CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die letzten Eilanträge von Anwohnern gegen die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße abgelehnt. Die für Samstag geplante Zeremonie kann damit wie vorgesehen stattfinden.

Die Ukraine hat innerhalb weniger Wochen drei Drohnenangriffe auf die Druschba-Pipeline verübt und damit die Ölversorgung von EU-Mitgliedern wie Ungarn gefährdet. Donald Trump reagierte verärgert auf die Angriffe, während die EU-Kommission nur zögerlich Kontakt aufnahm.

Dänemark plant die komplette Streichung der Steuern auf Kaffee und Schokolade, wodurch die Bürger sofort entlastet würden - ein Paket Kaffee wird um 66 Cent günstiger. Die Maßnahme kostet den Staat 321 Millionen Euro, kommt aber direkt bei den Haushalten an, während die Preise zuletzt stark gestiegen waren.

Russlands Außenminister Lawrow behauptet, Zelensky habe alle Friedensvorschläge Trumps abgelehnt, während Russland Kompromissbereitschaft zeige. Trump hatte nach einem Gipfel in Alaska Punkte wie NATO-Verzicht der Ukraine und territoriale Diskussionen vorgeschlagen.

Während Trump die Energiewende als "Betrug des Jahrhunderts" bezeichnet und Wind- sowie Solarenergie ablehnt, nutzen chinesische Unternehmen diese Lücke strategisch aus. Sie dringen verstärkt in Märkte Südostasiens, Zentralasiens und Lateinamerikas vor und bauen ihre globale Dominanz bei erneuerbaren Energien systematisch aus.

Die Berliner Polizei ist mit einem maroden Fuhrpark unterwegs, bei dem viele der 3.300 Dienstfahrzeuge mit Klebeband repariert werden müssen. Jeder dritte Streifenwagen war zeitweise nicht fahrbereit, während der Erhaltungsetat seit 2013 unverändert bei zehn Millionen Euro liegt.

Deutschlands Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und rutschte damit tiefer in die Rezession als erwartet. Besonders die Exportwirtschaft leidet unter Trumps 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe, während Industrieproduktion und Investitionen dramatisch zurückgehen.

Das "Welcome Center" in Kiel hat mit 13 Millionen Euro Steuergeld in einem Jahr nur fünf Arbeitskräfte vermittelt, was Kosten von 2,6 Millionen Euro pro Person bedeutet. Die Landesregierung reagierte auf das Scheitern mit der Abschaffung der Kennzahlenmessung.

Die Ukraine behauptet, eine neue Langstreckenrakete namens "Flamingo" mit 1000 Kilometern Reichweite entwickelt zu haben, die bis zum Ural reichen soll. Westliche Diplomaten warnen vor einer weiteren Eskalation, da erstmals westrussische Städte in Reichweite geraten würden.

Die Deutsche Bahn ist vom einstigen Stolz der Nation zum Symbol des Staatsversagens geworden, während früher Züge auch bei schlechtem Wetter zuverlässig fuhren. Jahrzehntelange Misswirtschaft, gescheiterte Privatisierung und ideologische Fehlentscheidungen haben das System an die Wand gefahren.

Die AfD hat laut einer INSA-Umfrage in Nordrhein-Westfalen ihren Wähleranteil von 5 Prozent auf 15 Prozent verdreifacht. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung unter Hendrik Wüst.

Trump rief während eines Gipfeltreffens spontan Putin an, was bei europäischen Delegationen für Panik sorgte. US-Vizepräsident Vance berichtete, dass Europäer verzweifelt Einwände erhoben, Trump aber dennoch das nächtliche Telefonat führte.

Republikanische US-Kongressabgeordnete werfen der EU vor, mit der Initiative "EU DisinfoLab" amerikanische Faktenchecker zu finanzieren und damit die Meinungsfreiheit zu untergraben. Sie sehen darin einen Angriff auf das First Amendment der US-Verfassung.

Die SPD droht mit dem Ende der Großen Koalition unter Kanzler Merz, falls die Union bei der September-Richterwahl erneut blockiert. Der Streit um Verfassungsrichter-Posten verschärft sich nach dem Scheitern der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf dramatisch.

Eine internationale Studie mit 1.024 Personen aus 16 Ländern zeigt, dass COVID-19-Infektionen bei Frauen zu einer beschleunigten Gefäßalterung von bis zu zehn Jahren führen können. Die erhöhte Arteriensteifigkeit war noch sechs bis zwölf Monate nach der Infektion messbar und könnte das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen.

Ein New Yorker Berufungsgericht hat das 454-Millionen-Dollar-Urteil gegen Donald Trump als verfassungswidrig aufgehoben und die Strafe als unverhältnismäßig bewertet. Trump feierte die Entscheidung als totalen Sieg gegen politische Verfolgung.

Globalistische Eliten benennen ihre gescheiterte "Woke-Kapitalismus"-Agenda nach vernichtenden Niederlagen in "Stakeholder-Kapitalismus 3.0" um. ESG und DEI gelten als verbrannte Begriffe, während die dahinterstehenden totalitären Konzepte in neuer Verpackung fortgeführt werden.

Die USA bereiten sich mit Partnern wie Frankreich auf Satelliten-Kriege vor und haben bereits Manöver zur Inspektion fremder Satelliten durchgeführt. Das US Space Command entwickelt offensive Weltraumfähigkeiten als Reaktion auf chinesische und russische Anti-Satelliten-Waffen. KI-gestützte Systeme sollen künftig automatisch Bedrohungen im Orbit erkennen und abwehren.

Der Nahe Osten wird zur Schlüsselregion im globalen Machtkampf zwischen USA, Russland und China, der seit 2013/2014 als "Dritter Weltkrieg" durch Stellvertreterkriege und Wirtschaftssanktionen geführt wird. Besonders der Iran spielt eine entscheidende Rolle, da sein Sturz Chinas Seidenstraße blockieren könnte. Die deutsche Politik unterschätzt diese geopolitischen Umwälzungen und deren wirtschaftliche Folgen.

Die Bundesregierung plant, Brücken künftig für höhere militärische Lastklassen auszulegen, um sie für moderne Kampfpanzer geeignet zu machen. Während die zivile Infrastruktur jahrzehntelang vernachlässigt wurde, sollen nun militärische Anforderungen die Brückensanierung vorantreiben. Die Mehrkosten für diese panzergerechte Ertüchtigung trägt der Steuerzahler.

In Menden im Sauerland wurde ein Mann erschossen und ein weiterer schwer verletzt, der mutmaßliche Täter flüchtete mit einem BMW X6. Eine Frau, die später mit dem Fluchtfahrzeug zum Tatort zurückkehrte, wurde festgenommen.

Die SPD will laut Medienberichten Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominieren, die als Befürworterin eines Abtreibungsgrundrechts und eines AfD-Verbots bekannt ist. Die ehemalige Bundesjustizministerin und EU-Parlamentsvizepräsidentin soll die ursprünglich vorgesehene Kandidatin ersetzen.

Deutschlands Maschinenbauindustrie stürzt mit einem Exporteinbruch von fast fünf Prozent im ersten Halbjahr 2025 in eine schwere Krise, besonders die USA-Exporte brachen um 9,5 Prozent ein. Die Branche beschäftigt nur noch 1,01 Millionen Menschen in größeren Betrieben, den niedrigsten Stand seit Ende 2021.

Die Schweiz importierte im Juli 2025 238,11 Tonnen Gold und exportierte 269,96 Tonnen, womit sie ihre Position als globales Zentrum des Edelmetallhandels festigt. Hauptlieferant waren die VAE mit 51,49 Tonnen, während die USA mit 37,48 Tonnen größter Abnehmer blieben.

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner, wobei deren technische Fähigkeiten auch bei der Bundeswehr genutzt werden könnten. Die Bundesregierung zeigt sich unentschlossen und verweist auf die noch zu bildende Rentenkommission.

In Deutschland arbeiten 2024 rund sieben Millionen Menschen ohne deutschen Pass, was einem Anteil von jedem sechsten Beschäftigten entspricht. Diese Zahl ist seit 2015 deutlich gestiegen, als nur jeder zehnte Arbeitnehmer keinen deutschen Pass besaß.

Ein 31-jähriger Mann wurde in Rumänien gefasst, der ein sechsjähriges Mädchen aus dem Freizeitbad Rulantica verschleppt und missbraucht haben soll. Nach wochenlanger Flucht wurde er nun nach Deutschland ausgeliefert und sitzt in Untersuchungshaft.

Der Berliner Mieterverein fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse und die Streichung von Ausnahmen für Neubauten. Kritiker sehen darin einen sozialistischen Irrweg, der private Investoren abschreckt und das Wohnungsangebot weiter verknappt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, bei der Telekommunikationsanbieter drei Monate lang IP-Adressen aller Kunden speichern sollen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf und schlägt als Alternative das Quick-Freeze-Verfahren vor, das nur bei konkretem Verdacht greift.

Christian Drosten verteidigte vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss die Wirksamkeit der Corona-Impfungen gegen Übertragung und kritisierte Kollegen wie Christian Streeck für angeblich politisch motivierte Aussagen. Er beklagte eine von Medien erzeugte "Scheinkontroverse" durch zu viel Raum für Minderheitenmeinungen.

Die Gamescom 2025 feiert Besucherrekorde, während die globale Spieleindustrie in einer tiefen Krise steckt mit über 10.000 jährlichen Entlassungen. Die neue Bundesregierung unter Merz reagiert mit 120 Millionen Euro Förderung statt struktureller Reformen.

Ein 16-Jähriger aus Mainz-Bingen steht wegen Terrorismusfinanzierung und Verbreitung von IS-Propaganda vor Gericht. Der Jugendliche soll sich seit seinem 14. Lebensjahr über das Internet radikalisiert und dschihadistische Inhalte verbreitet haben.

Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt ab 2027 und fordert eine "gemeinsame Kraftanstrengung" zur Haushaltskonsolidierung. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Einsparungen zu finden, während gleichzeitig hohe Ausgaben für verschiedene Projekte bestehen bleiben.

Das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen läuft seit Monaten mit Schiffsgeneratoren statt Landstrom, da kein Netzanschluss vorhanden ist. Das Umweltministerium verlängerte die Betriebsgenehmigung bis Ende 2025, hält aber Emissionsdaten geheim.

Deutsche Rechenzentren und KI-Projekte stoßen an Grenzen des überlasteten Stromnetzes, während die Regierung milliardenschwere Digitalisierungspläne verfolgt. Netzbetreiber melden Anfragen für neue Rechenzentren mit bis zu 1.000 Megawatt Leistung bei bereits erschöpften Kapazitäten.

Die USA überprüfen alle 55 Millionen gültigen Visa auf Sicherheitsrisiken und haben bereits 6.000 Studentenvisa widerrufen. Besonders betroffen sind ausländische Lkw-Fahrer, für die keine neuen Visa mehr ausgestellt werden.

Eine deutsche Fluglotsin verlor nach 19 Jahren tadelloser Dienstzeit ihre berufliche Existenz, weil ihr Ehemann in einer WhatsApp-Gruppe kritische Äußerungen über die Merkel-Regierung gemacht haben soll. Der Verfassungsschutz unterstellte beiden terroristische Tendenzen, während der Ehemann selbst unbehelligt blieb und regulär in Pension ging.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor anhaltender Stagnation der deutschen Wirtschaft, nachdem das zweite Quartal 2025 um 0,3 Prozent schrumpfte. Sie kritisiert, dass SPD und Teile der CDU/CSU wichtige Reformen blockieren und Schulden hauptsächlich für konsumtive Staatsausgaben verwendet werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und stellt damit Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Der DGB kritisiert den Vorstoß scharf als realitätsfern und haltlose Unterstellung gegen ehrliche Beschäftigte.

Das Verwaltungsgericht Berlin stoppte die für Samstag geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße nach einem Eilantrag der Bürgerinitiative Pro Mohrenstraße. Das Gericht sah keine besondere Dringlichkeit für die Umbenennung und verwies auf eine noch laufende Klage mit aufschiebender Wirkung.

DHL schränkt den Paketversand in die USA massiv ein und befördert ab sofort nur noch Geschenksendungen bis 100 US-Dollar, da Trump die Zollfreigrenze von 800 Dollar streicht. Stattdessen sollen pro Artikel Zölle zwischen 80 und 200 Dollar fällig werden.

Deutschlands Metall- und Elektroindustrie verlor im ersten Halbjahr 2025 76.000 Arbeitsplätze, die Produktion schrumpft seit neun Quartalen in Folge. Hohe Energiekosten und Bürokratie belasten die Unternehmen mit über sechs Milliarden Euro jährlich.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes Dienstjahr für alle Rentner zwischen 65 und 75 Jahren, auch bei der Bundeswehr. Der Vorschlag stößt auf Kritik, da die Generation nach 45 Arbeitsjahren ihren Ruhestand verdient habe.

Private Parkplatzbetreiber nutzen Kennzeichenerfassung zunehmend für überhöhte Strafen, wie ein Fall aus Hannover zeigt, wo 15 Minuten Überziehung 47 Euro kosteten. Verbraucherzentralen berichten von dramatisch steigenden Beschwerden über das digitale Parkraummanagement.

Deutsche Gasspeicher sind mit nur 65 Prozent Füllstand so leer wie seit Jahren nicht mehr, während sie in den Vorjahren zwischen 75 und 92 Prozent gefüllt waren. Deutschland liegt damit deutlich hinter anderen europäischen Ländern wie Frankreich (80%) und Belgien (92%) zurück. Selbst Grünen-Politiker Michael Kellner warnt vor möglichen Versorgungsproblemen bei einem sehr kalten Winter.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlägt ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner vor, um die Generationengerechtigkeit zu stärken. Der Vorschlag sieht vor, dass Ruheständler ihre Fähigkeiten etwa bei der Bundeswehr oder im Sozialdienst einbringen sollen.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und damit dreimal stärker als ursprünglich prognostiziert. Besonders die Industrieproduktion und das Baugewerbe schwächeln, während auch die Exporte um 0,1 Prozent zurückgingen.

Das deutsche BIP schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und fiel damit stärker als erwartet, womit Deutschland in eine Rezession rutschte. Besonders das Baugewerbe brach um 3,7 Prozent ein, während auch Investitionen und Exporte deutlich zurückgingen.

Weltweit sollen bis 2034 1,2 Billionen Dollar in Batteriespeicher für erneuerbare Energien investiert werden, was die Stromkosten für Verbraucher massiv erhöhen könnte. In den USA brachen die Batterieproduktionsprognosen nach dem Wegfall von Subventionen um 75 Prozent ein.

Die Integrierte Gesamtschule Süd in Frankfurt musste wegen akuter Einsturzgefahr geschlossen werden, nachdem eine seit 2019 geplante Sanierung des Gebäudes aus dem Jahr 1907 immer wieder verschoben wurde. 600 Schüler müssen nun auf verschiedene Ausweichquartiere verteilt werden, was jährlich fast eine Million Euro Mietkosten verursacht.