CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.

Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp geht nach ihrem Wahlsieg juristisch gegen mehrere Unionspolitiker vor, darunter Bundesminister und Landesinnenminister, die ihr Antisemitismus und Clan-Nähe vorgeworfen hatten. Sie beruft sich auf das staatliche Neutralitätsgebot und fordert Unterlassungserklärungen statt inhaltlicher Auseinandersetzung.

Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen plant die Bundesregierung neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen, während ein Gastbeitrag aufzeigt, dass jährlich über 250 Milliarden Euro durch Reformen bei Bürgergeld, Pensionen und Subventionen eingespart werden könnten.

2026 werden laut Colliers nur rund 185.000 Wohnungen fertig – ein 13-Jahres-Tief. Inzwischen finden auch Gutverdiener in Metropolen keine Wohnung mehr, während Mieten weiter steigen und Investoren wegen hoher Kosten und Enteignungsdebatten zurückhaltend bleiben.

Ein Referentenentwurf aus Klingbeils Finanzministerium sieht eine Zuckersteuer auf Getränke ab Juli 2027 vor, die statt der ursprünglich kalkulierten 450 Millionen Euro nun 1,215 Milliarden Euro einbringen soll. Verbraucher müssen mit höheren Preisen rechnen, zudem entstehen durch 223 neue Stellen Verwaltungskosten von rund 89 Millionen Euro; Union und Getränkeindustrie leisten Widerstand.

Eine neue Umfrage sieht die CDU in Hamburg bei nur noch 12 Prozent (Platz fünf), während die AfD auf 14 Prozent klettert. SPD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, Rot-Grün könnte trotz Verlusten weiterregieren.

Das Bundeskabinett hat nach SPD-Blockade und Nachverhandlungen die Pflegereform beschlossen: Kinderlose, Gutverdiener und ab 2028 mitversicherte Ehepartner zahlen künftig mehr. Zentrale Streitfragen wie ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung wurden auf eine Strukturkommission vertagt.

Beim Treffen von Außenminister Wadephul mit Lawrow in New York bleiben zentrale Fragen offen: Wer die Initiative ergriff, welche Medienbeschränkungen vereinbart wurden und welche Beweise im Leipziger Drohnenfall gegen Russland vorliegen. Das Auswärtige Amt widerspricht Moskaus Darstellung nur vage, ohne konkrete Belege oder Klarheit zu liefern.

Nach 399 Jahren stellt die Braunschweiger Wolters-Brauerei zum 31. Dezember 2026 die Produktion ein, rund 90 Arbeitsplätze fallen weg. Grund sind gescheiterte Investorensuche, veraltete Anlagen und der bundesweit sinkende Bierabsatz; die Marke soll möglicherweise weiterleben.

Wirtschaftsministerin Reiche ordnete an, dass der bundeseigene Gasimporteur SEFE mehr Erdgas einspeichert – nur zwei Wochen nachdem ihr Ministerium eine solche Anordnung noch ausgeschlossen hatte. Die Gasspeicher sind mit rund 58 Prozent so niedrig gefüllt wie nie zuvor zu diesem Zeitpunkt, während ab November eine 80-Prozent-Füllpflicht gilt.

Vier vor der niedersächsischen Kommunalwahl von Stimmzetteln ausgeschlossene AfD-Kandidaten (Sichert, Bothe, Moriße, Vogel) legten Einspruch ein und fordern Neuwahlen. Ihr Anwalt sieht einen rechtswidrigen Ausschluss wegen Parteimitgliedschaft; über die Rechtmäßigkeit hat bislang kein Gericht entschieden.

Das Bundesinnenministerium plant, die Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf 5 Millionen Euro zu kürzen und künftig nur noch besonders verletzliche Asylsuchende zu beraten. Die Linke kritisiert die Pläne scharf, das letzte Wort hat der Bundestag beim Haushalt 2027.

Familienministerin Prien (CDU) macht ihre geplante Kürzung des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate wieder rückgängig und kritisiert zugleich den Tankrabatt der Koalition als teure "Gießkannen"-Maßnahme. Hintergrund des Kurswechsels sind vermutlich die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD.

EU-Kommissar Brunner will Frontex nach dem Ceuta-Massenansturm mit über 70.000 Migranten zur 24-Stunden-Eingreiftruppe ausbauen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst zudem Migrationsdiplomatie, Frühwarnsysteme, Schleuser-Sanktionen und schnellere Rückführungen; Details folgen Ende Oktober.

Sechs EU-Staaten unter Führung von Kanzler Merz drohen mit Blockade des Brüsseler Haushalts 2028-2034 und fordern Kürzungen um „Hunderte Milliarden Euro“ statt der geplanten zwei Billionen. Deutschland fordert 400 Milliarden Euro Einsparungen; ohne diese könnten deutsche Beiträge um bis zu 80 Prozent steigen. Eine Entscheidung wird bis Mitte Oktober erwartet, wobei 17 Empfängerstaaten höhere Ausgaben verlangen.

Ab 1. Oktober plant Schwarz-Rot einen Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter, ab 2027 zusätzlich einen Spritpreisdeckel. Ökonomen wie Fratzscher und Fuest kritisieren die Maßnahmen als teuer und sozial ungerecht und fordern stattdessen gezielte Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte.

Deutsche Unternehmen horten Vorräte an Seltenen Erden, da bei den EU-China-Handelsgesprächen am 8./9. Oktober in Peking ein Scheitern droht. China kontrolliert fast 90% der Raffination kritischer Rohstoffe, wodurch europäische Fließbänder bei Exportbeschränkungen erneut stillstehen könnten.

Ein internes EU-Kommissionspapier zeigt, dass Klimabeamte Anfang 2025 vor einer Lockerung des Verbrenner-Aus 2035 warnten. Von der Leyen setzte sich unter Druck von Deutschland und weiteren Staaten darüber hinweg und leitete eine Aufweichung der CO2-Ziele ein.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA rechnet nach den Wahldebakeln in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%, erstmals aus Landtag geflogen), Berlin und Sachsen-Anhalt scharf mit der Parteiführung ab und fordert grundlegende Reformen. Die Partei habe den Draht zur Bevölkerung verloren und sei „weder eine FDP light noch eine einzig konservative Partei“; seit 1990 verlor die CDU rund 55% ihrer Mitglieder.

Nach schweren Wahlniederlagen im Osten diskutiert die CDU-Spitze über einen Kurs zur „Mitte“, während NRW-Ministerpräsident Wüst mit einem türkeistämmigen Wahlkampf-Vorstoß in Ankara Aufsehen erregt. Gleichzeitig verliert die Partei laut Umfragen massiv an die AfD, besonders im Ruhrgebiet und bundesweit.

Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.

Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.

Sachsens Kabinett hat dem Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel gegen häusliche Gewalt zugestimmt, Ministerpräsident Kretschmer unterschrieb bereits. Der Landtag muss noch zustimmen, bundesweit soll die Regelung ab 1. Juli 2027 gelten.

Beim Waldai-Forum nahe Moskau diskutieren Politikwissenschaftler über die "Thukydides-Falle" zwischen den Großmächten, während Xi Jinping bei seinem Washington-Besuch vor einem Krieg der Supermächte warnte. Deutsche Denkfabriken bleiben bei dem Treffen abwesend, was Kritiker als verpasste Chance werten.

Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Kundgebungen in Berlin und Stuttgart gegen Wehrpflicht, Rüstungsausgaben und die Regierungspolitik auf. Prominentestes Gesicht ist Margot Käßmann, die Diplomatie statt Aufrüstung fordert.

Berlin empfing Kasachstans Präsident Tokajew mit großem protokollarischem Aufwand; im Fokus stehen Rohstoffe, Energie und 23 geplante Wirtschaftsabkommen. Hintergrund ist auch die Abhängigkeit von kasachischem Öl für die Raffinerie Schwedt, deren Lieferung durch russische Transitprobleme gefährdet ist.

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer stürzt die Union auf 19 Prozent, nur knapp über dem Tiefstand von 2021. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 Prozent und liegen damit nur rund anderthalb Punkte unter einer eigenen Bundestagsmehrheit, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.

Laut Insa-Umfrage wünschen sich 61 Prozent der Deutschen mehr Geburten, doch nur 31 Prozent möchten selbst (mehr) Kinder bekommen. Die Geburtenrate fiel 2025 auf 1,32 Kinder je Frau, den niedrigsten Wert seit 1997.

Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.

Die Bundesregierung plant offenbar, die Übernahme der Hamburger Spedition Konrad Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco zu untersagen. Grund sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher strategischer Abhängigkeiten in deutschen Lieferketten, obwohl das Kartellamt den Deal bereits freigegeben hatte.

Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, während Ölheizer trotz um bis zu 80 Prozent gestiegener Heizkosten keine Entlastung erhalten. Kritik kommt selbst aus den Reihen der Koalition, konkrete Hilfen für Heizöl sind bisher nicht geplant.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat laut „Bild“-Bericht vier eigene Arbeitskreise zu Rente, Pflege, Haushalt sowie Arbeit und KI gegründet, um ohne Abstimmung mit der Union eigene Konzepte zu erarbeiten. Vor der Kabinettssitzung zur Pflegereform droht die SPD bereits mit Blockade gegen Kürzungspläne von Minister Linnemann.

SPD-Chef Klingbeil will Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, gestützt auf Vorschläge der Rentenkommission. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Streit, insbesondere um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".

Unionsgeführte Länder drohen Berlin bei einer möglichen Linken-Regierungsbeteiligung mit Kürzungen der Milliardenhilfen (Finanzausgleich, Hauptstadtfinanzierungsvertrag). Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%) bei der Abgeordnetenhauswahl und mögliche rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Bosch streicht bis 2029 rund 900 der etwa 1.800 Arbeitsplätze im Nürnberger Werk. Grund sind sinkende Nachfrage bei Verbrenner- und Brennstoffzellen-Komponenten sowie starker Preisdruck, insbesondere aus China.

Oliver Pocher kritisierte im „TOMorrow Business Podcast“ ARD und ZDF scharf als nicht unabhängig und einseitig politisch geprägt. Zudem griff er Jan Böhmermann an, dessen Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Dezember 2026 endet, und warf ihm eine persönliche Agenda vor.

Eine Recherche des Magazins „Glut“ zeigt: Von 151 als „rechts“ eingestuften antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2026 gab es bei über 69 Prozent gar keinen bekannten Tatverdächtigen. Grund ist eine BKA-Regel, wonach Fälle ohne erkennbares Motiv automatisch als rechts gelten – darunter auch Vorfälle mit islamistischem oder israelfeindlichem Hintergrund.

Laut Forsa-Umfrage halten 73 Prozent der Deutschen die Enteignung großer Wohnungskonzerne für kein wirksames Mittel gegen hohe Mieten. Die Berliner Linke, stärkste Kraft nach der Wahl, will dennoch Wohnungsbestände über 3.000 Einheiten vergesellschaften; Kanzler Merz will solche Vorhaben per Gesetz erschweren.

In bayerischen Asylunterkünften wurden 2025 laut Innenministerium 14.333 Straftaten registriert, darunter neun Morde und 38 Vergewaltigungen – bei insgesamt weniger Delikten als 2024 stieg die Zahl der Morde. Zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber oder Polizeieinsätzen liegen laut Ministerium keine zentral erfassten Daten vor.

Der Deutsche Pflegerat kritisiert Linnemanns Pflegereform scharf und fordert eine Überarbeitung, da erschwerte Pflegegrad-Zugänge und der Wegfall des Entlastungsbetrags Pflegebedürftige belasten würden. Auch die geplante Aussetzung der Tariftreue sorgt für Widerstand; zudem blockiert der Koalitionsstreit zwischen Linnemann und der SPD um einen „Pflegedeckel“ eine Lösung.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte im Podcast, bei Eskalationen ganze Fraktionen aus dem Plenum zu werfen. Die Geschäftsordnung sieht Sitzungsausschlüsse jedoch nur für einzelne Abgeordnete vor, nicht für komplette Fraktionen.

EU-Innenminister berieten in München über einen Notfallmechanismus, um bei gezielt ausgelöster Migration Asylverfahren einzuschränken und Zurückweisungen zu erlauben. Bundesinnenminister Dobrindt unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionschefin von der Leyen und fordert zudem eine gestärkte Frontex-Eingreiftruppe.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren: Es sei rechtlich nicht begründbar und politisch „höchst unklug“. Die Koalition ist gespalten – während Klingbeil ein Verbot prüfen will, zweifelt Merz an dessen Wirksamkeit.

Laut ZDF-Politbarometer glauben 65 Prozent der Deutschen nicht, dass Kanzler Merz bis 2029 im Amt bleibt; 79 Prozent bewerten seine Arbeit als schlecht. Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent, sieben Punkte vor der Union.

Laut aktuellem Insa-„Sonntagstrend" fällt die Union auf 19 Prozent – ihren schlechtesten Wert der Legislaturperiode. Die AfD bleibt mit 29 Prozent zehn Punkte vorn, während SPD und Grüne zulegen.

Eine Umfrage der Stiftung Familienunternehmen zeigt: 83 Prozent europäischer Unternehmer sehen ihre Investitionen durch EU-Bürokratie gebremst, deutsche Firmen äußern die größte Skepsis. Trotz von der Leyens Entlastungsversprechen wachsen die Regulierungen weiter – bei 34 Prozent der deutschen Betriebe kosten Vorgaben über 7 Prozent des Umsatzes.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD verlassen, behält ihr Mandat aber bis 2029. Die Fraktionsspitze fordert die Rückgabe des über die Parteiliste gewonnenen Sitzes; die BSW-Fraktion schrumpft damit auf 14 Sitze.

Die EU-Kommission plant, die Methanverordnung für Energieimporte von 2027 auf 2028 zu verschieben, wie Energiekommissar Jørgensen ankündigte. Grund seien Sorgen um die Versorgungssicherheit vor einem möglicherweise harten Winter, nachdem Branchenvertreter und mehrere Mitgliedstaaten vor Lieferengpässen gewarnt hatten.

Grünen-Landeschefin Katharina Horn (MV) lässt ihr Amt wegen der Hochsaison in ihrer Werft ruhen und nimmt nicht an den Sondierungen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linke teil. Der Landesverband kämpfte zuvor monatelang mit internen Streitigkeiten und Personalwechseln.