CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion gibt ihren Widerstand gegen das umstrittene Rentenpaket auf, obwohl sie es weiterhin für falsch hält. CDU-Abgeordneter Kölbl begründet den Rückzieher mit dem Wunsch, keine Regierungskrise zu provozieren und Vertrauen in Bundeskanzler Merz zu zeigen.

Die AfD erreicht laut Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. SPD und Grüne verlieren ebenfalls an Zustimmung und kommen auf 14,5 beziehungsweise 11 Prozent.

Die EU-Kommission zeigt sich offen für eine Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus 2035, nachdem Bundeskanzler Merz sich für technologieoffene Lösungen eingesetzt hat. EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas signalisierte Bereitschaft, neben E-Autos auch hocheffiziente Verbrenner und alternative Kraftstoffe zuzulassen.

Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt vor Überforderung der deutschen Stromnetze und fordert eine Drosselung des Ausbautempos bei Wind- und Solaranlagen. Besonders in Ostdeutschland sind die Netze am Limit, weshalb erneuerbare Energien häufig abgeregelt werden müssen. Die Kosten für den Netzumbau könnten bundesweit auf 730 Milliarden Euro steigen.

RTL Deutschland plant massive Stellenstreichungen von bis zu 1000 Mitarbeitern, was mehr als zehn Prozent der Belegschaft entspricht. Der Medienkonzern begründet die Maßnahmen mit rückläufigen Werbemärkten und sinkenden Zuschauerzahlen.

China übernimmt laut einer BCG-Studie die Weltführung im fünf Billionen Dollar schweren Umwelttechnik-Markt, während Deutschland trotz traditioneller Technologiestärken ins Hintertreffen gerät. China investierte 659 Milliarden Dollar in CO2-freie Energie, Europa nur 410 Milliarden.

HRZ Reisemobile aus Baden-Württemberg meldet trotz voller Auftragsbücher Insolvenz an, nachdem Kunden bis zu vier Jahre auf ihre Wohnmobile warten mussten. Die 30 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs, während Insolvenzverwalter nach einem Investor suchen.

Russland könnte laut Spekulationen den 2+4-Vertrag von 1990 zur deutschen Wiedervereinigung aufkündigen, doch rechtlich wäre dies praktisch folgenlos. Internationale Verträge haben sich bereits mehrfach als wertlos erwiesen, wenn sie geopolitischen Interessen im Weg stehen. Eine mögliche Kündigung wäre vor allem ein symbolischer Akt ohne nennenswerte praktische Auswirkungen für Deutschland.

EVP-Chef Manfred Weber erhöhte sein Jahresgehalt um 17 Prozent auf 330.000 Euro, während seine Mitarbeiter Gehaltseinbußen hinnehmen mussten. Weber begründet die Erhöhung mit der Inflation, obwohl politische Ämter nicht der belgischen Indexierungspflicht unterliegen.

55 Prozent der deutschen Rentner planen laut einer Umfrage der Jobplattform Silvertalent wegen der geplanten Aktivrente länger zu arbeiten als ursprünglich vorgesehen. Die Jobplattform verzeichnet Rekordzuwächse bei Anmeldungen, da viele Senioren nach sinnvoller Beschäftigung und sozialen Kontakten suchen.

Italien feiert eine Bonitätsanhebung als Wirtschaftswunder, doch dahinter verbergen sich 413 Milliarden Euro Staatshilfen und EU-Gelder bei nur 0,7 Prozent Wachstum. Die Staatsverschuldung steigt auf 137,9 Prozent des BIP, während strukturelle Probleme wie niedrige Beschäftigungsquote und eine große Schattenwirtschaft ungelöst bleiben.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruderte bei ihrer Kritik am Rentenpaket zurück und will kein geschlossenes "Nein" mehr abgeben. Das umstrittene Paket soll bis 2040 zusätzliche 115 Milliarden Euro kosten und das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren.

Trump hat den Luftraum über Venezuela gesperrt und ein Viertel der US-Kriegsflotte in der Karibik zusammengezogen, was auf eine mögliche militärische Intervention gegen das Maduro-Regime hindeutet. Venezuela ist unter der sozialistischen Herrschaft von Maduro in Chaos und Elend versunken, wobei die letzten Wahlen offensichtlich gefälscht wurden.

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor einem "freien Fall" der deutschen Industrie und spricht von einem strukturellen Abstieg statt einer konjunkturellen Delle. Die Industrieproduktion schrumpft zum vierten Mal in Folge um weitere zwei Prozent, besonders dramatisch in der Chemiebranche mit nur 70 Prozent Auslastung.

Polens Ministerpräsident Tusk drängt die neue deutsche Regierung unter Merz zur schnellen Entschädigung noch lebender NS-Opfer und mahnt zur Eile. Von ursprünglich 60.000 Überlebenden in Polen leben heute nur noch etwa 50.000, täglich sterben über 20 dieser hochbetagten Menschen. Merz bekannte sich zur historischen Verantwortung, verwies aber auf die juristisch abgeschlossene Reparationsfrage.

Die EU-Kommission zeigt nach einem Brief von Bundeskanzler Merz Gesprächsbereitschaft beim Verbrennerverbot ab 2035 und signalisiert Offenheit für alle Technologien. EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas kündigte an, alle technologischen Entwicklungen in künftige Gesetzespakete einbeziehen zu wollen.

In Gießen kam es bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen auch Journalisten und AfD-Politiker angegriffen wurden. Politiker der Linkspartei äußerten Solidarität mit den Demonstranten, während von SPD und Grünen auf Bundesebene keine Verurteilung der Gewalt erfolgte.

Die selbsternannte "Junge Gruppe" der CDU/CSU knickt beim Rentenpaket ein, nachdem Abgeordneter Daniel Kölbl seine Zustimmung ankündigte, um keine Regierungskrise zu riskieren. Trotz eigener Kritik an den über 100 Milliarden Euro zusätzlicher Belastung für junge Generationen kapituliert die Gruppe vor dem SPD-Druck.

Thyssenkrupp Steel Europe streicht 11.000 von 27.000 Arbeitsplätzen und reduziert die Produktionskapazität von 11,5 auf 9 Millionen Tonnen jährlich. Der Konzern begründet den Kahlschlag mit schwacher Konjunktur und asiatischer Billigkonkurrenz.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Abgeordneten stellt sich offen gegen das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket der Großen Koalition und wirft der SPD mangelnde Reformbereitschaft vor. Bundeskanzler Merz gerät zwischen Koalitionstreue und seine Wahlversprechen unter Druck, da sich die Koalition bei der Abstimmung am Freitag maximal zwölf Abweichler leisten kann.

Über 1100 hessische Grundschullehrer schlagen in einem Brandbrief Alarm, weil viele Erstklässler grundlegende Fähigkeiten wie Stift halten, selbstständige Toilettenbenutzung oder aufrechtes Sitzen nicht beherrschen. Die Pädagogen beklagen massive Defizite bei Konzentration, Anstrengungsbereitschaft und sozialen Kompetenzen der Schulanfänger.

In Schorndorf wurden in der Nacht zum ersten Advent acht von vierzehn Buden des Christkindlmarktes durch Brandstiftung beschädigt, wobei hauptsächlich Stände örtlicher Vereine betroffen waren. Der Täter ist noch unbekannt und die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

Nato-Admiral Giuseppe Cavo Dragone brachte einen möglichen Präventivschlag gegen Russlands hybride Kriegsführung ins Gespräch, was zu scharfen Reaktionen aus Moskau führte. Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Äußerungen als "extrem unverantwortlichen Schritt" und warnte vor Konsequenzen für die Nato-Mitglieder.

Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Venezuela ab, während sich noch knapp 200 Deutsche im Land befinden und der Flugverkehr zunehmend eingeschränkt wird. US-Präsident Trump erklärte den Luftraum über Venezuela für geschlossen, was die Krise weiter verschärft.

Unionsfraktionschef Jens Spahn rudert nach Kritik an Drohungen gegen junge Abgeordnete zurück und behauptet in der ARD-Talkshow Miosga, die Drohungen seien "nicht so konkret" gewesen. Die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe fühlten sich von der Fraktionsführung wegen ihrer Kritik am Rentenpaket mit dem Entzug ihrer Listenplätze bedroht.

Bei linksextremen Ausschreitungen gegen eine AfD-Veranstaltung in Gießen wurden über 50 Polizisten verletzt, darunter einer mit gebrochenem Handgelenk. Trotz 25.000 Demonstranten und massiver Gewalt gab es nur drei Festnahmen.

Mehr als 1.000 hessische Grundschullehrer wenden sich in einem Hilferuf an das Kultusministerium und berichten von Schülern, die elementare Fähigkeiten wie Schuhe binden, Stift halten oder Toilettenpapier benutzen nicht beherrschen. Die Pädagogen fordern kleinere Klassen und mehr Personal, da sie bereits an der Belastungsgrenze arbeiten.

Deutschlands Industrie leidet unter akutem Materialmangel, wobei mehr als jedes zehnte Unternehmen betroffen ist. Besonders die Automobilbranche kämpft mit Lieferengpässen, da 27,6 Prozent aller Autofirmen unter fehlenden Halbleitern und chinesischen Exportkontrollen leiden.

Die Eurozone rutscht in eine Industriekrise, der Einkaufsmanagerindex fiel im November auf 49,6 Punkte und unterschritt damit die Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Deutschland und Frankreich zeigen besonders schwache Werte, während nur Italien positive Signale sendet.

In Berlin-Spandau wurden vier Polizisten bei einer Kontrolle in einer Bar verletzt, als der Betreiber und ein Gast sie mit Glasflaschen attackierten. Die "King's Lounge" gilt als Treffpunkt der organisierten Kriminalität, beide Täter wurden festgenommen.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gerät nach ihrem Aufruf zum "Kampf gegen Arbeitgeber" beim Juso-Bundeskongress unter Druck. CDU-Wirtschaftsausschuss-Chef von Stetten bezeichnet sie als "Fehlbesetzung im Amt" und kritisiert ihre wirtschaftsfeindliche Politik. Die Koalition erlebt wegen Bas' Klassenkampf-Rhetorik ihre erste handfeste Krise.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich absetzbar zu machen, was zu Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro führt. Gleichzeitig werden die Grenzen für steuerlich begünstigte Parteispenden verdoppelt und Olympia-Prämien bis 20.000 Euro steuerfrei gestellt.

Die DAK-Gesundheit verklagt die Bundesregierung wegen zu niedriger Pauschalen für Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung. Der Staat zahlt nur 133 Euro monatlich pro Person, obwohl die tatsächlichen Kosten dreimal höher liegen. Die Differenz von zehn Milliarden Euro jährlich müssen die regulären Beitragszahler tragen.

Die CDU-"Junge Gruppe" knickt vor Fraktionschef Merz ein und will beim umstrittenen Rentenpaket mit Ja stimmen, aber gleichzeitig persönliche Erklärungen abgeben, dass sie eigentlich dagegen seien. Das 120 Milliarden Euro teure Paket belastet vor allem die junge Generation finanziell.

Die DAK-Gesundheit klagt gegen die Bundesregierung wegen systematischer Unterfinanzierung bei Bürgergeldempfängern, da der Bund nur 133,17 Euro monatlich überweist, während die tatsächlichen Behandlungskosten fast 400 Euro betragen. Den Krankenkassen fehlen dadurch jährlich zehn Milliarden Euro, was zu höheren Beiträgen für Arbeitnehmer führt.

Im Wiener Künstlerhaus zeigt die Ausstellung "Du sollst dir ein Bild machen" christliche Symbole in provokanter Form, darunter Maria als Transfrau und einen gekreuzigten Frosch. Kritiker bemängeln, dass ähnliche Darstellungen islamischer Symbole fehlen und sprechen von selektiver Blasphemie mit öffentlichen Geldern.

Innenminister Dobrindt will die EU-Asylreform GEAS ab 2026 umsetzen, stößt aber auf Widerstand der Länder wegen ungeklärter Finanzierung. Geplant sind 374 Plätze für Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren, doch Länder fordern vom Bund eigene Finanzierung.

Die Merz-Regierung plant eine Baugesetzbuch-Novelle als "Bauturbo" gegen die Wohnungsnot, doch Kritiker warnen vor steigenden Mieten und Baukosten. Die Grünen bezeichnen die Maßnahmen als "Mogelpackung", da nur Verfahren beschleunigt werden, ohne die grundlegenden Probleme wie hohe Zinsen und Materialkosten anzugehen.

VW krempelt seine Produktionsstruktur komplett um und teilt 22 Werke in fünf regionale Verbünde auf, wobei Deutschland künftig mit Polen die Region "Mitteleuropa" bildet. Die günstigen Elektro-Kleinwagen sollen ab 2026 in Spanien und Portugal produziert werden, nicht mehr in Deutschland.

Große Investmentbanken wie JPMorgan und Goldman Sachs prognostizieren einen Goldpreis von über 5.000 Dollar bis Ende 2026, während der aktuelle Preis bereits bei etwa 4.230 Dollar liegt. Die Rallye wird durch fallende Zinsen, massive Goldkäufe der Zentralbanken und die geplanten deutschen Rekordschulden von 500 Milliarden Euro befeuert.

Über 1100 hessische Lehrkräfte haben einen Brandbrief verfasst, der dramatische Defizite bei Grundschülern aufzeigt: Viele Erstklässler können weder einen Stift halten noch ihre Schuhe binden oder selbstständig zur Toilette gehen. Die Gewerkschaft GEW macht Politik und Gesellschaft für das Bildungsversagen verantwortlich und fordert mehr Personal sowie kleinere Klassen.

Das Herz-Zentrum Bodensee in Konstanz schließt nach gescheiterten Übernahmeverhandlungen endgültig, 150 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Patienten müssen künftig weite Wege nach Freiburg, Tübingen oder Ulm in Kauf nehmen.

In Gießen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen bei der Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation, wobei tausende Polizisten zum Schutz der Veranstaltung eingesetzt werden mussten. Bundeskanzler Merz verurteilte die Gewalt und mahnte, dass Demokratie nicht durch Auseinandersetzungen zwischen Extremisten funktioniere.

Ein interner Bericht des Verbands der Bahnindustrie warnt vor dem unmittelbaren Zusammenbruch des deutschen Schienennetzes, da die Oberleitungen in desolatem Zustand seien und umgehend ersetzt werden müssten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kündigt als Reaktion ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an.

Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von 20 Millionen Euro für Demokratieförderungsprojekte, bei denen Ziele unzureichend definiert und Erfolgskontrollen nicht durchgeführt wurden. Berlin plant für 2026 Ausgaben von 44,4 Milliarden Euro und häufte in sechs Jahren elf Milliarden Euro neue Schulden an.

Der Bundestag hat einen Haushalt mit 524,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben beschlossen, der fast 100 Milliarden Euro direkte Kredite und weitere 83 Milliarden Euro über Sondervermögen vorsieht. Die größten Posten sind 128 Milliarden Euro für die Rente und 108 Milliarden Euro für Verteidigung, während die Zinslast auf 34 Milliarden Euro steigt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant Steuergeschenke für Gewerkschaften, wodurch Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzbar werden sollen. Diese Maßnahme kostet den Staatshaushalt ab 2026 jährlich 160 Millionen Euro.

Deutschlands Industrie kämpft mit massiven Materialmangeln, wobei 11,2 Prozent der Unternehmen von Engpässen betroffen sind - eine Verdopplung seit Oktober. Besonders dramatisch ist die Lage in der Automobilbranche, wo 27,6 Prozent der Firmen akute Versorgungsengpässe melden.

Die Schweizer haben mit überwältigenden Mehrheiten von 78,3 Prozent eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken abgelehnt. Auch einen allgemeinen Bürgerdienst lehnten 84,2 Prozent der Wähler ab.

USA und Ukraine verhandelten in geheimen Gesprächen in Florida über eine neue Grenzziehung mit Russland, wobei der ursprüngliche 28-Punkte-Friedensplan auf 19 Punkte reduziert wurde. Trumps Sondergesandter reist nun nach Moskau zu Putin-Gesprächen.