CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die USA geben über 32 Millionen Dollar pro Stunde für ihr Militär aus und haben seit 2001 über 10 Billionen Dollar für Kriege verschwendet, während die Infrastruktur verfällt. Deutschland plant ähnlich mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Schuldenbremse-Versprechen.

Staatsrechtler Norman Paech kritisiert die deutsche Regierung unter Friedrich Merz scharf für ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA und wirft ihr vor, das Völkerrecht zugunsten transatlantischer Interessen zu opfern. Er bezeichnet deutsche Waffenlieferungen an Israel als mögliche Beihilfe zu Kriegsverbrechen und den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig.

Ex-Justizminister Buschmann warnt vor dramatischem Ansehensverlust des Bundesverfassungsgerichts nach der verschobenen Richterwahl. Die aggressive Politisierung könne herausragende Juristen künftig abschrecken, sich für Richterämter zu bewerben.

Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz übt Druck auf die Slowakei aus, dem 18. Sanktionspaket gegen Russland zuzustimmen, während Ministerpräsident Fico Garantien für die Energiesicherheit seines Landes fordert. Fico kritisiert die deutsche Einmischung und verweist auf die 900 deutschen Unternehmen in der Slowakei, die bei Energiemangel leiden würden.

Trotz eines chinesischen Laserangriffs auf ein deutsches Militärflugzeug hält Außenminister Wadephul am geplanten EU-China-Gipfel fest. Er begründet dies mit beiderseitigen Wirtschaftsinteressen bei Themen wie Elektrofahrzeug-Subventionen und Marktzugang.

Deutschland plant weitere milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Haushaltslage angespannt ist. Trumps angekündigte Äußerungen zur Russland-Politik sorgen in Berlin für Nervosität und treiben die Regierung dazu, schnell weitere Unterstützung zu beschließen.

Russland feuerte in 24 Stunden 623 Luftwaffenwaffen auf die Ukraine ab, darunter 339 Shahed-Drohnen und 26 Marschflugkörper. In Czernowitz wurden zwei Menschen getötet und 14 verletzt, als gezielt zivile Ziele in der Westukraine angegriffen wurden.

Außenminister Wadephul setzt sich für verbesserte Haftbedingungen der in Ungarn inhaftierten Linksextremistin Maja T. ein, die der "Hammerbande" angehören soll. Der mutmaßlichen Terroristin werden schwere Gewalttaten vorgeworfen, für die bis zu 24 Jahre Haft drohen.

Die deutschen Medienanstalten haben die islamistische Propagandaplattform kalifat.com sperren lassen, nachdem diese jahrelang zum Sturz von Regierungen und zur Errichtung eines weltweiten Kalifats aufgerufen hatte. Trotz eines bereits seit 2003 bestehenden Betätigungsverbots des dahinterstehenden Vereins war die Website bis jetzt frei zugänglich.

Polens Präsident Duda enthüllte, dass Selenskij behauptet habe, noch nie vom Wolhynien-Massaker gehört zu haben, bei dem ukrainische Nationalisten 1943-1945 bis zu 100.000 Polen ermordeten. Gleichzeitig verehrt die Ukraine heute Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera als Nationalhelden und benennt Straßen nach ihnen.

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert Bundeskanzler Merz' Äußerungen, Deutschland müsse "wieder" zur stärksten Militärmacht Europas werden, und zieht historische Parallelen. Besonders verstörend sei Merz' Aussage, Israel mache für den Westen die "Drecksarbeit" im Iran-Konflikt.

Die hessische Landesregierung plant Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, die eine Weitergabe sensibler Patientendaten an Polizei und Behörden ermöglichen sollen. Der Berufsverband Deutscher Psychologen kritisiert dies als Instrumentalisierung von Einzelfällen und Stigmatisierung psychisch Kranker, die kein erhöhtes Gewaltpotenzial haben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine lückenlose Arbeitszeiterfassung ohne Ausnahmen für Vertrauensarbeitszeit, was Arbeitgeberpräsident Dulger als Widerspruch in sich kritisiert. Die geplante Regelung könnte flexible Arbeitsmodelle zerstören und Deutschland im internationalen Wettbewerb schwächen.

Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt trotz massiver Industriekrise den Energiewende-Kurs der Ampel-Koalition fort. Betriebsräte warnen vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, nachdem bereits 100.000 Industriearbeitsplätze vernichtet wurden. Konzerne wie Dow schließen Anlagen aufgrund hoher Energiekosten, während weitere Betriebe ihre Standorte in Deutschland aufgeben.

Die EU plant eine neue Umsatzsteuer für Großunternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon in Deutschland 18.700 Firmen betroffen wären. Die Mehrkosten würden voraussichtlich an die Verbraucher weitergegeben werden.

Kennedy hebt eine Gesetzesauslegung von 1998 auf und schließt illegale Einwanderer von staatlich finanzierten Sozialprogrammen wie Head Start aus. Die Maßnahme soll Steuergelder für amerikanische Bürger schützen und basiert auf einer Executive Order von Trump.

Thyssenkrupp Steel Europe hat einen Sanierungstarifvertrag beschlossen, der bis 2030 den Abbau von 11.000 der derzeit 26.300 Arbeitsplätze vorsieht. Die Beschäftigten müssen auf Urlaubsgeld verzichten, erhalten gekürztes Weihnachtsgeld und arbeiten künftig nur noch 32,5 statt 34 Stunden pro Woche.

Die deutsche Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 verzögert sich erheblich und sollte bereits seit Oktober 2024 in Kraft sein. Etwa 29.000 Unternehmen aus kritischen Bereichen wie Energie und Verkehr warten weiterhin auf klare Sicherheitsvorgaben. Das Bundesinnenministerium hofft nun auf ein Inkrafttreten Anfang 2026.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt verstärkt auf Erdgas und ermöglicht die Erschließung von Gasvorkommen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet der Nordsee. Die Grünen kritisieren diese Kehrtwende scharf und fordern einen Stopp aller Gas- und Ölbohrungen in Deutschland.

Ein Berliner Verwaltungsgericht verpflichtete das Auswärtige Amt zur Visa-Erteilung für eine afghanische Familie und bestätigte die Verbindlichkeit von Ampel-Aufnahmezusagen. Etwa 2400 Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland, weitere Klagen sind anhängig.

Die SPD versucht nach dem gescheiterten Verfassungsrichterwahl ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch noch durchzusetzen, indem sie ein persönliches Gespräch mit der Unionsführung arrangieren will. In einer Videokonferenz schmiedete die SPD-Führung Pläne, wonach sich Brosius-Gersdorf den CDU-Granden Merz und Spahn persönlich präsentieren soll.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verpflichtete die Stadt Münster, diskriminierende Warnhinweise von Büchern des Kopp-Verlags in der Stadtbücherei zu entfernen. Die Richter betonten, dass Bibliotheken mündigen Bürgern eine ungehinderte Information ermöglichen sollen, ohne sie dabei zu lenken.

Bundeskanzler Merz plant gemeinsam mit US-Präsident Trump milliardenschwere Waffengeschäfte, bei denen Deutschland Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA kaufen soll. Trump kündigte an, Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar über die NATO an die Ukraine zu liefern, wobei die NATO die vollen Kosten erstatten wird.

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.

Die Große Koalition kann sich nicht auf die Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht einigen, weshalb alle Wahlen von der Tagesordnung genommen wurden. Die Union wirft der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Plagiate vor, obwohl die Vorwürfe zeitlich nicht haltbar sind. Drei Richter müssen nun über ihre reguläre Amtszeit hinaus im Amt bleiben.

Die Grünen fordern nach einer verschobenen Richterwahl eine Sondersitzung des Bundestages, um ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die SPD-Kandidatin steht unter Plagiatsvorwürfen, während die Union sich weigert, dem Verfahren zuzustimmen.

Die Trump-Administration hat über 1300 Mitarbeiter des US-Außenministeriums entlassen, darunter 1100 Staatsbedienstete und 246 Diplomaten. Die Betroffenen müssen eine 60- bis 120-tägige Kündigungsfrist antreten, während die Regierung von Effizienzsteigerung spricht.

In Bochum musste eine Kita-Sammelunterkunft-Nachbarschaft beendet werden, nachdem Kinder durch Übergriffe und Störungen traumatisiert wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, suchtkranke Obdachlose aus der Unterkunft zu verlegen und nur noch Flüchtlingsfamilien dort unterzubringen.

Das BKA ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth und eine türkischstämmige Kölner Polizistin wegen Spionageverdachts. Beide sollen sensible Informationen über die verbotene PKK an türkische Stellen weitergegeben haben.

Das Landgericht Leipzig stellte ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ein, obwohl Videobeweise vorlagen. Liebich hatte im Januar ihre Personaldokumente auf weiblich ändern lassen und muss noch eine anderthalbjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte in einem Interview "fossile Faschisten" und "fossile Desinformation" sowie die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD durch Friedrich Merz. Sie forderte weiterhin Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland und verteidigte ihre Auftritte wie beim Berliner Presseball mit einem Kleid mit Klimabotschaft.

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität und ihrer Haltung zu Abtreibungen aufkamen. Grünen-Politikerin Renate Künast reagierte empört und warf der Union vor, die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen zu wollen.

Die Cocktailbar-Kette Sausalitos ist nach der Insolvenz im März 2025 weitgehend kollabiert und musste Ende Juni massenhaft Filialen von Hamburg bis Stuttgart schließen. Von einst 40 Standorten blieben nur noch 17 übrig, rund 1000 Mitarbeiter sind betroffen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in einem Interview, dass sowohl die Ukraine als auch die EU den Konflikt mit Russland bereits verloren hätten. Er forderte eine diplomatische Lösung statt weiterer Waffenlieferungen und kritisierte die bisherige EU-Strategie scharf.

China investiert laut IEA doppelt so viel in Energie wie die gesamte EU und dominiert mit fast einem Drittel der globalen Investitionen in saubere Energie den Weltmarkt. Für Klimaneutralität bis 2060 plant China Investitionen von bis zu 36,2 Billionen US-Dollar.

Trumps Zollpolitik belastet chinesische Unternehmer in den USA, die trotz lokaler Produktion mit höheren Kosten für Rohmaterialien aus Asien kämpfen müssen. Die neuen Zölle von bis zu 40 Prozent auf Importe aus 14 Ländern wurden von Juli auf August verschoben.

In Berlin scheiterte die Wahl von drei Verfassungsrichtern, während sich die Parteien gegenseitig die Schuld zuschieben. Der Artikel kritisiert das deutsche System, bei dem Parteipolitiker über Richterposten entscheiden, als Verletzung der Gewaltenteilung.

Die für heute geplante Wahl dreier Verfassungsrichter wurde abgesagt, nachdem CDU-Abgeordnete die Unterstützung für die SPD-Kandidatin verweigerten. SPD-Chef Klingbeil spricht von "massiv erschüttertem Vertrauen" und einer eingeläuteten Koalitionskrise nach nur drei Monaten Amtszeit.

Der Bundestag hat eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die jedoch von CDU/CSU und SPD beantragt wurde - den gleichen Parteien, die als Regierungsparteien für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren. Die Kommission soll explizit ohne parteipolitische Schuldzuweisungen arbeiten und den Staat für künftige Krisen handlungsfähiger machen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verhindert. Offiziell begründete die Union dies mit Plagiatsvorwürfen gegen die Kandidatin. Mehr als sechzig Unionsabgeordnete stimmten gegen Brosius-Gersdorf.

Die EU-Schulden sind unter Kommissionspräsidentin von der Leyen von 2019 bis 2024 explodiert, wobei die Ausgaben um 75 Prozent auf 273 Milliarden Euro stiegen und die Bilanzsumme auf 827 Milliarden Euro anwuchs. Die Zinskosten verdoppelten sich binnen Jahresfrist auf 27,2 Milliarden Euro, während das negative Eigenkapital auf 301 Milliarden Euro kletterte.

Die Bundestagsverwaltung hat mehrere Abgeordnete angewiesen, Regenbogenfahnen aus ihren Bürofenstern zu entfernen, da diese gegen die Hausordnung verstoßen. Bundestagspräsidentin Klöckner hatte bereits entschieden, die Regenbogenfahne nur noch am 17. Mai zu hissen, nicht mehr zum Christopher Street Day.

Polen lehnt gemeinsame Grenzpatrouillen mit Deutschland ab und bezeichnet Grenzschutz als nationale Angelegenheit. Der polnische Verteidigungsminister wies den Vorschlag von Bundesinnenminister Dobrindt scharf zurück. Hintergrund sind Spannungen wegen der Migrationspolitik beider Länder.

Friedrich Merz zeigt sich unproblematisch mit der Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, obwohl diese ungeborenen Kindern bis zur Geburt Menschenwürde abspricht. Kirchenvertreter schweigen größtenteils zu dieser Position, während in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen die Nominierung wächst.

CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.

Die Unionsfraktion verweigerte der von der Parteiführung vorgeschlagenen Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung, trotz massiven Drucks von Merz und der gesamten Fraktionsspitze. Dieser beispiellose Aufstand der Basis gegen die eigene Führung wird als schwere Niederlage für Bundeskanzler Merz gewertet.

Kai-Uwe Steck, Hauptarchitekt des Cum-Ex-Skandals, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er einen Steuerschaden von mindestens 428 Millionen Euro verursachte. Im Vergleich erhielt Uli Hoeneß für 28,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihre Entscheidung, zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude zu hissen und stattdessen bei der deutschen Fahne zu bleiben. Sie argumentiert, dass die Deutschlandfahne bereits für demokratische Werte wie Gleichberechtigung stehe und warnt vor endloser Symbolpolitik mit verschiedenen Fahnen für jeden Anlass.

Trump vollzieht eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik und plant, Waffen an die NATO zu liefern, die diese dann an die Ukraine weiterreichen soll. Deutschland soll von den USA Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.