CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Auf der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen zeigen sich Politiker besorgt über mögliche AfD-Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Ländern. Ex-Innenminister de Maizière und BKA-Präsident Münch äußern Bedenken bezüglich des Zugriffs auf Behördendaten und Auswirkungen auf das föderale Sicherheitsgefüge.

Die Ukraine verzeichnet explodierende Verteidigungsausgaben von 61,7 Milliarden US-Dollar in neun Monaten, während die Staatsschulden um 24,7 Prozent auf 194,2 Milliarden Dollar angestiegen sind. Deutschland zahlt jährlich rund 12 Milliarden Dollar für ukrainische Flüchtlinge, wobei Experten vermuten, dass nur 40-50 Prozent der internationalen Hilfe tatsächlich ankommt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch empörte sich darüber, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas bei einer Rede ausgelacht wurde und erklärte, das Auslachen einer Ministerin gehe "überhaupt nicht". Bas selbst bezeichnete die Lachenden als "zu bekämpfende Gegner".

Die Linkspartei ermöglicht durch Stimmenthaltung die Verabschiedung des Rentenpakets von CDU und SPD, wodurch das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Friedrich Merz ist damit auf die Unterstützung der Linken angewiesen, da einige junge Unionsabgeordnete gegen das milliardenschwere Paket stimmen könnten.

Trotz Merz' angekündigter "Asylwende" wurden bis Ende November 2025 bereits über 106.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt, womit das Ziel einer sechsstelligen Unterschreitung verfehlt wurde. Die Anerkennungsquote liegt bei nur 27 Prozent der Antragsteller.

Deutschland droht laut neuen Berechnungen eine Stromlücke von bis zu 24 Gigawatt, was etwa 20 Atomkraftwerken entspricht. Die Merz-Regierung hat zwar eine Gaskraftwerksstrategie beschlossen, doch keine Ausschreibungen gestartet und neue Anlagen werden frühestens 2031 erwartet. Die deutschen Strompreise sind bereits explodiert und lagen zuletzt fast 40 Euro über dem französischen Niveau.

SPD-Chef Klingbeil lehnt die angebotene Enthaltung der Linkspartei beim Rentenpaket ab und will eine eigene Mehrheit organisieren, obwohl bis zu 20 Unionsabgeordnete gegen das Vorhaben stimmen könnten. Die große Koalition steht damit vor ihrer ersten Bewährungsprobe, da bereits bei der ersten großen Abstimmung die eigenen Reihen nicht geschlossen stehen.

Trotz Merz' angekündigter Migrationswende verzeichnet Deutschland 2025 erneut über 100.000 Asylbewerber, womit dies das dreizehnte Jahr in Folge ist. Die Rückführungsquote bleibt mit nur 5.112 Überstellungen bei über 100.000 Erstanträgen minimal.

Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Gesundheitssystems und kritisiert die Politik für kurzfristige Sparmaßnahmen statt grundlegender Reformen. Trotz 1,3 Milliarden Euro täglicher Ausgaben fordern Krankenkassen Einsparungen von 50 Milliarden Euro, während die demografische Entwicklung die Krise bis 2030 verschärfen wird.

China demonstriert mit über 100 Kriegsschiffen gleichzeitig in ostasiatischen Gewässern seine militärische Macht und führt Anti-Access-Manöver durch. Die größte bekannte Flottenkonzentration der chinesischen Geschichte unterstreicht Pekings Anspruch auf Vormachtstellung im Indo-Pazifik.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das Bündnis nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten. Bei Stichproben wurden bereits 4.200 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden, dennoch wird eine vollständige Überprüfung verweigert.

Deutsche Energieversorger rechnen mit dem Ende ihrer Gasleitungen: 61 Prozent der befragten Unternehmen gehen davon aus, dass ihre Gasnetze bis 2040 zurückgebaut oder stillgelegt werden müssen. Nur vier Prozent glauben noch an eine Wasserstoff-Umstellung der bestehenden Infrastruktur.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger plant bis 2026 die Einführung einer digitalen ID als Teil der Verwaltungsmodernisierung. Die digitale Identität soll Behördengänge vereinfachen, könnte aber umfassende Überwachung ermöglichen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine geplante Oslo-Reise kurzfristig abgesagt und trifft sich stattdessen zu einem privaten Dinner mit dem belgischen Ministerpräsidenten De Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Hintergrund soll der Zugriff auf eingefrorene russische Zentralbankgelder in Belgien sein, um die Ukraine zu unterstützen.

Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent erstmals drei Prozentpunkte vor der Union, die auf 23 Prozent abgestürzt ist. Dieser historische Tiefstand für die CDU/CSU wird als Reaktion der Wähler auf Friedrich Merz' Kooperationskurs mit den Linken im Bundestag gewertet.

Das Pentagon plant bis 2028 die Beschaffung von über 300.000 Kampfdrohnen für eine Milliarde Dollar, um auf moderne Kriegsführung zu reagieren. Deutschland und Europa hinken bei der militärischen Modernisierung deutlich hinterher und drohen strategisch abgehängt zu werden.

Die Masken fallen in Brüssel. Was sich hinter den glänzenden Fassaden der EU-Institutionen abspielt, offenbart einmal mehr das wahre Gesicht der selbsternannten europäischen Elite. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini musste gestern ihren Posten als Rektorin des renommierten College of Europe räumen – nachdem belgische Ermittler ihre Büros durchsucht und sie wegen Korruptionsverdachts festgenommen hatten.

Der Skandal, der nun ans Tageslicht kommt, liest sich wie ein Lehrbuch über institutionelle Vetternwirtschaft. Mogherini, ihr Stellvertreter Cesare Zegretti und der frühere EAD-Generaldirektor Stefano Sannini stehen unter dem dringenden Verdacht,...

Bosch kündigt den Abbau von 22.000 Arbeitsplätzen in Deutschland an, davon 13.000 in der Mobility-Sparte. Allein am Standort Stuttgart-Feuerbach sollen bis Ende des Jahrzehnts 3.500 der 15.000 Stellen wegfallen.

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat sich dabei gefilmt, wie sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als "Faschismus-Symbol" bezeichnet. Die AfD fordert ihre sofortige Entlassung und bereitet einen Abwahlantrag vor, während mehrere Strafanzeigen gegen die Beamtin gestellt wurden.

Can Sürücü, Sohn der 2005 von ihrem Bruder ermordeten Hatun Sürücü, bricht nach 20 Jahren sein Schweigen und veröffentlicht Videos über den Ehrenmord an seiner Mutter. Der heute 26-Jährige war fünf Jahre alt, als seine Mutter an einer Berliner Bushaltestelle erschossen wurde, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte.

Eine Linken-Politikerin und Landesgleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern riss mehrere Deutschland-Flaggen von Gebäuden ab und bezeichnete sie als "faschistische Symbole". Die Staatsanwaltschaft prüft nun Strafanzeigen wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen.

Putin bezeichnete die G7 als "nicht groß" und verwies auf deren schwindende globale Bedeutung, während er vor seinem Indien-Besuch neue Allianzen mit BRICS-Staaten schmiedet. Gleichzeitig lobte er Trump für Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt und drohte erneut mit militärischen Schritten im Donbass.

In rund 90 deutschen Städten protestieren Schüler während der Unterrichtszeit gegen die geplante Wehrpflicht-Reaktivierung. Der Deutsche Lehrerverband warnt vor Konsequenzen für unentschuldigtes Fehlen und fordert Proteste außerhalb der Schulzeit. Die Bundesschülerkonferenz hingegen pocht auf das Recht zur Versammlungsfreiheit auch während der Schulzeit.

Merz reist nach Brüssel, um Belgien zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine zu überzeugen. Moskau droht mit "härtesten Reaktionen" auf jede rechtswidrige Handlung bezüglich russischer Vermögenswerte.

Nach massivem internen Druck gewährt die Unionsfraktion den Kritikern des Rentenpakets nun doch Redezeit in der Bundestagsdebatte. Fraktionschef Jens Spahn lenkte ein und teilte Pascal Reddig von der Jungen Gruppe Redezeit zu, nachdem zunächst nur regierungstreue Stimmen sprechen sollten.

Grüne und Linke streiten öffentlich über das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während die Grünen das Paket ablehnen und nicht "Mehrheitsbeschaffer für Merz" sein wollen, enthält sich die Linke bei der Abstimmung. Der Streit eskaliert auf Twitter mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Parteien.

Evelyn Palla plant einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn und will die erste Führungsebene von 43 auf 22 Posten halbieren. Auch die Vorstände der Tochtergesellschaften sollen verkleinert und Entscheidungen dezentralisiert werden. Die Maßnahmen sollen bis Januar 2026 greifen.

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.

Der Bundestag beschloss ein Steuerentlastungspaket, das bis 2030 jährlich über 6 Milliarden Euro kostet und die Haushaltslage weiter verschärft. Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent pro Kilometer und die Mehrwertsteuer für Gastronomie sinkt dauerhaft auf 7 Prozent.

Marktanalyst Gary Savage prognostiziert eine bevorstehende Preisexplosion bei Gold, die bereits in den kommenden Monaten einsetzen könnte. Während Bitcoin am Ende seines Aufwärtszyklus stehe, befinde sich Gold erst am Beginn einer parabolischen Blasenphase.

DRK-Präsident Hermann Gröhe rechnet mit der Rückkehr verpflichtender Dienste für junge Menschen und kritisiert den desolaten Zustand des deutschen Bevölkerungsschutzes. Er fordert Investitionen von 2,1 Milliarden Euro, da aktuell nur 5.000 von 83 Millionen Deutschen im Ernstfall notversorgt werden könnten.

Sahra Wagenknecht kritisiert das deutsche Wahlprüfungsverfahren als "Bananenrepublik", da Abgeordnete über ihre eigenen Mandate entscheiden. Der Wahlprüfungsausschuss benötigte neun Monate für eine Entscheidung gegen eine Neuauszählung, wobei nur die AfD diese unterstützte.

Der Marineschiffbauer TKMS ist nach seiner Abspaltung von Thyssenkrupp erfolgreich in den MDax aufgestiegen und profitiert vom weltweiten Rüstungsboom. Das Unternehmen mit 9.100 Mitarbeitern hat sich als führendes europäisches Systemhaus für maritime Verteidigung etabliert.

In einem Seniorenheim in Gießen brach in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer aus, bei dem ein Bewohner starb und sieben weitere Menschen verletzt wurden. 17 Personen mussten evakuiert werden, der Sachschaden beträgt etwa 500.000 Euro.

Trump lockert die von Biden verschärften Emissionsvorschriften für Autos und erhöht den erlaubten Flottenverbrauch von 4,7 auf 6,8 Liter pro 100 Kilometer. Die Maßnahme soll amerikanische Autobauer entlasten und Neuwagen um 1.000 Dollar günstiger machen.

Deutsche Verwaltungsgerichte sind durch Asylklagen überlastet, wobei Berlin mit 17,8 Monaten Verfahrensdauer besonders betroffen ist. In Baden-Württemberg machen Asylverfahren bereits 74,2 Prozent aller Verwaltungsgerichtsfälle aus.

Putin bezeichnete sein Treffen mit Trump-Gesandten Witkoff und Kushner als "nützlich", doch ein Durchbruch in den Ukraine-Friedensgesprächen blieb aus. Parallel eskaliert der Konflikt weiter mit ukrainischen Angriffen auf russische Pipelines.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass 57 Prozent der Bürgergeld-Empfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht haben. Als Gründe werden hauptsächlich gesundheitliche Probleme und zu wenige passende Stellen genannt.

Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde des ZDF im Rechtsstreit mit Journalist Stefan Aust ab, nachdem Jan Böhmermann in seiner Sendung fälschlicherweise ein Foto des Schauspielers Volker Bruch statt Aust verwendet hatte. Das ZDF verlor in allen Instanzen und wird für die Prozesskosten aufkommen müssen.

Laut einer Bertelsmann-Studie haben 57 Prozent der Bürgergeldempfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht. Fast die Hälfte begründet dies mit zu wenigen passenden Stellen, obwohl über 700.000 offene Stellen in Deutschland existieren. Drei Viertel der Nicht-Suchenden führen psychische oder chronische Erkrankungen als Grund an.

Private Krankenversicherungen erhöhen ihre Beiträge zum 1. Januar 2026 um durchschnittlich 13 Prozent, was etwa 60 Prozent der 8,7 Millionen Privatversicherten betrifft. Die Versicherer begründen dies mit explodierenden Gesundheitskosten durch neue Behandlungsmethoden und den demografischen Wandel.

Die angekündigte Rebellion von Unions-Abgeordneten gegen das Rentenpaket ist nach intensiven "Beichtstuhlgesprächen" der Fraktionsführung zusammengebrochen. Die Linkspartei hilft der wankenden Koalition durch Enthaltung, während die Grünen ihre Unterstützung verweigern.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will nach dem Magdeburger Anschlag die Überwachung mit KI ausweiten, um Terroranschläge zu verhindern. Er fordert verstärkte Handy- und Videoüberwachung zur Analyse von Bewegungsmustern und Identifikation verdächtiger Personen.

Der Mindestlohn steigt bis 2027 von 12,82 Euro auf 14,60 Euro, was laut ifo-Institut zu massivem Stellenabbau führen könnte. Besonders Gastgewerbe und Einzelhandel planen Entlassungen, da sie die höheren Lohnkosten nicht stemmen können.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem "freien Fall" der deutschen Industrie, die 2025 bereits das vierte Jahr in Folge schrumpfen wird. Während die EU-Industrie um etwa ein Prozent wächst, bleibt Deutschland mit einem Minus von rund zwei Prozent das Schlusslicht Europas.

Die Deutsche Bahn versinkt in einem digitalen Desaster mit 110 Milliarden Euro Investitionsstau, während gleichzeitig die Forschungsabteilung für Digitalisierung aufgelöst wurde. Das jüngste Beispiel war die gescheiterte Software-Umstellung am Kölner Hauptbahnhof, die zehn Tage Vollsperrung verursachte, aber nicht funktionierte.

Deutschland investiert 150 Millionen Euro in das deutsch-australische Lithium-Projekt Lionheart im Oberrheingraben, das insgesamt 2,2 Milliarden Euro kostet. Das Projekt soll jährlich 24.000 Tonnen Lithiumhydroxid für 500.000 E-Auto-Batterien produzieren und die Abhängigkeit von China reduzieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft verzweifelt um eine Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket, nachdem bis zu 20 Unions-Abgeordnete in einer Probeabstimmung dagegen stimmten. Besonders die Junge Gruppe der Union rebelliert gegen die explodierenden Folgekosten des Pakets und verkörpert damit den Generationenkonflikt in der Partei. Die Fraktionsführung greift zu ungewöhnlichen Mitteln und fordert Abweichler auf, sich bis heute 12 Uhr zu outen.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern bundesweiten Bevölkerungsschutz-Unterricht in Schulen zur Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen. Kritiker vergleichen die Pläne mit dem DDR-Wehrkundeunterricht und warnen vor einer Militarisierung des Schulalltags.

Im Mordfall des achtjährigen Fabian aus Güstrow sitzen die Ermittlungen fest - die Staatsanwaltschaft muss fast 1.000 Spuren auswerten, während die Tatwaffe verschwunden bleibt. Die Tatverdächtige schweigt in Untersuchungshaft, ihr Anwalt kritisiert fehlende Beweise.