CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Trump-Regierung zieht sich aus der Ukraine-Unterstützung zurück und fordert Europa auf, den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Während Selenskyj binnen einer Woche Sicherheitsgarantien fordert, intensiviert Russland seine Angriffe mit 574 Drohnen und 40 Raketen.

Eine neue Studie der Karls-Universität Prag zeigt, dass KI-Systeme wie GPT-4 und LLaMA systematisch maschinell generierte Texte gegenüber menschlichen Inhalten bevorzugen. Diese Diskriminierung hat weitreichende Folgen für Bewerbungsverfahren und wissenschaftliche Begutachtungen, wo Menschen zunehmend benachteiligt werden.

Fast jedes sechste deutsche Freibad könnte laut KfW-Studie in den kommenden Jahren schließen, da 62 Prozent der Hallenbäder und etwa die Hälfte der Freibäder in desolatem Zustand sind. Der Investitionsrückstand bei Sportstätten beträgt über 40 Milliarden Euro.

Die Große Koalition plant eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen unter dem Vorwand des Kinderschutzes, wobei Telekommunikationsanbieter künftig alle Internetaktivitäten der Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte eine baldige Einigung auf einen Gesetzestext an, während das BKA mit 16.354 registrierten Missbrauchsfällen 2024 argumentiert.

Trump kündigt eine Überprüfung amerikanischer Museen an, da diese seiner Ansicht nach zu stark auf negative Aspekte der US-Geschichte fokussieren würden. Die Smithsonian Institution soll wieder "erhebende" Darstellungen des amerikanischen Erbes zeigen.

Israel plant laut Berichten die Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza in den Südsudan und führt dazu Gespräche mit afrikanischen Staaten. Der Südsudan, selbst von Armut und Instabilität geplagt, soll finanzielle Unterstützung für die Aufnahme erhalten.

Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr über 18.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland, was etwa 45 Fällen pro Tag entspricht. In 57 Prozent der Fälle kannten die Opfer ihre Täter aus dem direkten Umfeld, während ein wesentlicher Teil der Taten mittlerweile im Internet stattfindet.

Das Bundeskriminalamt verzeichnete 16.354 Fälle von Kindesmissbrauch mit über 18.000 Opfern, während sich jugendpornografische Inhalte seit 2020 auf 9.601 Fälle verdreifachten. Fast die Hälfte der Tatverdächtigen bei jugendpornografischen Inhalten ist selbst minderjährig.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) schließt kategorisch aus, dass die AfD nach der Landtagswahl 2026 regieren wird, obwohl diese in Umfragen bei rund 30 Prozent liegt. Er bezeichnet eine Stimme für die AfD als "verlorene Stimme" und setzt auf seinen designierten Nachfolger Sven Schulze.

Deutschlands Einkaufsmanagerindex erreichte mit 49,9 Punkten ein 38-Monatshoch, liegt aber weiterhin unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Trotz Produktionssteigerungen bauen Unternehmen Personal ab und die Exporte gingen erstmals seit fünf Monaten zurück.

Laut dem Jahresbericht der BAG Wohnungslosenhilfe sind 13 Prozent aller Wohnungslosen trotz regulärer Arbeit ohne feste Bleibe, was eine Steigerung von über 50 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts bedeutet. Der Anteil ausländischer Wohnungsloser erreichte mit 38 Prozent einen Rekordwert, während Familien mit elf Prozent einen neuen Höchststand unter den Betroffenen stellen.

Zwei 14-jährige Jugendliche, ein Syrer und ein Bulgare, stehen vor dem Landgericht Braunschweig wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und Missbrauch eines 13-jährigen Mitschülers. Die Tat soll sich Ende September 2023 in einem verlassenen Haus in Königslutter ereignet haben, wobei die Täter das Opfer filmten und bedrohten.

Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen auf die Druschba-Pipeline die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei attackiert, was Budapest als Angriff auf die Souveränität bezeichnet. Ungarns Ministerpräsident Orbán droht als Reaktion mit der Einstellung der Stromlieferungen an die Ukraine, die 40 Prozent ihres Strombedarfs aus Ungarn bezieht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des RBB gegen den neuen Staatsvertrag abgewiesen, der nach dem Schlesinger-Skandal beschlossen wurde. Der Staatsvertrag macht dem Sender detaillierte Vorgaben zu Regionalbüros und Sendungen und schafft ein zusätzliches Direktorium neben der Intendanz.

Deutschland erreicht mit 49,3 Millionen zugelassenen Pkw einen neuen Rekord bei einer Dichte von 590 Fahrzeugen pro 1.000 Einwohner. Trotz milliardenschwerer Förderung liegt der Elektroauto-Anteil nur bei 3,3 Prozent des Gesamtbestands.

Bundesfamilienministerin Karin Prien bezeichnet den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt als "dringendste Aufgabe unserer Zeit" vor der Präsentation des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Minderjährige. Sie warnt vor digitalen Gefahren wie Cybergrooming und Sextortion, räumt aber ein, dass sexualisierte Gewalt besonders häufig im sozialen Nahraum geschehe.

Asien führt eine Atomkraft-Offensive an, während Europa seine Kernkraftwerke abschaltet und unter explodierenden Strompreisen leidet. China verdoppelte seine Atomstromproduktion innerhalb eines Jahrzehnts, während selbst US-Tech-Giganten wie Google und Microsoft auf Kernenergie setzen.

Die deutsche Gastronomie steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten, da die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Speisen und der allgemeine Kaufkraftverlust Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich machen. Massenhaft schließen familiengeführte Restaurants und traditionelle Kneipen, was tiefe Löcher in das soziale Gefüge reißt.

Der Anteil von Viertklässlern mit Migrationshintergrund hat sich in einem Jahrzehnt verdreifacht, was laut IQB-Bildungstrends zu sinkenden Leistungen führt. Ab einem Migrantenanteil von 20 Prozent in Klassen sinken die Bildungsstandards signifikant.

Die Steuereinnahmen in Deutschland stiegen im Juli um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei besonders die Ländersteuern mit plus 15,0 Prozent zulegten. Trotz der Mehreinnahmen schließt SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche nicht aus.

Die AfD Bayern hat erstmals die 10.000-Mitglieder-Marke durchbrochen, obwohl die Partei als "extremistisch beeinflusst" eingestuft wurde. Besonders Beamte, Polizisten und Soldaten schließen sich der Partei an, die in bundesweiten Umfragen mit 26 Prozent vor der CDU liegt.

In Deutschland mussten seit 2015 bereits 10.000 von ursprünglich 31.000 Kneipen schließen, besonders im ländlichen Raum verschwinden die letzten sozialen Treffpunkte. Gastwirte kämpfen mit explodierenden Energiekosten, Bürokratie und neuen Auflagen, während die Politik nur halbherzige Lösungen wie eine Mehrwertsteuersenkung ab 2026 anbietet.

Deutschland verfügt laut aktuellen Zahlen nur über 705.000 Tonnen Getreide in staatlichen Notfalllagern, was die Bevölkerung theoretisch nur 16 Tage lang ernähren könnte. Die zivile Notfallreserve umfasst zusätzlich 126.000 Tonnen Reis und Hülsenfrüchte sowie 5.000 Tonnen Kondensmilch.

Berlin erhöht drastisch die Bußgelder für Umweltverstöße - ein Zigarettenstummel kostet künftig 250 Euro statt bisher 12 Euro. Bei illegal entsorgtem Bauschutt drohen bis zu 85.000 Euro Strafe.

Die USA unter Trump wollen bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur eine "minimale Rolle" spielen und überlassen Europa den Löwenanteil der Verantwortung und Kosten. Während Russland mit 574 Drohnen und 40 Raketen den heftigsten Angriff seit Wochen startete, diskutieren die Amerikaner über ihren Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung.

CSU-Generalsekretär Martin Huber schlägt vor, die Wärmepumpen-Förderung zu streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kritiker sehen darin einen Vertrauensbruch gegenüber Hausbesitzern, die bereits investiert haben.

Johannes Beleites, Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, erinnert zum Europäischen Gedenktag am 23. August an 140 Menschen aus seinem Bundesland, die zwischen 1950 und 1953 von sowjetischen Militärtribunalen zum Tode verurteilt wurden. Die meisten wurden nach Moskau verschleppt und hingerichtet, ihre Asche anonym auf dem Donskoje-Friedhof verscharrt.

Die Große Koalition plant verpflichtende Altersverifikationen für alle Internetnutzer nach britischem Vorbild, wodurch jeder Nutzer sich mit Personalausweis oder Kreditkarte identifizieren müsste. Kritiker warnen vor dem Ende der digitalen Anonymität und hohen Datenschutzrisiken, während technisch versierte Nutzer die Sperren leicht umgehen könnten.

Deutsche Eurofighter-Kampfjets starteten in der Nacht auf Mittwoch vom rumänischen Militärflugplatz, nachdem sich russische Waffensysteme bedrohlich dem NATO-Luftraum genähert hatten. Deutschland beteiligt sich mit fünf Eurofightern und 170 Soldaten an der NATO-Mission enhanced Air Policing South zur Sicherung der Südostflanke.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Merz und Klingbeil hat eine Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro losgetreten, wobei das Geld statt in Infrastruktur hauptsächlich in ideologische Projekte und einen aufgeblähten Staatsapparat fließt. Der Sozialetat explodiert auf 200 Milliarden Euro, während die Bauwirtschaft trotz Wohnungsmangel nur mickrige Erhöhungen erhält.

Barbara Höckmann von der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt kritisiert die Verbreitung falscher Zahlen in der Bürgergeld-Debatte. Nur 0,3 Prozent der 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger verweigern die Zusammenarbeit mit Jobcentern, nicht die behaupteten sechsstelligen Zahlen.

Der deutsche "Hohe Repräsentant" Christian Schmidt hat den gewählten Präsidenten der Republik Srpska, Milorad Dodik, durch ein Gericht absetzen lassen, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hatte, das Schmidts Dekrete für ungültig erklärte. Schmidt regiert faktisch über Bosnien-Herzegowina ohne demokratische Legitimation und kriminalisiert jeden, der seine Anordnungen missachtet.

Der verurteilte IS-Terrorist Ahmad A., der als Deutschland-Chef der Terrororganisation fungierte und 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, könnte trotz rechtskräftiger Ausweisungsanordnung in Deutschland bleiben. Die Abschiebung nach seiner Haftentlassung 2027 scheitert möglicherweise an fehlenden Zusagen des Irak und einem laufenden Asylfolgeantrag.

701.000 Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld, während nur 272.000 arbeiten. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft fordert bei einem Friedensschluss die Rückkehr der Bürgergeld-Empfänger in die Ukraine, da sie dann rechtlich keine Kriegsvertriebenen mehr seien.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Meta komplette Facebook-Profile löschen muss, wenn diese ausschließlich für rechtswidrige Beleidigungen genutzt werden. Das Urteil könnte Plattformen dazu veranlassen, aus Vorsicht verstärkt Profile zu löschen.

Digitalminister Karsten Wildberger fordert von seinen Kabinettskollegen bis Mitte September konkrete Pläne zum Abbau überflüssiger Vorschriften. Der ehemalige MediaMarktSaturn-Manager will den deutschen Bürokratie-Dschungel konsequent abtragen. Eine Oktober-Kabinettssitzung soll zeigen, ob die neue Regierung es mit der Entbürokratisierung ernst meint.

Europa zeigt sich beim Ukraine-Kurs gespalten, während eine "Koalition der Unwilligen" um Ungarn und die Slowakei Waffenlieferungen und Truppensendungen ablehnt. Gleichzeitig steigen paradoxerweise die Rüstungsexporte dieser Länder massiv an, während Trump als möglicher Friedensvermittler auftritt.

Außenminister Wadephul (CDU) sucht während seiner Asien-Tournee in Indonesien nach neuen Handelspartnern, um Deutschland weniger abhängig von China zu machen. Das Brics-Mitglied Indonesien hat jedoch China als wichtigsten Handelspartner, was die deutsche Strategie erschwert. Die Merz-Regierung setzt ihren China-kritischen Kurs fort, obwohl Deutschland wirtschaftlich weiterhin stark von China abhängig bleibt.

Das Berliner Lagebild zur Clankriminalität 2024 verzeichnet 851 Straftaten von 296 tatverdächtigen Clanmitgliedern aus einem Personenkreis von 616 Personen. Fast ein Drittel der Taten waren Rohheitsdelikte, hinzu kommen Verkehrs- und Vermögensdelikte.

Bundeskanzler Friedrich Merz bringt in Washington mögliche deutsche Bodentruppen als "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine ins Spiel, was parteiübergreifenden Widerstand auslöst. BSW-Chefin Wagenknecht und Sachsens MP Kretschmer warnen vor den Risiken einer deutschen Kriegsbeteiligung.

Die Debatte über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine offenbart die desolate Verfassung der Bundeswehr, die laut CDU-Politikern kaum eine weitere Brigade einsetzen könnte. Führende Unionspolitiker wie Kretschmer und Schulze warnen vor unrealistischen Diskussionen über deutsche Soldateneinsätze, da Deutschland militärisch nicht dazu in der Lage sei.

Drei republikanische US-Kongressabgeordnete warnen nach einer Delegationsreise nach Brüssel vor den Auswirkungen europäischer Regulierung auf die amerikanische Meinungsfreiheit. Die EU zwinge Tech-Unternehmen dazu, ihre Richtlinien anzupassen, was automatisch auch für US-Nutzer gelte.

Die neue Linken-Abgeordnete Lin Lindner sorgt vor ihrer ersten Bundestagssitzung für Kontroversen, da sie in sozialen Medien mit kommunistischen Symbolen wie Hammer und Sichel posiert und Gewaltparolen teilt. Kritiker werfen ihr vor, totalitäre Symbole zu verharmlosen und mit ihren Posts Opfer kommunistischer Regime zu verhöhnen.

Das Verwaltungsgericht Berlin droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeldern, falls nicht schnell Visa für afghanische Migranten ausgestellt werden. Es geht um Aufnahmezusagen der ehemaligen Ampel-Regierung für bis zu 70.000 Afghanen, darunter ehemalige Ortskräfte und NGO-Mitarbeiter.

Der SWR entwickelte das VR-Spiel "Green Guardians VR" mit erheblichem finanziellen Aufwand, erreichte jedoch zum Launch nur drei gleichzeitige Spieler und dümpelte monatelang zwischen null und einem Nutzer. Trotz des spektakulären Flops wird das Projekt in die neue ARD-Gaming-Initiative eingebunden, anstatt Konsequenzen zu ziehen.

Von über 14.000 Anträgen auf Anerkennung von Corona-Impfschäden wurden in Deutschland nur 633 bewilligt, was einer Quote von 6,5 Prozent entspricht. Fast 10.000 Anträge wurden abgelehnt, über 3.700 Fälle sind noch unbearbeitet.

Der russische General Esedulla Abachev wurde bei einem ukrainischen Angriff in der Region Kursk schwer verwundet und verlor dabei einen Arm und ein Bein. Er ist bereits der zwölfte russische General, der seit Kriegsbeginn getötet oder schwer verwundet wurde.

Die amerikanische Kinderärztegesellschaft AAP empfiehlt COVID-19-Impfungen für alle Kleinkinder zwischen 6 und 23 Monaten, obwohl viele Länder wie Großbritannien und Australien solche Empfehlungen für gesunde Kinder bereits zurückgenommen haben. Die AAP wird von Pharmaunternehmen wie Pfizer und Moderna finanziert, was Interessenkonflikte aufwirft.

Ein 43-jähriger Mann bedrohte am Dienstagabend auf der Berliner Fischerinsel Passanten mit einer Langwaffe und betätigte den Abzug, wobei kein Schuss abgegeben wurde. Bei der Festnahme fanden Polizisten in seiner Wohnung zwei Luftdruckwaffen, Munition, ein Messer und Kokain. Nach einer Blutentnahme und kurzzeitiger psychiatrischer Behandlung wurde der polizeibekannte Täter wieder freigelassen.

Das Kieler "Welcome Center" zur Fachkräftevermittlung hat trotz millionenschwerer Förderung im Jahr 2024 nur fünf ausländische Arbeitskräfte vermittelt. Bei einem Bedarf von 180.000 Fachkräften bis 2035 würde es bei diesem Tempo 36.000 Jahre dauern, die Lücke zu schließen.