Merkels scheinheilige Sorge um Meinungsfreiheit: Ex-Kanzlerin gibt Ratschläge für soziale Medien

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel meldet sich wieder zu Wort - und das ausgerechnet zum Thema Meinungsfreiheit und Desinformation. In einem Interview am Rande des Evangelischen Kirchentags äußerte sich die Ex-Kanzlerin besorgt über die Regulierung sozialer Medien. Eine erstaunliche Wendung, wenn man bedenkt, dass gerade unter ihrer Regierung das höchst umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt wurde, das von Kritikern als Zensurgesetz bezeichnet wird.

Die scheinheilige Sorge um "Falschnachrichten"

Mit erstaunlicher Selbstgerechtigkeit erklärt Merkel, dass das Thema Falschinformationen während ihrer Kanzlerschaft noch nicht so bedeutend gewesen sei. Eine Aussage, die angesichts der massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit während der Corona-Zeit geradezu zynisch erscheint. Die Welt sei komplizierter geworden, so Merkel, und die CDU müsse sich an "ihren grundsätzlichen Prinzipien" ausrichten.

Merkwürdige Glückwünsche an Friedrich Merz

Besonders bemerkenswert ist Merkels Aussage zu Friedrich Merz, dem sie "viel Fortune" bei der Regulierung sozialer Medien wünscht. Eine Formulierung, die aufhorchen lässt: Warum spricht die Ex-Kanzlerin von Merz als "neuem Bundeskanzler", wo er doch gar nicht in diesem Amt ist? Auf die Frage nach seinen guten Eigenschaften reagiert sie zunächst ausweichend, um dann lediglich seine "Freude am Kanzler-sein-wollen" zu loben - eine durchaus zweifelhafte Qualifikation für dieses wichtige Amt.

Selbstgefällige Rechtfertigung der eigenen Politik

In typischer Merkel-Manier rechtfertigt die Ex-Kanzlerin ihre politischen Entscheidungen mit Verweisen auf das Grundgesetz und die Menschenwürde. Dabei vermeidet sie geschickt jede kritische Reflexion ihrer eigenen Politik - insbesondere ihrer verhängnisvollen Migrationspolitik, auf die sie nach eigenen Worten sogar "stolz" ist. Eine Haltung, die angesichts der massiven Probleme in deutschen Städten und Gemeinden mehr als fragwürdig erscheint.

Fehlende Selbstkritik bei Parteistruktur

Als einziges Problem ihrer Kanzlerschaft benennt Merkel den geringen Frauenanteil in der CDU - eine bemerkenswerte Prioritätensetzung angesichts der vielen ungelösten Probleme, die sie ihren Nachfolgern hinterlassen hat. Die mangelnde Attraktivität der Partei für junge Menschen erwähnt sie zwar, aber auch hier fehlt jede Form der Selbstkritik.

Die Äußerungen der Ex-Kanzlerin zeigen einmal mehr, wie weit sich die politische Elite von den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Bürger entfernt hat. Statt echter Lösungen für die drängenden Probleme unseres Landes werden Scheindiskussionen über die Regulierung sozialer Medien geführt - ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von den wahren Herausforderungen unserer Zeit.