CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Schweizer Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen Deutschland und fordert 85 Millionen Euro plus Zinsen Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg des Kraftwerks Trianel in Lünen. Die auf den Energiecharta-Vertrag gestützte Klage könnte bei Erfolg weitere ausländische Investoren ermutigen, Entschädigungsforderungen für den deutschen Kohleausstieg zu stellen.

Die EU plant am 27. Mai eine Abstimmung zur möglichen Aberkennung des Stimmrechts Ungarns im Europäischen Rat auf Basis von Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser beispiellose Schritt richtet sich gegen die Regierung von Viktor Orban, die wichtige EU-Entscheidungen, besonders in Bezug auf Russland, blockiert.

Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert in einem BR-Interview Angela Merkels Migrationspolitik von 2015 als "großen Fehler" und macht diese für das Erstarken der AfD verantwortlich. Er äußert sich besorgt über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und lobt gleichzeitig die verschärften Grenzkontrollen unter der neuen Regierung.

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Berlins stellen islamistische und israelfeindliche Gruppen die größte Bedrohung für die Hauptstadt dar, mit rund 2.440 Islamisten, davon etwa 1.000 als gewaltbereit eingestuft. Die Gesamtzahl extremistischer Personen aus den Bereichen auslandsbezogener Extremismus, Islamismus und Linksextremismus beläuft sich auf etwa 8.000 Personen, was die Zahl von 1.450 Rechtsextremen deutlich übersteigt.

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine intensive Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Während die Union sich skeptisch zeigt, will die Bundesregierung in den kommenden Monaten über die Einleitung eines solchen Verfahrens entscheiden.

Bei einer Lesung ihrer Autobiographie in Neu-Ulm kritisierte Ex-Kanzlerin Angela Merkel die aktuellen Grenzkontrollen der Bundesregierung und warnte vor einer Spaltung Europas. Statt Grenzkontrollen forderte sie eine "europäische Lösung" und verwies dabei auf Einschränkungen für Pendler zwischen der Uckermark und Stettin.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund monatelanger erfolgloser Verhandlungen im Bundestag selbst drei Kandidaten für die Nachfolge des Richters Josef Christ vorgeschlagen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neubesetzung der Richterstelle konnte bisher nicht erreicht werden, wobei die Linkspartei nun zum entscheidenden Faktor werden könnte.

China demonstriert mit dem Mega-Autofrachter "Anji Ansheng", der bis zu 9.500 Fahrzeuge transportieren kann, seine wachsende maritime Dominanz. Deutsche Autotransporter hingegen verfügen nur über Kapazitäten von maximal 1.600 Fahrzeugen, was die schwindende Wirtschaftsmacht Deutschlands und seine zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Reedereien verdeutlicht.

Die belgische Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen fünf EU-Abgeordnete aus dem engsten Kreis von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem chinesischen Konzern Huawei. Die Beschuldigten sollen über Jahre hinweg Vergünstigungen wie Luxusreisen und teure Geschenke im Austausch für politische Gefälligkeiten angenommen haben.

Uber führt in Berlin, Frankfurt und München eine neue Option ein, die es Fahrgästen ermöglicht, gezielt weibliche Fahrer anzufordern. Die kostenlose Funktion soll besonders das Sicherheitsgefühl von Frauen stärken, könnte aber aufgrund des geringen Anteils weiblicher Fahrer zunächst zu längeren Wartezeiten führen.

Ex-Innenminister Horst Seehofer kritisiert in einem BR-Interview Merkels Migrationspolitik von 2015 als "fatale Fehlentscheidung" und bezeichnet sie als Hauptgrund für den AfD-Aufstieg. Er betont, dass die Zuwanderung der Jahre 2015/16 und der letzten zwei Jahre nicht zu bewältigen sei und ihm als Innenminister ohne Unterstützung der Kanzlerin die Hände gebunden waren.

Friedrich Merz korrigiert seine Kritik an der deutschen Arbeitsmoral und erkennt hohe Arbeitsbelastung besonders bei der jungen Generation an, lenkt aber gleichzeitig den Fokus auf die Wohnungskrise mit einem Defizit von einer halben Million Wohnungen. Die komplizierte Bauordnung mit 16 verschiedenen Länderregelungen und explodierende Kosten machen Wohneigentum für Normalverdiener zunehmend unmöglich.

Die EU-Kommission plant im Rahmen des 18. Sanktionspakets gegen Russland nicht nur ein Importverbot für russisches Flüssiggas, sondern auch die dauerhafte gesetzliche Stilllegung der Nord Stream Pipelines. Die energieintensive deutsche Industrie leidet bereits stark unter den hohen Energiekosten, mit einem Rückgang des Gasverbrauchs um 14 Prozent gegenüber dem Vorkrisen-Niveau und zunehmender Produktionsverlagerung ins Ausland.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bewertet den Zustand der deutschen Wirtschaft mit der Note 4 und warnt vor sinkenden Netto-Löhnen aufgrund steigender Lohnnebenkosten und einer schwächelnden Industrie. Als mögliche Maßnahmen werden längere Arbeitszeiten, weniger Feiertage und eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre diskutiert, zudem schließt Grimm Steuererhöhungen nicht aus.

In einem neuen Behördenformular zur Beurkundung von Auslandsgeburten können bei der leiblichen Mutter neben "weiblich" auch die Geschlechtsangaben "männlich" oder "divers" gewählt werden. Diese Optionen gelten auch für den zweiten Elternteil sowie für das Neugeborene selbst.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche leitet erste Kurskorrekturen in der Energiepolitik ein und entlässt grüne Staatssekretäre aus dem Ministerium. Sie kündigt Lockerungen beim Heizungsgesetz an und plant einen "Realitätscheck" der Energiewende, wobei Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit künftig Vorrang vor Klimaschutzzielen haben sollen.

Eine neue Studie im Journal of the Academy of Public Health zeigt erhöhte Sterblichkeitsraten nach Corona-Impfungen, besonders bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 39 Jahren nach der vierten Dosis. Die Untersuchung, durchgeführt von deutschen und niederländischen Wissenschaftlern, weist auch bei älteren Menschen zwischen 60 und 89 Jahren auf erhöhte Sterblichkeitsraten nach den ersten beiden Impfdosen hin.

Deutschland stationiert erstmals in der Geschichte der Bundeswehr einen kompletten Truppenverband dauerhaft im Ausland, wobei die Panzerbrigade 45 mit rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern bis 2027 in Litauen nahe der belarussischen Grenze stationiert wird. Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius reisten zur Aufnahme des Dienstes nach Vilnius.

Donald Trump vollzieht in der Ukraine-Politik eine drastische Kehrtwende und lässt die europäischen Verbündeten im Konflikt mit Russland im Stich. Diese Entwicklung erschüttert die deutsch-amerikanischen Beziehungen und zwingt Deutschland zu einer Neubewertung seiner sicherheitspolitischen Ausrichtung.

In einem brisanten Telefonat mit europäischen Politikern, darunter Bundeskanzler Merz, kündigte US-Präsident Trump eine radikale Kehrtwende in der Russland-Politik an, die bei den europäischen Partnern für Entsetzen sorgte. Die neue Position der USA gefährdet die transatlantische Allianz und stellt die europäischen Partner vor große außenpolitische Herausforderungen.

An einer Berliner Grundschule wird ein homosexueller Lehrer systematisch von muslimischen Schülern gemobbt und als "unrein" beschimpft. Während die Schulleitung untätig bleibt, wurde der 43-jährige Assistenzlehrer sogar selbst angezeigt, nachdem er einem fastenden Schüler Wasser anbot.

Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft Propagandadelikte wie das Schmieren von Hakenkreuzen auf AfD- oder CDU-Wahlplakate grundsätzlich als rechte Straftaten ein, auch wenn die Täter dem linken Spektrum angehören oder unbekannt sind. Diese Erfassungspraxis führt zu einer deutlichen Verzerrung der Kriminalstatistik, die für 2024 einen Anstieg auf 43.000 rechte Straftaten ausweist, wobei über 61 Prozent dieser Fälle Propagandadelikte sind.

Alle AfD-Kandidaten sind bei der Wahl zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag gescheitert, da die anderen Fraktionen geschlossen ihre Zustimmung verweigerten. Der AfD als zweitstärkster Oppositionskraft hätten eigentlich sechs Ausschussvorsitze zugestanden, stattdessen wurden die Posten unter den etablierten Parteien aufgeteilt.

Deutschland plant unter Bundeskanzler Merz eine historische Kehrtwende in der Atompolitik und könnte seinen Widerstand gegen die Gleichstellung der Kernkraft mit erneuerbaren Energien auf EU-Ebene aufgeben. In Zusammenarbeit mit Frankreich soll künftig auch mit Atomstrom erzeugter Wasserstoff als "grün" eingestuft werden, was sich in einen europaweiten Trend zur Nutzung der Kernkraft einfügt.

Die New York Times sieht in Bundeskanzler Friedrich Merz die letzte Chance zur Eindämmung der AfD, doch seine bisherige Bilanz gibt wenig Anlass zu Optimismus. Mit 28 Prozent fuhr die Union unter seiner Führung das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein, während die erhoffte Trendwende bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit ausbleibt.

Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag wurden alle Kandidaten der AfD-Fraktion abgelehnt, darunter auch für den traditionell von der stärksten Opposition geleiteten Haushaltsausschuss. Insgesamt sechs Fachausschüsse bleiben damit ohne regulären Vorsitz, während die etablierten Parteien die übrigen Posten unter sich aufteilen.

Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wodurch künftig auch private Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich verfolgt werden könnten. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" nicht mehr durch die Meinungsfreiheit geschützt sein soll.

Donald Trump verkündet nach einem Gespräch mit Putin eine drastische Kehrtwende in der Ukraine-Politik und erklärt den Konflikt zur rein europäischen Angelegenheit, was besonders Bundeskanzler Merz vor große Herausforderungen stellt. Die USA ziehen sich aus der finanziellen Unterstützung zurück, während Trump normale Handelsbeziehungen mit Russland anstrebt.

Die verschärfte Migrationspolitik unter Innenminister Dobrindt zeigt erste Erfolge mit 739 verhinderten illegalen Einreiseversuchen in der ersten Amtswoche, stößt aber bei Nachbarländern wie der Schweiz auf Kritik. Während Frontex europaweit rückläufige Zahlen meldet, warnt die Polizeigewerkschaft vor Personalmangel bei den Grenzkontrollen.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt die Abschaffung des Heizungsgesetzes sowie die Aufhebung des Betriebsverbots für alte Heizkessel an. Stattdessen setzt die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO₂-Preis und plant eine Senkung der Stromkosten um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde.

Trotz verschärfter Grenzkontrollen in Deutschland finden Migranten weiterhin Wege zur illegalen Einreise, besonders an den östlichen Grenzen zu Polen und Tschechien, wo fast ein Drittel aller illegalen Einreiseversuche registriert wird. Seit Herbst 2024 wurden 29.305 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei die neue Weisung zur konsequenten Zurückweisung bereits zu einem Anstieg der Zurückweisungen um 45 Prozent führte.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert angesichts des demografischen Wandels und sinkender Erwerbspersonenzahlen eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeit sowie ein höheres Rentenalter. Er unterstützt den Vorschlag, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen und sieht in der Verbesserung der Kinderbetreuung einen wichtigen Hebel zur Steigerung der Frauenerwerbsbeteiligung.

Deutschland sagt der WHO trotz des US-Austritts und eines drohenden Milliardendefizits weitere zehn Millionen Euro Unterstützung zu. Die zusätzliche Finanzspritze erfolgt zeitgleich mit der Verabschiedung des umstrittenen WHO-Pandemievertrags, während sich andere Länder wie die USA und Argentinien von der Organisation zurückziehen.

Im Bundestag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, AfD-Politiker von den ihnen zustehenden Ausschussvorsitzen fernzuhalten, obwohl die Partei in sechs Bundestagsausschüssen ein legitimes Vorschlagsrecht hätte. Die etablierten Parteien planen, sämtliche AfD-Kandidaten unabhängig von deren Qualifikation abzulehnen.

Die EU-Kommission könnte den von der Bundesregierung unter Kanzler Merz geplanten vergünstigten Industriestrompreis als unerlaubte staatliche Beihilfe einstufen und blockieren. Deutsche Unternehmen zahlen bereits die höchsten Strompreise in Europa, was zu massiven Stellenstreichungen und Investitionsabflüssen ins Ausland führt.

Die EU-Kommission plant massive Investitionen in die Rüstung von bis zu 800 Milliarden Euro, die teilweise durch Umschichtungen aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden sollen. EU-Agrarkommissar Hansen warnt vor den Folgen dieser Mittelkürzungen für die europäische Landwirtschaft, während Bauernverbände bereits neue Proteste ankündigen.

Nach der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch Moody's von "AAA" auf "AA1" reagieren die Finanzmärkte mit deutlichen Kurseinbrüchen, insbesondere bei Staatsanleihen. Auslöser ist ein republikanisches Steuer- und Haushaltsgesetz, das die bereits hohe US-Staatsverschuldung von 37 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren um weitere drei bis fünf Billionen Dollar erhöhen könnte.

Die AfD soll trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft im Bundestag erneut von den Ausschussvorsitzen ausgeschlossen werden, obwohl ihr nach parlamentarischer Tradition sechs Vorsitze zustehen würden. Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben bereits angekündigt, dass sie keinem AfD-Kandidaten für einen Ausschussvorsitz zustimmen werden.

Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Baubranche an und verspricht eine Kombination aus "kluger Regulatorik und Förderung". Während die Opposition eine radikale Vereinfachung der Bauvorschriften fordert, will die Ministerin auf serielles und modulares Bauen setzen, wobei die konkrete Umsetzung der Reformen noch unklar bleibt.

Deutschland plant eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben über die nächsten fünf bis sieben Jahre, wobei jeder zusätzliche Prozentpunkt etwa 45 Milliarden Euro kostet. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern künftig Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP plus 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastruktur.

Die Zahl der Verstöße gegen den Jugendschutz im Internet hat sich im vergangenen Jahr auf über 17.630 Fälle verdreifacht, wobei 90 Prozent davon Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige betreffen. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von KI zur Manipulation von Kinderfotos sowie die zunehmende Radikalisierung in sozialen Medien, während Tech-Unternehmen und Politik beim Jugendschutz weitgehend untätig bleiben.

Die USA starten unter Trump das "Project Homecoming", bei dem illegale Einwanderer mit 1.000 US-Dollar Starthilfe zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer motiviert werden. Das Programm, das über die neue "CBP Home" App abgewickelt wird, bietet den Rückkehrern zudem die Perspektive auf eine mögliche legale Wiedereinreise, während Verweigerern harte Konsequenzen drohen.

Die Bundespolizei München verhinderte die Ausreise von acht Personen der Identitären Bewegung nach Italien, die an einer Konferenz in Mailand teilnehmen wollten, und begründete dies mit einer möglichen "Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland". Die Betroffenen wurden acht Stunden am Flughafen festgehalten und zu regelmäßigen Polizeimeldungen verpflichtet, wobei das Verwaltungsgericht München diese Entscheidung in einem Eilverfahren bestätigte.

Der von der Bundesregierung geplante vergünstigte Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen droht am EU-Beihilferecht zu scheitern. Laut einem Geheimpapier des Wirtschaftsministeriums sind die Vorbehalte in Brüssel erheblich, weshalb das auf zehn Milliarden Euro geschätzte Rettungspaket bis 2030 auf der Kippe steht.

CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundesvorstand seiner Partei untersagt, sich öffentlich zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu äußern, da erhebliche Zweifel an der juristischen Tragfähigkeit des Verfassungsschutz-Gutachtens bestehen. Gleichzeitig plant die Unionsfraktion, AfD-Kandidaten bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen zu blockieren, was für interne Kritik sorgt.

In Deutschland werden täglich durchschnittlich 80 Messerattacken verübt, was einem Anstieg von 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die CDU fordert angesichts dieser Entwicklung eine automatische Regelausweisung ausländischer Gewalttäter, nachdem Statistiken zeigen, dass in Städten wie Berlin mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzt.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot in seiner Partei gestoppt, nachdem ein Verfassungsschutz-Gutachten keine ausreichenden juristischen Beweise für ein Verbotsverfahren lieferte. Die CDU-Führung, unterstützt von CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann, fordert nun stattdessen eine politische Auseinandersetzung mit der AfD.

Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete, wurde laut psychiatrischem Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Der polizeibekannte Mann, der eigentlich hätte ausgewiesen werden und eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollen, wird nun statt einer Gefängnisstrafe in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.

Die EU hat beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad weitgehend aufzuheben, während das Waffenembargo bestehen bleibt. Die Entscheidung folgt der Ankündigung der USA, ihre Sanktionen ebenfalls aufzuheben, wird jedoch angesichts anhaltender Gewalt und des Einflusses von Iran und Russland in der Region von Experten kritisch gesehen.