CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein EU-Bericht zeigt, dass über 40 Prozent der Frauen in Schweden, 37 Prozent in Finnland und 33 Prozent in Dänemark angeben, Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Deutschland liegt mit etwa 15 Prozent im EU-Mittelfeld, während Länder wie Portugal, Polen und Bulgarien deutlich niedrigere Werte aufweisen.

Nach fast fünf Jahrzehnten illegaler Besetzung räumte die italienische Polizei das linke Kulturzentrum "Leoncavallo" in Mailand. Regierungschefin Meloni rechtfertigte den Schritt mit der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und betonte, es dürfe keine rechtsfreien Räume geben.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent, während Unternehmen unter ausufernder Bürokratie leiden. Trotz Wahlversprechen plant die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, fordert die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland. Kritiker sehen darin eine Legitimierung des Terrors, da es keinen funktionierenden palästinensischen Staat gebe, sondern nur von der Hamas kontrollierte Gebiete.

Über 100 Hilfsorganisationen werfen Israel vor, humanitäre Hilfe für Gaza zu blockieren, doch 84 der 104 Organisationen stellten nie einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung. Israel fordert lediglich Transparenz, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter bei der Zivilbevölkerung ankommen und nicht von der Hamas beschlagnahmt werden.

Die Ukraine griff die Druschba-Pipeline an und unterbrach damit die Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei. Trump unterstützte Orbán nach dessen Beschwerde über den Angriff, während die EU-Kommission schweigt. Ungarn kritisiert Brüssel scharf für die mangelnde Solidarität mit den betroffenen EU-Mitgliedsstaaten.

Polens Präsident Karol Nawrocki legte sein Veto gegen ein Gesetz ein, das Mindestabstände für Windkraftanlagen von zwei Kilometern auf 300 Meter reduziert hätte. Er kündigte zudem einen eigenen Gesetzentwurf zum Schutz vor steigenden Strompreisen an.

In der EU wurden 2024 erstmals weniger Kinder geboren als in den USA (3,56 vs. 3,62 Millionen), obwohl Europa 120 Millionen mehr Einwohner hat. Deutschland erreichte mit 1,35 Kindern pro Frau den niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt, während für eine stabile Bevölkerung 2,1 Kinder nötig wären.

CSU-Chef Markus Söder fordert die Abschaffung des Bürgergelds und macht "zumutbare Arbeit" zur Pflicht, was die Große Koalition vor eine Zerreißprobe stellt. Während die SPD höhere Steuern fordert, will Söder Milliarden bei Sozialausgaben, Migration und Wärmepumpen-Förderung sparen.

Polens Präsident Nawrocki blockiert per Veto ein Gesetz zur Verlängerung von Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge und fordert, dass nur arbeitende Personen Leistungen erhalten sollen. Der rechtskonservative Staatschef befindet sich damit auf Konfrontationskurs mit der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz droht bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht zu scheitern, da Außenminister Wadephul einen Ministervorbehalt gegen das verwässerte Freiwilligenmodell von Verteidigungsminister Pistorius eingelegt hat. Die Union fordert verbindliche Rekrutierungszahlen und eine echte Wehrpflicht, während die SPD an ihrem zahnlosen Entwurf festhält.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats an und bezeichnet diesen als "nicht mehr finanzierbar", während er Steuererhöhungen für den Mittelstand ausschließt. Die SPD droht mit Blockade und bezeichnet Sozialkürzungen als rote Linie, steht aber in der Koalition unter enormem Druck.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert scharf Forderungen nach der Rente mit 70, die von jungen Politikern kommen, die selbst noch mit 35 studieren. Deutschland habe bereits eines der höchsten Renteneintrittsalter in Europa mit knapp 66 Jahren, während andere Länder deutlich frühere Renteneintrittszeiten haben.

Die Union blockiert Verteidigungsminister Pistorius' Wehrdienstgesetz durch einen Ministervorbehalt und fordert konkrete Zielvorgaben für die Personalgewinnung. Das geplante schwedische Modell mit freiwilligen Anreizen stößt auf Widerstand, da es als unzureichend für die Bundeswehr-Probleme gilt.

China zahlt seit 29 Wochen durchgehend Aufschläge für Gold, zuletzt 34 Dollar über dem internationalen Spotpreis an der Shanghai Gold Exchange. Die anhaltend hohe Preisdifferenz zeigt die starke chinesische Goldnachfrage trotz Importbeschränkungen der Regierung.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, über das der Bundestag heute berät. Der Bundesrechnungshof warnt vor fehlenden konkreten Vorgaben für die Mittelverwendung, während die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2025 erneut schrumpfte.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert scharf Forderungen nach einer Rente mit 70, die von jungen Unionspolitikern kommen, die selbst noch studieren oder spät ins Berufsleben einsteigen. Er argumentiert, dass Deutschland bereits mit knapp 66 Jahren eines der höchsten Renteneintrittsalter in Europa hat und warnt vor der sozialen Ungerechtigkeit gegenüber körperlich arbeitenden Menschen.

Die Commerzbank plant den Abbau von 3.900 Vollzeitstellen, wobei eine Einigung bereits im September erfolgen könnte. Parallel sollen neue Arbeitsplätze in Polen und anderen Niedriglohnländern geschaffen werden, während die Gesamtbeschäftigtenzahl konstant bleibt.

Robert Habeck legt zum 1. September sein Bundestagsmandat nieder und wechselt ans Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen. Der ehemalige Wirtschaftsminister begründet den Schritt mit dem Wunsch, "Abstand zu dem zu engen Korsett des Berliner Politikbetriebs" zu gewinnen.

Deutschland plant neun Milliarden Euro jährlich für Ukraine-Hilfen, während Finanzminister Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen für deutsche Bürger ankündigt. Trotz eines Haushaltslochs von über 30 Milliarden Euro für 2027 sollen die Ukraine-Zahlungen unangetastet bleiben.

Friedrich Merz' Regierung plant ein Rentenpaket, das die Steuerzahler 500 Milliarden Euro kosten wird, obwohl er im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgeschrieben werden, was Experten als ungerecht gegenüber jüngeren Generationen kritisieren.

Klimaaktivisten der "TurboKlimaKampfGruppe Kiel" besetzten das Wahlkreisbüro von CDU-Außenminister Johann Wadephul in Rendsburg und forderten bessere Haftbedingungen für einen in Ungarn inhaftierten Linksextremisten. Der Inhaftierte sitzt wegen Gewalttaten gegen Touristen und einen Kioskbetreiber ein, ihm drohen bis zu 24 Jahre Haft.

Medien und Politiker versuchen die Linkspartei als gemäßigte Kraft der Mitte darzustellen, obwohl sie juristisch die Nachfolgepartei der SED ist. Die Partei zeigt regelmäßig extremistische Tendenzen und pflegt Kontakte zu verfassungsfeindlichen Gruppen. SPD und Grüne hoffen auf ein Rot-Rot-Grünes Bündnis als Weg zurück zur Macht.

Russland hat den Atomkreuzer Admiral Nachimow nach 28 Jahren Modernisierung wieder in Dienst gestellt. Das 28.000 Tonnen schwere Kriegsschiff verfügt über Hyperschallraketen und soll 2026 zur russischen Nordflotte stoßen. Die Reaktivierung unterstreicht Russlands maritime Aufrüstung in der Arktis.

Die USA haben mit der "USX-1 Defiant" ein vollautonomes Kriegsschiff entwickelt, das ein Jahr ohne Besatzung operieren kann. Das 55 Meter lange Schiff soll im Indopazifik gegen Chinas Expansionspläne eingesetzt werden und könnte mit Raketensystemen nachgerüstet werden.

Die selbsternannte "TurboKlimaKampfGruppe Kiel" besetzte das Büro von Außenminister Wadephul in Rendsburg und forderte bessere Haftbedingungen für eine inhaftierte Aktivistin in Ungarn. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe als linksextremistischen Hauptakteur in der Klimabewegung ein.

Europa finanziert größtenteils ein 850-Millionen-Dollar-Waffenpaket der USA für die Ukraine, das 3.350 luftgestützte ERAM-Raketen mit 500 Kilometer Reichweite umfasst. Die Lieferung soll innerhalb von sechs Wochen erfolgen und stellt die weitreichendsten Waffen dar, die bisher an die Ukraine geliefert wurden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Aufstockung des Verfassungsschutz-Etats um 46 Prozent bis 2026, was etwa 1.600 zusätzliche Stellen bedeutet. Gleichzeitig besteht das parlamentarische Kontrollgremium nur aus Regierungsvertretern, da Opposition fehlt.

Der Bundeswehr fehlen laut CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 140.000 Reservisten. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf ein freiwilliges Rekrutierungsmodell ab 2026, doch innerhalb der Koalition wachsen Zweifel an diesem Konzept.

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, seine Partei nicht im Griff zu haben. Merz hatte zuvor erklärt, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar, da für die Haushaltsplanung 2027-2029 rund 172 Milliarden Euro fehlen.

Die EU-Erweiterung auf dem Balkan stockt seit Jahren, während Außenminister Wadephul nun Kroatien als "Brückenbauer" für die wartenden Beitrittskandidaten gewinnen will. Gleichzeitig warnt er vor dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region.

Die Ukraine hat ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur massiv verschärft und dabei den Hafen Ust-Luga, mehrere Ölraffinerien und ein Atomkraftwerk getroffen. Die Eskalation führt zu erneuten Unterbrechungen der Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline.

Das Weltwirtschaftsforum bekommt nach Klaus Schwabs Rücktritt im April eine neue Führung: BlackRock-Chef Larry Fink und Roche-Erbe André Hoffmann übernehmen die Leitung der einflussreichen Organisation. 2027 soll voraussichtlich EZB-Präsidentin Christine Lagarde das Zepter übernehmen.

Ex-CDU-Politiker Martin Patzelt fordert, deutsche Jugendliche sollten ihr Soziales Jahr in Herkunftsländern von Migranten ableisten, um Verständnis zu schaffen. Der 78-Jährige kritisiert zudem die geplante Migrationswende als großen Fehler.

China baut seine Kohlekraftwerke massiv aus und nahm im ersten Halbjahr 2025 Anlagen mit 21 Gigawatt ans Netz, während Deutschland weiter auf reine Energiewende setzt. Peking kombiniert pragmatisch den Ausbau erneuerbarer Energien mit Kohle als Rückgrat der Versorgung und sichert so seine Energieinfrastruktur ab.

Angela Merkel zeigt sich auch zehn Jahre nach ihrer Grenzöffnung 2015 in einer NDR-Dokumentation völlig uneinsichtig und behauptet "Bis jetzt haben wir viel geschafft". Bundeskanzler Merz widersprach im Juli und räumte ein, dass die Integration "offenkundig nicht geschafft" wurde.

Ein 21-jähriger US-Amerikaner wurde in einer Dresdner Straßenbahn mit einem Messer ins Gesicht geschnitten, nachdem er Frauen vor Belästigung schützen wollte. Ein 21-jähriger Syrer wurde festgenommen, aber wieder freigelassen, während der mutmaßliche Messerstecher flüchtig ist.

Eine neue Studie zeigt, dass die Maya vor über tausend Jahren durch eine 13-jährige Dürreperiode untergingen, was Forscher anhand von Kalkablagerungen in mexikanischen Höhlen nachweisen konnten. Die Dürrezeiten fielen exakt mit dem Niedergang der Maya-Zentren zusammen.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat die Entfernung aller Regenbogen-Zebrastreifen von öffentlichen Straßen angeordnet und begründet dies mit geltenden Verkehrsvorschriften. Die Maßnahme sorgt für politische Kontroversen zwischen Befürwortern und Kritikern.

Die Grünen fordern in einem Positionspapier eine "Solar-Offensive" mit einem "Recht auf Förderung" für jede neue Solaranlage und mehr öffentliche Investitionen in Solardächer. Dies steht im Gegensatz zu Wirtschaftsministerin Reiche, die neue Förderungen für private Solaranlagen in Frage stellt.

Synthetische Opioide wie Fentanyl und Nitazene breiten sich laut dem neuen Sucht- und Drogenbeauftragten Hendrik Streeck rasant in Deutschland aus. Die Nitazene haben die 500-fache Potenz von Heroin und können bereits in kleinsten Mengen tödlich sein.

Angela Merkel zeigt in einer ARD-Dokumentation zum zehnten Jahrestag ihrer Grenzöffnung keine Selbstkritik und würde ihre Entscheidung wieder so treffen. Sie fordert die Deutschen auf, bei der Bewältigung der Migrationsprobleme nicht nachzulassen.

Selensky lehnt zum ukrainischen Unabhängigkeitstag jegliche Kompromisse ab und fordert westliche Sicherheitsgarantien, deren Finanzierung unklar bleibt. Trump zeigt sich unzufrieden mit dieser kompromisslosen Haltung und spricht sowohl mit Selensky als auch mit Putin über realistische Lösungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf dem CDU-Parteitag, dass der deutsche Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar sei und grundlegend reformiert werden müsse. Während die deutsche Wirtschaft seit 2017 nur um 1,6 Prozent wuchs, legte der Rest der Eurozone um 9,5 Prozent zu.

Selenskij machte sich bei einer Pressekonferenz mit einem Wortspiel über Angriffe auf die Druschba-Pipeline lustig, die Ungarn von russischen Öllieferungen abschneiden. Ungarn reagierte scharf und wandte sich an die EU und die USA, während die Angriffe die europäische Energiesicherheit weiter gefährden.

Platin steigt um 5,2 Prozent auf 1.358 US-Dollar, während Palladium um 5,8 Prozent auf 1.126 US-Dollar fällt. Die Fed-Politik beflügelt Platin durch einen schwächeren Dollar, während Palladium unter dem Rückgang der Benzinmotoren-Nachfrage leidet.

Baden-Württemberg kämpft mit einem dramatischen Wirtschaftseinbruch, da fast eine halbe Million Arbeitsplätze vom kriselnden Automobilsektor abhängen. Große Unternehmen wie Mercedes-Benz und Daimler Truck sowie über 1.000 Zulieferbetriebe stehen vor massiven Stellenkürzungen und Existenzproblemen. Die Gewerbesteuereinnahmen in Stuttgart brechen von 1,6 Milliarden auf 850 Millionen Euro ein.

Im Prinz-Reuß-Prozess sitzen 26 Menschen seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft wegen Terrorismusvorwürfen, obwohl nach 80 Verhandlungstagen keine konkreten Beweise vorliegen. Das Verfahren wird auf drei Gerichtsstandorte aufgeteilt und basiert auf umfangreichem Abhörmaterial von 6.600 Stunden.

Griechenland kündigt schärfere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber an, die künftig in Haft genommen statt mit Sozialleistungen versorgt werden sollen. Nach der Aussetzung des Asylrechts für Nordafrikaner sanken die illegalen Einreisen auf Kreta von 700 auf 400 täglich.

Die AfD könnte bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September einen historischen Durchbruch erzielen, laut Forsa-Prognosen sogar in Köln auf 10 Prozent kommen. Grund ist das Versagen der etablierten Parteien bei kommunalen Problemen wie Sicherheit und Stadtverfall. 48 Prozent der AfD-Wähler geben an, aus Protest gegen andere Parteien zu wählen.