CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Amoklauf an einer katholischen Schule in Minneapolis forderte mindestens zwei Tote und über ein Dutzend Verletzte, darunter fünf Kinder. Der Täter wurde nach Polizeiangaben "eingedämmt", vermutlich durch Suizid. 65 Polizeieinheiten und das FBI waren im Einsatz.

Die CDU-Politikerin Silvia Breher wurde zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt und tritt ihr Amt am 1. September 2025 an. Sie will sich für verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen und die Regulierung des Onlinehandels mit Tieren einsetzen.

Das Verwaltungsgericht Münster entschied, dass ein verurteilter IS-Terrorist aus Tadschikistan abgeschoben werden darf, nachdem er zuvor durch eine Selbstbedrohung mit einem Cuttermesser die Abschiebung hatte stoppen können. Das Gericht stützt sich auf Zusicherungen aus Tadschikistan, dass dem Mann keine Folter drohe.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Deutschlands Lohnstückkosten 22 Prozent über dem Durchschnitt von 27 Industriestaaten liegen. Nur die baltischen Staaten und Kroatien schneiden schlechter ab, während die USA 32 Prozent günstiger produzieren.

Die EU-Kommission plant drastische Reduzierungen der Fischfangquoten in der Ostsee für 2026, was deutschen Küstenfischern das Überleben erschwert. Besonders das mögliche Fangverbot für Hering in der westlichen Ostsee bedroht traditionelle Familienbetriebe existenziell.

Das Bundesverkehrsministerium verspricht keine spürbaren Verzögerungen bei Autobahnprojekten, obwohl bereits Berichte über mögliche Baustopps an A14 und A143 wegen Geldmangels kursieren. Die neue Regierung unter Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, kann aber offenbar laufende Projekte nicht ausreichend finanzieren.

Das Verteidigungsministerium plant kostenlose Bahnfahrten für bis zu 30.000 neue Wehrdienstleistende, was die Ausgaben um fast 17 Prozent erhöhen würde. Die Kosten sollen im Haushaltstitel "Bahnfahren in Uniformen" versteckt werden, während ein Ministeriumssprecher die Mehrkosten kleinredet.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz plant eine Wehrdienst-Reform mit 2.300 Euro monatlichem Sold für Freiwillige statt einer echten Wehrpflicht-Wiedereinführung. Ab 2027 soll eine verpflichtende Musterung eingeführt werden, jedoch bleibt der Dienst weiterhin freiwillig.

Indien hat zwei neue Tarnkappen-Fregatten mit russischen BrahMos-Überschallraketen in Dienst gestellt und baut damit seine maritime Verteidigungsfähigkeit gegen China und Pakistan aus. Die INS Udaygiri und INS Himgiri verfügen über modernste Militärtechnologie und sind Teil von Indiens systematischer Flottenaufrüstung.

Der Kreml fordert strenge Vertraulichkeit bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, da öffentliche Diskussionen den Friedensprozess gefährden könnten. Nach dem Alaska-Gipfel zwischen Putin und Trump zeigt Moskau Verhandlungsbereitschaft, macht aber direkte Gespräche mit Selenskyj von bestimmten Bedingungen abhängig.

Alibaba hat mit dem Wan2.2-S2V ein Open-Source-KI-Modell vorgestellt, das aus statischen Fotos und Audiodateien filmreife Videoclips mit lebensechten Charakteren erstellt. Das System kann mehrere Personen gleichzeitig animieren und liefert professionelle Ergebnisse für Content-Ersteller.

Trump behauptet fälschlicherweise, Europa gewähre chinesischen Tech-Unternehmen einen "Freifahrtschein", während US-Konzerne benachteiligt würden. Tatsächlich unterliegen chinesische Firmen in Europa strengen Regulierungen und Sicherheitsüberprüfungen, während US-Tech-Giganten jahrelang von laxen Regeln profitierten.

EU-Spitzenpolitiker wie Macron, Merz und Tusk reisen nach Moldau, um die pro-europäische Präsidentin Sandu vor den Parlamentswahlen zu unterstützen. Diese offene Einmischung in nationale Wahlkämpfe folgt einem Muster, das sich auch in anderen osteuropäischen Ländern zeigt. Kritiker sehen darin eine Untergrabung demokratischer Prinzipien und paternalistische Bevormundung der Wähler.

Der ehemalige Schweizer Bundesrat Ueli Maurer kritisiert die deutsche Politik scharf und fordert Neuwahlen mit einer stärkeren AfD, damit diese nicht mehr ignoriert werden kann. Er bezeichnet die Brandmauer der CDU zur AfD als "taktischen Fehler" und sieht Deutschland durch Bürokratie und Ideologie in einer Sackgasse.

Eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen befürwortet laut RTL/N-TV-Trendbarometer, dass die Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtritt, um Frieden zu ermöglichen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei AfD-Anhängern mit 72 Prozent, während nur 38 Prozent der Befragten territoriale Zugeständnisse ablehnen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab in drei Monaten 19.264,76 Euro für Visagistin und Styling aus, Kanzler Merz 12.501,30 Euro. Die neue Regierung setzt damit die Verschwendungspraxis fort, nachdem Ex-Außenministerin Baerbock 2022 bereits 136.552,50 Euro für Styling ausgegeben hatte.

Die ARD sendete zum zehnten Jahrestag von Merkels "Wir schaffen das" eine 45-minütige Sendung mit Moderator Ingo Zamperoni, die ausschließlich positive Beispiele der Migration zeigte. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, die negativen Folgen der Migrationspolitik wie steigende Kriminalität und hohe Kosten auszublenden.

Deutschlands Automobilbranche verliert dramatisch an Boden: Binnen zwölf Monaten verschwanden über 51.500 Arbeitsplätze, fast sieben Prozent aller Stellen der Branche. Seit 2019 summiert sich der Stellenabbau auf etwa 245.000 Jobs, während gleichzeitig massive Gewinneinbrüche und schwächelnde Auslandsmärkte die Krise verschärfen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 eine verpflichtende Wehrerfassung aller 18-jährigen Männer per Fragebogen, während für Frauen Freiwilligkeit gilt. Das Gesetz enthält bereits Mechanismen für eine spätere Zwangseinberufung per Rechtsverordnung des Bundestags.

Die Ukraine gibt offen zu, die Druschba-Pipeline anzugreifen, die Ungarn mit Öl versorgt, und zeigt sich selbstsicher, dass EU-Mechanismen ungarische Gegenmaßnahmen verhindern würden. Ungarn könnte jedoch mit dem Stopp von Strom- und Gaslieferungen reagieren, was 40 Prozent der ukrainischen Stromimporte betreffen würde.

Die Alpenkonvention als völkerrechtlich verbindlicher Vertrag steht über dem EU-Recht und verbietet Windräder in sensiblen Naturräumen der Alpen. Kärnten positioniert sich gegen Windkraft-Ausbau in den Bergen, während der Überprüfungsausschuss klarstellt, dass keine Vorranggebiete für erneuerbare Energien in Schutzgebieten entstehen dürfen.

Seit Mai 2025 wurden an deutschen Grenzen 11.900 Personen zurückgewiesen, doch nur 660 davon waren Asylsuchende. Gleichzeitig erfolgten über 12.400 illegale Einreisen, womit mehr Menschen unerlaubt ins Land gelangen als abgewiesen werden.

Deutschland erreichte 2024 mit Rüstungsexporten im Wert von 12,83 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, obwohl die Ampel-Koalition ursprünglich eine Eindämmung versprochen hatte. Fast zwei Drittel der Exporte gingen mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine.

Rheinmetall eröffnet in Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas und investiert 500 Millionen Euro in den Ausbau des Standorts. Die Produktion soll von 25.000 auf 350.000 Artilleriegeschosse bis 2027 steigen, etwa 500 neue Arbeitsplätze entstehen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnt in einer Rede in Rimini vor Europas drohendem Abstieg in die "geopolitische Bedeutungslosigkeit". Die EU sei unfähig, auf die Herausforderungen durch China und die USA zu reagieren, während sie in bürokratischer Erstarrung verharre.

In Berlin-Pankow biss ein senegalesischer Mann einem Ordnungsamtsmitarbeiter ein Loch in die Wange, nachdem dieser ihn wegen einer weggeworfenen Zigarette kontrollieren wollte. Der Angreifer wurde festgenommen und es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Robert Habeck verlässt den Bundestag, obwohl er seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig verloren hatte und nur über die Landesliste eingezogen war. Die eigentliche Wahlkreisgewinnerin Petra Nicolaisen (CDU) kritisiert seinen Rückzug scharf und wirft ihm mangelnde Verantwortung vor.

Russland errichtet in der Exklave Kaliningrad eine gigantische Funkaufklärungsstation mit 1,6 Kilometern Durchmesser, nur 25 Kilometer von Polen entfernt. Die Anlage kann NATO-Kommunikation abhören und stören, soll 2026 einsatzbereit sein.

Der Hauptstadtflughafen BER investiert elf Millionen Euro in neue CT-Scanner-Technologie, die es Fluggästen ermöglicht, Flüssigkeiten und elektronische Geräte im Handgepäck zu lassen. 80 Prozent der Sicherheitskontrollen sind bereits umgerüstet, die komplette Modernisierung soll bis Winter 2026/2027 abgeschlossen sein.

Das Thüringer Innenministerium blockiert seit Monaten die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz und versteckt sich hinter vorgeschobenen Sicherheitsbedenken bezüglich der Landtagsserver. Der Ausschuss soll mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz unter Stephan Kramer aufklären.

Frankreichs Finanzminister Eric Lombard warnt erstmals öffentlich vor einer möglichen IWF-Rettung für die zweitgrößte Eurozone-Volkswirtschaft, nachdem die Staatsschulden auf 3,3 Billionen Euro gestiegen sind. Das Haushaltsdefizit droht auf 5,4 Prozent des BIP zu explodieren, während politisches Chaos die Anleiherenditen auf 14-Jahres-Hochs treibt.

In Deutschland wurden AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, was als systematischer Angriff auf die Demokratie kritisiert wird. Immer mehr Bürger verweisen auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der das Widerstandsrecht bei Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung einräumt.

Eine ukrainische Kamikaze-Drohne stürzte am Montag auf ein Feld im estnischen Kreis Tartu ab und hinterließ einen Krater. Die NATO-Luftraumüberwachung hatte die Drohne nicht erfasst, die vermutlich für einen Angriff auf den russischen Hafen Ust-Luga bestimmt war.

Deutsche Banken blockierten über zehn Milliarden Euro an PayPal-Transaktionen aufgrund eines Sicherheitsfehlers, wobei allein die Bayerische Landesbank vier Milliarden Euro zurückhielt. Die Europäische Zentralbank beobachtet die Situation mit Sorge, während Verbraucherschützer vor Betrügern warnen, die die Verunsicherung ausnutzen könnten.

Friedrich Merz diskutiert über den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand, was eine heftige innenpolitische Debatte auslöst. Gleichzeitig plant das Verteidigungsministerium eine abgeschwächte Form der Wehrpflicht-Wiedereinführung, bei der 18-Jährige zunächst nur Fragebögen ausfüllen sollen.

FDP-Chef Christian Dürr schlägt vor, junge Menschen mit einem kostenlosen Führerschein für den freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen, um das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen. Die Bundeswehr sucht händeringend nach 80.000 zusätzlichen Soldaten, während Dürr eine verpflichtende Wehrdienstlösung kategorisch ablehnt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung streitet über Verteidigungsminister Pistorius' Wehrdienst-Reform, während der Bundeswehr über 80.000 Soldaten fehlen. Ab 2026 sollen alle 18-jährigen Männer einen Online-Fragebogen ausfüllen, ab 2027 werden Musterungen für 200.000 junge Männer jährlich verpflichtend.

Die EU-Kommission plant ein vollständiges Fangverbot für Heringe in der westlichen Ostsee und will die Ausnahmeregelung für kleine deutsche Küstenfischerei-Betriebe streichen. Die Fangmengen sollen auf nur noch 394 Tonnen als Beifang halbiert werden, was das Ende vieler Familienbetriebe bedeuten könnte.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter schlägt vor, Ausländern nach einem Jahr Wehrdienst die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, um den Personalmangel der Bundeswehr zu bekämpfen. Der Vorschlag ist umstritten, da Kritiker Sicherheitsrisiken und eine Entwertung der Staatsbürgerschaft befürchten.

Die Bundesregierung plant mit einem neuen Wehrdienstgesetz die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch verpflichtende Fragebögen für alle jungen Männer und ab 2028 verpflichtende Musterungen. Die Bundeswehr soll von 182.000 auf 260.000 Soldaten wachsen, wobei die Union noch härtere Maßnahmen fordert.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nach vier Monaten im Amt die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen, der innere, äußere, wirtschaftliche und digitale Sicherheit koordinieren soll. Gleichzeitig wurde ein Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes verabschiedet.

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat weitreichende Eckpunkte zur Cybersicherheit beschlossen, die einen "Cyber-Dome" zur automatisierten Netzabwehr vorsehen. Das Konzept ermöglicht eine umfassende Überwachung des deutschen Internetverkehrs und erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich.

Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gestiegen: Super E10 kletterte um 0,8 Cent auf 1,658 Euro pro Liter, Diesel um 1,3 Cent auf 1,572 Euro. Als Grund werden gestiegene Ölpreise und geopolitische Spannungen im Nahen Osten genannt.

Bundeskanzler Friedrich Merz gab zwischen Mai und August 12.500 Euro für Styling-Dienstleistungen aus Steuermitteln aus, während andere Minister wie Wirtschaftsministerin Reiche sogar 19.264 Euro und Vizekanzler Klingbeil über 33.000 Euro für Fotografen ausgaben. Die Gesamtkosten aller Ministerien für Stylisten beliefen sich auf knapp 59.000 Euro in drei Monaten.

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Hintergrund sind unter anderem 600 Millionen Euro Steuergeld für das schwedische Batterieunternehmen Northvolt, das im März Insolvenz anmeldete.

EVP-Chef Manfred Weber forderte in Berlin die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und mehr Innovation, um Europa als Wohlstandsraum zu erhalten. Er kritisierte, dass nach 40 Jahren Integration bei Finanzdienstleistungen und Energie immer noch national abgeschottete Märkte existieren.

CDU-Politiker Middelberg kritisiert, dass nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während fast zwei Drittel Bürgergeld beziehen. Bei Polen und Rumänen liegt die Bürgergeld-Quote hingegen nur bei sechs bis acht Prozent.

Juso-Vorsitzender Philipp Türmer bezeichnete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als "schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit". Auch Robert Habeck kritisierte Klöckners Amtsführung als nicht überparteilich genug.

US-Wissenschaftler haben eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung widerlegt, die einen wirtschaftlichen Kollaps von 38 Billionen Dollar jährlich bis 2050 prognostizierte. Die Gutachter bezeichneten die Methodik als wissenschaftlich unbegründet.

Zentralasiatische Staaten wie Kasachstan und Usbekistan formieren einen neuen geopolitischen Machtblock und positionieren sich geschickt zwischen den Großmächten China, Russland und dem Westen. Die rohstoffreiche Region konzentriert sich auf wirtschaftliche Entwicklung und pragmatische Partnerschaften, während sie ihre Eigenständigkeit wahrt.