CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands staatliche Investitionen wachsen 2025 so stark wie seit 25 Jahren nicht – getrieben von fast 50 % höheren Bundeswehrausgaben. Das 500-Mrd.-Sondervermögen wird schuldenfinanziert, trotzdem bleibt Deutschland EU-weit Schlusslicht bei Staatsinvestitionen.

Deutschland plant Europas stärkste konventionelle Armee und verdoppelt seinen Verteidigungshaushalt gegenüber Frankreich. Paris reagiert nervös und verweist auf seinen Status als Atommacht.

In Stade sind in einer Jugendhilfeeinrichtung bis zu fünf Menschen erschossen worden. Mindestens ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, Motiv und genaue Opferzahl sind noch unklar.

Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke haben Bundeskanzler Merz und weitere Spitzenpolitiker aufgefordert, eine Reaktivierung der abgeschalteten AKW zu prüfen. Die Experten betonen, das nötige Wissen sei noch vorhanden und eine Rückkehr zur Kernkraft technisch machbar.

Eine Kommission empfiehlt, den Beamtenstatus künftig auf Berufe mit staatlicher Hoheitsgewalt zu beschränken – Lehrer könnten ihren Status verlieren. Das würde monatliche Pensionseinbußen von bis zu 1.650 Euro bedeuten, Einsparungen aber erst ab 2085 wirken.

Eine Rentenkommission fordert, Beamtenpensionen zu reformieren: Die Wartezeit für die letzte Beförderung soll von zwei auf fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Zudem sollen Verbeamtungen auf hoheitliche Kernaufgaben beschränkt werden, da Beamte im Schnitt 3.416 Euro Pension erhalten – fast dreimal so viel wie die durchschnittliche Rente von 1.289 Euro.

China droht der EU mit dem Einfrieren aller Wirtschaftsbeziehungen, sollte Brüssel seinen handelspolitischen Konfrontationskurs fortsetzen. Deutschland ist als größte Volkswirtschaft der EU besonders betroffen.

Verdi-Chef Frank Werneke droht der Bundesregierung mit Protesten gegen geplante Arbeitsmarktreformen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Abschaffung des Achtstundentags.

Ab Juli 2026 ersetzt die „Grundsicherung" das Bürgergeld und betrifft 5,5 Millionen Empfänger. Sanktionen werden verschärft, Schonvermögen ab Tag eins angerechnet – echte Einsparungen bleiben jedoch aus.

Die schwarz-rote Koalition traf sich im Kanzleramt zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses, um Reformen vor der Sommerpause zu beschleunigen. Die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 stockt jedoch, da 25–30 Mrd. Euro fehlen und Union sowie SPD über die Finanzierung streiten.

Das Handelsblatt Research Institute prognostiziert für Deutschland im zweiten Halbjahr erneut eine technische Rezession – bereits die fünfte in diesem Jahrzehnt. Das Wachstum wurde auf 0,5 % (2026) und 0,3 % (2027) nach unten korrigiert.

Laut einer Studie der Radiant Energy Group könnten fünf deutsche Kernkraftwerke ab 2031 wieder ans Netz gehen. Atomstrom könnte demnach für 37 Euro pro Megawattstunde erzeugt werden, gegenüber aktuellen Großhandelspreisen von über 90 Euro.

Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung von Minijobs, was den Dehoga alarmiert: 1,1 Millionen Minijobber sichern den Betrieb in Gastronomie und Hotellerie. Der Verband widerspricht der Begründung einer Versorgungslücke und kündigt Widerstand an.

Die EU-Kommission will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr gewähren – auf Wunsch der Ukraine selbst. Für alle anderen Ukrainer wird der Schutz bis März 2028 verlängert.

Die Junge Union kritisiert Markus Söder für seinen Widerstand gegen Rentenreformen. JU-Chef Winkel fordert einen „großen Wurf" bei der Rente sowie eine Steuerentlastung von über 20 Milliarden Euro.

Außenminister Wadephul reist trotz erneuter Eskalation im Nahen Osten nach Washington und Südamerika. Neben Gesprächen mit Rubio steht die Teilnahme am Mercosur-Gipfel auf dem Programm.

Deutschlands Beamtenpensionen kosten jährlich 57 Milliarden Euro – während Angestellte ein Leben lang in die Rentenkasse einzahlen, erhalten Pensionäre im Schnitt 3.416 Euro monatlich ohne eigene Beiträge. Die Rentenkommission schlägt zwar kleinere Korrekturen vor, lässt das Grundproblem der Zwei-Klassen-Alterssicherung jedoch unangetastet.

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion in Hof trat am 14. Juni aus allen Ämtern und der Partei aus, fünf Vorstandsmitglieder folgten mit einem Protestschreiben. Sie kritisieren die CSU als wirtschaftsfern und werfen ihr vor, Wahlversprechen wie den Atomkraft-Wiedereinstieg gebrochen zu haben.

Bei der Stichwahl um den Landratsposten im Saalekreis gewann CDU-Kandidat Czekalla mit 54 Prozent, während AfD-Kandidat Arendt 46 Prozent holte. Die CDU feierte dies als Erfolg, obwohl fast jeder zweite Wähler für die AfD stimmte.

Laut einer Studie von Horváth könnten 2026 bis zu 100.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland wegfallen. 60 % der befragten Firmen planen Stellenabbau, während Wachstum vor allem in Asien und Nordamerika entsteht.

CDU-Kandidat Sven Czekalla gewann die Stichwahl im Saalekreis mit 54,3 % gegen den AfD-Bewerber. Im ersten Wahlgang lag die AfD noch vorne, die Wahlbeteiligung war mit 44,9 % gering.

Die schwarz-rote Koalition hat beim Spitzentreffen im Kanzleramt kaum Einigung bei Steuerentlastungen erzielt. Statt der versprochenen Entlastungen von mehreren Hundert Euro monatlich bleibt laut Berichten nur eine minimale Erhöhung des Grundfreibetrags.

Beim bayerischen Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels wurden politische Kontakte offenbar käuflich gemacht: Mehr als die Hälfte der 212 Gäste waren zahlende Sponsoren der privaten Weimer Media Group. Söder zog sich nach den Enthüllungen als Schirmherr zurück.

Im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) verlor AfD-Kandidat Uwe Arendt die Stichwahl zum Landrat gegen CDU-Mann Sven Czekalla mit 46 zu 54 Prozent. Dabei hatte Arendt den ersten Wahlgang noch mit 43,3 Prozent klar gewonnen.

Volkswagen plant laut einem Bericht der Bild den radikalsten Umbau seiner Geschichte, darunter das mögliche Ende der Marke Seat und den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit. Am 9. Juli soll der Aufsichtsrat über den Rettungsplan abstimmen.

Das VW-Werk in Zwickau, einst zum Vorzeigestandort für Elektromobilität umgebaut, steht laut Manager Magazin vor der Schließung. Im Rahmen eines Sanierungskonzepts erwägt VW-Chef Blume, weltweit bis zu 100.000 Stellen zu streichen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent nicht aus, um einen Kompromiss mit der SPD zu erzielen. Gleichzeitig betont er, Mittelstand und Handwerk nicht belasten zu wollen.

JU-Chef Johannes Winkel fordert eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro – oder gar keine. Lieber ein großer Wurf nach der Sommerpause als ein wirkungsloser Formelkompromiss davor.

CDU, CSU und SPD treffen sich im Kanzleramt, um ein weiteres Treffen vorzubereiten. Zentrale Streitpunkte sind Steuerpolitik und Entlastungen für kleine Einkommen.

Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung der Schöffenauswahl, wonach nur noch Bürger das Amt ausüben dürfen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Die Union fordert zusätzlich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor jeder Berufung.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant für 2027 eine Alkoholsteuererhöhung um 20 Prozent sowie steigende Tabaksteuern bis 2030. Die versprochene Einkommensteuerentlastung steht hingegen unter Finanzierungsvorbehalt.

Laut einer Studie von IMK und WSI könnte die geplante Kapitalrente der Merz-Regierung bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten und rund 45 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum vernichten. Der Rentenbeitrag soll bis 2032 auf 22 Prozent steigen.

Von möglichen 40 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitssystem greift die GroKo nur 16 Milliarden auf. Die verbleibende Lücke belastet Beitragszahler und Kommunen, denen laut Städte- und Gemeindebund zusätzlich fünf Milliarden Euro fehlen.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor explodierenden Sozialabgaben von knapp 43 Prozent und fordert eine Senkung auf 40 Prozent. Er kritisiert geplante Minijob-Abschaffungen als Treiber von Schwarzarbeit.

Drei deutsche Traditionsbrauereien meldeten im Juni 2026 binnen zehn Tagen Insolvenz an, darunter die Aktienbrauerei Kaufbeuren (gegründet 1308) und das Hofbrauhaus Wolters (1627). Laut Deutschem Brauer-Bund schlossen seit 2020 insgesamt 137 Brauereien.

Altbundespräsident Gauck fordert eine politische Führung, die der Bevölkerung erklärt, warum sie „Zumutungen" akzeptieren müsse. Kritiker sehen darin eine bevormundende Haltung gegenüber dem Bürger.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete freie Medien als „Feinde der Demokratie" und kritisierte deren Einfluss auf Bürger und Politiker. Er sieht in kritischer Berichterstattung eine Bedrohung statt gelebter Demokratie.

US-Finanzminister Scott Bessent skizzierte eine Wirtschaftsstrategie, die nationale Produktionssouveränität und Gegenseitigkeit im Handel in den Mittelpunkt stellt. Im Vergleich dazu kämpft Deutschland mit Energiepreisen, Industrieabwanderung und einem 500-Milliarden-Schuldenpaket.

Die Energieminister der USA, Katars, Nigerias und Algeriens haben in einem gemeinsamen Brief vor den Folgen der geplanten EU-Methanemissionsregulierung ab 2027 gewarnt. Die Regelung könnte wichtige Gaslieferanten vom europäischen Markt ausschließen und die Versorgungssicherheit gefährden, obwohl die EU bereits 90 Prozent ihres Erdgases importiert.

Trotz Ankündigungen von Wirtschaftsministerin Reiche gibt es bei den Energiepreishilfen für die Industrie weiter keine Einigung. Berlin prüft noch, ob EU-Beihilfemöglichkeiten genutzt werden sollen – während Industrieverbände dringend zum Handeln aufrufen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet, die 21-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 geschlossen zu haben – allerdings durch Entnahme von 9,7 Mrd. Euro aus Rücklagen. Sparziele wurden verfehlt, stattdessen drohen höhere Steuern auf Alkohol, Tabak sowie eine Zuckerabgabe.

Die Union verschiebt eine Einkommensteuerreform auf unbestimmte Zeit. CDU-Politiker Sepp Müller betonte, diese sei nur möglich, wenn nach Stabilisierung der Sozialbeiträge noch Spielraum bleibe.

Söder, Hagel und Lechner fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Kurskorrektur beim geplanten EU-Autopaket hin zu echter Technologieoffenheit. Der vorgeschlagene Kompromiss der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus ab 2035 auf 90 Prozent zu reduzieren, geht den drei Unionspolitikern nicht weit genug.

Das Landgericht Magdeburg verurteilte Taleb A. für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung. Bei der Tat vom 20. Dezember 2024 kamen sechs Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Stuttgart 21 kostet nun 14,5 Milliarden Euro – fast fünfmal mehr als die ursprünglich geplanten 3 Milliarden. Die Eröffnung verschiebt sich auf 2031.

Die Bundesregierung hat das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur still und heimlich umgewidmet: Länder und Kommunen dürfen die Mittel nun auch für Eigenanteile bei Förderprogrammen nutzen. Dies widerspricht dem ursprünglichen Versprechen der Zusätzlichkeit.

Das Landgericht Magdeburg hat den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Anschlag am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im Juni 2026 auf 92,3 Punkte, nach 93,9 im Mai. Besonders Leiharbeit, Handel und Dienstleister planen Stellenabbau.

Bund und Länder einigten sich darauf, dass der Bund künftig 80 % der Kosten übernimmt, die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen. Zusätzlich wurde ein Rechtsstaatspakt mit 450 Mio. Euro und 2.000 neuen Justizstellen beschlossen.

Der Bundestag stimmt am 26. Juni über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Energiesektor beschleunigen soll. Umweltorganisationen kritisieren eine mögliche Aushöhlung des Naturschutzes.