CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Russlands Außenminister Lawrow bestätigte in Nordkorea die militärische Unterstützung Pjöngjangs für den Ukraine-Krieg, etwa 14.000 nordkoreanische Soldaten sollen bereits in der Region Kursk gekämpft haben. Eine mögliche Aufstockung um weitere 30.000 Kämpfer wird diskutiert, was eine neue Eskalationsstufe bedeuten würde.

In Siegen wurde ein 23-jähriger Polizist bei einem Einsatz körperlich angegriffen und dienstunfähig geschlagen. Ein 37-Jähriger drohte den Beamten mit dem Tod und verherrlichte den Terroranschlag von Mannheim mit den Worten "Euch muss man abstechen, Mannheim war super".

CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei bei der Wahl von Verfassungsrichtern und erklärt, er habe bereits Telefonnummern von Linken-Politikern parat. Hintergrund ist die gescheiterte Richterwahl im Bundestag, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.

Die Union ließ die Wahl von drei Verfassungsrichtern platzen, weil sie ihre eigene Fraktion nicht im Griff hatte, obwohl zuvor Absprachen mit der SPD getroffen wurden. Selbst CDU-Politiker wie Peter Müller kritisierten das "eklatante Führungsversagen" ihrer Partei scharf. Die Wahl soll nun nach der Sommerpause nachgeholt werden.

Die Bundesbank bestätigt, dass es in einigen Regionen zukünftig schwieriger werden könnte, an Bargeld zu kommen, da Bankfilialen und Geldautomaten verschwinden. Kritiker sehen darin eine systematische Abschaffung des Bargelds zugunsten digitaler Zahlungsmittel wie dem geplanten digitalen Euro.

Deutschland will die Ukraine mit einer hohen dreistelligen Stückzahl weitreichender Raketen ausstatten, die für Angriffe auf russisches Territorium vorgesehen sind. Generalmajor Freuding bestätigte, dass die ersten Lieferungen bereits Ende Juli erfolgen sollen und Deutschland die Finanzierung übernimmt.

Die deutsche Wasserstoff-Infrastruktur für Autos kollabiert: Von ursprünglich fast 100 Tankstellen sind nur noch 69 in Betrieb, allein dieses Jahr schlossen 22 Standorte. Bei nur 1.802 zugelassenen Wasserstoffautos von 49 Millionen Pkw und Kosten von 15-19 Euro pro Kilogramm erweist sich die Technologie als wirtschaftlich gescheitert.

Deutschland liefert der Ukraine weitreichende Raketensysteme in hoher dreistelliger Stückzahl, die auch russisches Territorium erreichen können. Die ersten Systeme sollen bereits Ende Juli geliefert werden, zusätzlich finanziert Deutschland direkt die ukrainische Rüstungsindustrie.

Der Deutsche Städtetag warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die Gasumlage zu senken während die Strompreise hoch bleiben. Dies sende falsche Signale für die Wärmewende, da Hausbesitzer eher bei Gas bleiben statt auf strombasierte Wärmepumpen umzusteigen.

Griechenland setzt angesichts eines 350-prozentigen Anstiegs illegaler Migration aus Nordafrika Asylverfahren für Nordafrikaner aus und plant Haftanstalten auf Kreta. Über 10.000 illegale Migranten erreichten seit Jahresbeginn die Ferieninsel, zuletzt täglich etwa 500 Menschen. Premierminister Mitsotakis sendet damit ein klares Signal an Schleusernetzwerke, dass Griechenland keine offene Route nach Europa sei.

Trumps angekündigte 50-Prozent-Zölle auf brasilianische Importe könnten den globalen Kaffeemarkt durcheinanderbringen und auch deutsche Verbraucher treffen. Brasilien liefert über 30 Prozent der deutschen Rohkaffee-Importe, weshalb Experten vor Preisanstiegen warnen.

Die schwarz-rote Koalition erlebt nach 60 Tagen ihre erste Krise, als die geplante Wahl von Verfassungsrichtern abgesagt wurde, weil die Union dem Druck gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf nachgab. Die Staatsrechtlerin sieht sich einer Hetzkampagne mit Plagiatsvorwürfen und Morddrohungen ausgesetzt.

ZF-Aufsichtsrat entscheidet noch im Juli über das Schicksal der Antriebssparte "Division E", wobei ein Verkauf an den taiwanesischen Elektronikgiganten Foxconn im Gespräch ist. Die Belegschaft befürchtet einen Kahlschlag deutscher Arbeitsplätze durch Produktionsverlagerung nach Asien.

Russland intensiviert seine Luftangriffe auf ukrainische Zivilisten und bombardierte gezielt Kindergärten, Wohnhäuser und Entbindungsstationen in Lwiw und Tscherniwzi. Der russische Außenminister Lawrow attackiert CDU-Kanzler Merz scharf und wirft ihm "Nazi-Parolen" vor, nachdem dieser Russland als "verbrecherisches Regime" bezeichnet hatte. Trump kündigte eine "wichtige Erklärung" zu Russland für Montag an.

Eine aktuelle MDRfragt-Umfrage zeigt, dass 86 Prozent der fast 23.000 befragten Deutschen die Abschaffung des Bargelds kategorisch ablehnen. Trotz politischer Pläne für flächendeckende bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten befürchten die Bürger totale Überwachung und den Verlust finanzieller Selbstbestimmung.

Trumps aggressive Zollpolitik mit bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren schwächt den Dollar und beschleunigt die globale "De-Dollarisierung", da immer mehr Länder nach Währungsalternativen suchen. Während Deutschland mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Schuldenpolitik anheizt, gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz an Bedeutung.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verschärft die Mietpreisbremse und führt Bußgelder für private Vermieter ein. Das Bauvolumen brach um 12 Prozent ein, während nur 252.000 statt der benötigten 400.000 Wohnungen fertiggestellt wurden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte nach dem Scheitern der Richterwahlen im Bundestag an, an den umstrittenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht festzuhalten. Die Union hatte kurz vor der Abstimmung ihre Unterstützung für die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen.

Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fiel bei der Verfassungsrichterwahl durch, nachdem die Union die Unterstützung verweigerte. Als Reaktion soll Brosius-Gersdorf nun persönlich vor die Unionsfraktion treten, um skeptische Abgeordnete umzustimmen.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat seit Dezember 2023 durch radikale Staatsreformen und Bürokratieabbau 3,1 Millionen Kinder aus der Armut befreit, wie UNICEF-Zahlen zeigen. Die Kinderarmut sank von 58,5 auf 52,7 Prozent.

Deutschland taumelt energiepolitisch am Abgrund, während die grüne Energiepolitik als systematischer Angriff auf den Wohlstand kritisiert wird. Die neue CDU/SPD-Koalition unter Merz setzt trotz Hoffnungen den bisherigen Kurs weitgehend fort. Explodierende Strompreise und Industrieabwanderung sind die Folgen der ideologischen Energiewende.

Merz' neue Aktivrente soll Rentnern bis zu 2000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen. Die Bundesbank kritisiert die Maßnahme als wirkungslos, da sie hauptsächlich jenen zugutekomme, die ohnehin weiterarbeiten würden. Experten bemängeln ungeklärte Details und sehen die Reform als Ablenkung von notwendigen strukturellen Reformen des Rentensystems.

US-Journalist Seymour Hersh berichtet über systematische Tötungen von Palästinensern an Lebensmittelverteilstellen im Gaza-Streifen, bei denen seit Mai 549 Menschen starben. Laut Hersh führe Israel einen "religiösen Rachekrieg" mit bisher 56.900 Toten und 137.000 Verletzten.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, soll sich nach der gescheiterten Wahl persönlich kritischen Fragen von Unions-Abgeordneten stellen. Der Widerstand der CDU/CSU richtet sich hauptsächlich gegen ihre liberale Haltung zum Schwangerschaftsabbruch.

Der russische Politologe Dmitri Trenin warnt, dass der eigentliche Konflikt zwischen dem Westen und Russland erst begonnen habe und weit über die Ukraine hinausreiche. Trumps Amtszeit werde keine Wende bringen, stattdessen müsse Europa künftig die Hauptlast der militärischen Ukraine-Unterstützung tragen.

US-Finanzanalyst Martin Armstrong prognostiziert den Zerfall der EU bis 2030 und macht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Krise verantwortlich. Er kritisiert ihre Klimapolitik, Migrationspolitik und autoritäre Führung als zerstörerisch für Europas Wirtschaft und Demokratie.

Trump beendet mit einer Durchführungsverordnung vom 7. Juli 2025 alle Subventionen für Wind- und Solarenergie in den USA bis 2027. Deutschland hält unter der neuen Regierung Merz weiter am Subventionskurs fest und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Ungarns Ministerpräsident Orbán warnt vor einer gefährlichen Eskalation in der Ukraine-Frage und kritisiert, dass Europa auf Kriegskurs gehe, während Amerika Frieden anstrebe. Bundeskanzler Merz erklärte die diplomatischen Mittel für ausgeschöpft und kündigte massive deutsche Aufrüstung an.

Trump kündigt neue Strafzölle gegen die EU an, nachdem Verhandlungen mit Brüssel gescheitert sind. Die EU könnte mit 20 Prozent Zöllen belegt werden, während andere Länder bereits höhere Sätze erhalten haben. Die deutsche Exportwirtschaft steht vor einer großen Herausforderung.

Die Aktienmärkte erreichen trotz eskalierender geopolitischer Spannungen und Trumps verschärfter Zollrhetorik neue Rekorde, während Anleger mit dem "TACO-Trade" darauf setzen, dass der US-Präsident seine Drohungen zurücknimmt. Experten warnen vor gefährlicher Selbstzufriedenheit und historisch hohen Bewertungen bei gleichzeitig minimaler Volatilität.

Russland lässt ein UN-Abkommen über den Export von Lebensmitteln und Düngemitteln auslaufen, nachdem monatelange Verhandlungen gescheitert sind. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen den Export russischer Agrarprodukte trotz der Vereinbarung weiterhin behindern.

Die deutsche Regierung führt Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter, wobei Außenminister Wadephul betont, dies sei keine Anerkennung des Regimes. Innenminister Dobrindt fordert die Rückführung schwerer Straftäter nach Afghanistan.

Eine australische Studie der University of Queensland zeigt, dass regelmäßige körperliche Aktivität das Sterberisiko um bis zu 40 Prozent senken kann. Bereits 150 bis 300 Minuten moderate Bewegung pro Woche reichen aus, um die Lebenserwartung deutlich zu erhöhen. Selbst ein später Einstieg in einen aktiven Lebensstil kann das Sterberisiko noch um 22 Prozent reduzieren.

Die USA geben über 32 Millionen Dollar pro Stunde für ihr Militär aus und haben seit 2001 über 10 Billionen Dollar für Kriege verschwendet, während die Infrastruktur verfällt. Deutschland plant ähnlich mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Schuldenbremse-Versprechen.

Staatsrechtler Norman Paech kritisiert die deutsche Regierung unter Friedrich Merz scharf für ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA und wirft ihr vor, das Völkerrecht zugunsten transatlantischer Interessen zu opfern. Er bezeichnet deutsche Waffenlieferungen an Israel als mögliche Beihilfe zu Kriegsverbrechen und den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig.

Ex-Justizminister Buschmann warnt vor dramatischem Ansehensverlust des Bundesverfassungsgerichts nach der verschobenen Richterwahl. Die aggressive Politisierung könne herausragende Juristen künftig abschrecken, sich für Richterämter zu bewerben.

Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz übt Druck auf die Slowakei aus, dem 18. Sanktionspaket gegen Russland zuzustimmen, während Ministerpräsident Fico Garantien für die Energiesicherheit seines Landes fordert. Fico kritisiert die deutsche Einmischung und verweist auf die 900 deutschen Unternehmen in der Slowakei, die bei Energiemangel leiden würden.

Trotz eines chinesischen Laserangriffs auf ein deutsches Militärflugzeug hält Außenminister Wadephul am geplanten EU-China-Gipfel fest. Er begründet dies mit beiderseitigen Wirtschaftsinteressen bei Themen wie Elektrofahrzeug-Subventionen und Marktzugang.

Deutschland plant weitere milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Haushaltslage angespannt ist. Trumps angekündigte Äußerungen zur Russland-Politik sorgen in Berlin für Nervosität und treiben die Regierung dazu, schnell weitere Unterstützung zu beschließen.

Russland feuerte in 24 Stunden 623 Luftwaffenwaffen auf die Ukraine ab, darunter 339 Shahed-Drohnen und 26 Marschflugkörper. In Czernowitz wurden zwei Menschen getötet und 14 verletzt, als gezielt zivile Ziele in der Westukraine angegriffen wurden.

Außenminister Wadephul setzt sich für verbesserte Haftbedingungen der in Ungarn inhaftierten Linksextremistin Maja T. ein, die der "Hammerbande" angehören soll. Der mutmaßlichen Terroristin werden schwere Gewalttaten vorgeworfen, für die bis zu 24 Jahre Haft drohen.

Die deutschen Medienanstalten haben die islamistische Propagandaplattform kalifat.com sperren lassen, nachdem diese jahrelang zum Sturz von Regierungen und zur Errichtung eines weltweiten Kalifats aufgerufen hatte. Trotz eines bereits seit 2003 bestehenden Betätigungsverbots des dahinterstehenden Vereins war die Website bis jetzt frei zugänglich.

Polens Präsident Duda enthüllte, dass Selenskij behauptet habe, noch nie vom Wolhynien-Massaker gehört zu haben, bei dem ukrainische Nationalisten 1943-1945 bis zu 100.000 Polen ermordeten. Gleichzeitig verehrt die Ukraine heute Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera als Nationalhelden und benennt Straßen nach ihnen.

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert Bundeskanzler Merz' Äußerungen, Deutschland müsse "wieder" zur stärksten Militärmacht Europas werden, und zieht historische Parallelen. Besonders verstörend sei Merz' Aussage, Israel mache für den Westen die "Drecksarbeit" im Iran-Konflikt.

Die hessische Landesregierung plant Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, die eine Weitergabe sensibler Patientendaten an Polizei und Behörden ermöglichen sollen. Der Berufsverband Deutscher Psychologen kritisiert dies als Instrumentalisierung von Einzelfällen und Stigmatisierung psychisch Kranker, die kein erhöhtes Gewaltpotenzial haben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine lückenlose Arbeitszeiterfassung ohne Ausnahmen für Vertrauensarbeitszeit, was Arbeitgeberpräsident Dulger als Widerspruch in sich kritisiert. Die geplante Regelung könnte flexible Arbeitsmodelle zerstören und Deutschland im internationalen Wettbewerb schwächen.

Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt trotz massiver Industriekrise den Energiewende-Kurs der Ampel-Koalition fort. Betriebsräte warnen vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, nachdem bereits 100.000 Industriearbeitsplätze vernichtet wurden. Konzerne wie Dow schließen Anlagen aufgrund hoher Energiekosten, während weitere Betriebe ihre Standorte in Deutschland aufgeben.

Die EU plant eine neue Umsatzsteuer für Großunternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon in Deutschland 18.700 Firmen betroffen wären. Die Mehrkosten würden voraussichtlich an die Verbraucher weitergegeben werden.

Kennedy hebt eine Gesetzesauslegung von 1998 auf und schließt illegale Einwanderer von staatlich finanzierten Sozialprogrammen wie Head Start aus. Die Maßnahme soll Steuergelder für amerikanische Bürger schützen und basiert auf einer Executive Order von Trump.