CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren und wirft der eigenen Partei vor, die AfD "unbehelligt agieren zu lassen". Während Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt noch skeptisch sind, wächst der Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei.

Eine Auswertung zeigt, dass die AfD in den ersten 100 Sendungen der ARD- und ZDF-Morgenmagazine seit der Bundestagswahl nur drei von 143 Politikergästen stellte, obwohl sie über 20 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Union dominierte mit 70 Auftritten bei 28,5 Prozent Wahlergebnis, während die SPD 40 Einladungen bei 16,4 Prozent der Stimmen bekam.

Die Berliner Charité hat der islamischen Hochschulgruppe "MedSlam Collective" das Raumnutzungsrecht entzogen, nachdem bekannt wurde, dass bei deren Veranstaltungen systematisch Geschlechtertrennung praktiziert wurde. Die Universitätsleitung begründete die Maßnahme mit der Notwendigkeit eines diskriminierungsfreien Hochschulraums.

Das Berliner Puppentheater "Theater der kleinen Form" steht nach 25 Jahren vor der Schließung, weil die grün regierte Senatsverwaltung die Subventionen verweigert. Als Begründung wird angeführt, die aufgeführten Stücke seien "klassisch, sehr deutsch" und "etwas oldschool".

Die Ulmer Großdruckerei Ebner & Spiegel mit über 200 Jahren Geschichte hat nach einer Insolvenz im April endgültig geschlossen. Das Unternehmen, das einst Harry Potter-Bücher druckte, ist ein weiteres Opfer der deutschen Wirtschaftskrise.

Die NATO hat beschlossen, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, was für Deutschland 212,5 Milliarden Euro bedeuten würde. Dies entspricht 43 Prozent des gesamten Bundeshaushalts von 488,6 Milliarden Euro.

Der 17. BRICS-Gipfel in Rio steht vor der Herausforderung, neue Mitglieder zu integrieren, während US-Präsident Trump mit 100-prozentigen Strafzöllen gegen eine Untergrabung der Dollar-Dominanz droht. Die erweiterte Allianz repräsentiert fast die Hälfte der Weltbevölkerung und 39 Prozent des globalen BIP.

Russlands Außenminister Lawrow warnt vor einem NATO-Zusammenbruch durch erhöhte Verteidigungsausgaben, während Putin gleichzeitig ankündigt, Russlands Militärausgaben zu reduzieren. Die NATO plant, ihre Ausgaben bis 2035 auf

CSU-Chef Markus Söder fordert einen deutschen "Iron Dome" mit 2.000 Abfangraketen, 100.000 Drohnen und 300 neuen Kampfpanzern für die Bundeswehr. Die Kosten für das Rüstungspaket werden auf mindestens 150 Milliarden Euro geschätzt, wobei unklar bleibt, wie dies finanziert werden soll.

Nur 23 Prozent der deutschen weiterführenden Schulen haben einheitliche KI-Richtlinien, während bereits zwei Drittel der Schüler KI-Anwendungen für schulische Zwecke nutzen. Fast die Hälfte der Schüler glaubt, dass Lehrer unerlaubte KI-Nutzung nicht bemerken würden.

Der Verfassungsschutz hisst nach der Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner, die Regenbogenfahne vom Reichstag zu entfernen, nun demonstrativ das ganze Jahr über die LGBT-Flagge vor seiner Kölner Behörde. Die Aktion wird als Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen kritisiert.

In Deutschland häufen sich Unfälle mit erneuerbaren Energien: Mehrere Photovoltaikanlagen gerieten in Brand und zerstörten Dächer, während von Windkraftanlagen Rotorblätter abstürzten. Die Vorfälle werfen Fragen zur Sicherheit und Wartung der Anlagen auf.

Die US-Regierung hat in aller Stille Staatsanleihen im Wert von 10 Milliarden Dollar zurückgekauft, um den Anleihemarkt zu stabilisieren. Mit steigenden Zinsen und weniger Käufern sieht sich das Finanzministerium zu solchen Notmaßnahmen gezwungen.

EU-Experten warnen laut russischem Auslandsgeheimdienst SVR vor katastrophalen Folgen verschärfter Russland-Sanktionen für die europäische Wirtschaft. Der SWIFT-Ausschluss russischer Banken habe zu Vertrauensverlust geführt und alternative Zahlungssysteme gestärkt.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres flossen über 40 Milliarden US-Dollar in börsengehandelte Gold-ETFs, ein historischer Rekordwert laut Bank of America. Dieser massive Kapitalzufluss wird durch zunehmendes Misstrauen gegenüber dem US-Dollar und der ausufernden Staatsverschuldung angetrieben.

Die Bürgergeld-Kosten steigen unter der neuen Regierung Merz auf ein Rekordniveau von 52 Milliarden Euro, obwohl die CDU im Wahlkampf Einsparungen versprochen hatte. Trotz angekündigter Reformen fließen weitere Milliarden in das System, während zwei Drittel der Empfänger keinen Berufsabschluss haben.

Angela Merkel kritisiert in einem WDR-Format die aktuelle Migrationspolitik der CDU und fordert weiterhin Asylverfahren für alle Antragsteller an deutschen Grenzen. Die Altbundeskanzlerin zeigt sich stolz auf ihre Entscheidungen von 2015 und verweist auf europäische Lösungen. Innenminister Dobrindt hatte zuvor Merkels Weisung gekippt, wonach niemand an der Grenze zurückgewiesen werden durfte.

Außenminister Wadephul reist nach Kiew und verspricht weitere Waffenlieferungen und dauerhafte militärische Unterstützung für die Ukraine. Begleitet wird er von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie, die neue Joint Ventures zum Aufbau ukrainischer Waffenproduktion planen.

Ein überraschender Paukenschlag erschüttert die Landespolitik in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seine Bildungsministerin Eva Feußner aus dem Amt entlassen – auf massiven Druck der eigenen Partei. Was sich hinter den Kulissen der Magdeburger Staatskanzlei abspielte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in der deutschen Bildungspolitik.

Es ist ein seltenes Schauspiel, wenn eine Ministerin nicht von der Opposition, sondern von den eigenen Parteifreunden zu Fall gebracht wird. Doch genau das geschah am Sonntagabend in Magdeburg. Die CDU-Fraktion hatte genug von ihrer Bildungsministerin...

Bei der BSW-Klausurtagung in Berlin rechnete Parteigründerin Sahra Wagenknecht schonungslos mit den eigenen Reihen ab und kritisierte besonders die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg als schädlich für die Gesamtpartei. Zudem forderte sie die CDU in Sachsen-Anhalt überraschend zu einer Koalition mit der AfD auf und bezeichnete die Brandmauer als "undemokratische Dummheit".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besuchte Kiew und kündigte weitere Waffenlieferungen sowie die Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland an. Bei der Reise wurde er von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet.

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt auf 3,3 Millionen Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 4,1 Prozent entspricht. Die größte Gruppe bilden mit einer Million Menschen ukrainische Flüchtlinge, gefolgt von 713.000 Syrern und 348.000 Afghanen. 171.000 Menschen sind ausreisepflichtig, davon besitzen 136.000 eine Duldung.

CDU-Bürgermeister Daniel Christian Glöckner aus Gelnhausen erklärte sexuelle Übergriffe von vier syrischen Männern auf neun minderjährige Mädchen im örtlichen Freibad mit hohen Temperaturen. Die Täter im Alter von 18 bis 28 Jahren begrapschten die elf bis siebzehn Jahre alten Opfer systematisch am ganzen Körper.

China steht kurz davor, Australien als weltgrößten Lithiumproduzenten zu überholen und kontrolliert bereits 83% des raffinierten Kupfers, 73% des Lithiums und 97% des Kobalts weltweit. Diese Dominanz bei kritischen Rohstoffen für die Energiewende macht Deutschland zunehmend abhängig von chinesischen Lieferungen.

Die Merz-Regierung plant laut Financial Times eine Verschärfung der Investitionskontrollgesetze, um die Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen, nachdem ein US-Investor Interesse an deren Reaktivierung gezeigt hatte. Die deutsche Industrie leidet unter hohen Energiekosten, da teures Flüssiggas aus den USA und Katar das günstige russische Gas ersetzt hat.

Zwei einflussreiche iranische Großajatollahs haben eine Fatwa gegen US-Präsident Trump erlassen und ihn zum "Feind Gottes" erklärt, nachdem er Drohungen gegen Irans obersten Führer ausgesprochen hatte. Die religiöse Todeserklärung gilt als direkter Mordaufruf an Muslime weltweit und markiert eine neue Eskalationsstufe zwischen Iran und den USA.

Karin Prien, neue Bildungs- und Familienministerin im Kabinett Merz, verbietet per Hausanordnung die Verwendung von Genderzeichen wie Sternchen und Binnen-I in ihrem Ministerium. Die CDU-Politikerin begründet dies mit dem Ziel einer adressatengerechten und klaren Kommunikation für alle Bürger.

Michel Houellebecq fordert in einem Interview Frankreichs Austritt aus NATO und EU, da das Land mit seinen Atomwaffen keinen amerikanischen Schutz benötige. Der französische Schriftsteller sieht Europa auf eine schleichende Islamisierung zusteuern und bezeichnet die russische Bedrohung als übertrieben.

Argentiniens Präsident Javier Milei verzeichnet mit radikalen Wirtschaftsreformen beeindruckende Erfolge: Die Wirtschaft wächst um 5,8 Prozent, während die Inflation auf 1,5 Prozent fällt. Durch Deregulierung und Staatsabbau überholt Argentinien sogar China beim Wirtschaftswachstum.

Die 120 Jahre alte Familienbäckerei Discher aus Öhringen schließt Ende August alle vier Filialen und entlässt 50 Mitarbeiter. Grund ist laut Bäckermeister Andreas Discher die überhandnehmende Bürokratie, die den Betrieb nicht mehr lohnenswert macht.

Wolfgang Böhmer, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist im Alter von 89 Jahren verstorben. Der CDU-Politiker führte das Land von 2002 bis 2011 und galt als Garant für Ausgleich zwischen verschiedenen politischen Lagern. Sein Nachfolger Haseloff würdigte ihn als einen der "großen Sachsen-Anhalter".

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine deutsche oder europäische Teilhabe an Atomwaffen, da die US-Bomben zur Abschreckung nicht mehr ausreichten. Die Bundesregierung lehnt ab, während die AfD überraschend Unterstützung signalisiert.

Die Kosten für das Bürgergeld sind von maximal 22 Milliarden Euro beim früheren Arbeitslosengeld II auf geplante 36 Milliarden Euro im Jahr 2025 explodiert. Die Union fordert radikale Sozialreformen und kritisiert, dass die hohen Bürgergeld-Ausgaben wichtige Wirtschaftsentlastungen wie die versprochene Stromsteuersenkung blockieren.

In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) auf Druck der eigenen Partei entlassen. Als Nachfolger wurde der 43-jährige Schulleiter Jan Riedel benannt.

In Dorsten wurden eine 32-jährige Mutter und ihre 19 Monate alte Tochter tot auf einem Waldfriedhof aufgefunden. Ein 16-jähriger Ukrainer erschien am Tatort und gestand seine Beteiligung an dem Verbrechen. Die Polizei prüft einen möglichen Zusammenhang mit einem Überfall drei Tage zuvor an derselben Stelle.

Ein 27-jähriger Mann wurde am Samstag in einem Freiburger Badesee festgenommen, nachdem er mehrere Minderjährige unsittlich berührt haben soll. Ein aufmerksamer Badegast alarmierte die Polizei, die den Tatverdächtigen vor Ort festnahm. Bisher meldeten sich zwei Mädchen und ein Junge als Betroffene bei den Ermittlern.

Der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai attackierte Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Aussage über Israels Militärschlag gegen iranische Atomanlagen als "Drecksarbeit für uns alle" und verglich die Wortwahl mit Nazi-Sprache. Baghai drohte mit negativen Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran.

Der US-Chemiekonzern Dow erwägt die Stilllegung seiner Anlagen in Böhlen und Schkopau und will bis Ende Juli entscheiden, was Zehntausende Arbeitsplätze in Mitteldeutschland bedroht. Die hohen Energiekosten machen den Standort Deutschland für das Unternehmen unrentabel, während ganze Industrieregionen um ihre Existenz bangen.

In Heiligenhaus lieferten sich zwei deutsch-libanesische Großfamilien eine Massenschlägerei mit Messern und Schlagstöcken, bei der ein 38-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde. Auslöser war der Trennungswunsch einer 20-jährigen Frau von ihrem Partner. Die Polizei musste mit Hubschrauber und Verstärkung anrücken, um die Situation mit 30-40 beteiligten Personen zu beenden.

Iran pocht auf sein Atomrecht und will die Zusammenarbeit mit der IAEA aussetzen, nachdem Israel iranische Atomanlagen angegriffen hatte. Der iranische Außenministeriumssprecher attackierte Bundeskanzler Merz scharf und rückte ihn in die Nähe Adolf Hitlers, nachdem dieser Israels Vorgehen als "Drecksarbeit" bezeichnet hatte.

Trump hat seine ursprünglichen Sparpläne aufgegeben und setzt nun auf aggressive Wachstumspolitik, um die USA aus der Schuldenkrise herauszuwachsen. Die Wall Street rechnet mit einer massiven Liquiditätsschwemme und steigenden Aktienkursen.

Eine Mitarbeiterin der Universität Kiel verteidigte Islamismus als Teil der "bunten Vielfalt", nachdem bei einer Islamwoche auf dem Campus Geschlechtertrennung praktiziert und über Frauenzüchtigung referiert wurde. Die Universitätsleitung distanzierte sich nachträglich von den Inhalten der Veranstaltung.

Trotz gesunkener Ölpreise auf Vorkrisenniveau bleiben die Spritpreise in Deutschland auf Rekordniveau, mit Diesel bei 1,616 Euro und Super E10 bei 1,688 Euro pro Liter. Besonders Diesel-Fahrer sind betroffen, da der Preis um 7,8 Cent seit Mitte Juni gestiegen ist, während die Rohölpreise bereits wieder gefallen sind.

BMW ruft weltweit über 70.000 Elektroautos der Modelle i4, iX, i7 und i5 zurück, da ein Softwarefehler im Hochvoltsystem zum plötzlichen Antriebsausfall während der Fahrt führen kann. Nach einer Warnmeldung bleiben Fahrern nur 15-20 Sekunden, bevor der Motor versagt.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz hat die Frist zur Einreichung des Klima-Sozialplans bei der EU verpasst und damit 5,3 Milliarden Euro Fördergelder gefährdet. Diese Mittel sollten deutsche Bürger bei steigenden CO₂-Preisen ab 2027 entlasten, die Heizen und Autofahren deutlich verteuern werden.

Berliner Bürgermeister Kai Wegner plant trotz angespannter Sicherheitslage eine Kürzung der Polizei-Ausbildungsplätze um 40 Prozent. Die Studienplätze für den gehobenen Polizeidienst sollen von 600 auf 360 reduziert werden. Selbst die Grünen kritisieren diese Pläne als unverantwortlich.

Trump gewährt Großbritannien Sonderzölle von nur 10 Prozent auf Autoexporte, während deutsche Hersteller weiterhin 27,5 Prozent zahlen müssen. Diese Bevorzugung der Briten gegenüber EU-Exporteuren verschärft die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Automobilindustrie.

Deutschlands Einzelhandelsumsätze brachen im Mai überraschend um 1,6 Prozent ein, obwohl Analysten ein Plus von 0,5 Prozent erwartet hatten. Das GfK-Konsumklima sank auf minus 20,3 Punkte, während die Inflation im Juni voraussichtlich auf 2,2 Prozent steigen dürfte.

Eine neue COVID-19-Variante namens NB.1.8.1 hat sich in den USA zur dominanten Virusvariante entwickelt und macht bereits 43 Prozent aller Infektionen aus. Die ursprünglich aus China stammende Variante verursacht besonders schmerzhafte Halsbeschwerden sowie Fieber, Schnupfen und Magen-Darm-Symptome.

Im hessischen Gelnhausen wurden am Sonntag neun Mädchen zwischen 11 und 17 Jahren von vier syrischen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 28 Jahren sexuell belästigt. Die Täter berührten die Minderjährigen an verschiedenen Körperstellen und ignorierten Aufforderungen aufzuhören. Gegen die vier Männer wurden Strafanzeigen erstattet und Hausverbote ausgesprochen.