Armutsrate auf den niedrigsten Stand seit 2018, was seinen radikalen Reformkurs bestätigt.

Ein Rechtsgutachten der Berliner Senatsfinanzverwaltung kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Wohnungsenteignungen verfassungswidrig sind. Die beauftragten Kanzleien widersprechen damit der früheren Expertenkommission und stellen fest, dass die Berliner Landesverfassung keine Ermächtigung zur Vergesellschaftung enthält.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz kämpft mit Problemen bei der Kraftwerksstrategie, da die EU-Genehmigung für staatliche Förderungen neuer Gaskraftwerke noch aussteht. Energieunternehmen verweigern milliardenschwere Investitionen ohne rechtliche Sicherheit und bezeichnen die Situation als "Trauerspiel".

Russlands Außenminister Lawrow erklärt europäische Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt für gescheitert und spottet über die EU mit den Worten "Eure Zeit ist abgelaufen". Während die USA eigene Friedenspläne verfolgen, warnt CDU-Politiker Wadephul vor Russlands massiver Aufrüstung als langfristige Gefahr für Europa.

Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa ablehnt und stattdessen auf diplomatische Lösungen setzt. Besonders ausgeprägt ist diese Verweigerungshaltung in Ostdeutschland.

Die schwarz-rote Koalition steht wegen des umstrittenen Rentenpakets vor einer Zerreißprobe, da sich junge Unionsabgeordnete gegen die geplante Festschreibung des Rentenniveaus wehren. Bundeskanzler Merz droht bereits mit der Vertrauensfrage, nachdem 22 Ökonomen vor den fiskalischen Folgen warnen.

Großbritannien führte die Pandemie-Simulation "Pegasus" durch, bei der ein fiktives Enterovirus getestet wurde, das besonders Kinder gefährden sollte. Trotz Erkenntnissen über die schädlichen Auswirkungen der Corona-Lockdowns übten die Behörden erneut Schulschließungen, Reisebeschränkungen und Geschäftsverbote.

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet Polen zur Anerkennung einer in Deutschland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe mit Verweis auf EU-Freizügigkeitsrechte. Das Gericht betonte, dass alle EU-Bürger das Recht haben sollen, in anderen Mitgliedstaaten ein normales Familienleben zu führen.

Die AfD hat laut aktuellem Politbarometer mit 32 Prozent Wählerpotenzial erstmals das Niveau der Grünen erreicht, die bei 31 Prozent liegen. Innerhalb eines Jahres konnte die AfD ihr Potenzial um acht Prozentpunkte steigern, während die Grünen stagnieren.

Ein 58-jähriger Gerichtsvollzieher wurde in Bexbach im Saarland bei einer Zwangsräumung von einem 42-jährigen Mann mit einem Messer getötet. Dies ist bereits der zweite tödliche Angriff auf einen Staatsbediensteten im Saarland binnen weniger Monate.

Der Korruptionsskandal um die Weimer Media Group weitet sich aus: Die Krypto-Handelsplattform Bitpanda hat als erster Großsponsor ihre Unterstützung für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 zurückgezogen. Auch der Netzbetreiber 50Hertz stieg aus, während mehrere Politiker ihre Teilnahme überprüfen lassen.

Die EU stellt 15,1 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika bereit, wobei Deutschland mit über zwei Milliarden Euro den größten Beitrag nach Italien leistet. Die Gelder sollen für Wasserkraftwerke, Solaranlagen und klimafreundliche Projekte verwendet werden.

Merz, Macron und Starmer haben sich als "E3" zusammengeschlossen, um die europäische Ukraine-Politik zu koordinieren, obwohl alle drei Politiker in ihren Heimatländern extrem niedrige Zustimmungswerte haben. Die drei Regierungschefs setzen auf Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine, während sie gleichzeitig innenpolitisch unter Druck stehen.

Ferdinand von Schirach kritisiert Bundespräsident Steinmeiers Anti-AfD-Kurs als Fehler und warnt, dass die pauschale Verteufelung der Partei deren Wähler nur weiter radikalisiere. Der Jurist hält die Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch" für rechtlich nicht haltbar und sieht im Parteiprogramm nichts Verfassungswidriges.

Über hundert Militärvertreter aus fast zwanzig westlichen Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, nahmen an einem fünftägigen Intensivprogramm der israelischen Streitkräfte teil, um urbane Kriegsführung und KI-Taktiken zu erlernen. Dies geschah zeitgleich zu öffentlichen Verurteilungen israelischer Militäroperationen durch dieselben Länder.

Während Politiker von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei Konsequenzen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordern, stellt sich die Union schützend vor ihn. Bundeskanzler Merz verteidigt Weimer vehement, obwohl selbst die AfD bereits Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht gestellt hat.

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind, wie neue Zahlen der Bundesregierung zeigen. Die größten Gruppen stammen aus Afghanistan, der Türkei und dem Kosovo, während im Jahr 2025 bisher nur etwa 19.500 Personen abgeschoben wurden.

Die Merz-Regierung schafft ab 2026 die Gasspeicher-Sicherheitsumlage ab und überlässt die Befüllung vollständig dem Markt. Mit nur 73 Prozent Füllstand liegen die deutschen Gasspeicher deutlich unter Vorjahresniveau, was Experten vor möglichen Engpässen warnen lässt.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisierte Friedrich Merz für dessen Aussagen zur Migration und deren Einfluss auf deutsche Städte. Wulff bezeichnete Merz' Äußerungen als "absolut missglückt" und warnte davor, Migranten zu problematisieren.

Die AfD Baden-Württemberg peilt bei der Landtagswahl im März mit dem Ziel "25 Prozent plus x" den ersten Platz an und will Spitzenkandidat Markus Frohnmaier zum Ministerpräsidenten machen. Wahlkampfthemen sollen der Zustand deutscher Innenstädte, Wirtschaftskrise und Energiepolitik werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen alternativen Ukraine-Friedensplan vorgelegt, der eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee und das Einfrieren russischer Staatsvermögen vorsieht. Der Plan schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht aus und lehnt Gebietsabtretungen an Russland ab.

Deutsche Rüstungsaktien wie Rheinmetall leiden unter "Friedensangst", da Trumps mögliche Friedenspläne für die Ukraine die Kurse drücken. Während normale Industrien unter Regulierungen leiden, profitiert die Kriegswirtschaft von Milliardenaufträgen der Politik.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Weimer Media Group wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen, was Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Bedrängnis bringt. Das Unternehmen soll systematisch fremde Texte ohne Genehmigung veröffentlicht haben, auch von Politikern wie Alice Weidel und Hans-Georg Maaßen.

Die Zustimmung zur schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist auf nur noch 22 Prozent gefallen, während auch seine persönlichen Werte abstürzen. Die AfD behauptet mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union mit 25 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seinen umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und behauptet, alle Vorwürfe hätten sich als falsch erwiesen. Weimers Firma bot beim Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Teilnahmepakete an, mit denen Einfluss auf politische Entscheidungsträger versprochen wurde.

Die US-Regierung unter Trump weist laut Berichten ihre Diplomaten an, europäische Regierungen zu "mutigem Handeln" gegen Migration zu drängen und die einheimische Bevölkerung vor "Gefahren der Massenmigration" zu schützen. Außenminister Rubio definiert Migration als Menschenrechtsfrage mit Fokus auf die Sicherheit der Bürger statt auf Migrantenrechte.

In Genf beraten Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europa über Trumps 28-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Plan sieht Gebietsabtretungen an Russland, Militärbeschränkungen und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft vor, stößt aber auf Widerstand der EU-Elite.

Deutsche Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, nur zehn von 396 Städten in NRW können noch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das bundesweite kommunale Defizit wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt, sechs Milliarden mehr als im Vorjahr.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union das geplante Rentenpaket blockiert, das das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent stabilisieren soll. Die Union kritisiert Mehrkosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 für das Vorhaben.

Sicherheitsexperte Stephan Trogus bezeichnet ältere deutsche Autofahrer, die Absperrungen missachten, als Hauptgefahr auf Weihnachtsmärkten. Städte investieren Millionen in Sicherheitsmaßnahmen wie Betonpoller und Zugangsschleusen.

Trump stellt Selenskyj ein Ultimatum bis Donnerstag: Zustimmung zum 28-Punkte-Friedensplan oder Einstellung aller US-Militärhilfe. Der Plan sieht unter anderem die Übergabe unbesetzter Donbass-Gebiete an Russland vor.

Selenskyj warnt in einer Videobotschaft vor dem Verlust der "Würde" und schwört sein kriegsmüdes Volk auf weitere Opfer ein, während Proteste in Kiew seinen Rücktritt fordern. Trumps 28-Punkte-Plan sieht Gebietsverluste und NATO-Verzicht vor, den Kiew als Kapitulation wertet.

Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit dramatischen Chip-Engpässen, die zu Produktionsdrosselungen führen, während VDA-Präsidentin Müller vor weiteren Schwierigkeiten im Januar und Februar warnt. Bis 2035 drohen durch die Transformation zur Elektromobilität 190.000 Arbeitsplätze verloren zu gehen, da Elektromotoren weniger Komponenten benötigen als Verbrenner.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 73 Prozent gefüllt und damit 14 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt, was bei einem kalten Winter zu Versorgungsengpässen führen könnte. Die Merz-Regierung hatte die Vorschrift abgeschafft, dass Speicher zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Experten warnen vor drastisch steigenden Gaspreisen und möglichen Industrieabschaltungen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert nach fünfjähriger Pause wieder einen steigenden weltweiten Ölverbrauch bis 2050 um 13 Prozent auf 113 Millionen Barrel täglich. Grund ist die schleppende Verbreitung von Elektrofahrzeugen, deren Marktanteil nach 2035 stagnieren soll.

Der DAX erholte sich zum Wochenstart um 0,6 Prozent auf 23.239 Punkte, nachdem er am Freitag unter die 23.000-Punkte-Marke gefallen war. Die Erholung wurde hauptsächlich von Zinssenkungshoffnungen bei der US-Notenbank und einer Wall Street-Rally getragen.

Deutsche Kommunen stehen mit einer Rekordverschuldung von 25 Milliarden Euro vor dem Kollaps, während Infrastruktur verfällt und Schwimmbäder schließen. Explodierende Sozialausgaben und vom Bund übertragene Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung belasten die Haushalte bis zur Schmerzgrenze.

Bundeskanzler Merz fordert, Russland müsse an den Verhandlungstisch, während die Genfer Ukraine-Friedensgespräche eine komplexe Gemengelage offenbaren. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan der USA verlangte von der Ukraine Gebietsabtretungen und NATO-Verzicht, wurde aber nach ukrainischen und europäischen Protesten überarbeitet. Moskau lehnte den europäischen Gegenvorschlag als "nicht konstruktiv" ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und plant für 2026 eine Rekordverschuldung von über 180 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Trotz formaler Einhaltung der gelockerten Schuldenbremse übertrifft die Neuverschuldung sogar die der Ampel-Regierung.

Die EU-Kommission hat drei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, womit sich die Zahl der Verfahren in diesem Jahr auf 14 erhöht. Die Vorwürfe betreffen die verspätete Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Eurovignetten-Richtlinie.

Linke-Parteichef Jan van Aken inszenierte bei einer Pressekonferenz eine Showeinlage mit einer Lostrommel und "loste" drei junge CDU- und SPD-Abgeordnete für einen fiktiven Wehrdienst aus. Die Aktion richtete sich gegen die geplante Wiedereinführung des Wehrdienstes durch die neue Regierung.

Die Trump-Administration plant laut CNN-Bericht eine umfassende Überprüfung des Flüchtlingsstatus von etwa 235.000 Menschen, die zwischen 2021 und 2025 in die USA gekommen sind. Gleichzeitig wurde die jährliche Höchstgrenze für Flüchtlingsaufnahmen von 125.000 auf 7.500 gesenkt.

Die deutschen Exporterwartungen sind im November von +2,2 auf -3,4 Punkte gefallen, was den anhaltenden industriellen Niedergang widerspiegelt. Besonders die Automobilindustrie rechnet wieder mit rückläufigen Exporten, während auch Nahrungsmittel- und Metallindustrie pessimistisch sind.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das öffentliche Erscheinungsbild der Bundesregierung unter Kanzler Merz und fordert bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Er warnt vor öffentlichen Meinungsverschiedenheiten und zieht Parallelen zur gescheiterten Ampel-Koalition.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihre Aktivitäten auf X eingestellt, obwohl sie dort rund 50.700 Follower hatte. CDU-Politikerin Christina Stumpp kritisiert den Rückzug scharf und wirft der BPB vor, sich in ideologische Wohlfühloasen zurückzuziehen statt alle Bürger zu erreichen.

Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland kritisiert den 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine scharf als Kapitulation vor russischer Gewalt. Der Plan ignoriere Völkerrecht und entspreche den Kreml-Forderungen, während Kriegsverbrechen ungesühnt blieben.