CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU plant Investitionen von über 240 Milliarden Euro in konventionelle Kernkraftwerke bis 2050, nachdem sich die wetterabhängige Energieerzeugung durch Wind und Solar als unzuverlässig erwiesen hat. Während China auf innovative Reaktortechnologien der vierten Generation setzt, hält Europa an veralteter Atomtechnik fest und macht sich von Uran-Importen abhängig.

Nach Brandanschlägen auf 36 Transporter von Telekom und Amazon in Berlin kritisiert Ex-Bürgermeister Diepgen das Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Linksextremismus. Er bemängelt die einseitige Fokussierung auf rechte Gefahren bei gleichzeitigem Wegschauen vor linksextremer Gewalt.

Außenminister Johann Wadephul prognostizierte bei WELT, die USA würden sich nicht in einen Iran-Konflikt einmischen, woraufhin amerikanische Bomber 96 Stunden später iranische Atomanlagen bombardierten. Die spektakuläre Fehleinschätzung reiht sich in eine Serie außenpolitischer Peinlichkeiten deutscher Politik ein und sorgt in CDU-Kreisen für Unmut.

SPD-Vizekanzler Klingbeil treibt trotz Widerstand der Union ein AfD-Verbotsverfahren voran und behauptet, schon immer gewusst zu haben, dass die AfD rechtsextrem sei. Die Innenministerkonferenz lehnte eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab, da die Erfolgsaussichten als unrealistisch eingestuft werden.

In Berlin demonstrierten am Samstag 15.000 Menschen unter dem Motto "United4Gaza", wobei es zu antisemitischen Vorfällen mit Kalifatsflaggen und einer erhängten Puppe mit Judenstern kam. Am Potsdamer Platz eskalierte die Situation mit Gewalt gegen Polizisten, fünf Beamte wurden verletzt und 50 Personen festgenommen.

Das EU-Parlament hat unter Führung von Manfred Weber ein Kontrollgremium zur Überprüfung der NGO-Finanzierung durchgesetzt, was bei Linken und Grünen auf heftige Kritik stößt. Die neue Prüfgruppe soll die milliardenschweren Geldflüsse an Nichtregierungsorganisationen kontrollieren und mehr Transparenz schaffen.

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da ihre Sozialausgaben seit 2019 um 41 Prozent auf 84,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Besonders die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger und Eingliederungshilfen treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Kommunen 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichneten.

An Hamburger Schulen häufen sich Vorfälle religiös motivierter Gewalt, bei denen muslimische Schüler Mitschüler bedrohen und den Musikunterricht verweigern. Schulsenatorin Bekeris reagiert mit einer Erklärung gegen Diskriminierung, doch Kritiker fordern konkretere Maßnahmen gegen religiösen Extremismus an Schulen.

Die Autobahn GmbH des Bundes wusste bereits seit über einem Jahrzehnt von den katastrophalen Mängeln der Rahmedetalbrücke an der A45, wie interne Unterlagen belegen. Trotz einer Zustandsnote "nicht ausreichend" blieb die Brücke bis 2021 in Betrieb, während 19 Millionen Euro in eine wirkungslose Sanierung flossen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich nun mit dem Behördenversagen.

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto hat der NATO kurz vor dem Gipfeltreffen in Den Haag die Existenzberechtigung abgesprochen und erklärt, das Bündnis sei aufgrund veränderter geopolitischer Realitäten obsolet. Der Minister aus Melonis rechter Regierungspartei kritisierte auch die EU scharf und bezeichnete deren Zeit als vorbei.

Die USA haben drei Zentren des iranischen Atomprogramms militärisch angegriffen und nach Angaben von US-Verteidigungsminister Hegseth die nuklearen Ambitionen Teherans vollständig zerstört. Bundesaußenminister Wadephul bezeichnete die Aktion als "bedauerlich", nachdem seine diplomatischen Gespräche mit dem iranischen Amtskollegen erfolglos blieben.

Im Hamburger Stadtpark eskalierte ein Streit zwischen Jugendlichen, bei dem ein 19-Jähriger einen 17-Jährigen mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Bei der Festnahme wurden Polizeibeamte von einem aufgebrachten Mob umringt und mit Zeltstangen attackiert, erst eine Hundertschaft konnte die Lage kontrollieren.

826.000 Menschen in Deutschland müssen trotz Arbeit staatliche Unterstützung erhalten, was den Steuerzahler sieben Milliarden Euro kostet. Die Zahl der Aufstocker steigt erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an, obwohl der Mindestlohn auf 12,82 Euro erhöht wurde.

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro, weil der Staat nur 133,17 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger zahlt, obwohl diese durchschnittlich 311,45 Euro kosten. Die Differenz müssen die Beitragszahler tragen, während gleichzeitig die Zahl der Bürgergeldempfänger von 3,7 auf vier Millionen gestiegen ist.

Eispreise sind in Deutschland drastisch gestiegen und kosten mittlerweile zwischen 1,80 und 2,50 Euro pro Kugel, was einer Verdopplung in zehn Jahren entspricht. Ein Eisdielen-Besuch mit Familie kostet schnell 15 Euro und wird vom spontanen Genuss zum geplanten Event.

Union und SPD wollen eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen, obwohl sie selbst die härtesten Lockdown-Maßnahmen durchgesetzt haben. Die 28-köpfige Kommission soll "Lehren für zukünftige Pandemien" ziehen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen prüfen.

Nach einem US-Angriff auf iranische Atomanlagen berief Bundeskanzler Merz das Sicherheitskabinett ein und verstärkte den Schutz jüdischer und amerikanischer Einrichtungen in Deutschland. Die Regierung befürchtet iranische Vergeltungsaktionen gegen Deutschland aufgrund der engen Beziehungen zu USA und Israel.

Iran droht nach US-Angriffen mit der Schließung der Straße von Hormus, durch die 21 Prozent des weltweiten Ölhandels fließen. Die Ölpreise stiegen bereits auf ein Fünf-Monats-Hoch, Analysten warnen vor Preisen von 90 bis 120 Dollar pro Barrel.

Nordkorea verurteilte die US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen scharf und sprach von einer Verletzung der Souveränität. Experten warnen vor der intensiven militärischen Kooperation zwischen Iran und Nordkorea, besonders bei Raketentechnologie.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Besonders überraschend ist die hohe Zustimmung von 78 Prozent bei Grünen-Wählern, während Ostdeutsche mit 52 Prozent zurückhaltender sind.

CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul bedauerte den US-Militärschlag gegen iranische Atomanlagen und plädierte weiterhin für Verhandlungen mit dem Iran. Zuvor waren vierstündige Gespräche europäischer Außenminister mit dem iranischen Außenminister in Genf ohne Ergebnis geblieben.

Ein 19-Jähriger stach im Hamburger Stadtpark einen 17-Jährigen nieder, der notoperiert werden musste. Als Polizisten den Täter festnehmen wollten, griffen weitere Personen die Beamten an und schlugen drei von ihnen zu Boden.

Ein 42-jähriger Häftling sprang während seiner Urteilsverkündung im Landgericht Saarbrücken über die Anklagebank und flüchtete durch ein Fenster. Nach zwei Tagen Fahndung wurde er durch Hinweise aus der Bevölkerung in einer leerstehenden Wohnung gefasst.

In Berlin marschierten am Samstag Tausende Hamas-Sympathisanten durch die Hauptstadt, während eine pro-israelische Gegendemonstration aus Sicherheitsgründen aufgelöst werden musste. Ein 60-jähriger Mann wurde bereits am Vortag wegen eines Davidsterns mit einem Messer bedroht.

Seit Juli 2024 müssen Deckel von Einweg-Getränkeflaschen in der EU fest mit dem Behälter verbunden bleiben, was laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen als störend empfinden. Jeder fünfte Verbraucher meidet bewusst Produkte mit diesen Deckeln, viele trennen sie mit Werkzeugen ab.

In Sachsen sollen über 150 Hektar Wald für 24 Windräder und 20 Solarparks gerodet werden, was etwa 250 Fußballfeldern entspricht. Selbst der Naturschutzverband BUND Sachsen kritisiert die Pläne, da Wälder wichtige CO2-Speicher sind.

Johann Wadephul übernahm am 6. Mai 2025 das Amt des Außenministers, setzt aber laut Kritikern die umstrittene Politik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock fort. Der CDU-Politiker widersprach öffentlich seinem eigenen Kanzler Merz beim Umgang mit dem Iran und plädierte für Gespräche statt klarer Worte.

EU-Kommissarin Teresa Ribera versuchte laut Politico-Bericht, das geplante Embargo gegen russisches Flüssiggas durch eine Klausel für langfristige Verträge zu verwässern. Beamte werteten dies als Versuch, die Wirkung des Embargos zu untergraben und Energieimporteure zu bevorzugen.

Eine 65-jährige Türkin versuchte in Berlin, durch Altersmanipulation vorzeitig deutsche Rente zu erhalten, indem sie behauptete, 14 Jahre älter zu sein als in ihren ursprünglichen Dokumenten angegeben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg durchschaute den Betrugsversuch aufgrund widersprüchlicher Angaben in verschiedenen Pässen.

Israels Premierminister Netanjahu hat sich zu einem direkten militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen entschieden, obwohl er seit über 30 Jahren vor der angeblich unmittelbar bevorstehenden iranischen Atombombe warnt. Der deutsche Bundeskanzler Merz bezeichnete Israels Vorgehen als "Drecksarbeit" des Westens, was Deutschland faktisch zur Kriegspartei macht.

Die USA haben nächtliche Bombardierungen iranischer Atomanlagen durchgeführt, während Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Macron und Starmer weiterhin zu diplomatischen Lösungen aufruft. Die "Operation Mitternachtshammer" zeigt Trumps Politik der Stärke, während europäische Diplomatie angesichts der iranischen Urananreicherung hilflos erscheint.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen zum Bürokratieabbau 208 neue Stellen im Staatsapparat, davon 40 im Kanzleramt und 150 im Digitalministerium. Altkanzler Scholz erhält zudem ein Büro mit acht Mitarbeitern, darunter zwei Beamte mit Gehältern bis 11.370 Euro monatlich.

Ungarns Außenminister Szijjarto bestätigte auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum, dass die langfristigen Energielieferverträge mit Russland trotz EU-Plänen für ein Gasimportverbot ab 2026 fortbestehen werden. Ungarn will verhindern, dass Familien das Zwei- bis Vierfache für Energie bezahlen müssen und kündigt Widerstand gegen die Brüsseler Pläne an.

Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, sorgt laut US-Magazin Politico für wachsenden Unmut in Washington bei Republikanern und Demokraten. Sein jüngster Besuch in der US-Hauptstadt im Juni wird als Desaster beschrieben, wichtige Treffen wurden abgesagt und US-Beamte bezeichnen ihn als "parteiübergreifenden Störfaktor".

Der Kreml erklärt die G7 für bedeutungslos und sieht in BRICS die neue Weltmacht, da deren Anteil an der Weltwirtschaft bereits größer sei. Kreml-Sprecher Peskow betont, Russland habe "null Interesse" an der westlichen Industrienationen-Gruppe.

Innenminister baltischer und nordischer Staaten fordern ein dauerhaftes Einreiseverbot für alle Russen mit militärischem Hintergrund in den Schengen-Raum, auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Konflikts. Sie begründen dies mit der angeblichen Gefahr, dass kampferfahrene russische Soldaten sich organisierten Verbrecherbanden anschließen könnten.

Die USA haben unter Präsident Trump massive Luftangriffe auf iranische Atomanlagen durchgeführt, wobei sechs B-2 Bomber zwölf "Bunker-Buster"-Bomben abwarfen. Während das Weiße Haus behauptet, Irans Nuklearanlagen seien vollständig zerstört worden, berichten iranische Offizielle von minimalen Schäden und kündigten die Fortsetzung des Nuklearprogramms an.

Trump informierte Bundeskanzler Merz erst nach Beginn der US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen, während der britische Premier vorab eingeweiht wurde. Der Vorfall offenbart Deutschlands gesunkenen Status in der transatlantischen Partnerschaft unter der neuen Trump-Administration.

Ein Großbrand bei einem Baustoffhändler in Korntal-Münchingen verursachte einen Schaden von mindestens 1,5 Millionen Euro. Die Polizei prüft einen Zusammenhang zwischen dem möglichen Brandanschlag und den seit Oktober am Firmensitz gehissten israelischen Flaggen.

US-Luftschläge auf iranische Nuklearanlagen lösen in Deutschland geteilte Reaktionen aus. Bundeskanzler Merz drängt auf Diplomatie und beruft das Sicherheitskabinett ein, während die Linke die Angriffe als völkerrechtswidrig verurteilt und die Union Chancen für Frieden sieht.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei Krankenkassenbeiträgen, um Gutverdiener stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen. Die aktuelle Grenze liegt bei 5.512,50 Euro monatlich.

Die Charterkosten für Öltanker haben sich innerhalb einer Woche von 20.000 auf über 47.000 US-Dollar pro Tag mehr als verdoppelt, da Reeder die Straße von Hormuz nach israelischen Angriffen als Hochrisikogebiet meiden. Diese explodierenden Transportkosten werden sich direkt auf die Spritpreise an deutschen Tankstellen auswirken und die Inflation weiter anheizen.

Ein 22-jähriger Mann unter Alkohol- und Drogeneinfluss attackierte in Jena wahllos eine 15-Jährige im Supermarkt und einen 87-jährigen Rentner an dessen Wohnung. Der Täter drang anschließend in ein Mehrfamilienhaus ein, bevor er von der Polizei überwältigt wurde.

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Mittel und Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst angesichts der verschärften Bedrohungslage. Die erst zwei Jahre alte Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition soll überarbeitet werden. Ein geplanter Nationaler Sicherheitsrat lässt noch auf sich warten.

Fast 270.000 Menschen traten 2024 ohne Abschläge vorzeitig in Rente, ein neuer Rekordwert, der die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung mit 286 Milliarden Euro Ausgaben weiter belastet. Die Rentenbeiträge sollen ohne Reformen bis 2038 von 18,6 auf 21,4 Prozent steigen.

Agora Energiewende und der Bundesverband Erneuerbare Energie versprechen sinkende Strompreise durch mehr Windräder und Solaranlagen, verschweigen aber die steigenden Förderkosten von jährlich sieben bis acht Milliarden Euro. Während unabhängige Studien von McKinsey und Boston Consulting Group Haushaltsstrompreise von 50 Cent pro Kilowattstunde bis 2035 prognostizieren, ignoriert die Energiewende-Lobby die explodierenden Systemkosten für Netzausbau und Reservekapazitäten.

Die EU-Kommission und das Europaparlament haben sich darauf geeinigt, dass 90 Prozent der Unternehmen von der ab 2025 geplanten CO2-Grenzabgabe befreit werden, da Importe unter 50 Tonnen pro Jahr ausgenommen sind. Die ursprünglich als Klimaschutzmaßnahme konzipierte Abgabe wird damit stark verwässert.

Israel bombardierte am 13. Juni 2025 iranische Atomanlagen und berief sich dabei auf "präventive Selbstverteidigung", obwohl der Iran noch mindestens fünf Monate von einer Atomwaffe entfernt ist. Die deutsche Regierung unter Merz unterstützt diese völkerrechtlich fragwürdige Argumentation, während sie Russlands Ukraine-Angriff als Völkerrechtsbruch verurteilt.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht sich durch eine neue Studie in seiner These bestätigt, dass Flüchtlinge die Renten der Babyboomer zahlen werden, obwohl der Staat jährlich 28 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgibt. Kritiker werfen ihm vor, die Realität explodierender Sozialkosten und überforderter Kommunen zu ignorieren.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Reformen, liefert aber laut Kritikern nur Scheinlösungen und Symbolpolitik statt struktureller Veränderungen. Deutschland leide weiterhin unter Überregulierung, explodierenden Sozialkosten und einer Abgabenlast von über 40 Prozent, die besonders den Mittelstand belaste.