Justizminister schlagen Alarm: Deutschlands Rechtsstaat vor dem Kollaps?

Wenn die Justizminister der Länder vor ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Bad Schandau derart deutliche Worte finden, sollte man hellhörig werden. Die Justiz stehe vor "ständig wachsenden Herausforderungen", der Rechtsstaat sei "vielfältigen Bedrohungen von innen und außen ausgesetzt" – das klingt nicht nach routinemäßigem Verwaltungsgeplänkel, sondern nach einem echten Hilferuf.

Überlastung auf kritischem Niveau

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) bringt es auf den Punkt: "Die Belastung der Justiz hat mittlerweile teilweise ein kritisches Niveau erreicht." Was bedeutet das konkret? Es fehlen Staatsanwälte und Richter, Verfahren ziehen sich endlos hin, und die Digitalisierung kommt nur im Schneckentempo voran. Während Kriminelle längst im digitalen Zeitalter angekommen sind, kämpft unsere Justiz noch mit Aktenbergen und veralteten Systemen.

Besonders pikant: Die Länder haben bereits erste Schritte unternommen. Sachsen und Baden-Württemberg etwa versuchen, wenigstens die gerichtlichen Asylverfahren zu beschleunigen. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Die strukturellen Probleme sind hausgemacht – und hier kommt die Ampelregierung ins Spiel.

Der Bund in der Pflicht

Die Forderung der Justizminister ist eindeutig: Der Bund müsse endlich liefern. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Rechtsstaat-Pakt? Bislang nur ein Papiertiger. Während die Ampelkoalition sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert und Milliarden für fragwürdige Projekte verpulvert, bröckelt das Fundament unseres Rechtsstaats.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) spricht von "immer mehr und komplexeren Verfahren" sowie "neuen Kriminalitätsphänomenen". Man könnte ergänzen: Die explodierende Messerkriminalität, die zunehmende Clan-Kriminalität und die Überlastung durch Asylverfahren sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Doch statt die Ursachen anzugehen, soll nun die Justiz die Suppe auslöffeln – ohne ausreichende Mittel.

Digitalisierung als Dauerbaustelle

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert "unterstützende KI-Lösungen" und Investitionen in die Infrastruktur. Ein frommer Wunsch, wenn man bedenkt, wie die Digitalisierung in Deutschland generell vorankommt. Während andere Länder längst digitale Gerichtsverfahren etabliert haben, versinken deutsche Gerichte noch in Papierbergen.

Die Ironie dabei: Ausgerechnet jene politischen Kräfte, die sonst bei jeder Gelegenheit von "Digitalisierung" und "Modernisierung" schwärmen, lassen die Justiz im Regen stehen. Stattdessen fließen Steuergelder in Gender-Projekte und Klimaaktivismus, während die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats erodieren.

Schöffenwahlen in Gefahr

Ein besonders beunruhigender Aspekt: Sachsens Ministerin Geiert warnt vor Blockaden bei den Schöffenwahlen.

"Das Ehrenamt in der Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und sichert die gesellschaftliche Verankerung der Strafjustiz ab"

Die Forderung nach modernisierten Ermittlungsbefugnissen zeigt zudem, wie sehr die Strafverfolgungsbehörden der technischen Entwicklung hinterherhinken. Während Kriminelle verschlüsselte Messenger nutzen und im Darknet agieren, müssen Ermittler mit veralteten rechtlichen Instrumenten arbeiten.

Ein Rechtsstaat am Limit

Was die Justizminister hier beschreiben, ist nichts weniger als ein Rechtsstaat am Limit. Die Folgen spüren die Bürger täglich: Verfahren dauern Jahre, Opfer warten endlos auf Gerechtigkeit, und Täter kommen mangels Kapazitäten glimpflich davon. Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet – und mit ihm ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

Die Ampelregierung täte gut daran, die Warnungen ernst zu nehmen. Doch die bisherige Bilanz lässt wenig Hoffnung aufkommen. Während man sich in Berlin mit Nebensächlichkeiten beschäftigt, brennt es an allen Ecken und Enden. Der Rechtsstaat-Pakt darf nicht länger ein leeres Versprechen bleiben. Es braucht konkrete Maßnahmen, ausreichende Finanzierung und vor allem den politischen Willen, die Probleme an der Wurzel zu packen.

Eines sollte klar sein: Ein funktionierender Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss gepflegt, geschützt und ständig modernisiert werden. Die Alternative wäre fatal – für uns alle.