CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico traf sich in China mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und bekräftigte seine Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Fico erklärte, die Ukraine könne der EU beitreten, aber eine NATO-Aufnahme sei inakzeptabel und kündigte eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland an.

China und Russland haben bei Putins Peking-Besuch über 20 bilaterale Abkommen unterzeichnet und wickeln ihren Handel zunehmend in Yuan und Rubel ab. Die Allianz entsteht als Reaktion auf westliche Sanktionen und US-Zölle.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den deutschen Sozialstaat reformieren, stößt aber auf heftigen Widerstand seiner Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die schwarz-rote Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten tiefe Risse bei der Sozialstaatsreform.

Deutschland blockierte EU-Sanktionen gegen Israel, die israelische Start-ups vom Horizon-Europe-Programm ausgeschlossen hätten. Außenminister Wadephul argumentierte, solche Maßnahmen hätten keinen Einfluss auf Israels Politik. Die EU-Außenbeauftragte Kallas musste eingestehen, dass keine Mehrheit für das Sanktionspaket besteht.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 55 Prozent der Deutschen ein politisches Comeback von Robert Habeck ablehnen, nur 35 Prozent würden eine Rückkehr begrüßen. Der ehemalige Wirtschaftsminister kündigte an, sich künftig der Forschung und Lehre im Ausland widmen zu wollen.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich durch seine selbst errichtete "Brandmauer" zum Erfüllungsgehilfen der SPD degradiert zu haben, obwohl diese bei Wahlen abgestraft wurde. Der Autor fordert eine Minderheitsregierung als Ausweg, um konservative Wirtschaftsreformen durchzusetzen und die Erpressungsmacht der SPD zu brechen.

Die EU-Kommission plant ein Abkommen mit den USA, das amerikanischen Behörden direkten Zugriff auf biometrische Daten europäischer Bürger wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gewähren soll. Washington setzt die EU mit der Drohung unter Druck, Länder aus dem Visa-Waiver-Programm auszuschließen, falls sie nicht kooperieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz rudert von seiner August-Ankündigung zurück, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, und setzt stattdessen auf Milliardenzahlungen. Deutschland soll künftig ukrainische Soldaten mitfinanzieren und beim Aufbau von Rüstungskapazitäten helfen, während Vizekanzler Klingbeil jährlich neun Milliarden Euro verspricht.

Deutsche Politiker diskutieren über den Einsatz deutscher Soldaten als Friedenssicherer in der Ukraine, während Trump und Putin ihre geopolitischen Pläne schmieden. Der Ukraine-Konflikt forderte bereits 1,4 Millionen Opfer, während Europa als Zahlmeister amerikanischer Interessen fungiert. Kritiker warnen vor gefährlicher Naivität und einer systematischen Militarisierung der Gesellschaft.

Putin und Xi Jinping bekräftigten bei einem viertägigen Staatsbesuch in Peking ihre strategische Partnerschaft, wobei China seine Unterstützung für Russland im Ukraine-Konflikt demonstrierte. Überraschend äußerte sich Putin positiv über Gespräche mit der Trump-Administration und deutete mögliche trilaterale Kooperationen zwischen Russland, China und den USA an. Die beiden Länder unterzeichneten zudem ein Memorandum für die Gaspipeline "Power of Siberia 2", wodurch Russlands Energielieferungen nach China weiter ausgebaut werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Rüstungsindustrie als Wachstumsmotor nutzen und die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent erhöhen. Sie sieht darin eine wirtschaftliche Chance und betont, Deutschland müsse kriegstüchtig werden.

Die Bundeswehr plant im Rahmen des "Operationsplan Deutschland", Sachsen-Anhalt zur zentralen Drehscheibe für Truppenbewegungen, Material und Verwundete zu machen. Landkreise und Bürger werden über die konkreten militärischen Pläne kaum informiert, was bei den Landräten für Kritik sorgt.

Elon Musk warnt vor dem Aussterben Europas aufgrund dramatisch sinkender Geburtenraten und bezeichnet den Bevölkerungskollaps als größeres Risiko als den Klimawandel. In Schottland gab es im ersten Halbjahr 2025 bereits 34 Prozent mehr Todesfälle als Geburten, während die EU-weite Geburtenrate 2023 auf nur noch 1,4 Kinder pro Frau sank.

Die Grünen kündigten bei ihrer Berliner Klausurtagung einen "Herbst des Widerstands" gegen die neue schwarz-rote Koalition an und werfen der Regierung eine "klimapolitische Geisterfahrt" vor. Die Partei kritisiert den pragmatischen Energiemix der neuen Regierung und positioniert sich als Verteidiger des Sozialstaats.

Bundeskanzler Friedrich Merz empfing die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und warb für eine engere Anbindung der Schweiz an die EU. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der schweizerischen Souveränität und Unabhängigkeit.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen an einen Neustart der Großen Koalition nach der Sommerpause glauben. Drei Viertel der Bundesbürger erwarten weitere Streitigkeiten zwischen Union und SPD, während nur 25 Prozent glauben, dass es Deutschland am Ende der Regierungszeit besser gehen wird.

Der irische Drehbuchautor Graham Linehan wurde am Londoner Flughafen Heathrow wegen drei kritischer Tweets über Trans-Themen verhaftet und kam nur unter der Auflage frei, die Plattform X nicht mehr zu nutzen. Die Metropolitan Police sprach von "Anstiftung zu Gewalt", obwohl Linehan lediglich biologische Realitäten benannt hatte.

Der Solingen-Attentäter ist laut psychiatrischem Gutachten trotz eines IQ von 71 voll schuldfähig und zeigt hohe Rückfallgefahr. Der Syrer hätte bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden müssen, tötete aber im August drei Menschen auf dem Stadtfest.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 25 Prozent, während nur 29 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Merz zufrieden sind. 49 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme Deutschlands zu lösen, und 60 Prozent erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Robert Habeck erhält nach seinem Ausscheiden als Wirtschaftsminister 243.000 Euro Übergangsgeld und ab dem 67. Lebensjahr eine monatliche Pension von 5.000 Euro. Zusammen mit seinen Ansprüchen aus anderen politischen Ämtern summiert sich seine monatliche Pension auf rund 6.900 Euro.

Der britische Premierminister Keir Starmer gab in einem BBC-Interview zu, dass er keine Asylhotels in seiner Nachbarschaft haben möchte und die Sorgen der Anwohner verstehe. Seine Labour-Regierung verspricht den schrittweisen Abbau der Asylhotels bis 2029 und plant strengere Regeln für die Familieneinwanderung.

Österreichs Inflation erreicht mit 4,1 Prozent einen neuen Jahresrekord, während Kanzler Stocker gleichzeitig ein Milliarden-Konjunkturpaket plant. Experten warnen, dass staatliche Ausgabenprogramme die Geldentwertung weiter anheizen werden.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Länder und Kommunen trotz schrumpfender Wirtschaft 60.000 überflüssige Stellen geschaffen haben, die jährlich 3,4 Milliarden Euro kosten. Während die Industrie 120.000 Arbeitsplätze verlor, wuchs die Beschäftigung im öffentlichen Dienst zwischen 2013 und 2023 um bis zu 24 Prozent.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent Wählerpotenzial einen Rekordwert, während sie in der Sonntagsfrage mit 25 Prozent knapp hinter der Union liegt. Erstmals kann sich ein Drittel der Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert nach dem Fall des flüchtigen Straftäters Sven Liebich, der sich vor Haftantritt zur "Svenja-Marla" umbenannte, eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes. Sie verlangt, Transpersonen künftig ausschließlich nach ihrem biologischen Geschlecht in Gefängnissen unterzubringen und den Justizvollzug aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herauszunehmen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyens angeblicher GPS-Ausfall über Bulgarien entpuppt sich als Falschmeldung. Flightradar24-Daten zeigen normalen Flugverlauf mit nur neun Minuten Verspätung, keine Störungen.

Ein afghanisches Ehepaar verpasste beim Zwischenstopp in Istanbul den Weiterflug nach Deutschland, weil sie in Duty-Free-Läden einkaufen waren. Die Bundesregierung organisierte daraufhin einen Ersatzflug für die beiden, die Teil eines Aufnahmeprogramms für 47 "besonders gefährdete" Afghanen waren.

Die Linkspartei lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Merz zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen ab und argumentiert mit struktureller Benachteiligung von Frauen. SPD-Vizefraktionschefin Möller unterstützt hingegen den Vorstoß und betont, dass echte Gleichberechtigung auch gleiche Pflichten bedeute.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass 34 Prozent der Deutschen eine Wahl der AfD in Betracht ziehen würden, während die Partei aktuell bei 25 Prozent liegt und damit knapp hinter der Union mit 25,5 Prozent steht. Nur eine Koalition aus Union und AfD würde derzeit eine stabile Mehrheit von 50,5 Prozent erreichen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Deutschen vorstellen können, die AfD zu wählen - ein historischer Höchststand für die Partei. Während die AfD bei einer Sonntagsfrage derzeit 25 Prozent erreichen würde, liegt ihr Wählerpotenzial deutlich höher.

Deutschlands Bevölkerung ist seit der Wiedervereinigung um 3,8 Millionen Menschen gewachsen, doch die östlichen Bundesländer erleben einen dramatischen Exodus mit Sachsen-Anhalt verliert über ein Viertel seiner Bevölkerung. Von 1991 bis 2024 wanderten 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt, was zu verwaisten Dörfern und geschlossenen Schulen führt.

Gold erreicht mit 3.482 US-Dollar ein neues Allzeithoch, während französische Staatsanleihen auf 3,57 Prozent steigen – den höchsten Stand seit der Eurokrise 2011. Die Märkte signalisieren wachsende Zweifel an der europäischen Schuldenpolitik und steigenden Inflationsdruck.

Der Goldpreis durchbrach die 3.490 Dollar-Marke und verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von 33 Prozent in Dollar. Analysten sehen das nächste Kursziel bei 3.600 Dollar, angetrieben von politischen Unsicherheiten und erwarteten Zinssenkungen.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte den deutschen Sozialstaat als "Wirtschaftsmotor" und wies Reformforderungen von Bundeskanzler Merz zurück. Sie forderte stattdessen "radikale Vereinfachungen" beim Leistungsbezug, um das komplizierte System zu entbürokratisieren.

Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Paul Bressel fordert eine Koalition mit AfD und CDU, um das politische Überleben seiner Partei zu sichern. Die FDP steht in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürke und taucht in Umfragen nur noch unter "Sonstige" auf.

Deutz übernimmt die Sobek Group, einen Spezialisten für Drohnenantriebe, und steigt damit in den boomenden Verteidigungsmarkt ein. Die Börse reagiert positiv auf den strategischen Schwenk des Motorenherstellers, der von den geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben profitieren will.

Die EU plant unter Ursula von der Leyen die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, wobei Deutschland als größte Volkswirtschaft die Hauptlast tragen müsste. Der Plan wird trotz fehlender Exit-Strategie vorangetrieben, während deutsche Bürger bereits unter steigenden Kosten leiden.

SMA Solar Technology stürzte nach einer überraschenden Gewinnwarnung um über 12 Prozent ab und erwartet für 2025 statt eines Gewinns nun einen operativen Verlust von bis zu 80 Millionen Euro. Das Unternehmen kämpft mit asiatischer Konkurrenz und schwacher Nachfrage im Solar-Bereich.

Knapp fünf Millionen Deutsche verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich und arbeiten sich damit direkt in die Altersarmut. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte gilt als armutsgefährdet, während die Politik das Problem ignoriert.

SPD-Chefin Bas bezeichnet Merz' Sozialstaats-Reformpläne als "Bullshit" und wehrt sich gegen geplante Kürzungen. Während Kanzler Merz "schmerzhafte Einschnitte" fordert, argumentiert Bas, Deutschland sei reich genug für den Sozialstaat. Der Streit zeigt tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition auf.

Bis zu zehn Millionen Menschen in Deutschland können nicht ausreichend lesen und schreiben, um ihren Alltag zu bewältigen. Die Bildungsforscherin Anke Grotlüschen warnt, dass funktionale Analphabeten leichter politisch manipulierbar sind und nicht am demokratischen Diskurs teilnehmen können.

Xi Jinping und Putin unterzeichneten in Peking über 20 Kooperationsabkommen in strategischen Bereichen wie Energie und KI. Die russisch-chinesische Partnerschaft hat sich seit dem Ukraine-Konflikt intensiviert und stellt eine Herausforderung für die westliche Weltordnung dar.

Mehr als 200 afghanische Ortskräfte werfen der Merz-Regierung Wortbruch vor, nachdem sie trotz offizieller Aufnahmezusagen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Die Betroffenen, die jahrelang für Deutschland arbeiteten, sitzen nun in Kabul fest und sind der Willkür der Taliban ausgeliefert.

Ein internationales Forschungsteam hat Glasfaserkabel mit Hohlkern entwickelt, die Daten 45 Prozent schneller als herkömmliche Glasfaser übertragen können. Microsoft setzt die Technologie bereits in ersten US-Rechenzentren ein, während Deutschland beim digitalen Ausbau weiter hinterherhinkt.

Deutschland driftet 35 Jahre nach der Wiedervereinigung demografisch auseinander: Die östlichen Bundesländer verloren 16 Prozent ihrer Bevölkerung, während der Westen um zehn Prozent wuchs. Besonders dramatisch ist der Schwund in Sachsen-Anhalt mit minus 26 Prozent, während Bayern und Baden-Württemberg stark zulegten.

Finanzminister Lars Klingbeil hat einen "Investitions- und Innovationsbeirat" zur Überwachung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens eingerichtet. Das Gremium besteht aus Wirtschaftsvertretern wie Harald Christ und soll die Mittelverteilung steuern, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

In Nordrhein-Westfalen müssen sich Medizinstudenten über die Landarztquote für zehn Jahre zur Arbeit in unterversorgten Regionen verpflichten, andernfalls drohen 250.000 Euro Vertragsstrafe. Mehr als die Hälfte der 11.000 Hausärzte im Land ist über 55 Jahre alt, weshalb eine Verrentungswelle droht.

Eine neue DAK-Studie zeigt, dass 84 Prozent der deutschen Schulkinder über keine ausreichende Gesundheitskompetenz verfügen und 65 Prozent wöchentlich unter Erschöpfung leiden. Besonders dramatisch ist die Lage bei Mädchen, von denen 27 Prozent depressive Symptome zeigen.

Der Bundestag erhöht die Strafen für unentschuldigtes Fehlen von Abgeordneten von 200 auf 300 Euro und verdoppelt das Ordnungsgeld für störendes Verhalten auf 2.000 Euro. Die Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund der steuerfreien monatlichen Kostenpauschale von über 5.000 Euro für Parlamentarier.

Russische Geheimdienste werben laut BKA verstärkt über soziale Medien ahnungslose Deutsche für Spionage- und Sabotagetätigkeiten an. Die sogenannten "Wegwerf-Agenten" führen für wenig Geld Straftaten wie Brandstiftungen oder illegale Drohnenflüge aus, ohne zu wissen, für wen sie arbeiten. Den Angeworbenen drohen bis zu zehn Jahre Haft.