CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die bayerische Polizei nutzt die umstrittene US-Software Palantir entgegen ursprünglichen Zusagen auch für Bagatelldelikte wie Fahrraddiebstähle, obwohl sie nur für schwerste Gefahrenlagen vorgesehen war. Das System verknüpft massenhaft Daten aus verschiedenen Behördendatenbanken und bezieht dabei auch unbescholtene Bürger in polizeiliche Analysen ein.

Jens Spahn präsentierte sich bei Markus Lanz als unschuldiges Opfer und behauptete, den Sudhof-Bericht über seine Masken-Deals nicht zu kennen. Der Ex-Gesundheitsminister verteidigte seine Corona-Politik und die Verschwendung von drei Milliarden Euro für Masken ohne erkennbare Reue.

Deutsche Politiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff drohen mit Auswanderung bei einem möglichen AfD-Wahlerfolg. Dies geschieht, nachdem sie jahrelang Bürgern rieten, bei Unzufriedenheit das Land zu verlassen.

An Hamburger Schulen werden nicht-muslimische Schüler als "Schweinefresser" beschimpft und jüdische Kinder als "Kakerlaken" diffamiert. Muslimische Schüler verlassen den Musikunterricht, weil er angeblich gegen religiöse Gebote verstoße, und fordern Gebetsräume in den Schulen.

Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht, wobei beide Seiten die genauen Zahlen geheim halten. Nach einer Vereinbarung in Istanbul sollen über 1.000 Gefangene von jeder Seite freikommen, alle verletzt, krank oder unter 25 Jahre alt.

Jeder dritte Deutsche fühlt sich von der Digitalisierung überfordert, besonders die 65- bis 74-Jährigen sind betroffen. Gleichzeitig sorgen sich drei Viertel der Befragten um ihre persönlichen Daten bei digitalen Anwendungen.

Die Sportminister der Länder fordern eine Beteiligung am 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die klimaneutrale Sanierung von Sportstätten. Ohne diese Unterstützung drohe ein Rückgang der Sportangebote, warnt die grüne Vorsitzende der Sportministerkonferenz.

Die neue Merz-Regierung fordert 208 zusätzliche Stellen für Bundesbehörden, davon 150 für das neue Digitalisierungsministerium und 40 für das Kanzleramt. Das Finanzministerium begründet dies mit der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Regierung.

Ein Sonderbericht belastet Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schwer in der Masken-Affäre, wonach Deutschland 623 Millionen Euro zu viel für Masken zahlte, obwohl es Warnungen gab. Spahn verteidigte sich mit seiner Kriegsrhetorik vom "gesundheitlichen Kriegsfall" und beteuerte sein "reines Gewissen".

Deutsche Tech-Konzerne wie Telekom, Ionos und Schwarz-Gruppe bewerben sich getrennt um EU-KI-Gigafactories statt gemeinsam aufzutreten. SAP zieht sich komplett aus dem Milliardenprojekt zurück und sieht sich nur als Softwarelieferant. Deutschland schwächt durch diese Zersplitterung seine Position im europäischen KI-Wettbewerb erheblich.

Deutsche Autoversicherer zahlten 2024 rund 1,3 Milliarden Euro für wetterbedingte Schäden an 340.000 kaskoversicherten Fahrzeugen. Besonders Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen waren mit Schadenshöhen von über 4.000 Euro pro Fahrzeug betroffen.

Zwei Männer aus Gaza wurden in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie am Jungfernstieg eine Massenschlägerei mit Messerattacken verursacht hatten. Der Richter mahnte, wer vor Krieg flieht, müsse in Deutschland friedlich leben.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner stürzt nach nur einem Jahr im Amt in den Umfragen auf 25 Prozent ab, während die Linkspartei spektakulär auf 19 Prozent steigt. Eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken wird für die nächste Wahl 2026 wahrscheinlich.

Iranische Raketen trafen das Soroka-Krankenhaus in Beerscheva und verletzten über 30 Menschen, was eine neue Eskalationsstufe im Nahost-Konflikt markiert. Israel hatte zuvor iranische Atomanlagen angegriffen und kündigte nach dem Krankenhaus-Angriff weitere Vergeltung an.

Putin bietet Bundeskanzler Merz erstmals Gespräche an, droht aber gleichzeitig mit einer kompletten Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen bei einer Taurus-Lieferung an die Ukraine. Das Angebot wird als taktisches Manöver gewertet, während Russland seinen hybriden Krieg gegen Deutschland fortsetzt.

Die EU plant ab Juli 2027 ein Verbot von Bargeldzahlungen über 10.000 Euro und Identifizierungspflicht ab 3.000 Euro im Rahmen der Geldwäschebekämpfung. Eine Petition zum Schutz des Bargelds hat bereits 185.000 Unterschriften gesammelt.

Nach dem Blackout in Spanien wächst die Sorge vor ähnlichen Stromausfällen in Deutschland, besonders in Ostdeutschland, wo die Netze durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien überlastet sind. Experten warnen vor den Folgen der ungezügelten Einspeisung von Wind- und Solarstrom, während der Netzausbau den ambitionierten Plänen hinterherhinkt.

Laut dem Digital News Report des Reuters Institute meiden mittlerweile 40 Prozent der Befragten aus 48 Ländern aktiv Nachrichteninhalte, ein deutlicher Anstieg gegenüber 29 Prozent im Jahr 2017. Die Studie identifiziert zwei Typen von Nachrichtenverweigerern: konsequente Vermeider mit geringem Interesse und selektive Vermeider, die sich von der Nachrichtenflut überfordert fühlen.

Der 76-jährige Berliner Arzt Wolfgang Conzelmann wurde in seiner Praxis in Wedding gefesselt und erstickt aufgefunden. Eine zweite Person konnte sich befreien und alarmierte die Polizei, die Ermittlungen laufen in alle Richtungen.

Die Berliner CDU unter Kai Wegner verliert in Umfragen auf 25 Prozent, während die Linkspartei spektakulär von 6 auf 19 Prozent zulegt. Die schwarz-rote Koalition verliert ihre parlamentarische Mehrheit, auch die Grünen stürzen auf 15 Prozent ab.

In Berlin-Neukölln drangen Jugendliche nachts auf das Baustellengelände der A100 ein und flüchteten über S-Bahn- und Fernbahnbrücken, wodurch der komplette Bahnverkehr gestoppt werden musste. Die Polizei setzte einen Hubschrauber ein und konnte mehrere Verdächtige am Venusplatz und an der Neuköllnischen Allee stellen.

China hat laut Satellitenbildern die weltweit größte Tarnkappen-Drohne mit 52 Metern Spannweite auf einem Testgelände in Xinjiang entwickelt. Das unbemannte Fluggerät mit modernster Stealth-Technologie könnte weite Teile des Pazifiks überwachen und zeigt Chinas militärische Fortschritte.

Über 400 deutsche Islamisten operieren laut Bundesinnenministerium derzeit im Ausland, nachdem sie seit 2011 nach Syrien und Irak ausgereist sind. Bei 65 Prozent der Ausgereisten liegen konkrete Anhaltspunkte für die Teilnahme an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen vor.

Die Grünen werfen der Großen Koalition unter Kanzler Merz "Arbeitsverweigerung" in der Nahost-Krise vor, da CDU/CSU und SPD Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse verweigern. Zusätzlich sorgte Merz' Bezeichnung israelischer Angriffe als "Drecksarbeit" für Empörung.

Deutschlands Chemieindustrie steht vor dem Kollaps, da der europäische Handelsüberschuss im Chemiesektor von 42,8 auf 22,1 Milliarden Euro einbrach. Hohe Energiepreise und EU-Regulierungen treiben Unternehmen zur Abwanderung, während die Produktion nach China und in die USA verlagert wird.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hat in den ersten sechs Wochen Rüstungsexporte im Wert von knapp vier Millionen Euro nach Israel genehmigt. Die Genehmigungen erfolgten zwischen dem 7. Mai und 10. Juni, wobei die Regierung zunächst Geheimhaltung beanspruchte.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Israels Vorgehen gegen Iran als "Drecksarbeit für uns alle" und erhielt dafür Unterstützung vom israelischen Botschafter Ron Prosor. Während die Opposition Kritik übte, verteidigte Kanzleramtschef Frei die Aussage mit Verweis auf die iranische Bedrohung auch für Europa.

Ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amtes zeigt katastrophale Zustände in Syrien sechs Monate nach Assads Sturz auf. Knapp 4000 Menschen starben in den ersten drei Monaten 2025 durch Gewalt, während bewaffnete Milizen die Bevölkerung terrorisieren und willkürliche Verhaftungen stattfinden.

Ein Streit zwischen Kindern beim Fußballspielen auf einem Berliner Spielplatz eskalierte zu einer Massenschlägerei mit etwa hundert Beteiligten. Die Polizei musste mit 16 Streifenwagen anrücken und Schusswaffen ziehen, nachdem ein 46-Jähriger ein Messer zog.

China verstärkt seine Exportoffensive gegen Deutschland mit einem Handelsüberschuss-Rekord von fast einer Billion US-Dollar, während deutsche Exporte nach China um 1,3 Prozent zurückgingen. Besonders kritisch wird Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden und der Vormarsch billiger chinesischer Elektroautos auf dem deutschen Markt.

Eine hirntote schwangere Frau wurde in Georgia monatelang künstlich beatmet, weil das strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaates dies vorschrieb. Das Frühchen "Chance" kam nach sechs Monaten per Kaiserschnitt zur Welt und kämpft auf der Intensivstation ums Überleben.

Robert Habecks Wirtschaftsministerium gewährte Ende 2023 einen 600-Millionen-Euro-Staatskredit an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt, obwohl ein Geheimgutachten von PWC vor hohen Risiken warnte. Der Bundesrechnungshof kritisiert systematische Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften und attestiert dem Ministerium grobe Fahrlässigkeit.

Das britische Unterhaus hat mit 379 zu 137 Stimmen dafür gestimmt, Abtreibungen in England und Wales nach der 24. Schwangerschaftswoche zu entkriminalisieren. Bisher galten späte Abtreibungen als Straftat, außer bei medizinischer Notwendigkeit.

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für externe Berater seit 2020 um 39 Prozent auf über 240 Millionen Euro gesteigert, wie der Bundesrechnungshof kritisiert. In den letzten zehn Jahren flossen insgesamt 1,6 Milliarden Euro Steuergeld an Beraterfirmen.

Forsa-Chef Manfred Güllner behauptet, die AfD könne auf ihren "rechtsradikalen Kern" zurückgeführt werden, wenn sich die Politik wieder um die Belange der Bürger kümmere. Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl 20,8 Prozent und liegt weiter hoch in Umfragen.

Ab 2026 führt die EU eine CO2-Grenzabgabe für Importe aus Nicht-EU-Ländern ein, die Branchen wie Stahl, Aluminium und Zement betrifft. Kleine Importeure unter 50 Tonnen pro Jahr sind ausgenommen, was etwa 90 Prozent der Unternehmen betrifft.

Die Hamburger Polizei hat einen 20-jährigen Mann festgenommen, der als Mitglied der internationalen Pädokriminellen-Gruppe "764" acht Kinder aus vier Ländern über das Internet systematisch manipuliert und zu Selbstverletzungen gedrängt haben soll. Ein 13-jähriger US-Amerikaner wurde in den Suizid getrieben, eine 14-jährige Kanadierin überlebte knapp einen Selbstmordversuch.

In Apolda wurde ein 68-jähriger Rentner bei einer Messerattacke durch einen 21-jährigen Türken verletzt, der den Behörden als gefährlich bekannt war. Der Täter konnte nicht abgeschoben werden, da er bei einem Termin in der türkischen Botschaft schwieg und keinen gültigen Pass besaß.

Der Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn verursachte Milliardenschäden durch überteuerte Maskenpreise und gescheiterte Aufträge, wobei zwei Drittel der 5,9 Milliarden bestellten Masken entsorgt werden mussten. Die Grünen verweigern einen Untersuchungsausschuss, da sie dafür mit der AfD stimmen müssten und ihre politische Brandmauer nicht aufgeben wollen.

Der Goldpreis erreicht neue Rekordstände, während die EZB vor wirtschaftlichen Turbulenzen warnt und die Inflation weiter steigt. Angesichts geopolitischer Spannungen und steigender Staatsverschuldung suchen Anleger verstärkt Schutz in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber.

Die WHO hat am 11. Juni 2025 in Reykjavík die Pan-Europäische Kommission für Klima und Gesundheit gegründet, die von der ehemaligen isländischen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir geleitet wird. Die Kommission soll die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels bekämpfen.

Die VW-Standorte in Sachsen stehen vor dem Aus: Die Gläserne Manufaktur in Dresden soll keine Fahrzeuge mehr produzieren und in Zwickau droht die Stilllegung einer Montagelinie. Trotz erfolgreicher Transformation zur E-Mobilität kämpfen 10.000 Mitarbeiter um ihre Zukunft, während 800 Zulieferer und 60.000 Arbeitsplätze in der Region bedroht sind.

Volkswagen präsentiert mit dem ID.Buzz AD das weltweit erste serienreife Level-4-Fahrzeug für autonomes Fahren und startet damit in die Konkurrenz zu Waymo. Das mit 13 Kameras, neun Lidar- und fünf Radar-Sensoren ausgestattete Fahrzeug wird bereits in Hamburg, München, Oslo und Austin getestet.

Die EU distanziert sich von Israels Forderungen nach einem gewaltsamen Regimewechsel im Iran und setzt auf Diplomatie statt militärische Gewalt. Bundeskanzler Merz rechtfertigte hingegen Israels Angriffe als "Drecksarbeit für uns alle", während Macron vor Chaos durch einen gewaltsamen Sturz des iranischen Regimes warnte.

Ein Rentner aus Unterfranken wurde vom Amtsgericht Haßfurt zu 825 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er Bilder mit historischem Bezug und ein kritisches Meme über Robert Habeck im Internet geteilt hatte. Das Verfahren wurde durch eine Anzeige über das Online-Meldeportal des BKA eingeleitet.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und hat dafür die Schuldenbremse faktisch abgeschafft. Experten warnen vor einem drohenden Inflationsschock und einer Gefährdung von Deutschlands AAA-Rating durch die massive Neuverschuldung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Brexit-ähnlichen Stimmung in Deutschland aufgrund der EU-Überregulierung und selbstschädigender Sanktionspolitik. Nur noch 49 Prozent der Deutschen vertrauen der EU, während die Wirtschaft unter explodierenden Energiepreisen und bürokratischen Hürden leidet.

Der globale Ölmarkt erlebt extreme Volatilität mit Preisschwankungen, die selbst erfahrene Händler beunruhigen. Geopolitische Spannungen im Nahen Osten und Trumps Zollpolitik verstärken die Unsicherheit zusätzlich.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Bezeichnung von Israels militärischem Vorgehen gegen den Iran als "Drecksarbeit" für einen internationalen Skandal. Kabarettist Dieter Hallervorden fordert juristische Konsequenzen gegen Merz wegen der historisch belasteten Wortwahl.

Ein 20-jähriger Deutsch-Iraner wurde in Hamburg festgenommen, weil er als Mitglied der Online-Gruppe "764" Kinder zum Suizid getrieben haben soll. Er soll 2022 einen 13-Jährigen aus den USA dazu gebracht haben, sich live vor der Webcam zu erhängen.