CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, ohne der Öffentlichkeit konkrete Beweise vorzulegen und verweist lediglich auf einen als geheim eingestuften Bericht. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt und das Bundesamt nur kommissarisch geleitet wird.

Deutschland ist laut "Reporter ohne Grenzen" im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 11 abgerutscht und damit aus den Top 10 gefallen. Die Organisation stuft die Arbeitsbedingungen für Journalisten nur noch als "zufriedenstellend" ein, während Länder wie Costa Rica, Litauen oder die Seychellen mittlerweile besser abschneiden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert in einem Gastbeitrag für die "Welt" den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf und fordert grundlegende Reformen. Er bemängelt insbesondere die linksgrüne Ausrichtung der Sender, verschwenderische Gehaltsstrukturen sowie mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gebührengelder.

Der Atomstreit zwischen den USA und dem Iran verschärft sich weiter, nachdem Ex-Präsident Trump mit einem totalen Handelsembargo gedroht und Sekundärsanktionen gegen Handelspartner des Iran angekündigt hat. Während Teheran die Drohungen scharf zurückweist und auf seinen legitimen Rechten beharrt, wurde die nächste Verhandlungsrunde in Rom aufgrund "logistischer Gründe" verschoben.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz in Sachsen fordern einige Politiker aus den Reihen der Grünen, SPD und Union ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Das Timing der Entscheidung fällt in eine Phase, in der die AfD Rekordwerte in Umfragen erzielt, während die Ampel-Koalition mit historisch niedrigen Zustimmungswerten kämpft.

Stefan Kornelius, langjähriger Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Mitglied der "Atlantik-Brücke", wurde vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz zum neuen Regierungssprecher ernannt. Der Wechsel des transatlantisch vernetzten Journalisten in die Regierungskommunikation stößt auf breite Kritik und reiht sich in eine Serie ähnlicher Personalien ein.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein Verbot der Partei. Wanderwitz argumentiert, die AfD stelle durch die Verbreitung von "Hass und Hetze" eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Grundordnung dar und müsse "ausgeschaltet" werden, um wieder einen konstruktiven Dialog mit deren Wählern führen zu können.

Friedrich Merz steht als designierter Bundeskanzler im Fokus großer Erwartungen der europäischen Partner, die sich eine starke deutsche Führungsrolle und wirtschaftliche Impulse erhoffen. Allerdings zeichnen sich bereits erste Konfliktpotenziale ab, insbesondere bei Themen wie EU-Bürokratie, Klimapolitik und der Frage gemeinsamer EU-Schulden für Verteidigungsprojekte.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein, wobei die Behörde ihre Entscheidung auf ein 1.100-seitiges Gutachten stützt, das weitgehend unter Verschluss bleibt. Die bisher bekannten Belege, darunter Äußerungen einzelner AfD-Politiker zu Themen wie Migration und deutscher Identität, werden von Kritikern als dünn und juristisch umstritten bewertet.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein Verbot der Partei, während sich die CDU durch Justizsenatorin Badenberg zurückhaltender zeigt. Die Forderung nach einem Parteiverbot der derzeit zweitstärksten Partei Deutschlands löst eine kontroverse Debatte über demokratische Grundsätze aus.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern mehrere CDU-Spitzenpolitiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der CDU-Arbeitnehmerflügel, ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Während einige ein sofortiges Handeln und die Einstellung der Parteienfinanzierung fordern, warnen andere CDU-Politiker wie Rechtsexperte Günter Krings vor übereilten Schritten und einer möglichen Verstärkung der "Opferrolle" der AfD.

Der 39. Evangelische Kirchentag in Hannover steht in der Kritik, da statt religiöser Themen vor allem gesellschaftspolitische Fragen wie Klimakrise, Gender und Diversität im Fokus stehen. Während Workshops wie "Queer in der Klimakrise" und exklusive Veranstaltungen für BIPoC-Kinder das Programm dominieren, finden sich traditionell christliche Elemente nur noch vereinzelt, etwa in der Dreifaltigkeitskirche.

Trotz der Bemühungen der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni verzeichnet das Land einen dramatischen Anstieg illegaler Migration, mit 6.400 Anlandungen allein im April - ein Plus von 35 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen ist die Insel Lampedusa, während das Rücknahmeabkommen mit Tunesien zwar erste Erfolge zeigt, aber die Gesamtsituation mit bereits über 15.500 illegalen Einwanderern in den ersten vier Monaten des Jahres kaum entschärft.

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat nach nur neun Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt und begründet diesen Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen im Kulturhaushalt. Die geplanten Kürzungen würden laut Chialo die Existenz bundesweit bekannter Kultureinrichtungen gefährden und jedes vertretbare Maß sprengen.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigte. Als Begründung werden der "ethnische Volksbegriff" der Partei sowie diskriminierende Haltungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angeführt, während ein mögliches Parteiverbotsverfahren nicht ausgeschlossen wird.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel verteidigte beim Evangelischen Kirchentag in Hannover ihre Migrationspolitik von 2015 und bekräftigte erneut ihren Satz "Wir schaffen das". Sie bezeichnete die damalige Grenzöffnung als humanitäre Großtat, ohne auf aktuelle Herausforderungen oder Kritik einzugehen.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler in einer Großen Koalition aus CDU und SPD, nachdem die Union mit 28,6 Prozent stärkste Kraft wurde. Der Koalitionsvertrag, dem 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmten, sieht massive Infrastrukturinvestitionen und eine Mindestlohnerhöhung vor, während Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister fungieren wird.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine massive Verschärfung der Grenzkontrollen mit intensiveren Kontrollen und Asylverfahren außerhalb der EU. Polen kritisiert diese Pläne scharf und warnt vor Problemen im Grenzverkehr sowie Gefährdung der Schengen-Freizügigkeit.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert scharf die Ministerauswahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz und bemängelt besonders die Ausgrenzung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ostdeutschen. Während Ex-Kanzlerin Merkel zur Mäßigung aufruft, kündigt die SPD unter Lars Klingbeil personelle Veränderungen an, wobei nur Verteidigungsminister Pistorius sicher im Amt bleiben wird.

Die Ernennung der designierten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im neuen Merz-Kabinett sorgt für heftige Kritik aufgrund ihrer traditionellen Haltung zu Familienwerten und ihrer kritischen Position gegenüber alternativen Lebensmodellen. Das gesamte neue Kabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz spiegelt mit der Berufung von Persönlichkeiten wie Karin Prien und Dorothee Bär einen deutlichen konservativen Kurswechsel wider.

Stefan Kornelius, bisher Politikchef der Süddeutschen Zeitung, wechselt als Regierungssprecher in den Staatsdienst, was die zunehmende Verflechtung zwischen Journalismus und Politik verdeutlicht. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Wechsel ein, bei denen Journalisten in Regierungspositionen oder ehemalige Regierungssprecher in Medienführungspositionen wechseln.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sehen 45 Prozent der Deutschen die Wirtschaftslage als dringendstes Problem, während Klimaschutz mit 10 Prozent deutlich an Bedeutung verliert. Die Union legt in der Umfrage leicht auf 27 Prozent zu, während die Grünen auf 11 Prozent fallen und die AfD mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft bleibt.

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgte in einem Spiegel-Gespräch für Aufsehen mit der Aussage, dass eine illegale Einreise nach Deutschland prinzipiell unmöglich sei. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, widersprach dieser These unter Verweis auf Artikel 16a des Grundgesetzes und warnte vor den politischen Konsequenzen unkontrollierter Migration.

Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.

Polen warnt vor den Folgen verschärfter deutscher Grenzkontrollen, die laut dem polnischen Geschäftsträger Jan Tombinski den EU-Binnenmarkt gefährden könnten. Die bereits bestehenden Kontrollen belasten den Grenzverkehr erheblich, während Polen selbst große Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu Russland und Belarus unternimmt.

Die Linkspartei fordert in einem "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" eine weitreichende Reform des deutschen Wahlrechts, wonach das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und Ausländern nach fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht eingeräumt werden soll. Der Vorschlag stößt bei der Opposition, insbesondere bei AfD und Union, auf scharfe Kritik, die vor einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien warnen.

Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit um fünf Plätze auf Rang 21 ab, während die Gewalt gegen Journalisten mit 103 dokumentierten physischen Angriffen einen Höchststand seit 2015 erreicht. Gleichzeitig können Nachbarländer wie Polen und Ungarn Verbesserungen in der Pressefreiheit verzeichnen, während die Türkei auf Platz 165 weiter abstürzt.

Bei der diesjährigen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin zogen etwa 10.000 Menschen durch Kreuzberg, wobei aus dem "Migrantifa-Block" trotz 6.000 eingesetzter Polizisten offen israelfeindliche Parolen skandiert wurden. Neben antisemitischen Äußerungen kam es zu vereinzelten gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen Böller geworfen und Nebeltöpfe gezündet wurden.

Bei der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit kritisierten Gewerkschaftsführer scharf die geplante Arbeitszeitflexibilisierung der künftigen schwarz-roten Regierung. DGB-Chefin Fahimi und Ver.di-Chef Werneke warnten vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, während die Polizei sich bundesweit auf mögliche Krawalle vorbereitete.

Angela Merkel äußerte sich beim Evangelischen Kirchentag besorgt über die Regulierung sozialer Medien und das Thema Falschinformationen, während sie ihre eigene Politik, insbesondere in der Migrationsfrage, verteidigte. Als einziges Problem ihrer Amtszeit benannte die Ex-Kanzlerin den geringen Frauenanteil in der CDU und wünschte Friedrich Merz "viel Fortune" bei der Regulierung sozialer Medien.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der Deutschen eine Reform des Asylsystems befürworten und statt Einzelfallprüfungen eine Vorauswahl besonders schutzbedürftiger Menschen im Ausland bevorzugen. Während Deutschland dem UN-Flüchtlingswerk für 2024/25 nur 13.100 Aufnahmeplätze zusagt, stellten 2023 etwa 230.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl.

Hessen führt als erstes Bundesland eine KI-gestützte Videoüberwachung ein, die einen biometrischen Echtzeit-Abgleich von Personen mit polizeilichen Datenbanken ermöglicht. Das Pilotprojekt startet zunächst im Frankfurter Bahnhofsviertel, soll aber innerhalb von zwei bis drei Jahren flächendeckend ausgeweitet werden, während Innenminister Poseck bereits eine bundesweite Einführung fordert.

Die SPD befindet sich nach dem jüngsten Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag in einer historischen Krise, mit einer Beteiligung von nur 56 Prozent der 358.000 Parteimitglieder. Aktuelle Umfragewerte von 14 bis 15 Prozent und die mahnenden Worte des Juso-Vorsitzenden Türmer unterstreichen den dramatischen Absturz der einstigen Volkspartei, die ohne grundlegende Erneuerung in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines AfD-Bundestagsabgeordneten abgewiesen, der Auskunft über die am afghanischen Aufnahmeprogramm beteiligten NGOs verlangt hatte. Die Bundesregierung hatte die Offenlegung der NGO-Liste unter Berufung auf Sicherheitsbedenken verweigert, während das umstrittene Aufnahmeprogramm mit noch etwa 2.600 wartenden Personen vor dem Aus steht.

Russland und Nordkorea planen den Bau einer gemeinsamen Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen, die die bisher einzige, marode Eisenbahnverbindung aus der Sowjetzeit ergänzen soll. Das Projekt, von beiden Seiten als "historischer Meilenstein" bezeichnet, soll offiziell Handel und Tourismus fördern, gilt aber als Symbol der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den von westlichen Sanktionen betroffenen Staaten.

Der Anteil ausländischer Pflegekräfte in Deutschland ist auf 17,8 Prozent gestiegen, was einer Vervierfachung seit 2013 entspricht und mittlerweile 306.700 ausländische Beschäftigte umfasst. Auch bei Ärzten zeigt sich ein ähnlicher Trend mit einem Ausländeranteil von 14,9 Prozent, wobei besonders viele Fachkräfte aus den Philippinen und Indien rekrutiert werden.

Der britische Luxusautohersteller Aston Martin reduziert seine Fahrzeugexporte in die USA aufgrund hoher Zollgebühren und anhaltender Handelsspannungen. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die zunehmend protektionistische US-Handelspolitik und könnte richtungsweisend für die gesamte Luxusautobranche sein.

Die SPD-Basis hat mit einer deutlichen Mehrheit von 84,6 Prozent für eine neue Koalition mit der Union gestimmt, wobei die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent lag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach diesem klaren Votum eine schnelle Regierungsbildung und professionelle Regierungsarbeit als Kontrast zum "Ampel-Chaos".

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kritisiert die niedrige Abschiebequote von nur 20 Prozent bei abgelehnten Asylbewerbern in der EU als "nicht vermittelbar". Während Frontex einen Rückgang illegaler Grenzübertritte um 30 Prozent im ersten Quartal 2025 vermeldet, bleibt Deutschland mit 150.500 anerkannten Asylanträgen Hauptzielland in der EU.

Laut einer neuen astronomischen Studie der Ohio State University sind Super-Erden - Planeten zwischen der Größe der Erde und des Neptuns - weitaus häufiger als bisher angenommen, wobei statistisch jeder dritte Stern mindestens einen solchen Planeten beherbergt. Die Entdeckung, die mithilfe des Korea Microlensing Telescope Network gemacht wurde, zeigt auch, dass diese Planeten in verschiedenen Entfernungen zu ihren Sternen existieren können.

Die von Friedrich Merz geplante Neuverschuldung von einer Billion Euro für Verteidigung, Klimaschutz und Bundeswehr stößt auf massive Probleme mit EU-Regularien, da sie die deutsche Staatsschuldenquote auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben würde. Auch Versuche, Sonderregeln für Deutschland zu erwirken, scheiterten bisher, wodurch der künftigen schwarz-roten Regierung nur noch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen als Optionen bleiben.

Das designierte Kabinett unter Friedrich Merz steht in der Kritik, da von zehn Ministerposten nur vier an Frauen gehen und mit Katherina Reiche nur eine Vertreterin aus Ostdeutschland vertreten ist. Die Opposition und auch Teile der Union bemängeln die mangelnde Diversität und Repräsentation der gesellschaftlichen Realität im neuen Kabinett.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (51), bisher Vorstandsvorsitzende bei Westenergie, plant einen Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik und könnte das umstrittene Heizungsgesetz kippen. Sie setzt auf einen technologieoffenen Ansatz bei der Energiewende und will die Gasnetze für grüne Energieträger wie Wasserstoff und Biogas erhalten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete einen 30-prozentigen Rückgang illegaler Grenzübertritte seit Jahresbeginn, während gleichzeitig nur 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber Europa tatsächlich verlassen. Die niedrige Abschiebequote wird unter anderem durch die Weigerung von Herkunftsländern zur Rücknahme ihrer Staatsbürger und langwierige Abschiebeverfahren verursacht.

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt unter der neuen schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen ab dem 6. Mai an. An den deutschen Grenzen soll künftig für illegale Einreisen "Schluss" sein, während Asylgesuche nur noch im EU-Ersteinreiseland gestellt werden können.

Nach einem geheimen Treffen mit Selenskyj im Vatikan zeigt sich Ex-US-Präsident Trump überraschend kritisch gegenüber Putin und signalisiert verstärkte Unterstützung für die Ukraine. Die EU begrüßt den Kurswechsel und plant, gemeinsam mit einer CDU-geführten Bundesregierung unter Friedrich Merz den Druck auf Moskau zu erhöhen, während die ukrainische Rüstungsindustrie weiter ausgebaut werden soll.

Die EU-Kommission verweigert weiterhin die Offenlegung der Corona-Impfstoffverträge aus den Jahren 2021/22, wobei selbst der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner keinen Einblick erhält. Besonders brisant ist dabei die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die per SMS mit Pfizer-Chef Bourla einen 35-Milliarden-Deal ausgehandelt haben soll, während das EU-Gericht die Geheimhaltungspraxis bereits als rechtswidrig eingestuft hat.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt einen Kurswechsel in der Agrarpolitik an und erteilt geplanten Fleischsteuern eine klare Absage. Der gelernte Metzgermeister will statt auf Verbote künftig auf Anreize und Eigenverantwortung der Landwirte setzen sowie eine ausgewogene Ernährung in Schulen und Kindergärten fördern.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen räumt ein, dass nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber die EU tatsächlich verlässt. Trotz eines Rückgangs illegaler Grenzübertritte um 30 Prozent und Millionen-Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien bleibt die niedrige Abschiebequote von 20 Prozent ein gravierendes Problem der europäischen Migrationspolitik.

Die deutschen Autobauer VW und Mercedes-Benz verzeichnen im ersten Quartal 2025 massive Gewinneinbrüche von über 40 Prozent, wobei Mercedes einen Betriebsgewinn von 2,3 Milliarden Euro und VW einen Gewinn von 2,19 Milliarden Euro erwirtschaftete. Beide Unternehmen kämpfen mit Problemen im chinesischen Markt, US-Zöllen und einer schwierigen Transformation zur Elektromobilität, was sich in pessimistischen Prognosen für das Gesamtjahr widerspiegelt.