CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ex-Kanzlerin Angela Merkel äußerte in einem Phoenix-Interview, dass sie auch heute noch "aus Prinzip" gerne das Amt der Bundeskanzlerin bekleiden würde. Die Aussage stieß auf Kritik, da sie ein Amtsverständnis offenbare, bei dem der reine Machterhalt im Vordergrund stehe.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang mit 310 von benötigten 316 Stimmen gescheitert, obwohl die geplante schwarz-rote Koalition über 328 Stimmen verfügt. Nach diesem unerwarteten Rückschlag haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu Krisengesprächen zurückgezogen, während ein zweiter Wahlgang vorbereitet wird.

Bei der morgigen Kanzlerwahl von Friedrich Merz haben sowohl die AfD als auch die Linke bereits ihren Widerstand angekündigt und werden dem CDU-Politiker ihre Stimmen verweigern. Für seine Wahl benötigt Merz 316 Stimmen im Bundestag, wobei die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD theoretisch über 328 Stimmen verfügt.

Grüne und Linke fordern nach der Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Partei" durch den Verfassungsschutz den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Die CDU/CSU-Fraktion widerspricht diesem Vorstoß und betont, dass der AfD als Wahlpartei die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zustehen müssen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert eine radikale Reform des Sozialsystems, einschließlich einer Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent per Grundgesetz. Neben einer Stabilisierung des Rentenniveaus schlägt er auch ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen vor, während er eine stärkere Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialsystems ablehnt.

Nach 1.245 Tagen Amtszeit wurde Bundeskanzler Olaf Scholz beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet, wobei er den Regierungswechsel als "Ausdruck demokratischer Normalität" bezeichnete. Sein Nachfolger Friedrich Merz übernimmt nach vorgezogenen Neuwahlen die Führung und steht vor großen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Nach dem Wahlsieg der Union steht die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, der mit 69 Jahren an die Spitze der Regierung gelangt. Das Kabinett setzt sich aus erfahrenen Politikern wie Boris Pistorius (Verteidigung), Lars Klingbeil (Finanzen) und Alexander Dobrindt (Inneres) sowie Quereinsteigern wie dem ehemaligen MediaMarktSaturn-Chef Karsten Wildberger für das neue Digitalisierungsministerium zusammen.

Friedrich Merz steht nach dreieinhalb Jahren Opposition kurz davor, als zehnter Bundeskanzler die Geschicke Deutschlands zu lenken. Der 69-jährige Sauerländer, der für eine Politik der klaren Worte und wirtschaftsliberale sowie konservative Werte steht, bringt durch seine langjährige Erfahrung in der internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt das nötige Know-how mit, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Schieflage zu führen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant die Streichung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten, darunter die "Botschafterin für feministische Außenpolitik" und der "Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen". Künftig sollen Beauftragte nur noch durch Kabinettsbeschluss oder per Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt werden, wenn die Position gesetzlich vorgeschrieben ist.

Jens Spahn wurde mit überwältigenden 91,3 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt und folgt damit auf Friedrich Merz, der sich der Kanzlerwahl stellen wird. Der 44-jährige Ex-Gesundheitsminister, der von Merz und CSU-Chef Söder vorgeschlagen wurde, betonte das große Vertrauensverhältnis zu Merz und kündigte eine klare Abgrenzung zur AfD an.

Ein für diese Woche geplanter Charterflug mit 190 sudanesischen Flüchtlingen nach Deutschland wurde nach Gesprächen zwischen der scheidenden Innenministerin Faeser und ihrem Nachfolger Dobrindt kurzfristig abgesagt. Das Resettlement-Verfahren, für das Deutschland der UN 13.100 Aufnahmeplätze zugesagt hatte, ist damit vorerst ausgesetzt.

Rheinland-Pfalz stellt mit Stefanie Hubig (Justiz), Verena Hubertz (Wohnen) und Patrick Schnieder (Verkehr) gleich drei Minister im neuen Bundeskabinett. Ministerpräsident Alexander Schweitzer zeigt sich von dieser starken Präsenz seines Bundeslandes in Berlin unbeeindruckt und betont, dies habe keine Auswirkungen auf den kommenden Landtagswahlkampf.

Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bei einer Schülerdiskussion in Brandenburg zu seinen Zukunftsplänen nach der Amtszeit und distanzierte sich dabei von Lobby-Tätigkeiten und politischer Kommentatorenrolle. Nach 1.245 Tagen im Amt wird er am Montagabend mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet, bevor am Dienstag Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll.

Hessens Europa-Minister Pentz (CDU) hat zwei AfD-Landtagsabgeordnete von einer geplanten Auslandsreise nach Belgrad und Zagreb ausgeschlossen. Der Minister begründete die Entscheidung mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und erklärte, er könne internationalen Gesprächspartnern Treffen mit Vertretern einer als rechtsextrem eingestuften Partei nicht zumuten.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition haben CDU, CSU und SPD einen 144-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der den Weg für eine neue Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz ebnet. Mit 328 Abgeordneten im Rücken steht Merz vor seiner Wahl zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik, während die selbsternannte "Arbeitskoalition" vor vier Hauptherausforderungen steht: Wirtschaftsbelebung, Migrationseindämmung, Haushaltskonsolidierung und geopolitische Neupositionierung.

CDU/CSU und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition unterzeichnet, mit Friedrich Merz als designiertem Bundeskanzler und Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister. Die neue Regierung verspricht eine Abkehr vom Ampel-Kurs und will sich auf Wirtschaftskompetenz, innere Sicherheit sowie eine moderate Migrations- und Energiepolitik konzentrieren.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert im ARD-Morgenmagazin Einzelfallprüfungen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einschließlich Beamte und Bundeswehrsoldaten. Der Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht vor, dass im Einzelfall auch "harte Maßnahmen" ergriffen werden könnten, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft.

Verschiedene NGOs planen für Sonntag deutschlandweite Proteste mit der Forderung nach einem Verbot der AfD, nachdem diese kürzlich vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Die Organisatoren, darunter "Zusammen gegen Rechts" und "AfD-Verbot jetzt", fordern vom designierten Bundeskanzler Merz die Einleitung eines Verbotsverfahrens als erste Amtshandlung.

In einem hypothetischen Szenario einer von Friedrich Merz geführten Bundesregierung könnte SPD-Politiker Boris Pistorius das Amt des Verteidigungsministers behalten. Der als pragmatisch und sachlich geltende Pistorius genießt parteiübergreifend hohe Anerkennung und wird als einer der wenigen Lichtblicke im aktuellen Kabinett gesehen.

Bei der Neuaufstellung der SPD in der schwarz-roten Koalition steigt Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister und Vizekanzler auf, während Co-Parteivorsitzende Saskia Esken an Macht verliert und ihr Verbleib an der Parteispitze unwahrscheinlich ist. Die Umstrukturierung bringt neue Gesichter wie Verena Hubertz als Bauministerin und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin ins Kabinett, während Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt.

Nach massiven Kundenprotesten und Kritik in sozialen Medien mussten mehrere Bäckereiketten, darunter Göing in Hannover und Bulle in Düsseldorf, ihre bargeldlosen Experimente aufgeben. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks warnt seine Mitglieder ausdrücklich davor, Bargeld abzuschaffen und betont dessen Unverzichtbarkeit für die Kundschaft.

Mallorca verzeichnet einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer Zunahme unbegleiteter minderjähriger Migranten um 625 Prozent seit 2020, wodurch die Aufnahmeeinrichtungen bis zu 1000 Prozent überbelegt sind. Der Inselrat fordert nun militärische Unterstützung durch die EU, während die spanische Regierung sich zurückhaltend zeigt.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz übt die US-Regierung scharfe Kritik an Deutschland. US-Außenminister Rubio bezeichnet die Entscheidung als "Tyrannei im Verborgenen", während auch US-Vizepräsident Vance die erweiterten Überwachungsbefugnisse des deutschen Geheimdienstes gegenüber der Opposition kritisiert.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der baden-württembergische Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller ein komplettes Verbot der Partei. Während CDU und SPD für eine differenziertere Auseinandersetzung plädieren, will Haggenmüller die "politischen Strukturen der Verfassungsfeinde zerschlagen und ihre Finanztöpfe trockenlegen".

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt vor einem übereilten AfD-Verbotsverfahren und betont, dass politische Lösungen Vorrang haben müssen. Ein Verbotsverfahren müsse "niet- und nagelfest" sein und könne sich über Jahre hinziehen, weshalb die etablierten Parteien stattdessen durch bessere Politik Wähler zurückgewinnen sollten.

Mit Karin Prien als neue Familienministerin deutet sich eine Fortsetzung der bisherigen Ausrichtung des Ministeriums an, da sie dieses ebenfalls als "Gesellschaftsministerium" versteht und die bestehenden Förderstrukturen sowie gesellschaftspolitischen Initiativen weiterzuführen plant. Die CDU-Politikerin, die in Schleswig-Holstein bereits mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammenarbeitete und sich für die Aufnahme "sexueller Identität" ins Grundgesetz einsetzte, lässt damit keinen grundlegenden Kurswechsel in der Familienpolitik erwarten.

Das von Friedrich Merz designierte Kabinett steht wegen enger Verflechtungen mit Wirtschaftsverbänden und Lobbygruppen in der Kritik. Bei der Personalauswahl scheinen wirtschaftliche Verbindungen wichtiger als fachliche Qualifikation, zudem ist die Vertretung ostdeutscher Interessen schwach ausgeprägt.

In Österreich hat erstmals ein privater Versicherungskonzern die staatliche digitale ID-Lösung "ID Austria" in sein Kundenportal integriert, wodurch persönliche Daten der Bürger von Impfpass bis Steuernummer in einer zentralen Datenbank gebündelt werden. Bereits 3 Millionen Österreicher sind in diesem System registriert, während Datenschützer vor den Risiken der zunehmenden Verschmelzung staatlicher und privater Datensammlungen warnen.

Nancy Faeser hinterlässt als Bundesinnenministerin ein 1.100 Seiten starkes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, das sie an ihrem vorletzten Arbeitstag ohne vorherige Prüfung durch die Fachaufsicht veröffentlichte. Das Gutachten, zu dem die AfD keine Stellungnahme abgeben konnte, stellt sowohl die Opposition als auch die künftige Regierung vor große Herausforderungen und könnte weitreichende Folgen für den öffentlichen Dienst haben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erntete für seine KI-generierten Star-Wars-Bilder auf X, die ihn als Jedi-Ritter und Han Solo zeigen, massive Kritik und Spott. Die Nutzer reagierten mit beißenden Kommentaren auf die am "May the fourth" veröffentlichte Aktion des CSU-Politikers.

Die SPD präsentiert ihre neue Ministerriege für das Kabinett unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, wobei mit sechs Frauen und drei Männern ein deutliches Zeichen für Gleichberechtigung gesetzt wird. Lars Klingbeil steigt zum Finanzminister und Vizekanzler auf, während Boris Pistorius als einziger amtierender Minister seinen Posten als Verteidigungsminister behält und die ostdeutsche Expertise durch Carsten Schneider als Umweltminister und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin gestärkt wird.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind um bis zu 70 Prozent gestiegen, was für viele Bürger, insbesondere Familien und Geringverdiener, zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt. Während andere europäische Länder bereits Maßnahmen zur Eindämmung der Preise ergriffen haben, bleibt die deutsche Regierung weitgehend untätig und investiert stattdessen in Rüstungsprojekte und Infrastruktur.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kündigt die Partei rechtliche Schritte an und hat bereits eine Abmahnung mit Frist bis Montag verschickt. Die etablierten Parteien zeigen sich unterdessen gespalten im Umgang mit der AfD, während sich ein weiterer Konflikt bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen abzeichnet.

In einer großen Regierungsumbildung präsentiert die SPD ihre neue Ministerriege, wobei Boris Pistorius als Verteidigungsminister im Amt bleibt und Lars Klingbeil als neuer Finanzminister und Vizekanzler aufsteigt. Zu den überraschenden Personalien gehören Bärbel Bas als neue Arbeitsministerin und Verena Hubertz als Bauministerin, während auf Unionsseite Jens Spahn Fraktionsvorsitzender wird und die CSU unter anderem Dorothee Bär und Alexander Dobrindt in Ministerämter entsendet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Drohungen ausgesprochen, die traditionelle russische Militärparade zum "Tag des Sieges" am 9. Mai in Moskau anzugreifen, nachdem der Versuch einer Gegenveranstaltung in Kiew gescheitert war. Russlands Präsident Putin reagierte mit einer scharfen Warnung, während der ukrainische Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit die Fähigkeiten für einen solchen Angriff bestätigte.

Bei einer überraschenden Personalrochade in der SPD-Ministerriege wird Carsten Schneider als möglicher Umwelt- oder Bauminister gehandelt, während die 37-jährige Verena Hubertz als potenzielle Bauministerin oder Generalsekretärin im Gespräch ist. Lars Klingbeil steht als künftiger Vizekanzler und Finanzminister fest, während die bisherige Parteichefin Saskia Esken bei der Verteilung der Spitzenämter übergangen wird.

Führende Unionspolitiker, darunter CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Politiker Dobrindt, sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus und plädieren stattdessen dafür, die Partei durch bessere Politik zu bekämpfen. Die Union argumentiert, dass ein Verbot den Protest der Wähler nicht lösen würde und setzt auf die Devise "Wegregieren statt wegverbieten".

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus und betont stattdessen, die Partei müsse "wegregiert" werden. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Nancy Faeser kündigt er eine gründliche Prüfung des Verfassungsschutz-Gutachtens an und schließt dessen Veröffentlichung nicht aus.

Die US-Regierung hat eine zweite Militärzone entlang der mexikanischen Grenze in Texas eingerichtet, die sich über 63 Meilen erstreckt. In der militärischen Sperrzone drohen bei illegalem Eindringen bis zu 10 Jahre Gefängnis, während aktuell etwa 11.900 Soldaten an der Grenze stationiert sind.

Der hessische Europaminister Manfred Pentz hat zwei AfD-Landtagsabgeordnete, darunter den Vorsitzenden des Europaausschusses, kurzfristig von einer Balkanreise ausgeladen und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz. Der Vorgang bricht mit der jahrzehntelangen demokratischen Tradition, alle Parlamentsfraktionen bei Auslandsreisen einzubinden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, woraufhin die Partei juristische Schritte ankündigte und eine Unterlassungserklärung forderte. Mehrere Bundesländer prüfen nun mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst, während international die Einstufung für Aufsehen sorgt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt die Anhörungen syrischer Asylbewerber trotz der instabilen Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder auf. Aktuell warten etwa 56.000 Syrer mit Aufenthaltsgestattung in Deutschland auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, während die Situation im Land durch islamistische Milizen und Gewalt gegen religiöse Minderheiten weiter eskaliert.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn ändert seine Position zur AfD und lehnt nun eine Unterstützung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze ab. Die Kehrtwende erfolgt nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz, wobei das zugrundeliegende 1.100-Seiten-Gutachten unter Verschluss bleibt.

Ein Bericht des Bundesinnenministeriums bestätigt die rechtliche Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten, wobei die scheidende Innenministerin Nancy Faeser auf praktische Hürden und hohe Kosten verweist. Mit dem designierten Innenminister Alexander Dobrindt könnte ein Kurswechsel in der Migrationspolitik bevorstehen, während andere EU-Länder wie Italien bereits konkrete Schritte zur Auslagerung von Asylverfahren unternehmen.

Deutschland hat in Tel Aviv die ersten Komponenten des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 übernommen, das feindliche Raketen in über 100 Kilometern Höhe abfangen kann. Der Militärflugplatz Holzdorf wird als erster von drei geplanten Standorten mit dem System ausgestattet, das Teil der European Sky Shield Initiative ist.

CDU-Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban fordert in einem Gastbeitrag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er argumentiert, dass gerade die bundesweite Verankerung und Wirkungsmacht der Partei ein Verbotsverfahren rechtfertige, räumt jedoch ein, dass viele AfD-Wähler keine Verfassungsfeinde seien.

Die Bundespolizei warnt vor einer erwarteten Zunahme illegaler Grenzübertritte durch Schleuserbanden vor dem Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz am 7. Mai. Seit Einführung verschärfter Grenzkontrollen im September wurden bereits über 33.000 illegale Einreiseversuche verhindert und 835 Schleuser festgenommen, weshalb nun zusätzliche Polizeikräfte zur Grenzsicherung eingesetzt werden.

Stephan Kramer, seit 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hat weder ein Jurastudium noch die gesetzlich vorgeschriebene Befähigung zum Richteramt, die laut Verfassungsschutzgesetz für diese Position erforderlich ist. Seine Berufung erfolgte durch eine umstrittene Gesetzesauslegung unter dem damaligen SPD-Innenminister Holger Poppenhäger, wobei Kramer zuvor noch für die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz plädiert hatte.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert die Entfernung von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er bezeichnet die AfD als "Einfallstor russischer Interessen" und erhält dabei Unterstützung aus den Reihen der SPD.