CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Merz wird für seine Ukraine-Diplomatie vor dem Trump-Putin-Gipfel gefeiert, doch Europa bleibt trotz symbolträchtiger Gesten wie der gemeinsamen Kiew-Reise abhängig von US-Entscheidungen. Während der Kanzler auf persönliche Nähe zu Trump setzt und Verteidigungsausgaben erhöht, erweist sich Europas vermeintliche Führungsrolle als Illusion.

Bahnchef Richard Lutz wurde entlassen, doch dies ist nur ein Ablenkungsmanöver der Politik, die selbst für das Bahn-Desaster durch jahrzehntelange Fehlentscheidungen verantwortlich ist. Das angekündigte 500-Milliarden-Sondervermögen ist verkappte Neuverschuldung ohne strukturelle Reformen.

Über 2.300 Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen warten seit Monaten in pakistanischen Gästehäusern auf ihre Rettung, während die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme gestoppt hat. In den vergangenen Tagen wurden etwa 280 Menschen festgenommen und 35 bereits nach Afghanistan zu den Taliban deportiert. Bundeskanzler Merz hatte 2021 als Oppositionsführer versprochen, alle afghanischen Helfer und verfolgten Frauen nach Deutschland zu holen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnet die Deutsche Bahn als "desolat" und kündigt einen Neuanfang an, nachdem Bahnchef Richard Lutz entlassen wurde. Die Regierung verspricht 40 "Hochleistungskorridore" zu sanieren, was jedoch jahrelange Vollsperrungen bedeutet.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Bahnchef Richard Lutz nach katastrophaler Bilanz entlassen - die Pünktlichkeitsquote sank von 78,5% (2017) auf nur noch 62,5% (2024). Eine konkrete Nachfolgelösung gibt es noch nicht, bis 22. September soll eine neue Bahnstrategie vorgelegt werden.

Deutsche Rüstungskonzerne sollen laut Berichten mit Bundesregierungsunterstützung Langstreckenraketen in der Ukraine produzieren, die für Angriffe auf russisches Territorium vorgesehen sind. Russische Streitkräfte bombardierten mehrere ukrainische Produktionsstätten, in denen diese Waffen hergestellt worden sein sollen.

Mercedes-Benz erwägt aufgrund von Trumps neuen Zollbestimmungen eine Produktionsverlagerung in die USA, da europäische Hersteller 15 Prozent Zoll zahlen müssen, während US-Exporte nach Europa nur 2,5 Prozent kosten. Dies gefährdet deutsche Arbeitsplätze zusätzlich zu dem bereits geplanten 5-Milliarden-Euro-Sparprogramm des Konzerns.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis kündigte den Bau einer zweiten Haftanstalt für illegale Einwanderer mit bis zu 2.000 Plätzen am Baker Correctional Institute bei Jacksonville an. Die erste Einrichtung in den Everglades kämpft derzeit mit juristischen Hürden durch Umweltschutzverbände, bleibt aber in Betrieb.

Trotz politischer Forderungen nach längerer Arbeitszeit nutzen immer mehr Deutsche die Altersteilzeit - zwischen 2016 und 2023 stieg die Zahl um 21,6 Prozent auf 284.000 Erwerbstätige. Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge erreichen das entsprechende Alter und kehren der Arbeit früher den Rücken.

Außenminister Wadephul verspricht Afghanen in Pakistan, die von Abschiebung bedroht sind, deutsche Unterstützung und hält an Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung fest. Deutschland kündigte zudem weitere 5,8 Millionen Euro Hilfen für Afghanistan an.

Thyssenkrupp-Chef Miguel López schließt eine Staatsbeteiligung an der Marinesparte TKMS nicht aus und fordert eine drastische Senkung der Strompreise auf drei Cent pro Kilowattstunde. Er kritisiert die deutsche Energiepolitik als gescheitert und warnt vor einer anhaltenden Schwächephase der deutschen Wirtschaft bis mindestens 2027.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz stellt weitere 5,8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan bereit, wo 23 Millionen Menschen Unterstützung benötigen. Das Auswärtige Amt betont, die Hilfe werde fernab der Taliban-Regierung umgesetzt und fordert gleichzeitig die Aufhebung von Beschränkungen für Frauen.

Das Jobcenter Bremen hat dem 43-jährigen gelernten Garten- und Landschaftsbauer Stephan ein Arbeitsverbot bis 2028 erteilt, weil er eine vom Amt geforderte stationäre Langzeittherapie wegen Alkoholproblemen ablehnt. Der arbeitswillige Mann muss nun drei Jahre lang Bürgergeld beziehen, obwohl er arbeiten möchte.

Der Bund der Steuerzahler fordert drastische Einschnitte bei Verbeamtungen, da die Kosten für 1,8 Millionen Beamte und ihre Pensionen die öffentlichen Haushalte stark belasten. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt die Forderung und will Verbeamtungen nur noch bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Justiz.

Friedrich Merz zeigt nach 100 Tagen als Kanzler außenpolitisch Profil, etwa beim erfolgreichen Alaska-Gipfel mit Trump, während Deutschland innenpolitisch im Stillstand verharrt. Die Beliebtheitswerte sinken aufgrund verpasster Reformen und eines geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens trotz Wahlversprechen ohne neue Schulden.

RWE stoppt Offshore-Wind-Aktivitäten in den USA aufgrund regulatorischer Unsicherheiten unter Trump, während US-Zölle von 20 Prozent die deutsche Energiewirtschaft zusätzlich belasten. Thyssenkrupp kämpft ums Überleben und plant die Verselbstständigung der Stahlsparte sowie den Börsengang der Marine-Tochter im Oktober.

Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit praktisch unveränderter Erwerbstätigenzahl von 46 Millionen im zweiten Quartal 2025. Das produzierende Gewerbe verlor 141.000 Arbeitsplätze, während nur der öffentliche Sektor mit 225.000 neuen Stellen wuchs. Deutschland hinkt mit null Prozent Wachstum deutlich hinter dem EU-Durchschnitt von 0,7 Prozent her.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnt die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Kollaps des Sozialstaats und fordert radikale Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit. Er kritisiert die SPD als Blockierer notwendiger Veränderungen und mahnt schnelles Handeln vor den Landtagswahlen 2026 an.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat ein 142-seitiges Gutachten zur AfD vorgelegt, das 622 angebliche Belege für Verfassungsfeindlichkeit aufführt. Am Ende räumt die Behörde jedoch ein, dass sich kein unzweifelhafter Beleg für die Behauptungen finden lasse.

Hessen startet ein Pilotprojekt, bei dem das Finanzamt für 6.000 ausgewählte Steuerpflichtige die Einkommensteuererklärung selbst erstellt. Die Betroffenen erhalten einen fertigen Vorschlag und müssen nur noch zustimmen oder Ergänzungen vornehmen.

Deutsche Immobilienpreise stiegen im Juli um 0,40 Prozent auf 219,06 Indexpunkte, besonders stark bei Eigentumswohnungen mit 0,64 Prozent. Dies geschieht trotz steigender Bauzinsen von 3,67 Prozent bei zehnjähriger Bindung.

Eine Charité-Studie zeigt, dass deutsche Krankenhäuser ihre Patienten mit gesundheitsschädlicher Kost versorgen, die zu fett, salzig und süß ist und hauptsächlich aus tierischen Produkten besteht. Weniger als 20 Prozent der Kalorien stammen aus vollwertigen pflanzlichen Zutaten, was das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen kann.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen in Deutschland, da die Pensionslasten für 1,8 Millionen Beamte die öffentlichen Haushalte übermäßig belasten. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt die Forderung und will Verbeamtungen nur noch auf hoheitliche Kernaufgaben wie Polizei und Justiz beschränken.

In den ersten vier Monaten 2025 wanderten bereits 93.000 Deutsche aus, was bei Fortsetzung des Trends einen Rekordstand bedeuten könnte. Besonders betroffen sind junge, gut ausgebildete Fachkräfte, während gleichzeitig die Zuwanderung aus Westasien und Afrika zunimmt.

Die Ex-SED-Nachfolgepartei Die Linke unterstützt Friedrich Merz' CDU-Regierung als Mehrheitsbeschafferin, obwohl sie als Rechtsnachfolgerin der Mauerbauer-Partei gilt. Während offizielle Gedenkveranstaltungen für Maueropfer stattfinden, arbeitet die Union praktisch mit den politischen Erben der DDR-Diktatur zusammen. Die einstige "Brandmauer" gegen die Linkspartei ist faktisch gefallen.

CDU-Staatssekretär Philipp Amthor verspricht der deutschen Wirtschaft eine jährliche Entlastung von 16 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau. Das neu geschaffene Digitalministerium soll als "strukturelle Spaßbremse" andere Ministerien beim Abbau von Vorschriften kontrollieren. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit angesichts jahrzehntelanger erfolgloser Bürokratieabbau-Versprechen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert nach dem Rückzug von Dow Chemical aus Ostdeutschland, strategisch wichtige Industrien wie Chemie und Stahl von strengen Klimavorgaben auszunehmen. Er warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und verlangt eine Revision des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine Expertenkommission für strengere Social-Media-Regeln für Jugendliche auf Plattformen wie TikTok und Instagram. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zeigt sich zurückhaltender und plädiert für mehr Medienbildung statt Verbote.

Die Bundeswehr hat sich laut dem Verband der Beamten und Beschäftigten selbst demilitarisiert, da immer mehr Soldaten in der Verwaltung statt in Kampfeinheiten arbeiten. Von sechs U-Booten kann nur eines vollständig besetzt auslaufen, da die Besatzungen in Stäben festsitzen.

Ryanair-Chef Eddie Wilson kündigte weitere Streichungen von Flugverbindungen an deutschen Flughäfen für den kommenden Winter an und bezeichnete Deutschland als "wettbewerbsschwächstes Land in Europa" im Luftfahrtbereich. Als Gründe nannte er die höchsten Flugpreise Europas, ineffiziente Flughäfen wie den BER und Probleme bei der deutschen Flugsicherung.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohen dem Iran mit neuen Sanktionen bis Ende August 2025, woraufhin Teheran eine engere Zusammenarbeit mit China und Russland ankündigt, um die europäischen Strafmaßnahmen zu verhindern. Der iranische Außenminister warnte vor Gegenmaßnahmen und bezeichnete die Auswirkungen möglicher Sanktionen als übertrieben.

Der russische Geheimdienst FSB meldet die vollständige Zerstörung des deutsch-ukrainischen Raketenprogramms "Sapsan" mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Die Produktionsstätten in Dnipropetrovsk, Sumy und Schytomyr wurden zerstört, nachdem Deutschland die Finanzierung und technische Entwicklung unterstützt hatte.

Polnische Geheimdienste verhinderten einen Sabotageversuch auf die Wasserversorgung einer Großstadt, wobei Russland unter Verdacht steht. Der stellvertretende Regierungschef warnte vor hybrider Kriegsführung durch digitale Angriffe auf kritische Infrastruktur.

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht nach massivem Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion zurück. Konservative Gruppen und Lebensschützer mobilisierten erfolgreich gegen die Kandidatin und zwangen etablierte Politiker zum Umdenken.

Über 30 Armutsforscher werfen dem Statistischen Bundesamt vor, durch eine veränderte Berechnungsmethode mehr als eine Million Menschen aus der Armutsstatistik verschwinden zu lassen. Die Behörde hat eine der beiden etablierten Berechnungsmethoden gestrichen, wodurch die Armutsquote von 16,6 auf 15,5 Prozent sank.

94 Prozent der Deutschen sehen die gesetzliche Rentenversicherung in einer existenziellen Krise, nur 24 Prozent trauen der neuen Merz-Regierung eine Lösung zu. Das demografische Problem verschärft sich weiter: Kamen 1962 noch sechs Beitragszahler auf einen Rentner, sind es heute nur noch zwei.

Bundesverkehrsminister Schnieder hat Bahnchef Richard Lutz entlassen, was die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer als längst überfällige Entscheidung begrüßt. Die GDL spricht von einem wichtigen Zeichen und sieht die Entlassung als notwendige Konsequenz des jahrelangen Missmanagements bei der Deutschen Bahn.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat Bahnchef Richard Lutz nach über acht Jahren entlassen, ohne jedoch einen Nachfolger zu benennen. Die Gewerkschaft EVG warnt vor einem Führungsvakuum in einer Zeit, in der die Bahn wegen Verspätungen und Zugausfällen dringend eine starke Führung bräuchte.

Wissenschaftler der Penn State University haben eine KI-Technologie entwickelt, die Telefongespräche aus bis zu drei Metern Entfernung abhören kann, indem sie Smartphone-Vibrationen mit Millimeterwellen-Radar erfasst. Das System erreicht eine Erkennungsrate von 60 Prozent bei einem Wortschatz von 10.000 Wörtern und könnte für Industriespionage oder Überwachung missbraucht werden.

Trump trifft sich am Freitag mit Putin auf einem Militärstützpunkt in Alaska, um den Ukraine-Konflikt diplomatisch zu lösen. Der US-Präsident spricht offen von territorialen Kompromissen und plant einen späteren Dreier-Gipfel mit Selenskyj.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Bahn-Chef Richard Lutz entlassen, nachdem die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn von 78,5 Prozent im Jahr 2017 auf 62,5 Prozent gesunken war. Am 22. September will Schnieder eine neue Strategie für mehr Pünktlichkeit und wirtschaftliche Stärke präsentieren.

Trump und Putin bereiten sich auf ein historisches Treffen am 15. August in Alaska vor, während EU-Politiker nervös versuchen, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Das Gipfeltreffen könnte einen Wendepunkt in der Weltpolitik markieren und die Sanktionspolitik gegen Russland beenden.

Chinas Robotik-Unternehmer Wang Xingxing sieht die Massenproduktion von Robotern durch fehlende ausgereifte KI-Systeme gebremst und spricht von einem noch nicht erreichten "ChatGPT-Moment" für die Robotik. Er rechnet jedoch mit möglichen Durchbrüchen in den nächsten drei bis fünf Jahren.

China hat seinen ersten selbstentwickelten E-Beam-Lithografen namens "Xizhi" für die kommerzielle Chipproduktion präsentiert und durchbricht damit die westlichen Technologie-Sanktionen. Das System der Zhejiang-Universität nutzt fokussierte Elektronenstrahlen zur präzisen Chip-Fertigung und macht China unabhängiger von westlicher Halbleitertechnologie.

Norwegens Staatsfonds hat sein indirektes Bitcoin-Engagement innerhalb eines Jahres um 192 Prozent auf 7.161 Bitcoin erhöht, hauptsächlich durch Investitionen in Bitcoin-nahe Unternehmen wie MicroStrategy und Coinbase. Der weltweit größte Staatsfonds mit über 1,5 Billionen Dollar verwaltetem Vermögen umgeht damit regulatorische Beschränkungen für direkte Krypto-Investments.

Die amerikanische Bekleidungsbranche hat seit 2017 dramatische 300.000 Arbeitsplätze im stationären Handel verloren, während der Online-Handel um 33 Prozent explodierte. Diese Entwicklung könnte auch deutsche Innenstädte treffen, wo bereits jetzt Leerstände zunehmen.

Washington erlebt eine dramatische Kriminalitätswelle, wobei schwarze Einwohner doppelt so besorgt über die Gewalt sind wie weiße Mitbürger. Die Mordrate erreichte das höchste Niveau seit 2005, während Experten eine einfache Lösung sehen: mehr Polizeipräsenz.

Die US-Arbeitslosenzahlen stagnieren mit 224.000 Erstanträgen auf dem Drei-Jahres-Niveau von November 2021. Besonders beunruhigend sind die fortlaufenden Arbeitslosenhilfe-Anträge, die sich hartnäckig über 1,9 Millionen halten.

Die US-Erzeugerpreise stiegen im Juli um 0,9 Prozent und erreichten damit den stärksten monatlichen Anstieg seit Juni 2022. Besonders der Dienstleistungssektor trieb die Preise mit einem Plus von 1,1 Prozent stark nach oben. Die Jahresrate liegt nun bei 3,3 Prozent.

Pakistanische Sicherheitskräfte haben rund 400 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage verhaftet, mehrere Dutzend wurden bereits abgeschoben. Die Betroffenen warten seit Monaten auf ihre versprochene Ausreise nach Deutschland, nachdem Pakistan die Evakuierungsfrist bis Ende Juni verlängert hatte.