CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Fast 37 Prozent aller deutschen Unternehmen leiden laut Ifo-Institut unter akutem Auftragsmangel, besonders betroffen sind die Metall- und Papierindustrie mit jeweils 44 Prozent. Im Handel klagen sogar 61,9 Prozent der Großhändler über fehlende Aufträge.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das Rentenpaket der Großen Koalition scharf und fordert einen kompletten Neuanfang. Sie verlangt die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors.

Ungarn hat mit einer Steuerquote von nur 35 Prozent und einer Einkommensteuer von 15 Prozent sowie einer Körperschaftsteuer von 9 Prozent internationale Investoren angezogen und sich im OECD-Vergleich auf Rang 9 katapultiert. Während Deutschland seine Bürger mit hohen Abgaben belastet, zeigt Budapest mit niedrigen Steuern und klaren Regeln wirtschaftlichen Erfolg.

Der australische Uranproduzent Paladin Energy warnt vor einer dramatischen globalen Versorgungskrise am Uranmarkt, da die Nachfrage durch neue Kernkraftwerke weltweit steigt, während die Produktion hinterherhinkt. Neue Uranminen benötigen über ein Jahrzehnt bis zur kommerziellen Förderung, was das strukturelle Defizit bis in die 2030er-Jahre verschärft.

China hat sich mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro wieder als wichtigster deutscher Handelspartner vor den USA etabliert, während deutsche Exporte nach China um 12,3 Prozent einbrachen. Besonders dramatisch war der Rückgang bei Autoexporten um 35,9 Prozent, während chinesische Importe nach Deutschland weiter anstiegen.

Die schleichende Digitalisierung zwingt Bürger zunehmend zur Smartphone-Nutzung, da Banken, Airlines und Behörden analoge Alternativen abschaffen oder verteuern. Wer sich dem digitalen Zwang verweigert, wird systematisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Die Hamas fordert eine internationale Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober durch den Internationalen Strafgerichtshof und wirft dem Westen vor, eine solche Aufklärung zu blockieren. Während über 150 UN-Staaten die Hamas nicht als Terrororganisation einstufen, kritisiert die Bewegung die jüngste UN-Sicherheitsratsresolution als kolonialen Übergriff auf Gaza.

Die ukrainischen Streitkräfte stehen laut ehemaligem US-Verteidigungsunterstaatssekretär Stephen Bryen vor dem militärischen Kollaps, während strategisch wichtige Gebiete wie Pokrowsk und Saporischja vor dem Fall stehen. Gleichzeitig greifen ukrainische Geheimdienste zu Sabotageakten wie dem jüngsten Anschlag auf eine polnische Eisenbahnstrecke, um eine NATO-Intervention zu provozieren.

Unternehmerverbände warnen vor explodierenden Kosten durch die Rentenpläne der Merz-Regierung und fordern einen Stopp des Rentenpakets. Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 würde laut Kritikern zu höheren Beiträgen und massivem Stellenabbau führen. Auch die Junge Union verweigert dem Kabinettsbeschluss die Zustimmung.

Die neue CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz plant eine Grüngas-Quote, die deutsche Haushalte mit zusätzlich 178 Euro pro Jahr belasten würde. Laut einer Studie könnten die Gaspreise bis 2030 um neun Prozent und bis 2040 um 25 Prozent steigen.

Deutsche Verbraucher zahlten 2023 rund 2,8 Milliarden Euro für nicht produzierten Ökostrom, da Windräder und Solaranlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden mussten. Eon-Chef Birnbaum warnt vor "verbranntem Geld" durch unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien ohne entsprechende Netzinfrastruktur.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ab 1. April einen "Rechtskreiswechsel" für neu ankommende ukrainische Geflüchtete, die dann nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Die Grünen kritisieren dies als "Schnapsidee" und warnen vor negativen integrationspolitischen Folgen sowie paradoxerweise sogar höheren Kosten für den Bund.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert eine komplette Neuausrichtung des Rentenpakets der Großen Koalition und warnt vor einem Kollaps des deutschen Rentensystems. Sie plädiert für die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung und eine Bindung der Rentenanpassungen nur noch an die Preisentwicklung statt an die Löhne.

Eine aktuelle Ifo-Erhebung zeigt, dass 36,9 Prozent der deutschen Unternehmen unter akutem Auftragsmangel leiden. Besonders betroffen sind Leiharbeitsfirmen mit 64 Prozent, das Gastgewerbe mit 52,4 Prozent und Großhändler mit 61,9 Prozent.

Trump plant die Abschaffung des US-Bildungsministeriums und will dessen Aufgaben auf andere Behörden und Bundesstaaten übertragen. Bildungsministerin McMahon bezeichnete das Ministerium als überflüssige "Durchgangsstelle für Gelder", nachdem es während des Government Shutdowns keine Auswirkungen auf den Schulbetrieb gab.

Die Bundestagswahl vom Februar 2025 steht wegen massiver Organisationsmängel in Berlin unter Beschuss, wobei rund 800 Einsprüche beim Bundestag eingingen. Besonders brisant ist, dass das BSW den Bundestag um nur 9.500 Stimmen verfehlte, während Briefwahlunterlagen zu spät verschickt und Kontrollen vernachlässigt wurden.

Clara Geywitz, ehemalige SPD-Bauministerin der Ampel-Regierung, soll Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Finanzpolitik ihrer eigenen Parteifreunde kontrollieren. Die Personalie ist umstritten, da Geywitz als Bauministerin für Wohnungsnot und explodierende Baukosten mitverantwortlich gemacht wird.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht am 5. November mit 16 Stimmen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD und Grüne wollen die Wahl wegen eines geteilten Facebook-Posts rückgängig machen. Reinknecht distanzierte sich von den problematischen Inhalten und will weiterhin mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Jungen Union "zutiefst unehrliches" Verhalten im Rentenstreit vor und fordert klare Positionen zur geplanten Rentenreform. Die Junge Union droht, das Rentenpaket ohne Änderungen abzulehnen, während sich SPD-Jugend und Grüne ebenfalls kritisch positionieren.

Der britisch-amerikanische Verpackungskonzern DS Smith schließt fünf deutsche Produktionsstandorte und streicht rund 500 Arbeitsplätze. Betroffen sind die Werke in Mannheim, Donauwörth, Endingen, Paderborn und Hövelhof, wobei letzterer sogar Gewinne erwirtschaftete.

Deutschland wird zunehmend zum Auffangbecken für chinesische Exporte, während die USA ihre Importe aus China durch Zölle drosseln. In 1558 Warenkategorien stiegen deutsche Importe aus China um mindestens zehn Prozent, besonders dramatisch bei Plug-in-Hybridfahrzeugen mit plus 130 Prozent.

Bei Markus Lanz lieferten sich JU-Chef Johannes Winkel und Karl Lauterbach einen hitzigen Schlagabtausch über die Rentenreform, die ab den 2030er Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Während Lauterbach vor einem Koalitionsbruch warnte, bleibt die Junge Union kompromisslos gegen den Gesetzentwurf.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nahm seit 2014 ununterbrochen am umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel teil, auch während ihrer Zeit als Chefin des Gipfel-Sponsors Westenergie. Trotz bereits beworbener Teilnahme 2026 dementiert ihr Ministerium nun eine Zusage nach kritischen Nachfragen zu möglichen Interessenkonflikten.

Nach brisanten Enthüllungen über Wolfram Weimers dubiose Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel ziehen sich reihenweise Bundesminister aus der "Executive Night" zurück. Die Weimer Media Group hatte das exklusive Abendessen für 60.000 bis 80.000 Euro als "legendäre Mächtigenrunde" mit Ministern beworben.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte bei der Weltklimakonferenz in Belém für einen diplomatischen Eklat, als er sich abfällig über die brasilianische Gastgeberstadt äußerte. Brasiliens Präsident Lula konterte mit Ironie und warf Deutschland mangelnde Weltoffenheit vor.

US-Energiekonzerne Exxon Mobil und Chevron verhandeln nach US-Genehmigung über die Übernahme internationaler Assets des russischen Ölriesen Lukoil. Besonders begehrt sind Beteiligungen an kasachischen Ölfeldern und dem irakischen West Qurna 2-Feld.

Der britische Geheimdienst MI5 warnt vor chinesischen Spionen, die sich als Headhunter ausgeben und über LinkedIn gezielt britische Parlamentarier kontaktieren. China versucht laut Sicherheitsminister Jarvis systematisch, sich in die britische Politik einzumischen und sensible Informationen zu sammeln. Die Regierung plant als Reaktion einen 170-Millionen-Pfund-Gegenspionageplan.

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 23 Prozent liegt. Trotzdem träumt der Vorsitzende der Jungen Union, Nico Elsner, von einer CDU-Minderheitsregierung nach der Landtagswahl 2026.

Zwei Aktivisten der Gruppe "Peacefully against Genocide" beschmierten am Dienstag das Bundeskanzleramt in Berlin mit roter Farbe und hinterließen das Wort "Täter". Die Polizei nahm die 26-jährige Frau und den 27-jährigen Mann vor Ort fest und ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.

Deutschland und Frankreich haben beim Berliner Digitalgipfel erneut ihre Unfähigkeit demonstriert, Europas digitale Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen zu beenden. Das gescheiterte Prestigeprojekt Gaia-X zeigt exemplarisch das politische Versagen beider Länder. Europa droht zur digitalen Kolonie zu verkommen, während die neue deutsche Regierung unter Merz die Fehler ihrer Vorgänger fortsetzt.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt darf nach tagelangem Hin und Her zwischen Behörden mit nachgebessertem Sicherheitskonzept öffnen. Bundeskanzler Merz fordert bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für die etwa 7000 Weihnachtsmärkte in Deutschland.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nach dem Anschlag von Magdeburg bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte. Deutsche Weihnachtsmärkte werden zunehmend mit Betonpollern, Überwachungskameras und Polizeistreifen zu Hochsicherheitszonen umgerüstet.

Die SPD fordert Aufklärung über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dessen Medienunternehmen gegen Bezahlung direkten Zugang zu Bundesministern verschafft haben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft daraufhin die staatliche Unterstützung für den betroffenen Ludwig-Erhard-Gipfel.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.

Die schwarz-rote Koalition steht vor dem möglichen Aus, da die SPD der Union mit Koalitionsbruch droht wegen eines umstrittenen Rentenpakets, das den Bundeshaushalt mit über 120 Milliarden Euro belasten würde. Bis zu 50 Unionsabgeordnete, darunter die Junge Gruppe, fordern Nachverhandlungen und drohen mit Ablehnung der Rentenreform.

Dobrindts Versuch, bereits zugesagte Aufnahmen von Afghanen mit Geldangeboten zu verhindern, ist gescheitert - nur fünf von 700 Familien ließen sich von der Liste streichen. Die Kosten für den Aufenthalt der Afghanen in Pakistan laufen weiter im Millionenbereich, während deutsche Gerichte die Regierung zur Einhaltung der Aufnahmezusagen zwingen.

Im Oktober 2025 schwankte der deutsche Strompreis zwischen null und 407 Euro pro Megawattstunde, was die Probleme der Energiewende verdeutlicht. Während bei Überproduktion durch Wind und Sonne Strom verschenkt werden muss, explodieren die Preise bei Dunkelflaute auf Rekordwerte.

Während Elektronikgeräte wie Fernseher um 10,6 Prozent und Laptops um 5,5 Prozent günstiger werden, explodieren die Preise für Grundnahrungsmittel wie Schokolade um 21,8 Prozent. Deutsche Verbraucher halten ihr Geld zusammen und sind nicht in Kauflaune, da die Reallöhne durch Inflation aufgefressen werden.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, falls nach der nächsten Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linkspartei im Parlament vertreten sind. Gleichzeitig lehnt er eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ab und unterstützt den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies den Antrag einer non-binären Person zurück, die Anrede "Sehr geehrter Herr" als rechtswidrig einstufen zu lassen. Das Gericht begründete dies damit, dass die Ansprache lediglich Ausdruck gängiger Höflichkeit sei und keinen tauglichen Streitgegenstand darstelle.

Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt vor einer Deindustrialisierung durch EU-Vorgaben, die Energie verteuern ohne das Klima zu schützen. Er bezeichnet Deutschlands Lage als dramatisch und fordert eine Kehrtwende, da das Land durch Verbrennerverbote "herzkrank" geworden sei.

Bundesinnenminister Dobrindt scheiterte mit seinem Angebot an 700 in Pakistan wartende Afghanen, gegen Geld auf ihre zugesagte Einreise nach Deutschland zu verzichten. Nur etwa fünf Familien nahmen das Angebot an, was einer Quote von weniger als einem Prozent entspricht.

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin demokratisch zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen diese Wahl rückgängig machen. Für die Abwahl wird eine Zweidrittelmehrheit von 48 der 71 Ratsmitglieder benötigt.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 75 Prozent Füllstand deutlich schwächer befüllt als im Vorjahr und liegen unter den Prognosen. Bei extremer Kälte wie 2010 wären die Speicher bereits Mitte Januar leer, was teure Nachkäufe auf dem Weltmarkt zur Folge haben könnte.

Sönke Rix, ein führender Vertreter des linken SPD-Flügels, übernimmt ab Januar 2026 die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt winkte diese Personalie durch, obwohl die Union die Chance gehabt hätte, die jahrzehntelange SPD-Dominanz in der wichtigen Bildungseinrichtung zu beenden.

Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, stellt sich gegen Kanzler Merz und unterstützt die Junge Union im Widerstand gegen das geplante Rentenpaket. Hüppe kritisiert Merz' "Basta-Mentalität" und warnt davor, die junge Generation zu überfordern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach nur acht Jahren Amtszeit eine monatliche Pension von über 11.000 Euro gesichert, während normale Arbeitnehmer nach 45 Jahren deutlich weniger Rente erhalten. Auch andere sächsische Minister können bereits nach vier Jahren Amtszeit ab 63 Jahren üppige Pensionen beziehen.

Die EU führt bis Ende 2026 die EUDI-Wallet ein, eine digitale Brieftasche für Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente auf dem Smartphone. Über 75 deutsche Unternehmen unterstützen das Projekt, obwohl 75 Prozent erst abwarten wollen.

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen des geplanten Rentenpakets vor dem ersten großen Scheitern. 18 bis 50 Unionsabgeordnete rebellieren gegen die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, die 115 Milliarden Euro Zusatzkosten bis 2040 verursachen würde.