CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Friedrich Merz stößt mit seinem Israel-Waffenembargo auf heftigen Widerstand in der eigenen Fraktion und überging seine Abgeordneten bei der Entscheidungsfindung. In einer chaotischen Videoschalte durften CDU-Politiker nur "Verständnisfragen" stellen, während Merz selbst abwesend war und stattdessen der ARD Interviews gab. Prominente Unionspolitiker wie Meyer und Ziemiak kritisieren öffentlich den Führungsstil des Kanzlers.

Im sudanesischen Al-Faschir sind innerhalb einer Woche mindestens 63 Menschen verhungert, die meisten davon Frauen und Kinder. Die Stadt wird seit Mai 2024 von der RSF-Miliz belagert und ist vollständig von Hilfslieferungen abgeschnitten. Über 14 Millionen Menschen wurden bereits durch den Konflikt zwischen Militärherrscher al-Burhan und seinem ehemaligen Stellvertreter Daglo vertrieben.

Auf der Cranger Kirmes in Herne löste sich am Samstagabend die Abdeckung einer Gondel des Fahrgeschäfts "Predator" und verletzte einen Besucher an der Schläfe. Das Fahrgeschäft wurde daraufhin abgesperrt und soll vom TÜV begutachtet werden.

AfD-Chef Chrupalla kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für dessen außenpolitische Schwäche, da Trump statt Deutschland die Initiative im Ukraine-Konflikt übernimmt. Gleichzeitig kann Merz weder seine Regierung noch seine Fraktion beim Streit über Waffenlieferungen an Israel zusammenhalten.

Friedrich Merz sorgt mit seinem autoritären Führungsstil für einen Eklat in der CDU-Fraktion. Während einer Videokonferenz der Unions-Außenpolitiker verhängte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt ein Diskussionsverbot für die Abgeordneten, nachdem die Bild-Zeitung über parteiinternen Unmut berichtet hatte. Die demokratisch gewählten Volksvertreter durften nur noch "Verständnisfragen" stellen.

ArcelorMittal verzichtet auf 1,3 Milliarden Euro deutsche Fördergelder für Grünstahl und investiert stattdessen in Frankreich, wo Atomstrom für günstige Energie sorgt. Der Konzern begründet die Entscheidung mit hohen deutschen Strompreisen und fehlender Planungssicherheit bei der Wasserstoff-Technologie.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt sich überrascht von den scharfen Reaktionen auf den angekündigten Stopp von Waffenexporten an Israel. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt räumte ein, dass die Kommunikation der Entscheidung "besser hätte laufen können".

Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutsche Waffenlieferungen an Israel gestoppt und räumte ein, diese Entscheidung allein getroffen zu haben, ohne sie dem Parlament zur Abstimmung zu stellen. Die Entscheidung erfolgt während sich Israel gegen terroristische Angriffe verteidigen muss, während gleichzeitig weiterhin Waffen in die Ukraine geliefert werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einem überraschenden Waffenembargo gegen Israel einen Sturm der Entrüstung in der Union ausgelöst, da er CSU-Chef Markus Söder bei dieser Entscheidung überging. Söder bezeichnet Merz' Alleingang als "grundlegend falsch" und kritisiert die Abkehr von jahrzehntelanger außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel.

AfD-Chef Tino Chrupalla unterstützt Bundeskanzler Merz' Entscheidung zum Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel und spricht von "Verbrechen" in Gaza. Die Positionierung sorgt für Empörung in der eigenen Partei, deren Basis sich schockiert über die Kehrtwende zeigt.

Luisa Neubauer und Jakob Augstein äußerten in einem Instagram-Video ihre Vorstellungen von "Ökosozialismus" und einer Zukunft ohne Strom, während Deutschland mit hohen Energiepreisen kämpft. Neubauer forderte Verbrenner- und Inlandsflugverbote und sprach sich für "Revolution" aus.

Verteidigungsminister Pistorius präsentiert einen Gesetzentwurf zum Wehrdienst, der laut Union-Kritik NATO-Verpflichtungen ignoriert und keine konkreten Zielvorgaben enthält. Der Bundeswehr fehlen fast 100.000 Soldaten, doch die geplante Musterung wird erst auf Juli 2027 verschoben.

Wildschweine dringen verstärkt in deutsche Städte vor und greifen Menschen an, wie ein Vorfall in Berlin-Dahlem zeigt, wo eine Frau schwer verletzt wurde. Allein in Berlin leben über 5.000 Wildschweine, die sich in Wohngebieten vermehren und von Mülltonnen ernähren. Behörden reagieren mit nächtlichen Jagden und vereinzelt mit Lebendfallen, doch die Maßnahmen reichen nicht aus.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die aktuelle Regierungskoalition als "beste aller Zeiten" und spricht von einem "starken Start", obwohl nur ein Drittel der Deutschen die Regierung für tauglich hält. Für den Herbst kündigt er Sozialstaatsreformen an, während er Probleme bei der Migrationspolitik und explodierenden Sozialkosten auf mangelnde Kommunikation zurückführt.

Das deutsche Rentensystem wird als Täuschungsmanöver kritisiert, bei dem Bürger trotz hoher Beiträge nur geringe Renten erhalten, während private Anlagen deutlich höhere Erträge erzielen könnten. Die demografische Entwicklung verschärft die Probleme des Umlageverfahrens zusätzlich. Experten empfehlen daher private Vorsorge mit Aktien oder Edelmetallen statt Vertrauen auf Staatsversprechen.

Trump vermittelte ein Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan für einen Transitkorridor durch Südarmenien, der US-Unternehmen exklusive Nutzungsrechte sichert. Der Iran reagierte mit Drohungen gegen das Projekt, das seine Rolle als Transitstaat schwächen würde.

Trump verkündete einen 750-Milliarden-Dollar-Deal für US-Flüssiggas an die EU, obwohl die gesamte US-Exportkapazität nur 100 Milliarden Dollar jährlich beträgt. Berichte deuten darauf hin, dass die USA russisches Gas günstig einkaufen und mit hohem Aufschlag an Europa weiterverkaufen könnten.

CSU-Chef Söder fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge und erntet scharfe Kritik aus Kiew. Das ukrainische Generalkonsulat München widerspricht vehement und verweist auf eine Erwerbsquote von 43 Prozent bei ukrainischen Flüchtlingen. Die Koalition hat bereits Kürzungen ab April 2025 beschlossen.

Trump und Putin bereiten sich auf ein Treffen am 15. August in Alaska vor, während europäische Staaten verzweifelt versuchen, bei den Verhandlungen über die Ukraine-Krise mitzureden. Europa hat durch seine Politik selbst an Einfluss verloren und kann nur noch hoffen, über die Ergebnisse der amerikanisch-russischen Gespräche informiert zu werden.

Henning Strauss, Mitinhaber eines Arbeitskleidungsherstellers, fordert eine wirtschaftliche Renaissance Europas und eine neue europäische Identität nach amerikanischem Vorbild. Er kritisiert die aktuelle Politik und plädiert für eine Besinnung auf europäische Stärken wie Qualität und Innovation. Strauss sieht "Made in Europe" als Chance für ein weltweit respektiertes Qualitätssiegel.

Israel plant eine Großoffensive zur Einnahme von Gaza, während der UN-Sicherheitsrat über die militärischen Pläne berät. Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz vollzieht einen Kurswechsel und stoppt teilweise Rüstungsexporte nach Israel.

In Halle wurde eine 47-jährige Frau von einer stark alkoholisierten 37-Jährigen mit einem Messer getötet. Die Tat ereignete sich am Samstagnachmittag vor einem Mehrfamilienhaus, die Täterin konnte vor Ort festgenommen werden.

Während Trump Verhandlungen mit Putin über die Ukraine vorbereitet, veröffentlichen europäische Staaten eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen nach unveränderlichen Grenzen und Sicherheitsgarantien. Der Artikel kritisiert Europa als militärisch schwach und abhängig von den USA, das nur Erklärungen verfasst, während die wahren Entscheidungen zwischen Trump und Putin getroffen werden.

Auf der Kreisstraße 505 bei Nordstemmen kam eine 75-jährige Frau ums Leben, als ein 35-jähriger Fahrer aus ungeklärten Gründen in den Gegenverkehr geriet. Der Unfallverursacher wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, die Polizei sucht Zeugen.

Die britische Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission arbeitet an neuen Leitlinien, die Trans-Frauen vom Frauensport und geschlechtergetrennten Räumen wie Toiletten ausschließen könnten. Die Regelungen basieren auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das biologische Definitionen von Geschlecht vorschreibt.

Das am Freitag in Kraft getretene EU-Medienfreiheitsgesetz (EMFA) wird als Kontrollinstrument zur systematischen Gleichschaltung der europäischen Medienlandschaft kritisiert. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation ermöglicht es Regierungen bei "überwiegendem Allgemeininteresse" journalistische Quellen zu überwachen und Redaktionsräume zu durchsuchen.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland kritisiert scharf Bundeskanzler Friedrich Merz' Entscheidung für ein faktisches Waffenembargo gegen Israel. Der Zentralrat der Juden und die Jüdische Allgemeine bezeichnen dies als Verrat an der deutschen Staatsräson und als Gefährdung von Israels Existenz.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat innerhalb eines Jahres rund 52.000 Staatsbedienstete entlassen und die Zahl der Ministerien halbiert. Die radikalen Sparmaßnahmen führten zu sinkender Inflation und einem erwarteten Haushaltsüberschuss.

Die Zahl der Steuerprüfungen in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf nur noch 140.000 jährlich eingebrochen, während gleichzeitig fast zehn Prozent der Betriebsprüfer abgebaut wurden. Dadurch gehen dem Staat jährlich etwa fünf Milliarden Euro an Steuernachzahlungen verloren, die früher durch konsequente Kontrollen eingetrieben wurden.

In Südfrankreich kämpfen über 1.500 Feuerwehrleute gegen den größten Flächenbrand seit 1949, bei dem bereits 16.000 Hektar vernichtet wurden. Eine Frau starb, mehrere Personen wurden verletzt und Familien mussten ihre Häuser verlassen.

Die CSU geht scharf auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Merz wegen dessen Waffenembargo gegen Israel, das als "Fehlentscheidung" und Bruch jahrzehntelanger Außenpolitik kritisiert wird. Für Sonntag wurde eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker anberaumt, während die CDU-Spitze auffällig schweigt.

In England fand Anfang August ein mehrtägiges Trainingslager für muslimische Männer und Jugendliche statt, das von einem Hisbollah-Sympathisanten organisiert wurde. Das als "Spiritual Warrior Camp" beworbene Event kombinierte Kampfsport mit Gebeten für die Ankunft des islamischen Weltherrschers Mahdi.

Friedrich Merz steht nach nur drei Monaten im Kanzleramt wegen seines Waffenembargos gegen Israel unter parteiinternem Beschuss, wobei sogar Bildungsministerin Karin Prien seine Außenpolitik öffentlich kritisiert. Eine Sondersitzung der außenpolitischen Arbeitsgruppe wurde einberufen, da zahlreiche Unionspolitiker das Embargo ablehnen und Merz' Führungsstil in Frage stellen.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine neue Abgabe zur Finanzierung von Backup-Gaskraftwerken, die bei Dunkelflauten einspringen sollen. Die Kraftwerksbetreiber erhalten Geld allein für das Bereithalten ihrer Anlagen, ohne Strom produzieren zu müssen.

Trump und Putin treffen sich am 15. August in Alaska zum ersten persönlichen Gespräch seit 2021, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Trump erwägt einen Gebietstausch und könnte die Krim als russisches Territorium anerkennen.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil im Fall Michael Ballweg eingelegt, obwohl der Querdenken-Gründer vom Landgericht Stuttgart vom Hauptvorwurf des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen freigesprochen wurde. Das Verfahren wird sich dadurch um mindestens weitere sechs Monate verlängern.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg entschuldigt sich bei der SPD, nachdem Unionspolitiker gegen die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gestimmt hatten. Er fordert künftig intensivere Vorabstimmungen bei Personalentscheidungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verhängte einen Waffenstopp für Israel, was Lob von der iranischen Botschaft und SPD-Politikerin Sawsan Chebli erhielt. Kritiker aus der Union sprechen von einem Verrat an deutschen Grundwerten und der historischen Verantwortung gegenüber Israel.

Eine Falschmeldung über eine angebliche Sonderrente von 1250 Euro für Alleinerziehende verbreitete sich in sozialen Medien, wurde aber von der Deutschen Rentenversicherung dementiert. Die Meldung zeigt die verzweifelte Lage vieler Alleinerziehender auf, die mit unzureichenden staatlichen Leistungen wie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss auskommen müssen.

Der polnische Premierminister Tusk äußerte sich nach Gesprächen mit Selenskyj vorsichtig optimistisch über eine mögliche baldige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt. Trump und Putin planen ein Gipfeltreffen, wobei Trump bestätigte, dass Putin nicht zuerst Selenskyj treffen müsse, was in Kiew für Beunruhigung sorgt. Berichte deuten auf ein mögliches Abkommen hin, das russische territoriale Gewinne in den Regionen Cherson und Saporischschja zementieren könnte.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird vorgeworfen, sich hauptsächlich auf Repräsentationstermine zu konzentrieren, während die Stadt bei Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und öffentlichem Nahverkehr versagt. Die Wohnungsgenehmigungen gingen um 38,5 Prozent zurück, die BVG kämpft mit Ausfällen und die Flüchtlingskosten belaufen sich auf 2,24 Milliarden Euro jährlich.

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wirft der Linkspartei wachsenden Israelhass und mangelnde Abgrenzung zu extremistischen Positionen vor. Besonders kritisiert er eine geplante Veranstaltung eines Berliner Kreisverbandes mit einer Organisation, die laut Verfassungsschutz Terrorgruppen unterstützt.

Der globale Nahrungsmittelpreisindex der FAO erreichte im Juli mit 130,1 Punkten den höchsten Stand seit Anfang 2023, wobei besonders Fleisch- und Pflanzenölpreise stark anstiegen. Diese Entwicklung trifft deutsche Verbraucher zusätzlich zur bereits bestehenden Inflation durch die Bundespolitik.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist seit neun Monaten ohne feste Führung, nachdem Thomas Haldenwang im November seinen Posten verließ. Innenminister Dobrindt zögert die Neubesetzung hinaus, während CDU und SPD um den Schlüsselposten ringen.

CDU-Kanzler Merz gerät wegen eines Waffenembargos gegen Israel unter massiven Druck aus der eigenen Partei. Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisieren die ohne Fraktionsabstimmung getroffene Entscheidung als "Verrat an Grundwerten". Für Sonntag wurde eine Sondersitzung der Außenpolitiker einberufen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete ein Waffenembargo gegen Israel, ohne die CSU vorab zu informieren, was zu massiver Empörung in der Schwesterpartei führt. CSU-Chef Söder berät in Krisensitzungen, während Parteivertreter das Embargo als "Verrat an Grundwerten" kritisieren. Die erst kürzlich gebildete Große Koalition steht vor ihrer ersten existenziellen Krise.

Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen Pläne, die Arbeitszeit von Beamten um fünfeinhalb Jahre zu verlängern. GdP-Chef Hüber argumentiert, dass Polizisten im Schicht- und Einsatzdienst bereits eine geringere Lebenserwartung haben und schon jetzt 41 Stunden pro Woche arbeiten.

In Göttingen protestierten rund 100 Aktivisten gegen die Abschiebung einer 40-jährigen Malawierin, die sieben Jahre illegal in Deutschland lebte und deren Asylantrag 2018 abgelehnt wurde. Nach der Abschiebung verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf die Ausländerbehörde.

Der Bundesrat plant eine flächendeckende Ausweiskontrolle aller Fluggäste, auch bei Inlandsflügen im Schengen-Raum. Airlines sollen künftig verpflichtet werden, Ausweispapiere zu überprüfen und mit Buchungsdaten abzugleichen.

Bosch und Volkswagen haben einen KI-Autopiloten für automatisiertes Fahren entwickelt, der ab Mitte 2026 verfügbar sein soll und komplett ohne US-Technologie auskommt. Die Technologie soll zunächst auf Autobahnen eingesetzt werden und durch hohe Stückzahlen zu erschwinglichen Preisen angeboten werden.