CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

US-Senator Lindsey Graham fordert die vollständige Vernichtung der Hamas und zieht Parallelen zum Vorgehen der USA gegen Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg. Graham sieht Saudi-Arabien als Schlüssel für eine Nachkriegsordnung in Palästina und die Normalisierung zwischen Israel und arabischen Staaten.

Chinas E-Auto-Verkäufe brachen im Juli um 5 Prozent ein, nachdem die Regierung Herstellern Strafen für Rabatte androhte. Die staatlichen Preiskontrollen führten zu sinkender Kauflust bei preissensiblen Verbrauchern.

China erschütterte vor zehn Jahren die Weltmärkte mit einer überraschenden Yuan-Abwertung um fast zwei Prozent, was eine massive Kapitalflucht auslöste und die Devisenreserven um fast eine Billion Dollar schrumpfen ließ. Seitdem hat Peking seinen Werkzeugkasten für das Währungsmanagement erheblich erweitert und ist weniger abhängig von direkten Marktinterventionen geworden.

Trump hat seine Erwartungen an das geplante Treffen mit Putin deutlich gedämpft und spricht nun nur noch von einem "Sondierungsgespräch" statt eines historischen Durchbruchs. Der US-Präsident will europäische Staats- und Regierungschefs erst nach dem Putin-Treffen informieren, obwohl Europa maßgeblich vom Ukraine-Konflikt betroffen ist.

CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Fernsehmoderator Jörg Pilawa sollen laut Medienberichten ein Paar sein und sich bei einem Fest auf Klöckners elterlichem Weingut kennengelernt haben. Beide halten ihr Privatleben bisher diskret aus der Öffentlichkeit heraus.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Waffenlieferungen an Israel teilweise einzustellen, offenbart einmal mehr die erschreckende Realität deutscher Außenpolitik. Was als vermeintlich "gute Entscheidung" gefeiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährlicher Kotau vor dem linksgrünen Straßenmob und islamistischen Kräften, die nichts weniger als die Vernichtung Israels im Sinn haben.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, was hier wirklich geschieht. Der Druck der Straße, angeheizt von linksextremen Gruppierungen und islamistischen Sympathisanten, hat offenbar auch den vermeintlich konservativen Kanzler in die...

Friedrich Merz stoppt Waffenlieferungen an Israel und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein widerspricht dem Kanzler öffentlich und bekräftigt die uneingeschränkte Unterstützung für Israel. Die Entscheidung wird als Einknicken vor linkem Druck kritisiert.

Während Argentiniens Präsident Milei mit marktwirtschaftlichen Reformen die Inflation senkt und die Wirtschaft ankurbelt, führt Bundeskanzler Merz Deutschland laut Kritikern durch Bürokratie und Schuldenpolitik in die Krise. Deutsche Industrieunternehmen verzeichnen Gewinneinbrüche, während Argentinien eine wirtschaftliche Erholung erlebt.

Trump zeigt nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus diplomatische Erfolge, da Aserbaidschan und Armenien vor einem Friedensvertrag stehen und ein Treffen mit Putin geplant ist. Gleichzeitig kündigt er die Entsendung von tausend Nationalgardisten nach Washington D.C. an, um gegen Drogenkriminalität vorzugehen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte räumte gegenüber dem US-Sender ABC ein, dass Gespräche über die russisch kontrollierten Gebiete in der Ukraine "kaum vermeidbar" seien. Diese späte Einsicht kommt nach über drei Jahren Krieg und unzähligen Opfern auf beiden Seiten.

Die USA beenden ihre Finanzierung des Ukraine-Kriegs, wie Vizepräsident Vance ankündigte, während Trump und Putin bereits Gespräche in Alaska vorbereiten. Europa, insbesondere Deutschland, bleibt mit hohen Kosten für Wiederaufbau und Energieabhängigkeit zurück.

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz vollendet am 13. August ihre ersten hundert Tage mit einer vernichtenden Bilanz aus Wortbruch und Rekordverschuldung. Union und SPD dümpeln in Umfragen unter ihren Wahlergebnissen, während die AfD auf 25 Prozent zulegte und nur 26 Prozent der Deutschen Merz noch vertrauen. Trotz des Wahlversprechens "Links ist vorbei" nahm Merz das größte Kreditpaket der deutschen Geschichte auf und stoppte Waffenlieferungen an Israel.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel angekündigt, die in Gaza eingesetzt werden könnten, und begründet dies mit der geplanten Ausweitung der israelischen Militäroperation. Die Entscheidung stößt auf Kritik aus den eigenen Reihen von CDU und CSU.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen für die sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates sind. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Linken-Anhängern mit 85 Prozent und Grünen-Sympathisanten mit 66 Prozent.

Die Trump-Administration weist US-Botschaften in Europa an, gegen das EU-Digitalgesetz DSA zu lobbyieren, da es zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit führe. Die EU-Kommission weist die Zensurvorwürfe zurück und betont, dass die Gesetzgebung nicht geändert werde.

Der ehemalige EU-Kommissar Nicolas Schmit kritisiert Ursula von der Leyens Führungsstil und wirft ihr vor, die EU-Kommission autokratisch zu leiten. Er bemängelt, dass Kommissare zu "Sekretären der Präsidentin" degradiert wurden und echte strategische Diskussionen zur Nahostpolitik ausblieben.

Die CDU/CSU-Fraktion beruft eine Krisensitzung ein, weil Kanzler Merz bei Waffenlieferungen an Israel eine überraschende Kehrtwende vollzogen hat. CDU-Abgeordnete zeigen sich fassungslos über den erneuten Kurswechsel ihres Kanzlers nach nur hundert Tagen im Amt.

Fast die Hälfte der Deutschen verfügt über weniger als 2000 Euro Notgroschen, ein Viertel hat sogar weniger als 500 Euro Rücklagen. 78 Prozent haben bereits eine Finanzierung in Anspruch genommen, um über die Runden zu kommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, was als Kapitulation vor antisemitischen Kräften kritisiert wird. Die Entscheidung erfolgte nach dem Scheitern der CDU-Verfassungsrichterin-Kandidatin und wird als Zugeständnis an die SPD gewertet.

Kanzleramtschef Thorsten Frei erkennt zwar, dass der AfD-Erfolg auf Vertrauensverlust in etablierte Parteien zurückzuführen ist, hält aber weiter an der "Brandmauer" fest. Trotz 25 Prozent Wählerzuspruch für die AfD weigert sich die Union, Kooperationen zu erwägen und bleibt damit auf Bündnisse mit SPD und Grünen angewiesen.

Bis zu 50 Prozent der Bürgergeld-Empfänger erscheinen nicht zu ihren Terminen im Berliner Jobcenter, wie der Spandauer Jobcenter-Chef bestätigt. Die Behörden müssen Termine überbuchen und sehen sich mit organisiertem Betrug konfrontiert.

Die deutsche Energiepolitik treibt wieder einmal groteske Blüten. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig Entlastungen verspricht, braut sich am Gasmarkt ein handfester Skandal zusammen, der Millionen Haushalte und Unternehmen teuer zu stehen kommen könnte. Die Bundesnetzagentur ermittelt wegen des Verdachts auf Marktmanipulation – und am Ende dürften wieder einmal die Bürger zur Kasse gebeten werden.

Was sich zwischen Mitte Mai und Mitte Juli 2025 am deutschen Gasmarkt abgespielt haben soll, liest sich wie ein Wirtschaftskrimi. Die Trading Hub Europe (THE)...

Trump versichert vor seinem geplanten Treffen mit Putin in Alaska, keinen Deal über Europas Köpfe hinweg zu machen, strebt aber gleichzeitig den "besten Deal für beide Seiten" an. Er verspricht, nach dem Gespräch Selenskyj und europäische Regierungschefs zu informieren.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz befeuert mit ihrer Rekordverschuldung einen gefährlichen Kreditboom, während Experten vor den Risiken warnen. Viele Infrastrukturaufträge fließen ins Ausland ab, die Kommunen geraten in eine Schuldenfalle und die Renditen von Bundesanleihen steigen auf Jahreshöchststände.

Ein Berliner Hotel im Schöneberger Regenbogenkiez, das seit 2020 als Unterkunft für Sinti und Roma dient, verzeichnet über 100 Polizeieinsätze pro Jahr wegen Körperverletzungen, Bedrohungen und organisierter Kriminalität. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert menschenunwürdige Zustände mit bis zu 50 Personen in zwei Zimmern, während die Betreiberin 54 Euro pro Person und Tag vom Staat erhält.

Die CDU kritisiert Verteidigungsminister Pistorius' Wehrpflicht-Pläne als zu lasch und fordert eine härtere Gangart mit 90.000 zusätzlichen Soldaten bis 2035. Während alle jungen Menschen erfasst werden sollen, steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich an.

Nach 100 Tagen im Amt steht die Große Koalition unter Friedrich Merz vor einem Vertrauensverlust, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. 60 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, 59 Prozent bewerten Merz' Amtsführung negativ. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 42 Prozent, während die AfD mit 25 Prozent zur zweitstärksten Kraft erstarkt.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant die Streichung der Solarförderung für private Anlagen, obwohl laut Umfragen 60 Prozent der Kunden dann auf den Kauf verzichten würden. Die Maßnahme gefährdet 150.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche und die Klimaziele.

Bundeskanzler Merz beruft hastig eine digitale Ukraine-Konferenz mit EU-Partnern, Trump und Selenskyj ein, da Europa fürchtet, beim bevorstehenden Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin übergangen zu werden. Die Nervosität in Berlin und Brüssel ist groß angesichts möglicher Friedensverhandlungen über die Köpfe der Europäer hinweg.

Die Deutsche Bahn hat die Zulassung für den ersten ICE mit stufenlosem Einstieg erhalten, ab Mitte Dezember sollen vier dieser spanischen Talgo-Züge zwischen Berlin und Köln verkehren. Die Einführung verzögerte sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten und Problemen im Zulassungsverfahren.

Deutschlands Luftverkehr erholt sich deutlich langsamer als in anderen europäischen Ländern und liegt noch 15,8 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft führt dies auf überhohe staatliche Kosten von 4,4 Milliarden Euro zurück, die Airlines dazu bewegen, ihre Flugzeuge in kostengünstigere Länder zu verlagern.

Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die staatliche Förderung für private Solaranlagen zu überdenken. Er warnt vor steigender Verunsicherung für Bürger und Unternehmen beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner geht gegen sein Bestechungsurteil vor den Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht München hatte den 79-Jährigen zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er aserbaidschanische Gelder an eine CDU-Abgeordnete weiterleitete.

In Deutschland arbeiten nur 33,2 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer, während es in Polen 65 Prozent sind. 693.000 ukrainische Staatsbürger beziehen deutsches Bürgergeld mit 563 Euro Regelsatz plus Wohnung und Heizung. Andere EU-Länder wie Polen und Italien setzen auf niedrigere Leistungen oder Sachleistungen statt Bargeld.

In Berlin erscheinen bis zu 50 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht zu ihren Jobcenter-Terminen, obwohl nur eine 10-prozentige Kürzung als Sanktion droht. Von 329.000 erwerbsfähigen Empfängern wurden lediglich 44.900 Sanktionen verhängt.

Merz' angekündigter "Teilstopp" von Rüstungsexporten an Israel entpuppt sich als Scheinmanöver, da diese Praxis bereits weitgehend umgesetzt wird. Die neue Große Koalition verkauft bestehende Maßnahmen als Neuerung, während drängende innenpolitische Probleme ungelöst bleiben.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor möglichen Geheimgesprächen zwischen Trump und Putin über die Ukraine ohne Beteiligung der betroffenen Nation. Europa befürchtet, zu Statisten degradiert zu werden, während die USA und Russland möglicherweise über die Zukunft Osteuropas verhandeln.

CSU-Chef Markus Söder macht die seit Juli 2024 EU-weit verpflichtenden, fest angebrachten Plastikflaschendeckel zu seinem neuen politischen Kampfthema. Nach dem Ende der Ampelkoalition sucht er neue Angriffsziele und richtet seine Kritik nun gegen Brüssel statt Berlin.

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einem verheerenden Sommer 2025, geprägt von Dauerregen und 35 Prozent weniger Sonnentagen, was zu einem Umsatzrückgang von 2,8 Prozent führte. Neben dem schlechten Wetter belasten explodierende Kosten bei Löhnen, Energie und Einkauf sowie die zurückhaltende Konsumhaltung der Gäste die Branche zusätzlich. Die neue Merz-Regierung verspricht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Gastronomie.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung, deutsche Waffenexporte nach Israel teilweise zu stoppen, seine eigene Fraktion überrumpelt und ein Kommunikationsdesaster ausgelöst. Die CDU/CSU reagierte empört auf die nicht abgestimmte Entscheidung, die als Führungsschwäche des Kanzlers kritisiert wird.

Die politische Landschaft Kolumbiens steht unter Schock. Miguel Uribe, der 39-jährige Senator und aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der konservativen Opposition, ist tot. Zwei Monate nach dem feigen Mordanschlag während einer Wahlkampfveranstaltung in Bogotá erlag der Politiker seinen schweren Verletzungen. Seine Witwe María Claudia Tarazona bestätigte die tragische Nachricht mit bewegenden Worten auf Instagram: "Du wirst immer die Liebe meines Lebens sein."

Was sich im Juni dieses Jahres abspielte, liest sich wie ein Drehbuch aus den dunkelsten Kapiteln kolumbianischer Geschichte. Während Uribe vor seinen Anhängern sprach, fielen...

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kritisiert Fraktionschef Jens Spahn scharf für dessen Pläne, bei der Bundesverfassungsgerichts-Richterwahl mit der SPD zu kooperieren, ohne die eigene Fraktion zu konsultieren. Sie fordert transparente Auswahlverfahren mit rechtzeitiger Kandidatenvorstellung und geheimen Probeabstimmungen.

Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen stiegen im ersten Halbjahr 2025 auf 14.047 Fälle, Waffendelikte nahmen um fast 40 Prozent auf 808 Fälle zu. Bei Sexualstraftaten und Eigentumsdelikten sind nicht-deutsche Tatverdächtige überrepräsentiert.

In Waldachtal tötete ein 37-Jähriger seine Lebensgefährtin und flüchtete mit den gemeinsamen Kindern, bevor er sein Fahrzeug absichtlich in den Gegenverkehr lenkte. Bei dem Frontalzusammenstoß starben der Täter, der mitgeführte Säugling und eine unbeteiligte 29-jährige Autofahrerin, während das zweite Kind schwer verletzt wurde.

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung zu Niedersachsens Initiative getroffen, Ausweiskontrollen auch bei Schengen-Flügen verpflichtend einzuführen. Das Innenministerium teilte mit, die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen.

Die innerparteiliche Revolte gegen Friedrich Merz' Teil-Embargo gegen Israel weitet sich aus, nachdem sich nach Boris Rhein nun auch Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering offen gegen den Kanzler stellt. Thering kritisiert die Entscheidung als "falsch" und warnt, dass "die Islamisten jubeln" würden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein distanziert sich öffentlich von Kanzler Merz' Israel-Politik und fordert weiterhin Waffenlieferungen an Israel. Der als enger Merz-Vertrauter geltende Rhein stellt sich damit gegen die diplomatische Kehrtwende des Kanzlers in der Nahost-Politik.

CDU-Geschäftsführer Bilger bestätigte, dass Kanzler Merz beim Waffenembargo gegen Israel dem SPD-Druck nachgegeben hat. Trotz interner Diskussionen in der Union über Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel akzeptierte die CDU die Regierungsentscheidung.

Die USA haben unter Trump die CO2-Gefährdungsfeststellung abgeschafft und tausende Klimaauflagen gestrichen, während Deutschland weiterhin an teuren Klimavorgaben festhält. Deutsche Unternehmen verlieren dadurch Wettbewerbsfähigkeit, da amerikanische Konkurrenten nun günstiger produzieren können.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein Gender-Verbot in seinem Ressort durchgesetzt, doch kein anderes Bundesministerium plant, diesem Beispiel zu folgen. Eine Umfrage zeigt, dass sich die Ministerien hinter bürokratischen Floskeln verstecken und am bisherigen Kurs festhalten.