CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Etwa 15 Unionsabgeordnete rebellieren gegen das Rentenpaket und gefährden damit die hauchdünne Mehrheit der schwarz-roten Koalition von nur zwölf Sitzen. Die Junge Gruppe kritisiert Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040 zu Lasten künftiger Generationen.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht vor dem Scheitern ihres Rentenpakets, nachdem bis zu 25 Unions-Abgeordnete in einer geheimen Probeabstimmung ihre Zustimmung verweigerten. Bei der finalen Abstimmung am Freitag dürften maximal zwölf Abgeordnete gegen das Gesetz stimmen, damit eine Mehrheit gesichert ist.

Die schwarz-rote Koalition steht vor ihrer ersten Zerreißprobe beim umstrittenen Rentenpaket, da etwa 15 Unionsabgeordnete Widerstand leisten und Kanzler Merz' Autorität gefährden. Besonders die jungen Abgeordneten stemmen sich gegen das Vorhaben und sehen darin eine weitere Belastung für ihre Generation.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas droht mit dem Ende der Koalition, falls das umstrittene Rentenpaket scheitert, und ruft mit Klassenkampf-Rhetorik zum "Kampf gegen Arbeitgeber" auf. Die Union plant eine Probeabstimmung, während Wirtschaft und Koalitionspartner Bas' Konfrontationskurs scharf kritisieren.

Private Krankenversicherungen erhöhen 2025 ihre Beiträge um durchschnittlich 13 Prozent, in Einzelfällen bis zu 39 Prozent. Rund 60 Prozent der Privatversicherten sind von den Erhöhungen betroffen, die mit steigenden medizinischen Leistungsausgaben begründet werden.

Das ZDF zeigte in der heute-show einen Sketch, in dem Putin Sachsen auf seinem Wunschzettel stehen hat und eine "Entnazifizierung" des Bundeslandes gefordert wird. Der Beitrag sorgt für Kritik wegen der geschmacklosen Anspielung auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut neuen Forsa-Umfragen auf einen historischen Tiefstand von 22 Prozent Zustimmung ab und unterbietet damit sogar seinen Vorgänger Scholz. Die AfD führt weiterhin mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während 26 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen sind oder nicht wählen würden.

Eine aktuelle BDA-Forsa-Umfrage zeigt, dass 82 Prozent der deutschen Unternehmen die Bürokratie als großes Hemmnis empfinden und 77 Prozent mit der Bundesregierung unzufrieden sind. Nur 13 Prozent erwarten eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage in den nächsten drei Monaten.

Das Ulmer Münster entfernte nach über 30 Jahren seine traditionelle Weihnachtskrippe, weil die Darstellung des schwarzen Königs Melchior als "rassistisch" eingestuft wurde. Die Holzfigur aus den 1920er Jahren musste einer politisch korrekteren Ersatzkrippe weichen, was bei der Stifterfamilie und vielen Gläubigen auf Kritik stößt.

Privatversicherte müssen ab Januar 2026 mit durchschnittlich 13 Prozent höheren Beiträgen rechnen, wobei rund 60 Prozent aller Privatversicherten von den Erhöhungen betroffen sind. Auch gesetzlich Versicherte stehen vor steigenden Kosten.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent abstürzt. Die Große Koalition aus Union und SPD käme zusammen nur auf 39 Prozent der Stimmen.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 27 Prozent vor der Union, die auf 24,5 Prozent abgesackt ist. Die Regierungskoalition aus Union und SPD erreicht zusammen nur noch 39 Prozent, während die SPD bei 14,5 Prozent steht.

Polen drängt Deutschland zu schnellen Entschädigungen für etwa 50.000 noch lebende NS-Opfer, da täglich mehr als 20 der Betroffenen sterben. Kanzler Merz bekannte sich zur historischen Verantwortung, betonte aber, dass die Reparationsfrage juristisch abgeschlossen sei.

Die deutschen Kommunen versinken mit einem Schuldenanstieg von 5,8 Prozent auf 343,8 Milliarden Euro immer tiefer in der Verschuldung. Hessen führt mit 6.291 Euro pro Kopf die Negativliste an, während Nordrhein-Westfalen den höchsten Anstieg von 9,9 Prozent verzeichnet.

Die deutsche Schokoladenproduktion ist 2024 um 5,8 Prozent auf 1,07 Millionen Tonnen gesunken, während der Produktionswert aufgrund steigender Preise 6,75 Milliarden Euro erreichte. Deutschland exportiert mit 981.400 Tonnen deutlich mehr Schokolade als importiert wird.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer Zerreißprobe, da 18 Unions-Abgeordnete das Rentenpaket ablehnen könnten. Bei nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag droht der Regierung bereits ihre erste schwere Krise.

Das Bundessozialgericht prüft, ob die Hartz-IV-Sätze 2022 während der Inflationskrise verfassungswidrig niedrig waren. Kläger argumentieren, dass die staatlichen Leistungen das Existenzminimum nicht mehr sicherten, während die Ampel-Regierung nur 200 Euro Einmalzahlung gewährte.

MAN verlagert zentrale Lkw-Produktionsschritte von Deutschland nach Krakau, um bis 2028 eine Ergebnisverbesserung von knapp einer Milliarde Euro zu erreichen. Der Konzern begründet die Entscheidung mit Kostendruck und internationaler Konkurrenz.

Deutsche Städte können sich aufgrund leerer Kassen keine Weihnachtsbeleuchtung mehr leisten und sind auf private Spenden angewiesen. Während Kommunen bei Lichterketten sparen müssen, gibt die Politik Milliarden für andere Projekte aus.

Russland hat nach monatelangen Kämpfen die strategisch wichtige ukrainische Stadt Pokrowsk vollständig erobert, wie der Kreml am Sonntag verkündete. Der Fall der 60.000-Einwohner-Stadt öffnet russischen Truppen den Weg zu weiteren Vorstößen in der Donbass-Region und gefährdet ukrainische Nachschublinien massiv.

Bei „hart aber fair" lieferten sich Linken-Chefin Heidi Reichinnek und CDU-Staatssekretär Philipp Amthor einen heftigen Schlagabtausch über die Rentenpolitik. Reichinnek warf der Union vor, den Rentnern „nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln" zu gönnen, während Amthor ihre Forderungen als „Sozialismusversprechungen" kritisierte.

BDI-Präsident Leibinger warnt vor dem "freien Fall" der deutschen Wirtschaft und bezeichnet die Lage als "historisch tiefste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik". Die Industrieproduktion schrumpft zum vierten Mal in Folge, für 2025 wird ein weiterer Rückgang um zwei Prozent prognostiziert.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion gibt ihren Widerstand gegen das umstrittene Rentenpaket auf, obwohl sie es weiterhin für falsch hält. CDU-Abgeordneter Kölbl begründet den Rückzieher mit dem Wunsch, keine Regierungskrise zu provozieren und Vertrauen in Bundeskanzler Merz zu zeigen.

Die AfD erreicht laut Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. SPD und Grüne verlieren ebenfalls an Zustimmung und kommen auf 14,5 beziehungsweise 11 Prozent.

Die EU-Kommission zeigt sich offen für eine Abkehr vom geplanten Verbrenner-Aus 2035, nachdem Bundeskanzler Merz sich für technologieoffene Lösungen eingesetzt hat. EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas signalisierte Bereitschaft, neben E-Autos auch hocheffiziente Verbrenner und alternative Kraftstoffe zuzulassen.

Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt vor Überforderung der deutschen Stromnetze und fordert eine Drosselung des Ausbautempos bei Wind- und Solaranlagen. Besonders in Ostdeutschland sind die Netze am Limit, weshalb erneuerbare Energien häufig abgeregelt werden müssen. Die Kosten für den Netzumbau könnten bundesweit auf 730 Milliarden Euro steigen.

RTL Deutschland plant massive Stellenstreichungen von bis zu 1000 Mitarbeitern, was mehr als zehn Prozent der Belegschaft entspricht. Der Medienkonzern begründet die Maßnahmen mit rückläufigen Werbemärkten und sinkenden Zuschauerzahlen.

China übernimmt laut einer BCG-Studie die Weltführung im fünf Billionen Dollar schweren Umwelttechnik-Markt, während Deutschland trotz traditioneller Technologiestärken ins Hintertreffen gerät. China investierte 659 Milliarden Dollar in CO2-freie Energie, Europa nur 410 Milliarden.

HRZ Reisemobile aus Baden-Württemberg meldet trotz voller Auftragsbücher Insolvenz an, nachdem Kunden bis zu vier Jahre auf ihre Wohnmobile warten mussten. Die 30 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs, während Insolvenzverwalter nach einem Investor suchen.

Russland könnte laut Spekulationen den 2+4-Vertrag von 1990 zur deutschen Wiedervereinigung aufkündigen, doch rechtlich wäre dies praktisch folgenlos. Internationale Verträge haben sich bereits mehrfach als wertlos erwiesen, wenn sie geopolitischen Interessen im Weg stehen. Eine mögliche Kündigung wäre vor allem ein symbolischer Akt ohne nennenswerte praktische Auswirkungen für Deutschland.

EVP-Chef Manfred Weber erhöhte sein Jahresgehalt um 17 Prozent auf 330.000 Euro, während seine Mitarbeiter Gehaltseinbußen hinnehmen mussten. Weber begründet die Erhöhung mit der Inflation, obwohl politische Ämter nicht der belgischen Indexierungspflicht unterliegen.

55 Prozent der deutschen Rentner planen laut einer Umfrage der Jobplattform Silvertalent wegen der geplanten Aktivrente länger zu arbeiten als ursprünglich vorgesehen. Die Jobplattform verzeichnet Rekordzuwächse bei Anmeldungen, da viele Senioren nach sinnvoller Beschäftigung und sozialen Kontakten suchen.

Italien feiert eine Bonitätsanhebung als Wirtschaftswunder, doch dahinter verbergen sich 413 Milliarden Euro Staatshilfen und EU-Gelder bei nur 0,7 Prozent Wachstum. Die Staatsverschuldung steigt auf 137,9 Prozent des BIP, während strukturelle Probleme wie niedrige Beschäftigungsquote und eine große Schattenwirtschaft ungelöst bleiben.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruderte bei ihrer Kritik am Rentenpaket zurück und will kein geschlossenes "Nein" mehr abgeben. Das umstrittene Paket soll bis 2040 zusätzliche 115 Milliarden Euro kosten und das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren.

Trump hat den Luftraum über Venezuela gesperrt und ein Viertel der US-Kriegsflotte in der Karibik zusammengezogen, was auf eine mögliche militärische Intervention gegen das Maduro-Regime hindeutet. Venezuela ist unter der sozialistischen Herrschaft von Maduro in Chaos und Elend versunken, wobei die letzten Wahlen offensichtlich gefälscht wurden.

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor einem "freien Fall" der deutschen Industrie und spricht von einem strukturellen Abstieg statt einer konjunkturellen Delle. Die Industrieproduktion schrumpft zum vierten Mal in Folge um weitere zwei Prozent, besonders dramatisch in der Chemiebranche mit nur 70 Prozent Auslastung.

Polens Ministerpräsident Tusk drängt die neue deutsche Regierung unter Merz zur schnellen Entschädigung noch lebender NS-Opfer und mahnt zur Eile. Von ursprünglich 60.000 Überlebenden in Polen leben heute nur noch etwa 50.000, täglich sterben über 20 dieser hochbetagten Menschen. Merz bekannte sich zur historischen Verantwortung, verwies aber auf die juristisch abgeschlossene Reparationsfrage.

Die EU-Kommission zeigt nach einem Brief von Bundeskanzler Merz Gesprächsbereitschaft beim Verbrennerverbot ab 2035 und signalisiert Offenheit für alle Technologien. EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas kündigte an, alle technologischen Entwicklungen in künftige Gesetzespakete einbeziehen zu wollen.

In Gießen kam es bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen auch Journalisten und AfD-Politiker angegriffen wurden. Politiker der Linkspartei äußerten Solidarität mit den Demonstranten, während von SPD und Grünen auf Bundesebene keine Verurteilung der Gewalt erfolgte.

Die selbsternannte "Junge Gruppe" der CDU/CSU knickt beim Rentenpaket ein, nachdem Abgeordneter Daniel Kölbl seine Zustimmung ankündigte, um keine Regierungskrise zu riskieren. Trotz eigener Kritik an den über 100 Milliarden Euro zusätzlicher Belastung für junge Generationen kapituliert die Gruppe vor dem SPD-Druck.

Thyssenkrupp Steel Europe streicht 11.000 von 27.000 Arbeitsplätzen und reduziert die Produktionskapazität von 11,5 auf 9 Millionen Tonnen jährlich. Der Konzern begründet den Kahlschlag mit schwacher Konjunktur und asiatischer Billigkonkurrenz.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Abgeordneten stellt sich offen gegen das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket der Großen Koalition und wirft der SPD mangelnde Reformbereitschaft vor. Bundeskanzler Merz gerät zwischen Koalitionstreue und seine Wahlversprechen unter Druck, da sich die Koalition bei der Abstimmung am Freitag maximal zwölf Abweichler leisten kann.

Über 1100 hessische Grundschullehrer schlagen in einem Brandbrief Alarm, weil viele Erstklässler grundlegende Fähigkeiten wie Stift halten, selbstständige Toilettenbenutzung oder aufrechtes Sitzen nicht beherrschen. Die Pädagogen beklagen massive Defizite bei Konzentration, Anstrengungsbereitschaft und sozialen Kompetenzen der Schulanfänger.

In Schorndorf wurden in der Nacht zum ersten Advent acht von vierzehn Buden des Christkindlmarktes durch Brandstiftung beschädigt, wobei hauptsächlich Stände örtlicher Vereine betroffen waren. Der Täter ist noch unbekannt und die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

Nato-Admiral Giuseppe Cavo Dragone brachte einen möglichen Präventivschlag gegen Russlands hybride Kriegsführung ins Gespräch, was zu scharfen Reaktionen aus Moskau führte. Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Äußerungen als "extrem unverantwortlichen Schritt" und warnte vor Konsequenzen für die Nato-Mitglieder.

Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Venezuela ab, während sich noch knapp 200 Deutsche im Land befinden und der Flugverkehr zunehmend eingeschränkt wird. US-Präsident Trump erklärte den Luftraum über Venezuela für geschlossen, was die Krise weiter verschärft.

Unionsfraktionschef Jens Spahn rudert nach Kritik an Drohungen gegen junge Abgeordnete zurück und behauptet in der ARD-Talkshow Miosga, die Drohungen seien "nicht so konkret" gewesen. Die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe fühlten sich von der Fraktionsführung wegen ihrer Kritik am Rentenpaket mit dem Entzug ihrer Listenplätze bedroht.

Bei linksextremen Ausschreitungen gegen eine AfD-Veranstaltung in Gießen wurden über 50 Polizisten verletzt, darunter einer mit gebrochenem Handgelenk. Trotz 25.000 Demonstranten und massiver Gewalt gab es nur drei Festnahmen.

Mehr als 1.000 hessische Grundschullehrer wenden sich in einem Hilferuf an das Kultusministerium und berichten von Schülern, die elementare Fähigkeiten wie Schuhe binden, Stift halten oder Toilettenpapier benutzen nicht beherrschen. Die Pädagogen fordern kleinere Klassen und mehr Personal, da sie bereits an der Belastungsgrenze arbeiten.

Deutschlands Industrie leidet unter akutem Materialmangel, wobei mehr als jedes zehnte Unternehmen betroffen ist. Besonders die Automobilbranche kämpft mit Lieferengpässen, da 27,6 Prozent aller Autofirmen unter fehlenden Halbleitern und chinesischen Exportkontrollen leiden.