CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der CDU/CSU, die auf 24,5 Prozent abrutscht. Die SPD kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während die Grünen bei 11 Prozent stagnieren.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Enteignung von 165 Milliarden Euro russischem Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Belgien und die EZB verweigern ihre Unterstützung für das rechtlich umstrittene Vorhaben.

Die Sparkasse Karlsruhe kündigte dem Journalisten Flavio von Witzleben ohne nachvollziehbare Begründung sein Geschäftskonto, was er auf seine kritische journalistische Arbeit zurückführt. Der Fall reiht sich in ein Muster willkürlicher Kontokündigungen gegen kritische Stimmen ein und wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf.

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung als Verschleierungstaktik und zeigt auf, dass tatsächlich 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Während die Politik von sinkender Armutsquote spricht, steigt die reale Armut weiter an und dringt immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor.

China baut mit seinem Zahlungssystem Cips systematisch eine Alternative zum US-dominierten Swift-System auf, dem bereits Afrikas größte Bank beigetreten ist. Immer mehr afrikanische Länder wandeln ihre Dollar-Schulden in günstigere Renminbi-Anleihen um und sparen dadurch Millionen. Diese Entwicklung untergräbt die Dollar-Dominanz und schwächt die Wirkung amerikanischer Finanzsanktionen erheblich.

Der Goldpreis notiert schwach knapp über 4.200 US-Dollar vor den wichtigen PCE-Inflationsdaten am Freitag, die die Fed-Zinspolitik beeinflussen könnten. Gleichzeitig verschärft sich der Ukraine-Konflikt, was Gold als sicheren Hafen wieder attraktiver machen könnte.

Der Deutschland-Chef von Coca-Cola Europacific Partners, John Galvin, kritisiert scharf die deutsche Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Behördenmentalität, die Unternehmen das Leben schwer mache. Er beklagt, dass selbst kleinste Vorhaben unverhältnismäßig lange dauern würden.

Die Linkspartei ebnet mit ihrer angekündigten Enthaltung überraschend den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition und senkt damit die erforderliche Mehrheit auf 284 Stimmen. Die Koalition zog zudem einen Entschließungsantrag zurück, der junge Unionsabgeordnete besänftigen sollte, was zu Unmut in der Fraktion führte.

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), brüstete sich in einem Instagram-Video damit, Deutschlandfahnen von Gebäuden zu reißen und bezeichnete das Aufhängen der Fahnen als Aufruf zum Faschismus. Die Landesregierung distanzierte sich nicht von den Aktionen, woraufhin Strafanzeige wegen möglicher Delikte wie Sachbeschädigung und Verunglimpfung von Staatssymbolen erstattet wurde.

Friedrich Merz' schwarz-rote Regierung zog kurz vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zum Rentenpaket zurück, der die Junge Union besänftigen sollte. Das Rentenpaket sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor, verursacht aber Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040.

Der Strickmaschinenhersteller Mayer & Cie. aus Albstadt muss nach 120 Jahren schließen, 270 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Das Traditionsunternehmen kapituliert vor chinesischer Konkurrenz und einem Umsatzeinbruch von fast 50 Prozent.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der Deutschen ihrem Land keine Führungsrolle in Europa zuschreiben und die Vorbereitung auf veränderte Sicherheitslagen als unzureichend bewerten. Trotz der "Zeitenwende" nach dem Ukraine-Krieg sehen die Bürger Deutschland weiterhin nicht als europäischen Führungsakteur.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission kurzfristig zurückgezogen wurde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion zeigt sich fassungslos über das Vorgehen der Koalitionsspitze, die sie nicht informiert hatte.

Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag enthalten und verschafft damit der Regierung aus CDU, CSU und SPD die nötige Mehrheit. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten reichen auch bei einem Aufstand von 20 Unions-Rebellen die verbleibenden Gegenstimmen nicht aus, um das Gesetz zu Fall zu bringen.

Friedrich Merz setzt seine CDU-Abgeordneten unter massiven Druck, um ein umstrittenes Rentenpaket durchzusetzen, das viele in der eigenen Fraktion ablehnen. Kritiker müssen zu "Beichtstuhl-Gesprächen" antreten und ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Die Junge Gruppe der Union, die gegen das Paket opponiert, wird mit Karrieredrohungen zum Einlenken gedrängt.

Die Unionsfraktion setzt 20 Abgeordnete unter Druck, die gegen das Rentenpaket gestimmt haben, und lädt sie zu Einzelgesprächen vor. Bei der anstehenden Abstimmung am Freitag könnte das 120-Milliarden-Euro-Paket scheitern, da die Union nur über eine knappe Mehrheit von 13 Stimmen verfügt.

Die Unionsfraktion setzt Abgeordnete, die gegen das Rentenpaket stimmen wollen, in sogenannten "Beichtstuhl-Verfahren" unter Druck. Etwa 20 Abgeordnete, darunter viele aus der Jungen Gruppe, lehnen das Vorhaben ab und könnten die Abstimmung am Freitag kippen.

Der chinesische Online-Gigant JD.com hat sich mit 59,8 Prozent die Mehrheitskontrolle an Ceconomy gesichert und kontrolliert damit MediaMarkt und Saturn mit über 1.000 Filialen in Europa. Der Kaufpreis lag bei 4,60 Euro je Aktie für eine Gesamtbewertung von 2,2 Milliarden Euro.

Putins Verhandlungen mit Trump-Gesandten scheitern an russischen Maximalforderungen für den gesamten Donbass. Russland lehnt den amerikanischen Friedensplan ab und beharrt auf weitreichenden Gebietsabtretungen der Ukraine. Trumps Ankündigung einer schnellen Konfliktlösung erweist sich als unrealistisch.

CDU-Abgeordnete Sandra Carstensen wollte ursprünglich gegen das umstrittene Rentenpaket stimmen, änderte jedoch nach einem "Beichtstuhlgespräch" mit Fraktionschef Jens Spahn ihre Meinung. Bei einer internen Probeabstimmung zeigten sich mindestens 13 Abweichler in der Union, bevor die Fraktionsführung Einzelgespräche zur "Überzeugungsarbeit" führte.

Deutschlands Gasspeicher sind Anfang Dezember nur zu 67 Prozent gefüllt, ein historischer Tiefstand statt der üblichen 90 Prozent. Bei anhaltender Kälte droht bereits Ende Januar die Notfallstufe mit Gasrationierungen für Industrie und Großverbraucher.

Die Heizkosten in Deutschland sind 2024 um sechs Prozent auf durchschnittlich 12,33 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, wobei ostdeutsche Haushalte mit 14,18 Cent deutlich mehr zahlen als westdeutsche mit 11,77 Cent. Hauptgrund für die Ost-West-Schere ist ein Preisanstieg bei der Fernwärme um 25 Prozent, von der besonders viele ostdeutsche Haushalte abhängig sind.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro-Sparpaket von der Bundesregierung, um eine Explosion der Beitragssätze von derzeit 17,5 Prozent auf bis zu 22,7 Prozent bis 2040 zu verhindern. Die Sparpläne sehen Kürzungen bei Krankenhäusern, Ärzten und der Pharmaindustrie vor, während gleichzeitig mehr Steuerzuschüsse gefordert werden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert das CSU-geführte Bundesinnenministerium scharf für zu zögerliches Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe keine zufriedenstellenden Leitlinien entwickelt, obwohl AfD-Landesverbände in mehreren Bundesländern als rechtsextrem gelten.

Europa droht bei Ukraine-Verhandlungen zwischen Trump und Putin ins Abseits zu geraten, während sich die USA direkt mit Russland über die Zukunft der Ukraine verständigen wollen. Politologe Varwick warnt, dass europäische Interventionen den Krieg sogar verlängern könnten.

Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber bereitet juristische Schritte gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor, nachdem dessen Weimer Media Group bereits eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste. Weber wirft Weimer vor, ein "Blender voller Zynismus" zu sein und kündigt weitere rechtliche Schritte an.

Der Silbermarkt steht vor einer strukturellen Krise, da die leicht zugänglichen Vorkommen erschöpft sind und die Förderkosten explodieren, während gleichzeitig die Nachfrage durch grüne Technologien stark ansteigt. Da etwa drei Viertel der Silberproduktion als Nebenprodukt anfällt und eine Substitution technisch kaum möglich ist, könnte sich die Knappheit über Jahre verschärfen.

Die Bank of England warnt vor einer drohenden KI-Blase mit schuldenfinanzierten Investitionen von 5 Billionen Dollar und sieht Parallelen zur Dotcom-Krise. KI-Unternehmen machen bereits zwei Drittel der S&P 500-Gewinne aus, wobei Oracle bereits steigende Ausfallrisiken zeigt.

Die Heizkosten in Deutschland sind 2024 um sechs Prozent auf durchschnittlich 12,33 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Besonders betroffen sind ostdeutsche Haushalte mit 14,18 Cent, während westdeutsche Verbraucher 11,77 Cent zahlen. Fernwärme verteuerte sich drastisch um 25 Prozent.

Airbus muss seine Auslieferungsprognose für 2025 von 820 auf 790 Passagiermaschinen nach unten korrigieren, da ein Zulieferer nicht genügend Rumpfteile für die A320-Familie bereitstellen kann. Es ist bereits das zweite Jahr in Folge, dass der europäische Flugzeugbauer seine Auslieferungsziele verfehlt.

E.ON-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine Notbremse beim Ausbau erneuerbarer Energien, da die Stromnetze mit 192 Gigawatt installierter Wind- und Solarleistung bereits überfordert seien. Er kritisiert weitere massive Subventionierung neuer Kapazitäten als sinnlos, da der Strombedarf seit Jahren konstant bleibe.

Die USA haben die direkten militärischen Kommunikationswege zu Deutschland "abgeschnitten", wie ein deutscher Generalleutnant beklagt. Berlin erfährt wichtige Entscheidungen zu Waffenlieferungen nur noch im Nachhinein und muss über die Botschaft nach Pentagon-Ansprechpartnern suchen.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben begonnen, wobei die Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich sowie einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder fordern. Die Länder bezeichnen die Forderungen als "astronomisch" und verweisen darauf, dass die Gehälter seit 2013 bereits um 42 Prozent gestiegen sind. Verdi droht mit Warnstreiks in Kliniken, Schulen und beim Winterdienst.

Außenminister Wadephul warnt vor Putins Versuchen, die Nato zu spalten und die europäische Sicherheit zu untergraben. Deutschland stellt der Ukraine weitere 225 Millionen Dollar Hilfe zur Verfügung, davon 200 Millionen für Rüstungsgüter und 25 Millionen für den Nato-Treuhandfonds.

Die deutsche Automobilindustrie erlebt einen dramatischen Stimmungseinbruch, der Ifo-Geschäftsklimaindex stürzte im November von -13,4 auf -20,0 Punkte ab. Besonders die Zukunftserwartungen brachen von -4,6 auf -23,0 Punkte ein, während die Exporterwartungen von +15,7 auf -8,7 Punkte kollabierten.

China verschleiert laut Financial Times möglicherweise seine wahren Goldreserven um den Faktor zehn und könnte statt offiziell 2.280 Tonnen tatsächlich über 5.000 Tonnen verfügen. Experten sehen darin eine strategische Positionierung gegen die Dollar-Dominanz, während BRICS-Staaten systematisch US-Staatsanleihen verkaufen und durch Edelmetalle ersetzen.

Deutsche Autohersteller manipulieren E-Auto-Verkaufszahlen durch Eigenzulassungen - fast jedes vierte neu zugelassene Elektroauto wird von Herstellern selbst angemeldet. Von Januar bis Oktober 2025 registrierten Hersteller 102.520 E-Autos auf sich selbst, eine Steigerung um das 2,5-fache gegenüber dem Vorjahr.

Die Große Koalition plant, die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden zu verdoppeln, was den Parteien zusätzlich 25 Millionen Euro jährlich einbringen würde. Die Änderung soll kurzfristig zusammen mit der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie beschlossen werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz' Bürokratieabbau-Versprechen stößt bei der ostdeutschen Wirtschaft auf eisige Skepsis, da gleichzeitig neue Bürokratie aufgebaut werde. Besonders die Chemieindustrie warnt vor Tausenden gefährdeten Jobs und fordert konkrete Taten statt weiterer Ankündigungen.

Schüler in rund 40 deutschen Städten wollen am 5. Dezember gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken. Grund ist die von der Regierung vorangetriebene verpflichtende Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008. Die Demonstranten fordern keine Zwangsmusterung und kritisieren die Militarisierung der Gesellschaft.

China hat über 1900 Flüge nach Japan gestrichen, nachdem Japans Premierministerin Takaichi vor einer möglichen militärischen Intervention bei einem chinesischen Angriff auf Taiwan warnte. Die Maßnahme trifft die japanische Tourismusbranche hart und verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern erheblich.

Putin droht Europa mit Krieg und erklärt Russland sei "ab sofort bereit", falls Europa einen Konflikt beginne. Gleichzeitig führt die Trump-Administration Gespräche in Moskau über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Konflikts.

Die Bundespolizei stellt eine neue Drohnenabwehreinheit mit 130 Spezialkräften in Dienst, die mit KI-gestützten Störsystemen und automatischen Abfangdrohnen Flughäfen, Bahnhöfe und kritische Infrastruktur schützen soll. Zusätzlich wird ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet und das Luftsicherheitsgesetz reformiert, um auch der Bundeswehr Eingriffe bei Drohnenbedrohungen zu ermöglichen.

Die OECD prognostiziert für Deutschland nur einen zögerlichen Aufschwung ab 2025, wobei sich das Land langsamer als der Rest der Welt erholt. Als Hauptgründe gelten strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten, Bürokratie und mögliche US-Zölle unter Trump.

In Lauffen am Neckar sorgt die geplante Bewirtung eines Weihnachtsmarktstandes durch AfD-Stadträte für Proteste und eine angemeldete Mahnwache. Mehr als 50 Bürger unterzeichneten einen offenen Brief gegen die "Normalisierung extremistischer Positionen", während der Gewerbeverein an seiner Entscheidung festhält.

Die deutsche Filmförderung finanzierte den Dokumentarfilm "Jetzt. Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck" mit 270.794 Euro Steuergeld, gedreht von Habecks Freund Lars Jessen. Die Förderung erfolgte über automatische Programme ohne Jury-Entscheidung.

Die Bundesregierung holte 192 Afghanen per Charter-Flug nach Deutschland, während die Evangelische Kirche 100.000 Euro aus Kollektengeldern bereitstellt, um weitere Afghanen per Klage ins Land zu bringen. In Pakistan warten noch 1.900 Afghanen mit Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland.

Das neue Bundesministerium für Digitales erhält ein umfassendes Vetorecht über IT-Projekte anderer Ministerien ab 500.000 Euro jährlich oder drei Millionen Euro Gesamtkosten. Ausgenommen sind Verteidigung, Sicherheitsbehörden und Steuerverwaltung.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der CDU/CSU-Fraktionssitzung die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als "inakzeptabel", nachdem diese beim Juso-Bundeskongress Arbeitgeber als "Männer in bequemen Sesseln" bezeichnet und zum Kampf gegen sie aufgerufen hatte. In der Unionsfraktion rumort es wegen des Rentenpakets, bei einer internen Probeabstimmung stimmten etwa 20 Abgeordnete dagegen.

Die Sparkasse Karlsruhe hat dem YouTube-Journalisten Flavio von Witzleben ohne Begründung sein Geschäftskonto gekündigt, obwohl öffentlich-rechtliche Institute nur bei schwerwiegenden Vertragsverstößen kündigen dürfen. Von Witzlebens Anwalt hat bereits Klage eingereicht und kritisiert sowohl das Fehlen eines sachlichen Grundes als auch formale Mängel bei der Kündigung.