CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Von den 2,75 Milliarden Euro Fördermitteln für den Ganztagsausbau an Schulen haben die Bundesländer durchschnittlich nur 12 Prozent abgerufen. Während Berlin bei 0,16 Prozent liegt und Thüringen sowie Rheinland-Pfalz noch keinen Cent abgerufen haben, führt Sachsen mit 45,7 Prozent.

Der russische Auslandsgeheimdienst behauptet, die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plane aktiv einen Regimewechsel in Ungarn und wolle Viktor Orbán durch den Oppositionspolitiker Peter Magyar ersetzen. Als Grund wird Ungarns Widerstand gegen EU-Politik und Ukraine-Unterstützung genannt.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft dem Westen vor, die Ukraine für einen gescheiterten Plan zur Schwächung Russlands missbraucht zu haben. Er bezeichnet den Ukraine-Konflikt als NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland und fordert ein sofortiges Ende der Militäroperationen.

Nach 100 Tagen im Kanzleramt zeigen sich zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit Friedrich Merz' Amtsführung, da zentrale Wahlversprechen wie die Schuldenbremse gebrochen wurden. Die Regierung plant trotz gegenteiliger Zusagen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer rudert bei seinem angekündigten Gender-Verbot in öffentlich geförderten Kultureinrichtungen zurück und macht daraus nur noch eine unverbindliche "Empfehlung". Gleichzeitig wirft er der AfD vor, mit ihrer Bauhaus-Kritik an NS-Narrative anzuknüpfen und fordert eine "Brandmauer" gegen AfD und Linkspartei.

Deutschland und Großbritannien unterzeichneten eine Absichtserklärung für eine direkte Zugverbindung zwischen Deutschland und London durch den Ärmelkanal. Eine Taskforce soll nun offene Fragen zu Grenzkontrollen, technischen Standards und Finanzierung klären. Kritiker bemängeln die hohen erwarteten Kosten des Prestigeprojekts.

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn nutzte während der Corona-Pandemie systematisch ein Bundestags-Postfach für seine Amtskommunikation mit dem RKI, um die strengen Dokumentationspflichten für Minister zu umgehen. Gerichtlich erstrittene E-Mails zeigen, dass zwischen März 2020 und November 2021 wichtige Regierungskommunikation über diesen inoffiziellen Kanal lief, der einer späteren parlamentarischen Kontrolle entzogen werden konnte.

Die Finanzwirtschaft kritisiert die Rentenpläne der Merz-Regierung als unzureichend, da die geplante Frühstart-Rente mit zehn Euro monatlich die drohende Altersarmut nicht lösen wird. Banken fordern eine grundlegende Reform des maroden Rentensystems statt der bisherigen Mini-Reformen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ruderte nach wenigen Tagen von seiner Ankündigung zurück, das Gendern im Kanzleramt zu verbieten, und sprach nur noch von einer "Empfehlung". Gleichzeitig forderte er eine Brandmauer gegen AfD und Linkspartei und verglich AfD-Kritik am Bauhaus mit NS-Verfolgung von Künstlern.

Merz und Selenskyj präsentierten in Berlin einen 5-Punkte-Plan für Ukraine-Verhandlungen, während sich Trump auf ein direktes Treffen mit Putin vorbereitet. Die Ukraine zeigt sich bereit zu territorialen Zugeständnissen ohne rechtliche Anerkennung.

Die USA werfen Deutschland unter Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Zensur und die Unterdrückung kritischer Meinungen. Washington droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte sich Berlin nicht auf westliche Grundwerte besinnen.

Der Politologe Wolfgang Schroeder warnt vor einem historischen Absturz der SPD unter zehn Prozent bei kommenden Bundestagswahlen. Als Juniorpartner in der Großen Koalition mit der Union drohe die Partei zwischen Regierungsverantwortung und Profillosigkeit zerrieben zu werden.

Südafrikas Goldumsatz brach im Juni um 57 Prozent auf 9,2 Milliarden Rand ein, während der Platinsektor um 28 Prozent zulegte. Der Rückgang spiegelt jahrzehntelange strukturelle Probleme wie Stromausfälle und marode Infrastruktur wider.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt Bürgergeld-Broschüren künftig nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache zur Verfügung. Während CDU-Politiker dies als Integrationsförderung begrüßen, kritisieren Linke und Grüne die Maßnahme als Schikane.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, Deutschland erfolgreich durch die Krisen zu führen. 55 Prozent äußern erhebliche Zweifel an seiner Krisenkompetenz, besonders niedrig ist das Vertrauen bei AfD-Wählern mit nur 7 Prozent.

Eine Studie prognostiziert, dass Deutschlands Stromverbrauch bis 2045 um 76 Prozent auf 881,5 Terawattstunden steigen könnte. Dies erfordert einen massiven Ausbau von Wind- und Solaranlagen bei gleichzeitig steigenden Kosten und Netzproblemen.

Bundeskanzler Friedrich Merz riet in seiner Instagram-Fragestunde jungen Menschen, sich nicht auf die gesetzliche Rente zu verlassen und stattdessen privat mit 10 bis 50 Euro monatlich vorzusorgen. Dies wird als Eingeständnis des Versagens der deutschen Rentenpolitik angesichts der demografischen Entwicklung gewertet.

Das US-Außenministerium kritisiert in seinem Menschenrechtsbericht erhebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit in Deutschland. Unionsfraktionschef Jens Spahn weist die Kritik zurück und behauptet, jeder könne in Deutschland sagen, was er denke.

ARD und ZDF werden vorgeworfen, systematisch kritische Stimmen zu diffamieren, nachdem eine SWR-Dokumentation die Twitternutzerin "Critical_Cat" als rechtsextrem darstellte. Diese hatte über 700 Fälle dokumentiert, in denen die Sender bei Politikerinterviews die Parteizugehörigkeit verschwiegen hatten.

Porsche SE kämpft mit dramatischen Gewinneinbrüchen - der bereinigte Nettogewinn brach im ersten Halbjahr um 47 Prozent auf 1,11 Milliarden Euro ein. Als Reaktion auf die Krise der Automobilindustrie steigt die Holding nun ins Rüstungsgeschäft ein und beteiligt sich an Drohnenherstellern und Raumfahrtunternehmen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, was Hunderttausende Lehrer und Verwaltungsangestellte betreffen würde.

Betrüger versenden derzeit massenhaft gefälschte DHL-Mails, die angebliche Zollgebühren für Pakete einfordern. Die Verbraucherzentrale warnt vor den täuschend echt aussehenden E-Mails mit unpersönlicher Anrede und fehlenden Sendungsnummern.

Merz zeigt sich nach einer Videoschalte mit Trump und Selenskyj vorsichtig optimistisch bezüglich Friedensbewegung in der Ukraine. Das für Freitag geplante Trump-Putin-Treffen in Alaska weckt jedoch Befürchtungen, dass über die Köpfe der Ukraine hinweg Gebietsabtretungen vereinbart werden könnten.

Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Helsinki über die Freiheit in Europa sprach, wurde ein kritischer Bürger namens Armando Mema von der finnischen Polizei abgeführt, nachdem er Zwischenrufe äußerte. Mema wurde später vor Gericht gestellt und zu einer Geldstrafe verurteilt.

US-Präsident Trump und Russlands Putin treffen sich am Freitag in Alaska zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Europa setzt verzweifelt auf Trumps Verhandlungsgeschick, obwohl die EU kaum eigene Druckmittel besitzt und nur eine Nebenrolle spielt.

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet jedoch auf Ermittlungen. Born trat als Landtagsvizepräsident zurück und kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.

Die Bundespolizei registrierte seit September 2024 über 1.500 unerlaubte Einreisen an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen und wies 975 Personen zurück. Dabei wurden 59 mutmaßliche Schleuser festgenommen und neun Personen aus dem extremistischen Spektrum aufgegriffen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Migrationspläne von Innenminister Dobrindt durch verschärfte Anforderungen für "sichere Herkunftsstaaten" durchkreuzt. Die Richter verlangen lückenlosen Schutz aller Menschen vor Verfolgung und vollständige Transparenz bei Entscheidungen. Geplante Einstufungen von Ländern wie Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten werden damit erheblich erschwert.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, die aktuellen Krisen zu bewältigen. 55 Prozent der Befragten zweifeln an seinen Führungsqualitäten, besonders AfD-Anhänger strafen ihn mit nur 7 Prozent Zustimmung ab.

Russische Streitkräfte eroberten in der Ukraine binnen 24 Stunden 110 Quadratkilometer Gebiet – der größte Geländegewinn seit über einem Jahr. Besonders betroffen ist die Region Donezk, wo mehrere Dörfer fielen und Evakuierungen angeordnet wurden.

Bundeskanzler Merz lud zu einer Videokonferenz mit US-Präsident Trump ein und forderte einen Platz für die Ukraine bei Friedensverhandlungen, während Trump und Putin sich am Freitag in Alaska ohne europäische Beteiligung treffen werden. Gleichzeitig verzeichnet Russland die größten Geländegewinne seit einem Jahr in der Ukraine.

Die USA kritisieren in ihrem Menschenrechtsbericht Deutschland scharf wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematischer Zensur kritischer Stimmen im Internet. US-Außenminister Rubio bezeichnete die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD als "verkappte Tyrannei" gegen die Opposition.

Die AfD liegt laut neuer RTL/ntv-Umfrage erstmals mit 26 Prozent vor der Union, die auf 24 Prozent abgestürzt ist. SPD und Grüne erreichen nur noch je 13 Prozent nach 100 Tagen Große Koalition unter Kanzler Merz.

Bundeskanzler Friedrich Merz berief nach nur 100 Tagen im Amt die CDU-Führung zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, nachdem eine gescheiterte Richterwahl und der umstrittene Rüstungsexportstopp an Israel für Unmut sorgten. Die Große Koalition kämpft mit dramatisch schlechten Umfragewerten und Spannungen zwischen CDU und SPD.

Die Grünen haben in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg eine Neuaufteilung der Wahlkreise durchgesetzt, nachdem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann mit ihrer doppelt zählenden Stimme ein Patt zugunsten ihrer Partei entschied. Der Wahlkreis 4 wird künftig auch Kreuzberger Gebiete umfassen, was den Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Vorteile verschaffen könnte.

China weist US-Vorwürfe zurück, chinesische Wirtschaftskooperationen seien eine Sicherheitsbedrohung, und fordert Washington auf, die Diffamierung einzustellen. Seit Trumps Amtsantritt verschärfen sich die Spannungen mit 34-prozentigen Zöllen auf chinesische Importe, gegen die bereits über fünf Millionen Amerikaner protestieren.

Bundeskanzler Merz lädt heute zu einer virtuellen Krisenkonferenz mit europäischen Staats- und Regierungschefs, um vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska europäische Positionen abzustimmen. Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Berlin, da er befürchtet, dass über ukrainisches Territorium ohne Kiews Beteiligung entschieden werden könnte.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz liegt nach 100 Tagen Regierungszeit mit nur 24 Prozent in den Umfragen sogar hinter der AfD. Besonders der Bruch des Versprechens zur Schuldenbremse und interne Grabenkämpfe belasten das Vertrauen in die Regierung.

Während asiatische Börsen neue Rekorde feiern und der Nikkei erstmals über 43.000 Punkte klettert, bewerten 42 Prozent der deutschen Ökonomen die Wirtschaftspolitik der Merz-Regierung nach 100 Tagen als negativ. Die Regierung plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und versagt bei der Rentenreform.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung plant eine erhebliche Erweiterung der Polizeibefugnisse durch elektronische Fußfesseln, KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und automatische Bodycam-Aktivierung bei Schusswaffeneinsatz. Der Gesetzentwurf sieht zudem Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen und erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfungen vor. Die CDU fordert eine noch schnellere Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen, das neue Gesetz soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.

Vierzehn europäische Banken haben im Juli 2024 das paneuropäische Bezahlsystem Wero gestartet, das als Alternative zu PayPal und anderen US-Zahlungsdiensten dienen soll. Nutzer können über Banking-Apps oder eine eigene App gebührenfrei Geld per Handynummer oder E-Mail versenden, wobei eine Expansion in den Onlinehandel geplant ist.

Die Deutsche Post verzeichnet 2025 einen Rekord von 23.000 Beschwerden im ersten Halbjahr, während Briefe oft nur noch samstags zugestellt werden und wichtige Sendungen wochenlang verschwinden. Das neue Postgesetz erlaubt längere Zustellzeiten von drei bis vier Werktagen, was die Serviceverschlechterung weiter verstärkt.

Rheinmetall könnte einen Großauftrag über sechs bis acht Milliarden Euro für sein Flugabwehrsystem "Skyranger" erhalten, nachdem Deutschland seit 2010 praktisch schutzlos gegen Luftangriffe dasteht. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres registrierte das BKA 270 Spionagevorfälle mit Drohnen über deutschen Militäranlagen.

Die deutsche Solarbranche erlebt eine dramatische Konsolidierungswelle mit Firmenpleiten und Entlassungen nach dem Ende des künstlich befeuerten Booms. Im ersten Halbjahr 2025 gingen die Neuinstallationen um fast 15 Prozent zurück, besonders bei privaten Hauseigentümern.

Der Goldpreis zeigt sich trotz Rekordkursen an den US-Börsen stabil bei 3.354 US-Dollar je Feinunze, während die US-Inflation bei 2,7 Prozent verharrt. Trump verlängerte sein Zoll-Ultimatum gegen China um 90 Tage, nachdem er bereits Zölle von bis zu 34 Prozent auf verschiedene Importe verhängt hatte.

Die bundesweite Speedweek in Deutschland hat über 25.000 Verkehrsverstöße allein in Hessen aufgedeckt, darunter illegale Rennen und Raser mit bis zu 100 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung. In Schleswig-Holstein stieg die Zahl der Verstöße um über 50 Prozent auf 23.121 Fälle.

Griechenland kämpft mit über 4.800 Feuerwehrleuten gegen 82 neue Waldbrände bei Temperaturen von 40 Grad und starken Winden. Fünf Menschen starben bereits, über 20.000 Hektar Land wurden seit Juni vernichtet und mehrere Dörfer mussten evakuiert werden.

Die deutschen Finanzbehörden prüfen aufgrund von Personalmangel und komplizierteren Verfahren immer weniger Unternehmen steuerlich, wodurch Nachzahlungen dramatisch zurückgehen. Besonders Großkonzerne mit teuren Steuerberatern profitieren von dieser Entwicklung, während kleine Betriebe weiterhin streng kontrolliert werden.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt warnt CDU und SPD vor einem ähnlichen Schicksal wie der FDP, sollten sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Die AfD liegt erstmals vor der Union in Umfragen, was die tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft offenbart.

Die CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine Überprüfung aller Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und -fraktionen auf ihre politische Zuverlässigkeit vorsieht. Das dreistufige Prüfverfahren umfasst Selbstauskünfte, Führungszeugnisse und Einsicht in Verfassungsschutzakten, bei Zweifeln wird die staatliche Finanzierung eingestellt.