CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Kanzler Friedrich Merz warnte in seiner ersten Regierungserklärung vor einer wachsenden russischen Bedrohung und kündigte den Ausbau der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas an. Er bezeichnete Russlands Kriegsführung als barbarisch und betonte, dass Putin nur die Sprache der Stärke verstehe.

Ladendiebstähle verursachten 2024 fast drei Milliarden Euro Schaden im deutschen Einzelhandel, ein Anstieg von 4,6 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen sind Geschäfte mit Selbstbedienungskassen, wo deutlich mehr gestohlen wird. Viele Händler verzichten auf Anzeigen, da Verfahren oft eingestellt werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer wachsenden Gefahr durch jugendliche Rechtsextremisten, obwohl die Bundesregierung keine entsprechenden Daten erfasst. Kritiker werfen ihm vor, eine Phantom-Bedrohung zu inszenieren und von tatsächlichen Sicherheitsproblemen abzulenken.

Deutsche Bundespolizisten wurden dabei gefilmt, wie sie heimlich einen Migranten in der niederländischen Stadt Venlo absetzten, ohne die örtlichen Behörden zu informieren. Ein Berliner Verwaltungsgericht hatte solche Abschiebungen bereits als rechtswidrig eingestuft.

Trotz einer Rally europäischer Aktienmärkte im ersten Quartal bleiben strukturelle Probleme wie demografische Herausforderungen, hohe Energiepreise und geopolitische Unsicherheiten bestehen. Die vermeintliche Erholung wird als trügerisch eingestuft, da sie hauptsächlich auf geldpolitischen Maßnahmen basiert.

Macron kritisierte in Oslo die amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen und verwies auf fehlende legale Grundlagen sowie die Notwendigkeit von Diplomatie. Trump hingegen setzte mit den Militärschlägen ein Signal der Stärke gegen das Terrorregime in Teheran.

Deutschland plant eine Verdreifachung des Verteidigungshaushalts von 52 auf 153 Milliarden Euro bis 2029, was durch neue Schulden finanziert werden soll. Die Regierung begründet dies mit gestiegenen Sicherheitsbedrohungen und Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.

Argentiniens Präsident Javier Milei führt radikale libertäre Reformen durch und baut den Staatsapparat drastisch ab, was erste Erfolge zeigt. Während Deutschland mit hohen Schulden und steigender Inflation kämpft, demonstriert Milei mit seinem marktwirtschaftlichen Ansatz eine Alternative zur sozialistischen Politik.

Erdoğan verurteilte amerikanische Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen und inszenierte sich als Friedensvermittler, während er gleichzeitig seine eigenen geopolitischen Interessen verfolgt. Die Türkei positioniert sich strategisch zwischen NATO und Nahost als unverzichtbarer Akteur.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 58,5 Prozent der Deutschen für eine verstärkte Nutzung der Kernenergie sind, während fast die Hälfte den Kurs von Nachbarländern wie Frankreich für richtig hält.

Im Hamburger Stadtpark verletzte ein 19-Jähriger einen Jugendlichen lebensgefährlich mit einem Messer, woraufhin eine 20-köpfige Gruppe versuchte, den Täter zu lynchen und später die eintreffende Polizei mit Zeltstangen angriff. Die Gewerkschaft der Polizei sieht darin ein zunehmendes "Revierverhalten" von Jugendlichen, die sich vom Gangsta-Rap inspirieren lassen und die Staatsmacht als Feindbild betrachten.

CDU-Politiker Armin Laschet kritisiert Europas Rolle im Nahost-Konflikt scharf und bezeichnet die EU als außenpolitisch bedeutungslos. Er bemängelt besonders EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als "nicht sichtbar" und wirft Europa vor, während US-Präsident Trump handelt, nur zuzuschauen.

Ein 30-jähriger Mann bedrohte innerhalb von zwei Tagen mehrfach Menschen mit einem Messer - erst Passanten in Graal-Müritz, dann eine Zugbegleiterin in einer Regionalbahn bei Rostock. Der unter Drogeneinfluss stehende Täter wurde festgenommen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung gewährt den gesetzlichen Krankenkassen nur ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro statt der benötigten Zuschüsse, während für die Bundeswehr 847 Milliarden Euro an Krediten geplant sind. Das Defizit der Krankenkassen beträgt 3,7 Milliarden Euro, was zu weiteren Beitragssteigerungen führen wird.

Der deutsche Batteriemarkt ist 2024 um 16 Prozent auf 20,5 Milliarden Euro geschrumpft, nachdem die E-Auto-Prämie Ende 2023 auslief. Deutschland importiert Batterien im Wert von 18,3 Milliarden Euro, hauptsächlich aus China, während die eigene Produktion um sieben Prozent sank.

Deutschlands Nettozuwanderung ist 2024 um 70 Prozent auf 430.000 Menschen eingebrochen, erstmals seit 2008 wandern mehr Deutsche in andere EU-Staaten ab als von dort zukommen. Auch aus klassischen Herkunftsländern wie Syrien, Türkei und Afghanistan sinkt die Zuwanderung deutlich.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Versprechen keine neuen Schulden zu machen ein milliardenschweres Paket namens "Investitionsbooster", das über Sondervermögen finanziert wird. Der Bund übernimmt Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 und stellt zusätzlich Milliarden für Bildung und Krankenhäuser bereit.

Armin Laschet kritisiert im ZDF-Morgenmagazin die Bedeutungslosigkeit Deutschlands und Europas in der Weltpolitik, während Trump durch Militärschläge eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran erzwingt. Er bemängelt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als unsichtbar und konstatiert, dass Europa keine Rolle mehr spielt.

Bundeskanzler Merz kritisiert die EU-Kommission scharf für ihre komplizierte Verhandlungsführung mit den USA und fordert schnelle Einigungen für vier bis fünf große Industriebranchen statt hunderte Zollkodizes. Die Trump-Zölle drohen ab dem 9. Juli massive Schäden für deutsche Schlüsselindustrien wie Automobil, Chemie und Maschinenbau zu verursachen.

Die von US-Präsident Trump verkündete Waffenruhe zwischen Israel und Iran ist bereits nach wenigen Stunden gebrochen, nachdem Iran erneut Raketen auf Israel abfeuerte. Bei den Angriffen kamen in Beerscheba mindestens fünf Menschen ums Leben, Israel kündigte daraufhin heftige Vergeltungsschläge an. Trumps vermeintlicher Diplomatie-Erfolg erweist sich als gescheitert.

Deutsche Drehbuchautoren sollen laut Kabarettistin Monika Gruber ihre Werke bei der ARD unter arabischen oder weiblichen Pseudonymen einreichen, um Diversitätsquoten zu erfüllen. Die Praxis sei weit verbreitet, da Arbeiten von "alten weißen Männern" nicht erwünscht seien.

Laut Statistischem Bundesamt können sich 21 Prozent der deutschen Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise leisten, was 17,4 Millionen Menschen entspricht. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Familien mit drei oder mehr Kindern mit 29 Prozent.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung erhöht die Ausgaben für das Bürgergeld auf einen Rekordwert von 42,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Sozialetat soll bis 2029 auf 219 Milliarden Euro steigen, während die Neuverschuldung um weitere 846,9 Milliarden Euro wächst.

Israel hat mit dem "Iron Beam" ein Laserwaffensystem entwickelt, das mit 100 Kilowatt gebündelter Energie Drohnen, Raketen und Mörsergranaten abwehrt. Das System arbeitet mit elektrooptischen und Infrarot-Sensoren sowie Radar und trifft Ziele mit chirurgischer Präzision bei vernachlässigbaren Kosten pro Schuss.

Die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz hat ein schuldenfinanziertes Investitionspaket beschlossen, das über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert wird. Das Paket umfasst Steueranreize für Unternehmen und Kompensationen für Kommunen und Länder bei Steuerausfällen.

Der Goldpreis stürzte von 3.393 auf 3.325 Dollar ab, nachdem Trump einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran verkündete. Anleger flüchten aus sicheren Häfen in Aktien und Kryptowährungen, während Fed-Vertreter Zinssenkungen signalisieren.

Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubte der Trump-Administration, Migranten in Drittstaaten abzuschieben, ohne ihnen vorher Widerspruchsmöglichkeiten einzuräumen. Betroffen waren acht wegen schwerer Verbrechen verurteilte Männer, die in den Südsudan abgeschoben wurden, da ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollten.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine Änderung des Neutralitätsgesetzes, wodurch Lehrerinnen künftig das islamische Kopftuch tragen dürfen, sofern keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegt. Gleichzeitig soll das Polizeigesetz verschärft werden mit mehr Videoüberwachung und erweiterten Befugnissen.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.

Trump spricht erstmals offen von einem möglichen Regimewechsel im Iran und widerspricht damit seiner eigenen Regierung, die einen solchen ausdrücklich ausschließt. Während Verteidigungsminister Hegseth und Vizepräsident Vance betonten, es gehe nur um die Zerstörung des Atomprogramms, postete Trump "Make Iran Great Again" auf Truth Social. Die widersprüchlichen Aussagen offenbaren tiefe Risse in der US-Administration bezüglich der Iran-Politik.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro bis 2029, womit Kanzler Merz sein Wahlversprechen bricht, keine neuen Schulden zu machen. Das Geld soll in Klimafonds und Verteidigungsausgaben fließen.

Iranische Raketen treffen Tel Aviv und Haifa mit 24 Toten und über 1.200 Verletzten, während US-Kampfjets iranische Atomanlagen bombardieren. Frankreich evakuiert 250.000 Staatsbürger aus Israel mit Militärmaschinen, die USA ordnen weltweite Sicherheitswarnung an.

Verteidigungsminister Pistorius plant im neuen Wehrdienstgesetz einen Automatismus zu verankern, der bei mangelnden Freiwilligenzahlen eine Wehrpflicht aktiviert. Eine Reaktivierung sei noch in dieser Legislaturperiode möglich, das Gesetz soll vor der Sommerpause beraten werden.

Die USA griffen am Samstag völkerrechtswidrig den Iran an, was als gefährlicher Wendepunkt in der globalen Machtpolitik gilt. Der Konflikt wird als Teil des Machtkampfs zwischen den USA und China um die Weltvorherrschaft gesehen, da der Iran ein wichtiger Energiepartner Chinas ist. Experten warnen vor einer Eskalationsspirale, die in einen größeren Konflikt münden könnte.

Finanzminister Lars Klingbeil plant neue Kredite von 170 Milliarden Euro in zwei Jahren, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Neuverschuldung steigt von 33,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,8 Milliarden 2025 und 89,3 Milliarden 2026.

Die EU und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz treiben die Umsetzung einer SLAPP-Richtlinie voran, die angeblich vor juristischen Einschüchterungsversuchen schützen soll. Kritiker sehen darin jedoch ein Instrument zur Zensur systemkritischer Stimmen, da Richter künftig nach eigenem Ermessen Klagen als "unbegründet" abweisen können.

Der Deutschlandfunk kritisiert in einem Video eine Frontex-Broschüre, die Kindern Abschiebungen als "Umzug" erklärt, und bezeichnet Abschiebungen als traumatisches Erlebnis. Der Sender wird dafür kritisiert, mit Gebührengeldern gegen rechtsstaatliche Maßnahmen zu agitieren.

Während deutsche Haushalte unter explodierenden Strompreisen leiden, erzielen Stromhändler mit KI-Algorithmen Milliardengewinne durch die Volatilität der Energiewende. An der Leipziger Energiebörse wird täglich das 20-fache des deutschen Stromverbrauchs gehandelt, wobei negative Strompreise zum lukrativen Geschäftsmodell werden.

Frankreichs Präsident Macron kritisiert die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als völkerrechtswidrig und plädiert für Diplomatie, während Bundeskanzler Merz die amerikanischen Schläge verteidigt. Der französische Präsident warnt vor Regimewechseln von außen und fordert eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015.

Kanada und die EU haben ein weitreichendes Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das Kanada Zugang zum 150-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds der EU gewährt. Das Abkommen erfolgt vor dem Hintergrund von Trumps Zolldrohungen und markiert eine Abkehr Kanadas von der traditionellen Orientierung an den USA.

Iran griff US-Militärstützpunkte in Katar an, woraufhin mehrere arabische Staaten ihre Lufträume sperrten und über 225 Flüge allein in Dubai gestrichen wurden. Kuwait und Dubai öffneten ihre Lufträume nach wenigen Stunden wieder, doch die Spannungen in der Region bleiben hoch.

Der US-Supreme Court hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Trump-Administration bisher untersagte, illegale Einwanderer in Drittstaaten abzuschieben. Die Entscheidung stärkt Trumps harte Einwanderungspolitik erheblich.

Japans Premierminister Ishiba hat seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Den Haag kurzfristig abgesagt, ebenso die Regierungschefs von Australien und Südkorea. Die Absagen erfolgen nach Trumps militärischen Alleingängen gegen den Iran und seinem unberechenbaren Verhalten gegenüber Verbündeten.

Fast eine Million Menschen in Deutschland müssen trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Bürgergeld beantragen, da ihre Löhne nicht zum Leben reichen. Der Staat zahlte 2024 sieben Milliarden Euro an Aufstockungsleistungen, 800 Millionen mehr als im Vorjahr. Während Unternehmen Profite maximieren, subventioniert der Steuerzahler faktisch Hungerlöhne.

Kabarettist Didi Hallervorden und weitere BSW-Politiker haben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet, weil dieser Israels Vorgehen im Iran-Konflikt als "Drecksarbeit für uns alle" bezeichnete. Die Kläger werfen Merz vor, zum Angriffskrieg aufgestachelt zu haben, die Erfolgsaussichten der Anzeige gelten jedoch als minimal.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant bis 2029 zusätzliche Schulden von 846,9 Milliarden Euro. Dies entspricht der Hälfte aller bisherigen Bundesschulden und wird durch Grundgesetzänderungen ermöglicht, die ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.

Die Linkspartei droht der neuen Merz-Regierung mit parlamentarischen Blockaden, falls ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste gewählt wird. Die Union kritisiert dies als Erpressung und parteipolitische Provokation.

Ein schweres Unwetter mit Windgeschwindigkeiten bis 108 km/h hat gestern Berlin getroffen und eine Frau getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt. Der komplette S-Bahn-Verkehr brach zusammen und die Feuerwehr musste zu über 500 Einsätzen ausrücken.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant milliardenschwere Darlehen für die kriselnden Sozialkassen, obwohl der CDU-Chef im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Gesundheitsfonds soll 2,3 Milliarden Euro erhalten, die Pflegeversicherung weitere 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.

Meta-Chef Mark Zuckerberg wirbt persönlich mit Gehaltspaketen von bis zu 100 Millionen Dollar um KI-Talente und kontaktiert Hunderte Forscher per E-Mail und WhatsApp. Er plant den Aufbau eines "Superintelligence Labs", um im KI-Rennen gegen andere Tech-Giganten aufzuholen.