CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschland erwartet 2025 rund 24.400 Unternehmensinsolvenzen, ein Anstieg von elf Prozent, womit etwa 210.000 Arbeitsplätze bedroht sind. Über 100 Wirtschaftsverbände bezeichnen die Krise als "hausgemacht" und fordern von CDU und SPD einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.

Die schwarz-rote Koalition plant die Verlängerung der Mietpreisbremse, obwohl Deutschland zwischen 500.000 und 800.000 Wohnungen fehlen. Private Vermieter ziehen sich zunehmend vom Markt zurück aufgrund staatlicher Regulierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz traf am 5. Juni US-Präsident Trump im Weißen Haus und überreichte ihm die Geburtsurkunde von dessen Großvater aus der Pfalz. Trump dominierte das Gespräch und ließ Merz bei den Themen Ukraine-Politik und Migration weitgehend auflaufen.

Das BSW verpasste mit 4,981 Prozent knapp den Bundestag-Einzug und kämpft um eine Neuauszählung, wird aber zwischen Verfassungsgericht und Bundestag hin- und herverwiesen. Das Verfassungsgericht verwies an den Bundestag, dieser erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf einen noch nicht existierenden Wahlprüfungsausschuss.

Bundeskanzler Merz wies bei seinem USA-Besuch amerikanische Kritik zurück und betonte, Deutschland sei eine "erwachsene Demokratie" die keine Belehrungen brauche. Er bezeichnete den wachsenden Antisemitismus als "importiertes" Problem durch Migration seit 2015.

SPD-Finanzminister Heiko Geue aus Mecklenburg-Vorpommern hat eine geplante Fotoausstellung über israelischen Alltag in seinem Ministerium aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit verschoben. Opposition kritisiert die Entscheidung scharf als Kapitulation vor Antisemitismus.

Bundeskanzler Friedrich Merz überreichte US-Präsident Trump bei seinem Washington-Besuch eine goldgerahmte Geburtsurkunde von Trumps deutschem Großvater aus Kallstadt und lud ihn zu einem Besuch in die Pfalz ein. Trump nahm die Einladung an und zeigte sich begeistert von dem symbolträchtigen Geschenk.

Trump verglich den Ukraine-Krieg mit einem Streit zwischen Kindern auf dem Schulhof und schlug vor, beide Seiten "kämpfen zu lassen" und dann "auseinanderzuziehen". Bundeskanzler Merz widersprach energisch und betonte, dass Russland der Aggressor sei und Deutschland klar auf der Seite der Ukraine stehe.

Fünf Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld, während die deutsche Wirtschaft bereits im dritten Jahr schrumpft. Kritiker sehen darin ein System, das Faulheit belohnt und die arbeitende Bevölkerung benachteiligt.

Die EZB hat zum achten Mal innerhalb eines Jahres den Leitzins gesenkt und erreicht nun 2,0 Prozent, was als Zeichen wirtschaftlicher Schwäche gedeutet wird. Während die Inflation unter das Zwei-Prozent-Ziel gefallen ist, leiden Sparer unter den niedrigen Zinsen, während verschuldete Staaten und Spekulanten profitieren.

Trump empfing Bundeskanzler Merz im Weißen Haus und bezeichnete ihn als "guten Mann", nutzte aber die Gelegenheit für Kritik an Merkels Migrationspolitik. Das Treffen verlief harmonisch, Trump lobte Deutschlands höhere Verteidigungsausgaben.

Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Chef und Gründer der Al-Nusra-Front, plant im September eine Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Der frühere Terrorist mit 10-Millionen-Dollar-Kopfgeld führt seit dem Sturz Assads Syrien als Interimspräsident.

Bundestagsabgeordnete stimmen über die Fortsetzung automatischer Gehaltserhöhungen ab, während sie bereits 11.227 Euro monatlich plus steuerfreie Pauschale von 5.349 Euro erhalten. Das System ermöglicht seit 2014 Bezugsanpassungen ohne öffentliche Debatten, wenn Durchschnittslöhne steigen.

Merz bereitet sich auf seinen ersten Besuch als Bundeskanzler bei Trump vor, wobei das Weiße Haus kurzfristig den Ablauf änderte und nun zuerst ein öffentlicher Pressetermin stattfindet. Trump will voraussichtlich die Themen Meinungsfreiheit und Verteidigungsausgaben ansprechen, wobei die USA eine Erhöhung auf fünf Prozent des BIP fordern.

Eine Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt, dass nur 26 von 208 CDU/CSU-Abgeordneten ein AfD-Verbotsverfahren klar ablehnen, während 139 der 176 befragten Parlamentarier dafür sind. Die Mehrheit der Union schweigt oder zeigt sich unentschlossen zu dieser Frage.

Trump änderte kurzfristig das Protokoll für sein Treffen mit Bundeskanzler Merz und verlegte das Gespräch im Oval Office vor die Kameras, ohne vorherige private Abstimmung. Deutsche Beamte wurden von dieser Änderung überrascht, die als Demonstration amerikanischer Dominanz gewertet wird.

In Nordrhein-Westfalen stiegen Messerangriffe um über 20 Prozent auf 7.295 Fälle mit 48 Toten und mehr als 3.200 Verletzten. Fast jeder zweite Tatverdächtige besitzt keinen deutschen Pass, wobei Köln mit 636 Taten die Statistik anführt.

Ex-VW-Chef Herbert Diess kritisiert auf der Münchner Messe "Intersolar Europe" die deutsche Energiepolitik scharf und lobt China als Vorbild für die Energiewende. Während China 2024 allein 420 Gigawatt neue Solarleistung installierte, plant Deutschland 40 neue Gaskraftwerke.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant Steuerentlastungen, die bis 2029 zu 46 Milliarden Euro Steuerausfällen führen werden, davon 13,5 Milliarden bei den Kommunen. Deutsche Städte und Gemeinden warnen vor Handlungsunfähigkeit, da sie bereits 2024 ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verzeichnen.

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.

Die Merz-Regierung plant neue Milliarden-Subventionen für Elektroautos, bei denen Unternehmen im ersten Jahr 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Autoexperte Dudenhöffer warnt vor einer "Zeitbombe", da die Leasingfahrzeuge in zwei Jahren den Gebrauchtwagenmarkt überschwemmen und die Automobilindustrie in eine Krise stürzen könnten.

Die Merz-Regierung verspricht durch Senkung der Stromsteuer eine Entlastung von 220 Euro jährlich für Familien, doch Experten warnen vor langfristigen Kostensteigerungen. Der geplante Bau von 40 Gaskraftwerken und der Netzausbau könnten sechs bis sieben Jahre dauern und die Strompreise wieder erhöhen.

Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte droht mit der Einführung einer verpflichtenden Wehrpflicht, falls das Freiwilligenmodell der Bundesregierung scheitert. Verteidigungsminister Pistorius räumte einen Zusatzbedarf von 50.000 bis 60.000 Soldaten ein, während gleichzeitig die Infrastruktur der Bundeswehr marode ist.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen einer restriktiveren Migrationspolitik die Aufnahme von 2.500 weiteren Afghanen. Außenminister Wadephul beruft sich auf bestehende Aufnahmezusagen, obwohl die deutsche Botschaft in Pakistan vor systematischem Betrug bei der Visavergabe warnt.

Deutschland und Polen schmieden eine engere Verteidigungsallianz gegen Russland und fordern eine Verschärfung des Drucks auf Moskau. Außenminister Wadephul und sein polnischer Kollege Sikorski kritisierten Putins Zermürbungstaktik und verlangen das 18. EU-Sanktionspaket.

Friedrich Merz hat Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste entfernt, nachdem dieser wiederholt unbequeme Positionen zur Ukraine-Hilfe und Schuldenbremse vertreten hatte. Der direkt gewählte Abgeordnete wird nun Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

Bundesinnenminister Dobrindt meldet nach vier Wochen verschärfter Grenzkontrollen erste Erfolge mit 160 zurückgewiesenen Asylsuchenden und über 3.200 verhinderten illegalen Einreisen. Zudem wurden 138 Schleuser festgenommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu seinem ersten Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington, wobei das Treffen im Oval Office kurzfristig an den Anfang des Besuchs verlegt wurde. Merz will Trump zur Verschärfung der Ukraine-Sanktionen bewegen, während explosive Themen wie deutsche Innenpolitik und die AfD das Gespräch überschatten könnten.

Ein Sonderermittlungsbericht enthüllt, dass das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 623 Millionen Euro zu viel für Corona-Schutzmasken zahlte. Spahn setzte eigenmächtig einen Preis von 4,50 Euro pro Maske fest, obwohl die Fachabteilung nur 2,83 Euro empfohlen hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft heute erstmals auf US-Präsident Trump in Washington, wobei Verteidigungsausgaben, Zölle und die Ukraine-Krise auf der Agenda stehen. Besonders brisant könnte eine mögliche Befragung zur AfD werden, nachdem Vizepräsident Vance bereits europäische Regierungen wegen ihrer Haltung zu rechten Parteien kritisiert hatte.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant Steuererleichterungen mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und steuerlichen Vergünstigungen für Elektroautos, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Kommunen warnen bereits vor Einnahmeausfällen und Experten bezweifeln die nachhaltige Wirkung der Maßnahmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu seinem Antrittsbesuch nach Washington, wo drei brisante Themen die Gespräche mit Trump dominieren: drohende US-Zölle gegen deutsche Exporte, der Ukraine-Krieg und NATO-Ausgaben. Deutschland plant, fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, um Trumps Forderungen zu erfüllen.

Friedrich Merz trifft als neuer deutscher Bundeskanzler erstmals offiziell auf US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Konflikt, Handelszölle und NATO-Verpflichtungen, wobei Merz mit dem Ziel von fünf Prozent BIP-Ausgaben für Verteidigung aufwarten kann.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht bei seinem Antrittsbesuch bei Donald Trump im Weißen Haus vor schwierigen Verhandlungen über Ukraine-Krieg, NATO-Finanzierung und Handelszölle. Trump fordert 5 Prozent des BIP für Verteidigung und droht mit 50 Prozent Zöllen, während Deutschland nach jahrzehntelanger Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit wenig Verhandlungsmasse hat.

Die geplante europäische "Koalition der Willigen" für eine Ukraine-Mission schrumpft von ursprünglich 100.000 auf nur noch 10.000 Soldaten zusammen, da die USA jegliche militärische Unterstützung verweigern. Europa steht ohne amerikanische Rückendeckung allein da und muss gleichzeitig höhere NATO-Ausgaben finanzieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu einem brisanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington, bei dem Handelskonflikte und massive NATO-Verteidigungsausgaben im Mittelpunkt stehen. Trump fordert fünf Prozent des BIP für Verteidigung und droht mit Strafzöllen auf deutsche Automobile, was Deutschland vor schwierige strategische Entscheidungen stellt.

Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.

Deutschlands Justizminister warnen vor dem Kollaps des Rechtsstaats aufgrund kritischer Überlastung der Gerichte, fehlendem Personal und veralteter Digitalisierung. Sie fordern vom Bund die Umsetzung des vereinbarten Rechtsstaat-Pakts und mehr Investitionen in moderne Infrastruktur.

Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.

Die CSU fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Annalena Baerbock wegen der Visa-Affäre, bei der seit 2021 rund 36.000 Afghanen trotz gefälschter Dokumente aufgenommen wurden. Das Auswärtige Amt soll Sicherheitsbedenken ignoriert und Warnungen der Botschaft in Islamabad übergangen haben.

Die CDU soll der Linken bei der Wahl von Verfassungsrichtern ein Vorschlagsrecht einräumen, nachdem die SED-Nachfolgepartei Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhalf. Dies geschieht, während die AfD systematisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen wird.

Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte einen "Musterhitzeschutzplan", der bei hohen Temperaturen den Verzicht auf Alkohol und das Vermeiden von Grillen empfiehlt. Der unter Karl Lauterbach entwickelte Plan wird als übertriebene Bevormundung der Bürger kritisiert.

Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.

Die NATO-Verteidigungsminister planen eine Erhöhung der militärischen Kapazitäten um 30 Prozent, wobei die Mitgliedsstaaten künftig bis zu 5 Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen. Deutschland soll seine Bundeswehr von 182.000 auf 250.000 Soldaten aufstocken.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung dreier somalischer Migranten an der deutschen Grenze für rechtswidrig. Die Bundespolizei befindet sich nun in einer rechtlich heiklen Lage, da Beamte bei erkennbar rechtswidrigen Weisungen persönlich haften könnten.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig, da das Dublin-Verfahren nicht beachtet wurde. Bundespolizisten fürchten nun persönliche Haftung bei der Umsetzung von Minister Dobrindts Grenzpolitik.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an und behauptet, Putin sei strategisch gescheitert. Während sie von 500-Prozent-Zöllen träumt, leiden europäische Haushalte und Unternehmen unter hohen Energiepreisen.

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Staatsquote von maximal 45 Prozent, was bei der aktuellen Quote von fast 50 Prozent Einsparungen von über 200 Milliarden Euro bedeuten würde. Betroffen wären Sozialstaat, Verwaltung und Subventionen, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Drei somalische Migranten versuchten mehrfach illegal über die deutsch-polnische Grenze einzureisen, wobei eine Person bei den ersten Versuchen als volljährig galt und beim dritten Mal plötzlich als 16-Jährige auftrat. Das Verwaltungsgericht Berlin blockierte die Zurückweisung der Migranten, obwohl sie über Polen eingereist waren.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig, da zunächst die Zuständigkeit nach Dublin-Regeln geklärt werden müsse. Bundesinnenminister Dobrindt und CSU-Chef Söder kritisierten die Entscheidung scharf und verteidigten die Grenzkontrollen.