CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz wird durch eine gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestoppt. Das Gesetz hätte 13.000 europäische Unternehmen zur detaillierten Überwachung ihrer globalen Lieferketten verpflichtet, was besonders vom Bundesverband der Deutschen Industrie als übermäßige Bürokratiebelastung kritisiert wurde.

SPD-Chef Klingbeil drängt auf ein AfD-Verbot, während die Union unter Friedrich Merz für eine inhaltliche Auseinandersetzung plädiert. Die Debatte gewinnt nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz zusätzlich an Brisanz, wobei diese Einstufung aufgrund eines Eilantrags der AfD derzeit auf Eis liegt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer zunehmenden "Life-Life-Balance"-Mentalität in Deutschland und kritisiert, dass viele Deutsche das "Work" aus der Work-Life-Balance gestrichen hätten. Er betont, dass der deutsche Wohlstand und die sozialen Sicherungssysteme auf der Produktivität der Bevölkerung basieren und appelliert besonders an die junge Generation, sich durch Ausbildung und harte Arbeit etwas aufzubauen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Einführung eines systematischen Meldeverfahrens zur Erfassung von Lehrern, die sich "rechtsextrem oder demokratiefeindlich" äußern. Laut GEW-Vorsitzender Maike Finnern sollen besonders AfD-Mitglieder unter den Lehrkräften im Fokus der Überprüfungen stehen, wobei die Gewerkschaft sich auf die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz beruft.

Nina Warken wurde zur neuen Vorsitzenden der CDU-Frauen-Union gewählt und setzte sich beim Bundesdelegiertentag in Reutlingen gegen Ina Scharrenbach durch. In ihrer Antrittsrede forderte die Bundesgesundheitsministerin mehr weibliche Perspektiven in der Politik, während die Organisation mit ihren 95.000 Mitgliedern vor der Herausforderung steht, Quotendebatten und Sachpolitik zu vereinen.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit 97 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann liegt die Partei in Umfragen mit 20 Prozent deutlich hinter der CDU (31 Prozent).

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, falls diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Während die Union sich gegen ein Verbotsverfahren ausspricht und stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert, wird der Vorstoß von vielen Beobachtern als Versuch gewertet, einen erstarkenden politischen Gegner mit juristischen Mitteln zu bekämpfen.

Angesichts steigender illegaler Grenzübertritte in der EU fordert die Union eine Verlängerung der verschärften deutschen Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit. Die bisherige Bilanz zeigt jedoch, dass nur etwa 2,1 Prozent der Asylsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden konnten, während die Bundespolizei bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor steigenden Bürgergeld-Kosten, die bereits 52 Milliarden Euro jährlich betragen und besonders durch Migration weiter anwachsen. Er fordert eine strengere Migrationspolitik und kritisiert Deutschlands Sonderrolle in der europäischen Asylpolitik, während er das Prinzip "Fördern und Fordern" beim Bürgergeld betont.

Die CDU will nach der Blockade der AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag auch deren Vertreter für stellvertretende Vorsitze nicht unterstützen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger begründet dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz, wobei diese Einstufung nach einem AfD-Eilantrag vorläufig ausgesetzt wurde.

Die AfD wurde bei der Besetzung aller sechs ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag von den anderen Parteien blockiert, indem sämtliche AfD-Kandidaten in geheimer Abstimmung abgelehnt wurden. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt das Vorgehen mit Verweis auf das Mehrheitsprinzip, während die AfD zusätzlich bei der Verteilung der Fraktionsräume benachteiligt wird.

Angesichts steigender Migrationszahlen in Europa, besonders in Italien und Griechenland, fordert die Union dauerhafte Grenzkontrollen in Deutschland. Während CDU/CSU-Politiker wie Boris Rhein und Markus Söder auf verschärfte Maßnahmen drängen, warnt die SPD vor negativen Auswirkungen auf den Grenzverkehr, wobei Polen überraschend Verständnis für den deutschen Kurs signalisiert.

Die EU-Kommission investiert laut eines Berichts der Denkfabrik MCC Brüssel 650 Millionen Euro in die Überwachung und Kontrolle von Online-Kommunikation, während für die Krebsforschung nur 494 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Gelder fließen in 349 Projekte zur Bekämpfung von "Hassrede" und "Desinformation", wobei verstärkt auf KI-gestützte Überwachungssysteme gesetzt wird.

Die deutsche Wirtschaft steht laut Bundesbank vor dem dritten wachstumsfreien Jahr in Folge, was ein beispielloses Ereignis in der Nachkriegsgeschichte darstellt. Nach einem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent in 2023 und weiteren 0,2 Prozent im Folgejahr wird auch für 2025 keine Besserung erwartet, wobei die Exportwirtschaft besonders unter der US-Zollpolitik leidet.

OpenAI hat sein erstes deutsches Büro in München eröffnet, was die bayerische Landeshauptstadt als wichtigen Technologiestandort bestätigt. Bei der Eröffnungsfeier im Forum der Zukunft waren hochrangige Vertreter wie OpenAI-COO Brad Lightcap und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anwesend, während eine KI-gestützte Kunstinstallation das innovative Potential demonstrierte.

Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die CDU/CSU unter Bundeskanzler Friedrich Merz den höchsten Umfragewert seit zwei Monaten, während die AfD deutlich an Zustimmung verliert. Die Entwicklung deutet auf eine wachsende Zufriedenheit mit der konservativen Führung hin und könnte eine Rückkehr vieler Protestwähler zur Union signalisieren.

Nach einem islamistischen Terrorangriff mit fünf Verletzten vor dem Club "Cutie" in Bielefeld durch einen 35-jährigen Syrer, der sich zum IS bekannte, ruft der Club zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Der Täter, der unter acht verschiedenen Identitäten agierte, war erst 2023 illegal eingereist und hatte trotz abgelehntem Asylantrag subsidiären Schutz erhalten.

Der Ältestenrat des Bundestages hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Zuweisung eines größeren Fraktionssaals abgelehnt, obwohl die Partei mittlerweile die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Die AfD, die derzeit einen 251 Quadratmeter großen Sitzungssaal nutzt, hatte beantragt, ihr den größeren Otto-Wels-Saal zuzuweisen, der aktuell von der kleineren SPD-Fraktion genutzt wird.

Eine 39-jährige Deutsche stach am Freitagabend am überfüllten Hamburger Hauptbahnhof wahllos auf Passanten ein und verletzte dabei 18 Menschen, davon sechs schwer. Die polizeibekannte Täterin, die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, wurde widerstandslos festgenommen.

Bei einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof wurden am Freitagabend zwölf Menschen verletzt, davon drei lebensgefährlich. Eine Frau stach am Bahnsteig 13/14 wahllos auf wartende Passagiere ein, bevor sie von der Bundespolizei festgenommen werden konnte.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal 2025 ein überraschendes Wachstum von 0,4 Prozent, hauptsächlich durch vorgezogene Exporte in die USA aufgrund drohender Trump-Zölle von bis zu 50 Prozent. Experten warnen jedoch, dass dieser Effekt nur vorübergehend ist und Deutschland weiterhin vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, mit Prognosen einer möglichen Stagnation für das Gesamtjahr 2025.

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise, wobei mehr als 75% der Zulieferer ihre Investitionen in Deutschland reduzieren oder streichen wollen und seit 2018 bereits 73.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Experten prognostizieren einen weiteren drastischen Rückgang der Beschäftigtenzahlen von aktuell 730.000 auf möglicherweise nur noch 500.000 im Jahr 2030, während hohe Energiepreise, Bürokratie und strenge Klimapolitik den Standort Deutschland zunehmend unattraktiv machen.

In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit über die künftige Atompolitik entbrannt, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) sich offen für die Förderung neuer Nukleartechnologien zeigte. Umweltminister Schneider (SPD) widersprach umgehend und bekräftigte Deutschlands strikte Ablehnung der Kernenergie, während andere EU-Länder wie Frankreich weiter auf Atomkraft setzen.

Die US-Regierung hat der Elite-Universität Harvard die Berechtigung zur Aufnahme ausländischer Studierender entzogen, was auch zahlreiche deutsche Studierende zum Verlassen der Universität zwingt. Die deutsche Bundesregierung kritisiert diese Entscheidung scharf als "Angriff auf die Demokratie", während Forschungsministerin Bär von einer "hochdramatischen Situation" spricht und Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die Maßnahme als "forschungspolitischen Suizid" bezeichnet.

An einer Berliner Grundschule wurde ein zwölfjähriger Schüler durch Messerstiche eines 13-jährigen Mitschülers lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter befindet sich auf der Flucht, während das Opfer nach einer Notoperation in stabilem Zustand im Krankenhaus liegt.

Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Dänemark, fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese durch ihre extensive Auslegung die Migrationskontrolle behindere. In einem offenen Brief beklagen die Unterzeichnerstaaten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke.

Experten warnen vor zunehmenden Parallelen zwischen der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und George Orwells dystopischem Roman "1984". Besonders die Überwachung durch digitale Technologien, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sprachliche Umdeutungen werden als besorgniserregende Anzeichen einer schleichenden Transformation der Gesellschaft genannt.

Die AfD erreicht bundesweit Rekordwerte von über 24 Prozent in Umfragen, während die etablierten Parteien nach der Einstufung der Partei als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz mit ihrer Haltung zur strikten Abgrenzung ringen. Erste Stimmen aus FDP und CDU fordern bereits eine Abkehr von kategorischen Kooperationsverboten, während internationale Kritik am deutschen Umgang mit der AfD laut wird.

Der Kinderkanal KiKA steht wegen seines Programms zum Diversity-Tag in der Kritik, da kontroverse Themen wie alternative Familienmodelle und Migration bereits für sehr junge Kinder aufbereitet werden. Der Sender verteidigt sein Programm mit einer gesellschaftlichen Verantwortung für Diversität und nutzt dafür eine spezielle Diversitätscheckliste bei der Auswahl der Inhalte.

Die Bundeswehr führt noch bis zum 27. Mai eine großangelegte Luftwaffenübung durch, bei der Eurofighter und Tornados in nur 76 Meter Höhe über verschiedene Regionen Deutschlands fliegen. An der Übung "train as you fight" nehmen 26 Soldatinnen und Soldaten aus allen taktischen Luftwaffengeschwadern teil, wobei die Tiefflüge über den Harz, den Kreis Höxter sowie Teile Mecklenburg-Vorpommerns und des nördlichen Brandenburgs führen.

Dänemark beschließt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre bis 2040, was alle nach 1971 geborenen Bürger betrifft. Während Deutschland aktuell ein Renteneintrittsalter von 66 Jahren und zwei Monaten hat, das bis 2031 auf 67 Jahre steigen soll, könnte die dänische Entscheidung auch hierzulande eine Debatte über ähnliche Maßnahmen anstoßen.

Ex-US-General Ben Hodges warnt vor den fatalen Folgen von Trumps neuer Russland-Politik, die einen kompletten Rückzug der US-Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Bei einem amerikanischen Rückzug müsste Europa die Ukraine-Unterstützung alleine stemmen, wobei besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Verantwortung stehe.

Deutschland vollzieht unter der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine energiepolitische Kehrtwende und setzt sich auf EU-Ebene für die Anerkennung der Kernkraft als nachhaltige Energieform ein. In einem deutsch-französischen Strategiepapier werden Klimaneutralität, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und energetische Souveränität in den Mittelpunkt gestellt, wobei besonders moderne Reaktortechnologien wie Small Modular Reactors als zukunftsweisend gelten.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert scharf die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen und warnt vor einem Zerfall des Schengen-Raums. Bei einer Veranstaltung in Ulm plädierte sie stattdessen für eine gesamteuropäische Lösung in der Migrationspolitik und warnte eindringlich davor, dass nationale Alleingänge Europa "kaputt machen" könnten.

Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD plant ihren ersten Koalitionsausschuss, der künftig monatlich tagen und Streitigkeiten frühzeitig lösen soll. Unter Kanzler Friedrich Merz sollen noch vor der Sommerpause wichtige Gesetze auf den Weg gebracht werden, darunter Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und der Haushaltsentwurf 2025.

Die Merz-Regierung plant den Bau von 40 neuen Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt, was Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro erfordert. Experten wie die Energieökonomin Claudia Kemfert kritisieren die einseitige Fokussierung auf Gaskraftwerke und verweisen auf nachhaltigere Alternativen, während die Vereinbarkeit mit den Klimazielen fraglich bleibt.

Die Bundesregierung fördert mit 800.000 Euro Steuergeldern das Portal "Der Fabulant", das mit einem weißen Horror-Hasen als Maskottchen gegen Desinformation und Verschwörungsmythen vorgehen soll. Das vom "Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung" betriebene Projekt wird vom hessischen Innenministerium (738.000 Euro) und der Bundeszentrale für politische Bildung (82.000 Euro) finanziert.

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung zeigen kaum Wirkung, da in der ersten Woche nach Einführung nur 32 von 1.535 Asylsuchenden (2,1 Prozent) an der Einreise gehindert werden konnten. Die Zahl der Asylgesuche stieg sogar von 1.414 auf 1.535 in der Woche nach Einführung der Kontrollen an.

Der Schweizer Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen Deutschland und fordert 85 Millionen Euro plus Zinsen Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg des Kraftwerks Trianel in Lünen. Die auf den Energiecharta-Vertrag gestützte Klage könnte bei Erfolg weitere ausländische Investoren ermutigen, Entschädigungsforderungen für den deutschen Kohleausstieg zu stellen.

Die EU plant am 27. Mai eine Abstimmung zur möglichen Aberkennung des Stimmrechts Ungarns im Europäischen Rat auf Basis von Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser beispiellose Schritt richtet sich gegen die Regierung von Viktor Orban, die wichtige EU-Entscheidungen, besonders in Bezug auf Russland, blockiert.

Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert in einem BR-Interview Angela Merkels Migrationspolitik von 2015 als "großen Fehler" und macht diese für das Erstarken der AfD verantwortlich. Er äußert sich besorgt über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und lobt gleichzeitig die verschärften Grenzkontrollen unter der neuen Regierung.

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Berlins stellen islamistische und israelfeindliche Gruppen die größte Bedrohung für die Hauptstadt dar, mit rund 2.440 Islamisten, davon etwa 1.000 als gewaltbereit eingestuft. Die Gesamtzahl extremistischer Personen aus den Bereichen auslandsbezogener Extremismus, Islamismus und Linksextremismus beläuft sich auf etwa 8.000 Personen, was die Zahl von 1.450 Rechtsextremen deutlich übersteigt.

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine intensive Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Während die Union sich skeptisch zeigt, will die Bundesregierung in den kommenden Monaten über die Einleitung eines solchen Verfahrens entscheiden.

Bei einer Lesung ihrer Autobiographie in Neu-Ulm kritisierte Ex-Kanzlerin Angela Merkel die aktuellen Grenzkontrollen der Bundesregierung und warnte vor einer Spaltung Europas. Statt Grenzkontrollen forderte sie eine "europäische Lösung" und verwies dabei auf Einschränkungen für Pendler zwischen der Uckermark und Stettin.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund monatelanger erfolgloser Verhandlungen im Bundestag selbst drei Kandidaten für die Nachfolge des Richters Josef Christ vorgeschlagen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neubesetzung der Richterstelle konnte bisher nicht erreicht werden, wobei die Linkspartei nun zum entscheidenden Faktor werden könnte.

China demonstriert mit dem Mega-Autofrachter "Anji Ansheng", der bis zu 9.500 Fahrzeuge transportieren kann, seine wachsende maritime Dominanz. Deutsche Autotransporter hingegen verfügen nur über Kapazitäten von maximal 1.600 Fahrzeugen, was die schwindende Wirtschaftsmacht Deutschlands und seine zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Reedereien verdeutlicht.

Die belgische Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen fünf EU-Abgeordnete aus dem engsten Kreis von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem chinesischen Konzern Huawei. Die Beschuldigten sollen über Jahre hinweg Vergünstigungen wie Luxusreisen und teure Geschenke im Austausch für politische Gefälligkeiten angenommen haben.

Uber führt in Berlin, Frankfurt und München eine neue Option ein, die es Fahrgästen ermöglicht, gezielt weibliche Fahrer anzufordern. Die kostenlose Funktion soll besonders das Sicherheitsgefühl von Frauen stärken, könnte aber aufgrund des geringen Anteils weiblicher Fahrer zunächst zu längeren Wartezeiten führen.

Ex-Innenminister Horst Seehofer kritisiert in einem BR-Interview Merkels Migrationspolitik von 2015 als "fatale Fehlentscheidung" und bezeichnet sie als Hauptgrund für den AfD-Aufstieg. Er betont, dass die Zuwanderung der Jahre 2015/16 und der letzten zwei Jahre nicht zu bewältigen sei und ihm als Innenminister ohne Unterstützung der Kanzlerin die Hände gebunden waren.