CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt laut Umfragen nur noch bei drei Prozent stehen, fordern zusammen mit der SPD ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die dort bei 39 Prozent liegt. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnet die AfD als "nicht demokratischen Mitbewerber" und will die Union unter Druck setzen, sich dem Verbotskurs anzuschließen.

Zentralbanken haben ihre Goldkäufe im Juli drastisch von 22 auf nur 10 Tonnen reduziert, was ein mögliches Warnsignal für die Weltwirtschaft darstellt. Selbst traditionell kauffreudige Länder wie Kasachstan und China zeigten deutliche Zurückhaltung beim Edelmetallkauf.

Neue Satellitenbilder zeigen umfangreiche Bauarbeiten am israelischen Nuklearstandort Dimona in der Negev-Wüste, wo Israel seit Jahrzehnten sein geschätztes Arsenal von 90 bis 300 Atomsprengköpfen entwickelt. Experten vermuten den Bau eines neuen Schwerwasserreaktors zur Plutonium-Produktion, während Israel gleichzeitig den Iran wegen dessen Atomprogramm kritisiert.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Steuergeschenke für Gastronomen und Pendler, die Milliarden kosten werden, obwohl bereits gewaltige Löcher in der Finanzplanung klaffen. Die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die erhöhte Pendlerpauschale profitieren hauptsächlich Besserverdienern, während die Länder ohne Kompensation auf Milliarden-Mindereinnahmen sitzen bleiben.

Das Landgericht Traunstein verurteilte einen 33-jährigen marokkanischen Schleuser zu sieben Jahren Haft, der zwischen 2020 und 2021 über 250 Menschen illegal nach Deutschland gebracht hatte. Der Mann agierte von Istanbul aus als Teil eines internationalen Netzwerks und organisierte Transporte über die Balkanroute, wobei die Geschleusten bis zu 4.000 Euro pro Person zahlten.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek behauptete in einem Interview, in der DDR habe "kein Sozialismus" geherrscht, was scharfe Kritik aus allen politischen Lagern auslöste. Politiker warfen ihr Geschichtsvergessenheit vor und betonten, die DDR sei ein sozialistischer Unrechtsstaat gewesen.

Neue Enthüllungen zeigen, dass sich CSU-Politiker Franz Josef Strauß 1980 dem US-Sicherheitsberater als Informant anbot und vertrauliche Informationen über Deutschland und Frankreich weitergeben wollte. Der Vorgang ist durch offizielle Akten des US-Außenministeriums belegt.

Trump fordert von Europa härteren wirtschaftlichen Druck auf China, da Peking Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Gleichzeitig kritisiert er, dass EU-Länder weiterhin russisches Öl kaufen und damit monatlich 1,1 Milliarden Euro in Putins Kriegskasse fließen lassen.

Israel erklärt Frankreichs Präsident Macron zur Persona non grata, nachdem dieser die Anerkennung eines Palästinenserstaates ankündigte. Großbritannien und Kanada wollen sich dem französischen Vorstoß anschließen, während Deutschland eine zurückhaltendere Position einnimmt.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die umstrittene Vorgriffsstundenregelung in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig erklärt, die Lehrkräfte seit 2023 zu einer zusätzlichen Arbeitsstunde pro Woche verpflichtete. Die Richter bemängelten sowohl formale als auch inhaltliche Rechtsverstöße der per Verordnung eingeführten Zwangsmaßnahme.

Baden-Württemberg stattet Polizisten mit schnittfesten Uniformen aus, nachdem die Messerangriffe 2024 um 14 Prozent auf über 3.100 Fälle gestiegen sind. Bundesweit wurden rund 29.000 Messerattacken registriert, was etwa 80 Fällen pro Tag entspricht.

Die deutsche Automobilbranche steuert laut Ex-Spitzenmanager Uwe Hochgeschurtz auf eine Katastrophe zu, nachdem bereits 51.500 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Chinesische Hersteller erobern massiv Marktanteile, während deutsche Konzerne den Anschluss verlieren.

Polens Ex-Präsident Duda enthüllte, dass Selensky nach dem Raketen-Vorfall von Przewodów im November 2022 Polen unter Druck setzte, Russland zu beschuldigen und die NATO in den Krieg hineinzuziehen. Tatsächlich handelte es sich um eine ukrainische S-300-Rakete, nicht um einen russischen Angriff.

Russland, China und die Mongolei haben ein rechtlich bindendes Memorandum für die Power of Siberia 2-Pipeline unterzeichnet, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Sibirien nach China transportieren wird. Die neue Leitung bedeutet das Ende der fünfzigjährigen Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa, da dasselbe Gas aus den arktischen Jamal-Feldern nun direkt nach China fließt statt nach Deutschland.

Putin zeigt sich während seines China-Besuchs bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine auf eine "wirklich hohe politische Ebene" zu heben und lobt die Arbeit seines Verhandlungsteams unter Medinski. Trotz bisher geringer Fortschritte konnten beide Seiten bei humanitären Fragen wie Gefangenenaustauschen kleine Erfolge erzielen.

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, von einem "manischen Rachedurst" gegen Russland getrieben zu sein, der in der Nazi-Vergangenheit seines Großvaters wurzele. Merz fordert schärfere Sanktionen gegen Russland und befürwortet Taurus-Lieferungen an die Ukraine, was laut SVR sogar den Einsatz deutscher Soldaten beinhalten könnte.

Putin kündigte den Bau einer weiteren schwimmenden Nuklearanlage in Tschukotka an, die den Baimsky-Bergbaukomplex versorgen soll. Während Deutschland seine Kernkraftwerke abschaltet, setzt Russland auf mobile Atomkraftwerke als CO2-freie Energiequelle.

Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow warnte, dass sich die russische Wirtschaft schneller abkühlt als erwartet und kündigte eine Überarbeitung der makroökonomischen Prognosen an. Die Inflationsprognose wurde von 4,5 auf 7,6 Prozent angehoben, während die Zentralbank nur noch mit 1-2 Prozent Wachstum rechnet.

Ungarn bezog 2024 über 5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über die TurkStream-Pipeline und sichert damit seine Energieversorgung zu niedrigen Preisen. Während die EU russische Energieimporte bis 2027 beenden will, widersteht Budapest den Sanktionen und hält die Haushaltskosten stabil. Russlands Anteil an EU-Gaslieferungen sank von 40 Prozent 2021 auf 11 Prozent 2024.

Die OPEC-Rohölproduktion stieg im August um 400.000 Barrel pro Tag auf 28,55 Millionen Barrel täglich, wobei Saudi-Arabien für mehr als die Hälfte des Anstiegs verantwortlich ist. Der Brent-Ölpreis geriet unter Druck und WTI fiel auf 63 Dollar pro Barrel.

Trump bleibt dem Quad-Gipfel in Indien fern, obwohl er Premierminister Modi seine Teilnahme zugesagt hatte. Experten warnen vor Rissen in den US-geführten Allianzen und neuen Zweifeln an Washingtons Verlässlichkeit in der Indo-Pazifik-Region.

Die deutsche Chemieindustrie erlebt ihre schwerste Krise seit der Wiedervereinigung mit einer Kapazitätsauslastung von nur 71,7 Prozent im zweiten Quartal. Besonders betroffen sind ostdeutsche Standorte wie Leuna und Schkopau, wo Werksschließungen drohen und 2.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.

Die NATO führt mit dem Manöver "Quadriga 2025" eine der größten Militärübungen des Jahres in der Ostsee durch, an der 8.000 deutsche Soldaten und 13 weitere Nationen teilnehmen. Der Fokus liegt erstmals auf maritimer Kriegsführung mit Übungen zur Minenräumung, U-Boot-Abwehr und schnellen Truppenverlegung direkt vor der russischen Grenze.

Porsche wird zum 22. September 2025 aus dem DAX ausgeschlossen, was zu weiterem Verkaufsdruck auf die bereits unter dem Ausgabepreis notierende Aktie führen dürfte. Der Rauswurf ist Folge der strukturellen Probleme des Sportwagenherstellers bei der kostspieligen Transformation zur Elektromobilität.

Frankreichs Premierminister François Bayrou, der dritte binnen eines Jahres, steht vor dem politischen Aus und will am 8. September die Vertrauensfrage stellen. Mit einem Haushaltsdefizit von 114 Prozent des BIP und steigenden Risikoaufschlägen für Staatsanleihen versinkt das Land im Chaos.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Putin als "vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit", woraufhin Moskau ankündigte, keine Vorschläge aus Berlin mehr zu berücksichtigen. Putin warf dem deutschen Regierungschef vor, mit solchen Aussagen die Verantwortung des Westens am Ukraine-Krieg ablenken zu wollen.

Ein neuer republikanischer Untersuchungsausschuss will die Ereignisse vom 6. Januar 2021 neu aufarbeiten und wirft der damaligen demokratischen Führung um Nancy Pelosi vor, trotz Warnungen eine Verstärkung der Sicherheitskräfte verhindert zu haben. Das Pentagon hatte demnach 20.000 Nationalgardisten angeboten, was abgelehnt wurde.

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist 2025 drastisch angestiegen, nachdem die Große Koalition unter Friedrich Merz Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht vorantreibt. Friedensorganisationen verzeichnen einen Ansturm junger Männer, die vorsorglich ihre Verweigerung beantragen, bevor ab 2026 die ersten Musterungen beginnen sollen.

Der Mainzer Historiker Andreas Rödder kritisiert, dass linke Diskursverweigerung und Identitätspolitik eine massive Gegenbewegung nach rechts provoziert haben. Er sieht in der Überdehnung des Toleranzbegriffs und staatlich geforderter Bekenntnisse zur Regenbogen-Politik eine Schwächung der liberalen Demokratie von innen.

Laut Bundesagentur für Arbeit haben rund 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger seit mindestens 1997 noch nie gearbeitet. Von insgesamt 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern waren 2023 etwa 2,97 Millionen ohne Arbeit.

Deutschland verliert seit 2019 rund 700.000 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, während gleichzeitig 64,5 Milliarden Euro Direktinvestitionen abfließen. Trotz Millionen Arbeitsloser wird weiterhin ein Fachkräftemangel behauptet und mehr Migration als Lösung propagiert.

Europa muss laut dem International Institute for Strategic Studies eine Billion Dollar in die Verteidigung investieren, um sich gegen die russische Bedrohung zu wappnen. Gleichzeitig plant die Trump-Administration den Abzug von bis zu 30 Prozent der US-Truppen aus Europa.

Australien plant, kriminelle Migranten auf die Pazifikinsel Nauru zu verfrachten, nachdem ein Gerichtsurteil die unbegrenzte Haft von Nicht-Staatsbürgern ohne Abschiebemöglichkeit untersagte. Auslöser war unter anderem der Fall eines Mannes aus Myanmar, der nach seiner Freilassung ein Kind vergewaltigte.

Schweden plant eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zwölf auf sechs Prozent ab April 2026, wodurch eine vierköpfige Familie jährlich etwa 590 Euro sparen könnte. Die Mitte-Rechts-Regierung will damit gezielt Menschen mit geringem Einkommen entlasten und auf die gestiegenen Lebensmittelpreise reagieren.

Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist von 240.000 im Jahr 1995 auf nur noch 161.000 im Jahr 2024 gesunken. Als Hauptgründe gelten übermäßige Bürokratie, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel, die unternehmerische Initiativen ersticken.

VW-Chef Blume verspricht vor der IAA ein "Ausrufezeichen" der deutschen Autoindustrie, doch dahinter verbirgt sich eine brutale Kostensenkung mit Arbeitsplatzabbau und Verlagerung der Produktion ins Ausland. Die neue Kleinwagenfamilie wird in Spanien statt in Deutschland produziert, während der Konzern bei Innovationen hinter Tesla und chinesischen Herstellern zurückbleibt.

Die Große Koalition plant eine Bürgergeld-Reform mit angestrebten Einsparungen von fünf Milliarden Euro, wobei Arbeitsministerin Bärbel Bas in den nächsten Tagen einen Vorschlag vorlegen soll. Die Reform muss sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, das Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs als verfassungswidrig einstuft.

Die deutsche Automobilindustrie fordert beim Autogipfel eine Abkehr vom Verbrenner-Verbot ab 2035 und mehr Technologieoffenheit. VDA-Präsidentin Müller warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit durch die einseitige Fixierung auf E-Mobilität.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU mit 27 Prozent. Bei dieser Sitzverteilung wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD nur durch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei möglich.

Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags hat ihre ersten Mitglieder benannt und soll bis Juni 2027 die Pandemiebekämpfung aufarbeiten. Besonders brisant bleibt die Maskenaffäre um CDU-Fraktionschef Jens Spahn, die trotz seiner Beteuerungen viele offene Fragen aufwirft.

Deutschlands Arbeitsmarkt bricht dramatisch ein: Die Zahl der offenen Stellen ist binnen drei Jahren von zwei Millionen auf nur noch 1,06 Millionen halbiert. Gleichzeitig kämpfen mittlerweile 277 Arbeitslose um 100 ausgeschriebene Stellen, während die Arbeitslosigkeit bereits drei Millionen überschritten hat.

Eine aktuelle Umfrage unter 5.000 EU-Bürgern zeigt, dass zwei Drittel der Internetnutzer seit Inkrafttreten des Digital Markets Act vor einem Jahr eine Verschlechterung ihrer Online-Erfahrung erleben. 61 Prozent der häufigen Suchnutzer benötigen bis zu 50 Prozent mehr Zeit für Online-Suchen.

Entgegen westlicher Prognosen eines zehnprozentigen BIP-Rückgangs schrumpfte Russlands Wirtschaft 2022 nur um 1,4 Prozent, während Deutschland unter explodierenden Energiekosten leidet. Neue Handelsrouten über China, Indien und die Türkei haben westliche Sanktionen umgangen und Russlands Rohstoffexporte stabilisiert.

Eine Studie der DIHK zeigt, dass die deutsche Energiewende bis 2049 bis zu 5,4 Billionen Euro kosten könnte, wobei die jährlichen privaten Investitionen bis 2035 auf 316 Milliarden Euro steigen müssten. Die explodierenden Kosten gefährden laut DIHK-Präsident Adrian den Wirtschaftsstandort und treiben energieintensive Unternehmen ins Ausland.

Ein 20-jähriger BMW-Fahrer raste am Donnerstag in Berlin-Wedding bei Rot über eine Ampel und erfasste eine Kindergruppe mit Betreuerin. Vier Personen wurden verletzt, die Betreuerin schwer, der mutmaßlich berauschte Fahrer wurde festgenommen.

Laut aktuellem Deutschlandtrend sind 75 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die AfD erreicht mit 25 Prozent einen neuen Höchstwert und liegt bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik erstmals vor der Union.

Bulgarische Behörden haben nach gründlicher Prüfung festgestellt, dass es keine GPS-Störungen oder russischen Angriff auf das Flugzeug von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gab. Das Flugzeug landete mit nur fünf Minuten Verspätung, alle Systeme funktionierten einwandfrei und andere Flugzeuge meldeten keine Probleme.

Eine neue Infratest-Umfrage zeigt die AfD in Sachsen-Anhalt bei historischen 39 Prozent, während die regierende CDU auf 27 Prozent abstürzt. 21 Prozent der Befragten nennen Migration als wichtigstes Problem, was eine Versiebenfachung gegenüber 2021 darstellt.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Deutschen dem Staat nicht mehr zutrauen, seine grundlegenden Aufgaben zu erfüllen. 70 Prozent glauben nicht daran, dass sich die staatliche Leistungsfähigkeit unter der neuen Regierung verbessern wird.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) änderte seine Position und will nun parallel zu laufenden Gerichtsverfahren gegen AfD-Mitglieder vorgehen, obwohl noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Eine Arbeitsgruppe soll über Konsequenzen für Beamte, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen beraten.