CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier kritisiert die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scharf und vermisst echte Wachstumsimpulse in der deutschen Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Beschlüsse wie Industriestrompreis seien nur Symbolpolitik ohne Durchschlagskraft.

Die Berliner CDU hat ein Sofortprogramm mit zehn Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität beschlossen, das eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und den Einsatz von KI bei Finanzermittlungen vorsieht. Lageberichte bestätigen Verbindungen zwischen Clanmitgliedern und islamistischen Gruppierungen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, Deutschland müsse nach einem Waffenstillstand wieder Energie aus Russland beziehen und kritisiert die Parole "Nie wieder Russland" als falsch. Er argumentiert, die Sanktionen müssten aus eigenem ökonomischen Interesse betrachtet werden, da deutsche Unternehmen unter explodierenden Energiepreisen leiden.

Lidl sichert in einigen Filial Fleisch- und Fischprodukte mit elektronischen Diebstahlsicherungen, da Ladendiebstähle 2024 um 23,6 Prozent auf über 426.000 Fälle gestiegen sind. Der Gesamtschaden durch Ladendiebstahl erreichte 2023 bereits 2,8 Milliarden Euro.

SPD-Chef Lars Klingbeil machte klar, dass am Rentenpaket nichts mehr geändert wird und wies damit Forderungen der Union zurück. Während die Junge Union auf eine Kurskorrektur hoffte, appellierte Kanzler Merz an seine Parteijugend, konstruktiv an der Debatte teilzunehmen.

Milliardär Jürgen Heraeus fordert CDU-Chef Merz auf, mit einer Minderheitsregierung zu drohen, um die SPD unter Druck zu setzen, da die Große Koalition wirtschaftspolitisch versage. Zwei Drittel der deutschen Wirtschaft sind laut einer Umfrage mit der aktuellen Wirtschaftspolitik unzufrieden.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine Karenzzeit beim Krankengeld für die ersten ein bis zwei Krankheitstage und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Die Wirtschaftsweise Grimm unterstützt den Vorschlag und verweist auf das dänische Modell mit weniger Kündigungsschutz aber höherem Arbeitslosengeld.

Der Silberpreis ist 2025 um 67 Prozent gestiegen und erreichte im Oktober mit 54,48 US-Dollar einen historischen Höchststand. Trotz sinkender Nachfrage bleibt das Angebot knapp, was zu einem strukturellen Marktdefizit von etwa 95 Millionen Unzen führt.

Die deutsche Stahlindustrie ist auf 37,2 Millionen Tonnen Jahresproduktion abgestürzt, während China eine Milliarde Tonnen produziert. Bundeskanzler Merz hält trotz der Krise an der CO₂-Bepreisung und grünen Transformation fest. 80.000 direkte Arbeitsplätze sind bedroht.

Merz stimmt dem umstrittenen Rentenpaket zu und verspricht, das Rentenniveau von 48 Prozent nur bis 2031 zu garantieren, während die langfristigen Kosten unklar bleiben. Junge Unionsabgeordnete befürchten zusätzliche Belastungen von 120 Milliarden Euro für künftige Generationen.

In den USA wurde erstmals ein Mensch mit dem Vogelgrippe-Subtyp H5N5 infiziert, ein älterer Mann aus Washington wird stationär behandelt. Die Behörden stufen das Risiko als gering ein, doch es ist der erste Vogelgrippe-Fall beim Menschen in den USA seit neun Monaten.

Deutsche Schokoladenhersteller kündigen Preiserhöhungen von bis zu 20 Prozent an, nur zwei Wochen vor dem ersten Advent. Grund sind gestiegene Energiekosten und Rekordpreise für Kakao, der zeitweise 11.957 Euro pro Tonne kostete.

Friedrich Merz erntete auf dem Deutschlandtag der Jungen Union minutenlanges Schweigen, als er das umstrittene SPD-Rentenpaket verteidigte, gegen das seine eigene Jugendorganisation mobilgemacht hatte. Trotz Kritik an den geschätzten 120 Milliarden Euro Mehrkosten bis 2040 kündigte der Bundeskanzler an, im Bundestag dafür zu stimmen.

Ursula von der Leyen hat bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz ihre parlamentarische Mehrheit verloren, als eine Allianz aus konservativen und rechten Kräften eine abgeschwächte Version des Gesetzes durchsetzte. Die Kommissionschefin steht nach drei Misstrauensanträgen und Skandalen um Impfstoffdeals unter enormem Druck.

Deutsche Stadtwerke verkaufen massenhaft riskante Nachrangdarlehen an Bürger zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bei diesen ungesicherten Krediten stehen private Anleger im Insolvenzfall ganz hinten in der Gläubigerschlange. Überproduktion erneuerbarer Energien führt zu fallenden Strompreisen und gefährdet die versprochenen Erträge.

EON-Chef Leonhard Birnbaum kritisiert die deutsche Energiewende als "teure Planwirtschaft", die Innovation erstickt und Milliarden verschlingt. Trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen seien keine strukturellen Reformen in Sicht, während blockierte Ministerien Einsparungen von 15 Milliarden Euro jährlich verhindern.

Das Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr verschlingt 20 Milliarden Euro, ohne funktionsfähige Ergebnisse zu liefern. Über 150 Millionen Euro fließen an Beraterfirmen, während Soldaten weiterhin mit veralteter Technik arbeiten müssen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, besonders der Maschinenbau verzeichnet einen Auftragsrückgang von 19 Prozent. Explodierende Energiekosten und übermäßige Bürokratie schwächen den Industriestandort, während viele Unternehmen schweigen, da sie von Staatshilfen abhängig sind.

Der Internationale Gerichtshof verurteilte am 19. Juli 2024 Israels Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig und bestätigte Vorwürfe systematischer Apartheid. Deutsche Politik ignoriert das Urteil und hält an einseitiger Israel-Unterstützung fest.

Bei der COP30-Klimakonferenz in Belém versammeln sich über 50.000 Teilnehmer, die mit Privatjets anreisen, während 160 Dieselgeneratoren die Veranstaltung mit Strom versorgen. Gleichzeitig leben über 80 Prozent der lokalen Bevölkerung ohne funktionierende Kanalisation, während für die Konferenz eine 13 Kilometer lange Straße durch den Regenwald geschlagen wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte, dass politisch oder religiös verfolgte Migranten dauerhaft in Deutschland bleiben dürften und nicht abgeschoben würden. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen nach Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren, während gut integrierte Fachkräfte wie Ärzte bleiben dürften.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die AfD beim Deutschlandtag der Jungen Union als "Weltuntergangspartei" und griff Alice Weidel scharf an. Gleichzeitig schwelt in der Union ein Konflikt um das Rentenpaket, das nach Angaben der Jungen Union 120 Milliarden Euro Folgekosten verursachen könnte.

Markus Söder kritisiert die deutsche Energiepolitik als unehrlich, da Deutschland Atomstrom aus dem Ausland importiert, aber eigene Kernkraftwerke stillgelegt hat. Der bayerische Ministerpräsident bezeichnet Klimaschutz als "pseudoreligiös" und plädiert für kleinere, modulare Reaktoren als Alternative.

Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung und konkurriert damit gegen Bundeskanzler Merz' Favoriten Günter Krings. Die Entscheidung fällt am 19. Dezember 2025 und wird als Test für Merz' Autorität in der CDU gewertet.

Die Deutsche Bahn steht vor einem Kollaps mit 28.000 geplanten Baustellen für 2026 und einer Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr unter 60 Prozent. Bahnchefin Evelyn Palla räumt ein, dass sich die Situation zunächst weiter verschlechtern wird, da die Infrastruktur schneller altert als erwartet.

Die Junge Union droht CDU-Kanzler Merz mit der Blockade des 120 Milliarden Euro teuren Rentenpakets und stellt damit seine Kanzlerschaft infrage. JU-Chef Winkel warnte, ohne die Junge Union gebe es keinen Parteivorsitz und damit keinen Kanzler. Mit 18 Unionsabgeordneten könnte die JU der Großen Koalition die Mehrheit entziehen.

Die Inflation in Deutschland lag im Oktober bei 2,3 Prozent, wobei besonders die Dienstleistungskosten um 3,5 Prozent stiegen. Während Energiepreise leicht sanken, verteuerten sich Personenbeförderung um 11,4 Prozent und soziale Einrichtungen um 8 Prozent.

Die etablierten Parteien im hessischen Landtag haben der AfD zum wiederholten Mal den Vizepräsidenten-Posten verweigert und AfD-Kandidat Pascal Schleich in drei Wahlgängen abgelehnt. Seit 25 Monaten blockieren CDU, SPD, Grüne und FDP die Besetzung des der zweitstärksten Fraktion zustehenden Postens.

Mallorca wird zunehmend zum Hotspot illegaler Migration mit 19 Booten und 360 Personen in nur 48 Stunden, da Schleuser ihre Route von den Kanaren auf die Balearen verlagern. Die Migrantenzahlen stiegen um 66 Prozent auf 6.280 Menschen seit Jahresbeginn, wobei Algerien als neues Drehkreuz fungiert.

Eine Dokumentation über Robert Habeck erhält 275.000 Euro Fördergelder, wobei der Produzent Christoph Friedel mit der Förderabteilungsleiterin Christina Bentlage zusammenlebt. Seit 2010 flossen mindestens 13 Millionen Euro an Friedels Produktionen, was einen erheblichen Interessenkonflikt darstellt.

Der Bundestag hat das Geoschutzreformgesetz beschlossen, das geografische Herkunftsangaben wie Nürnberger Lebkuchen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren schützen soll. Das Gesetz überführt EU-Verordnungen in nationales Recht und schafft ein Registrierungs- und Schutzsystem für regionale Produkte.

Die USA haben die deutsche linksextreme Gruppierung "Antifa-Ost" als Terrororganisation eingestuft, während die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial als gesunken bewertet. Mehrere Mitglieder der auch als "Hammerbande" bekannten Gruppe sind wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

Eine 39-jährige Frau mit paranoider Schizophrenie verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 15 Menschen mit einem Messer, vier schwebten in Lebensgefahr. Die Täterin war bereits polizeibekannt und hatte fünf Monate zuvor ihren Vater attackiert.

Bayerische Behörden deckten mit 850 Einsatzkräften ein Ausbeutungsnetzwerk aus 14 Firmen auf, das Arbeiter in kellerlochartigen Unterkünften ohne fließendes Wasser für Hungerlöhne arbeiten ließ. Fünf Hauptverdächtige sitzen in Untersuchungshaft, der Schaden beträgt über sieben Millionen Euro.

Mitarbeiter der Messe Gießen erhalten Todesdrohungen, weil sie gesetzlich verpflichtet sind, Räume an die AfD für eine Parteiveranstaltung am 29. November zu vermieten. Die Polizei bietet Sicherheitsschulungen an, während 40.000 Gegendemonstranten mobilisiert werden.

Die neue Große Koalition plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab Jahrgang 2008 mit einer "Bedarfswehrpflicht" per Losverfahren. Kriegsdienstverweigerer müssen dann wieder Zivildienst leisten, wodurch der seit 2011 abgeschaffte Zivildienst zurückkehrt. Die Union strebt langfristig ein verpflichtенdes "Deutschland-Jahr" für alle jungen Menschen an.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat nach sechs Jahren ihre Ermittlungen gegen CSU-Politiker Manfred Weber und die EVP wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von EU-Geldern eingestellt. Nach umfangreichen Untersuchungen wurden keine hinreichenden Beweise für strafbares Verhalten gefunden.

In Deutschland werden die Forderungen nach Ausrufung des "Spannungsfalls" lauter, der als Vorstufe zum Verteidigungsfall die Wehrpflicht reaktivieren und Zwangsarbeit für Bürger zwischen 18 und 65 Jahren ermöglichen würde. Der Bundestag benötigt nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit für diese weitreichenden Grundrechtseinschränkungen, während bereits Übungen wie "Red Storm Bravo" in Hamburg stattfinden.

Eine neue PwC-Studie zeigt, dass die deutsche Energiewende bis 2045 Investitionen von 535 Milliarden Euro erfordert, wobei eine Finanzierungslücke von 346 Milliarden Euro besteht. Energieversorger können nur 134 Milliarden Euro selbst aufbringen, der Rest muss über Schulden, höhere Strompreise und Steuergelder finanziert werden.

Das ifo Institut deckt auf, dass von den beworbenen 56 Milliarden Euro Investitionen der Bundesregierung ein Großteil in Sozialversicherungsdarlehen und internationale Hilfen fließt statt in echte Infrastruktur. Nur 5,8 Milliarden Euro gehen tatsächlich in Verkehrswege, während 1,5 Milliarden sogar bereits verausgabte Mittel aus dem Vorjahr sind.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat einen Haushalt verabschiedet, der trotz Wahlversprechen eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vorsieht. Der Kernhaushalt steigt um 4 Prozent auf 524,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Mittel über Sondervermögen finanziert werden.

Das Landgericht Berlin verurteilte Google zu 465 Millionen Euro Schadenersatz an Idealo wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. Die Summe liegt jedoch deutlich unter der ursprünglichen Forderung von 3,5 Milliarden Euro.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.

Afghanen erkämpfen sich erfolgreich Einreise vor deutschen Gerichten, nachdem die Bundesregierung trotz Aufnahmezusagen Visa verweigert. Fast die Hälfte aller Klagen ist erfolgreich, Gerichte drohen bereits mit Zwangsgeldern von 10.000 Euro gegen die Bundesregierung.

Die Ukraine fordert von der EU die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 140 Milliarden Euro, da das Land nach Selenskyjs Aussage vor dem finanziellen Kollaps steht. Die EU hat die Entscheidung über die Bereitstellung dieser Mittel als Kredite bis Dezember verschoben, während auch der IWF weitere acht Milliarden Dollar zurückhält.

Die katholische US-Bischofskonferenz hat geschlechtsangleichende Operationen in allen katholischen Krankenhäusern des Landes ausdrücklich verboten. Die Richtlinien verpflichten katholische Gesundheitseinrichtungen, bei der Behandlung von Personen mit Geschlechtsdysphorie die Unversehrtheit des menschlichen Körpers zu wahren.

Im Hamburger Abwasser wurden Polio-Wildviren entdeckt, die starke Ähnlichkeit mit Virusstämmen aus Afghanistan aufweisen. Das RKI stuft das Risiko für die Bevölkerung als sehr gering ein, informierte aber vorsorglich alle Krankenhäuser und Gesundheitsämter.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einem Telefongespräch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf, die massenhafte Flucht junger ukrainischer Männer nach Deutschland zu stoppen. Diese würden in ihrer Heimat zur Verteidigung gegen Russland gebraucht, so Merz in einer Fernsehansprache.

Die Berliner SPD um Fraktionschef Raed Saleh plant einen Vorstoß im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren und hofft dabei auf Unterstützung der CDU. Der Vorstoß erfolgt trotz aktueller Probleme wie steigender Kriminalität in Berlin und Warnungen vor islamistischer Unterwanderung der eigenen Partei.

Die US Mint verzeichnete im Oktober eine Verdopplung der Gold Eagle-Verkäufe auf 44.500 Münzen gegenüber 7.500 im September. Besonders die Ein-Unzen-Münzen waren mit 16.500 verkauften Stück sehr gefragt, was den anhaltenden Goldkaufboom in den USA widerspiegelt.