CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einem dramatischen Anstieg der Sozialabgaben in Deutschland, die von aktuell 42 Prozent auf bis zu 50 Prozent steigen könnten. Bereits 2028 sollen die Rentenbeiträge sprunghaft auf 20 Prozent ansteigen, während die Krankenversicherung bereits 17,5 Prozent erreicht hat.

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mit angeblichen Plagiatsvorwürfen verhindern. Der "Plagiatsjäger" Stefan Weber stellte jedoch klar, dass er niemals solche Vorwürfe erhoben habe, was die CDU/CSU-Fraktion bloßstellte.

Der Deutschen Bahn fehlen bis 2029 über zwei Milliarden Euro für den Netzausbau, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hatte. Wichtige Schienenprojekte wie die ICE-Strecke Mannheim-Frankfurt stehen vor dem Aus, da keine Finanzierungsvereinbarungen vorliegen.

Chartanalyst Clive Maund prognostiziert einen baldigen Ausbruch des Goldpreises aus der monatelangen Seitwärtsbewegung mit einem Kursziel deutlich über 3.500 US-Dollar. Die technischen Signale treffen auf günstige fundamentale Rahmenbedingungen durch Schuldenpolitik und beginnenden Rohstoff-Superzyklus.

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer anhaltenden Insolvenzwelle, während Unternehmen mit steigenden Energiekosten, überbordender Bürokratie und hohen Steuern kämpfen. Die Politik versagt bei der Lösung der strukturellen Probleme und setzt stattdessen auf neue Schulden und ideologische Projekte.

Trump kündigte eine wichtige Erklärung zu Russland an, während Moskau neue Vorschläge an Washington übermittelte. Die genauen Details bleiben unklar, ob es sich um einen echten Durchbruch oder ein taktisches Manöver handelt.

Bitcoin erreicht neues Allzeithoch von über 118.000 US-Dollar und legte seit Trumps Wahlsieg um 75 Prozent zu. Institutionelle Anleger investierten über 50 Milliarden Dollar in Bitcoin-ETFs, während die Gesamtbewertung aller Bitcoins 2,4 Billionen Dollar erreicht.

Die geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht zu scheitern, da die Union die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen ablehnt. Der Plagiatsjäger Stefan Weber wirft ihr vor, in ihrer Dissertation an 23 Stellen abgeschrieben zu haben.

Die SPD-Fraktion hat die geplanten Verfassungsrichterwahlen im Bundestag von der Tagesordnung streichen lassen, nachdem die Union Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf signalisiert hatte. Alle drei vorgesehenen Richterwahlen wurden daraufhin abgesagt, da keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern erzielt werden konnte.

Die für Freitag geplante Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf sorgt für massive Kritik von Kirchenvertretern, die ihre Haltung zum Schutz ungeborenen Lebens als "radikalen Angriff auf die Verfassung" bezeichnen. Brosius-Gersdorf hatte erklärt, die Menschenwürde gelte möglicherweise erst ab der Geburt.

Die Baukosten in Deutschland steigen mit 3,2 Prozent deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 2,2 Prozent, wobei ein Quadratmeter Neubau mittlerweile über 5.000 Euro kostet. Gleichzeitig warnen Experten vor explodierenden Sozialabgaben, die bis 2028 auf fast 50 Prozent steigen könnten.

Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz als "Lügenkanzler" und löste damit Empörung bei etablierten Parteien aus. Historisch wurde dieser Begriff bereits mehrfach gegen andere Kanzler verwendet, ohne vergleichbare Aufregung zu verursachen.

Die Bundesregierung hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingerichtet, doch Kritiker sehen darin ein Manöver der Verantwortlichen, ihre eigene Schuld zu vertuschen. Während ehemalige Entscheidungsträger wie Jens Spahn Vergebung fordern, werden Maßnahmenkritiker wie Michael Ballweg weiterhin strafrechtlich verfolgt.

Die Wahl der SPD-nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht spaltet die Union, da konservative Kreise sie als "linksradikal" ablehnen. Kanzler Merz steht zwischen Koalitionstreue zur SPD und dem Widerstand der eigenen Fraktion. Die Personalentscheidung entwickelt sich zum Lackmustest für die ideologische Ausrichtung der Großen Koalition.

Die SPD-Fraktion hat eine Sitzungsunterbrechung im Bundestag erzwungen, um ihr Vorgehen bei der umstrittenen Verfassungsrichterwahl neu zu beraten. Hintergrund ist der massive Widerstand der Union gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, was die Koalitionskrise verschärft.

Pfizer hat die Veröffentlichung seiner Sicherheitsstudie zu Herzmuskelentzündungen bei unter 21-Jährigen nach Corona-Impfung von 2024 auf November 2030 verschoben. Unabhängige Studien zeigen bereits erhöhte Myokarditis-Risiken bei Geimpften, während die Pharmafirma ihre Daten unter Verschluss hält.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Kunden nicht zur Preisgabe von E-Mail-Adressen oder Handynummern beim Kauf von Sparpreistickets zwingen darf. Die Richter erkannten, dass die erzwungene Digitalisierung primär unternehmensinternen Zwecken wie Werbung dient und nicht der Beförderung.

Die Grünen kritisieren die Verfassungsrichterwahl durch CDU und SPD als "gigantisches Versagen" und fordern eine Absetzung der Wahlen, nachdem sie selbst im vergangenen Jahr den konservativen Juristen Robert Seegmüller blockiert hatten. Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auf.

Die SPD-Fraktion unterbrach die Bundestagssitzung, nachdem die Union überraschend ihre Unterstützung für SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zurückzog. Die Union begründete dies mit neuen Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für private Haushalte, während die Gasumlage gesenkt werden soll. Der Deutsche Städtetag warnt, dass dieses Signal die Wärmewende gefährden könnte, da Hausbesitzer nun eher bei Gas bleiben statt auf Wärmepumpen umzusteigen.

Bundeskanzler Merz rechtfertigt bei Markus Lanz Deutschlands geringe Klimaschutz-Anstrengungen mit dem Argument, dass Deutschland nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursache. Tübingens OB Palmer berichtet von bürokratischen Absurditäten, bei denen die Bundeswehr den Bau eines Windrads verhindert, weil dort Hubschrauber fliegen. Während Tübingen ambitionierte Klimaziele verfolgt, scheitert die Bundespolitik an eigener Bürokratie und fehlendem Willen.

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät zum parteipolitischen Schauspiel, bei dem erstmals öffentliche Anhörungen stattfinden und bewährte Gepflogenheiten gebrochen werden. Besonders umstritten ist SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, während der Unionskandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte.

Die Deutsche Rentenversicherung produziert bei jährlich zwei Millionen Rentenbescheiden regelmäßig Fehler, wobei wichtige Versicherungszeiten oder Beiträge häufig vergessen werden. Betroffene Rentner haben nur einen Monat Zeit für Widersprüche und müssen oft jahrelange Gerichtsverfahren führen, um ihr rechtmäßiges Geld zu erhalten.

Die deutsche Tourismusbranche verzeichnete im Mai 2025 einen Rückgang der Übernachtungszahlen um 2,6 Prozent auf 47,5 Millionen. Besonders der Inlandstourismus brach um 3,3 Prozent ein, während ausländische Gäste nur minimal zulegten.

In der Türkei wurden seit Oktober 2024 über 500 Mitglieder der oppositionellen CHP festgenommen, darunter drei Bürgermeister und der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu. Präsident Erdogan rechtfertigt die Verhaftungswelle als Kampf gegen ein korruptes "Oktopus"-Netzwerk, die Opposition spricht von politischer Verfolgung.

Manuela Schwesig kritisiert die Union scharf für ihr Verhalten bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und wirft ihr vor, vorherige Absprachen zu brechen. Gleichzeitig verteidigt sie den geplanten "Investitionsbooster" und das Infrastruktur-Sondervermögen als notwendige Wachstumsimpulse für Deutschland.

Die Großhandelspreise stiegen im Juni 2025 um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei Nahrungsmittel um 4,2 Prozent teurer wurden. Besonders drastisch verteuerten sich Kaffee, Tee und Kakao um 26,2 Prozent sowie Zucker und Süßwaren um 18,2 Prozent.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Seit Juni 2024 nutzten nur sehr wenige Menschen diese Möglichkeit - in Berlin 573 Personen, in Bayern 78 und in Baden-Württemberg nur 16 Fälle.

Russische Seeleute werden in schleswig-holsteinischen Häfen systematisch diskriminiert und dürfen ihre Schiffe während der Liegezeit nicht verlassen, obwohl dies gegen internationale UN-Abkommen verstößt. Die Bundespolizei verweigert das seit 1965 garantierte Recht auf Landgang und behandelt die Besatzungsmitglieder faktisch wie Gefangene.

Mindestens 924 syrische Flüchtlinge reisten bis Mai 2024 für Urlaub nach Syrien zurück, obwohl sie dort angeblich verfolgt werden. Die Bundesregierung räumt ein, dass es keine zentrale Erfassung solcher Reisen gibt und die Dunkelziffer deutlich höher sein dürfte. Trotz der offensichtlichen Widersprüche werden die Schutzstatus nur in bekannten Fällen überprüft.

Deutschlands Wirtschaft erlebt eine historische Insolvenzwelle mit 4.524 Firmenpleiten im zweiten Quartal 2025, ein Anstieg von 23 Prozent zum Vorjahr. Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein 847-Milliarden-Euro-Schuldenpaket über vier Jahre als Antwort auf die Krise.

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung streichen, nachdem Widerstand aus den eigenen Reihen aufkam. Als Begründung wurden Plagiatsvorwürfe bei ihrer 28 Jahre alten Doktorarbeit angeführt.

Die Thüringer CDU fordert über ihren finanzpolitischen Sprecher Maik Kowalleck die flächendeckende Einführung der Kartenzahlung im Freistaat, besonders in Gastronomie und Einzelhandel. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung und Abschaffung des Bargelds.

Trump droht der EU mit pauschalen Strafzöllen von bis zu 20 Prozent und könnte bereits heute oder morgen ein entsprechendes Schreiben versenden. Kanada sollen ab August sogar 35 Prozent Zölle auf alle Warenexporte drohen, was die transatlantischen Handelsbeziehungen weiter verschärft.

Trump liefert nach anfänglichem Waffenstopp wieder Waffen an die Ukraine, lässt sich aber die Kosten von NATO-Partnern erstatten. Deutschland unter Kanzler Merz will auf eigene Kosten Patriot-Systeme von den USA kaufen.

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist dramatisch gestiegen: von 951 im Jahr 2022 auf 2.241 im Jahr 2024, allein bis Juni 2025 wurden bereits 1.363 Anträge gestellt. Experten sehen darin ein klares Signal gegen die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Pistorius.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht unter Plagiatsverdacht mit 23 Verdachtsstellen in ihrer Doktorarbeit. Die CDU fordert den sofortigen Rückzug ihrer Kandidatur vor der heutigen Richterwahl im Bundestag.

Die Union blockierte die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht und forderte die Streichung von der Tagesordnung. Grund waren Widerstände in der eigenen Fraktion gegen die als zu links empfundene Juristin sowie aufgekommene Plagiatsvorwürfe.

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht, deren progressive Positionen bei der Union auf massiven Widerstand stoßen. Trotz verzweifelter Überzeugungsversuche der Fraktionsführung wächst die Zahl der Abweichler, die eine Zustimmung verweigern wollen.

Selenskyj fordert bei einer Konferenz in Rom einen Marshall-Plan für die Ukraine und einen EU-Beitritt seines Landes. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete ein neues 2,3-Milliarden-Euro-Paket für den Wiederaufbau.

Deutsche Brauereien verlieren zwischen Januar und Mai 2025 satte 7 Prozent ihrer Absatzmenge, während die Produktionskosten durch hohe Energiepreise und gestiegene Löhne explodieren. Die Margen schmelzen dahin, da die Verkaufspreise nicht mit den Kosten mithalten können.

Die Union verweigert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung zur Verfassungsrichterin aufgrund von Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation. Ein Gutachter fand 23 Textparallelen zur Arbeit ihres Ehemannes, weshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährdet ist.

Die geplante Mütterrente III der großen Koalition soll fünf Milliarden Euro jährlich kosten, ist aber laut Deutscher Rentenversicherung bis 2027 technisch nicht umsetzbar. Die Behörde müsste 26 Millionen Renten überprüfen und warnt vor einem IT-Chaos bei der Umsetzung.

Die UN richtet eine Taskforce gegen "Desinformation" ein, die Informationen bekämpfen soll, welche die Umsetzung der UN-Agenda 2030 behindern könnten. Untergeneralsekretärin Melissa Fleming arbeitet bereits mit Google zusammen, um Suchergebnisse zu manipulieren und beklagt den wachsenden Widerstand gegen UN-Narrative.

Russlands stellvertretender Außenminister Gruschko warnt vor gezielter Kriegsvorbereitung des Westens, da Europa seine Rüstungsausgaben zwischen 2021 und 2024 um 31 Prozent auf 326 Milliarden Euro erhöht hat. Die EU plant weitere 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und will die Munitionsproduktion bis 2026 auf über 2,5 Millionen Granaten jährlich steigern.

Niederländische Pensionsfonds verkaufen aufgrund einer Rentensystem-Reform Staatsanleihen im Wert von 125 Milliarden Euro, davon 69 Milliarden Euro an deutschen, französischen und niederländischen Papieren. Dies verschärft die bereits angespannte Lage an den europäischen Anleihemärkten zusätzlich zur deutschen Schuldenflut von 500 Milliarden Euro.

ARD-Vizechef Helge Fuhst räumt ein, dass die öffentlich-rechtlichen Medien während der Corona-Pandemie versagt haben und zu lange im Krisenmodus verharrt seien. Er gibt zu, dass ostdeutsche Perspektiven vernachlässigt wurden und die Berichterstattung einseitig war.

Die für Freitag geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter droht zu scheitern, da 30 bis 60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen wollen. Der Widerstand richtet sich gegen ihre umstrittene Position zum Lebensschutz Ungeborener.

Griechenland setzt für drei Monate die Bearbeitung von Asylanträgen für Menschen aus Nordafrika aus, nachdem die Ankünfte um 380 Prozent gestiegen sind. Seit Anfang 2025 landeten bereits über 9.000 Menschen auf Kreta und Gavdos.

Die EU und Israel haben eine Vereinbarung über erweiterte Hilfslieferungen für Gaza getroffen, die Außenminister Wadephul als diplomatischen Erfolg wertet. Nach über zweieinhalb Jahren Kampfhandlungen seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sollen die Doha-Gespräche zu einem Waffenstillstand führen.