CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Geiseln Gal und Ziv Berman sind seit 668 Tagen in Hamas-Gefangenschaft, ihr Bruder kritisiert die Bundesregierung scharf. Er wirft Deutschland vor, mit Lebensmittelabwürfen über Gaza die Hamas-Propaganda zu stärken, statt diplomatisch für die Befreiung der Geiseln zu kämpfen.

Das Universitätsklinikum Leipzig präsentierte auf Instagram ein Neugeborenes mit dem Namen Yahya Sinwar, benannt nach dem verstorbenen Hamas-Führer und Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023. Nach einer Medienanfrage löschte die Klinik den Beitrag und sprach von einem "Versehen", da die postende Person angeblich nicht gewusst habe, dass der Name mit einer bekannten politischen Person in Verbindung stehe.

Die Grüne Jugend fordert den Ausschluss der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Unionsfraktion, weil sie an einer Veranstaltung der ungarischen Denkfabrik MCC teilgenommen und dort AfD-Chefin Alice Weidel getroffen hatte. Co-Chef Jakob Blasel wirft Ludwig vor, dass ihr demokratische Werte egal seien und fordert eine glaubhafte Abgrenzung zu "Faschisten".

Mehr als jedes dritte mittelständische Unternehmen kämpft mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung, während bei Großkonzernen nur 21,5 Prozent Probleme haben. Die KfW-Zahlen zeigen eine systematische Benachteiligung kleinerer Betriebe gegenüber Großunternehmen bei der Finanzierung.

Polen verlängert temporäre Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis Oktober, was Innenminister Dobrindt als migrationspolitischen Erfolg wertet. Kritiker sehen die Maßnahmen jedoch als unzureichend angesichts anhaltender Sicherheitsprobleme im Land.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seinen 470 Mitarbeitern im Kanzleramt das Gendern in dienstlichen Schreiben untersagt und verweist auf die Regeln der deutschen Rechtschreibung. Er begründet dies damit, dass erzwungenes Gendern die Spaltung der Gesellschaft vertiefe, da es nicht widerspiegele, wie die Mehrheit spreche.

Die SPD fordert höhere Erbschaftssteuern und neue Abgaben für Vermögende, obwohl Deutschland bereits eine Rekordsteuerbelastung hat. Besonders der gehobene Mittelstand und Familienunternehmen würden von den geplanten Steuererhöhungen betroffen sein.

Die Große Koalition plant eine Erhöhung der Rentenbeiträge von derzeit 18,6 Prozent auf bis zu 22 Prozent bis 2030, was die Lohnnebenkosten für Unternehmen drastisch steigen lässt. Gleichzeitig leben über acht Millionen Menschen von Bürgergeld, während die industrielle Basis und damit die Beitragszahler schwinden.

Trump verschärft seine Zollpolitik drastisch und droht der Schweiz mit 39 Prozent Strafzöllen sowie den BRICS-Staaten mit 100 Prozent Zöllen nach dem 8. August. Die Märkte reagieren nervös, der DAX verlor 2,66 Prozent, während Gold auf 3.556 Dollar stieg.

Der Goldpreis stieg um zwei Prozent auf 3.362 US-Dollar und nähert sich seinem Rekordhoch, während schwache US-Arbeitsmarktdaten und Trumps Zollankündigungen die Märkte verunsichern. Chinesische Käufer zahlen weiterhin Premiumpreise für physisches Gold, während Zentralbanken ihre Reserven aufstocken.

In Zeiten geplanter Milliardenschulden und steigender Inflation setzen immer mehr Deutsche auf Gold als verlässlichen Vermögensschutz. Das Edelmetall bietet nach einjähriger Haltedauer steuerfreie Kursgewinne und eine inflationsbereinigte Realrendite von etwa fünf Prozent jährlich. Experten empfehlen einen Goldanteil von fünf bis zehn Prozent des Gesamtvermögens als Stabilitätsanker.

Der Goldpreis steht kurz vor seinem Allzeithoch und zeigt Anzeichen für eine klassische Herbst-Rallye, unterstützt durch saisonale Muster und massive Käufe von Zentralbanken. Geopolitische Unsicherheiten und inflationäre Schuldenpolitik schaffen zusätzlichen Rückenwind für das Edelmetall.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihre Wahlversprechen und plant trotz Zusagen für solide Finanzen eine beispiellose Neuverschuldung für 2025. Während die globalen Staatsschulden neue Rekordstände erreichen, steigt auch in Deutschland die Zinslast dramatisch an.

Teheran erlebt mit über neun Millionen Einwohnern eine der schwersten Wasserkrisen seiner Geschichte, wobei Wasserhähne stundenlang trocken bleiben und die Temperaturen über 40 Grad steigen. Die iranische Führung wird für jahrzehntelange Vernachlässigung der Wasserinfrastruktur kritisiert, während Milliarden in Raketenprogramme investiert wurden.

Bei der Döner-Großfabrik Birtat in Baden-Württemberg streiken Beschäftigte für einen Tarifvertrag und 15 Euro Mindestlohn. Der Arbeitskampf könnte zu Lieferengpässen bei tausenden Dönerläden führen, da Birtat einer der größten Produzenten Deutschlands ist.

Ukrainische Beamte und Militärs sollen Millionenbeträge veruntreut haben, die für Drohnenbeschaffung vorgesehen waren, wobei billige Modelle zu überhöhten Preisen eingekauft oder nur auf dem Papier geliefert wurden. Die veruntreuten Gelder stammen größtenteils aus westlichen Hilfspaketen, während die deutsche Politik bisher keine ausreichenden Kontrollmechanismen eingeführt hat.

Die EU-Kommission hat neue ESG-Berichtsleitlinien für kleine und mittlere Unternehmen vorgestellt, die offiziell als freiwillig gelten. In der Praxis werden diese jedoch durch Großunternehmen und Banken faktisch zur Pflicht, da sie ESG-Daten von Zulieferern und Kreditnehmern verlangen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) sollte das deutsche Gesundheitswesen digitalisieren, wird aber kaum genutzt, da Patienten bereits am Zugang scheitern. Ein geplantes Video-Identverfahren soll die Anmeldung vereinfachen und die niedrigen Nutzerzahlen steigern.

Der Sentix-Konjunkturindex der Eurozone ist überraschend ins Negative gerutscht, obwohl Ökonomen mit einer Stabilisierung gerechnet hatten. Besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone spürt den wirtschaftlichen Gegenwind durch steigende Energiekosten und Trumps aggressive Zollpolitik stark.

Bundespräsident Steinmeier erhält für die Zeit der Sanierung von Schloss Bellevue ein temporäres Ausweichquartier für 205 Millionen Euro, ursprünglich waren nur 137 Millionen geplant. Zusätzlich fallen jährlich 16 Millionen Euro Miete an, sodass das Projekt insgesamt fast 300 Millionen Euro Steuergeld verschlingt.

Chinesische Windkraftkonzerne erobern mit bis zu 40 Prozent günstigeren Preisen systematisch die globalen Märkte und bedrohen die europäische Windkraftindustrie. Dänemark zeigt sich bereits besorgt über die aggressive Expansion, da sie an die Zerstörung der europäischen Solarindustrie erinnert. Europa droht nach der Befreiung vom russischen Gas in eine neue Abhängigkeit von chinesischer Windkrafttechnologie zu geraten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert eine erneute Reform des Wahlrechts, nachdem die Ampel-Reform zu absurden Ergebnissen führte. 23 direkt gewählte Wahlkreissieger durften trotz Sieg nicht in den Bundestag einziehen, vier Wahlkreise sind gar nicht mehr vertreten.

Online-Betrug explodiert: Verbraucherzentralen melden über 2.900 Beschwerden im ersten Halbjahr 2025, dreimal mehr als zuvor. Betrüger bieten kostenpflichtige Dienste für Nachsendeaufträge oder Führungszeugnisse an, die offiziell günstiger oder kostenlos sind.

Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht Bürgergeld-Einsparungen, plant aber Rekordausgaben von 51,96 Milliarden Euro für 2025. Geplante Maßnahmen wie die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge verschieben Kosten nur zwischen Bund und Ländern, ohne echte Einsparungen zu erzielen.

Eine Diebstahlswelle zwingt deutsche Supermärkte zu drastischen Maßnahmen wie dem Wegschließen von Spirituosen und anderen Waren. Laut EHI Retail Institute entstanden 2024 Schäden von 2,95 Milliarden Euro durch Ladendiebstähle, wobei 98 Prozent unentdeckt bleiben.

Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp kritisiert die Generation Z und fordert mehr Verantwortung der Eltern bei der Erziehung. Er sieht einen Zusammenhang zwischen mangelnder Erziehung und steigender Jugendkriminalität.

Eine Studie der Leibniz Universität Hannover zeigt, dass Deutschland ohne ausreichende Speicherkapazitäten bis zu 60 Milliarden Euro zusätzliche Kosten bei der Energiewende drohen. Überschüssiger Ökostrom muss derzeit ungenutzt abgeschaltet werden, während gleichzeitig die Energiepreise steigen.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz erwägt, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld komplett zu streichen, nachdem nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer in Deutschland arbeitet. Kanzleramtschef Thorsten Frei unterstützt Söders Forderung und kritisiert, dass Deutschland Leistungen gewähre wie kein anderes Land der Erde.

Eine ARD-Dokumentation deckt auf, wie die ultranationalistischen "Grauen Wölfe" ein weitreichendes Netzwerk in Deutschland etabliert haben, das von Gewaltbereitschaft bis zu organisierter Kriminalität reicht. Die türkisch-nationalistische Bewegung indoktriniert systematisch bereits Kinder und Jugendliche und ist tief in die deutsche Gesellschaft eingedrungen.

Frank Böttcher, Chef des Duisburger Jobcenters, kritisiert das Bürgergeld als "bedingungsarmes Grundeinkommen" und bemängelt fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerung. Von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld-Ausgaben 2024 flossen 22,2 Milliarden an Nicht-Deutsche.

Trump hat zwei Atom-U-Boote näher an Russland verlegt, nachdem der frühere russische Präsident Medwedew mit Atomwaffen gedroht hatte. Kreml-Sprecher Peskow reagierte überraschend zurückhaltend und mahnte alle Seiten zu "sehr großer Vorsicht" beim Thema Atomwaffen.

Nach zehn Jahren unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker, mit der 69 Prozent der Kölner unzufrieden sind, kämpfen drei Kandidaten um ihre Nachfolge. Torsten Burmester (SPD), Markus Greitemann (CDU) und Berivan Aymaz (Grüne) versprechen einen Neustart für die krisengeplagte Stadt. Am 14. September entscheiden die Wähler über die Zukunft Kölns.

Bayern plant 27 Windräder im windschwachen Altöttinger Forst, obwohl die Region für effiziente Stromerzeugung ungeeignet ist. Das EEG subventioniert ineffiziente Standorte mit bis zu 11,33 Cent pro Kilowattstunde, während 76 Prozent aller bayerischen Windräder bereits an suboptimalen Standorten stehen.

Die deutsche Bundeswehr hat seit dem 1. August 2025 fünf Transportflüge für den Gazastreifen durchgeführt und dabei 43 Tonnen Hilfsgüter abgeworfen. Die Operation erfolgt in Zusammenarbeit mit jordanischen Partnern, wobei weitere Flüge geplant sind.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich offen für Söders Forderung, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen und durch niedrigere Asylbewerberleistungen zu ersetzen. Nur 33 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer arbeiten in Deutschland, während andere EU-Länder höhere Erwerbsquoten verzeichnen.

Grünen-Chef Felix Banaszak konnte im ARD-Sommerinterview nicht klar beantworten, ob er Deutschland liebt, und bezeichnete das Land als zu "abstrakt". Alte Tweets von 2012/2013 zeigen seine damalige Haltung deutlicher: "Deutschland ist ersetzbar" und "Ich bin ja gegen Deutschland" schrieb er als führendes Mitglied der Grünen Jugend.

Die deutsche Wirtschaft ist offiziell in eine technische Rezession gerutscht, nachdem das BIP im zweiten Quartal 2025 um 0,1 Prozent schrumpfte. Selbst auf Mallorca spüren Gastronomen die Krise, da deutsche Touristen deutlich weniger konsumieren und Restaurants meiden. Der private Konsum bricht weg, während die Deutschen aus Zukunftsangst über 11 Prozent ihres Einkommens sparen.

Bayerns Ministerpräsident Söder schließt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen aus, obwohl er selbst eine neue Wassersteuer in Bayern angekündigt hat. Während die SPD bereits Steuererhöhungen für möglich hält, kritisiert Söder die geplanten 500 Milliarden Euro neuen Schulden der Bundesregierung.

Die Bundeswehr verzeichnet 2025 einen Rekrutierungsanstieg von 28 Prozent mit bereits 13.750 neuen Rekruten bis Juli, was einen historischen Wendepunkt in der deutschen Verteidigungspolitik markiert. Das Verteidigungsministerium führt den Zuwachs auf gezielte Rekrutierungsbemühungen und wachsende Sicherheitsbedenken zurück.

Deutschland kürzt seine internationalen Klimahilfen und wird das selbstgesteckte Ziel von 6 Milliarden Euro jährlich verfehlen. Die Mittel für Klimaschutzinitiative bleiben bei 635 Millionen Euro, Beiträge an multilaterale Fonds sinken auf 729 Millionen Euro.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 16 Prozent der Deutschen bereit wären, ihr Land im Ernstfall zu verteidigen, während 59 Prozent eine Waffennutzung ablehnen würden. Besonders die junge Generation zwischen 18 und 29 Jahren lehnt mit 61 Prozent eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber will beschlagnahmtes russisches Gold für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Die Hälfte der russischen Goldreserven liegt durch Sanktionen eingefroren in Europa und den USA. Ein solcher Schritt könnte das Vertrauen in das internationale Finanzsystem nachhaltig erschüttern.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen günstigerer Strompreise eine neue Umlage für Reservekraftwerke, die mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde kosten soll. Verbraucher müssen für diese Gaskraftwerke zahlen, auch wenn sie nie Strom produzieren.

Im ersten Halbjahr 2025 mussten deutsche Netzbetreiber Rekordmengen an Wind- und Solarstrom abschalten - 8 Prozent der Photovoltaik-Leistung und 5,3 Prozent der Windenergie. Der Netzausbau hinkt sieben Jahre hinterher, während die Ausgleichszahlungen in vier Jahren knapp 2 Milliarden Euro kosteten.

Die deutsche Verbraucherstimmung ist im August auf 97,64 Punkte eingebrochen, während das BIP im zweiten Quartal um 0,1 Prozent schrumpfte. Die Arbeitslosigkeit steigt den 31. Monat in Folge auf 2,97 Millionen, wobei die Drei-Millionen-Marke im nächsten Monat überschritten werden könnte.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Der Vorschlag stößt auf Kritik, da er die Realität körperlich arbeitender Menschen wie Handwerker und Pflegekräfte ignoriere.

Die Dresdner Polizei rüstet sich mit Notfallkommunikationssystemen für mögliche Stromausfälle aus und installiert ein Katastrophenschutz-Leuchtturm-System sowie mobile Notfallkoffer. Das Projekt ist Teil des bundesweiten Wettbewerbs "Sifolife" und soll bis 2027 die Kommunikation von Polizei, Rettungsdiensten und Verwaltung auch bei Blackouts sicherstellen.

Jungheinrich schließt sein Werk in Lüneburg bis 2027 und streicht damit 380 Arbeitsplätze, obwohl der Gabelstaplerhersteller 2024 einen Jahresüberschuss von 289 Millionen Euro erzielte. Weltweit fallen bei dem Unternehmen 1000 Stellen weg, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Stihl verlagert seine Mähroboter-Produktion von Waiblingen nach China und streicht dabei rund 100 Arbeitsplätze in Deutschland. Das Unternehmen begründet die Entscheidung mit hohen deutschen Standortkosten und Chinas besseren Bedingungen bei Innovation und digitaler Kompetenz.

Irland führt seit dem 17. Juni 2025 ein automatisches Organspende-System ein, bei dem alle Bürger über 18 Jahren zu Organspendern werden, es sei denn sie widersprechen aktiv. Das neue Gesetz über menschliches Gewebe etabliert ein "Soft-Opt-Out-System" und reiht sich in einen europäischen Trend ein.