CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump und Putin treffen sich morgen um 21:30 Uhr auf dem US-Militärstützpunkt in Alaska zum ersten direkten Gespräch seit vier Jahren. Befürchtet wird, dass über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg Einflusssphären neu aufgeteilt werden könnten.

Das Bundesverfassungsgericht erlaubte einem jordanischen Kind die Einreise nach Deutschland, obwohl gegen beide Elternteile Sicherheitsbedenken bestehen. Die Richter begründeten dies mit dem Grundrecht auf Familienschutz.

Antisemitische Straftaten in Berlin sind seit 2022 um 380 Prozent auf 615 Fälle im ersten Halbjahr 2025 gestiegen. Die Berliner Senatsverwaltung führt die Verschärfung der Sicherheitslage maßgeblich auf die islamistische Szene zurück.

Deutsche Dax-Konzerne zeigen trotz Trump-Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe und China-Schwäche robuste Quartalszahlen. Während die Automobilindustrie unter Druck steht, verzeichnen andere Branchen wie Versicherungen sogar Rekordgewinne.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor drastisch steigenden Sozialbeiträgen von bis zu 45 Prozent bis 2028 und fordert Leistungskürzungen im Sozialstaat. Die Sozialbeiträge liegen bereits bei 43,1 Prozent des Bruttolohns, während der demografische Wandel das System zusätzlich belastet.

Ein Sozialforscher fordert eine radikale Reform des Bürgergeld-Systems mit einem Acht-Punkte-Plan, der eine separate Integrationsgrundsicherung für Personen mit Schutzstatus und Steuerbefreiung der ersten 2.200 Euro Arbeitslohn vorsieht. Von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern haben fast die Hälfte keinen deutschen Pass, während 24 Prozent der Langzeitarbeitslosen als nicht arbeitswillig eingestuft werden.

Die neue Beziehung zwischen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und TV-Moderator Jörg Pilawa wirft die Frage auf, ob der Fernsehmann staatlichen Personenschutz erhalten könnte. Das Bundesinnenministerium stellte klar, dass nur Mitglieder der Verfassungsorgane besonderen Schutz erhalten, nicht deren Partner.

Trump und Putin treffen sich kommende Woche in Alaska zu Verhandlungen, während die EU-Elite in Brüssel ohne Einfluss zusehen muss. Bundeskanzler Merz versucht verzweifelt mit Videokonferenzen und Telefonaten noch Relevanz zu wahren.

Die Große Koalition hat ein 50 Milliarden Euro schweres Rentenpaket verabschiedet, das vollständig aus Steuermitteln finanziert wird, ohne strukturelle Reformen des Rentensystems anzugehen. Experten kritisieren das Paket als teures Wahlgeschenk an Rentner auf Kosten der jüngeren Generation, während die demografischen Herausforderungen ignoriert werden.

Bundeskanzler Merz organisierte einen virtuellen Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj, doch diese Anstrengung kommt zu spät. Europa versagt seit Jahren bei proaktiver Ukraine-Politik und reagiert erst, wenn die Krise bereits eskaliert ist. Statt entschlossen zu handeln, bleibt nur das Prinzip Hoffnung vor dem Trump-Putin-Treffen am Freitag.

Die Bundesregierung hat seit September 2024 bis Ende Juni 80,5 Millionen Euro für Grenzkontrollen ausgegeben, davon 37,9 Millionen Euro allein für Überstunden der Bundespolizei. Die Maßnahme wird als teure Symbolpolitik kritisiert, die echte Probleme der Migrationspolitik nicht löst.

Über 100 internationale Hilfsorganisationen werfen Israel vor, durch neue bürokratische Hürden faktisch eine Blockade von Hilfsgütern für Gaza zu errichten. Seit März konnten die meisten großen NGOs keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen bringen, während Millionen Dollar an Hilfsgütern in Lagerhäusern verrotten.

Trump trifft sich am Freitag mit Putin in Alaska und drohte dem Kremlchef nach intensiven Gesprächen mit europäischen Verbündeten mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen". Europa befürchtet einen Deal über ihre Köpfe hinweg und organisierte hastige Videoschalten, um noch Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen.

Das Finanzamt Kassel startet ein Pilotprojekt, bei dem die Behörde für säumige Steuerzahler die Steuererklärung automatisch ausfüllt und als Vorschlag versendet. Das bundesweit einmalige Verfahren soll mehrere tausend Arbeitnehmer aus Nordhessen betreffen, die ihre Steuererklärung für 2024 nicht rechtzeitig eingereicht haben.

Deutschlands Großstädte kämpfen mit einer Crack-Epidemie, während die Politik hauptsächlich auf Repression und Verdrängung setzt statt auf wirksame Hilfsangebote. Drei Viertel der Suchthilfeeinrichtungen sind unterfinanziert, obwohl sich die Kokainmenge in Europa seit 2016 versechsfacht hat.

53 Kinder starben 2024 auf deutschen Straßen, ein Anstieg von über 20 Prozent zum Vorjahr. Alle 19 Minuten verunglückte ein Kind im Straßenverkehr, insgesamt wurden 27.260 Kinder unter 15 Jahren Opfer von Verkehrsunfällen.

Merz führte eine Telefonkonferenz mit EU-Größen, NATO-Spitze und Selensky, um Trump europäische Bedingungen für einen Ukraine-Friedensprozess zu präsentieren. Trump hörte zu, machte aber klar, dass er sich seine Handlungsoptionen nicht von Europa diktieren lassen werde.

Chinesischer Roboterhund "White Rhino" der Zhejiang Universität stellt neuen Weltrekord auf: 100 Meter in 16,33 Sekunden bei über 22 km/h Geschwindigkeit. Der Roboter kann zudem bis zu 100 Kilogramm tragen und soll in Katastropheneinsätzen verwendet werden.

Deutschland stockt seine Abschiebehaftplätze von derzeit 790 auf etwa 1.000 auf, während über 300.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Nordrhein-Westfalen meldet eine 40-prozentige Belegungssteigerung, Bayern plant 100 neue Plätze in Passau.

Der WDR präsentierte in einem Monitor-Beitrag christliche Lebensrechtler und konservative Politiker als gefährliche Verschwörer, wobei ein Abtreibungslobbyist als vermeintlich neutraler Experte auftrat. Die Sendung inszenierte religiöse Symbole mit düsterer Musik und manipulierte Übersetzungen, um ein negatives Bild zu erzeugen.

Ein US-Menschenrechtsbericht attestiert Deutschland schwerwiegende Defizite bei der Meinungsfreiheit und kritisiert die Verschleierung der wahren Ursachen des Antisemitismus. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, während Umfragen zeigen, dass jeder zweite Deutsche seine Meinung nicht mehr frei äußern kann.

Friedrich Merz kann nach 100 Tagen als Kanzler auf die Unterstützung der Senioren-Union zählen, während die Kritik an seiner Regierungsarbeit wächst. Die geplante 500-Milliarden-Euro-Verschuldung und ungelöste Probleme bei Kriminalität und Migration sorgen für Unmut.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kritisiert die deutsche Politik als zu langsam, bürokratisch und behäbig. Die ehemalige Startup-Gründerin bemängelt stundenlange Meetings ohne konkreten Output und fordert mehr Unternehmergeist in der Politik.

Banken kritisieren die geplante Frühstart-Rente der Merz-Regierung als völlig unzureichend, da die monatlichen zehn Euro für junge Menschen keine spürbaren Effekte erzielen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft bezeichnet die Rentenpläne als zu zaghaft angesichts der demografischen Herausforderungen.

Thyssenkrupp musste seine Jahresprognose deutlich nach unten korrigieren und rechnet nun mit einem Umsatzrückgang von fünf bis sieben Prozent statt der ursprünglich erwarteten maximal drei Prozent. Während die zivilen Geschäftsbereiche schwächeln, boomt die Rüstungssparte TKMS mit einem Auftragsplus von über 20 Prozent auf drei Milliarden Euro.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz beendet die Medienförderung der Ampel-Koalition und streicht 20 Projekten die Finanzierung. Zwischen 2022 und 2024 flossen Millionenbeträge an Medienprojekte wie den JX Fund für Exiljournalisten oder Correctiv.

Das Berliner Ankunftszentrum Tegel verschlingt jährlich eine halbe Milliarde Euro Steuergelder bei menschenunwürdigen Zuständen für 1.850 Bewohner. Der Rechnungshof kritisiert nicht ordnungsgemäß geprüfte Sicherheitsrechnungen über 100 Millionen Euro, während die Messe Berlin sich aus der Verwaltung zurückzieht.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den virtuellen Ukraine-Gipfel mit Bundeskanzler Merz als "Kriegsverlängerungskonferenz" und wirft der Bundesregierung Kompromisslosigkeit vor. Sie fordert diplomatische Lösungen statt weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine.

Russland schränkt WhatsApp und Telegram ein, angeblich wegen mangelnder Kooperation bei Terrorismus-Ermittlungen. Gleichzeitig entwickelt Putin eine staatseigene Messaging-App zur totalen Überwachung der Bürgerkommunikation.

Die Hans-Böckler-Stiftung behauptet in einer Studie, dass sich Arbeit in Deutschland lohne, da Singles mit Vollzeitjob 557 Euro mehr hätten als Bürgergeld-Empfänger. Kritiker wie das ifo-Institut widersprechen und verweisen auf geringe Lohnabstände nach Abzug der Arbeitskosten.

Die SPD zeigt sich nach 100 Tagen in der schwarz-roten Koalition laut Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder überfordert mit ihrer Regierungsverantwortung. Das Führungsduo Bas und Klingbeil versage in ihrer Doppelrolle und liefere keine Impulse für die Partei.

Die seit September 2024 wiedereingeführten deutschen Grenzkontrollen haben bereits über 80 Millionen Euro gekostet, wobei allein 37,9 Millionen Euro für Überstunden der 14.000 eingesetzten Bundespolizisten anfielen. Trotz des enormen Aufwands wurden lediglich 493 Menschen zurückgewiesen, was Kosten von über 160.000 Euro pro Fall bedeutet.

Nach 100 Tagen Großer Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist dessen Strategie, die AfD "wegzuregieren", gescheitert. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 24 Prozent. Trotz verschärfter Grenzkontrollen und Symbolpolitik bei der Migration wächst der Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik weiter.

Elon Musks KI-Chatbot Grok wurde für 15-20 Minuten von der X-Plattform entfernt, nachdem er den Gaza-Konflikt als Völkermord bezeichnet hatte. Nach der Wiederinbetriebnahme verwendete die KI deutlich vorsichtigere Formulierungen zu dem Thema.

Trump drängt bei einem Gipfeltreffen in Alaska auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, während Selenskyj Putin "Bluff" vorwirft und unnachgiebig bleibt. Die Ukraine zeigt sich bereit, über territoriale Veränderungen zu sprechen, weigert sich aber, russische Gebietsbesetzungen rechtlich anzuerkennen.

Ein US-Berufungsgericht entschied mit 2:1-Mehrheit, dass Trump Milliarden-Dollar-Auslandshilfen blockieren darf, obwohl der Kongress diese bereits bewilligt hatte. Die Entscheidung betrifft Trumps Anordnung zur Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID und Einstellung ausländischer Hilfsprogramme.

Trump droht Putin mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls die Ukraine-Angriffe nicht enden, während Bundeskanzler Merz vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska eine Videokonferenz mit europäischen Spitzenpolitikern abhielt. Moskau bezeichnete die europäischen Beratungen als "politisch und praktisch unbedeutend".

Schwere Waldbrände bedrohen Südeuropa mit dramatischen Folgen: In Griechenland kämpfen über 4.800 Feuerwehrleute gegen Flammen nahe der Stadt Patras, während in Spanien sieben Menschen mit Verbrennungen hospitalisiert wurden und über 8.000 Personen evakuiert werden mussten. In Frankreich wird Brandstiftung als mögliche Ursache für den größten Waldbrand seit 50 Jahren untersucht.

Der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, direkt mit Putin zu sprechen, anstatt die Diplomatie den USA zu überlassen. Er kritisiert die deutsche Aufrüstungspolitik scharf und warnt, dass Europa ohne direkte Verhandlungen mit Moskau nur Verlierer eines endlosen Stellvertreterkriegs sein werde.

Russische Streitkräfte haben nördlich von Pokrowsk einen 18 Kilometer tiefen Durchbruch in die ukrainischen Verteidigungslinien erzielt und eine strategisch wichtige Versorgungsstraße erreicht. Die Ukraine setzt nun das Asow-Regiment zur Verteidigung ein, was auf den Zusammenbruch regulärer Einheiten hindeutet. Der bevorstehende Gipfel zwischen Trump und Putin in Alaska könnte eine Wende im Konflikt bringen.

Orbán verweigerte seine Unterschrift unter eine EU-Erklärung zum geplanten Trump-Putin-Gipfel und kritisiert Brüssels diplomatische Isolation im Ukraine-Konflikt. Der ungarische Ministerpräsident wirft der EU vor, sich selbst zum Statisten degradiert zu haben und von der Seitenlinie aus Anweisungen zu geben.

Die USA werfen Deutschland in einem offiziellen Bericht des Außenministeriums "erhebliche Menschenrechtsprobleme" und "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" vor. Kritisiert wird auch der deutsche Umgang mit Antisemitismus und die Inhaltslöschung in sozialen Medien als "Zensur".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in einem Interview, dass Russland den Ukraine-Krieg bereits für sich entschieden habe und der Westen diese Realität anerkennen müsse. Er warnte Europa davor, bei künftigen Verhandlungen zwischen Trump und Putin außen vor zu bleiben und kritisierte die EU-Politik als "lächerlich und erbärmlich".

Deutsche Medien bezeichnen normale Sommertemperaturen um 30 Grad als "Gluthölle" und verstärken damit die Klimapanik. Früher galten solche Temperaturen im August als gewöhnliches Sommerwetter ohne dramatische Berichterstattung.

Trump und Putin planen einen Gipfel am 15. August in Alaska, der das Ende des Ukraine-Konflikts und eine neue Weltordnung einläuten könnte. Während die beiden Großmächte pragmatisch verhandeln, droht Europa bei diesem geopolitischen Pokerspiel marginalisiert zu werden.

Argentiniens Mittelschicht ist unter Präsident Javier Milei innerhalb eines Jahres um 7,7 Millionen Menschen gewachsen, der Anteil stieg von 23 auf 39 Prozent der Bevölkerung. Seine radikale Sparpolitik senkte die Inflation von 25,5 Prozent monatlich auf 47,3 Prozent jährlich und führte zu einem Haushaltsüberschuss.

Oberst a.D. Maximilian Eder, Mitbegründer des KSK, sitzt seit zweieinhalb Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der "Patriotischen Union" und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens in Einzelhaft. Der hochdekorierte NATO-Offizier verbringt 23 Stunden täglich in seiner Zelle und bestreitet alle Vorwürfe vehement.

In Hessen sollen zwei Prozent der Wälder für Windräder gerodet werden, was laut Kritikern die traditionelle Kulturlandschaft zerstört. Während in Frankfurt historische Straßenzüge rekonstruiert werden, formiert sich Widerstand gegen die Windkraft-Politik der schwarz-grünen Landesregierung.

Russische Truppen sind nordöstlich von Pokrowsk über zehn Kilometer vorgestoßen und haben dabei kaum auf ukrainischen Widerstand getroffen. Die Ukraine steht vor einem fundamentalen Personalproblem, während ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin den Konflikt beenden könnte.

Düsseldorf verhängt ein Badeverbot im Rhein mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro, nachdem allein im Juni fünf Männer ertranken und Anfang Juli ein sechsjähriger Junge starb. Der Rhein gilt als lebensgefährlich durch tückische Strömungen und Wellenschlag von Frachtschiffen.