CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sahra Wagenknecht kritisiert nach dem Ukraine-Gipfel in Washington die europäische Politik als "Koalition der Unwilligen" und wirft EU-Politikern vor, Kriegsrhetorik statt echter Friedensbemühungen zu betreiben. Sie fordert die Einbeziehung von Ländern wie Brasilien, China und Indien in Friedensgespräche, da diese sich ernsthaft um Vermittlung bemühten.

Trump wechselte während eines Treffens mit europäischen Vertretern das Thema, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über entführte ukrainische Kinder sprach und lenkte stattdessen auf Handelsabkommen um. Die Szene offenbarte die unterschiedlichen Prioritäten zwischen Europa und den USA unter Trumps Präsidentschaft.

Deutsche Soldaten als Friedenstruppen in der Ukraine würden Deutschland in einen direkten Krieg mit Russland hineinziehen können. Experten warnen vor vier diskutierten Sicherheitsgarantie-Varianten, die alle erhebliche Risiken bergen und die bereits überlastete Bundeswehr überfordern würden.

Bundeskanzler Merz deutete nach dem Ukraine-Gipfel in Washington an, dass deutsche Soldaten möglicherweise als "Friedenstruppen" in der Ukraine stationiert werden könnten. Der Kreml triumphierte über die europäischen Bemühungen und bezeichnete die "kriegstreiberische Koalition" als gescheitert.

Deutsche Politiker fahren laut Umwelthilfe-Check weiterhin klimaschädliche Dienstwagen, während sie Bürgern Verzicht predigen. 63 Prozent der untersuchten Fahrzeuge erhielten eine rote Karte, nur 87 von 238 Dienstwagen fahren rein elektrisch.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte beim CDU-Sommerfest für einen Skandal, als sie das umstrittene Portal "Nius" mit der "taz" verglich und beide als ähnlich bezeichnete. Politiker aller Parteien, einschließlich der SPD, kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Klöckner vor, rechte Hetze zu verharmlosen.

CDU-Außenminister Wadephul fordert mehr Schutz für humanitäre Helfer weltweit, nachdem über 600 Menschen in zwei Jahren bei Hilfseinsätzen starben. Deutschland stellt weiterhin Millionenhilfen bereit, allein für Gaza über 335 Millionen Euro seit 2023.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek fordert den Rücktritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), nachdem diese das Online-Portal "Nius" mit der "taz" verglichen hatte. SPD und Grüne schlossen sich der Kritik an, während Klöckner ihre Position zur Meinungsfreiheit verteidigt.

Die deutsche Landwirtschaft erlebt einen regelrechten Soja-Rausch. Innerhalb von nur acht Jahren hat sich die Anbaufläche für Sojabohnen mehr als verdoppelt – ein Anstieg um satte 156,8 Prozent. Was auf den ersten Blick wie eine Erfolgsgeschichte klingt, offenbart bei genauerer Betrachtung die dramatischen Folgen einer verfehlten Klimapolitik und die zunehmende Hilflosigkeit unserer Bauern im Angesicht immer extremerer Wetterbedingungen.

Im Jahr 2024 bauten knapp 4.500 landwirtschaftliche Betriebe auf insgesamt 40.500 Hektar Sojabohnen an. Zum Vergleich: 2016, als erstmals Daten erhoben wurden, waren es lediglich 2.400 Betriebe mit...

Reservistenverbandspräsident Patrick Sensburg spricht sich für die Entsendung deutscher Soldaten als Friedenstruppe in die Ukraine aus, obwohl die Bundeswehr unter chronischer Unterfinanzierung und Materialmangel leidet. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Politik, die Deutschland in eine direkte Konfrontation mit Russland führen könnte.

Ein neuer US-Klimabericht unter Energieminister Christopher Wright stellt die bisherigen Klimamodelle in Frage und zeigt auf, dass diese systematisch zu hohe Erwärmungswerte prognostizieren. Der Report belegt zudem, dass in den USA keine Zunahme von Extremwetterereignissen messbar ist und CO₂ positive Effekte auf das Pflanzenwachstum hat.

Chinesische E-Auto-Hersteller wie BYD und MG bereiten sich auf einen aggressiven Preiskampf in Europa vor, obwohl ihre Fahrzeuge derzeit noch mit 108 Prozent Aufschlag verkauft werden. Trotz EU-Schutzzöllen prognostizieren Experten fallende E-Auto-Preise, da chinesische Konzerne ihre Produktion nach Europa verlagern und damit die Zölle umgehen werden.

Russische Gläubiger drohen Volkswagen mit einem Insolvenzverfahren und fordern 800 Millionen Euro Schadensersatz für den Abbruch der Autoproduktion in Russland. Ein dubioses Inkassounternehmen erwarb die Forderung für nur 1,23 Millionen Euro, was Experten als politisches Manöver werten.

Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Fachkräfte Deutschland als neue hinzukommen, was als Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort gilt. Gleichzeitig wandern vermehrt Deutsche nach Polen aus, auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven und Sicherheit.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem drohenden Kollaps der gesetzlichen Krankenversicherung, da die Finanzierungslücke jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsen könnte. Statt sofortiger Reformen plant die Regierung lediglich eine Kommission, die erst 2027 Ergebnisse liefern soll.

Die deutsche Solarbranche warnt vor Massenentlassungen, falls die Bundesregierung die EEG-Förderung für private Photovoltaikanlagen streicht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für neue kleine Anlagen. Der Bundesverband des Solarhandwerks befürchtet eine Entlassungswelle und den Verlust wichtiger Fachkräfte für die Energiewende.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, zeigt sich offen für eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine und fordert das größte Kontingent. Bundesaußenminister Wadephul warnt jedoch, die Bundeswehr wäre mit einem solchen Einsatz überfordert.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant höhere Steuern für Spitzenverdiener, stößt aber auf geschlossene Ablehnung der Union. CDU und CSU fordern stattdessen Ausgabenkürzungen und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.

Bundeskanzler Merz ließ nach einem Treffen mit Trump und Selenskyj im Weißen Haus die Möglichkeit einer Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine offen und verwies auf nötige Beratungen mit der Koalition. Die Ukraine plant den Kauf von US-Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar, finanziert von Europa. Trump kündigte Gespräche zwischen Putin und Selenskyj binnen zwei Wochen an.

Das Landesgericht Wien hat einen Schiedsspruch nach Scharia-Recht für vollstreckbar erklärt, bei dem es um 320.000 Euro ging. Das Gericht prüfte nicht die inhaltliche Übereinstimmung mit österreichischem Recht, solange keine Grundwerte verletzt wurden.

Ein ukrainischer Drohnenangriff auf eine russische Umspannstation hat die Ölversorgung Ungarns unterbrochen, was der ungarische Außenminister als "empörend und inakzeptabel" bezeichnete. Der ukrainische Außenminister bestätigte den Angriff und schob die Schuld auf Russland.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali relativierte in ihrer Sendung die Migrantenkriminalität mit der Aussage, es gebe "nicht nur Messerstecher Ali, sondern auch Messerstecher Uwe". Dabei sind Ausländer mit über 30 Prozent in der Kriminalstatistik bei nur 16,8 Prozent Bevölkerungsanteil stark überrepräsentiert.

SPD-Politiker Lars Klingbeil will zur Schließung des 187-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen nicht ausschließen. Die Union stellt sich geschlossen gegen diese Pläne und fordert stattdessen Einsparungen beim Staatsapparat und Bürgergeld.

Die Stadt Dortmund verweigert der AfD die Nutzung des Stadtwappens für Wahlplakate, während linke Aktivisten der "Omas gegen Rechts" eine Genehmigung für dasselbe Wappen erhielten. Die AfD wirft der Stadt politische Doppelmoral vor und prüft rechtliche Schritte.

Die deutsche Solarindustrie steht unter Druck, nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Einspeisevergütung für neue private Solaranlagen überprüfen will. Die Branche warnt vor Entlassungen, während Reiche fordert, dass neue Anlagen mit Speichern ausgestattet und steuerbar sein sollen.

Bundeskanzler Merz äußerte nach einem Krisengipfel in Washington erhebliche Zweifel daran, ob Putin den "Mut" zu einem von Trump geplanten Treffen mit Selenskyj aufbringen werde. Während Trump von konkreten Friedensverhandlungen binnen zwei Wochen spricht, forderte Merz klare Bedingungen wie keine erzwungenen Gebietsabtretungen der Ukraine.

Das Schweizer Privatmuseum MACT/CACT hat sechs Wochen vor der geplanten Eröffnung die Ausstellung des Berliner Malers Frank J. Schäpel abgesagt, der in seinen Werken kritische Themen wie COVID-19-Politik und Migration behandelt. Schäpel sieht darin einen weiteren Fall von Cancel Culture im Kulturbetrieb.

Trump kündigt nach einem Telefonat mit Putin ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und Selenskyj an, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Europäische Politiker wie Starmer und Macron fordern hingegen die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine, was Russland als unkontrollierbare Eskalation bezeichnet.

Bundesaußenminister Wadephul (CDU) kritisiert Chinas "zunehmend aggressives Auftreten" in Asien und dessen Unterstützung für Russlands Kriegsmaschinerie, was zu empörten Reaktionen aus Peking führt. Bei seinem Japan-Besuch warnt er vor Chinas Drohungen gegen Taiwan und markiert damit einen Kurswechsel in der deutschen China-Politik.

Berlin erhöht das Bußgeld für weggeworfene Zigarettenstummel drastisch von 55 auf 250 Euro, während illegale Sperrmüllentsorgung künftig bis zu 8.000 Euro kosten soll. Die Opposition und Bezirke bezweifeln die Wirksamkeit, da ohne mehr Kontrollpersonal kaum jemand erwischt wird.

Europa verliert auf der weltpolitischen Bühne massiv an Einfluss, wie der jüngste Washington-Gipfel zur Ukraine-Krise deutlich machte. Während europäische Regierungschefs wie Bittsteller vor Trump saßen, zeigt sich, dass sie zwar weiter zahlen sollen, aber bei Friedensverhandlungen nicht mitentscheiden dürfen.

Trump empfängt Selenskyj in Washington und kündigt ein Dreier-Treffen mit Putin binnen zwei Wochen an, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Bundeskanzler Merz zeigt sich optimistisch, beharrt aber auf keine Gebietsabtretungen der Ukraine. Selenskyj signalisiert überraschende Kompromissbereitschaft für Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

Eine Volksschule in Baden, Niederösterreich, suchte in einer Stellenausschreibung explizit nach einem Sportlehrer mit sehr guten Türkischkenntnissen. Nach massiver Kritik von FPÖ und ÖVP wurde die Ausschreibung zurückgenommen.

Trump, Merz und Selenskyj einigten sich auf ein direktes Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj innerhalb der nächsten zwei Wochen. Merz forderte einen Waffenstillstand als Voraussetzung und lehnte Gebietsabtretungen der Ukraine ab. Putin bezeichnete NATO-Soldaten in der Ukraine als völlig inakzeptabel.

Die Bundesregierung und NRW finanzieren das Kölner "Museum Selma" mit insgesamt 44,26 Millionen Euro, das die Migrationsgeschichte anhand von Alltagsgegenständen wie Hosenbändern und Scheren darstellen soll. Das Museum will mit 150.000 "Migrationsdingen" die Geschichte der Migrationsgesellschaft dokumentieren und den Diskurs über Migration entdramatisieren.

Die deutsche E-Auto-Branche verzeichnete 2024 einen dramatischen Einbruch mit über 27 Prozent weniger Verkäufen, besonders im Privatmarkt halbierten sich die Zulassungen nach dem Ende des Umweltbonus. Volkswagen meldete einen Gewinneinbruch von 85 Prozent, während chinesische Hersteller Marktanteile erobern.

Die US-Staatsverschuldung hat erstmals 37 Billionen Dollar überschritten und ist seit Juli um über 800 Milliarden Dollar gestiegen. Analysten warnen vor einer tickenden Zeitbombe für das globale Finanzsystem und sinkender Nachfrage nach US-Staatsanleihen.

Ein 34-jähriger Amokläufer, der 2009 in Ansbach neun Mitschüler und einen Lehrer mit Waffen verletzte, ist von einem genehmigten Ausgang aus der forensischen Psychiatrie Erlangen nicht zurückgekehrt. Die Polizei führt keine größere Fahndung durch, da laut Klinik keine Gefahr von dem Mann ausgehe.

Moskau lehnt NATO-Truppen in der Ukraine kategorisch ab, während Großbritannien Bereitschaft zur Truppenentsendung signalisiert. Trumps Sondergesandter spricht von russischer Zustimmung zu NATO-ähnlichem Schutz ohne Bündnisbeitritt.

Indien importiert täglich zwei Millionen Barrel russisches Öl und macht damit 38 Prozent seiner gesamten Rohöleinfuhren aus, trotz verschärfter EU-Sanktionen und angekündigter US-Strafzölle. Die westlichen Sanktionen zeigen bisher wenig Wirkung, während Indien von günstigen Preisen profitiert und als Zwischenhändler agiert.

Die US-Börsen zeigten sich am Montag zurückhaltend, während Ukraine-Verhandlungen im Weißen Haus liefen - der Dow Jones schloss minimal im Minus bei 44.911 Punkten. Anleger warten nach der Ernüchterung vom Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin diesmal ab, bevor sie neue Positionen eingehen.

Die EU plant 20 Milliarden Euro für KI-Gigafactories auszugeben, was von Wirtschaftsexperten scharf kritisiert wird. Unternehmer wie SAP-Chef Klein und Siemens-CEO Busch warnen, dass erst Infrastruktur gebaut wird, ohne zu wissen, ob überhaupt Nachfrage besteht.

Benjamin Graumann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt warnt vor einem dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Europa seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Jüdische Familien beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob ihre Kinder noch eine Zukunft in Europa haben, da sich Universitäten zu "Hotspots für Judenhasser" entwickelt hätten.

China überschwemmt mit staatlich subventionierten Billigprodukten die europäischen Märkte und nutzt Währungsabwertung als Waffe im Wirtschaftskrieg. Die EU reagiert untätig auf diese existenzielle Bedrohung, während europäische Unternehmen reihenweise schließen müssen.

Italien überholt Frankreich bei den Anleiherenditen, während Giorgia Melonis Regierung durch Haushaltskonsolidierung und politische Stabilität das Vertrauen der Märkte gewinnt. Der Renditeabstand zwischen italienischen und französischen Staatsanleihen ist auf nur noch 0,13 Prozentpunkte geschrumpft.

Trump empfing europäische Spitzenpolitiker zum Ukraine-Gipfel und lobte Bundeskanzler Merz als "starken Führer", kündigte aber an, direkt mit Putin zu verhandeln und den Krieg in zwei Wochen zu lösen. Während Europa auf Waffenstillstand pochte, machte Trump klar, dass er die Bedingungen diktiert und Gebietsabtretungen an Russland nicht ausschließt.

Trump empfing Selenskyj im Anzug am Weißen Haus und hielt sich überraschend eine US-Beteiligung an einer westlichen Friedenstruppe in der Ukraine offen. Während europäische Politiker warten mussten, signalisierte Trump Gesprächsbereitschaft für amerikanische Soldaten als Friedenswächter.

Deutschlands Außenminister Wadephul kritisierte während seiner Asienreise China als "immer aggressiver" und warf dem Land vor, den Status quo in der Region ändern zu wollen. China reagierte diplomatisch und forderte Deutschland auf, keine Konfrontationen anzustacheln und Spannungen zu schüren.

Baugenehmigungen in Deutschland stiegen im ersten Halbjahr leicht an, doch die Entwicklung reicht nicht aus, um die Wohnungskrise zu lösen. Während Einfamilienhäuser einen Zuwachs verzeichnen, stagniert der dringend benötigte Geschosswohnungsbau in den Ballungsräumen.

Außenminister Wadephul dämpft Erwartungen an deutsche Militärpräsenz in der Ukraine und verweist auf die bereits enormen Kosten der Litauen-Mission von 11 Milliarden Euro bis 2027. Die Bundeswehr ist personell und finanziell am Limit, während Deutschland bereits über 28 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen ausgegeben hat.