CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert ungarische Behörden auf, eine verbotene LGBTQ+-Parade in Budapest dennoch stattfinden zu lassen. Die ungarische Regierung sieht dies als Einmischung in nationale Angelegenheiten und Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte beim BDI-Industrietag das deutsche Klimaziel 2045 in Frage und schlug eine Harmonisierung mit dem EU-Ziel 2050 vor. Keine 24 Stunden später musste ihr Ministerium zurückrudern und betonte, der Koalitionsvertrag gelte weiterhin uneingeschränkt.

Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. erwirkt, der im Mai in einer Bielefelder Bar vier Menschen mit Messer und Stockdegen lebensgefährlich verletzte. Ermittlungen ergaben, dass er sich bereits 2014 dem IS in Syrien angeschlossen hatte und bis 2016 als Wach- und Grenzposten für die Terrororganisation arbeitete.

Erdogan bestätigt, dass die russisch-ukrainischen Delegationen in Istanbul hochrangig genug für ernsthafte Verhandlungen waren und die Gespräche erfolgreich verliefen. Der türkische Präsident kündigt neue Schritte im Istanbul-Prozess an und betont das Vertrauen beider Konfliktparteien in die Türkei als Vermittler.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert ihren Vorgänger Robert Habeck scharf wegen der staatlichen Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt. Rund 600 Millionen Euro Steuergeld stehen durch die KfW-Wandelanleihe für die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein im Risiko. Der Bundesrechnungshof wirft Habeck vor, wirtschaftliche Risiken unterschätzt und zu leichtfertig Fördermittel vergeben zu haben.

Die Europäische Union leidet unter einer großen Diskrepanz zwischen Weltmachtambitionen und der tatsächlichen wirtschaftlichen sowie militärischen Schwäche. Trotz einer Wirtschaftsleistung von 18 Billionen Euro kann sich Europa ohne amerikanische Hilfe nicht verteidigen und bleibt außenpolitisch weitgehend bedeutungslos. Nationale Egoismen und ideologische Grabenkämpfe blockieren notwendige Reformen und eine tiefere Integration.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist mit ihrer geplanten Green-Claims-Richtlinie gegen irreführende Ökowerbung gescheitert. Die EVP-Fraktion lehnte das Projekt gemeinsam mit rechtskonservativen Fraktionen und der italienischen Regierung ab, da es mehr Bürokratie statt klarer Regeln geschaffen hätte.

Die Regierungschefs Japans, Südkoreas und Australiens blieben dem diesjährigen NATO-Gipfel in Den Haag fern, was ein deutliches Signal für eine Distanzierung von der westlichen Bündnispolitik darstellt. Südkoreas neuer Präsident Lee Jae-myung begründet die Absage mit der angespannten Lage im Nahen Osten und dem Wunsch, unnötige Feindlichkeiten zu China und Russland zu vermeiden.

Der Goldpreis ist um über 3 Prozent von seinen Rekordhochs eingebrochen und notiert bei 3.322 US-Dollar pro Unze. Für deutsche Anleger verschärft sich die Lage mit einem Euro-Goldpreis von 2.861 Euro, was einem Wertverlust von über 4,6 Prozent entspricht.

Ab Juli 2025 wird Gold unter Basel III als Tier-1-Vermögenswert klassifiziert, wodurch Banken es zu 100 Prozent des Marktwertes auf ihre Kernkapitalreserven anrechnen können. Zentralbanken kauften im ersten Quartal 244 Tonnen Gold und planen weitere Aufstockungen, während der Goldpreis mittelfristig auf 6.000 Dollar steigen könnte.

Der Goldpreis kratzt bei 2.867 Euro pro Feinunze an historischen Höchstständen, während geopolitische Spannungen und Trumps Handelspolitik die Märkte belasten. Experten sehen Gold als sicheren Hafen in Zeiten von Währungsverfall und politischer Unsicherheit.

Rapper Fler verlässt nach 43 Jahren Deutschland und wandert nach Zypern aus, weil er die Politik als "Witz" bezeichnet und einen kompletten Werteverfall beklagt. Seine Auswanderung steht symbolisch für den Brain Drain, da jährlich Hunderttausende gut ausgebildete Deutsche das Land verlassen.

Beim Nato-Gipfel in Den Haag verpflichteten sich die europäischen Staaten auf Trumps Druck hin, bis 2035 fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Nato-Generalsekretär Rutte zeigte dabei besondere Unterwürfigkeit gegenüber Trump und bezeichnete ihn sogar als "Daddy".

Putin hat seine Regierung angewiesen, rechtliche Grundlagen für eine mögliche Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland zu schaffen, die 2022 den Markt verlassen hatten. Während Deutschland weiter an Sanktionen festhält, verfolgt Russland einen pragmatischen Ansatz und will jedes Unternehmen einzeln bewerten.

Der russische FSB hat nach eigenen Angaben einen geplanten Terroranschlag in der Moskauer Region vereitelt und dabei zwei russische Staatsbürger getötet, die das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet hatten. Die Verdächtigen sollen von ukrainischen Geheimdiensten angeleitet worden sein und einen Anschlag auf einen russischen Militärangehörigen geplant haben.

US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen haben laut Geheimdiensten das Nuklearprogramm nur um wenige Monate verzögert, während Trump von "Auslöschung" spricht und die Angriffe mit Hiroshima vergleicht. Die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und Geheimdienstberichten offenbart erneut Schwächen der US-Außenpolitik.

Merz bricht sein Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für alle Bürger auf das europäische Mindestmaß. Während Großunternehmen und Landwirtschaft profitieren, müssen deutsche Haushalte weiter hohe Stromsteuern zahlen. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit fehlenden finanziellen Spielräumen.

Silber entwickelt sich zum Geheimtipp unter den Krisenwährungen und könnte laut Experten 2025 um das Dreifache zulegen, während es noch deutlich unter seinen Rekordständen notiert. Das Edelmetall profitiert sowohl als Wertaufbewahrungsmittel als auch als unverzichtbarer Industrierohstoff von steigender Nachfrage bei knappem Angebot.

Am vergangenen Wochenende eskalierte die Gewalt in deutschen Freibädern dramatisch: Ein 15-Jähriger wurde am Brombachsee erstochen, Mädchen in mehreren Bädern sexuell belästigt und es kam zu Massenschlägereien. In Bad Sulza wurde ein 14-jähriger Deutscher von einer internationalen Jugendgruppe zusammengeschlagen.

Die USA stehen laut Analyse ökonomisch und finanziell mit dem Rücken zur Wand, während sie teure Militärinterventionen finanzieren und die Infrastruktur im eigenen Land verfällt. Amerika könnte vom Schweizer Erfolgsmodell lernen, das auf Neutralität, Föderalismus und direkte Demokratie setzt statt auf imperiale Überdehnung.

Die Schweizer Großbank UBS hat ihre Uranpreis-Prognose für 2025 um 10 Prozent auf 72 Dollar pro Pfund angehoben, da sowohl Demokraten als auch Republikaner in den USA den Ausbau der Kernenergie unterstützen. Die US-Nuklearkapazität könnte bis 2050 von 100 auf 400 Gigawatt anwachsen.

Kanzler Merz fordert von deutschen Unternehmen, Mitarbeiter für Reservistendienste freizustellen und kündigte "Elemente einer Wehrpflicht" an, obwohl er zuvor das Gegenteil versprochen hatte. Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 unter der CDU-geführten Regierung Merkel sei ein Fehler gewesen, so Merz beim Industriespitzentreffen in Berlin.

Berlin plant für 200 Millionen Euro eine Unterkunft für 1000 Geflüchtete im ehemaligen Gebäude der Deutschen Rentenversicherung in Kreuzberg. Die Bezirksbürgermeisterin fordert zusätzlich 2,1 Millionen Euro für soziale Angebote, während Anwohner Sicherheitsbedenken äußern.

China plant 2025 Investitionen von bis zu 98 Milliarden Dollar in künstliche Intelligenz, ein Wachstum von 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Den Anstoß gab das Start-up DeepSeek mit kostengünstigen KI-Modellen.

Ex-CDU-Politiker Marco Wanderwitz forderte bei einer Podiumsdiskussion in Marburg das Verbot der AfD und die EU-Regulierung sozialer Medien, da diese die Köpfe junger Menschen "vergiften" würden. An der Veranstaltung nahmen auch Politiker von Grünen, Linken und SPD teil, die über Wege zur Ausschaltung der AfD aus dem demokratischen Diskurs diskutierten.

BYD hat zwei neue Autotransportschiffe in Betrieb genommen und baut seine Exportkapazitäten aus, während Xiaomi sein YU7-SUV als Tesla-Konkurrent beschleunigt auf den Markt bringt. Chinesische Hersteller dominieren zunehmend den globalen E-Auto-Markt.

Chinas Plug-in-Hybrid-Exporte in die EU stiegen im Mai 2025 um 600 Prozent, da chinesische Hersteller eine Lücke in den EU-Zollbestimmungen nutzen. Während reine Elektrofahrzeuge aus China mit Strafzöllen von bis zu 45,3 Prozent belegt sind, blieben Plug-in-Hybride davon ausgenommen.

Russlands Außenminister Lawrow warnte in Turkmenistan vor der kritischen globalen Sicherheitslage und dem alltäglich gewordenen Sprechen über einen möglichen Dritten Weltkrieg. Er kritisierte aggressive Haltungen in Europa und sieht in der Trump-Administration einen positiveren Ansatz als bei der vorherigen Biden-Regierung.

Innenminister Dobrindt forderte beim Aktionstag gegen Hass im Netz strengere EU-Regeln zur Kontrolle sozialer Medien, nachdem 180 Polizeimaßnahmen und 65 Hausdurchsuchungen wegen Internetäußerungen durchgeführt wurden. Plattformbetreiber sollen künftig eigenständig mehr Inhalte löschen.

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, dass deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter für zwei bis drei Wochen als Reservisten an die Bundeswehr "ausleihen" sollen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ein Fehler war, während die SPD weiterhin auf Freiwilligkeit setzt.

Trump vollzieht auf dem NATO-Gipfel in Den Haag eine Kehrtwende und sichert den Bündnispartnern Unterstützung zu, nachdem diese ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen wollen. Deutschland plant eine Verdreifachung der Militärausgaben bis 2029, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

Eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung zeigt, dass 61 Prozent der Lehrkräfte befürchten, KI-Einsatz könnte soziale Fähigkeiten der Schüler schwächen und 60 Prozent sehen das kritische Denkvermögen in Gefahr. Gleichzeitig fühlen sich 62 Prozent der Lehrer im Umgang mit KI unsicher, während Verhaltensprobleme der Schüler als größte Herausforderung genannt werden.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz stellt 600 Millionen Euro für die Impfallianz Gavi bis 2030 bereit, nachdem die USA unter Trump ihre Zahlungen gestoppt hatten. Die von der Gates-Stiftung mitfinanzierte Organisation sammelt insgesamt neun Milliarden Dollar für Impfprogramme.

In Baden-Württemberg durchsuchten Ermittler 18 Objekte wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour". Die Beschuldigten zwischen 35 und 53 Jahren sollen als "Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland" rechtsextremistische Konzerte veranstaltet haben.

Der deutsche ifo-Index für Exporterwartungen sank von minus 3,0 auf minus 3,9 Punkte im Juni, was die schwierige Lage der Exportwirtschaft widerspiegelt. Besonders betroffen sind die Getränke- und Nahrungsmittelindustrie sowie die Automobilbranche, die unter Trumps Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe leiden.

Die NATO plant beim Gipfel in Den Haag eine historische Aufrüstung mit Forderungen nach 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung plus zusätzlichen 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur. China kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einer gefährlichen Eskalationsspirale, da das Bündnis seine ursprüngliche Rolle als Verteidigungsallianz aufgegeben habe und nun als geopolitischer Akteur mit expansivem Anspruch agiere.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz will die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft senken, während normale Verbraucher weiter die höchsten Strompreise Europas zahlen müssen. Das im Wahlkampf versprochene Entlastung für alle Bürger wird damit gebrochen.

UN-Kommunikationschefin Melissa Fleming bezeichnet Kritik an den Vereinten Nationen als "Hassrede" und "Desinformation", die ihre Arbeit untergrabe. Die UN arbeitet mit Google zusammen, um Suchergebnisse zu manipulieren und nur UN-genehmigte Quellen bei Themen wie Klimawandel anzuzeigen.

Bundesweit durchsuchte die Polizei über 180 Objekte wegen angeblicher "Hasskriminalität" im Internet, darunter vier in Schleswig-Holstein. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung bis zur Beleidigung von Politikern, wobei keine Festnahmen geplant waren.

Das EU-Parlament klagt gegen von der Leyens 150-Milliarden-Euro-Rüstungsfonds SAFE vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommissionspräsidentin soll mit einer Notfallklausel die parlamentarische Kontrolle umgangen haben.

Das Weltwirtschaftsforum hat in seinem Bericht "Top 10 Emerging Technologies of 2025" Technologien zur kontinuierlichen Körperüberwachung durch biochemische Sensoren und zur flächendeckenden Stadtüberwachung durch autonome Roboter und Drohnen vorgestellt. Diese Systeme würden permanente Gesundheitsdatenerfassung und lückenlose Bewegungsüberwachung ermöglichen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher und die Aktivistin Helena Steinhaus fordern basierend auf einer nicht-repräsentativen Online-Befragung von 1.014 Personen eine Verdopplung der Bürgergeldleistungen und die Abschaffung von Sanktionen. Der Staat gibt bereits 42,6 Milliarden Euro für über fünf Millionen Bürgergeldempfänger aus.

Die Merz-Regierung streicht die versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte und kleine Betriebe, während Großunternehmen weiterhin von Entlastungen profitieren. Familien entgehen dadurch Ersparnisse von bis zu 200 Euro jährlich, obwohl dies im Koalitionsvertrag für alle Bürger zugesagt war.

Friedrich Merz soll laut Journalist Robin Alexander bereits eine Woche vor der Bundestagswahl ein Gutachten zur Umgehung der Schuldenbremse in Auftrag gegeben haben, während er den Wählern weiterhin Sparsamkeit versprach. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio erhielt dafür 9.500 Euro und sollte prüfen, wie die Schuldenbremse noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags gekippt werden könnte.

Ein 39-jähriger Tunesier stahl bei einer Verfolgungsjagd zwischen Baden-Württemberg und Bayern nacheinander zwei Polizeifahrzeuge, nachdem er Beamte mit einem Messer bedrohte. Der Sachschaden beträgt 60.000 bis 80.000 Euro, der Täter wurde nach 40 Minuten festgenommen.

Deutschland soll laut NATO-Plänen als logistische Drehscheibe für Waffentransporte und Truppenbewegungen fungieren, wobei im Ernstfall auch Zivilbevölkerung und private Unternehmen herangezogen werden könnten. Der geheime "Operationsplan Deutschland" sieht 17 temporäre Raststationen vor, deren Standorte streng geheim bleiben.

Die Bundeswehr hat 8.400 Leichensäcke bestellt, die an Standorte in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geliefert werden sollen. Die Truppe schweigt zu den Hintergründen der Beschaffung und behandelt alle Informationen als Verschlusssache.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und will nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlasten, während private Haushalte und Mittelstand leer ausgehen. Wirtschaftsverbände kritisieren den Wortbruch scharf und warnen vor weiteren Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen.

Das Deutsche Rote Kreuz in Braunschweig hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, nachdem der Kreisverband mit 450 Mitarbeitern und 20 Millionen Euro Jahresumsatz in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Als Gründe werden Corona-Belastungen und gestiegene Energiekosten genannt.

Ein britischer Think Tank fordert höhere Strompreise für Elektroauto-Besitzer, die ihre Fahrzeuge zwischen 16:30 und 20:00 Uhr laden. Die Resolution Foundation schlägt variable Preise vor, um die Belastung des Stromnetzes zu reduzieren.