CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung plant, die Bundesnetzagentur unter dem ehemaligen Grünen-Politiker Klaus Müller zur zentralen Kontrollinstanz für Künstliche Intelligenz in Deutschland zu machen. Die Behörde soll übergreifende Marktaufsicht und Risikobewertung übernehmen, während verschiedene Fachbehörden spezielle Sektoren kontrollieren werden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert trotz Merkels Steuerversprechen höhere Abgaben zur Schließung einer 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke ab 2027. Bundeskanzler Merz (CDU) verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt, doch erste Risse in der Großen Koalition werden sichtbar.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete Bundeskanzler Merz' Warnung vor der Unbezahlbarkeit des deutschen Sozialstaats als "Bullshit" bei einer Juso-Veranstaltung. Merz hatte zuvor erklärt, Deutschland lebe über seine Verhältnisse und das Bürgergeld-System sei nicht tragfähig.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht im ZDF-Sommerinterview keine Steuererhöhungen und beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Gleichzeitig deutet Koalitionspartner SPD bereits höhere Belastungen für "Reiche" an, während das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert werden muss.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt Steuererhöhungen an, um eine 30-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Er betont, dass "den Menschen etwas abverlangt werden muss", während die CDU bisher Steuererhöhungen ablehnt.

Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin demonstrierten Xi Jinping und Putin eine neue Machtachse gegen die westliche Weltordnung. Trumps Zollpolitik treibt Indien nach sieben Jahren diplomatischer Eiszeit wieder in Chinas Arme, während sich die SOZ als Gegenentwurf zur NATO positioniert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen radikalen Umbau des Bürgergelds mit strengeren Regeln und Kürzungen bei Arbeitsverweigerung. Zudem will er Wohnkosten und Schonvermögen neu definieren sowie eine kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung einführen.

Die Friesland-Therme in Horumersiel schließt zum 1. September nach der Insolvenz der Wangerland Touristik GmbH, nachdem sich die Baukosten für das Thalasso Meeres Spa auf das Dreifache erhöht hatten. Trotz Zusagen im Juli bleibt das Bad mit vier Saunen und Dampfbad als einzige Einrichtung ohne Investor zurück.

Die Achat Hotels Gruppe hat nach acht Monaten ihr Insolvenzverfahren abgeschlossen, musste dabei aber von 50 auf 32 Hotels schrumpfen. 18 Häuser wurden abgegeben, während 4.100 Zimmer in den verbliebenen Betrieben erhalten bleiben.

Der Werderaner Tannenhof, ein über 30 Jahre alter Familienbetrieb aus Brandenburg, hat Insolvenz angemeldet nach einem Umsatzeinbruch von 40 Prozent und hohen Steuernachforderungen. Trotz vier Millionen Euro Umsatz im Vorjahr kämpft das Unternehmen mit 60 Hektar Plantagenfläche und 32 Verkaufsstellen nun ums Überleben.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) trifft sich mit zehn Staatschefs, darunter Putin und Modi, in Tianjin zu einem Gipfel, der als Alternative zur westlichen Weltordnung positioniert wird. China nutzt das Treffen, um seine Vision einer multipolaren Weltordnung zu präsentieren, während sich traditionelle westliche Partner wie Indien zunehmend anderen Allianzen zuwenden.

Italien lässt trotz dringenden Bedarfs fast 200 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds ungenutzt verfallen, während deutsche Steuerzahler diese Transferleistungen finanzieren. Grund sind bürokratisches Chaos, Verwaltungsversagen und politische Instabilität in Rom.

Die deutsche Inflation ist im August unerwartet auf 2,1 Prozent gestiegen und übertraf damit die Analystenschätzungen von 2,0 Prozent. Die Kerninflation verharrt bei 2,7 Prozent, deutlich über dem EZB-Zielwert. Die Europäische Zentralbank steht vor einem Dilemma zwischen hartnäckiger Inflation und schwächelnder Wirtschaft.

Friedrich Merz kündigte im ZDF-Sommerinterview eine grundlegende Reform des Bürgergelds an und erklärte, das aktuelle System sei nicht mehr finanzierbar. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas widersprach dem Kanzler scharf und warf ihm vor, den Sozialstaat gefährden zu wollen.

China hat trotz westlicher Sanktionen seit 2018 den technologischen Durchbruch bei der Chip-Produktion geschafft und fertigt bereits 5-Nanometer-Prozessoren, während die 3-nm-Generation in Vorbereitung ist. Die US-Blockadepolitik gegen Unternehmen wie Huawei führte zur Entwicklung einer vollständig unabhängigen chinesischen Halbleiterindustrie. Amerikanische Unternehmen befürchten nun den Verlust des größten Chip-Marktes der Welt.

Österreichs Regierung kürzt bei Krankentransporten und psychologischer Betreuung für Kinder, während gleichzeitig Millionen in neue Impfprogramme fließen. Die ÖGK wird vorgeworfen, als verlängerter Arm der Pharmaindustrie zu agieren, statt die Bedürfnisse der Versicherten zu priorisieren.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verspricht Polen Verdreifachung der Grenzschutz-Investitionen und kündigt 800 Milliarden Euro für Verteidigung bis 2030 an. Deutschland als größter Nettozahler muss erheblichen Teil der Kosten tragen.

Bundeskanzler Friedrich Merz schwört die Deutschen im ZDF-Sommerinterview auf einen möglicherweise jahrelangen Ukraine-Krieg ein und erklärt die militärische Unterstützung zur "absoluten Priorität". Während die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Arbeitslosigkeit steigt, bereitet er das Land auf Jahre weiterer Waffenlieferungen und Milliardenhilfen vor.

Der schwedische Rüstungskonzern Saab hat mit der Anti-Drohnen-Rakete Nimbrix eine neue Waffe vorgestellt, die ganze Drohnenschwärme kostengünstig vernichten soll. Die Saab-Aktie reagierte bereits positiv auf die Ankündigung der revolutionären Drohnenabwehr-Technologie.

Norwegen vergibt einen 11,5 Milliarden Euro schweren Rüstungsauftrag für neue Fregatten an den britischen Konzern BAE Systems statt an deutsche Werften. Trotz intensiver Bemühungen von Bundeskanzler Merz konnte sich Deutschland nicht gegen die britische Konkurrenz durchsetzen. Der Deal sichert tausende Arbeitsplätze in Großbritannien, während deutsche Werften leer ausgehen.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems und kritisiert die niedrige Rückführungsquote von nur 20 Prozent. Er distanziert sich vorsichtig von Merkels Migrationskurs und bezeichnet das bisherige System als unzureichend.

CDU-Generalsekretär Linnemann stößt mit Plänen zur Verschlankung des Beamtenapparats auf heftigen Widerstand von Beamtenbund und Grünen. Der Beamtenbund warnt vor dem Verlust eines "Bollwerks gegen Extremismus", während die FDP kritisiert, dass trotz Reformversprechen neue Stellen geschaffen werden.

Deutsche Staatsanwaltschaften verzeichneten 2024 einen Rekord von 5,5 Millionen neuen Strafverfahren, 515.000 mehr als 2020. Nur noch jeder 16. Fall führt zur Anklage, während 950.000 Fälle unbearbeitet bleiben.

Eine technische Störung bei PayPal legt weite Teile der deutschen Wirtschaft lahm, da fast jeder dritte Euro im E-Commerce über den US-Konzern abgewickelt wird. Der Versandriese Otto stoppte alle PayPal-Zahlungen, während Banken Milliardenbeträge manuell nachbearbeiten müssen.

Ein 39-jähriger Mann griff in München einen Passanten an und verletzte bei seiner Festnahme vier Polizeibeamte, einer davon wurde dienstunfähig. Der Täter wurde in eine Klinik eingewiesen, gegen ihn wird wegen mehrerer Straftaten ermittelt.

In einer Hamburger Shisha-Bar in Hohenfelde wurde ein Mann erschossen aufgefunden, Reanimationsversuche blieben erfolglos. An derselben Adresse ereigneten sich bereits mehrere Gewaltverbrechen, die Mordkommission ermittelt.

Trump plant laut Washington Post die Übernahme des Gazastreifens durch die USA für mindestens zehn Jahre unter dem Namen "GREAT Trust". Der Plan sieht vor, dass zwei Millionen Palästinenser gegen 5.000 Dollar das Gebiet verlassen oder in abgesperrte Zonen umgesiedelt werden.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt vor dem Kollaps des Rentensystems und fordert drastische Reformen. Die Experten schlagen vor, das Renteneintrittsalter automatisch mit der Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen. 2025 fließen bereits 140 Milliarden Euro Steuergeld in die Rentenkasse.

Putin ließ 142 Drohnen auf die Ukraine los, wodurch über 29.000 Haushalte in der Region Odessa ohne Strom sind. Die ukrainische Luftabwehr schoss 126 Drohnen ab, doch die verbleibenden richteten schwere Schäden an der Energieinfrastruktur an.

Andrej Parubij, ehemaliger ukrainischer Parlamentspräsident und Gründungsmitglied der rechtsextremen Partei Swoboda, wurde am Samstag in Lwow erschossen. Er galt als "Kommandant des Maidan" 2014 und soll Schlägertrupps befehligt haben.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert von der Regierung Merz eine pauschale Kürzung aller Sozialausgaben um fünf Prozent, um über 40 Milliarden Euro einzusparen. Die über 800 Milliarden Euro jährlichen Kosten für die Sozialversicherungen belasten die deutsche Wirtschaft und gefährden deren Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland gibt 2024 rekordhohe 1,3 Billionen Euro für Sozialleistungen aus, was fast einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einem wirtschaftlichen Kollaps ohne radikale Reformen des aufgeblähten Sozialstaats.

Die SPD fordert trotz Koalitionsvertrag höhere Steuern, was Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder scharf zurückweisen. Beide betonen, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht und dieser eingehalten werden muss.

Ein 33-jähriger Obdachloser bedrohte am Freitagmorgen im Frankfurter Bahnhofsviertel mit einer Softairwaffe Passanten und Autofahrer. Trotz eines offenen Haftbefehls kam der Mann nach seiner Festnahme durch Zahlung einer Geldsumme wieder frei.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz genehmigte sich trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre. Statt in Infrastruktur fließen Millionen in umstrittene Projekte wie queere Archivzentren und linke Denkfabriken.

Die deutsche Möbelindustrie steuert mit einem prognostizierten Jahresumsatz von nur noch 15,9 Milliarden Euro auf das schwächste Ergebnis seit 15 Jahren zu. Die Beschäftigtenzahl sank 2024 um 5,4 Prozent auf 71.231, fast die Hälfte der Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet.

Die Deutsche Marine warnt vor einer dramatischen Verschärfung der Sicherheitslage in der Ostsee durch russische Drohnenüberflüge, Sabotageakte und gezielte Beschädigungen von Datenkabeln. Vizeadmiral Kaack kündigt massive Aufrüstung mit Boeing Poseidon-Aufklärungsflugzeugen und Unterwasserdrohnen an, da Nachrichtendienste ab 2029 mit möglichen Angriffen rechnen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind 17 Menschen, darunter Kinder zwischen einem und 15 Jahren, an gefährlichen Ehec-Infektionen erkrankt und werden teilweise intensivmedizinisch behandelt. Die Behörden prüfen einen möglichen Zusammenhang mit zurückgerufener Schleizer Zwiebelmettwurst, die in elf Bundesländern verkauft wurde.

Die 16-jährige Ukrainerin Liana K. wurde am 11. August von einem ausreisepflichtigen Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Der 31-jährige Täter Muhammad A. war bereits 2022 abgelehnt worden, seine Abschiebung scheiterte jedoch an Behördenfehlern.

Markus Söder wechselte nach kurzer Tätigkeit als BR-Redakteur (1992-1993) in die Politik und stieg vom Landtagsabgeordneten zum bayerischen Ministerpräsidenten auf. Der bereits mit 16 Jahren in die CSU eingetretene Politiker verkörpert den Typus des Berufspolitikers, der sein gesamtes Erwachsenenleben im politischen Apparat verbracht hat.

Die Bundesregierung erwägt offenbar, AfD-Mitglieder von der geplanten Wehrpflicht zu befreien, um zu verhindern, dass "Andersdenkende" ihre politischen Ansichten in den Kasernen verbreiten. Dies könnte paradoxerweise zu einem Mitgliederzuwachs bei der AfD führen, da junge Männer durch einen Parteibeitritt dem Wehrdienst entgehen könnten.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur 54 Prozent der Deutschen wissen, dass bei einer Immobilienfinanzierung 20 bis 30 Prozent Eigenkapital empfohlen werden. Viele Käufer sind zudem unzureichend über Förderprogramme und Nebenkosten informiert, die bis zu 15 Prozent des Kaufpreises betragen können.

Roboter, Drohnen und autonome Maschinen übernehmen zunehmend Aufgaben auf deutschen Baustellen und könnten die 2,6 Millionen Beschäftigten im Baugewerbe ersetzen. Während Unternehmen den Fachkräftemangel als Rechtfertigung nutzen, profitieren Großkonzerne von sinkenden Lohnkosten.

EU-Außenminister treffen sich in Kopenhagen, während Russland laut Kallas weitere Kriege vorbereitet und die Union über Sanktionen streitet. Deutschlands neuer Außenminister Wadephul fordert konkrete Militärhilfe für die Ukraine und kritisiert säumige EU-Partner scharf.

In Frankfurt demonstrierten über 10.000 Menschen für Palästina, wobei ein Redner den Holocaust mit der Lage in Gaza gleichsetzte und von der Polizei entfernt wurde. Die ursprünglich von der Stadt untersagte Demonstration war von Gerichten erlaubt worden, trotz Befürchtungen antisemitischer Äußerungen.

Das Bürgergeld bleibt 2026 bei 563 Euro eingefroren, während gleichzeitig härtere Sanktionen angekündigt werden. Arbeitsministerin Bas begründet dies mit notwendigen Sparmaßnahmen, obwohl parallel ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen wurde.

Ab September fallen das Wärmepumpenprivileg weg und Mieter müssen mit verbrauchsabhängiger Abrechnung rechnen, während die elektronische Patientenakte für Ärzte zur Pflicht wird. Zusätzlich findet am 11. September der bundesweite Warntag statt und neue EU-Datenregeln treten in Kraft.

Deutsche Staatsanwaltschaften haben zum Jahresende 2024 fast eine Million unerledigte Fälle angehäuft, was einem Anstieg von 240.000 Verfahren seit 2020 entspricht. Nur noch jeder 16. Fall führt zu einer Anklage, während es vor zehn Jahren noch jeder zehnte war.

EDF-Mitarbeiter haben für Anfang September einen dreitägigen Streik angekündigt, der die französische Energieversorgung belasten wird. Der Arbeitskampf richtet sich gegen die geplanten Haushaltskürzungen von Premierminister François Bayrou, der am 8. September eine Vertrauensabstimmung angesetzt hat.

BlackRock wendet sich mit einem Rundschreiben an 43 US-Staatsbeamte beider Parteien und kritisiert die zunehmende Politisierung der Pensionsverwaltung. Republikaner warfen dem Vermögensverwalter vor, zu viel Fokus auf Klimathemen zu legen, während Demokraten mehr Engagement forderten.