CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Für den Prozess gegen den mutmaßlichen Amokfahrer von Magdeburg soll ein temporäres Gerichtsgebäude für drei bis fünf Millionen Euro errichtet und nach Prozessende wieder abgerissen werden. Das 5.000 Quadratmeter große Provisorium mit einem Verhandlungssaal für 700 Menschen wird gebaut, da bestehende Gerichtssäle zu klein seien.

Matthew Piepenburg von VON GREYERZ AG sieht Gold trotz bisheriger Preissteigerungen erst am Anfang einer historischen Neubewertung. Zentralbanken horten Gold in Rekordmengen, während das Vertrauen in westliche Währungssysteme schwindet.

Hongkonger Anleger haben ihre Goldquote von 4 auf 11 Prozent verdreifacht, während chinesische Investoren sogar 15 Prozent ihres Vermögens in Gold umschichteten. Der Goldpreis stieg um 28 Prozent auf ein Rekordhoch von 3.500 Dollar je Unze.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft will den Goldmagnaten Konstantin Strukov enteignen, der ein insolventes Unternehmen zu einem Goldimperium mit über 10 Tonnen Jahresproduktion aufbaute. Die Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Rubel sollen konfisziert werden, während Russland seine Goldreserven gegen westliche Sanktionen aufstockt.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung bei der Corona-Maskenbeschaffung auf: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest verstaubt in Lagern oder wurde entsorgt. Die Folgekosten für Lagerung und Entsorgung belasten zusätzlich den Steuerzahler.

Trump verschickt Ultimaten an zwölf bis fünfzehn Länder mit der Forderung nach Handelsabkommen zu amerikanischen Bedingungen oder Strafzöllen ab 1. August. Europa bangt um sein Schicksal, während bereits zehn Prozent Basiszölle auf EU-Importe gelten.

Die Besetzung von drei vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verzögert sich durch parteipolitische Blockaden und die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die neue Große Koalition aus Union und SPD ist auf Stimmen der Linken angewiesen, die jedoch mit Verweigerung drohen.

Ein 20-jähriger Syrer attackierte in einem ICE zwischen Hamburg und Wien bei Straßkirchen wahllos Fahrgäste mit Hammer und Axt, wobei vier Menschen verletzt wurden. Der Täter war bereits mehrfach vorbestraft und gegen ihn lief ein Asyl-Aberkennungsverfahren in Österreich. Mutige Fahrgäste überwältigten den Angreifer, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.

Deutsche Einzelhändler erleben massive Umsatzeinbußen, da die Hälfte der Händler eine Verschlechterung ihrer Geschäftslage meldet und drei Viertel einen Rückgang der Kundenfrequenz beklagen. Die Verbraucher sparen aus Angst vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit, obwohl die Reallöhne gestiegen sind.

Jens Spahns Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wird zum Milliardengrab für Steuerzahler: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte vernichtet oder wartet auf Entsorgung. Weitere Kosten von bis zu 480 Millionen Euro drohen durch Rechtsstreitigkeiten und Abwicklungsrisiken.

Trump stoppt bereits zugesagte Militärhilfen für die Ukraine, während Russland seine Angriffe mit bis zu 5.000 Drohnen pro Monat intensiviert. Der ukrainische Analyst Beleskow warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa, falls die Luftverteidigung zusammenbricht.

Das Berliner Landeskriminalamt empfiehlt seinen Beamten, Hausdurchsuchungen wegen Diebstahls und Betrugs zu verschieben, da die Asservatenkammern überfüllt sind. Auf 2.500 Quadratmetern stapeln sich bereits 35.000 Beweisstücke, nachdem die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit geschlossen wurde.

Ein CDU-Politiker wurde vor dem EU-Parlament in Brüssel attackiert, weil er eine Trump-Kappe trug. Als mutmaßlicher Täter gilt ein Mitarbeiter des EU-Parlaments.

Der US-Chemiekonzern Dow schließt bis Ende 2027 mehrere Produktionsanlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, wodurch rund 550 Arbeitsplätze wegfallen. Als Gründe nennt das Unternehmen hohe Energiekosten, Bürokratie und schwache Nachfrage.

Eine aktuelle Umfrage zum Bürgergeld zeigt ein gespaltenes Deutschland: Während die Hälfte der Befragten die bestehenden Sanktionen für angemessen hält, fordert ein Drittel härtere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. 60 Prozent der Deutschen empfinden das Land als ungerecht, wobei der geringe Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen als Hauptgrund genannt wird.

Deutsche Verbraucher sparen aus Angst vor Wirtschaftskrise und steigenden Lebenshaltungskosten, was den Einzelhandel schwer belastet. Nur ein Viertel der Händler rechnet noch mit Umsatzsteigerungen, während drei Viertel sinkende Kundenfrequenzen verzeichnen.

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent pro Schulklasse vor, um Probleme an deutschen Schulen zu lösen. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Zwangsumverteilung von Schülern, die das eigentliche Problem nicht angeht.

Europa erlebt eine massive Windflaute bei sengender Hitze, wodurch die Windenergieerzeugung um 40 Prozent einbricht und Kohlekraftwerke ihre Produktion um 50 Prozent hochfahren müssen. Die Strompreise explodierten daraufhin auf über 550 Euro pro Megawattstunde, während die CO2-Emissionen um 14 Prozent steigen.

Die deutsche Gesellschaft befindet sich zwischen zwei Extremen: Während die politische Elite den Kontakt zur Realität verloren hat und trotz Schuldenbremse ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant, driftet die Opposition in Verschwörungstheorien ab. Beide Seiten ignorieren wissenschaftliche Fakten und machen rationale Diskurse zur Mangelware.

Neue Kriminalstatistiken zeigen deutlich höhere Tatverdächtigenraten bei bestimmten Migrantengruppen, wobei algerische Jugendliche bei Straßenkriminalität 56-mal häufiger tatverdächtig sind als deutsche Altersgenossen. Die Gewaltkriminalität stieg 2024 um 1,5 Prozent, Messerdelikte um 20 Prozent.

Deutschland unternimmt trotz des Sturzes des Assad-Regimes kaum Anstrengungen zur Rückführung syrischer Migranten, obwohl eine Million Syrer im Land leben. Nur 57 Personen verloren zwischen Januar und Mai ihren Schutzstatus, während lediglich 804 Syrer freiwillig ausreisten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht sinkende Strompreise, doch die geplanten Maßnahmen verschieben lediglich Netzkosten in den Staatshaushalt und erhöhen die Steuerlast. Die Energiewende kostet jährlich über 100 Milliarden Euro bei steigenden Netzkosten.

In deutschen Schwimmbädern wurden hunderte Sexualstraftaten registriert, wobei zwei Drittel der Verdächtigen nichtdeutsch sind. Als Reaktion wird eine spezielle Versicherung gegen Belästigungen vorgeschlagen, die je nach Alter und Geschlecht zwischen 20 und 80 Euro monatlich kosten soll. Opfer sollen zwischen 1.000 und 5.000 Euro Schadenersatz erhalten können.

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert scharf die deutsche Politik und wirft Merz vor, imperiale Träume gegen Russland zu verfolgen. Die einst von Respekt geprägten deutsch-russischen Beziehungen sind durch Deutschlands US-hörige Politik und Russophobie zerstört worden.

Putin warf Macron in einem zweistündigen Telefonat vor, dass die NATO-Staaten die Schuld am Ukraine-Krieg tragen und die Ukraine systematisch zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland ausgebaut hätten. Der russische Präsident machte deutlich, dass Russland den Konflikt zu seinen Bedingungen beenden werde, einschließlich der Anerkennung territorialer Realitäten.

CSU-Chef Markus Söder hat die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mit seinem Mütterrenten-Coup vorgeführt und die versprochene Stromsteuersenkung verhindert. Statt der angekündigten Entlastung aller Bürger setzt Söder seine eigene Klientelpolitik durch und schwächt damit Merz' Glaubwürdigkeit erheblich.

Trumps Zollpolitik trifft deutsche Autoländer wie Niedersachsen, Baden-Württemberg und das Saarland besonders hart mit Wertschöpfungsverlusten von bis zu drei Prozent. Hamburg könnte als einziges Bundesland profitieren und um 0,7 Prozent zulegen, da die Stadt weniger von der Automobilindustrie abhängig ist.

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter am Freitag gerät zum parteipolitischen Geschacher, da die etablierten Parteien auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sind. Die Linke fordert als Gegenleistung ein Vorschlagsrecht bei künftigen Richterwahlen und macht ihre Zustimmung von Gesprächen abhängig.

Seit über 200 Jahren werden neurologische Impfschäden systematisch vertuscht, von Pockenimpfungen im 19. Jahrhundert bis zu modernen mRNA-Impfstoffen. Pharmaindustrie und Politik verschweigen bewusst Risiken, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gefährden.

Eine slowakische Studie zeigt, dass WLAN-Strahlung bei 2,4 GHz schwere Schäden an embryonalen Nieren verursacht, obwohl die Signalstärke weit unter den geltenden Grenzwerten lag. Die Forscher stellten strukturelle Organschäden und erhöhte DNA-Fragmentierung fest.

Die WHO treibt neue globale Gesundheitsrichtlinien voran, gegen die Staaten bis zum 19. Juli 2025 Widerspruch einlegen können. Während bereits sieben Länder wie Israel, die USA und Iran ihre Ablehnung signalisiert haben, schweigt die deutsche Bundesregierung bisher zu den umstrittenen Regelungen.

Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin nominieren, was zu einer links besetzten Mehrheit von 5:3 im Bundesverfassungsgericht führen könnte. Kritiker werfen ihr vor, in einem Corona-Gutachten 2021 eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Impfpflicht gefordert zu haben.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang und kritisiert die explodierenden Sozialausgaben von bis zu 220 Milliarden Euro bis 2029. Sie befürchtet eine zunehmende Leistungsfeindlichkeit und Kapitalflucht durch höhere Steuern.

Zwei Landräte aus Vorpommern kritisieren die Brandmauer-Politik gegen die AfD und fordern stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Ausgrenzung. Stefan Kerth warnt vor Erpressbarkeit von links, während CDU-Landrat Michael Sack pragmatische Sacharbeit in den Kommunen betont.

Deutsche Unternehmen versäumen laut Bitkom-Umfrage die KI-Schulung ihrer Mitarbeiter, obwohl der EU AI Act dies vorschreibt. Nur 20 Prozent der Beschäftigten erhielten entsprechende Fortbildungen, während 14 Prozent befürchten, durch KI ersetzt zu werden.

2.137 Menschen starben 2023 in Deutschland an den Folgen ihres Drogenkonsums, besonders bei unter 30-Jährigen stiegen die Todesfälle um 14 Prozent. Mischkonsum verschiedener Substanzen führte in 1.707 Fällen zum Tod, wobei synthetische Opioide und Crack besonders gefährlich sind.

Das traditionelle Daxenberger Kinderfest in Zorneding wurde nach über 50 Jahren wegen zu hoher Sicherheitsauflagen abgesagt. Die Behörden forderten die Absicherung von sechs Zufahrten mit Betonblöcken und mobilen Sperren sowie permanente Bewachung über 15 Stunden. Der ehrenamtliche Verein konnte diese Anforderungen nicht erfüllen.

Die deutsche Pflegeversicherung steuert auf eine finanzielle Katastrophe zu, mit einem drohenden Defizit von 12,3 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung weigert sich, über 5 Milliarden Euro zurückzuzahlen, die während der Pandemie aus der Pflegekasse entnommen wurden. Ein Arbeitskreis soll bis Jahresende eine Reform erarbeiten, die höhere Beiträge und Leistungskürzungen für die Bürger vorsieht.

Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf ein Rekordniveau von 51,96 Milliarden Euro, obwohl die Regierung Einsparungen versprochen hatte. Über 5,5 Millionen Menschen beziehen die Sozialleistung, während geplante Sanktionsverschärfungen nur minimale Einsparungen bringen sollen.

Deutsche Industriesubventionen in Milliardenhöhe für Klimaprojekte wie Northvolt, Intel und ArcelorMittal erweisen sich als Fehlschläge. Die neue Große Koalition setzt trotz gescheiterter Wasserstoff- und Stahlprojekte den subventionsbasierten Kurs fort.

Laut einer aktuellen t-online-Umfrage wünscht sich jeder dritte Deutsche weniger Klimaschutzmaßnahmen, ein Viertel lehnt verstärkte Eingriffe kategorisch ab. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bezeichnet dies als "Wahnsinn" und macht Putin sowie Lobbyisten verantwortlich.

Die EU-Kommission plant eine Zwangsquote für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten von bis zu 75 Prozent ab 2027 und 100 Prozent ab 2030. Die Regelung könnte als Verordnung ohne demokratische Legitimation durchgesetzt werden, während Details geheim gehalten werden.

Zwei Aktivisten der "Neuen Generation" beschmierten am Montag das Kanzleramt mit blutroter Farbe und der Botschaft "Die Drecksarbeit ist blutig" als Protest für Gaza. Die Bundespolizei nahm die Täter fest und ermittelt wegen politisch motivierter Sachbeschädigung.

Deutschland hat 2024 sein Einbürgerungsverfahren digitalisiert, wodurch persönliche Vorsprachen und intensive Prüfungen entfallen. Die Einbürgerungszahlen sind seitdem stark angestiegen, besonders in Berlin wird das neue Verfahren häufig angewendet.

Der 18-jährige syrische Intensivtäter Baraa S. von der Heide-Gang posiert nach 150 Straftaten in Deutschland nun mit einer AK-47 auf Instagram in Damaskus. Die Polizeigewerkschaft fordert, eine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern.

Ein 53-jähriger afghanischstämmiger Agent mit dänischem Pass wurde festgenommen, weil er im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden zehn jüdische Einrichtungen in Berlin ausgespäht und gefilmt haben soll. Seine Überstellung nach Deutschland könnte bereits diese Woche erfolgen.

Blackrock zieht sich aus der geplanten Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus zurück und stellt die Investorensuche ein. Auch die US-Regierung hat sich bereits im Dezember aus dem ursprünglich 15-Milliarden-Dollar-Fonds zurückgezogen.

Die geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge der Merz-Regierung gilt nur für Vollzeitbeschäftigte, wodurch 50 Prozent aller erwerbstätigen Frauen ausgeschlossen werden. Die Reform verstärkt bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern.

In Deutschland sind 2024 insgesamt 2137 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben, was einem leichten Rückgang entspricht. Berlin verzeichnete jedoch mit 294 Todesfällen den höchsten Stand seit den 2000er Jahren, während synthetische Opioide wie Fentanyl bundesweit für 342 Todesfälle verantwortlich waren.

In deutschen Schwimmbädern häufen sich Berichte über sexuelle Übergriffe und Gewaltdelikte, wobei mehrere Vorfälle mit Beteiligung von Migranten gemeldet wurden. Politiker reagieren mit Verharmlosungen und Präventionskampagnen, die nach Ansicht von Kritikern die Realität verzerren.