CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Moskau erwartet diese Woche konkrete Termine für eine dritte Verhandlungsrunde mit der Ukraine, nachdem die zweite Runde am 2. Juni stattgefunden hatte. Dabei war der Austausch schwerverwundeter Kriegsgefangener und die Rückführung von etwa 6.000 gefallenen Soldaten vereinbart worden.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni forderte vor dem Parlament eine sofortige Waffenruhe in Gaza, die Entwaffnung der Hamas und neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Sie bekräftigte Italiens Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben auf 3,5% des BIP zu erhöhen.

Eine Studie des Instituts Media Tenor zeigt, dass ARD und ZDF die Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 in 73 Prozent ihrer Berichte positiv darstellten, während die aktuelle Große Koalition nur 31 bis 37 Prozent positive Berichterstattung erhält. Die Analyse von hunderten Sendungen belegt eine systematische Verzerrung in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zugunsten der gescheiterten Ampel-Regierung.

Malis Militärherrscher Assimi Goita besuchte Moskau und vereinbarte eine Ausweitung der Kooperation mit Russland in den Bereichen Verteidigung, Verkehr, Wirtschaft und zivile Atomenergie. Die ehemalige Wagner-Söldnertruppe wird als neues "Afrikakorps" unter direkter Kontrolle des russischen Verteidigungsministeriums in Mali bleiben.

Am Wochenende eskalierte die Gewalt in deutschen Freibädern: Ein 15-Jähriger wurde am Brombachsee erstochen, mehrere Mädchen wurden sexuell belästigt und es kam zu Massenschlägereien. Die 19-jährige Täterin sitzt in Untersuchungshaft.

Die SPD rudert vom Koalitionsversprechen zurück, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen, und will am Umstieg auf erneuerbare Heizungen festhalten. Wirtschaftsminister Schneider kündigte nur "Detailänderungen" an, während das Verbrenner-Verbot ab 2035 ebenfalls bestehen bleiben soll.

Die Linke droht mit Blockade wichtiger Zwei-Drittel-Entscheidungen im Bundestag, falls ihre Kandidatin Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wird. Die CSU kritisiert dies als politische Erpressung und lehnt eine Zusammenarbeit ab.

Der EU-Umweltrat plant eine Gutachtenpflicht für jeden Autoverkauf, bei der Verkäufer die Fahrtauglichkeit durch Sachverständige bestätigen lassen müssen. Privatpersonen beim Online-Verkauf sind von Ausnahmen ausgeschlossen, was zusätzliche Kosten und Bürokratie bedeutet. Das EU-Parlament will bis Herbst 2025 eine Position zu dieser Verordnung finden.

Die CDU/CSU stagniert bei 28 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und der Vorsprung auf nur vier Punkte schrumpft. Bundeskanzler Merz verliert an Zustimmung und rutscht erstmals in den negativen Bereich mit 42 Prozent Zustimmung und 51 Prozent Ablehnung.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029, was eine Verdreifachung bedeutet. Die Kreditaufnahme soll auf 121,2 Milliarden Euro steigen und die Schuldenbremse durch Ausnahmeregelungen umgehen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant in den nächsten zwei Jahren eine Neuverschuldung von 170 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte von 2024. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen werden.

Über 9.100 deutsche Medizinstudenten studieren im Ausland, da der Numerus clausus in Deutschland zu restriktiv ist. Viele zahlen bis zu 28.900 Euro jährlich in Ländern wie Österreich, Ungarn oder Bulgarien für ihr Medizinstudium. Dies verschärft den Ärztemangel in Deutschland zusätzlich.

Angela Merkel fordert in einem Interview weitere Regulierung sozialer Medien und lehnt bestimmte Formen der Meinungsfreiheit ab. Sie verteidigt ihre Politik zu Migration und Corona-Maßnahmen und zeigt keine Einsicht bezüglich ihrer umstrittenen Entscheidungen.

Nach US-Luftangriffen auf iranische Atomanlagen fordert IAEA-Chef Grossi dringend Zugang zu den bombardierten Nuklearanlagen, doch der Iran verweigert den Inspektoren den Zutritt. Ohne unabhängige Überprüfung bleibt unklar, ob radioaktives Material ausgetreten ist oder welchen Schaden die Angriffe auf Anlagen in Natans, Isfahan und Fordo verursacht haben.

Das Bundesinnenministerium sieht trotz der Eskalation im Nahen Osten keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland, räumt aber eine hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene ein. Kritiker werfen der Regierung Realitätsverweigerung vor.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex stieg im Juni auf 50,4 Punkte und liegt damit erstmals seit Monaten knapp über der Wachstumsschwelle von 50. Allerdings verharren sowohl das verarbeitende Gewerbe bei 49,0 Punkten als auch die Dienstleistungen bei 49,4 Punkten weiterhin im Schrumpfungsbereich, während der Stellenabbau seit 13 Monaten anhält.

Nach einem islamistischen Anschlag auf eine christliche Kirche in Damaskus mit 22 Toten und 63 Verletzten fordert Deutschlands Außenminister Wadephul eine "Politik der Versöhnung" statt den Terror klar zu verurteilen. Gleichzeitig kündigt er weitere Millionenhilfen für Syrien und die Einrichtung eines Wirtschaftsrats an, obwohl die Regierung religiöse Minderheiten nicht schützen kann.

In Hamburg gab es im letzten und aktuellen Schuljahr 72 Beratungsanfragen wegen islamistischer Vorfälle an Schulen, darunter sechs an Grundschulen. Der Senat verweigert konkrete Angaben zu betroffenen Schulen mit Verweis auf Datenschutz und Stigmatisierung.

Botswanas ehemaliger Präsident Mokgweetsi Masisi forderte bei seinem Berlin-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschland 20.000 Elefanten aufnehmen solle. Er kritisiert die EU-Importverbote für Jagdtrophäen, während Botswana mit 130.000 Elefanten kämpft, die Ernten vernichten und Menschen gefährden.

Während die deutsche Wirtschaft unter politischen Belastungen leidet, versammeln sich in St. Petersburg über 21.000 Teilnehmer aus 139 Ländern zum 28. Internationalen Wirtschaftsforum. Das Forum zeigt die Neuorientierung globaler Wirtschaftsbeziehungen, bei der BRICS-Staaten und der globale Süden neue Partnerschaften jenseits westlicher Dominanz entwickeln.

Kryptowährungen wie Bitcoin und das neue Kaspa-Projekt könnten eine Alternative zum staatlichen Geldsystem bieten, da sie ohne zentrale Kontrolle auskommen und vor Inflation schützen. Während Bitcoin als digitales Gold fungiert, soll Kaspa durch innovative Blockchain-Technologie tausende Transaktionen pro Sekunde bei minimalen Gebühren ermöglichen.

Johann Wadephul wird als CDU-Außenminister scharf kritisiert, nachdem er fälschlicherweise behauptete, die USA würden sich nicht in den Nahost-Konflikt einmischen - nur eine Woche vor dem US-Angriff auf den Iran. Der Artikel wirft ihm vor, die Tradition der Bedeutungslosigkeit deutscher Außenpolitik fortzusetzen und durch spektakuläre Fehleinschätzungen zu glänzen.

826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und müssen trotzdem ergänzendes Bürgergeld beantragen, ein Anstieg um 30.000 gegenüber dem Vorjahr. Die Kosten für diese Aufstockung stiegen 2024 auf fast 7 Milliarden Euro.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgestellt, das Enteignungen von Unternehmen ermöglicht, die Klimaziele verfehlen oder zu wenig investieren. Das Gesetz geht auf den Volksentscheid von 2021 zurück und soll in zweieinhalb Jahren in Kraft treten.

Trump fordert nach US-Luftangriffen auf iranische Atomanlagen einen Machtwechsel in Teheran und wirbt mit dem Slogan "Make Iran Great Again" für das Ende des Mullah-Regimes. Während europäische Politiker zu Verhandlungen aufrufen, setzen USA und Israel auf militärische Stärke gegen das iranische Regime.

Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, wobei Gold neue Allzeithochs erreichte und sich als Krisenschutz bewährte. Bitcoin brach hingegen als spekulatives Risiko-Asset ein, während der US-Dollar seine Stärke unter Beweis stellte.

Der Ölmarkt steht vor einer Überversorgung, da die USA ihre Schieferölproduktion ausweiten und andere große Produzenten ihre Fördermengen erhöhen. Marktanalysten warnen vor bärischen Aussichten für Ölpreise aufgrund des starken Überangebots.

Ein Artikel argumentiert, dass Umweltschutz ein Luxus wohlhabender Gesellschaften sei und die Generation Z die Realität ignoriere, dass bezahlbare Energie die Grundlage für Wohlstand darstelle. Als Beispiele werden hohe Stromkosten in Kalifornien und New York sowie Deutschlands teure Energiepolitik angeführt.

Professor Christian Kreiß kritisiert die deutsche Wirtschaftslehre als Ideologie-Schmiede, die Egoismus und Gier als wissenschaftliche Grundlagen vermittelt. Er prangert sieben unbelegte Axiome an, darunter Gewinnmaximierung und die Glorifizierung der Unersättlichkeit als menschliches Grundmotiv. Als Lösung schlägt er Bildungsgutscheine vor, um das staatliche Bildungsmonopol zu durchbrechen.

Estland hat das Pühtitsa-Kloster ins Visier genommen, da es dem Moskauer Patriarchat untersteht und verdächtigt wird, russische Propaganda zu verbreiten. Ein neues Gesetz fordert von religiösen Organisationen, Verbindungen zu Gruppen zu kappen, die die Unabhängigkeit gefährden.

Bayerns Ministerpräsident Söder stichelte gegen die SPD und bezeichnete es als bemerkenswert, dass ausgerechnet Sozialdemokraten das neue Wehrdienstgesetz loben. Er betonte, die Bundeswehr gehöre in die Mitte der Gesellschaft und müsse an Schulen informieren dürfen.

Verteidigungsminister Pistorius plant einen neuen Wehrdienst auf Freiwilligenbasis, behält sich aber eine "Teilverpflichtung von Teiljahrgängen" vor, falls nicht genügend Freiwillige gefunden werden. Die Bundeswehr soll von 182.500 auf 250.000 bis 260.000 Soldaten aufgestockt werden.

Nach der US-Bombardierung iranischer Atomanlagen sind deutsche Sicherheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft, da Rheinland-Pfalz mit seinen amerikanischen Militärstützpunkten wie Ramstein zur Zielscheibe iranischer Vergeltung werden könnte. Die Behörden stehen im engen Austausch mit US-Stützpunkten und dem BKA, wobei eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen jederzeit möglich ist.

Trump führte Militärschläge gegen iranische Atomanlagen durch, was internationale Kritik und Warnungen vor einer neuen geopolitischen Realität auslöste. Die USA handelten ohne UN-Mandat und stellten Verbündete vor vollendete Tatsachen, während Europa als machtloser Zuschauer erscheint. Experten warnen vor langfristigen Folgen für die internationale Ordnung und einem möglichen Flächenbrand in der Region.

Nach US-Militärschlägen gegen iranische Nuklearanlagen hat das iranische Parlament eine Maßnahme zur Schließung der Straße von Hormus gebilligt. Eine Blockade dieser wichtigen Meerenge würde 20 Prozent des weltweiten Öl- und Gashandels betreffen und die globalen Energiepreise explodieren lassen.

Sky News Arabia-Chef Nadim Koteich kritisiert die westliche Russland-Politik als arrogant und realitätsfern, da man einem Land wie Russland nicht einfach Vorschriften machen könne. Er wirft dem Westen vor, durch NATO-Osterweiterung und Sanktionen Russland systematisch in die Ecke gedrängt zu haben.

Indien verfügt laut Erdölminister Puri über ausreichende Rohölvorräte für mehrere Wochen, während der Iran mit der Schließung der Straße von Hormus droht. Durch diese Meerenge fließen 20 Prozent der weltweiten Öllieferungen und über ein Drittel von Indiens Tagesimporten von 5,5 Millionen Barrel.

Putin verurteilte bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi die israelischen und amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen als völkerrechtswidrige Aggression. Russland stellt sich demonstrativ hinter den Iran, während sich nach den jüngsten Militärschlägen die Achse Moskau-Teheran weiter festigt.

USA und Israel bombardierten in der Nacht drei iranische Nuklear- und Militäranlagen in einem völkerrechtswidrigen Angriff. Der Iran kündigte daraufhin die Forcierung seines Atomprogramms an, während Russland militärische Nuklearhilfe signalisierte. Die Eskalation bringt die Welt einem atomaren Konflikt näher als seit der Kubakrise.

US-Vizepräsident J.D. Vance sprach sich in einem hochrangigen Telefonat gegen eine direkte amerikanische Beteiligung an einem möglichen Israel-Iran-Konflikt aus. Er warnte davor, dass Israel versuchen könnte, die USA in einen direkten Krieg mit dem Iran hineinzuziehen.

Der Berliner Senat plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen privater Unternehmen bei Nichterreichen von Klimazielen oder unzureichenden Investitionen ermöglichen soll. Die schwarz-rote Koalition unter CDU-Bürgermeister Wegner will damit staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ausweiten.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer iranischen Atombombe und kritisiert die gescheiterte deutsche Diplomatie gegenüber dem Mullah-Regime. Er sieht Europa als machtlosen Beobachter, während die USA unter Trump militärisch handeln müssen, um eine nukleare Bedrohung zu verhindern.

Trump verschiebt seine Entscheidung über ein militärisches Eingreifen im Nahen Osten um zwei Wochen, was die Märkte kurzfristig beruhigt hat. Ein US-Militäreinsatz könnte jedoch die Ölpreise auf 85-100 Dollar pro Barrel treiben und eine weltweite Versorgungskrise auslösen.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten. Besonders überraschend ist die höchste Zustimmung bei Grünen-Wählern mit 78 Prozent.

Die EU plant für 2027 die Einführung des elektronischen Euro zusammen mit einer europaweiten Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Hansjörg Stützle warnt vor der schleichenden Abschaffung des Bargelds durch immer neue Beschränkungen und den Abbau der Bargeldinfrastruktur. Er ruft dazu auf, weiterhin bar zu bezahlen, um die finanzielle Privatsphäre zu erhalten.

Fast 270.000 Deutsche gingen 2024 vorzeitig ohne Rentenabschläge in den Ruhestand, was die Sozialkassen stark belastet. Die Rentenbeiträge könnten bis 2038 von 18,6 auf über 21 Prozent steigen, während bereits 286 Milliarden Euro jährlich für Altersrenten ausgezahlt werden.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz gerät bereits nach wenigen Wochen in schwere Turbulenzen und droht an denselben Grundsatzfragen zu zerbrechen wie die Ampel-Koalition. Union und SPD streiten heftig über Bürgergeld-Reform, Rentenpolitik und Migrationskontrolle, während ein SPD-Manifest mit Forderungen nach Putin-Gesprächen zusätzlich für Zündstoff sorgt.

826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und sind trotzdem auf Bürgergeld angewiesen, was den Staat jährlich 7 Milliarden Euro kostet. Fast die Hälfte der Aufstocker sind Minijobber, die trotz Arbeit beim Amt vorstellig werden müssen. Die Zahlen steigen erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an.

China kontrolliert 70 Prozent der weltweiten Produktion seltener Erden und nutzt diese Marktmacht als politisches Druckmittel gegen den Westen. Während Europa von chinesischen Lieferungen abhängig bleibt, dauert der Aufbau eigener Lieferketten Jahre.

Internationale Großbanken investierten im vergangenen Jahr 869 Milliarden US-Dollar in fossile Energieprojekte, während sich erste Institute aus der Net-Zero Banking Alliance zurückziehen. Die Finanzinstitute setzen verstärkt auf profitable fossile Energien statt auf grüne Projekte.