CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen laut IT-Dienstleister Bitmarck bis 2026 auf 3,1 Prozent steigen, obwohl Gesundheitsministerin Warken noch von 2,9 Prozent sprach. Als Hauptgrund wird die unzureichende Finanzierung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Bundesausgleichszahlungen genannt.

Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima warnt vor einer Wiederholung des Heizungsgesetz-Debakels unter der neuen Großen Koalition. Die Branche befürchtet erneute Unsicherheit und politische Grabenkämpfe zwischen Union und SPD bei der Energiepolitik.

Deutsche Agrarpreise stiegen im September 2025 um 2,2 Prozent, wobei sich pflanzliche und tierische Produktion gegensätzlich entwickelten. Während Kartoffelpreise um 44 Prozent einbrachen und pflanzliche Erzeugnisse um 10,5 Prozent sanken, explodierten Fleischpreise mit einem Plus von 11,5 Prozent.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass nur noch die Hälfte der Deutschen glaubt, die Demokratie könne aktuelle Krisen bewältigen. Besonders bei militärischen Konflikten und Pandemiebekämpfung ist das Vertrauen drastisch gesunken.

München bleibt mit fast 24 Prozent über dem Bundesdurchschnitt Deutschlands teuerste Stadt, wobei alle sieben Metropolen durchschnittlich elf Prozent über dem nationalen Niveau liegen. Haupttreiber sind die Wohnkosten, die in Großstädten fast 50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet einen drastischen Anstieg der Firmeninsolvenzen um 6,5 Prozent im Oktober, wobei besonders das Baugewerbe und die Gastronomie betroffen sind. Die Gläubigerforderungen explodierten auf 5,4 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte des Vorjahreswertes.

In Mosbach praktiziert künftig ein Arzt per Videoschalte zwischen Käsetheke und Kasse in einem Kaufland-Supermarkt, während medizinische Fachangestellte vor Ort Messungen durchführen. Das Projekt ist eine Notlösung gegen den akuten Ärztemangel in Deutschland, wo über 5.000 Hausarztsitze unbesetzt bleiben.

In Baden-Württemberg wurde ein Mann wegen eines X-Posts, in dem er Staatsangestellte als "Parasiten" bezeichnete, mit einer Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens konfrontiert und anschließend erkennungsdienstlich behandelt. Der Strafverteidiger Marcus Pretzell sieht massive Rechtsverletzungen und kritisiert das Vorgehen als rechtswidrig.

China verschafft sich durch massiven Ausbau erneuerbarer Energien einen strategischen Vorteil im KI-Wettrennen, während die USA weiter auf teure fossile Brennstoffe setzen. Die Volksrepublik kontrolliert bereits 80 Prozent der globalen Solarproduktion und kann KI-Systeme mit nahezu kostenlosen grünen Strom betreiben.

Trump setzt die deutsche Linksextremistengruppe „Antifa-Ost" auf die US-Terrorliste und stellt sie damit auf eine Stufe mit Al-Kaida. Den Mitgliedern drohen Einreiseverbot, eingefrorene Vermögenswerte und Strafverfolgung bei Geschäften mit ihnen.

32 Wirtschaftsverbände warnen in einem Brandbrief vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Rentensystems durch die geplante Rentenerhöhung um 3,73 Prozent für 2026. Die Mehrkosten würden bis 2050 auf 480 Milliarden Euro steigen, während der Beitragssatz 2028 auf 19,8 Prozent angehoben werden soll.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach 15-stündiger Sitzung den Bundeshaushalt 2026 mit einer Rekordneuverschuldung von über 180 Milliarden Euro beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 524,5 Milliarden Euro, wobei die Schuldenbremse durch kreative Buchführung formal eingehalten wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte beim Handelskongress mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland und kündigte eine "Work-and-Stay-Agentur" zur Digitalisierung der Arbeitsmigration an. Er will Asylverfahren von Arbeitsmarkt-Einwanderung trennen.

Die NRW-Filmförderung bewilligte 75.000 Euro für eine Dokumentation über Robert Habecks Wahlkampf, wobei die zuständige Förderchefin Christina Bentlage mit dem beteiligten Produzenten Christoph Friedel zusammenlebt. Insgesamt fließen mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld in das Projekt verschiedener Förderinstitutionen.

Die CDU begrüßte im Bundestag Kontokündigungen bei AfD-Politikern und zeigte "größtes Verständnis" für diese Praxis. Unionspolitiker Carsten Brodesser stellte moralische über juristische Betrachtungen und verteidigte das Vorgehen der Banken gegen die AfD.

Ford beendet nach 55 Jahren die Autoproduktion in Saarlouis, wo seit 1970 über 15,6 Millionen Fahrzeuge vom Band liefen. Von einst 4.600 Beschäftigten bleiben nur 1.000 für die Ersatzteilproduktion bis 2032.

Deutschlands Exportwirtschaft steht vor einem historischen Kollaps, während das Handelsdefizit mit China auf 54 Milliarden Euro explodiert ist. Hohe Energiepreise und politische Fehlentscheidungen schwächen die deutsche Industrie massiv, während die USA mit neuen Zöllen zusätzlich Druck ausüben.

Deutschlands Firmeninsolvenzen stiegen im Oktober um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mit 21.812 Pleiten wurde 2024 der höchste Stand seit 2015 erreicht. Experten erwarten für 2025 einen weiteren Anstieg auf 24.500 Fälle, besonders betroffen sind Bau, Transport und Gastronomie.

Die Berliner SPD-Fraktion fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und will gemeinsam mit der CDU eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh begründet dies mit mangelnder Verfassungstreue der AfD, während Kritiker darin ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen sehen.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden weist mit nur 27 Prozent einen alarmierend niedrigen Füllstand auf, obwohl die Anlage nach ihrer Verstaatlichung 2022 die Energiesicherheit garantieren sollte. Experten warnen vor Engpässen im Winter, da Marktlogik über Versorgungssicherheit gestellt wird.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von neun Milliarden Euro über zwei Jahre und muss erstmals Kredite aufnehmen. Die Rücklagen sind aufgebraucht, während die Kosten für Arbeitslosengeld und Qualifizierungsprogramme weiter steigen.

Elon Musk kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre fehlende demokratische Legitimation und fragt, warum die mächtigste EU-Position nicht direkt vom Volk gewählt wird. Von der Leyen wurde 2019 durch Hinterzimmer-Deals der Staats- und Regierungschefs ins Amt gebracht, ohne als Spitzenkandidatin aufgestellt worden zu sein.

Die Große Koalition berät heute über einen Industriestrompreis zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen, nachdem die deutsche Wirtschaft unter explodierenden Strompreisen leidet. Zusätzlich stehen Entscheidungen zu Gaskraftwerken auf der Agenda, während der Rentenstreit vorerst vertagt wurde.

SEK-Razzia bei AfD-Stadtrat in Ilmenau wegen angeblicher Verbindungen zu "Kaiserreichsgruppe", die Karl Lauterbach entführen wollte. Durchsuchungen von Wohnung, Geschäftsräumen und Flugplatzgebäude unter Terrorismus-Verdacht.

93 Prozent der deutschen Unternehmen sehen Deutschland in starker technologischer Abhängigkeit vom Ausland, besonders bei Chips und Halbleitern aus USA, China und Taiwan. Nur zehn Prozent glauben an eine Verringerung dieser Abhängigkeit in den nächsten fünf Jahren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einen Arbeitsnachweis für Syrer und droht mit Abschiebungen für jene, die sich nicht integrieren oder arbeiten. Wer Erkundungsreisen nach Syrien unternimmt, verliert automatisch seinen Schutzstatus.

Eine junge Frau klagt vor dem Landgericht Dresden gegen Biontech, nachdem sie nach einer Corona-Impfung massive Sehschäden erlitt und nur noch 20 bis 50 Prozent Sehkraft besitzt. Auch ihr Vater erlitt nach derselben Impfcharge Augenschäden.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine drastische Begrenzung der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, da Deutschland nicht unbegrenzt weitere Menschen aufnehmen könne. Hintergrund ist eine Lockerung der ukrainischen Ausreisebestimmungen für Männer zwischen 18 und 23 Jahren, was zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führt.

Über 30 Wirtschaftsverbände fordern den Stopp des geplanten Rentenpakets der schwarz-roten Koalition, das bis 2050 rund 480 Milliarden Euro kosten soll. Die Verbände warnen vor einer Belastung der jungen Generation und kritisieren, dass die Regierung das Paket vor Beginn der Rentenkommissionsarbeit durchsetzen will.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes unter ihrer direkten Kontrolle, obwohl bereits das Intelligence Analysis Centre (IntCen) beim EU-Außenbeauftragten existiert. Kritiker warnen vor unnötigen Doppelstrukturen und einem weiteren Ausbau der Kommissionsmacht.

In Coesfeld wurde ein Molotow-Cocktail auf eine Polizeiwache geworfen, wobei niemand verletzt wurde. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, Täter und Motiv sind noch unbekannt.

Kabarettist Dieter Nuhr wurde in der ARD-Sendung "Maischberger" abrupt zum Schweigen gebracht, als er die manipulative Berichterstattung der BBC über Donald Trump kritisierte. Maischberger beendete die Diskussion mit der Begründung, das sei ein neues Thema für das nächste Mal.

Japans neue Premierministerin Sanae Takaichi schläft nach eigenen Angaben nur noch etwa zwei Stunden pro Nacht und will den Begriff "Work-Life-Balance" für sich abschaffen. Sie setzt damit Meetings um drei Uhr morgens an und verkörpert die extreme japanische Arbeitskultur.

CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck löste mit der Frage nach dem Sinn teurer Medikamente für sehr alte Menschen Empörung bei Grünen und FDP aus. Streeck hatte aus persönlicher Erfahrung berichtet, dass bei seinem krebskranken Vater kurz vor dem Tod mehr Kosten entstanden seien als in dessen gesamtem Leben zuvor.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich, ehemals Sven Liebich, ist seit August auf der Flucht vor dem Haftantritt und nutzte das Selbstbestimmungsgesetz für einen Geschlechtswechsel. Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte, dass die deutschlandweite Fahndung weiterhin erfolglos verläuft.

Drei Aktivisten besetzten das Brandenburger Tor mit einer Hebebühne und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Völkermord – Freiheit für Palästina". Die Polizei rückte mit 75 Beamten und Spezialkräften an, um die sechs Personen festzunehmen.

Ein 31-jähriger Syrer griff am Mittwoch in Dresden mehrere Personen an einer Haltestelle an und verletzte dabei eine Mutter mit Kind sowie zwei weitere Frauen. Der Mann skandierte während der Tat religiöse Parolen und wurde nach seiner Festnahme in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn wirft der Berliner Linkspartei vor, sich zu einer "kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas" entwickelt zu haben. Die Partei, die in Berlin-Umfragen bei 17 Prozent steht, zeige ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen und offenen Judenhass im Jugendverband.

Das Bundesinnenministerium behauptet, es gäbe keine schriftlichen Aufzeichnungen von Alexander Dobrindts Rede vor Verfassungsrichtern im Kanzleramt am 9. Oktober. Zunächst hieß es, das Manuskript könne wegen Vertraulichkeit nicht herausgegeben werden, nun wird behauptet, der Minister habe frei gesprochen und alle Notizen seien verschwunden.

An einer Realschule in Ludwigshafen kam es zu 121 Anzeigen, 18 Feueralarmen und mehreren Polizeieinsätzen aufgrund von Gewalt und Bedrohungen. Die CDU kritisiert die SPD-Landesregierung für Verharmlosung der Zustände, während 18 Lehrer Gefährdungsanzeigen stellten.

Eine aktuelle ARD-Umfrage zeigt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen eine kategorische Ausgrenzung der AfD befürworten, während 55 Prozent eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall oder grundsätzlich unterstützen. Als Hauptgrund für den AfD-Erfolg nennen 60 Prozent der Befragten die Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien.

Siemens vermeldet einen Rekordgewinn von 10,4 Milliarden Euro, plant aber gleichzeitig den Abbau von 6.000 Stellen weltweit, davon 2.750 in Deutschland. Der Konzern investiert eine Milliarde Euro in KI-Anwendungen an der US-Westküste und trennt sich von seiner Mehrheitsbeteiligung an Siemens Healthineers.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann warnt vor unsicheren Schengen-Außengrenzen und schätzt, dass 2024 etwa 700.000 Menschen unentdeckt nach Deutschland eingereist sind. Bei 940.000 Asylanträgen wurden nur 239.000 illegale Einreisen registriert, was die Kontrolldefizite verdeutlicht.

Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine, bei dem fast 100 Millionen Dollar im Energiesektor verschwanden, während die EU weiterhin Milliardenhilfen bereitstellt. Trotz massenhafter Desertionen und sich verschlechternder militärischer Lage plant Brüssel das 20. Sanktionspaket gegen Russland.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat beschlossen, dass ab April 2025 neu einreisende Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern wie andere Asylbewerber behandelt werden sollen. Die bereits in Deutschland lebenden 1,1 Millionen Ukrainer behalten jedoch ihren privilegierten Status und erhalten weiterhin das volle Bürgergeld von 563 Euro plus Wohnkosten.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen keine weiteren Einbürgerungen von Syrern wollen, wobei die Ablehnung quer durch alle politischen Lager reicht. 65 Prozent lehnen zudem finanzielle Anreize für die Ausreise ab und 48 Prozent sehen die Syrer selbst in der Verantwortung für den Wiederaufbau ihres Landes.

Anne Spiegel, die während der Ahrtal-Flut 2021 als Ministerin versagte, wurde mit Unterstützung der CDU zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. Sie erhielt 49 von 77 Stimmen und wird nun geschätzte 12.000 Euro monatlich verdienen.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD auf 15,5 Prozent kommt. Eine Große Koalition aus Union und SPD würde mit 40,5 Prozent keine Regierungsmehrheit erreichen.

Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für Deutschland nur 0,9 Prozent Wachstum für 2026, deutlich unter den Regierungserwartungen von 1,3 Prozent. Für 2025 wurde die Prognose minimal auf 0,2 Prozent angehoben, während strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie die Wirtschaft belasten.

Die EU-Kommission plant laut einem durchgesickerten Entwurf eine weitreichende Aufweichung der Datenschutz-Grundverordnung, um Unternehmen die Nutzung sensibler Daten für KI-Entwicklung zu ermöglichen. Während Länder wie Frankreich und Österreich die Pläne ablehnen, unterstützt Deutschland die Änderungen. Kritiker warnen vor dem Ende des europäischen Datenschutzes.