CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

2024 schlossen rund 196.100 deutsche Unternehmen ohne Insolvenzverfahren, während gleichzeitig 29 Prozent aller deutschen Patente ins Ausland abwanderten. Kritiker werfen Kanzler Merz vor, statt Wirtschaftsreformen weiter auf Klimapolitik zu setzen.

Die Rentenkommission plant, das Renteneintrittsalter über 67 hinaus anzuheben – nach einer 2:1-Formel könnten Jahrgänge ab 1965 bis zu 70 Jahre arbeiten müssen. Zudem will Kanzler Merz die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren streichen, wogegen ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten protestieren.

Polens Vize-Verteidigungsminister Zalewski lehnte die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ab, während Präsident Nawrocki ein eigenes Nuklearpotenzial befürwortet. Warschau sondiert derweil mit den USA und Frankreich Möglichkeiten eines erweiterten nuklearen Schutzschirms.

Laut Forsa-Trendbarometer erreicht die AfD in Ostdeutschland 43 Prozent, die Union fällt auf Platz drei (13 Prozent) hinter die Linke (16 Prozent). Bundesweit liegt die AfD mit 28 Prozent ebenfalls vorn; 56 Prozent der Befragten trauen jedoch keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt streiten AfD-Politiker Siegmund und Chrupalla mit Innenministerin Zieschang über angebliche Manipulationsgefahren bei der Briefwahl. Belege fehlen laut Berichten, Experten halten großangelegte Fälschung für unrealistisch, während die AfD in Umfragen mit rund 42 Prozent führt.

Deutschland ist zwei Jahre nach der Teillegalisierung Europas größter Cannabis-Markt, medizinische Importe versechsfachten sich auf über 50 Tonnen. In der Koalition eskaliert der Streit um Nachschärfungen des Gesetzes, der Bundestag entscheidet im Herbst.

BSW-Landeschefin Katja Wolf offenbarte bei „Markus Lanz“, seit 18 Monaten kein Vieraugengespräch mit Parteigründerin Wagenknecht geführt zu haben. Hintergrund ist ein Machtkampf um Thüringens Koalition unter Ministerpräsident Voigt, dessen aberkannter Doktortitel die Bundesspitze zum Koalitionsbruch drängte – die Landesfraktion regiert jedoch weiter, trotz hauchdünner Mehrheit.

Bundeskanzler Merz erklärte bei RTL, seine „Stadtbild“-Äußerung habe sich nur auf verwahrloste Innenstädte, nicht auf Menschen bezogen – im Oktober 2025 hatte er dies noch anders formuliert. Auch zu Elterngeld, Steuern und AfD-Zusammenarbeit erntete er Kritik von Bürgern.

Die Polizei bereitet sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf mögliche Ausschreitungen vor, insbesondere bei einer möglichen AfD-Regierungsmehrheit. Bereits jetzt gibt es rund 830 beschädigte Wahlplakate sowie eine Drohmail gegen mehrere AfD-Politiker und deren Familien.

In SPD-internen Kreisen um Brandenburgs Ministerin Manja Schüle wird Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt gehandelt. Die Juristin war 2025 wegen einer gescheiterten Verfassungsrichter-Nominierung umstritten; die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027.

Der Branchenverband Game schloss AfD-Politiker offiziell von der Gamescom aus, während andere Parteienvertreter und Bundespräsident Steinmeier die Messe besuchten. Zugleich erhält die Branche 2026 mit 125 Millionen Euro Bundesförderung deutlich mehr Staatsgelder als zuvor.

Von Januar bis Juli 2026 wurden nur 121 der rund 15.300 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben, nach Syrien seit Januar keiner mehr trotz 11.000 Ausreisepflichtiger. Zugleich gingen 20.456 Asylanträge von Afghanen ein – die Gesamtabschiebungen sanken bundesweit um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

IW-Direktor Michael Hüther fordert gemeinsame europäische Schulden (Euro-Bonds) zur Stärkung des Euro als Leitwährung. Auch Bundesbankpräsident Nagel und EZB-Direktorin Schnabel gelten als offen dafür, während Kanzler Merz und Ökonom Lars Feld ablehnen.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt AfD-Kandidat Frank-Ronald Bischoff (78) für Empörung: Er war zwölf Jahre hauptamtlicher Stasi-Offizier und betreute Ausreisewillige. Opferbeauftragte fordern seinen Rückzug, zudem steht seine Nominierung unter Verdacht der Beeinflussung.

In der MDR-Wahlarena nannte AfD-Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident Schulze (CDU) eine „Flachzange“. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf historisch niedrige 22 Prozent – gewählt wird am 6. September in Sachsen-Anhalt.

Ein US-Forscher entwickelt Kleidung mit Mustern, die Gesichtserkennungssysteme täuschen sollen. Nach 31,7 Mio. Tests erzielte er bei allen elf getesteten KI-Systemen Erfolge, ein universelles Muster gibt es aber noch nicht.

Deutschlands Staatsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro, die Gesamtschulden wuchsen seit Jahresbeginn um rund 90 Milliarden. Trotz weiterhin bestätigtem AAA-Rating aller sechs großen Agenturen mehren sich Warnungen vor einer Gefährdung der Bestnote angesichts schwachen Wachstums und steigender Zinslasten.

Die geplanten acht F127-Fregatten der Bundeswehr könnten laut „Spiegel“ statt 26 Milliarden Euro nun über 40 Milliarden Euro kosten, vor allem wegen teurer US-Waffensysteme. Experten und Politiker kritisieren fehlende Planung und fordern mehr Transparenz von Verteidigungsminister Pistorius.

Kassenchefs warnen vor steigenden Pflegebeiträgen wegen demografischer Entwicklung; AOK sieht Acht-Milliarden-Defizit. Zugleich strich der Bundestag die Pflicht der Kassen, Versicherte über Zusatzbeitragserhöhungen zu informieren – Kritiker sehen das Sonderkündigungsrecht dadurch ausgehöhlt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisierte im Podcast von Micky Beisenherz das „Spiegel“-Cover über AfD-Kandidat Siegmund als „irre“. Zehn Tage vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent.

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bekräftigt seinen Willen zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bei einer möglichen Regierungsbeteiligung, trotz geschätzter Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro. Er favorisiert Rot-Grün-Rot statt CDU und lehnt eine Bebauung des Tempelhofer Felds weiterhin ab.

JU-Landeschef Nico Elsner spricht sich für inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag aus, lehnt aber eine Koalition ab. Die CDU-Spitze verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der weiterhin gelte.

Die Autokrise in Ostdeutschland trifft zunehmend den Immobilienmarkt: In Eisenach brach die Kaufnachfrage um 32 Prozent ein, in Chemnitz um 17 Prozent. Während Zwickau mit VW-Problemen kämpft, zeigt Leipzig dank breiterer Wirtschaftsstruktur weiterhin steigende Preise.

Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Infratest-dimap-Umfrage die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf 22 Prozent ab. Eine Regierungsmehrheit ohne AfD wäre rechnerisch nur mit CDU, Linke, SPD und Grünen möglich.

Frauke Brosius-Gersdorf machte bei Markus Lanz „rechte Medien“ und Kampagnen für ihr gescheitertes Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht verantwortlich. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei stimmte ihr zu und entschuldigte sich für den Umgang mit ihr, ohne die eigenen Abgeordneten zu erwähnen.

Ein durchgesickertes Arbeitspapier sah eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Produkte wie Cola Zero vor. Finanzminister Klingbeil ruderte zurück und erklärte, dies werde nicht kommen – die Union hatte zuvor scharfe Kritik an dem Entwurf geübt.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September bereitet sich die Polizei mit Hundertschaften und Wasserwerfern auf mögliche Unruhen vor. Das Innenministerium plant vier Szenarien, von Massenprotesten bei einem AfD-Sieg bis zu Straßenkämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen.

Trotz EU-Binnenmarkt kämpfen Unternehmen mit uneinheitlichen Verpackungs- und Etikettenvorschriften in den 27 Mitgliedstaaten. Laut IWF wirken diese Hemmnisse wie ein Binnenzoll von 44 Prozent bei Waren und 110 Prozent bei Dienstleistungen, was besonders KMU schadet.

Witterungsbedingte Verspätungsminuten im Bahn-Fernverkehr stiegen im Januar 2026 gegenüber dem Vorjahr um mehr als das Zwölffache. Die Bundesregierung lieferte auf eine parlamentarische Anfrage nur Verspätungsminuten statt konkreter Zahlen zu Zugausfällen.

In Magdeburg erhielten 440 Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen versehentlich doppelt; die Stadt setzte alte Wahlscheine auf eine Sperrliste und verschickte neue. Es ist bereits die zweite Verwaltungspanne dieser Art seit der Bundestagswahl 2025, elf Tage vor der Landtagswahl am 6. September.

Nach einem Aufsatz von GdP-Vize Sven Hüber, der vor einer „AfD-Machtergreifung“ in Sachsen-Anhalt warnte und Beamten nahelegte, die Partei aus Eidgründen nicht zu wählen, traten mehrere Polizisten der Gewerkschaft aus. Die GdP distanzierte sich von einer Wahlempfehlung, fünf Wochen vor der Landtagswahl, bei der die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent liegt.

Die EU-Kommission plant Anfang Oktober ein Maßnahmenpaket gegen chinesische Importe, das Importquoten und Zusatzzölle für ganze Industriezweige wie Stahl, Autos und Solarmodule vorsieht. Auch Deutschland unterstützt nun einen härteren Kurs, während Kritiker die Schritte als zu spät und rechtlich riskant bewerten.

Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert vor der Landtagswahl politische Zugeständnisse von der CDU, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Spitzenkandidatin von Angern verlangt unter anderem eine Vermögensteuer und mehr Sozialausgaben – Unterstützung gebe es „nicht zum Nulltarif“.

Bundespräsident Steinmeier warnte bei der Eröffnung eines neuen Übergangsquartiers in Berlin vor „völkischem Denken“ und betonte, es gebe keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse. Die AfD wurde nicht namentlich genannt, war aber erkennbar gemeint – Kritiker sehen darin eine pauschale Verunglimpfung von Wählern.

Der Caritasverband Augsburg verleiht Angela Merkel am 25. September den Elisabeth-Preis für ihren Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Laudatio hält Kabarettistin Sarah Bosetti, die durch umstrittene Aussagen über Ungeimpfte und AfD-Wähler bekannt wurde.

Sachsens Ministerin Kraushaar soll intern erklärt haben, das VW-Werk Zwickau werde spätestens 2030 geschlossen – über 8000 Jobs sind betroffen. Offiziell bestätigt ist dies nicht; VW-Chef Blume reist nun zu Gesprächen nach Zwickau.

Kanzler Merz erntet mit dem Satz „wir wissen, was gut ist“ Kritik; der Mittelstandsverband warnt vor fehlendem Führungsprofil. Umfragen zeigen sinkende Zustimmung: Nur 9% wollen Merz als Kanzler, 36% erwarten seine Ablösung vor 2029.

Eine Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt starke Anstiege bei nichtdeutschen Tatverdächtigen zwischen 2000 und 2025 (u.a. Sexualdelikte +148,2%, Bedrohung +231,5%), relativiert diese jedoch durch methodische Einschränkungen wie Einbürgerungen und Statistikänderungen. Die PKS 2025 zeigt insgesamt sinkende Kriminalität, aber weiterhin hohe Überrepräsentation Nichtdeutscher bei Gewaltdelikten.

Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg rückte Kanzler Merz überraschend den Klimaschutz in den Fokus, obwohl eigentlich Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt stehen sollten. Hintergrund sind die diesjährigen Waldbrände; konkrete Beschlüsse sind bei der Klausur jedoch nicht geplant.

Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt mit fünf EU-Kollegen für eine europaweite Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, ausgelöst durch hohe Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Innerhalb der Koalition regt sich Widerstand: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und die Union lehnen den Vorstoß ab.

Internationale Medien blicken gebannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der die AfD unter Ulrich Siegmund laut Umfragen mit rund 42 Prozent klar vorn liegt. Kommentatoren von "Guardian" bis "Spectator" sehen die politische Brandmauer gegen die AfD zunehmend als kontraproduktiv, da sie der Partei Verantwortung erspart und andere Parteien zu Zweckbündnissen zwingt.

Das US-Außenministerium belässt Deutschland wegen Terrorgefahr auf Reisehinweis-Stufe 2, während Nachbarland Polen auf Stufe 1 steht. Auch der Anschlag beim Berliner CSD am 25. Juli änderte nichts an der Einstufung; Kanada, Großbritannien und Australien warnen ebenfalls vor Anschlagsgefahr in Deutschland.

Acht Agrarverbände warnen vor Versorgungsengpässen durch überlastete Lieferketten: Niedrigwasser, Bauarbeiten im Schienennetz und Straßensperrungen behindern Getreide-, Futter- und Düngertransporte. Gefordert werden temporär höhere Lkw-Gewichte (44 Tonnen) und Vorrang für Agrartransporte auf der Schiene.

Der sozialen Pflegeversicherung droht 2027 laut AOK-Chefin Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro, das Bundesdarlehen 2025 reicht schon nicht bis Jahresende. Ohne Reformen oder Steuermittel drohen weitere Beitragssatzanhebungen.

MDR Sachsen-Anhalt sendete fünf Sekunden Stille, um vor einer möglichen AfD-Kündigung des Staatsvertrags zu warnen. Kritiker werfen dem beitragsfinanzierten Sender eine unzulässige Wahlkampf-Einmischung vor der Landtagswahl am 6. September 2026 vor.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plant eine Reform, wonach der Verfassungsschutz künftig Social-Media-Profile von Landesbediensteten in sensiblen Bereichen sowie deren Ehe- und Lebenspartner routinemäßig überprüfen darf. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind von der Kontrolle ausgenommen; der Landtag berät kommende Woche über das Gesetz.

Hessens Geschäftsbericht 2025 weist einen Jahresfehlbetrag von 15 Milliarden Euro aus, vor allem durch gestiegene Personalkosten und Pensionsrückstellungen. Finanzminister Lorz kündigte angesichts schwacher Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen weitere Sparmaßnahmen an.

Die EU-Kommission hat 6,1 Milliarden Euro Rüstungshilfe für die Ukraine freigegeben, finanziert aus einem 90-Milliarden-Kredit ohne Beteiligung Ungarns, Tschechiens und der Slowakei. Von der Leyen sicherte Kiew unbefristete Unterstützung zu, während Selenskyj Härte gegenüber Russland betonte.

Eine neue Umfrage sieht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 klar vorn: In allen getesteten Stichwahlen gegen Mélenchon, Philippe oder Attal gewinnt sie deutlich, auch im ersten Wahlgang liegt sie mit 35 Prozent an der Spitze. Trotz einer bestätigten Verurteilung wegen Veruntreuung könnte sie kandidieren, da die Unwählbarkeit auf 15 Monate verkürzt und als verbüßt gilt.

AOK-Chefin Carola Reimann kritisiert die geplante Attestpflicht ab Tag eins und das Aus der Telefon-Krankschreibung als „unsinnig“, da dies unnötig Praxiskapazitäten binde. Missbrauch der Telefonkrankschreibung sei laut Zahlen kaum belegt, zudem seien Beamte von der Regelung ausgenommen.