CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Beitragsservice verschickt seit Juni 2025 keine regelmäßigen Zahlungserinnerungen mehr für den Rundfunkbeitrag und fordert stattdessen direkt per kostenpflichtigem Festsetzungsbescheid. Wer nicht per Lastschrift zahlt und einen Termin vergisst, muss zusätzlich mindestens 8 Euro Säumniszuschlag zahlen.

Ein Cargolux-Frachtflug von China nach Luxemburg verschwand mysteriös über Turkmenistan nahe der iranischen Grenze vom Radar und tauchte erst Tage später wieder auf. Der Vorfall wirft Fragen zur wachsenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Iran auf, die durch ein 25-Jahres-Abkommen militärische und wirtschaftliche Kooperation vorsieht.

Deutschland verzeichnete 2024 mit nur 693.000 Geburten den niedrigsten Stand seit 2013, wobei der Osten mit einem Rückgang von 9,2 Prozent besonders betroffen ist. In Ostdeutschland müssen massenhaft Kitas schließen, während im Westen trotz sinkender Geburtenzahlen neue Einrichtungen entstehen. In Thüringen sind die Geburtenzahlen seit 2016 um 36 Prozent eingebrochen.

Trump droht der EU mit drastischen Zollerhöhungen und fordert ein "faires Angebot", andernfalls müsse Europa zahlen, was die USA verlangen. Bundeskanzler Merz zeigt sich optimistisch für eine Einigung vor dem Sommer, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von komplexen aber voranschreitenden Verhandlungen spricht.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen kritisiert auf CPAC-Konferenz in Ungarn, dass Deutschland als nahezu einziges westliches Land den Inlandsnachrichtendienst gegen politische Gegner der Regierung einsetze. Er fordert ein Verbot der Parteienbeobachtung durch Nachrichtendienste und warnt vor der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als politisches Werkzeug.

Russland baut seine Nuklearwaffenanlagen in unmittelbarer Nähe zu Skandinavien systematisch aus, wobei eine Basis nur 300 Kilometer von der schwedischen Grenze entfernt liegt. Schwedische Satellitenbilder zeigen, dass mindestens fünf russische Nuklearbasen modernisiert wurden, darunter Kaliningrad mit rund 100 taktischen Atomwaffen. Seit Kriegsbeginn drohte Moskau über 200 Mal mit Atomwaffeneinsatz und senkte die Schwelle durch eine überarbeitete Nukleardoktrin.

US-Geheimdienste widersprechen Netanjahus Behauptungen über eine unmittelbar bevorstehende iranische Atombombe und schätzen, dass der Iran noch mindestens drei Jahre für eine einsatzfähige Atomwaffe benötigen würde. Israel fehlen laut US-Experten die militärischen Kapazitäten, um das iranische Atomprogramm nachhaltig auszuschalten.

Yahoo und 238 Partner greifen systematisch auf persönliche Nutzerdaten zu und protokollieren jeden Klick für kommerzielle Zwecke. Tech-Konzerne verdienen Milliarden mit der totalen Überwachung des digitalen Lebens ihrer Nutzer.

Bundeskanzler Friedrich Merz feierte den G7-Gipfel in Kanada als erfolgreich, obwohl sich die Staaten nicht auf gemeinsame Positionen zu Ukraine-Krieg, Klimaschutz und Entwicklungshilfe einigen konnten. Die Teilnehmer verzichteten bereits im Vorfeld auf eine umfassende Abschlusserklärung und beschränkten sich auf vage Absichtserklärungen zu Rohstoffen und Migration.

Die neue Merz-Regierung plant laut Bloomberg eine staatlich kontrollierte Gasreserve, nachdem deutsche Gasspeicher bedrohlich leer bleiben und Marktteilnehmer kein Interesse an der Einlagerung zeigen. Die Kosten für diese strategische Reserve würden über Steuern oder Umlagen auf die Verbraucher abgewälzt.

Silber durchbricht mehrjährige Höchststände und übertrifft Gold, während das Gold-Silber-Verhältnis unter 91,50 fällt. Auch Platin zeigt trotz starkem US-Dollar bemerkenswerte Stärke und setzt seine Erholung fort.

Die EU-Kommission plant die Abschaffung der Roaming-Gebühren zwischen der EU und der Ukraine, was indirekt von europäischen Steuerzahlern finanziert wird. Während deutsche Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten leiden, werden weitere Vergünstigungen für ein Nicht-EU-Land beschlossen.

Bundespräsident Steinmeier reist mit großer Delegation nach Japan, um die politische und wirtschaftliche Partnerschaft zu stärken. Die mehrtägige Reise umfasst Treffen mit Kaiser Naruhito und Ministerpräsident Ishiba sowie Besuche in Tokio, Osaka und Kobe.

Ein 21-jähriger türkischer Staatsangehöriger hat in Apolda einen Mitarbeiter des Landratsamts vor einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Der Täter stellte sich später der Polizei und sitzt nun in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags.

Die Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und dem Iran könnte den Goldpreis auf bis zu 5.000 US-Dollar pro Unze treiben. Goldman Sachs und Bank of America raten bereits zu Goldpreisen jenseits der 4.000-Dollar-Marke innerhalb der nächsten 12 bis 18 Monate.

Zwei Öltanker kollidierten nahe der Straße von Hormus und gerieten in Brand, wobei elektronische Störungen der Navigationssysteme als Ursache vermutet werden. Die Störsignale sollen aus dem iranischen Hafen Bandar Abbas stammen und haben zeitgleich mit der Eskalation zwischen Israel und Iran zugenommen. Mehrere Reedereien haben ihre Fahrten eingestellt, da durch die strategisch wichtige Meerenge täglich etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels fließt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Israels militärisches Vorgehen gegen das iranische Regime als "Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle" bezeichnet und die klare Bedrohung durch das Mullah-Regime betont. Er warnte vor der Gefahr eines atomar bewaffneten Terrorstaats und würdigte den Mut der israelischen Staatsführung im Kampf gegen die iranische Bedrohung.

Weltweit vollzieht sich eine Kehrtwende weg von der reinen Elektromobilität hin zu Verbrennungsmotoren und Hybridtechnologien. China setzt verstärkt auf Plug-In-Hybride, die USA investieren Milliarden in neue V8-Motoren und selbst die EU verschiebt ihre CO2-Ziele. Deutschland hält jedoch weiter an der Elektro-Strategie fest, obwohl andere Länder auf Technologieoffenheit setzen.

Ein 45-jähriger Monteur wurde am Sonntagmorgen am Bahnhof Wiesloch brutal angegriffen, nachdem er einem Mann mitteilte, dass der Aufzug wegen Wartungsarbeiten nicht nutzbar sei. Der Täter bewarf ihn mit Steinen und verletzte ihn mit einer abgeschlagenen Glasflasche am Handrücken, bevor das Opfer in ein Auto flüchten konnte.

Frankreich ließ auf der Pariser Luftfahrtmesse israelische Rüstungsstände mit schwarzen Wänden abriegeln, angeblich wegen "offensiver" Waffen. Israel bezeichnete dies als empörende Diskriminierung und vermutet wirtschaftliche Motive zum Schutz der französischen Rüstungsindustrie.

Die griechische Insel Gavdos wird zum neuen Migrations-Hotspot mit täglich rund 200 ankommenden Menschen aus Afrika und Asien. Die EU-Außengrenze ist völlig überfordert, nur zwei Küstenwächter ohne ausreichende Ausrüstung bewältigen die Situation.

Nordkorea entsendet 6.000 Arbeitskräfte zum Wiederaufbau der russischen Region Kursk, darunter 1.000 Kampfingenieure für Minenräumung und 5.000 militärische Bauarbeiter. Die Entscheidung erfolgte nach einem Besuch des russischen Sicherheitsratssekretärs Schoigu in Pjöngjang und unterstreicht die sich vertiefende strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern.

Die SPD blockiert den geplanten Ausbau von Gaskraftwerken und fordert eine Rechtfertigung für jedes zusätzliche Gigawatt, obwohl die Bundesnetzagentur vor einem Bedarf von 17 bis 21 Gigawatt bis 2031 warnt. Während die Union pragmatische Lösungen für die Versorgungssicherheit fordert, setzen SPD und Grüne auf Bioenergie und grünen Wasserstoff.

Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt fordert mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Opfer der SED-Diktatur und kritisiert deren Vernachlässigung in der deutschen Erinnerungskultur. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen, zudem sollen alle Thüringer Schüler verpflichtend Gedenkstätten beider deutscher Diktaturen besuchen.

Deutsche in Israel müssen sich auf eigene Faust durch das Kriegsgebiet nach Jordanien durchschlagen, wo Evakuierungsflüge warten. Außenminister Wadephul verspricht Hilfe, kassiert aber 50 Euro Verwaltungsgebühr pro Person für die Rettung.

Xi Jinping nimmt am China-Zentralasien-Gipfel in Kasachstan teil, wo erstmals alle fünf zentralasiatischen Republiken gemeinsam mit einem ausländischen Staatschef tagen. China hat sich als wichtigster Handelspartner der Region etabliert und baut seinen Einfluss durch die Belt and Road Initiative systematisch aus.

Syriens neue Machthaber haben eine Burkini-Pflicht für Frauen an Stränden eingeführt, während das deutsche Auswärtige Amt die Entwicklung lediglich "zur Kenntnis" nimmt. Die Bundesregierung verzichtet auf Kritik an dieser Frauenunterdrückung.

Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz will die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen beibehalten, obwohl die neue Große Koalition eine Abschaffung des Heizungsgesetzes versprochen hatte. Für Hausbesitzer bedeutet dies weiterhin höhere Kosten und komplizierte Vorschriften bei Heizungserneuerungen.

Die Heizölpreise steigen drastisch nach israelischen Angriffen auf iranische Öl- und Gasfelder, was deutsche Haushalte vor dem Winter stark belastet. Besonders betroffen sind ländliche Regionen, wo viele Eigenheime noch mit Öl heizen und keine kurzfristigen Alternativen haben.

Russland hat erfolgreich acht moderne Laserwaffen-Systeme zur Drohnenabwehr getestet und bereitet deren Serienproduktion vor. Die Systeme sollen unter verschiedenen Wetterbedingungen funktionieren und kritische Infrastruktur schützen.

Wilfried Peters, bisheriger Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, übernimmt ab 14. Juli die Leitung des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Die Neubesetzung folgt auf den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange und die Entlassung des bisherigen Verfassungsschutzchefs nach einem Streit über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem".

Eine Civey-Umfrage zeigt, dass 61 Prozent der Deutschen von der neuen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges fordern. Nur 28 Prozent lehnen ein stärkeres diplomatisches Engagement ab, während 11 Prozent unentschlossen sind.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die CDU/CSU bei 27 Prozent und die AfD bei 23 Prozent, wodurch sich der Abstand auf nur vier Prozentpunkte verringert hat. Kanzler Merz regiert seit Mai in einer Großen Koalition mit der SPD, schließt aber weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

T-Online warnt vor einer "Glutwelle" aus Afrika, die auf Deutschland zurasen soll, was als neue Steigerung der Klimaberichterstattung nach bisherigen "Hitzewellen" dargestellt wird. In sozialen Medien reagieren Nutzer mit Spott auf die Warnungen vor hohen Temperaturen.

Die EU-Kommission hat ein wichtiges Vorbereitungstreffen für den geplanten EU-China-Gipfel Ende Juli abgesagt, da man "keinerlei Bewegung in den Gesprächen" sehe. Als Reaktion wird nur Premier Li Qiang statt Staatspräsident Xi Jinping am Gipfel teilnehmen.

Die AfD erreicht in Bayern laut einer Civey-Umfrage mit 22 Prozent einen historischen Höchststand und konnte ihre Zustimmung in drei Monaten um acht Prozentpunkte steigern. Die CSU liegt zwar noch mit 39 Prozent vorne, verliert aber kontinuierlich an Boden gegenüber der erstarkenden AfD.

Zentralbanken haben 2024 zum dritten Jahr in Folge mehr als 1.000 Tonnen Gold gekauft und treiben den Goldpreis auf Rekordhöhen mit 30 Prozent Anstieg in diesem Jahr. Der Goldrausch wird durch schwindendes Vertrauen in den US-Dollar und geopolitische Spannungen befeuert, wobei Gold mittlerweile den Euro als zweitwichtigste Reservewährung überholt hat.

Bund und Länder haben sich auf der Innenministerkonferenz darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder prüfen soll. Hintergrund ist die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz, gegen die die Partei jedoch vor Gericht geklagt hat.

Kanada hat den ersten XRP-ETF des Landes zugelassen, während Deutschland bei Krypto-Innovationen weiter hinterherhinkt. Die Ontario Securities Commission genehmigte Purpose Investments den ETF-Start ab 18. Juni mit Steuervorteilen für Anleger. Dies zeigt erneut Deutschlands regulatorische Rückständigkeit im Vergleich zu anderen Ländern.

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnete im ersten Quartal 2025 ein Defizit von 160 Millionen Euro, nachdem bereits 2024 ein Rekordminus von 1,54 Milliarden Euro entstanden war. Trotz Beitragserhöhungen auf 3,6 Prozent des Bruttolohns reichen die Einnahmen nicht aus, um das System zu stabilisieren. Die GKV warnt vor dem Kollaps und fordert ein 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket.

Zentralbanken kaufen in historischem Ausmaß Gold, da das Vertrauen in den US-Dollar schwindet. 73 Prozent der befragten Notenbanken erwarten einen sinkenden Dollar-Anteil an globalen Reserven binnen fünf Jahren. 2024 erwarben Zentralbanken zum dritten Jahr über 1.000 Tonnen Gold.

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte beim Tag der Jobcenter verschärfte Bürgergeld-Regeln an, nachdem in manchen Regionen die Hälfte aller Termine nicht wahrgenommen wird. Bei wiederholter Arbeitsverweigerung soll künftig ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein.

Investmentbanken wie Bank of America prognostizieren einen Goldpreis von bis zu 4.000 US-Dollar je Unze, getrieben von einem schwächelnden Dollar und geopolitischen Spannungen. Zentralbanken kaufen Gold in Rekordmengen, während der Kurs aktuell bei 3.394 US-Dollar notiert.

In Halle wurde ein mutmaßlicher IS-Kämpfer festgenommen, der von 2014 bis 2016 im Irak für die Terrormiliz gekämpft haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Iraker Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2025 um 6,1 Prozent gestiegen, was vor allem mittelständische Betriebe betrifft. Als Hauptursachen gelten die Folgen der Ampel-Politik, Bürokratie und neue US-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe.

Eine aktuelle Kaufkraftstudie der Unicredit Bank Austria zeigt, dass 100 Euro in Ungarn eine Kaufkraft von fast 160 Euro haben. Deutsche Urlauber erhalten dort aufgrund niedrigerer Preise deutlich mehr für ihr Geld als in Deutschland.

Die EU-Kommission plant ein Totalverbot russischer Gasimporte bis Ende 2027, obwohl noch 19 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland stammen. Ungarn und die Slowakei verweigern sich der gemeinsamen Erklärung zum Energieausstieg und drohen mit Vetos gegen weitere Sanktionen.

Die EU-Kommission soll laut Vorwürfen aus EVP-Kreisen mit Millionen von Steuergeldern NGOs wie "Client Earth" und "Friends of the Earth" finanziert haben, die gezielt gegen deutsche Landwirte und Unternehmen klagen. Zwischen 2021 und 2023 flossen 7,4 Milliarden Euro an NGOs, wobei der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz und unzuverlässige Informationen zur Förderung bemängelt.

Die Getreidemärkte stehen vor einer möglichen Preisrallye, da die Eskalation zwischen Israel und Iran zu steigenden Ölpreisen führt und die EU-Weizenexporte um 33 Prozent eingebrochen sind. Rapspreise erreichten bereits ein Drei-Monats-Hoch von 494,75 Euro je Tonne.

Das deutsche Rettungsschiff "Sea-Eye 5" wurde nach der Rettung von 65 Menschen im Mittelmeer von italienischen Behörden im Hafen Pozzallo festgesetzt. Die Behörden werfen der Crew Verstöße gegen Anweisungen der Seenotleitstelle vor, während Sea-Eye von konstruierten Vorwürfen spricht.