CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sackt die CDU laut INSA-Umfrage auf nur noch 7 Prozent ab – ein historischer Tiefstand mit drohendem Landtags-Rauswurf. AfD führt unverändert mit 36 Prozent, während die SPD mit 33 Prozent deutlich zulegt.

Im ersten Halbjahr 2026 registrierten Sicherheitsbehörden 193 Straftaten gegen AfD-Vertreter – mehr als gegen jede andere Partei, gefolgt von Union (141), Grünen (63) und SPD (61). Zwölf von 19 Gewalttaten gegen Parteivertreter richteten sich gegen die AfD, wobei die meisten Tatverdächtigen dem linken Spektrum zugeordnet wurden.

BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders wirbt vor der Berlin-Wahl mit einem arabischsprachigen Instagram-Video um muslimische Wähler. Zugleich beschloss der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD, obwohl Lüders eine Koalition ausschloss – das BSW liegt in Berlin laut Umfrage bei nur drei Prozent.

Vize-CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp weigert sich, ihren Posten trotz Merz' Wunsch zu räumen – laut Satzung kann nur ein Parteitag sie abwählen. Der Vorgang gilt in Teilen der Union als Autoritätsverlust für den Kanzler.

Der sozialen Pflegeversicherung droht 2027 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro. Die geplante Reform sieht höhere Beiträge für Gutverdiener und Kinderlose sowie eine Beitragspflicht für Minijobs vor, während gleichzeitig Leistungen wie Zuschüsse zum Eigenanteil und Rentenbeiträge für Pflegende gekürzt werden sollen.

Der Bundestag debattierte über den Verteidigungsetat 2027 mit rekordhohen 140 Milliarden Euro, während gleichzeitig bei Elterngeld und Entwicklungshilfe gekürzt wird. Insgesamt plant der Bund über 200 Milliarden Euro neue Schulden.

Gregor Gysi bezeichnete bei „Markus Lanz“ den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8 %) als „schwarzen Tag“ und forderte, die AfD inhaltlich zu widerlegen statt nur zu beschimpfen. Zudem warf er Sahra Wagenknechts BSW „blanken Opportunismus“ wegen einer möglichen Kooperation mit der AfD vor.

Bischof Heiner Wilmer zeigte sich „sprachlos“ über den AfD-Wahlerfolg von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und bezeichnete die Partei als „nationalistisch und völkisch“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, in Magdeburg herrscht nun Ratlosigkeit bei der Regierungsbildung.

Von Januar bis Juni 2026 wurden EU-weit rund 39.000 Asylanträge von Afghanen gestellt, davon landeten 51 Prozent in Deutschland. Grund für den Anstieg sind vor allem Folgeanträge afghanischer Frauen nach einem EuGH-Urteil, Deutschland gewährt in 79 Prozent der Fälle Schutz.

Der europäische Gaspreis stieg erstmals seit Januar 2023 über 80 Euro je Megawattstunde, ausgelöst durch die Sperrung der Straße von Hormus und Schäden an katarischen LNG-Anlagen. Deutschlands Gasspeicher sind erst zu 54 Prozent gefüllt, die Regierung sieht laut Reiche und Merz aber aktuell keinen Handlungsbedarf.

Außenminister Wadephul fordert von der Ukraine mehr Rüstungsaufträge für deutsche Firmen, da Deutschland größter Unterstützer Kiews sei. Hintergrund ist Unmut über Kiews eigenen Rüstungsausbau sowie innenpolitischer Druck nach dem CDU-Debakel bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.

Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirft Kanzler Merz nach dem historischen AfD-Wahlsieg (43,8%) in Sachsen-Anhalt Mitschuld vor und nennt ihn nur noch „Bestandswahrungskanzler“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, weitere Unionspolitiker kritisieren Merz offen.

Zehn Tage vor der Berlin-Wahl liegen laut INSA-Umfrage CDU (20%), Linke (19%) und AfD (18%) fast gleichauf, während Schwarz-Rot die Mehrheit verlieren würde. CDU tritt statt Wegner mit Stefan Evers an, erstmals dürfen 16-Jährige mitwählen.

In der CDU/CSU-Fraktion regt sich massiver Widerstand gegen Steuerpläne der Regierung, besonders die geplante Zuckersteuer. Abgeordnete werfen Merz und Klingbeil Wortbruch vor, auch die Einkommensteuerreform gilt vielen als unzureichend.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordern Grünen-Politikerin Dröge und Ostbeauftragte Kaiser einen „Demokratie-Notfall-Fonds" des Bundes, falls die Landesregierung NGO-Fördermittel streicht. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Haushaltshoheit der Länder und eine Aushebelung des Wählerwillens.

Die AfD erreicht in einer neuen pollytix-Umfrage 29 Prozent, Rekordwert, während die Union bei 20 Prozent stagniert. Rechnerisch käme Schwarz-Rot auf nur 233 Sitze – für eine Mehrheit bräuchte es ein Bündnis mit den Grünen.

Laut RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die AfD im Osten 45 Prozent, die CDU fällt dort auf Platz drei hinter der Linken (15 Prozent). Bundesweit verharrt die AfD bei 28 Prozent, Kanzler Merz kommt nur auf 13 Prozent Zustimmung, eine Mehrheit befürwortet CDU-Absprachen mit der Linken zur Verhinderung von AfD-Regierungen.

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich aufgelöst – die meisten Abgeordneten gründeten die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ unter Katja Wolf und stützen weiter Ministerpräsident Voigt (CDU). Die AfD wirft Landtagspräsident König vor, das Fraktions-Ende nicht offiziell festzustellen, und fordert wegen fehlender rechtlicher Grundlage Neuwahlen.

Bundeskanzler Merz bezeichnete im Bundestag den AfD-Begriff „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Anlass war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde, während die CDU auf 17,2 Prozent einbrach.

Bei der Bundestags-Generaldebatte bezeichnete AfD-Chefin Alice Weidel den Haushaltsentwurf der Regierung als „Kapitulationserklärung“ und erklärte Schwarz-Rot für erledigt, während Kanzler Merz die AfD als „destruktive Kraft“ zurückwies. Hintergrund ist das AfD-Wahlergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt gegenüber 17,2 Prozent für die CDU.

Angela Merkel distanzierte sich nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17,2% vs. AfD 43,8%) von der „Brandmauer“-Politik und kritisierte die Fixierung der Parteien auf die AfD statt eigener Inhalte.

US-Vertreter Elbridge Colby forderte bei der Ramstein-Sitzung Europa auf, sich auf einen „langwierigen Konflikt“ in der Ukraine einzustellen und Waffenlieferungen über den PURL-Mechanismus fortzusetzen. Deutschland und Großbritannien sagten weitere Rüstungshilfen zu, während gleichzeitig Diplomaten um neue Friedensgespräche bemüht sind.

Kanzler Merz drohte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) mit dem nie zuvor angewandten „Bundeszwang“, sollte Magdeburg von der Bundes-Migrationspolitik abweichen. Ein Staatsrechtler kritisiert dies als „Einschüchterungsversuch“ eines „Wahlverlierers“.

Sven Schulze setzte sich nach dem historischen CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt (17,2%, -19,9 Punkte) mit 8:7 Stimmen knapp gegen Guido Heuer als Fraktionsvorsitzender durch. Die AfD erreichte mit 43,8% ein Rekordergebnis, während die Regierungsbildung wegen fehlender Koalitionsoptionen ungeklärt bleibt.

CDU-Vize Tino Schomann fordert nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und einer Umfrage mit nur acht Prozent für die Nordost-CDU den Rücktritt von Kanzler Merz. Auch andere Unionspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern stellen die Brandmauer zur AfD infrage, während Spitzenkandidat Peters an der Abgrenzung festhält.

Über 36 Jahre nach der Wende ist ungeklärt, wem die SED-Akten gehören: Gregor Gysi beansprucht sie für die Linke, der Bund widerspricht dem nicht explizit. Grundlage ist ein Vertrag von 1992, der die Eigentumsfrage bewusst offenließ.

Trump kommentierte den historischen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (43,8%) mit dem Slogan „MGGA“ und lobte den Widerstand gegen Deutschlands Migrationspolitik. Zudem kritisierte er Kanzler Merz scharf und machte ihn für Deutschlands schlechte Lage verantwortlich.

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen NRWs Verfassung und Geschäftsordnung ändern: Künftig soll das dienstälteste statt älteste Mitglied den Landtag eröffnen, Ausschussvorsitze sollen gewählt werden. Damit verliert die AfD Alterspräsidenten-Posten und Ausschussvorsitze, sieben Monate vor der Landtagswahl.

Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (44 Prozent) streitet die Union über den Umgang mit der Partei: CSU-Chef Söder lehnt Wüsts geforderte Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab und setzt auf demokratische Mittel statt Verbote. Auch Merkel und Hessens Rhein zweifeln an der bisherigen Brandmauer-Strategie.

CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Krull widerrief seine Ankündigung, sich bei einer Wahl von AfD-Kandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten zu enthalten – Grund sei ein „Büroversehen“. Bei der Sachsen-Anhalt-Wahl stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab, während die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde.

Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rief Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) im Bundestag zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die Partei auf. Kritiker werfen ihr vor, damit das Neutralitätsgebot für Regierungsämter zu verletzen.

Die BSW-Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will der stärksten Fraktion, der AfD (43,8 Prozent), das Amt des Landtagspräsidenten überlassen und keine Geschäftsordnungstricks anwenden. Zudem kündigte das BSW an, sich im dritten Wahlgang bei einer Kandidatur von AfD-Spitzenkandidat Siegmund für das Ministerpräsidentenamt zu enthalten.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, um Migranten vor Rechtsextremisten zu schützen. Der öffentlich geförderte Verband verlangt zudem mehr Steuergeld für Schutz- und Präventionsangebote.

Nach tagelanger Großfahndung wurde der 48-jährige Daniel V. bei einer Verkehrskontrolle nahe Weisweiler festgenommen. Er soll mit selbstgebauten Raketen Kurzschlüsse an Hochspannungsleitungen in NRW, Brandenburg und Sachsen provoziert und dies als „Kampf gegen fossile Brennstoffe“ gerechtfertigt haben.

Die Union stürzt in der Insa-Sonntagsfrage auf 19,5 Prozent – den schlechtesten Wert unter Merz und seit fast fünf Jahren. Auslöser ist das AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die CDU sich halbierte.

Nach der historischen CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt (17,2%) bei gleichzeitigem AfD-Rekordergebnis (43,8%) kritisiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Brandmauer-Strategie seiner Partei scharf und fordert stattdessen Dialogbereitschaft. Eine Koalition mit der AfD schließt er dennoch aus, kritisiert aber zugleich das Reformtempo der Bundesregierung.

Im Burgenlandkreis müssen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 25 Wahlbezirke neu ausgezählt werden, da Ergebnistabellen nicht plausibel ausgefüllt waren. Am Gesamtergebnis mit AfD-Sieg (43,8 Prozent) dürfte sich dadurch nichts ändern.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bringt eingeschränkte Informationsweitergabe an eine mögliche AfD-Regierung ins Spiel, nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Innenpolitiker mehrerer Bundesländer diskutieren bereits über Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbehörden.

Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt fordert die SPD eine Überarbeitung der schwarz-roten Reformpläne bei Rente, Pflege und Steuern, während Kanzler Merz inhaltlich an seinem Kurs festhält.

Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17% vs. AfD 43,8%) kandidiert Bundestagsabgeordneter Sepp Müller für den Landesvorsitz und fordert einen Neuanfang. Merz kritisierte Müller scharf, ihm vor der Wahl „in den Rücken gefallen“ zu sein.

Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordert SPD-Landrat Markus Bauer erstmals Gespräche mit der Partei statt einer „Brandmauer". Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, eine stabile Regierungsbildung ohne AfD gilt als schwierig.

Laut Bundesbank-Analyse stiegen die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen zwischen 2022 und 2024 von etwa fünf auf sieben Prozent des Jahresumsatzes, besonders betroffen sind kleine Firmen und das verarbeitende Gewerbe. Als Ursache gilt neben EU-Vorgaben auch deutsches "Gold-Plating"; die Belastung könnte das Produktivitätswachstum um einen halben Prozentpunkt gedrückt haben.

NRW-Ministerpräsident Wüst will nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Falls die Prüfung ein Verbot als möglich erweise, sei dies für ihn ein klarer Handlungsbefehl.

Die neue Pisa-Studie zeigt: Deutschlands 15-Jährige schneiden in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften so schlecht ab wie nie zuvor und liegen nur noch im OECD-Mittelfeld. Bildungsministerin Prien verweist auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen und kündigt eine Stärkung der Grundkompetenzen an.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 43,8 Prozent und wird stärkste Kraft in allen 218 Gemeinden, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Sitze; die Regierungsbildung bleibt offen.

Die Erpressergruppe Rhysida hat weitere Daten aus dem gehackten Berliner Landesnetz veröffentlicht, darunter Zugangsdaten. Insgesamt sollen über 5,7 Terabyte mit sensiblen Verwaltungsakten, Personaldokumenten und Notfallplänen im Darknet kursieren, nachdem der Senat ein Lösegeld von 30 Bitcoin verweigerte.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (rund 44 Prozent) warnt Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman vor möglicher Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten. Auch NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung rufen zu Schutzmaßnahmen auf; die CDU stürzte auf ein historisches Tief.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt das Bündnis „Widersetzen“ an, die Landtagskonstituierung am 6. Oktober zu blockieren, und erklärt auch CDU- und BSW-Büros zu „legitimen Zielen“, sollten diese einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen.

In Sachsen wurden insgesamt 21 selbstgebaute Sprengvorrichtungen an Hochspannungstrassen bei Görlitz und Bautzen entdeckt und entschärft. Ermittler fahnden nach einem 48-Jährigen aus dem Ruhrgebiet, der sich zu ähnlichen Anschlägen bekannt haben soll; Dobrindt spricht von möglichem „Klimaterrorismus“.

Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8%) und CDU-Absturz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert SPD-Chef Klingbeil Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung. Die Union hält dagegen am geplanten Rentenreform-Kurs fest, während erste CDU-Politiker wie Ministerpräsident Schulze bereits abweichen.