CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Chinesische Agenten planten laut tschechischen Geheimdiensten einen inszenierten Autounfall gegen Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-Khim während ihres Prag-Besuchs im März 2024. Die Operation wurde aufgedeckt, nachdem ein chinesischer Diplomat bei der Überwachung der Delegation eine rote Ampel überfuhr.

Warren Buffett spendete rekordverdächtige 6 Milliarden Dollar an wohltätige Stiftungen und hat damit insgesamt über 60 Milliarden Dollar verschenkt. Nach seinem Tod sollen 99,5 Prozent seines verbleibenden Vermögens in einen gemeinnützigen Trust fließen.

Der WDR produziert zum zehnten Jahrestag der Grenzöffnung eine Gesprächsrunde zwischen Angela Merkel und ausgewählten Migranten in einem Berliner Restaurant. Die Sendung wird kritisiert, da sie nur positive Integrationsbeispiele zeigt und die Probleme der Migrationspolitik ausblendet.

Bayerns Ministerpräsident Söder hisste am Samstag Regenbogenflaggen vor der Staatskanzlei und setzte damit ein Zeichen gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner, die Flagge am Bundestag nur noch am 17. Mai zu zeigen. Söder erklärte, Bayern stehe für Miteinander und trete gegen Hass und Diskriminierung ein.

Die Bundesregierung plant eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Behörde neue Befugnisse wie den Einsatz von Staatstrojanern und künstlicher Intelligenz einräumt. Gleichzeitig werden geplante Kontrollmechanismen wie Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen gestrichen.

Pro Asyl kündigt Klagen gegen den vom Bundestag beschlossenen zweijährigen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte an. Die Organisation spricht von einem Rückwirkungsverbot und kritisiert die Entscheidung scharf.

Im Solingen-Terrorprozess schweigen Zeugen aus Angst vor Repressalien, obwohl sie ursprünglich belastende Aussagen über die IS-Zugehörigkeit des Angeklagten gemacht hatten. Ein Zeuge ruderte vor Gericht zurück und gab an, seine Familie in Syrien sei in Gefahr.

Am Bahnhof Schwetzingen griff ein 25-Jähriger Reisende mit einer laufenden Kettensäge an, nachdem diese ihm eine Zigarette verweigert hatten. Ein 24-Jähriger wurde dabei an der Hand verletzt, der Täter sitzt nun in Untersuchungshaft.

Die Liga der Sozialdemokraten, eine der letzten Oppositionsparteien Hongkongs, löst sich nach fast 20 Jahren auf. Viele LSD-Mitglieder wurden unter dem 2020 erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz inhaftiert, was die Partei zur Kapitulation zwang. Damit verschwindet eine weitere Stimme des demokratischen Widerstands in der ehemaligen britischen Kronkolonie.

Das Deutschlandticket für 13,5 Millionen Nutzer ist weiterhin nicht langfristig finanziert, da sich Bund und Länder nicht auf die Deckung der fehlenden 500 Millionen Euro einigen können. Trotz Wahlversprechen der neuen Regierung unter Merz drohen weitere Preiserhöhungen nach dem bereits erfolgten Anstieg von 49 auf 58 Euro monatlich.

Trump kündigt Handelsgespräche mit Kanada auf und droht mit Strafzöllen wegen geplanter Digitalsteuer, während er gleichzeitig ein neues Handelsabkommen mit China verkündet. Deutschland und die EU bleiben weiterhin von 20-prozentigen Zöllen bedroht, besonders die Automobilindustrie ist betroffen.

In Berlin-Neukölln protestieren Anwohner gegen eine geplante Massenunterkunft für 350 Migranten am Sangerhauser Weg, die 23 Millionen Euro für drei Jahre kosten soll. Die Bürgerinitiative kritisiert den Standort direkt am Naherholungsgebiet als "denkbar schlechtesten" und fordert alternative Lösungen.

Österreichs Bundeskanzler Stocker und Deutschlands Bundeskanzler Merz wollen gemeinsam gegen irreguläre Migration vorgehen und setzen auf europäische Lösungen. Beide Politiker befürworten strengere Asylpolitik und Kontrollen an EU-Außengrenzen statt nationaler Alleingänge.

Der chinesische E-Auto-Hersteller BYD baut seine Europa-Präsenz mit einem neuen Werk in Ungarn aus und umgeht damit EU-Strafzölle von 27 Prozent. Ab Herbst 2025 wird der österreichische Stahlkonzern voestalpine das ungarische BYD-Werk beliefern, wo zunächst 150.000 Fahrzeuge produziert werden sollen. BYD ist 2024 mit 4,2 Millionen hergestellten Fahrzeugen zum weltgrößten E-Auto-Hersteller aufgestiegen.

Trump und China einigen sich auf Zollsenkungen, während der EU ab 9. Juli 20-Prozent-Zölle auf alle Exporte in die USA drohen. Bundeskanzler Merz drängt Brüssel zu schnellem Handeln, da besonders deutsche Automobilindustrie und Maschinenbau betroffen wären.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte beim NATO-Gipfel scharf die deutsche Außenpolitik unter Bundeskanzler Merz und warnte vor einer NATO-Einmischung im Ukraine-Konflikt. Gleichzeitig blockiert er einen EU-Beitritt der Ukraine und verwies auf das Einstimmigkeitsprinzip der EU.

Friedrich Merz wird als "Schuldenkanzler" kritisiert, da sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil eine Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro plant - 30 Milliarden mehr als unter Christian Lindner. Die Bundesschulden sollen bis 2029 um 847 Milliarden auf über 2,5 Billionen Euro steigen.

Die Denkfabrik R21 fordert in ihrer "Agenda für Deutschland" einen radikalen Kurswechsel und kritisiert das systematische Versagen des deutschen Staates in Kernbereichen wie Energie, Migration und Innovation. Die Autoren diagnostizieren eine tiefgreifende Krise des "Modells Deutschland" und fordern unter anderem den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine strikte Trennung von Asyl- und Fachkräftemigration sowie weniger Regulierung. Ob die Große Koalition unter Friedrich Merz diese grundlegenden Reformen umsetzt, bleibt fraglich.

Indien steigerte seine Importe russischer Thermalkohle im Mai auf ein Zweijahreshoch von 1,3 Millionen Tonnen und deckt damit 7,5 Prozent seiner Kohleimporte ab. Das Land reduziert bewusst Importe minderwertiger indonesischer Kohle zugunsten höherwertiger russischer Alternativen.

Lukoil unterzeichnete ein Abkommen mit der South Valley Egyptian Petroleum Holding Company zur Erschließung von Ölvorkommen in der östlichen Wüste Ägyptens. Das Projekt umfasst 3D-seismische Untersuchungen auf 200 Quadratkilometern und sechs Erkundungsbohrungen im Gebiet South Wadi El-Sahl.

Russland griff einen ukrainischen Militärflugplatz mit Kinzhal-Hyperschallraketen und Drohnen an, möglicherweise den Stützpunkt Starokonstantinov in der Westukraine. Das Verteidigungsministerium berichtete von sechs Gruppenschlägen in der vergangenen Woche gegen militärische Ziele.

Eine ukrainische Drohne griff am Freitag das Kernkraftwerk Saporischschja an und schlug nur 400 Meter von den Reaktorblöcken entfernt ein, während Arbeiter Reinigungsarbeiten durchführten. Die Arbeiter konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, niemand wurde verletzt.

Berlins CDU unter Kai Wegner verfolgt trotz konservativer Vergangenheit eine Politik, die eher rot-grünen Positionen entspricht. Die Partei macht Enteignungs- und Asylpolitik, die früher von ihr kritisiert wurde. Dies spiegelt laut dem Bericht den Zustand der gesamten CDU wider.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigt die Ukraine-Unterstützung damit, dass ukrainische Partner deutsche Sicherheit verteidigen würden, was Kritiker als gefährliche Kriegsrhetorik bewerten. Die Opposition wirft ihm vor, Milliarden für einen Stellvertreterkrieg zu verschwenden, während innenpolitische Sicherheitsprobleme vernachlässigt würden.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete Trump in einer SMS als "Daddy", während andere europäische Politiker wie Macron und Starmer ebenfalls um die Gunst des US-Präsidenten buhlten. Bundeskanzler Merz präsentierte sich als williger Vollstrecker amerikanischer Interessen, obwohl Trump 20-prozentige Zölle auf EU-Importe einführte.

EU-Abgeordneter Gheorghe Piperea bringt mit Unterstützung von über 72 Parlamentariern ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen ein. Grund ist die Pfizer-Affäre, bei der der Europäische Gerichtshof von der Leyen für die Weigerung rügte, SMS-Nachrichten mit Pfizer-Chef Bourla offenzulegen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.

Die ARD plant bis 2027 die Schließung von 17 ihrer 70 Radiosender als Sparmaßnahme nach dem Druck der Bundesländer. Kritiker sehen dies als unzureichende Kosmetik an einem überdimensionierten System, das durch Zwangsgebühren finanziert wird.

Trump reduziert das US-Engagement in der NATO schrittweise, was NATO-Generalsekretär Rutte als Chance für Europa zur Übernahme von mehr Verantwortung darstellt. Europa muss nun deutlich mehr in die Verteidigung investieren, nachdem es sich jahrzehntelang auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen hatte.

Bildungsministerin Karin Prien fordert eine "Null-Toleranz-Politik" gegen grassierenden Antisemitismus an deutschen Schulen und spricht von importiertem Judenhass durch radikalisierte Communities. Seit dem Hamas-Überfall verlassen jüdische Schüler scharenweise staatliche Schulen aufgrund systematischer Anfeindungen und Bedrohungen. Prien fordert konsequente Anzeigen bei antisemitischen Vorfällen statt weiterer pädagogischer Appeasement-Politik.

Ein kurzes Unwetter legte am Donnerstagabend das gesamte Berliner S-Bahn-Netz lahm, nachdem etwa 30 Bäume auf die Gleise stürzten. S-Bahner kritisieren mangelnde Vegetationspflege durch DB InfraGO und zu schematische Entscheidungen bei Unwetterwarnungen.

Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla ist erfolgreich zur Internationalen Raumstation ISS gereist und führt dort wissenschaftliche Experimente durch. Indien strebt danach, bis 2027 mit dem Gaganyaan-Programm als vierte Nation eigenständig bemannte Raumflüge durchzuführen.

Großbritannien kauft mindestens zwölf F-35A-Tarnkappenjets für 4,4 Milliarden Dollar, um erstmals seit 1998 wieder nukleare Abschreckung zu ermöglichen. Die Jets sind für taktische Atomwaffen zertifiziert und sollen Europas Verteidigungsfähigkeit vor dem NATO-Gipfel stärken.

Europäische Börsen steigen um über ein Prozent aufgrund von Hoffnungen auf Handelsabkommen zwischen USA und EU, während US-Präsident Trump bereits Deals mit China abgeschlossen hat und weitere mit Indien ankündigt. Der US-Dollar schwächelt den fünften Tag in Folge, während die Inflation in Frankreich und Spanien höher ausfällt als erwartet.

Trotz oberflächlich positiver Wirtschaftsdaten und Euro-Stärke bleiben professionelle Hedgefonds-Manager bei europäischen Investments skeptisch und zurückhaltend. Die erfahrenen Marktteilnehmer sehen strukturelle Schwächen wie Staatsverschuldung und Überregulierung als ungelöst an.

Xiaomi hat mit seinem neuen Elektro-SUV YU7 innerhalb einer Stunde 300.000 Vorbestellungen erhalten und unterbietet Tesla beim Preis deutlich. Das chinesische Unternehmen baut ein umfassendes Technologie-Ökosystem aus Smartphones, E-Autos und KI-Produkten auf.

Die amerikanische Notenbank Fed warnt vor Inflationsrisiken durch Zölle, obwohl die aktuellen Wirtschaftsdaten eine abkühlende Inflation und schwächelnde Konjunktur zeigen. Kritiker werfen der Fed vor, aus Angst vor Inflationsgespenstern eine unnötige Wirtschaftskrise zu riskieren, da Zölle bisher keine messbaren Preiseffekte hatten.

Kaufland schließt seine Filiale in Albstadt-Ebingen und kündigt allen 80 Mitarbeitern, offiziell wegen längerer Umbauzeiten für eine neue Filiale. Die Betroffenen, darunter bereits von einer anderen Schließung betroffene Angestellte, zweifeln an der Begründung und wollen rechtlich gegen die Massenentlassung vorgehen.

Die Mindestlohnkommission plant eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro, was SPD-Politikerin Schwesig als gute Nachricht für 150.000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern feiert. Kritiker befürchten jedoch negative Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie mögliche Arbeitsplatzverluste in strukturschwachen Regionen.

Ein 19-Jähriger wurde nach einem SEK-Einsatz in Weiterstadt festgenommen, nachdem er im Verdacht steht, eine Prostituierte in einem Darmstädter Hotel vergewaltigt, ausgeraubt und mit einer Schusswaffe bedroht zu haben. Der Überfall ereignete sich am vergangenen Sonntagabend.

Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entging einer Rüge, obwohl sie nachweislich falsch aussagte - sie behauptete, einen Brandbrief eines gemobbten homosexuellen Lehrers erst spät erhalten zu haben. CDU und SPD stimmten gegen die Rüge der Opposition.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz leitet 3,4 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in die Gasspeicherumlage um und treibt die Gasförderung vor Borkum voran. Deutschland ist laut Umfrage auf den letzten Platz von 32 Ländern beim Klimaschutz-Engagement gefallen.

Die neue Bundesregierung plant Darlehen von 2,3 Milliarden Euro für Krankenkassen und 500 Millionen für Pflegeversicherung, die später von Beitragszahlern zurückgezahlt werden müssen. Gleichzeitig schuldet der Staat den Krankenkassen zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger-Versorgung.

Die CSU blockiert die Finanzierung des Deutschlandtickets, wobei Bayerns Verkehrsminister Bernreiter eine Erhöhung der bisherigen 1,5 Milliarden Euro jährlich ablehnt. Heute treffen sich die Verkehrsminister zu einer entscheidenden Sonderkonferenz über die Zukunft des 58-Euro-Tickets.

Deutsche IHKen werden zu Koordinierungsstellen für Gesamtverteidigung und bereiten Unternehmen auf mögliche Kriegswirtschaft vor. Die Zwangsverbände sollen klären, welche Firmen schnell auf Rüstungsproduktion umstellen können und zivile Objekte als Militärstützpunkte identifizieren.

Ungarns Ministerpräsident Orban kündigt Geldstrafen von bis zu 500 Euro für Teilnehmer der verbotenen Pride-Parade in Budapest an und will Gesichtserkennung zur Identifizierung einsetzen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die Aufhebung des Verbots und ruft zur Durchführung der Parade auf, was Orban scharf kritisiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz berichtet von einer SMS-Nachricht von US-Präsident Trump nach ihrem ersten Treffen, in der dieser die gute Chemie zwischen beiden betonte. Merz zeigt sich selbstbewusst in der Außenpolitik und lehnt Unterwürfigkeit gegenüber den USA ab, während er gleichzeitig klare Kante gegen Putin demonstriert.

Die USA haben ein neues Angebot im transatlantischen Handelsstreit vorgelegt, während ab dem 9. Juli weitere Strafzölle drohen, die besonders die deutsche Wirtschaft treffen würden. Bundeskanzler Merz drängt auf eine schnelle Lösung und kritisiert die langsamen Brüsseler Verhandlungen.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr zentrales Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für Verbraucher. Während die Industrie weiterhin von massiven Vergünstigungen profitiert, bleibt die Stromsteuer für Bürger bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde statt der versprochenen Senkung auf 0,1 Cent.

Trump-Zölle von bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf Automobile führen laut YouGov-Umfrage zu drastischen Verhaltensänderungen deutscher Verbraucher. 83 Prozent der Deutschen erwarten steigende Preise, weshalb ein Drittel geplante Autokäufe verschiebt und 26 Prozent bei Freizeitreisen sparen will. Nur bei Medikamenten bleiben 74 Prozent der Befragten trotz erwarteter Preissteigerungen kaufbereit.