CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Norwegens Staatsfonds zeigt gemeinsam mit niederländischen und singapurischen Investoren Interesse an einer Beteiligung an Tennet Deutschland, nachdem ein Deal mit der Ampel-Regierung geplatzt war. Der Ausbau der deutschen Übertragungsnetze würde bis 2045 rund 320 Milliarden Euro kosten. Tennet will bis September entscheiden, ob ein Börsengang oder Direktverkauf an private Investoren erfolgt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil plant massive Investitionen trotz Rekordschulden, was Wirtschaftsexperten als gefährliches Vabanquespiel kritisieren. Während die Sozialausgaben explodieren und reguläre Investitionen gekürzt werden, wandern Unternehmen ins Ausland ab.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer dramatischen Verdoppelung der Zinslast des Bundes von 30 auf 62 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung verschiebt 55 Milliarden Euro in ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, was als Rechentrick kritisiert wird.

Die OPEC+ hat überraschend eine massive Ausweitung ihrer Ölfördermengen angekündigt, was zu einem deutlichen Preisverfall führen dürfte. Für die deutsche Wirtschaft könnte dies zur doppelten Belastung werden, da trotz sinkender Ölpreise die Stromkosten hoch bleiben.

Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 847 Milliarden Euro, während gleichzeitig Goldreserven im Wert von 340 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Die Bundesbank lehnt einen Verkauf der über 3.350 Tonnen Gold zur Schuldentilgung ab und bezeichnet die Reserven als "Vertrauensanker".

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuer-Senkung, was zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führt. Der Bundesrat könnte am Freitag die umstrittene Entscheidung kippen und den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen.

Während deutsche Führungskräfte im Sommerurlaub sind, nutzen Cyberkriminelle gezielt deren Abwesenheit für verstärkte Angriffe auf Unternehmen aus. Besonders CEO-Fraud-Attacken häufen sich, da Entscheidungswege stocken und Mitarbeiter verunsichert sind.

Eine breite Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken hat sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Die Kommission soll die Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftlichen Folgen und Verantwortlichkeiten während der Pandemie untersuchen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon ab und spricht sich für weniger Handelshemmnisse aus. Während Kulturstaatsminister Weimer einen "Plattform-Soli" von zehn Prozent forderte, distanzierte sich die Bundesregierung von diesem Vorstoß. Deutsche Verlage kämpfen derweil ums Überleben, während amerikanische Tech-Giganten Milliarden verdienen und kaum Steuern zahlen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 80 Prozent der Deutschen finanzielle Sorgen haben – ein Rekordwert im europäischen Vergleich. Trotz offizieller Inflationsrate von 2,0 Prozent spüren die Bürger deutliche Preissteigerungen bei Mieten, Lebensmitteln und Alltagskosten.

Ein irakischer Staatsbürger wurde wegen Beihilfe zu einer brutalen Geiselnahme im Rahmen des "Kölner Drogenkriegs" zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Tat ging auf den Raub von 350 Kilogramm Cannabis zurück und führte zu einer Gewaltspirale mit Entführungen und Explosionen in Köln.

Die Mütterrente III soll bereits 2027 starten und allen Eltern drei Rentenpunkte pro Kind gewähren, was etwa 20 Euro mehr monatlich bedeutet. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor technischem Kollaps und verspäteten Zahlungen bei der überhasteten Umsetzung.

Polen führt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen nun ebenfalls Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein, was zu längeren Wartezeiten für Pendler und Anwohner führt. Die beidseitigen Kontrollen zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Słubice stören den grenzüberschreitenden Alltag erheblich.

Die Schienenmaut für das deutsche Bahnnetz könnte bereits im Herbst um bis zu 18 Prozent steigen, was zu Preiserhöhungen von über zehn Prozent im Fernverkehr führen könnte. Grund sind fehlende 170 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Trassenpreisförderung und die hohe Eigenkapitalverzinsung der Bahn von sechs Prozent.

Der BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro demonstrierte die wachsende wirtschaftliche Macht der Allianz, deren gemeinsames BIP das der G7-Staaten um 25 Prozent übertrifft. Während deutsche Medien die Bedeutung des Gipfels kleinreden wollten, verabschiedeten die BRICS-Staaten eine umfangreiche Abschlusserklärung und verurteilten die westliche Sanktionspolitik.

Macrons ursprünglich geplante "Koalition der Willigen" zur Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ist gescheitert und wurde zu einem bloßen "Signal" der Unterstützung reduziert. Die anfangs angestrebten 100.000 Soldaten schrumpften auf null, nachdem die USA klarstellten, dass ein europäischer Alleingang nicht unter NATO-Schutz stehe.

Ein amerikanischer Bitcoin-Sammler hat nach 13 Jahren seine seltenen Casascius-Goldbarren eingelöst und dabei aus einer 500-Dollar-Investition von 2012 über 10 Millionen Dollar gemacht. Die physischen Bitcoin-Münzen wurden zwischen 2011 und 2013 verkauft, bevor die US-Finanzaufsicht die Produktion stoppte.

Der Goldpreis ist um 3,8 Prozent auf 3.303 US-Dollar gefallen und könnte bis auf 3.000 Dollar korrigieren. Trotz der charttechnischen Schwäche sehen Experten die Korrektur als Kaufgelegenheit, da die fundamentalen Treiber wie Inflation und geopolitische Spannungen weiter bestehen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro über die Legislaturperiode. Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf das Gießkannenprinzip ohne konkrete Sparmaßnahmen, während der Zinsdienst bis 2029 auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen könnte.

In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.

Ripples Stablecoin RLUSD hat in nur sieben Monaten eine Marktkapitalisierung von 500 Millionen Dollar erreicht und gehört bereits zu den 20 größten Dollar-Stablecoins weltweit. Der im Dezember 2024 eingeführte, eins zu eins an den US-Dollar gekoppelte Coin verzeichnet ein tägliches Handelsvolumen von 26 Millionen Dollar.

Ein 27-jähriger Bosnier wurde in NRW festgenommen, weil er durch systematische Betrugstaten einen islamistisch motivierten Terroranschlag finanzieren wollte. Bei Razzien in Essen, Dortmund, Düsseldorf und Soest konnten die Sicherheitsbehörden den geplanten Anschlag offenbar rechtzeitig verhindern.

Fast 100.000 Bürger haben eine Petition gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht unterzeichnet. Kritiker werfen ihr vor, extreme Positionen zu Abtreibung, Corona-Impfpflicht und Gender-Sprache zu vertreten. Für ihre Ernennung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.

Banken kündigen systematisch Konten von kritischen Journalisten, Medienunternehmen und politisch Andersdenkenden ohne Begründung - über 100 dokumentierte Fälle im deutschsprachigen Raum. Betroffen sind Medien wie "Israel heute" und Journalisten wie Boris Reitschuster, aber auch AfD-Verbände und linke Organisationen. Etablierte Medien und Journalistenverbände schweigen zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit.

Der Berliner Immobilienmarkt verzeichnet einen dramatischen Einbruch mit einem Rückgang des Transaktionsvolumens um 45 Prozent im ersten Halbjahr 2025 auf nur 1,93 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Büroimmobilien, während der Wohnungsmarkt noch relativ stabil bleibt.

Die deutsche Botschaft in Moskau veröffentlichte eine Karte der Nachkriegs-Besatzungszonen, auf der die sowjetische Flagge in einer an NS-Symbolik erinnernden Form dargestellt war. Nach drei Stunden und heftigen Reaktionen in russischen Medien entschuldigte sich die Botschaft für den "unbeabsichtigten Fehler".

Ostdeutsche Betriebsräte von Unternehmen wie BASF und Arcelor Mittal fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz ein Moratorium für den Ausbau erneuerbarer Energien. Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen warnen sie vor explodierenden Systemkosten und unsicherer Stromversorgung durch die Energiewende.

In Azuqueca de Henares brennt seit dem 5. Juli eine Lithium-Batterie-Recyclinganlage, wobei sich die gelagerten Akkus trotz massiver Löschmaßnahmen immer wieder neu entzünden. Das Gelände bleibt Sperrzone mit umfangreichen Verkehrsbeschränkungen, während die Brandursache weiterhin unklar ist.

Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug während der EU-Mission ASPIDES im Roten Meer mit einem Laser angegriffen. Die Bundesregierung bestellte den chinesischen Botschafter ein und bezeichnete den Vorfall als völlig inakzeptabel.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte in der Generaldebatte sein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit der Behauptung, ohne diese Maßnahme wäre die NATO auseinandergebrochen. Trotz eines Rückgangs der Asylantragszahlen um 43 Prozent bleiben die strukturellen Probleme in der Migrationspolitik bestehen.

Friedrich Merz erlebt nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Kanzler einen drastischen Absturz in den Umfragen auf nur noch 35 Prozent Zustimmung. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erhält von 58 Prozent der Deutschen schlechte Noten.

Die CDU nominiert Ann-Katrin Kaufhold als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, eine Professorin mit Schwerpunkt auf Klimapolitik. Kaufhold fordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation und sieht Gerichte als geeignet an, unpopuläre Klimamaßnahmen gegen den Volkswillen durchzusetzen.

Taiwan startet seine größte Militärübung seit 40 Jahren mit über 22.000 Reservisten, um sich gegen eine mögliche chinesische Invasion zu wappnen. China reagiert prompt mit Wirtschaftssanktionen gegen acht taiwanesische Unternehmen.

Verteidigungsminister Pistorius plant die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch niedrigere gesetzliche Hürden und will die Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufstocken. Alle jungen Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem dann 15.000 Rekruten ausgewählt werden.

Die schwarz-rote Koalition nominiert Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die sich für Impfpflicht, Gendern und weitgehende Abtreibungsfreigabe ausspricht. CDU-Chef Merz trägt die linke Kandidatin mit, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Die Roller-Filiale in Husum schließt nach nur einem Jahr Betrieb Ende September, der Räumungsverkauf läuft bereits. Von ursprünglich elf Märkten, die 2024 unter dem Roller-Namen einen Neustart wagten, mussten bereits mehrere Standorte wieder schließen.

Russland griff die Ukraine in der vergangenen Nacht mit 728 Drohnen und 13 Raketen an, wobei sich die Attacken auf den Westen des Landes konzentrierten. Die Angriffe fanden nur 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt statt, was Polen zum Alarmstart seiner Kampfflugzeuge zwang.

Netanjahu bekräftigt bei seinem Treffen mit Trump seine unnachgiebige Haltung gegenüber der Hamas und erklärt, dass diese vollständig zerschlagen werden müsse. Trump drängt auf eine schnelle Lösung und hofft auf eine 60-tägige Waffenruhe bis Ende der Woche, doch die Verhandlungen in Doha gestalten sich zäh.

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass die Stadtbücherei Münster ihre Warnaufkleber mit "umstrittenem Inhalt" von Büchern entfernen muss, da diese die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte der Autoren verletzen. Die Richter betonten, dass Bibliotheksnutzer mündige Staatsbürger seien, die sich ohne Lenkung eine eigene Meinung bilden sollten.

Die Verbraucherzentrale Hamburg deckt "Skimpflation" auf: Lebensmittelhersteller tauschen heimlich hochwertige Zutaten gegen billige Ersatzstoffe aus, während die Preise gleich bleiben. Über 40 Produkte sind bereits betroffen, darunter Nuss-Nougat-Creme mit reduziertem Haselnussanteil und Knorr-Sauce mit weniger Butter.

US-Söldner der Firma UG Solutions haben laut Videoaufnahmen auf hungernde Palästinenser im Gazastreifen geschossen, die nach Nahrung suchten. Die bewaffneten Amerikaner operierten ohne Sprachkenntnisse oder humanitäre Ausbildung in den sogenannten Hilfszonen. Über 700 Menschen wurden bis Juli in diesen "humanitären Zonen" getötet.

Merz' neue Regierung kürzt die geplante Stromsteuerentlastung für Bürger von 200 auf 150 Euro, während die Industrie stärker profitiert. Gleichzeitig kündigt der Kanzler weitreichende Sozialstaatsreformen und Änderungen beim Arbeitszeitgesetz an.

Deutschland konnte im ersten Halbjahr 2025 nur 3.109 von über 20.000 Migranten gemäß Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten zurückführen, was einer Quote von 15 Prozent entspricht. Italien verweigerte trotz 3.824 Übernahmeersuchen jede Rücknahme, während Griechenland nur 20 von 3.554 angeforderten Personen zurücknahm.

Vermögende Anleger mit mindestens 100.000 US-Dollar Vermögen verdoppeln laut HSBC-Studie ihre Goldbestände auf elf Prozent und reduzieren Bargeld um 40 Prozent. Rund 50 Prozent planen, innerhalb der nächsten zwölf Monate Gold zu kaufen.

Am Freitag sollen drei neue Verfassungsrichter gewählt werden, wobei die SPD zwei Kandidatinnen nominiert hat: Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Die Union plant, beiden SPD-Kandidatinnen zuzustimmen, während die AfD nur den CDU-Kandidaten Günter Spinner unterstützen will.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte Abgeordneten der Linken und AfD mit Ordnungsrufen, nachdem diese Bundeskanzler Merz wiederholt der "Unwahrheiten" bezichtigten. Klöckner stellte klar, dass persönliche Lügenvorwürfe im Parlament nicht toleriert werden.

Deutschland musste im Mai 2025 an 112 Stunden Geld dafür bezahlen, dass das Ausland überschüssigen Sonnenstrom abnimmt, bei Börsenpreisen von bis zu minus 250 Euro pro Megawattstunde. Trotz des Stromüberflusses steigen die Preise für Endverbraucher weiter, da sie über Steuern, Stromrechnung und Arbeitsplatzverluste mehrfach zahlen.

Ein 25-jähriger Afghane, der im November einen 56-jährigen Jogger in Hochdorf bei Stuttgart mit Messerstichen tötete, wird vom Stuttgarter Landgericht in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Das Gericht sah den Täter aufgrund einer Psychose als schuldunfähig an.

Während deutsche Medien wegen sommerlicher Temperaturen Klimaalarm schlagen, zeigen globale Daten seit Januar 2025 einen markanten Temperaturabwärtstrend von über einem halben Grad unter dem Vorjahr. NASA-Satellitenmessungen belegen, dass 80 Prozent der Erwärmung der letzten 25 Jahre auf natürliche Phänomene wie Wolkenverdünnung und verstärkte Sonneneinstrahlung zurückgehen, nicht auf CO2.

Eine brisante Tonaufnahme aus 2024 zeigt Trump bei einer Spenderveranstaltung, wie er damit prahlt, Putin mit der Bombardierung Moskaus gedroht zu haben, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. Trotz seiner martialischen Rhetorik gesteht Trump nun ein, dass seine Gespräche mit Putin ergebnislos verlaufen und er "eine Menge Mist" von ihm erzählt bekommt.