CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Chaim Noll kritisiert Lessings Ringparabel als gefährliche Geschichtsklitterung, die fundamentale Unterschiede zwischen Judentum, Christentum und Islam verschleiert. Er argumentiert, dass der Islam als Religion des permanenten Glaubenskriegs unvereinbar mit den beiden anderen monotheistischen Religionen sei. Die vermeintlich tolerante Gleichstellung führe zu gefährlicher Naivität gegenüber islamischen Bedrohungen.

Die EU plant bis 2030 eine Aufrüstung im Wert von 800 Milliarden Euro und will zur "industriellen Verteidigungsmacht" werden. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren massiv, während diplomatische Lösungen in Brüssel nicht mehr diskutiert werden.

Fast 200.000 deutsche Unternehmen schlossen im vergangenen Jahr ihre Pforten, ein Rekordwert der den dramatischen Wirtschaftsniedergang dokumentiert. Besonders energieintensive Branchen sind betroffen, mit 1.050 Betriebsschließungen und einem Anstieg der Firmeninsolvenzen um 21 Prozent im April.

Der Autor kritisiert, dass sich konservative Politiker von ihren Grundprinzipien der Wehrhaftigkeit abwenden und vor Putins Drohungen kapitulieren, während die traditionell pazifistische Linke martialische Rhetorik entwickelt. Er argumentiert, dass nur eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit Putin zum Frieden zwingen kann, da dieser an keinem echten Frieden interessiert sei.

Litauens Präsident Nauseda kritisiert CDU-Chef Merz scharf für dessen gescheitertes 30-Tage-Ultimatum an Putin, das ohne Konsequenzen blieb. Er fordert härtere Sanktionen gegen alle russischen Energieunternehmen und warnt vor deutscher Schwäche gegenüber Moskau.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern, um die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe zu schließen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen noch dieses Jahr geschaffen werden, nachdem sich die Bedrohungslage für Polizeibeamten massiv verschärft hat.

Vor zehn Jahren fand der G7-Gipfel 2015 in Schloss Elmau statt, bei dem Barack Obama mit einem bayerischen Bauern beim Weißwurstfrühstück plauderte. Deutschland zeigte damals perfekte Organisation für 200 Millionen Euro und friedliche Demonstrationen mit nur sechs Festnahmen bei 5000 Teilnehmern.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen, da sich weniger als zehn Prozent der Schulabgänger für freiwillige Dienste entscheiden. Die SPD zeigt sich zurückhaltend, schließt aber Verhandlungen über eine Wehrpflicht in der nächsten Legislaturperiode nicht aus.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein generelles Verbot sozialer Medien wie TikTok und Instagram für alle unter 16-Jährigen. Der CDU-Landesverband plant am 17. Juni einen entsprechenden Leitantrag für eine bundesweite Regelung zu beschließen.

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka beschrieb in einem Interview mit Bundeskanzler Merz die USA als "kaum wiederzuerkennen" mit Milizen und Deportationen. Merz widersprach den Darstellungen nicht und legitimierte damit laut Kritikern die verzerrte Sichtweise.

Die Union verstrickt sich in Widersprüche bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte, nachdem CDU-Politiker Wadephul die Einhaltung aller Aufnahmezusagen ankündigte, das Innenministerium aber die Einreisen von 2.400 Afghanen weiterhin aussetzt. Das Ministerium prüft die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme.

In Nordrhein-Westfalen mussten muslimische Schüler am islamischen Opferfest regulär zur Schule, während einige Lehrkräfte sogar Klassenarbeiten anlegten. Das NRW-Schulgesetz sieht keine automatische Freistellung für nicht-gesetzliche religiöse Feiertage vor, die Entscheidung liegt bei den einzelnen Schulleitungen.

Die SPD fordert eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung um 2.500 Euro, wodurch fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten höhere Beiträge zahlen müssten. Die Union lehnt den Vorschlag ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweite Sprachtests für Vierjährige und verpflichtende Sprachförderung bei Defiziten. Die Ministerin liebäugelt zudem mit einer generellen Kita-Pflicht und begründet dies mit schlechteren Startchancen vieler Kinder.

Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.

Der Lesben- und Schwulenverband hat 330 afghanische LGBT-Aktivisten nach Pakistan gebracht und fordert deren Aufnahme in Deutschland, obwohl keine schriftlichen Zusagen der Behörden vorliegen. Das Bundesinnenministerium dementiert konkrete Zusicherungen und verweist auf geltende Regularien.

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD und steht nach Aussagen von Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor einem entsprechenden Antrag. Die Union zeigt sich zurückhaltend, während Miersch betont, dass es keine Alleingänge geben werde.

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat per Dekret das Hissen von LGBTQ-Symbolen an Regierungsgebäuden untersagt. Die Entscheidung erfolgte zum Start eines Pride-Festivals in Budapest und verbietet explizit Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen verweisen.

Trump verglich den Ukraine-Krieg bei einem Treffen mit Bundeskanzler Merz mit kämpfenden Kindern und meinte, man solle sie "eine Weile kämpfen lassen". Merz appellierte vergeblich an Trumps Verantwortung, den Krieg zu beenden und die Ukraine zu unterstützen.

Deutschland verschläft den Anschluss bei Künstlicher Intelligenz, während China bereits KI-Systeme in Gerichten einsetzt. Moderne KI funktioniert ähnlich dem menschlichen Gehirn und kann Widersprüche erkennen sowie Positionen korrigieren.

Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirft Asyl-Aktivisten systematische Fluchthilfe vor, nachdem drei somalische Migranten mit neuen Handys und ohne nachweisbare Reiseroute an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden. Ein Berliner Gericht erklärte deren Zurückweisung für rechtswidrig, Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück.

Deutsche Journalisten reagierten empört auf die Anwesenheit von Julian Reichelt bei Kanzler Merz' Besuch im Oval Office, da er kritische Fragen hätte stellen können. Die mitgereisten Pressevertreter bildeten eine Art Schutzwall um den Kanzler und begriffen journalistische Nachfragen als Sabotageakt.

Die CDU fordert von ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche maximale Transparenz im Northvolt-Skandal, nachdem 620 Millionen Euro Steuergeld durch die Pleite des Batterieherstellers verloren gingen. Ein geheimes PwC-Gutachten von 2023 hatte bereits vor Investitionsrisiken gewarnt, wurde aber vom damaligen grünen Minister Habeck ignoriert.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert eine "Migrationswende", um die AfD zu schwächen und den eigenen Machterhalt zu sichern. Seine vorgeschlagenen Maßnahmen wie Grenzkontrollen und effizientere Asylverfahren werden als halbherzig kritisiert.

Bei den Wiener Festwochen wurde ein belgisches Theaterstück aufgeführt, das eine Zukunftsvision zeigt, in der Israel durch eine Atombombe vernichtet wurde. Das Stück zieht Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Situation in Gaza und stellt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober tänzerisch dar.

Kanzler Merz besuchte US-Präsident Trump im Weißen Haus, wo Trump die deutsche Delegation mit MAGA-Kappen und signierten Bibeln beschenkte. Bei den Gesprächen über Ukraine-Hilfe und drohende US-Strafzölle auf deutsche Waren navigierte Merz diplomatisch durch die schwierigen Themen.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "importierten Antisemitismus" durch Migration seit 2015 für Kontroversen, während antisemitische Vorfälle laut Rias-Bericht um 77 Prozent auf 8.627 Fälle stiegen. Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisierte die Äußerung mit Verweis auf die deutsche Holocaust-Verantwortung.

Eine republikanische Abgeordnete in Connecticut wurde im Parlament zensiert, als sie aus einem Buch vorlas, das in Schulbibliotheken für Kinder verfügbar ist. Demokratische Politiker bezeichneten die expliziten Passagen als ungeeignet für das Parlament, verteidigen aber gleichzeitig deren Verfügbarkeit für Grundschulkinder.

Friedrich Merz hat bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus als neuer Bundeskanzler offenbar einen starken Eindruck bei Donald Trump hinterlassen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition im November 2024 setzt Merz auf wirtschaftliche Stärke und internationale Führungsverantwortung. Deutschland kehrt damit nach Jahren politischer Schwäche auf die Weltbühne zurück.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert sich als "Koalition der Möglichmacher" und verspricht einen starken Start mit schnellen Reformen. Kritiker bemängeln jedoch, dass trotz großer Ankündigungen weiterhin an umstrittenen Politikfeldern wie der E-Auto-Förderung festgehalten wird, während das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.

Trump warnte Bundeskanzler Merz bei dessen Besuch im Weißen Haus vor weiterer deutscher Aufrüstung und kündigte an, Deutschland "im Auge zu behalten". Der US-Präsident verwies dabei auf den historischen D-Day und machte deutlich, dass die USA deutschen militärischen Ambitionen skeptisch gegenüberstehen.

Friedrich Merz traf sich als Kanzlerkandidat mit dem designierten US-Präsidenten Trump, wobei Trump Deutschland öffentlich demütigte und prahlte, Nord Stream 2 beendet zu haben. Trump behandelte Merz wie einen "Bittsteller" und forderte Deutschland auf, amerikanisches Gas zu kaufen. Dies zeigt Deutschlands Abstieg zur internationalen Bedeutungslosigkeit nach jahrzehntelangen politischen Fehlentscheidungen.

Viktor Orbán organisierte in Budapest die vierte CPAC-Konferenz mit prominenten konservativen Politikern aus ganz Europa, darunter Alice Weidel, Herbert Kickl und Geert Wilders. Der ungarische Premier kritisierte die EU-Politik scharf und warnte vor dem Versagen der europäischen Eliten bei Wirtschaft und Ukraine-Konflikt.

Julia Klöckner führt das Bundestagspräsidium nach zehn Sitzungstagen mit strenger Hand, greift bei politischen Statements hart durch und forderte eine Abgeordnete mit "Palestine"-T-Shirt zum Umziehen auf. Gleichzeitig sorgte sie mit einer Social-Media-Panne für Kritik, als sie einen Post über Bundeskanzler Merz teilte.

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht trotz monatelangem islamistischem Mobbing gegen einen homosexuellen Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule kein Systemversagen. Der Lehrer wurde von muslimischen Schülern systematisch bedroht und beschimpft, sein Hilfegesuch an die Senatorin blieb unbeantwortet.

In Nordrhein-Westfalen wurden 2023 insgesamt 219 Fälle von Gruppenvergewaltigungen registriert, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. Von 300 ermittelten Tatverdächtigen besitzen 156 die deutsche Staatsbürgerschaft, wobei Ausländer statistisch überproportional vertreten sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nach seinem Washington-Besuch ein Ende der deutschen "moralischen Überheblichkeit" gegenüber Trump und setzt auf pragmatische Diplomatie statt Belehrungen. Er beschreibt das Treffen im Oval Office als konstruktiv und betont, dass Deutschland mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet jährlich etwa 100.000 Diebstähle täglich mit einem Gesamtschaden von über vier Milliarden Euro. Organisierte Banden setzen dabei gezielt Minderjährige ein, während nur ein Bruchteil der Taten angezeigt wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte bei Fox News ein, dass Deutschland durch Massenmigration einen "importierten Antisemitismus" und Herausforderungen für die innere Sicherheit erhalten habe. Der CDU-Politiker sprach von einer "schrecklichen Herausforderung" durch die große Zahl an Migranten der letzten Jahre.

Der Bundestag debattiert über die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die derzeit auf 1.000 Personen monatlich begrenzt ist. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahme als wichtigen Baustein der Migrationswende bezeichnet, kritisieren Oppositionsparteien sie als wirkungslos oder familienfeindlich.

Ein 14-jähriger Deutscher plante nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt und war durch IS-Propaganda auf TikTok aufgefallen. Der Jugendliche hatte konkrete Anschlagspläne entwickelt und erwog eine Ausreise in IS-Gebiete, bevor die Sicherheitsbehörden eingriffen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschweigt seine Mitgliedschaft im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, deren Vorsitzender das Hamas-Massaker relativierte und Israel kritisiert. Die Organisation sympathisiert mit der BDS-Bewegung und fordert ein Ende der deutschen Solidarität mit Israel.

An der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit sollen muslimische Schüler einen schwulen Lehrer als "unrein" beschimpft und einen jüdischen Mitarbeiter zum Verlassen der Schule gedrängt haben. Bildungssenatorin Günther-Wünsch sieht trotz der Vorfälle kein Systemversagen.

Der Corona-Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat bereits einen Schaden von 623 Millionen Euro verursacht, nachdem er die Maskenpreise eigenmächtig um 60 Prozent auf 4,50 Euro erhöht hatte. Weitere 2,3 Milliarden Euro an offenen Rechnungen drohen den Steuerzahlern zusätzlich zu belasten.

Bundeskanzler Friedrich Merz residiert bei seinem Antrittsbesuch in Washington im luxuriösen Blair House, dem prestigeträchtigen US-Gästehaus mit 119 Räumen und historischem Mobiliar. Trump signalisiert mit dieser Einladung nach Jahren angespannter Beziehungen unter der Ampel-Regierung einen möglichen Neuanfang der deutsch-amerikanischen Partnerschaft.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag tausende weitere Afghanen nach Deutschland holen. Außenminister Wadephul beruft sich auf angeblich rechtlich verbindliche Zusagen der Vorgängerregierung und ignoriert damit das Wahlversprechen, die Aufnahmeprogramme zu beenden.

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant umfassende Rentenreformen, darunter eine "Frühstart-Rente" mit 10 Euro monatlich für Kinder ab 2026 und eine Ausweitung der Mütterrente. Zusätzlich sollen Rentner künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington deutlich gemacht, dass Deutschland sich von niemandem vorschreiben lasse, wie es mit der AfD umzugehen habe. Er betonte, Deutschland sei eine erwachsene Demokratie und brauche keine Lektionen von außen, nachdem sich US-Politiker wie Elon Musk und Vizepräsident JD Vance in den deutschen Wahlkampf eingemischt hatten.

In Rheinland-Pfalz stürzt laut Umfragen die Ampel-Koalition ab: Die SPD fällt von 35,7 auf 23 Prozent, die FDP auf 3 Prozent. Die AfD verdoppelt sich auf 17 Prozent, während etablierte Parteien versuchen, deren Fraktionsarbeit zu erschweren.