CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Friedrich Merz' Kommunikationsmitarbeiter Antonius Brieden organisierte als Vorsitzender der Jungen Union Medebach Proteste gegen rechts und initiierte 2020 die Kampagne #aktivgegenrechts. Die Personalentscheidung wirft Fragen zur politischen Ausrichtung der CDU auf.

US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor akuter Weltkriegsgefahr durch die Eskalation zwischen Israel, Iran und den USA. Journalist Seymour Hersh erwartet bereits am Wochenende einen massiven US-Militärschlag gegen den Iran.

Gesundheitsministerin Nina Warken legt den brisanten Untersuchungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung nur geschwärzt dem Haushaltsausschuss vor. Der Bericht zu Jens Spahns umstrittener 4,50-Euro-Garantie für FFP2-Masken bleibt weiter unter Verschluss.

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto hat der NATO die Existenzberechtigung abgesprochen und erklärt, dass sich die globalen Machtverhältnisse von Europa und den USA nach Asien verschoben haben. Seine Kritik kommt vor einem NATO-Gipfel über höhere Verteidigungsausgaben und markiert eine Abkehr von Melonis bisheriger pro-westlicher Linie.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein Anti-SLAPP-Gesetz, das NGOs und Wissenschaftler vor Klagen schützen soll, wobei Kläger künftig Sicherheitsleistungen für beide Prozessseiten hinterlegen müssen. Das Gesetz geht über EU-Vorgaben hinaus und gilt auch für rein nationale Sachverhalte.

Die Berliner Feuerwehr führte am 28. Mai 2025 eine Fortbildung zu "toxischer Männlichkeit" für 1.800 Euro durch, während gleichzeitig Kapazitäten für grundlegende Ausbildungen in Brandbekämpfung und technischer Hilfeleistung fehlen.

China hat ein 6G-basiertes Störsystem entwickelt, das F-35-Kampfjets über 3.600 falsche Radarziele vorgaukeln kann. Das System nutzt photonische Technologie und könnte westliche Stealth-Fighter praktisch blind machen.

Irans oberster Führer Ali Chamenei hat sich laut New York Times in einen Bunker zurückgezogen und drei potenzielle Nachfolger benannt, während israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen die Krise verschärfen. Europäische Diplomaten führen in Genf Gespräche, während Trump erklärt, der Iran wolle nur mit den USA verhandeln. Die Bundeswehr evakuiert deutsche Staatsbürger aus Israel, da der Konflikt weiter eskaliert.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptet, verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld würden kein Einsparpotenzial bieten, da "Totalverweigerer" nur eine geringe Anzahl seien. Sie räumt jedoch ein, dass Schwarzarbeit ein Problem darstelle und mehr Kontrollen nötig seien.

Selenskyj wirft 13 deutschen Unternehmen vor, trotz Sanktionen Werkzeugmaschinen an Russland zu liefern, die dort zur Waffenproduktion genutzt werden. Die Ukraine fordert Sanktionen gegen diese Firmen, während die Bundesregierung bisher nicht reagiert hat. Neben Deutschland sind auch Unternehmen aus Taiwan, Tschechien, Südkorea, Japan und den USA betroffen.

Erdoğan warnt Bundeskanzler Merz vor einer neuen Migrationswelle aus dem Iran infolge der israelischen Angriffe und einer möglichen "Gewaltspirale" im Nahen Osten. Unionspolitiker sehen bereits eine Fluchtwelle in Bewegung, während Experten zunächst zur Vorsicht mahnen. Deutschland müsse sich auf eine mögliche neue Migrationskrise vorbereiten.

Die Bundeswehr soll 2025 um 11.000 neue Stellen wachsen, davon 10.000 Soldaten und 1.000 zivile Beschäftigte. Verteidigungsminister Pistorius plant langfristig einen Aufwuchs auf bis zu 260.000 Soldaten, während die Truppe bereits heute massive Nachwuchsprobleme hat.

Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran führt zu Massenflucht aus iranischen Städten, wobei bereits 3,5 Millionen Flüchtlinge im Iran leben. Die UN warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise, die Europa erreichen könnte.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen ausschließlich Fleisch grillen und 68 Prozent ihre Grillgewohnheiten trotz Klimadebatte nicht geändert haben. Nur neun Prozent ließen sich von Klimaschutzargumenten beeinflussen.

China hat seine US-Staatsanleihen-Bestände im April 2025 auf ein 16-Jahres-Tief von 757,2 Milliarden Dollar reduziert und ist vom größten US-Gläubiger auf Platz drei abgerutscht. Experten vermuten jedoch, dass China seine tatsächlichen Bestände durch Schattenreserven verschleiert und systematisch die Dedollarisierung vorantreibt.

Tausende Deutsche sitzen in Israel und dem Iran fest, während das Auswärtige Amt nur wenige Sonderflüge über Jordanien organisieren kann. Besonders prekär ist die Lage im Iran, wo sich Deutsche selbst zu gefährlichen Grenzübergängen durchschlagen müssen.

Belarussischer Machthaber Lukaschenko hat 14 politische Gefangene freigelassen, nachdem US-Sondergesandter Keith Kellogg Minsk besuchte. Unter den Freigelassenen ist Sergej Tichanowski, Ehemann der Oppositionsführerin Tichanowskaja.

Linke Bündnisse organisierten Gegenproteste gegen AfD-Veranstaltungen in Hannover und Henstedt-Ulzburg mit 900 bzw. 800 Teilnehmern. In Hannover protestierten sie gegen einen Kinderschutzkongress, in Schleswig-Holstein gegen einen Landesparteitag der AfD.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigt sich optimistisch für eine baldige Einigung im Handelskonflikt mit den USA bis zum 9. Juli. Trumps 20-prozentige Zollerhöhungen treffen die deutsche Exportwirtschaft hart, weshalb Deutschland offenbar Zugeständnisse bei Produktionsverlagerungen in die USA erwägt.

Europäische Außenminister trafen sich am 20. Juni in Genf mit iranischen Vertretern zu Gesprächen über das Atomprogramm und regionale Spannungen. Bundesaußenminister Wadephul zeigte sich zufrieden über die Verhandlungsbereitschaft Teherans, während Kritiker dies als naive Appeasement-Politik bezeichnen.

Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.

Am vergangenen Wochenende ereigneten sich mehrere Messerattacken in deutschen Städten, darunter ein Tötungsdelikt in Berlin-Zehlendorf mit einem Todesopfer. Weitere Vorfälle gab es in Berlin-Pankow, Hannover und Leutkirch mit mehreren Schwerverletzten.

Eine Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP befürworten, während 37 Prozent dagegen sind. Die Wähler der Regierungsparteien unterstützen mehrheitlich die Aufrüstungspläne, während AfD- und Linken-Wähler diese ablehnen.

Beim NATO-Gipfel in Den Haag diskutieren die 32 Mitgliedsstaaten über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was für Deutschland eine massive Belastung der Staatskasse bedeuten würde. Während einige Länder wie die Slowakei und Spanien das Ziel als "absurd" kritisieren, bleibt die Ukraine-Frage ungeklärt.

Ein zwölfjähriger Junge wurde in Berlin-Hellersdorf von vier Männern in einer Straßenbahn angegriffen, nachdem sie die Deutschlandfahne als Hintergrundbild auf seinem Smartphone entdeckt hatten. Die Täter schlugen das Kind ins Gesicht und in den Bauch, bevor es flüchten konnte. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Vorfalls.

Die Rentenversicherung meldet 37 Prozent Rentensteigerung in zehn Jahren, doch diese Zahlen verschleiern die Realität vieler Rentner, die weiterhin gegen Altersarmut kämpfen. Während die offizielle Inflation bei 29,9 Prozent lag, sind die tatsächlichen Lebenshaltungskosten für Rentner durch explodierende Energie- und Mietpreise deutlich stärker gestiegen.

Merkel verteidigte Israels Selbstverteidigungsrecht gegen Vernichtungsdrohungen von Hamas und Iran, räumte aber ein, dass die völkerrechtliche Bewertung bei existenzieller Bedrohung "nicht so ganz einfach" sei. Sie zog einen Vergleich zur Ukraine, wo die Rechtslage ihrer Ansicht nach eindeutiger sei, da die Ukraine Russland nie bedroht habe.

Europäische Außenminister trafen sich in Genf mit dem iranischen Kollegen zu Gesprächen über den eskalierenden Nahost-Konflikt, während Israel iranische Atomanlagen angreift und der Iran mit Raketen antwortet. US-Präsident Trump bezeichnete die europäischen Vermittlungsversuche als bedeutungslos.

Der britische Chemiekonzern INEOS schließt sein Werk in Gladbeck und begründet dies mit der europäischen CO2-Steuerpolitik und explodierenden Energiekosten. 279 Arbeitsplätze gehen direkt verloren, weitere 1.500 sind indirekt betroffen.

Die diesjährige Paris Air Show verwandelte sich in eine Rüstungsmesse, wobei Verteidigungssysteme erstmals 45 Prozent der Ausstellungsfläche einnahmen. Airbus triumphierte mit Aufträgen im Wert von 21 Milliarden Dollar, während Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin massive Produktionssteigerungen ankündigten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen räumt beim G7-Gipfel ein, dass Trump mit seiner China-Kritik recht hatte und Peking unfaire Handelspraktiken betreibt. China flutet mit massiven Subventionen Märkte wie Brasilien mit Billig-Elektroautos und gefährdet lokale Industrien.

Die Bundesregierung gab 2024 über 1,2 Milliarden Euro für Software und IT-Dienstleistungen aus, was einer Steigerung von 27 Prozent entspricht. Besonders drastisch stiegen die Kosten für Softwarelizenzen von 50 auf 160 Millionen Euro.

Ein 42-jähriger verurteilter Straftäter ist am Freitagnachmittag aus dem Saarbrücker Landgericht geflohen, indem er nach der Urteilsverkündung über die Anklagebank sprang und durch ein Fenster entkam. Bei der Flucht wurde ein Justizvollzugsbeamter an den Händen verletzt, die sofort eingeleitete Fahndung blieb erfolglos.

Mehr als vier Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne liegt die versprochene Sicherheitsanalyse zu COVID-19-Impfstoffen noch immer nicht vor, obwohl dem Paul-Ehrlich-Institut die Daten von 72 Millionen Versicherten bereits vorliegen. Das Bundesgesundheitsministerium kann keinen verbindlichen Veröffentlichungstermin nennen.

Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer massiven Flüchtlingswelle nach Europa, sollte der Konflikt zwischen Israel und dem Iran weiter eskalieren. Die Warnung erfolgte während eines historischen Treffens mit dem armenischen Regierungschef in Istanbul.

Die CDU-Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Marzahn-Hellersdorf hat einen Bürgerrat zur Hitzebelastung ins Leben gerufen, bei dem 30 per Los ausgewählte Bürger über Hitzeschutzmaßnahmen beraten sollen. Die Initiative wird von der Robert-Bosch-Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie finanziert und soll als Grundlage für Förderanträge beim Berliner Senat dienen.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro, die jedoch als unzureichend kritisiert wird. Experten warnen, dass selbst dieser Betrag nicht ausreicht, um Millionen Deutsche vor Altersarmut zu bewahren. Die Maßnahme basiert auf einer EU-Richtlinie von 2022 und wird als politische Mogelpackung bezeichnet.

Trump erhöhte Zölle drastisch auf Importe aus EU, China und Nordamerika, doch die Inflation blieb zunächst niedrig bei 2,4 Prozent. Experten warnen jedoch, dass Händler derzeit noch Waren aus Vorräten verkaufen, die vor den Zöllen importiert wurden. Sobald diese Lager leer sind, werden die höheren Kosten an Verbraucher weitergegeben.

Strompreise an öffentlichen Ladesäulen übersteigen mittlerweile die Benzinkosten, wie eine LichtBlick-Analyse zeigt. E-Auto-Fahrer zahlen an Normalladepunkten 10,45 Euro pro 100 Kilometer, während Benzinfahrer nur 10,21 Euro ausgeben. Monopolstrukturen und fehlender Wettbewerb bei Ladesäulenbetreibern werden als Hauptursache für die Preisexplosion genannt.

Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa durch die Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Während europäische Außenminister in Genf vergeblich auf Diplomatie setzen, bereitet sich Trump auf mögliche militärische Schritte vor und Israel greift iranische Atomanlagen an.

Außenminister Wadephul warnt auf der Kiel Security Conference vor wachsender russischer Bedrohung in der Ostsee und bezeichnet die Region als Zone realer militärischer Konfrontationsgefahr. Russland führt hybride Angriffe auf Unterwasserkabel durch und provoziert mit aggressiven Schiffs- und Flugzeugmanövern. Deutschland will Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.

Belgien führt ab Sommer wieder Grenzkontrollen ein, um illegale Migration und "Asyl-Shopping" zu stoppen. Die Asylanträge stiegen 2024 um 11,6 Prozent auf 39.615 bei nur 35.600 verfügbaren Plätzen. Belgien folgt damit dem Beispiel Deutschlands und der Niederlande.

Deutschland lehnt Nordkoreas Einladung zur Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Pjöngjang ab und begründet dies mit der nordkoreanischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Die deutsche Vertretung ist seit der Covid-Pandemie geschlossen, obwohl Berlin noch im Februar 2024 Interesse an einer Wiedereröffnung gezeigt hatte.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen dritten Anlauf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, nachdem bereits zwei Versuche vor deutschen und europäischen Gerichten gescheitert sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet dies mit dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 2011 und 2022 sechs von dreizehn Terroranschlägen nur durch ausländische Hinweise vereiteln konnten.

Friedrich Merz plante bereits im Februar heimlich die Aufweichung der Schuldenbremse und beauftragte ein Gutachten für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, während er im Wahlkampf noch Haushaltsdisziplin versprach. Die angebliche Kehrtwende nach dem "Trump-Schock" war laut Enthüllungen nur ein Vorwand für bereits vor der Wahl gefasste Pläne.

Jens Spahn soll sich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss zu einem brisanten Sonderbericht über das milliardenschwere Masken-Debakel während der Corona-Pandemie äußern. Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich jedoch, den vollständigen 170-seitigen Bericht zu veröffentlichen und will nur eine geschwärzte Version vorlegen.

Führerscheinkosten in Deutschland sind 2024 um 5,8 Prozent auf bis zu 4.500 Euro gestiegen und werden zunehmend zum Privileg wohlhabender Familien. Bundesverkehrsminister Schnieder plant einen Runden Tisch mit Ministerien, Ländern und Verbänden zur Kostenanalyse.

Das Landratsamt Ortenaukreis führt ab Juli 2025 bargeldloses Zahlen ein, zunächst in Kfz-Zulassungsstellen, später in allen Behörden. Die Verwaltung begründet dies mit Sicherheit, Effizienz und jährlichen Einsparungen von 20.000 Euro bei Bargeldtransporten.

Iran verweigert Gespräche mit europäischen Außenministern, solange israelische Angriffe andauern, und hat keinen Kontakt zu den USA. Israels Außenminister warnt vor iranischer Hinhaltetaktik beim Nuklearprogramm. Die europäischen Vermittlungsversuche scheitern an der kompromisslosen Haltung Teherans.

Deutschland trifft sich heute in Genf mit dem iranischen Außenminister und fordert den Verzicht auf Urananreicherung sowie Beschränkungen des Raketenprogramms. Außenminister Wadephul betont die deutsche Unterstützung für Israels Sicherheit vor dem Hintergrund des seit einer Woche andauernden Krieges zwischen Israel und Iran.