CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Polen und kritisiert die deutschen Grenzschutzmaßnahmen als "nationalen Alleingang". Polen hat als Reaktion auf die deutschen Kontrollen eigene Grenzmaßnahmen eingeführt.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da der Bundeshaushalt jährlich 123 Milliarden Euro zuschießen muss und die demografische Entwicklung die Lage verschärft. Die SPD plant trotz der Krise eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500 Euro, was Gutverdiener zusätzlich über 1.100 Euro pro Jahr kosten würde.

Polen hat temporäre Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen eingeführt, nachdem deutsche Behörden angeblich undokumentierte Migranten über die Grenze zurückgeschickt haben sollen. Die Maßnahme erfolgt nach mehreren Gewalttaten durch ausländische Staatsbürger, die zu Protesten und Bürgerwehren geführt haben.

Die deutsche Industrieproduktion stieg im Mai 2025 überraschend um 1,2 Prozent, angetrieben von der Automobilindustrie (+4,9%) und Pharmaindustrie (+10%). Experten warnen jedoch vor strukturellen Problemen und den drohenden Trump-Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe.

Die Ukraine ist aus dem Ottawa-Abkommen ausgetreten, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet, um sich gegen russische Vorstöße zu verteidigen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Entscheidung scharf, da etwa 85 Prozent der Minenopfer weltweit Zivilisten sind. Bereits ein Viertel der Ukraine ist mit Minen kontaminiert.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat einen umstrittenen "queersensiblen Leitfaden" für katholische Schulen nach interner Kritik vorerst gestoppt. Das Dokument sollte die Sichtbarkeit von Homo- und Transsexuellen in Schulen erhöhen und traditionelle Familienbilder zurückdrängen.

In der belgischen Stadt Lommel lieferten sich 20 afghanische Männer einen Messerkampf an einer Bushaltestelle, bei dem zwei Personen schwer verletzt wurden. Sechs Beteiligte wurden festgenommen, nachdem rivalisierende Gruppen ihre Auseinandersetzung mit Messern auf offener Straße austrugen.

Die Universität Siegen hat der Muslimischen Hochschulgruppe die Nutzung universitärer Räume untersagt, nachdem bei einem Vortrag am 21. Mai Männer und Frauen durch getrennte Eingänge geleitet wurden. Die Universitätsleitung distanzierte sich von der Geschlechtertrennung als Verstoß gegen Gleichberechtigung und Werte der Hochschule.

Berlin führt vollständig digitale Einbürgerungsverfahren ein, bei denen Antragsteller nicht persönlich erscheinen müssen und Identitätsprüfung sowie Sprachtest entfallen. In den ersten sechs Monaten 2025 wurden dadurch 20.060 Migranten eingebürgert.

Trump droht BRICS-Staaten und deren Partnern mit zusätzlichen Strafzöllen von zehn Prozent wegen "anti-amerikanischer Politik". Die bereits verhängten Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China und 25 Prozent auf Mexiko und Kanada sollen damit ausgeweitet werden.

China hat im Juni seine Goldreserven um weitere 2,15 Tonnen auf 2.298,55 Tonnen erhöht und kauft bereits den achten Monat in Folge Gold zu. Parallel reduziert das Land seine US-Staatsanleihen-Bestände weiter um 8,2 Milliarden auf 757,2 Milliarden Dollar.

Ein 20-jähriger Syrer griff am Donnerstag in einem ICE von Hamburg nach Wien mit Axt und Hammer Passagiere an und verletzte vier Menschen. Der Täter war bereits zweimal rechtskräftig in Österreich wegen Gewaltdelikten verurteilt und gegen ihn lief ein Asyl-Aberkennungsverfahren. Passagiere und ein Bundespolizist überwältigten den Angreifer.

Wolfgang Grupp, der 83-jährige ehemalige Trigema-Chef, wurde am Wochenende mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Die Unternehmenssprecherin spricht von einem "altersentsprechend guten Zustand", Details zum Vorfall wurden nicht bekannt gegeben. Grupp hatte erst Anfang 2024 die Geschäftsführung an seine Kinder übergeben.

Trump und Netanjahu treffen sich heute, während Trump optimistisch von einer möglichen Gaza-Einigung "diese Woche" spricht. Netanjahu bekräftigt vor dem Treffen seine harte Linie mit den Worten "Hamas wird nicht mehr existieren" und will alle Geiseln befreien.

Gold erweist sich in Zeiten steigender Staatsschulden, Inflation und geopolitischer Spannungen als strategischer Vermögenswert für Anleger. Zentralbanken kaufen seit 2022 jährlich über 1.000 Tonnen Gold und machen es zur zweitgrößten Reservewährung weltweit. Experten sehen strukturelle Inflation als neue Normalität, was Golds Bedeutung als Wertspeicher verstärkt.

Der ungeschwärzte Bericht zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn offenbart massive Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe durch minderwertige oder nie gelieferte Masken. Gesundheitsministerin Nina Warken soll gezielt belastende Passagen geschwärzt haben, um Spahns Verantwortung zu verschleiern.

Die Asylerstanträge in Deutschland sind im Juni um 59 Prozent auf unter 7.000 gesunken, den niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt. Experten führen den Rückgang jedoch nicht auf die Politik der neuen Regierung zurück, sondern auf saisonale Effekte und Partnerschaftsabkommen mit nordafrikanischen Ländern. Deutschland hat erstmals seit Jahren die Spitzenposition bei europäischen Asylzahlen an Spanien und Frankreich verloren.

Trump droht Deutschland und der EU mit drastischen Zöllen zwischen 10 und 70 Prozent, falls bis zum 1. August keine Handelsvereinbarungen getroffen werden. Die dreimonatige Verhandlungsfrist läuft ab, während die USA bereits Abkommen mit anderen Ländern wie China und Indien geschlossen haben.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt eine grundlegende Überprüfung der deutschen Energiewende an und kritisiert die hohen Kosten durch volatile Wind- und Solarstromeinspeisung. Am vergangenen Samstag musste Deutschland überschüssigen Strom zu Negativpreisen ins Ausland abgeben, während 101 Netzeingriffe einen Blackout verhinderten.

Washington hat die Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst gestoppt, was die Abhängigkeit Europas von amerikanischer Militärhilfe offenlegt. Die EU plant nun eigene Aufrüstung und ein 18. Sanktionspaket gegen Russland ab 2028.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und präsentiert einen Rekord-Etat mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die Regierung plant zusätzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das im Grundgesetz verankert werden soll.

Die CSU droht dem Mitglied Markus Hammer mit einem Parteiausschlussverfahren, nachdem er bei einer Kundgebung gegen eine Dragqueen-Kinderbuchlesung auftrat und die Brandmauer zur AfD kritisierte. Die Kreisvorsitzende Katrin Staffler sieht keine gemeinsame Basis mehr und forderte Hammer ultimativ zum Parteiaustritt auf.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat durch radikale Sparmaßnahmen die Kaufkraft massiv gestärkt - Neuwagen kosten nur noch die Hälfte im Vergleich zu durchschnittlichen Monatsgehältern. Die Inflation sank von 25,5 auf 1,5 Prozent.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) schlägt eine Obergrenze von 30-40 Prozent Migrantenanteil pro Schulklasse vor und plant Sprachtests für Vierjährige. Das Max-Planck-Institut warnte bereits vor über 20 Jahren vor Leistungsabfall ab 20 Prozent Ausländeranteil in Klassen.

Trump verschiebt seine Zoll-Ultimatum-Frist um drei Wochen bis zum 1. August, droht aber weiterhin mit drastischen Zollerhöhungen falls keine Handelseinigung erreicht wird. Besonders die deutsche Exportwirtschaft könnte von weiteren Zollsteigerungen schwer getroffen werden.

Die EU treibt trotz Datenschutzbedenken ihr Projekt der digitalen Identitätsbrieftasche (EUDI) voran, das 2026 starten soll. Das System soll Behördengänge und digitale Dienste vereinfachen, wird aber von Kritikern als Überwachungsinstrument bezeichnet.

Die Unternehmensgruppe Brüder Schlau mit über 180 Hammer-Fachmärkten und 60 Schlau-Handwerkermärkten hat nach 104 Jahren Insolvenz angemeldet. Rund 3.900 Mitarbeiter sind von der Pleite des Familienunternehmens betroffen, das 1921 als Farbengroßhandlung begann.

Eine israelische Studie der Hebräischen Universität Jerusalem zeigt einen Anstieg der Fehlgeburten um 43 Prozent bei Frauen, die zwischen der achten und dreizehnten Schwangerschaftswoche eine mRNA-Impfung erhielten. Die Forscher analysierten Gesundheitsdaten eines großen israelischen Krankenversicherers und verglichen diese mit Grippeimpfungen im selben Zeitraum.

Der DAX startet verhalten mit einem Plus von 0,2 Prozent bei 23.846 Punkten in die neue Woche, nachdem er in der Vorwoche um ein Prozent gefallen war. Die Märkte bleiben nervös vor der am Mittwoch ablaufenden Verhandlungsfrist für ein Handelsabkommen zwischen USA und EU, da Trump massive Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe androht.

Deutsche Unternehmen warnen vor wirtschaftlichen Folgen der geplanten Wehrpflicht-Wiedereinführung unter Kanzler Merz. Die Wirtschaft befürchtet eine Verschärfung des Fachkräftemangels, wenn 80.000 zusätzliche junge Menschen zur Bundeswehr eingezogen werden.

Audi belegt in der J.D. Power Initial Quality Study 2025 den letzten Platz, während asiatische Hersteller wie Toyota und Honda die Spitzenränge dominieren. Die Studie befragte über 92.000 amerikanische Käufer und zeigt das schlechte Abschneiden deutscher Premiummarken bei der Anfangsqualität.

Die USA steuern mit über 36 Billionen Dollar Staatsschulden auf einen finanziellen Abgrund zu, während der mysteriöse "Pennsylvania Plan" internationale Kapitalströme in die USA umlenken soll. Deutsche Anleger könnten durch die ausufernde US-Schuldenpolitik und einen schwächelnden Dollar erhebliche Verluste erleiden.

Die neue Große Koalition plant eine "Aktivrente", die erwerbstätigen Rentnern bis zu 24.000 Euro jährlich steuerfrei ermöglicht und den Staatshaushalt 770 Millionen Euro kostet. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung profitieren hauptsächlich Gutverdiener, während 645.000 Minijobber leer ausgehen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil verspricht Wirtschaftsankurbelung und Investitionsförderung zur Überwindung der Rezession.

Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz warnt vor den Gefahren einer rein digitalen Zahlungswelt und betont, dass Bargeld bei Stromausfällen und Cyberangriffen unverzichtbar bleibt. Ein digitaler Euro soll frühestens 2029 als Ergänzung zum Bargeld eingeführt werden.

Jens Spahn rechtfertigt im BILD-Interview seine milliardenschweren Masken-Fehlkäufe während der Corona-Pandemie und räumt ein, dass es "unvorbereitet" und "chaotisch" gewesen sei. Er weist Vorwürfe zu überteuerten Masken-Einkäufen und Vergabeverfahren zurück und behauptet, Deutschland sei besser durch die Pandemie gekommen als andere Länder.

Die Deutsche Bundesbank bekräftigt, dass Bargeld trotz politischer Bestrebungen zur Digitalisierung des Zahlungsverkehrs eine zentrale Rolle behalten wird. Über 50 Prozent aller Transaktionen werden noch immer bar abgewickelt, obwohl die Anzahl der Geldautomaten und Bankfilialen zurückgeht.

Die Bürgergeld-Kosten sollen laut Regierungsentwurf 2026 nur um 1,5 Milliarden auf 41,1 Milliarden Euro sinken und ab 2029 wieder steigen. Arbeitgeberverbände kritisieren das Ausbleiben struktureller Reformen scharf und fordern Maßnahmen gegen den Langzeitbezug.

Die deutsche Arbeitswelt experimentiert mit neuen Modellen wie dem 327-Arbeitszeitmodell und emotionaler Führung, während internationale Konkurrenten mit längeren Arbeitszeiten wirtschaftlich erfolgreicher sind. Gleichzeitig träumt die Generation Z von Purpose-orientierten Traumjobs, während die Realität aus befristeten Verträgen und steigenden Lebenshaltungskosten besteht.

Trump droht mit Strafzöllen gegen die EU ab 9. Juli und höheren Einfuhrzöllen für alle Länder ohne USA-Abkommen ab 1. August. Die Börsen reagieren verhalten mit DAX bei plus 0,2 Prozent, während asiatische Märkte bereits Schwäche zeigen.

Polen hat als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt, wobei 1.800 Sicherheitskräfte an 52 Übergängen bis zum 5. August kontrollieren. Die Wirtschaft warnt vor dramatischen Folgen für Pendler und Unternehmen in den Grenzregionen.

Deutschland versagt beim Nichtraucherschutz mit 16 verschiedenen Bundesländer-Regelungen, während Frankreich konsequent Rauchverbote an Stränden und in Parks durchsetzt. Jährlich sterben 127.000 Deutsche an Tabakfolgen, doch die Politik scheut unpopuläre Entscheidungen und kuscht vor der Tabaklobby.

Die Bürgergeld-Kosten steigen trotz Sparversprechen von CDU-Chef Merz auf ein Rekordniveau von 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Über 5,5 Millionen Menschen beziehen mittlerweile Bürgergeld, während die angekündigten Einsparungen sich als Taschenspielertricks entpuppen.

Der Maskenskandal kostet deutsche Steuerzahler 2024 weitere 57 Millionen Euro, die Gesamtkosten für Lagerung, Vernichtung und Rechtsberatung erreichen bereits 517 Millionen Euro. Ex-Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe und lehnt einen Untersuchungsausschuss ab.

Die CSU will trotz interner Kritik der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zustimmen. Brosius-Gersdorf fordert unter anderem ein AfD-Verbot und ein genderneutrales Grundgesetz.

Die EU-Kommission plant eine Elektroquote von bis zu 75 Prozent für Firmenflotten ab 2027 und 100 Prozent ab 2030, was einem faktischen Verbrenner-Verbot vor 2035 gleichkäme. Unternehmen wie Sixt und Hertz reduzieren bereits ihre E-Auto-Anteile wegen hoher Wertverluste.

Investoren in Hongkong haben laut HSBC ihre Goldbestände innerhalb kürzester Zeit verdreifacht, was als Vorbote einer globalen Umschichtung in Edelmetalle gedeutet wird. Da sich Goldbestände in Portfolios mit nur 0,5% auf historischen Tiefständen befinden, könnte eine Rückkehr zum langfristigen Durchschnitt von 3% eine Versechsfachung der Nachfrage bedeuten.

Polen lehnt das EU-Ziel einer 90-prozentigen CO2-Reduktion bis 2040 als unrealistisch ab, da das Land noch 57 Prozent seines Stroms aus Kohle bezieht. Die polnische Regierung warnt vor unvorstellbaren Kosten für die Bürger und fordert mehr Flexibilität von Brüssel.

Japan kehrt nach dem Fukushima-bedingten Atomausstieg zur Kernenergie zurück und hat bereits 14 von 33 Atomkraftwerken wieder in Betrieb genommen. Während Japan damit Strompreise senkt und die Energieversorgung stabilisiert, hält Deutschland an seinem Atomausstieg fest und kämpft mit hohen Energiekosten.

Polen führt seit Mitternacht systematische Grenzkontrollen zu Deutschland ein, um die "illegale Schleusung von Migranten" zu unterbinden. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen und den Druck der eigenen Bevölkerung, die Bürgerwehren an der Grenze formiert hat.