CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz fliegt trotz Wahlversprechen diese Woche erste afghanische Familien aus Pakistan ein. Das Auswärtige Amt gibt gerichtlichen Entscheidungen nach, obwohl nur ein Zwangsgeld von 2500 Euro gedroht hätte.

Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte bei seinem Estland-Besuch die Bedeutung der baltischen Sicherheit für Deutschland und verwies auf hybride russische Bedrohungen im Ostseeraum. Bei EU-Treffen in Kopenhagen soll über weitere Ukraine-Unterstützung und den Schutz kritischer Infrastruktur beraten werden.

Die Internetmeldestelle „REspect!" fungiert seit Oktober 2024 als erster staatlich zertifizierter „Trusted Flagger" und meldete täglich über 14 Fälle ans BKA. Im ersten Halbjahr 2025 gingen über 11.000 Meldungen ein, fast jede vierte wurde weitergeleitet.

In Dresden kam es erneut zu einer Messerstecherei zwischen einem 16-jährigen Syrer und einem 24-jährigen Tunesier nahe dem Hauptbahnhof, beide wurden schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei stellte zwei Messer als Tatwaffen sicher und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die deutsche Bierbranche erlebt 2025 einen dramatischen Absatzeinbruch von sieben bis siebeneinhalb Prozent, wodurch täglich etwa drei Millionen Dosen weniger getrunken werden. Oettinger-Chef Blaschak warnt vor einem Massensterben der Brauereien und schließt den traditionsreichen Standort Braunschweig mit 150 Arbeitsplätzen.

Die Union fordert vor ihrer Klausurtagung in Würzburg eine Reform des Bürgergeldes mit mehr Druck und Kürzungen für Arbeitsverweigerer, da jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts dafür verwendet wird. Parlamentsgeschäftsführer Bilger verspricht "große Einsparungen", lehnt aber Kürzungen im Gesundheitssystem kategorisch ab.

Deutschland verliert seit über einem Jahrzehnt kontinuierlich Marktanteile im Welthandel, während China seinen globalen Anteil deutlich ausbauen konnte. Besonders die deutsche Automobilindustrie hat laut einer Studie zentrale Zukunftstrends wie alternative Antriebe verschlafen.

Ex-Verkehrsminister Volker Wissing übernimmt laut "Spiegel" den Vorsitz eines Beirats bei der Unternehmensgruppe Christ Capital. Die Bundesregierung muss der neuen Tätigkeit noch zustimmen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wehrt sich gegen Vorwürfe von Ex-Vizekanzler Robert Habeck, der sie als "Fehlbesetzung" bezeichnete. Sie mahnt zu mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung und warnt vor zunehmender Blockbildung in der Demokratie.

Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12,82 Euro auf 13,90 Euro ab 2026 beschlossen. Eine ZEW-Studie warnt vor negativen Folgen wie Arbeitsplatzverlusten bei gering Qualifizierten und Lohneinbußen in höheren Einkommensgruppen.

Die Merz-Regierung bricht ihr Versprechen einer Strompreis-Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde - real bleiben nur 1,5 Cent übrig. Der Gesetzentwurf erlaubt Netzbetreibern unterjährige Gebührenerhöhungen, was für Verbraucher zur Kostenfalle werden könnte.

NRW erfasst als erstes Bundesland Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Fast jeder zehnte Tatverdächtige besitzt eine zweite Staatsangehörigkeit, bei den als "deutsch" erfassten Tatverdächtigen ist es sogar jeder Sechste.

Deutschland befindet sich im dritten Jahr wirtschaftlichen Niedergangs mit sinkender Verbraucherstimmung und steigender Arbeitslosigkeit nahe drei Millionen. Die Staatsquote überschritt 50 Prozent, während Trump-Zölle deutsche Exporte zusätzlich belasten.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft fordern, während nur ein Prozent das Land für gut gerüstet hält. Besonders gefordert werden Bürokratieabbau im Gesundheitswesen und strengere Zugangsvoraussetzungen beim Bürgergeld. Nur 13 Prozent trauen der Großen Koalition zu, die notwendigen Reformen umzusetzen.

Die deutsche Arbeitslosigkeit könnte morgen erstmals seit anderthalb Jahrzehnten wieder über drei Millionen steigen, während besonders die Automobilindustrie mit 50.000 verlorenen Jobs binnen eines Jahres massiv betroffen ist. Auch Maschinenbau und Chemie stehen vor drastischem Stellenabbau aufgrund hoher Energiekosten und schwacher Konjunktur.

Robert Habeck kündigte bei Markus Lanz seinen Rückzug aus dem Bundestag an und will künftig von Dänemark und den USA aus weiterhin die deutsche Politik beeinflussen. Bei der Frage nach der AKW-Abschaltung reagierte er ausweichend und murmelte unverständlich ins Mikrofon.

Angela Merkel räumt zehn Jahre nach ihrer Grenzöffnung 2015 ein, sie habe nicht gesehen, wie schwierig Abschiebungen sind. Bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" rechtfertigte die Altkanzlerin jedoch weiterhin ihre damalige Migrationspolitik und warnte vor der AfD.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der NGO-Förderung um zehn Millionen Euro auf 191 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2026. Kritiker bemängeln die Förderung von Organisationen mit fragwürdiger demokratischer Legitimation und fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant die Abschaffung der Einspeisevergütung für neue private Solaranlagen, was zu massiven Protesten der Solarbranche führt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sorgt mit diesem Vorstoß für Verunsicherung am Markt und Widerstand beim SPD-Koalitionspartner.

Eine 14-jährige Schottin aus Dundee verteidigte sich und ihre Schwester mit Messer und Axt gegen einen Angreifer aus dem Nahen Osten, wurde aber anschließend wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen. Der Fall sorgt europaweit für Aufsehen und macht das Mädchen in sozialen Medien zur Symbolfigur.

Das Kanzleramt gab in drei Monaten 12.501 Euro für Friedrich Merz' Friseur aus, während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sogar 19.264 Euro für Beauty-Behandlungen ausgab. Die Zahlen stammen aus einer AfD-Anfrage zu den Styling-Kosten der Bundesregierung zwischen Mai und August.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den "Söder Kebab" als geschützte Marke eintragen lassen, die CSU verkauft entsprechende Merchandise-Artikel für bis zu 35,99 Euro. Die Aktion ist Teil von Söders Social-Media-Strategie mit über 760.000 Instagram-Followern unter dem Hashtag #söderisst.

Globale Investoren, Regierungen und Militärunternehmen sichern sich laut einer ARTE-Dokumentation die Kontrolle über Wasser und Nahrungsmittel weltweit. China kauft Ackerland auf, Investmentfonds spekulieren mit Grundnahrungsmitteln und Russland setzt Nahrung als geopolitische Waffe ein.

China ist zum weltgrößten Elektrofahrzeug-Exporteur aufgestiegen und überholte 2023 Japan als größter Fahrzeugexporteur insgesamt. BYD verdrängte Tesla als umsatzstärksten E-Auto-Hersteller, während chinesische Marken in Europa bereits zehn Prozent Marktanteil erreichen. Die EU reagiert mit Zöllen auf die chinesische Offensive im Automobilsektor.

Ein 30-jähriger Mann aus dem Senegal biss einem Berliner Ordnungsamt-Mitarbeiter in die Wange, nachdem er wegen einer weggeworfenen Zigarette zur Zahlung von 55 Euro aufgefordert wurde. Das Opfer musste stationär im Krankenhaus behandelt werden, gegen den Täter wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Rheinmetall und Lockheed Martin planen die Produktion von ATACMS-Raketen und Hellfire-Geschossen in Deutschland, wobei bis 2027 jährlich 350.000 Artilleriegeschosse in Unterlüß produziert werden sollen. Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert massiv, während Rheinmetall-Aktien höher notieren als deutsche Automobilkonzerne.

China lehnt Trumps Vorschlag für trilaterale Atomwaffen-Abrüstungsgespräche mit den USA und Russland ab und bezeichnet die amerikanischen Forderungen als "weder vernünftig noch realistisch". Peking verweist auf das deutlich kleinere chinesische Atomwaffenarsenal im Vergleich zu den USA und Russland, die zusammen über 90 Prozent aller weltweiten Nuklearwaffen verfügen.

Die Beihilfekosten für Beamte sind in zwei Jahren um 15 Prozent auf 20,4 Milliarden Euro gestiegen, während gesetzlich Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen. Der Bund gibt 6,6 Milliarden Euro aus, die Länder 13,8 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung ihrer Staatsdiener.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker distanziert sich zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise von Angela Merkels damaliger Politik und bezeichnete die Grenzöffnung als Fehler. Er kritisierte, dass viele Asylsuchende eigentlich Sozialhilfe suchten, und versprach, einen solchen Fehler nicht zu wiederholen.

Der norwegische Staatsfonds plant gemeinsam mit der niederländischen Pensionskasse APG den Einstieg beim deutschen Stromnetzbetreiber Tennet und will Mitte September ein Milliarden-Gebot vorlegen. Tennet benötigt bis 2034 rund 110 Milliarden Euro für den Stromnetzausbau, wobei auch die deutsche KfW Interesse zeigt und ein Vorkaufsrecht besitzt.

Nach einem Messerangriff auf einen US-Amerikaner in Dresden kritisieren prominente US-Politiker die deutsche Migrationspolitik scharf. Die US-Botschaft forderte eine schnelle Bestrafung der Täter, während ein 21-jähriger Syrer in Untersuchungshaft sitzt.

Der Berliner Verein „1bis19" verleiht einen satirischen Negativpreis für den „kreativsten" Umgang mit Grundrechten, um auf deren schleichende Aushöhlung aufmerksam zu machen. Bis September können Bürger Vorschläge für Personen oder Institutionen einreichen, die sich durch einfallsreiche Grundrechtsverletzungen hervorgetan haben.

Die Schweiz steht vor einer fundamentalen Weichenstellung ihrer Sicherheitspolitik, während der Bundesrat das Land immer enger an die NATO bindet und Milliarden in überteuerte US-Waffensysteme wie den F-35 investiert. Der Ukraine-Krieg zeigt jedoch, dass einfache, robuste Waffen in Massenproduktion erfolgreicher sind als teure High-Tech-Systeme, während die Schweizer Neutralität durch Sanktionsübernahme und NATO-Integration zur Farce verkommt.

Merz stellt den deutschen Sozialstaat zur Disposition, während Deutschland seit Februar 2022 bereits 50 Milliarden Euro Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt hat. Gleichzeitig verspricht Vizekanzler Klingbeil weitere 25 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in den kommenden drei Jahren.

Europa verliert laut dem Bericht an geopolitischer Bedeutung, während die USA unter Trump und China unter Xi Jinping die Weltordnung neu gestalten. Als Beispiel wird der Fall eines amerikanischen Studenten in Dresden angeführt, bei dem erst die US-Botschaft für die Wiederverhaftung eines syrischen Täters sorgte. Deutschland finanziere zudem faktisch allein den Ukraine-Krieg, während andere NATO-Partner sich zurückziehen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi lehnt Leistungskürzungen im Sozialstaat ab und fordert stattdessen mehr Effizienz, während Bundeskanzler Merz eine Debatte über die Finanzierbarkeit angestoßen hat. Sie räumt Probleme beim Bürgergeld ein, kritisiert aber Merz' Argumentation mit absoluten Zahlen als uneriös.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert ein verpflichtendes Vorsorgekonto für alle Bürger, was faktisch einer Zwangsabgabe gleichkommt. Kritiker sehen darin eine verkappte Zusatzsteuer und staatliche Bevormundung statt echter Eigenverantwortung.

CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer plant für 80-90 Millionen Euro die Modernisierung der deutschen Notvorräte mit Fertiggerichten wie Dosenravioli statt bisherigen Grundnahrungsmitteln. Die Umsetzung soll über private Lebensmittelketten erfolgen, die bereits über entsprechende Lager- und Lieferkapazitäten verfügen.

Linken-Chef Jan van Aken wirft Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Podcast "Macho-Gehabe" vor und kritisiert dessen Auftreten in der Außenpolitik. Van Aken warnt zudem vor einer möglichen Koalition aus CDU und AfD in den nächsten drei Jahren.

Israels Premierminister Netanjahu fordert die Kontrolle über Social-Media-Algorithmen, um kritische Berichte über den Gazakonflikt zu unterdrücken. Tech-Konzerne wie Meta und TikTok haben bereits entsprechende Zensurmaßnahmen eingeführt und neue Richtlinien gegen Israel-Kritik implementiert.

Datenanalyst Tom Lausen deckte vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss auf, dass Politiker während Corona bewusst eigene Daten ignorierten und sich stattdessen an ausländischen Horrorszenarien orientierten. Thüringer Kliniken zeigten Unterbelegung und unterdurchschnittliche Sterblichkeit bis zur Impfkampagne, doch diese Fakten wurden systematisch missachtet.

Friedrich Merz fordert Unternehmen auf, Mitarbeiter für Bundeswehr-Übungen freizustellen, um bis Ende des Jahrzehnts 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten zu erreichen. Ostdeutsche Unternehmen reagieren jedoch zurückhaltend und verweigern größtenteils Stellungnahmen zu den Militärplänen. Die Wirtschaft warnt vor zusätzlichen Belastungen angesichts des akuten Fachkräftemangels.

Erstmals in der NATO-Geschichte werden 2025 alle Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben, angeführt von Polen mit 4,48 Prozent. NATO-Generalsekretär Rutte kündigte bereits das nächste Ziel an: bis 2032 sollen es 3,5 Prozent für Verteidigung werden.

Ein 16-jähriger Berliner wurde wegen Unterstützung bei der Planung eines Bombenanschlags auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien zu anderthalb Jahren Bewährung verurteilt. Er hatte Bombenbauanleitungen weitergegeben und Kontakte zum IS hergestellt.

EVP-Vorsitzender Weber präsentiert Europa als zwischen USA und China zerrieben, gesteht Schwäche gegenüber Trumps Zöllen ein und flüchtet sich in Visionen einer europäischen Armee. Seine Forderung nach weniger Ideologie bleibt vage, während konkrete Reformen ausbleiben.

WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen droht mit Austritt und wirft Teilen des Vorstands einen "Putsch" vor. Sechs Vorstandsmitglieder sollen sich zu einer Schattenregierung zusammengeschlossen haben. Die Partei steht vor wichtigen Landtagswahlen am Scheideweg.

Die Ukraine-Krise verschärft sich mit nächtlichen Luftangriffen auf Kiew, bei denen mindestens vier Menschen starben, während Selenskyj Unterhändler zu Gesprächen über US-Sicherheitsgarantien nach New York entsendet. Deutsche Politiker zeigen sich skeptisch über Verhandlungsaussichten, da Putin trotz Trumps Bemühungen keine Kompromissbereitschaft signalisiert.

Deutschland zahlt monatlich mehrere Millionen Euro für über 2.000 in Pakistan wartende Afghanen, denen die frühere Außenministerin Baerbock Visa versprochen hatte. Die Gesamtkosten belaufen sich bereits auf 149 Millionen Euro, wobei die genaue Verwendung der Gelder intransparent bleibt.

Merkel verteidigte zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 erneut ihren Satz "Wir schaffen das" und behauptete, vieles sei erreicht worden. Sie räumte lediglich ein, die Schwierigkeiten bei Rückführungen unterschätzt zu haben. Kritiker werfen ihr vor, die negativen Folgen ihrer Migrationspolitik zu ignorieren.

Goldman Sachs prognostiziert einen Goldpreisanstieg auf 4.000 US-Dollar bis Mitte 2026, während die Citibank ihre Dreimonatsprognose auf 3.500 Dollar erhöht hat. Als Hauptgründe nennen die Analysten wachsende Rezessionsrisiken in den USA und anhaltende Inflationssorgen.