CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Estland will atomwaffenfähige F-35-Kampfjets auf seinem Territorium stationieren, was Russland als unmittelbare Bedrohung einstuft. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen in der Ostsee, während Experten vor einer nuklearen Eskalationsspirale warnen.

AMG-Chef Stefan Scherer warnt vor Europas gefährlicher Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffimporten und kritisiert, Europa könne sich "als Provinz Chinas bewerben". China kontrolliert 60 Prozent der weltweiten Lithiumraffinierung und Batteriekomponentenproduktion, während europäische Gesetze zu unverbindlich seien.

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz finanziert laut Berichten die Produktion ukrainischer Langstreckendrohnen mit deutscher Technologie, die Ziele bis zu 2.000 Kilometer tief in Russland angreifen können. Während Taurus-Lieferungen medial beendet scheinen, soll Deutschland über diese "Drohnenkooperation" indirekt am Konflikt beteiligt werden.

Trump verkündete eine 60-tägige Waffenruhe für Gaza nach Gesprächen mit israelischen Offiziellen, wobei Ägypten und Katar als Vermittler fungieren sollen. Die Hamas soll dem Deal zustimmen, während gleichzeitig die Eskalation zwischen Israel und Iran mit über 31.000 beschädigten Gebäuden in Israel den regionalen Konflikt anheizt.

Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.

Ex-Finanzstaatssekretär Heiko Thoms wird neuer deutscher Botschafter in der Ukraine und folgt auf Martin Jäger, der zum BND-Chef wechselt. Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Neubesetzung diplomatischer Spitzenposten in mehreren Ländern.

Bundeskanzler Friedrich Merz geriet bei Sandra Maischberger in Erklärungsnot, als er auf seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse angesprochen wurde. Obwohl er im Wahlkampf gegen neue Schulden wetterte, plant er nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger prognostiziert die Rückkehr der Wehrpflicht in zwei Jahren, falls die Freiwilligkeit nicht funktioniert. Gleichzeitig plant sein Unternehmen eine Aufstockung von 40.000 auf 70.000 Mitarbeiter und träumt von 10 Milliarden Euro Gewinn bis 2030.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Strompreise durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Reform der Netzentgelte. Die Merz-Regierung streitet derweil über eine begrenzte Stromsteuer-Senkung nur für Industrie und Landwirtschaft.

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern, da ihre Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Union und FDP lehnen dies vehement ab und warnen vor einer Politisierung des Gerichts nach amerikanischem Vorbild.

Angela Merkel verteidigte bei einem Podiumsgespräch in Schwerin ihre Migrationspolitik von 2015 und warf der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Die Altkanzlerin warnte vor einer Beschädigung des Schengen-Raums durch aktuelle Grenzkontrollen.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Maischberger als entschlossener Krisenmanager, geriet aber beim Thema Angela Merkel ins Straucheln. Er brach sein Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für alle Bürger und zeigte bei der Migration endlich die geforderte Härte.

Deutschland verliert monatlich tausende Industriearbeitsplätze, während die Arbeitslosigkeit im Juni um 11.000 auf 2,914 Millionen Menschen stieg. Das verarbeitende Gewerbe baute binnen eines Jahres 138.000 Stellen ab, während neue Jobs hauptsächlich im Staatssektor entstehen.

Deutschland steigt mit 75 Milliarden Euro Militärausgaben zum viertgrößten Rüstungsausgeber weltweit auf, ein Anstieg von 28 Prozent binnen eines Jahres. Das Geld fließt teilweise in veraltete Technik wie das 56 Jahre alte MG3-Maschinengewehr und 1,5 Milliarden Euro für IT-Modernisierung.

Merz verteidigt Fraktionschef Spahn trotz eines Untersuchungsberichts, der ihm vorwirft, während der Corona-Krise elf Milliarden Euro Steuergeld bei der Maskenbeschaffung verschwendet zu haben. Spahn soll den Maskenpreis eigenmächtig von 2,50-2,90 Euro auf 5,36 Euro angehoben haben.

Die Trump-Regierung stoppt wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, die noch unter Biden zugesagt waren, darunter dringend benötigte Flugabwehrraketen. Das Weiße Haus begründet die Entscheidung damit, amerikanische Interessen an erste Stelle zu setzen und die eigenen Munitionsbestände zu schonen.

Das deutsche LNG-Terminal in Stade steht seit über einem Jahr ungenutzt, während das dazugehörige Schiff "Energos Force" im Mittelmeer kreuzt statt Gas nach Deutschland zu liefern. Das Projekt kostete bereits 400 Millionen Euro und verursacht täglich weitere 200.000 Euro Kosten, während Bund und Betreiber sich gegenseitig die Schuld zuschieben.

Dänemark übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft und will Europas Verteidigungsfähigkeit bis 2030 stärken sowie die Migrationspolitik mit schnelleren Rücksendungen verschärfen. Zudem soll das erste Verhandlungspaket für einen Ukraine-Beitritt eröffnet werden.

Iranische Hacker drohen mit der Veröffentlichung weiterer gestohlener E-Mails aus Trumps engstem Kreis und verfügen nach eigenen Angaben über 100 Gigabyte kompromittierendes Material. Die Cyberattacken erfolgen zeitlich parallel zu den Spannungen zwischen Israel und dem Iran.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert deutschen Zugriff auf Atomwaffen und begründet dies mit der russischen Bedrohung. Der Vorstoß wird als Ablenkungsmanöver von seinem Maskenskandal kritisiert. Spahn plädiert für europäische Nuklearabschreckung und höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner.

Berliner SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kündigte ohne Rücksprache mit der CDU eine Beauftragte gegen antimuslimischen Rassismus an. Der Senat stoppte den Alleingang und machte deutlich, dass es diese Position nicht geben wird.

Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.

Die Firmengruppe Brüder Schlau, die hinter den Hammer-Fachmärkten und Schlau-Großhandelsgeschäften steht, hat beim Amtsgericht Bielefeld Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. 3.900 Arbeitsplätze sind bedroht, während 180 Hammer-Fachmärkte und über 60 Schlau-Großhandelsgeschäfte vor einer ungewissen Zukunft stehen.

Die große Koalition bricht ihr Versprechen zur Stromsteuersenkung und entlastet nur Unternehmen statt aller Bürger wie angekündigt. Während Konzerne von der geplanten Senkung auf das EU-Minimum profitieren, gehen normale Haushalte leer aus. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren diese Entscheidung als sozial ungerecht.

Ruhrgebiets-Bürgermeister warnen in einem Brandbrief vor dem Kollaps der Chemieindustrie mit 15.000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Die hohen Energiekosten durch die Energiewende machen deutsche Chemiestandorte unrentabel, viele Anlagen sind nur zu 75 Prozent ausgelastet.

Ein afghanischstämmiger Däne namens Ali S. wurde festgenommen, weil er im Auftrag der iranischen Quds-Brigaden jüdische Einrichtungen und Personen in Deutschland ausspioniert haben soll. Die Bundesanwaltschaft vermutet die Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen bis hin zu möglichen Anschlägen gegen jüdische Ziele.

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister macht das heiße Wetter für sexuelle Übergriffe von vier Syrern auf neun Mädchen in einem hessischen Freibad verantwortlich und spricht von Testosteronanstiegen bei Hitze. Auch der Bürgermeister führt die Taten auf hohe Temperaturen zurück, während beide vor "Überreaktionen" warnen.

Deutsche Flughäfen werden zunehmend zur neuen Route für illegale Migration, da im Schengen-Flugverkehr keine systematischen Kontrollen existieren. Allein im Mai wurden fast 1.000 unerlaubt Eingereiste über Airports festgestellt, während an Landgrenzen mittlerweile zurückgewiesen wird.

Rheinmetall eröffnete in Weeze eine neue Fabrik zur Produktion von Bauteilen für F-35-Kampfjets mit einer Investition von 200 Millionen Euro und 400 neuen Arbeitsplätzen. Die Grünen unterstützen das Rüstungsprojekt und begründen dies mit der Verantwortung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Neue wissenschaftliche Studien zeigen, dass Flüssigerdgas (LNG) über den gesamten Lebenszyklus bis zu 33 Prozent mehr Treibhausgase verursacht als Kohle, hauptsächlich durch entweichendes Methan beim Fracking und Transport. Trotz dieser Erkenntnisse plant die EU weitere LNG-Terminals, während die USA ihre Exporte bis 2030 verdreifachen wollen.

Das Bundesfamilienministerium plant, 45 Millionen Euro für über 330 "Partnerschaften für Demokratie" bereitzustellen, die politische Einstellungsmuster und Wahlverhalten der Bürger analysieren sollen. Die Projekte sollen mit Sicherheitsbehörden kooperieren und fokussieren sich hauptsächlich auf Rechtsextremismus.

Deutsche Krankenhäuser kämpfen mit systematischer Mangelernährung bei Patienten, warnt die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie. Besonders ältere Menschen verlieren während des Klinikaufenthalts massiv an Gewicht und Muskelmasse, was zu erhöhter Sturzgefahr führt.

Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und fordert eine restriktivere Migrationspolitik mit Aufnahmezentren außerhalb Europas sowie eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zusätzlich setzt die dänische Regierung auf militärische Unabhängigkeit Europas bis 2030 und grüne Transformation durch Innovation statt Verbote.

Eine neue Studie zeigt, dass 90 Prozent aller Computer Vision-Forschung der systematischen Überwachung von Menschen dient, angeführt von Microsoft, MIT und Carnegie Mellon University. KI-Überwachungssysteme werden weltweit eingesetzt, von Londons Gesichtserkennung bis zu Chinas Sozialkreditsystem, wobei besonders politische Aktivisten und Minderheiten ins Visier geraten.

Rheinmetall hat in Weeze eine 200-Millionen-Euro-Fabrik eröffnet, in der künftig Rumpfmittelteile für F-35-Kampfjets produziert werden. Das Unternehmen plant die jährliche Fertigung von bis zu 36 Herzstücken und schafft über 400 Arbeitsplätze bis 2026.

Polen führt ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen ein, um den "unkontrollierten Strom von Migranten" zu begrenzen. Dies folgt auf Deutschlands bereits verschärfte Grenzkontrollen unter Bundeskanzler Merz, die bereits 160 Zurückweisungen ermöglichten. Die Maßnahmen zeigen das Versagen der EU-Außengrenzensicherung und belasten die europäische Freizügigkeit erheblich.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz bestellte den iranischen Botschafter ein, nachdem ein mutmaßlicher iranischer Agent jüdische Einrichtungen in Berlin für mögliche Terroranschläge ausgespäht haben soll. Der 53-jährige Verdächtige wurde in Dänemark festgenommen und soll im Auftrag der iranischen Al-Kuds-Brigaden gehandelt haben.

Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden weist nur zwei Prozent Füllstand auf, was ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität betrifft. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht darin kein Problem und verweist auf ausgebaute LNG-Terminals und Marktliquidität.

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen iranischen Spion festgenommen, der monatelang jüdische Einrichtungen in Berlin ausspioniert haben soll. Der Verdächtige Ali S. soll im Auftrag der iranischen Quds Forces gehandelt und dabei auch Räumlichkeiten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausgespäht haben. Die Festnahme erfolgte in Dänemark, nachdem der Mann monatelang ungehindert operieren konnte.

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland und verhindert damit das 18. Sanktionspaket, während die Ukraine dringend auf weitere Unterstützung angewiesen ist. Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz, Führungsstärke zu zeigen und Ungarn zur Räson zu bringen.

Bundeskanzler Merz zeigt sich offen für Stromsteuerentlastungen, macht diese jedoch von der Haushaltslage abhängig. Während die Industrie bereits von Senkungen profitieren soll, müssen private Haushalte bis 2026 warten.

Das Verwaltungsgericht Greifswald verurteilte eine Polizeiaktion an einer Schule in Ribnitz-Damgarten als rechtswidrig, bei der drei Beamte eine 16-Jährige wegen angeblich staatsschutzrelevanter TikTok-Posts aus dem Unterricht holten. Die Aktion basierte auf einer anonymen E-Mail, obwohl die Posts keine strafrechtliche Relevanz hatten.

Die Bürger von Rheda-Wiedenbrück haben mit 68 Prozent der Stimmen gegen den Bau einer geplanten Großunterkunft für 360 Asylbewerber gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von 38 Prozent wurde das notwendige Quorum deutlich übertroffen.

Deutschland ist extrem abhängig von chinesischen Seltenen Erden, die für Elektroautos, Windräder und Verteidigungstechnik unverzichtbar sind. China kontrolliert 90 Prozent der weltweiten Produktion und nutzt diese Monopolstellung zunehmend als politisches Druckmittel, was deutsche Unternehmen in Bedrängnis bringt.

Die aktuelle Hitzewelle in Europa zwingt französische Atomkraftwerke zur Drosselung ihrer Leistung, da die Flüsse für die Kühlung zu warm werden. Gleichzeitig herrscht Windstille, wodurch deutsche Windräder stillstehen und teure Gas- und Kohlekraftwerke einspringen müssen. Die deutschen Strompreise könnten dadurch am Dienstagabend auf bis zu 74 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Rheinmetall hat am Niederrhein eine 200-Millionen-Euro-Produktionsstätte für Komponenten des amerikanischen Tarnkappenjets F-35 fertiggestellt und wird ab sofort Rumpfmittelteile produzieren. Die Belegschaft am Standort Weeze soll von 200 auf über 400 Mitarbeiter wachsen, ein Rahmenvertrag über 400 Komponenten sichert die Produktion für die nächsten 17 bis 20 Jahre.

Ab 2027 soll der CO₂-Preis in Deutschland durch den europäischen Emissionshandel bestimmt werden, was laut ADAC zu einem Anstieg der Spritpreise um bis zu 38 Cent pro Liter führen könnte. Für Familien mit zwei Fahrzeugen würde dies Mehrkosten von 500 bis 800 Euro jährlich bedeuten.

Das Bundespräsidialamt erhöht seine Ausgaben um 25 Prozent auf 58,9 Millionen Euro, während die Bürger sparen müssen. Die Personalkosten steigen um 2,5 Millionen Euro, die Verwaltungsausgaben um 6,9 Millionen Euro.