Familienministerium unter Prien: Fortsetzung linker Gesellschaftspolitik mit anderen Mitteln

Die Besetzung des Familienministeriums mit der CDU-Politikerin Karin Prien lässt aufhorchen. Wer gehofft hatte, dass mit dem Regierungswechsel auch ein grundlegender Kurswechsel in der Gesellschaftspolitik einhergeht, dürfte bitter enttäuscht werden. Denn die neue Ministerin steht offenbar für eine nahtlose Fortsetzung der bisherigen links-ideologischen Ausrichtung des Hauses.

Das "Gesellschaftsministerium" - Ein Instrument staatlicher Bevormundung

Besonders besorgniserregend erscheint Priens eigenes Verständnis ihrer künftigen Rolle. In einem Interview mit der FAZ ließ sie durchblicken, dass sie das Familienministerium ebenfalls als "Gesellschaftsministerium" verstehe, in dem alle Themen rund um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratiebildung gebündelt werden sollen. Eine beunruhigende Parallele zur Amtsführung ihrer grünen Vorgängerin Lisa Paus.

Millionen für linke "Zivilgesellschaft"

Während die Union noch vor kurzem kritische Fragen zur millionenschweren Förderung linker und linksradikaler Gruppen durch das Ministerium stellte, deutet nun alles darauf hin, dass dieser fragwürdige Geldfluss unter Prien weitergehen wird. Ihre bisherige Zusammenarbeit mit der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung in Schleswig-Holstein lässt wenig Hoffnung auf eine kritische Überprüfung der bestehenden Förderstrukturen.

Gender-Agenda statt Familienpolitik

Auch beim hochumstrittenen Thema "Queer-Politik" ist von Prien kaum Widerstand gegen den bisherigen Kurs zu erwarten. In Schleswig-Holstein unterstützte sie bereits die Initiative, "sexuelle Identität" ins Grundgesetz aufzunehmen - ein Vorhaben, das von Kritikern als gefährlicher Dammbruch gesehen wird.

Fazit: Verpasste Chance für echten Politikwechsel

Die Personalie Prien steht symbolisch für das Versagen der Union, einen echten gesellschaftspolitischen Kurswechsel einzuleiten. Statt den ausufernden NGO-Staat zurückzudrängen und sich auf klassische familienpolitische Kernaufgaben zu konzentrieren, droht eine Fortsetzung staatlicher Gesellschaftslenkung - nur diesmal unter konservativem Deckmantel.

Die Hoffnung vieler Wähler auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und ein Ende der ideologischen Bevormundung durch das Familienministerium dürfte sich unter diesen Vorzeichen kaum erfüllen. Stattdessen scheint sich die CDU dem System der staatlich alimentierten "Zivilgesellschaft" kampflos zu ergeben - ein fatales Signal für alle, die sich einen echten Politikwechsel erhofft hatten.