CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesagentur für Arbeit bewirbt weiterhin das deutsche Bürgergeld im Ausland, auch nach Kritik bleibt die englischsprachige Werbung bestehen. Die Ausgaben für Grundsicherung wurden im neuen Haushalt um zehn Prozent auf 52 Milliarden Euro erhöht.

Deutschlands Wirtschaft befindet sich trotz optimistischer Aussagen von Bundeskanzler Merz im freien Fall mit 20 Prozent mehr Insolvenzen im Juli und Industrieproduktion auf Corona-Niveau. Die Arbeitslosigkeit steigt auf fast drei Millionen, während Auftragsmangel 37 Prozent der Unternehmen belastet und der Wohnungsbau um 85 Prozent eingebrochen ist.

Friedrich Merz' Kanzlerschaft steht nach wenigen Monaten bereits unter Druck, da er durch Kursänderungen bei der AfD-Politik, Abkehr von der Schuldenbremse und Alleingänge in der Israel-Politik seine Glaubwürdigkeit verliert. Seine Umfragewerte sinken dramatisch, während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Alternative an Popularität gewinnt.

Das Jobcenter Bremen hat einem 43-jährigen arbeitswilligen Garten- und Landschaftsbauer ein vierjähriges Arbeitsverbot bis 2028 erteilt, weil er angeblich zu oft alkoholisiert zu Terminen erschienen sei. Der Mann beteuert, seine Alkoholprobleme selbstständig gelöst zu haben und möchte wieder arbeiten, muss aber zunächst eine Langzeittherapie absolvieren.

Trump erhöht vor dem geplanten Treffen mit Putin den Druck auf die Ukraine und erklärt, es werde "irgendeinen Gebietstausch" geben, während er bei mangelnder Kompromissbereitschaft mit dem Entzug der US-Unterstützung droht. Selenskyj warnt hingegen vor russischen Täuschungsmanövern und betont, Putin wolle nur Zeit gewinnen statt den Krieg zu beenden.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte im ZDF die umstrittene Entscheidung der Regierung Merz, bestimmte Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen. Die Maßnahme erfolgte als "politisches Signal" nach Israels Beschluss zur Einnahme Gazas und sorgt für Kritik in den eigenen Reihen.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass fast ein Drittel der Deutschen die Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien für überzogen hält, während nur 30 Prozent den eingeschlagenen Weg unterstützen. Die Skepsis ist besonders in Ostdeutschland ausgeprägt.

Der Staat zahlte 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss aus, ein Anstieg um 551 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Von säumigen Elternteilen konnten nur 17 Prozent der Summe zurückgeholt werden.

Eine neue Studie mit 3.805 Beschäftigten im Gesundheitswesen zeigt, dass ein erheblicher Anteil nach der COVID-19-Impfung arbeitsunfähig wurde. Dokumentiert wurden Nebenwirkungen wie Menstruationsstörungen, Ischiasschmerzen und Herzprobleme bei 17 Personen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert, dass sich die Politik stärker um die Alltagsthemen der Menschen kümmern solle. Sie äußerte sich im Deutschlandfunk positiv über das Wachstumspaket der Bundesregierung und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen zog nach öffentlichem Druck die Bestellung eines 571 PS starken Audi S8 für 157.000 Euro zurück, nachdem er zuvor E-Mobilität für Bürger gefordert hatte. Ähnliche Fälle von Doppelmoral zeigen sich bundesweit bei Politikern, die öffentlich Elektroautos propagieren, privat aber Verbrenner nutzen.

Selenskyj signalisiert laut Telegraph erstmals Bereitschaft zu erheblichen Gebietsabtretungen an Russland, einschließlich der aktuellen Frontlinien und möglicherweise der Krim. Dies geschieht vor dem geplanten Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin.

Die neue US-Regierung unter Trump hat eine Expertengruppe eingesetzt, die die bisherige Klimawissenschaft kritisch überprüft und dabei die Darstellung von CO2 als Schadstoff sowie den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Extremwetter hinterfragt. Während Deutschland weiterhin Milliarden in Klimaneutralität investiert, kehren die USA zu einer nüchterneren Bewertung der Klimapolitik zurück.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg 3.600 Euro an das Jobcenter zurückzahlen muss, obwohl die Behörde das Geld aufgrund eines eigenen Fehlers überwiesen hatte. Die Richter begründeten dies damit, dass Leistungsempfänger verpflichtet seien, Bescheide zu prüfen und zu hohe Zahlungen zu erkennen.

Der US-Tech-Konzern Palantir, dessen Mitgründer Peter Thiel demokratiefeindliche Positionen vertritt, entwickelt für Trump eine Überwachungsplattform und hat bereits Software in drei deutschen Bundesländern installiert. Die Palantir-Software zieht massive Datenmengen aus verschiedensten Quellen zusammen und erfasst auch unbescholtene Bürger ohne deren Wissen. Experten warnen vor der Abhängigkeit von einem CIA-nahen US-Konzern und sehen die demokratische Grundordnung bedroht.

Die deutsche Industrie verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit, wobei jedes vierte Unternehmen Nachteile meldet und der Maschinenbau mit fast einem Drittel betroffener Betriebe besonders stark leidet. Hauptursachen sind hohe Energiepreise, übermäßige Regulierung und zusätzliche Belastungen durch Trump-Zölle von 15 Prozent gegenüber US-Konkurrenten.

Deutschland plant unter Kanzler Merz eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf über 200 Milliarden Euro jährlich und die erstmalige dauerhafte Stationierung von 5000 deutschen Soldaten in Litauen seit 1945. Trotz der Rekordausgaben kämpft die Bundeswehr mit Personalmangel, Bürokratieproblemen und geringer gesellschaftlicher Unterstützung für die neue Militärpolitik.

Der Goldpreis erholte sich um 0,4 Prozent auf 3.357 Dollar, nachdem Trump Zölle auf Gold ausgeschlossen hatte. Gleichzeitig meldet jeder vierte deutsche Industriebetrieb laut IFO-Institut einen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise und Bürokratie.

Der Deutsche Bundestag plant trotz massiver Sicherheitsbedenken eine Präsenz auf der chinesischen Videoplattform TikTok, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verkündete. Dies geschieht, obwohl die Bundesbeauftragte für Datenschutz eindringlich vor der Nutzung von TikTok auf dienstlichen Geräten warnt.

Die EU präsentiert eine Woche vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska einen "Gegenplan" zur Ukraine-Krise, während Washington und Moskau bereits die Weichen gestellt haben. Europa spielt in diesem geopolitischen Schachspiel bestenfalls die Rolle des Zuschauers, der glaubt, durch Positionspapiere das Geschehen beeinflussen zu können.

Der DAX schloss mit einem Minus von 0,34 Prozent bei 24.081 Punkten und entfernte sich damit vom Rekordhoch bei 24.639 Punkten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutsche Industrie verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit, wobei jedes vierte Unternehmen einen Rückgang meldet und der Maschinenbau mit 31,9 Prozent betroffener Firmen besonders stark leidet. Während US-Unternehmen zollfrei in die EU exportieren, müssen deutsche Firmen 15 Prozent Aufschlag für USA-Exporte zahlen.

Eine neue Schweizer Studie mit 1.745 Gesundheitsbeschäftigten zeigt, dass Personen mit drei mRNA-Dosen ein um 56 Prozent erhöhtes Risiko für grippeähnliche Erkrankungen haben, bei vier Dosen steigt es auf 70 Prozent. Ähnliche Ergebnisse lieferten bereits Studien der Cleveland Clinic und des CDC, die ebenfalls höhere Infektionsrisiken bei mehrfach Geimpften dokumentierten.

Deutschland setzt die Behandlung von Kindern mit Pubertätsblockern und Gegenhormonen fort, während andere westliche Länder diese Praxis aufgrund fehlender wissenschaftlicher Evidenz gestoppt haben. Die deutschen Leitlinien wurden mangels Belegen von "evidenzbasiert" auf "konsensbasiert" herabgestuft.

Ein Journalist offenbart, dass bereits 10-20 Prozent seiner Arbeit durch KI unterstützt werden, Tendenz steigend auf 30 Prozent. Die schleichende Abhängigkeit von KI-Systemen für Recherche, Übersetzungen und Zusammenfassungen führt zum Verlust journalistischer Grundkompetenzen. Experten warnen vor der Gefahr einer Massenverblödung durch die bequeme Auslagerung kognitiver Fähigkeiten an Algorithmen.

Journalist Paul Schreyer beschreibt Deutschland als eine in lähmender Stagnation gefangene Gesellschaft, die seit 9/11 systematische Unehrlichkeit in der Politik akzeptiert. Die kollektive Selbsttäuschung und das erzwungene Schweigen zu kontroversen Themen hätten zu einer depressiven Grundstimmung und gesellschaftlichen Erstarrung geführt.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für 2024 bundesweit 788 Gruppenvergewaltigungen mit 1.011 Tatverdächtigen, wobei über die Hälfte keinen deutschen Pass besitzt. NRW führt mit 219 Fällen, gefolgt von Berlin mit 123 registrierten Fällen.

Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" zeigen sich laut dem Bericht die negativen Folgen: Über 2,4 Millionen Asylsuchende seit 2015, hohe Kosten und steigende Kriminalität. Viele Geflüchtete arbeiten in prekären Jobs und bleiben auf staatliche Hilfe angewiesen, während Integration in vielen Bereichen als gescheitert dargestellt wird.

Merz' Entscheidung zur Einschränkung von Waffenlieferungen an Israel sorgt für eine Vertrauenskrise zwischen CDU und CSU. Die CSU zweifelt offen an der Kanzlertauglichkeit von Merz und wirft ihm vor, unter dem Druck islamistischer Kräfte eingeknickt zu sein.

Die Pensionskosten für Bundesbeamte und Berufssoldaten werden sich laut Versorgungsbericht bis 2060 von 7,8 auf 25,4 Milliarden Euro mehr als verdreifachen. Hauptgrund ist das Wachstum des Beamtenapparats um 17 Prozent zwischen 2018 und 2023 sowie steigende Durchschnittspensionen von derzeit 3.340 Euro monatlich.

Mercedes-Benz rudert bei seiner Luxusstrategie zurück und kämpft mit einem Gewinneinbruch von über 50 Prozent im ersten Halbjahr. Konzernchef Källenius macht US-Handelspolitik, verschärften Wettbewerb in China und die schleppende Elektromobilität für die Krise verantwortlich.

Silber zeigt sich nach einer kurzen Korrektur Ende Juli wieder in starker Verfassung und notiert aktuell bei etwa 38,38 US-Dollar. Die psychologisch wichtige 40-Dollar-Marke könnte als Katalysator für weitere Kursgewinne dienen, unterstützt durch robuste Nachfrage und strukturelle Angebotsdefizite.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen, da diese das Stromsystem verteuern würden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche argumentiert, dass sich kleine PV-Anlagen bereits ohne Förderung rechnen würden. Bestehende Anlagen sollen Bestandsschutz erhalten.

Trump und Putin verhandeln in Alaska über die Zukunft der Ukraine, während Europa als Zaungast zusehen muss. Bundeskanzler Merz versucht mit einer Videokonferenz gegenzusteuern, doch die USA haben längst andere Pläne für den Kontinent. Selbst der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu den Gesprächen über sein eigenes Land nicht eingeladen.

Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte tritt ab Dezember 2025 in Kraft und verlangt GPS-Koordinaten als Nachweis für Kaffee, Kakao, Palmöl und andere Rohstoffe. Der bürokratische Aufwand wird voraussichtlich zu höheren Preisen für Verbraucher führen.

Deutschlands Industrie befindet sich in einer dramatischen Schieflage, da nur noch die Pharma- und Rüstungsbranche neue Arbeitsplätze schaffen, während traditionsreiche Industriezweige wie die Automobilindustrie massiv Stellen abbauen. Volkswagen plant den Abbau von 35.000 Stellen bis 2030, während viele Zulieferer in die Rüstungsproduktion einsteigen.

Chinesische Wechselrichter mit 80 Prozent Marktanteil in Deutschland könnten laut Experten zur Cyberbedrohung werden, da sie über Kommunikationsschnittstellen verfügen und bei koordinierten Angriffen das Stromnetz destabilisieren könnten. In den USA wurden bereits versteckte Kommunikationsvorrichtungen in solchen Geräten entdeckt.

Die EU plant unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine flächendeckende Überwachung aller privaten Nachrichten durch KI-Systeme, die auch verschlüsselte Dienste wie WhatsApp betreffen würde. Deutschland könnte unter der neuen Merz-Regierung seine bisherige ablehnende Haltung aufgeben und den als grundrechtswidrig kritisierten Plänen zustimmen.

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat ein Waffenembargo gegen Israel verhängt, das von Außenminister Wadephul verteidigt wird, aber innerhalb der Union auf erhebliche Kritik stößt. Drei CDU-Landesvorsitzende distanzierten sich von der Entscheidung, während interne Dokumente zeigen, dass die Regierung gesellschaftliche Konflikte in Deutschland vermeiden will.

Die CDU erlebt eine massive Austrittswelle nach Bundeskanzler Merz' Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Langjährige Mitglieder werfen der Partei vor, rot-grüne Politik fortzusetzen statt den versprochenen Politikwechsel umzusetzen.

Essstörungen bei jungen Menschen haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, besonders betroffen sind Mädchen zwischen 10 und 17 Jahren. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie macht Social Media-Trends wie "Skinny Tok" dafür verantwortlich und fordert staatliche Regulierung. Experten sehen Eltern mit dem Schutz ihrer Kinder vor digitalen Einflüssen überfordert.

Im Sudan sind bei einem Angriff der RSF-Miliz auf ein Flüchtlingslager mindestens 40 Menschen getötet worden, während über 60 weitere in der belagerten Stadt Al-Faschir verhungerten. Seit April 2023 tobt der Konflikt zwischen sudanesischen Streitkräften und paramilitärischen Gruppen mit über 40.000 Toten und 14 Millionen Binnenflüchtlingen.

Der Staat gab 2023 3,2 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss aus, konnte aber nur 17 Prozent von säumigen Elternteilen zurückholen. 2,65 Milliarden Euro bleiben beim Steuerzahler hängen, während sich Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung entziehen.

Drei CDU-Landeschefs rebellieren öffentlich gegen Kanzler Merz' Israel-Politik und kritisieren das Teilembargo für Waffenlieferungen scharf. Der parteiinterne Aufstand gefährdet die Stabilität der noch jungen Regierung und offenbart tiefe Meinungsverschiedenheiten über den außenpolitischen Kurs.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 32 Prozent der Deutschen die Fokussierung auf Wind- und Solarenergie als zu stark empfinden. Besonders in Ostdeutschland ist die Skepsis gegenüber der Energiewende ausgeprägt, während unter 30-Jährige mehrheitlich einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien fordern.

Jens Spahn laviert in einem Instagram-Video zwischen Loyalität zu Merz' Waffenembargo-Entscheidung und der brodelnden Kritik in der Unionsfraktion. Während er die Entscheidung als "vertretbar" bezeichnet, distanzieren sich bereits Ministerpräsident Rhein und andere CDU-Politiker öffentlich von Merz' Kurswechsel. Die Union zeigt sich zunehmend gespalten, nachdem bei Unions-Außenpolitikern sogar ein Diskussionsverbot verhängt wurde.

US-Außenminister Marco Rubio hat eine koordinierte Lobbykampagne gegen den Digital Services Act der EU gestartet und wirft Brüssel vor, unter dem Deckmantel von Sicherheit die freie Meinungsäußerung im digitalen Raum zu unterdrücken. Die EU weist die Zensurvorwürfe zurück und erklärt, ihre Vorschriften stünden nicht zur Diskussion.

Die EU unterzeichnete im Juli 2025 ein Handelsabkommen mit den USA, das Europa 15 Prozent Zölle auf alle Exporte auferlegt, während die USA zollfrei nach Europa exportieren dürfen. Zusätzlich verpflichtete sich die EU, amerikanische Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu importieren und 600 Milliarden Euro in die USA zu investieren.

Die globale Inflation bleibt laut IWF-Prognosen 2025 mit 2,5 Prozent in Industrieländern über dem Zwei-Prozent-Ziel, während Entwicklungsländer mit 5,5 Prozent kämpfen. Besonders betroffen sind Osteuropa mit 13,5 Prozent und Afrika südlich der Sahara mit 13,3 Prozent Teuerungsrate.

Die USA planen unter Trump ein System privater Stablecoins durch den GENIUS Act, während Europa mit dem digitalen Euro auf totale Kontrolle und Überwachung aller Transaktionen setzt. Diese währungspolitische Spaltung markiert einen historischen Paradigmenwechsel zwischen amerikanischer Freiheit und europäischem Überwachungsstaat.