Spahns Postfach-Trickserei: Wie der Ex-Minister die Dokumentationspflicht umging

Was für ein durchschaubares Manöver! Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat während der Corona-Pandemie systematisch ein Bundestags-Postfach für seine Amtskommunikation mit dem Robert Koch-Institut missbraucht. Gerichtlich erstrittene E-Mails, die von der "Investigativstation" über das Informationsfreiheitsgesetz erkämpft wurden, offenbaren nun das ganze Ausmaß dieser fragwürdigen Praxis.

Der digitale Taschenspielertrick

Zwischen März 2020 und November 2021 – also in der heißesten Phase der Pandemie – lief ein Großteil der Kommunikation zwischen Spahn und dem RKI nicht über die offizielle Ministeriumsadresse. Stattdessen nutzte der CDU-Politiker einen Account, der im RKI als "Spahn Jens Laptop" registriert war. Technisch war dieser dem Server des Deutschen Bundestages zugeordnet und als Postfach eines Mitarbeiters aus Spahns Abgeordnetenbüro eingerichtet.

Der Clou an der Sache: Inhaltlich handelte es sich eindeutig um Ministerkommunikation – Anweisungen, Abstimmungen, Weiterleitung von Papieren. Doch juristisch bewegte sich Spahn damit in einer Grauzone, die ihm erhebliche Vorteile verschaffte.

Warum diese Trickserei so brisant ist

Für Regierungsmitglieder gelten in Deutschland strenge Dokumentationspflichten. Jede dienstliche E-Mail muss archiviert und für spätere parlamentarische Anfragen oder historische Aufarbeitungen zugänglich gemacht werden können. E-Mails von Bundestagsabgeordneten fallen jedoch nicht unter diese Auskunftspflicht – ein Schlupfloch, das Spahn offenbar gezielt nutzte.

"Minister, die zugleich Abgeordnete seien, nutzten naturgemäß sowohl die Infrastruktur des Ministeriums als auch die des Bundestages"

So verteidigte Spahns Sprecher das Vorgehen. Eine unzulässige Vermischung liege nicht vor, behauptete er. Doch auf die entscheidende Frage, ob alle E-Mails aus dem Bundestags-Postfach nachträglich im Ministerium archiviert wurden, blieb er eine Antwort schuldig. Diese Nicht-Antwort spricht Bände.

Brisante Inhalte im Schatten-Postfach

Was genau lief über diesen inoffiziellen Kanal? Die Dokumente zeigen, dass Spahn im Frühjahr 2020 scharf ein RKI-Papier zu möglichen Lockerungsszenarien kritisierte. Im November desselben Jahres drängte er auf eine wissenschaftliche Auswertung zum Konzept "früher, kürzerer Lockdown" – und war sogar bereit, dafür externe Unterstützung zu finanzieren.

Besonders pikant: Während Millionen Deutsche unter den harten Corona-Maßnahmen litten, kommunizierte der zuständige Minister über Kanäle, die einer späteren Kontrolle entzogen werden konnten. Das wirft die Frage auf: Was sollte hier vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben?

Ein Muster der Verschleierung

Spahns Vorgehen erinnert fatal an andere Skandale der jüngeren Vergangenheit. Man denke nur an Ursula von der Leyens gelöschte Handy-Nachrichten oder die mysteriösen Datenverluste bei verschiedenen Ministerien. Es scheint, als hätten deutsche Spitzenpolitiker ein systematisches Problem mit Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag versprochen haben, es besser zu machen als ihre Vorgänger. Doch solange die Aufarbeitung solcher Tricksereien ausbleibt, wird das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter schwinden. Kritiker befürchten zu Recht, dass zentrale Entscheidungen der Corona-Zeit einer späteren Aufarbeitung entzogen werden könnten.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Deutschland jetzt braucht, sind klare Regeln und harte Sanktionen für Politiker, die ihre Dokumentationspflichten umgehen. Es kann nicht sein, dass Minister sich durch technische Kniffe der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle entziehen. Die neue Bundesregierung täte gut daran, hier endlich für Klarheit zu sorgen – auch wenn das bedeutet, unbequeme Wahrheiten über die eigenen Reihen ans Licht zu bringen.

Spahns Postfach-Affäre ist mehr als nur eine technische Petitesse. Sie steht symbolisch für eine politische Klasse, die sich immer weiter von den Bürgern entfernt und ihre eigenen Regeln macht. In Zeiten, in denen das Vertrauen in demokratische Institutionen ohnehin erschüttert ist, können wir uns solche Spielchen nicht mehr leisten.