CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage von Abgeordneten gegen das schnelle Durchpeitschen des Heizungsgesetzes 2023 im Hauptsacheverfahren einstimmig als unzulässig ab, nachdem es zuvor im Eilverfahren die Abstimmung noch gestoppt hatte.

Laut Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals mit 19 Prozent vorn, gefolgt von CDU und Linke mit je 18 Prozent. Eine parallele Infratest-dimap-Erhebung zeigt hingegen die Linke vorn und die AfD nur auf Platz vier.

CDU-Politiker Thomas Heilmann kritisiert vor dem Karlsruher Urteil das hastige Gesetzgebungsverfahren der Ampel-Regierung und erwartet keine weitreichende Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Klärung verbindlicher Maßstäbe.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte eine Kreditermächtigung von 5,8 Milliarden Euro im Corona-Haushalt 2022 für verfassungswidrig, da die Staatsregierung keine tatsächliche Notlage nachweisen konnte. Die Klage kam von der AfD-Fraktion; das Urteil erging bereits am 15. Juli.

Aserbaidschans Präsident Aliyev enthüllte ein bislang geheimes Treffen ehemaliger deutscher (Pofalla, Platzeck) und russischer Spitzenpolitiker in Baku. Kanzler Merz erklärte, davon nichts gewusst zu haben, was Fragen zu seiner Informationslage aufwirft.

Die NATO plant ein neues Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, was Deutschland vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt. Angesichts bestehender Sondervermögen und Klimaziele wird kritisch hinterfragt, wie diese zusätzlichen Milliarden finanziert werden sollen.

Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef wollen Merz und Söder Kanzleramtschef Thorsten Frei als Nachfolger installieren. Frei gilt als enger Merz-Vertrauter mit gutem Draht zur SPD, war jedoch zuletzt wegen mangelnder Vorbereitung bei Koalitionsterminen in der Kritik.

Finanzminister Klingbeil stellt Details zur "Frühstartrente" vor: Ab 2026 zahlt der Staat monatlich 10 Euro in ein Vorsorgedepot für Kinder ab sechs Jahren, Eltern können zusätzlich einzahlen. Bis 2030 rechnet die Regierung mit Kosten von 411 Millionen Euro; das Kapital bleibt bis zum 65. Lebensjahr gesperrt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz Rekord-Spritpreisen weitere staatliche Entlastungen wie einen Tankrabatt aus, da die Haushaltsmittel fehlen. Auch einen von der SPD geforderten Preisdeckel lehnt sie ab, da dieser den Weltmarkt nicht beeinflussen könne.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Marionette von Alice Weidel" und warnte vor einer möglichen Kooperation von BSW und AfD nach der Wahl. Die Landtagswahl findet am 6. September statt, aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei rund 40 Prozent.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant einen Pachtpreisdeckel für Windkraftflächen im EEG, der Landwirte-Einnahmen um bis zu 80 Prozent kürzen soll, um Förderkosten zu senken. Verbände wie AGDW und Bauernverband fordern die ersatzlose Streichung des ab 2027 geplanten Gesetzes.

Laut CSU-Politikerin Monika Hohlmeier wurden Milliarden aus dem 800-Milliarden-Euro-EU-Corona-Fonds zweckentfremdet, etwa in Spanien für Pensionssysteme. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Hunderten Fällen wegen Betrug und Korruption.

OpenAI hat Pläne für ein geplantes Gigawatt-Rechenzentrum in Deutschland aufgegeben und investiert stattdessen in Abu Dhabi. Grund waren hohe Strompreise, überlastete Netze sowie EU-Bürokratie.

Nach Jens Spahns Rücktritt wegen einer im Ausland arrangierten Leihmutterschaft bleibt Drogenbeauftragter Hendrik Streeck trotz identischen Vorgehens unbehelligt. Regierungssprecher Kornelius rechtfertigt dies damit, Streeck habe keine widersprüchlichen politischen Forderungen vertreten.

Nach dem Sechsfachmord in einem Mutter-Kind-Zentrum in Stade nahm sich der mutmaßliche Haupttäter in der JVA Bremervörde das Leben, obwohl er dies zuvor angekündigt hatte. Zudem ist eine wichtige Zeugin nach ihrer Freilassung untergetaucht, während Behörden zu Details wie dem Kennzeichen des Fluchtwagens weiterhin schweigen.

Bundeskanzler Merz und Aserbaidschans Präsident Alijew unterzeichneten eine strategische Partnerschaftserklärung inklusive Wirtschaftsrat. Deutschland bezieht bereits aserbaidschanisches Gas und erwägt trotz Menschenrechtsbedenken eine Ausweitung der Energiekooperation.

Grünen-Politiker Michael Kellner wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit der geplanten EEG-Novelle bis zu 10.000 Handwerks-Arbeitsplätze zu gefährden. Kern des Streits ist die geplante Abschaffung der fixen Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zugunsten marktorientierter Förderung.

Nur noch drei europäische Unternehmen zählen zu den 50 wertvollsten Konzernen weltweit, während US-Techgiganten vom KI-Boom profitieren. Kritiker sehen die Ursache in Überregulierung und politischen Fehlentscheidungen, insbesondere in Deutschland.

An der Uni Düsseldorf brüllten Studierende eine Vorlesung von Professorin Ute Bayen zu Trans-Identitäten nieder; Studentenverbände fordern Berufsverbot und Rauswurf wegen angeblich transphober, unwissenschaftlicher Aussagen.

Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert den EU-Vorschlag zur Methanverordnung als unzureichend und fordert eine dreijährige Verschiebung der Importregeln wegen Risiken für die Versorgungssicherheit. Umweltminister Schneider lehnt dies ab und beharrt auf der Umsetzung geltenden EU-Rechts, was den Koalitionsstreit verschärft.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt die CDU-Brandmauer zur AfD infrage und fordert Dialog statt Ausgrenzung, während Kanzler Merz an strikter Abgrenzung festhält – ein Riss innerhalb der Union wird sichtbar.

Der mutmaßliche Todesschütze von Stade hat sich in seiner Zelle in der JVA Bremervörde erhängt, obwohl er als suizidgefährdet galt. Justizministerium und CDU-Politiker fordern eine Untersuchung, wie es zu dem Vorfall kommen konnte; Angehörige der Opfer bleiben ohne Prozess und Aufklärung zurück.

Der Fall Jens Spahn, dessen Kind eine Leihmutter austrug, entfacht eine Debatte über Leihmutterschaft in Deutschland. Die Frauen-Union der CDU fordert ein Beibehalten des Verbots, während Italien unter Meloni bereits strengere Gesetze erlassen hat.

Frauke Brosius-Gersdorf, gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnete ein Leihmutterschaftsverbot als verfassungswidrig und verglich es mit Verboten von Alkohol oder Extremsport. Kritiker wie Armin Laschet werten die Äußerungen als Bestätigung dafür, dass ihre Nichtwahl richtig war.

Auf einen 14-Fragen-Katalog zu möglichem Rüstungsaktienbesitz von Kanzler Merz antwortete das Bundespresseamt mit nur drei ausweichenden Sätzen. Widersprüchliche Aussagen zwischen Regierungssprecher und schriftlicher Antwort sowie fehlende Transparenzregeln werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht der Regierung auf.

Ex-Ministerpräsident Werner Münch (CDU) übt scharfe Kritik an seiner Partei und würde sie derzeit nicht wählen, da ihr ein klarer inhaltlicher Kern fehle. Auch Kanzler Merz und Ministerpräsident Schulze bekommen ihr Fett weg; zur AfD plädiert Münch für punktuelle Zusammenarbeit statt Ausgrenzung.

Innerhalb einer Woche ereigneten sich mehrere Gewalttaten durch Zuwanderer, darunter eine Tötung in Kandel sowie Vorfälle in Dresden und Ruhpolding – die mediale Berichterstattung darüber blieb jedoch auffallend gering.

Frauke Brosius-Gersdorf fordert im "Zeit"-Interview die Legalisierung der Leihmutterschaft und vergleicht sie mit Rauchen oder Alkoholkonsum. Armin Laschet kritisiert die Äußerung scharf als "plump" und sieht ihre Nichtwahl ans Verfassungsgericht als "Segen".

RWE hat in Dormagen-Rheinfeld den Grundstein für ein Pumpwerk gelegt, das ab 2030 jährlich bis zu 340 Millionen Kubikmeter Rheinwasser in die Tagebaue Hambach und Garzweiler leiten soll. Damit werden Braunkohlevorräte für Jahrzehnte unzugänglich, während wasserrechtliche Genehmigungen und Fragen zur Wasserqualität noch offen sind.

Von 230.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland wurden zwischen Januar 2025 und Mai 2026 nur rund 29.000 abgeschoben. Die Quoten variieren stark zwischen den Bundesländern: Saarland führt mit 13,5 Prozent, Schlusslicht Brandenburg kommt lediglich auf 2,1 Prozent.

Das BKA registrierte 2023 in Deutschland 17.126 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, rund 1.600 mehr als 2021, mit 18.736 Opfern. Jugendpornografische Inhalte stiegen um 20 Prozent, Innenminister Dobrindt fordert unter anderem die IP-Adressenspeicherung.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren höchsten je gemessenen Vorsprung, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD käme gemeinsam nur auf 33,5 Prozent – deutlich unter der Mehrheitsschwelle.

Die SPD-Frauen fordern von der Union, nach Jens Spahns Rücktritt eine Frau – etwa Gesundheitsministerin Nina Warken – zur Fraktionsvorsitzenden zu machen. Über die Nachfolge, bei der auch Thorsten Frei, Carsten Linnemann und Alexander Dobrindt gehandelt werden, soll am 29. Juli entschieden werden.

Das neue Bundeslagebild zeigt weiterhin hohe Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder in Deutschland: Digitaler Missbrauch ohne Körperkontakt stieg um 16,5%, jugendpornografische Inhalte um fast 20%. Dobrindt fordert IP-Adressenspeicherung, Missbrauchsbeauftragte Claus verlangt strafrechtliche Erfassung von Cybergrooming und Sextortion.

Laut einer YouGov-Umfrage nennen 32 Prozent der Deutschen Migration als wichtigstes politisches Problem, noch vor Gesundheit und Rente. Bei AfD-Wählern liegt der Wert bei 71 Prozent, während für Grünen-Anhänger Klimaschutz Priorität hat.

Bundesinnenminister Dobrindt plant einen neuen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, nachdem ein erster Versuch scheiterte. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil zur unzureichenden Mindestbesoldung; die Reform könnte den Bund bis 2027 rund sieben Milliarden Euro kosten.

Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg einen Spendenbeleg über 5.000 Euro von einem CDU-Kreistagsmitglied, der jedoch anonym bleiben will. Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

Innerhalb weniger Tage kam es bundesweit zu mehreren Messerangriffen mit teils tödlichem Ausgang, unter anderem in Trier, Ruhpolding, Berlin und Greifswald. Ein Großteil der Tatverdächtigen sind Asylbewerber oder Ausländer, was Kritik an der Migrations- und Sicherheitspolitik verstärkt.

An der Uni Düsseldorf fordern linke Studentengruppen Absage einer Vorlesung, Campusverbot und Entlassung von Professorin Ute Johanna Bayen wegen ihrer Kritik an der Transideologie. Der zunächst mitunterzeichnende RCDS distanzierte sich später und lehnte die Forderungen unter Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit ab.

In Thüringen wurde ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann nach Änderung seines Geschlechtseintrags per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Nach öffentlicher Kritik kündigte Justizministerin Meißner (CDU) an, das Gesetz nachschärfen zu wollen.

Brandenburgs CDU-geführtes Innenministerium plant eine Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, die den Zugang zu Behördeninformationen mit Verweis auf den Schutz kritischer Infrastruktur einschränken soll. Konkrete Details fehlen bislang, Kritiker sehen darin einen Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle – ähnliche Pläne gibt es bundesweit.

Krankenstand sinkt laut DAK leicht auf 5,3 Prozent, doch psychische Erkrankungen erreichen mit 184 Fehltagen je 100 Versicherten einen Höchststand. Neue Gesetze wie die Teilkrankschreibung sollen helfen, gleichzeitig werden aber Zuschläge für Psychotherapie gestrichen.

Außenminister Wadephul besuchte als erster deutscher Chefdiplomat seit 20 Jahren Mauretanien und sicherte finanzielle Unterstützung für Flüchtlingshilfe und Extremismusprävention zu. Die Reise erfolgte inmitten innenpolitischer Turbulenzen der Union nach Spahns Rücktritt.

Jens Spahn tritt als Unions-Fraktionschef zurück, nachdem er per Leihmutterschaft im Ausland Vater wurde – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist. Kanzler Merz hatte ihn zuvor zum Rücktritt aufgefordert und betonte die Bedeutung von Glaubwürdigkeit; Spahn behält jedoch sein Bundestagsmandat.

Bundesinnenminister Dobrindt hebt die Bedrohungslage an und spricht von klar erkennbaren Anschlagsplänen gegen Deutschland. Zudem kündigt er eine Reform des Nachrichtendienstrechts an, die Verfassungsschutz und BND erstmals operative Befugnisse in eng begrenzten Gefahrenlagen einräumen soll.

Kanzler Merz kritisierte Jens Spahn im ZDF-Sommerinterview für dessen späte Information über eine Leihmutterschaft im Ausland, nicht jedoch für den Widerspruch zur CDU-Position gegen Leihmutterschaft. Kritiker werfen der Union Doppelmoral vor.

Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat der AfD 5.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet, wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkündete. Zudem sandte Schlagersänger Michael Wendler eine Videobotschaft mit Wahlkampfunterstützung für die AfD.

Laut Insa-Umfrage für Bild legt die AfD auf 29 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent abrutscht – ein Abstand von acht Punkten. SPD und Grüne liegen bei je 13 Prozent, Linke bei 7, BSW bei 3 und FDP bei 4 Prozent.

Die Bundesregierung plant für Oktober einen Investorengipfel unter dem Motto "Europas Fundament der Stabilität", während Kritiker auf Industrieabwanderung, hohe Energiekosten und ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket verweisen. Investoren fordern konkrete Reformnachweise statt bloßer Werbeversprechen.