Europäische Appeasement-Politik: Wie der Westen dem iranischen Regime den roten Teppich ausrollt

Während israelische Städte unter iranischem Raketenhagel liegen und die Mullahs unverhohlen die Vernichtung des jüdischen Staates propagieren, pilgern europäische Diplomaten nach Genf, um mit Teherans Vertretern Tee zu trinken. Was sich am 20. Juni in der Schweizer Diplomatenstadt abspielte, könnte man als Lehrstück gescheiterter Außenpolitik bezeichnen – wäre es nicht so gefährlich.

Naivität trifft auf Kalkül

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich nach dem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi tatsächlich "zufrieden". Man habe den Eindruck gewonnen, dass die iranische Seite "grundsätzlich bereit" sei, über alle wichtigen Fragen zu sprechen. Welch bahnbrechende Erkenntnis! Das Mullah-Regime, das seit Jahrzehnten die internationale Gemeinschaft an der Nase herumführt, zeigt sich gesprächsbereit. Revolutionär.

Gemeinsam mit seinen französischen und britischen Kollegen sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas drängte Wadephul den Iran zu Gesprächen mit den USA. Als ob das Regime in Teheran nur darauf gewartet hätte, von europäischen Diplomaten dazu ermutigt zu werden. Die Realität sieht anders aus: Während Europa redet, baut der Iran weiter an seiner Atombombe.

Die Illusion der Diplomatie

Was die europäischen Außenminister als "sehr ernsthafte Gespräche" bezeichnen, dürfte in Teheran eher für Heiterkeit sorgen. Seit Jahren spielt das iranische Regime dasselbe Spiel: Man zeigt sich verhandlungsbereit, gewinnt Zeit und treibt währenddessen das Atomprogramm voran. Die Europäer fallen immer wieder darauf herein.

"Das gute Ergebnis heute ist, dass wir den Raum verlassen mit dem Eindruck, dass die iranische Seite grundsätzlich bereit ist, über alle wichtigen Fragen weiter zu sprechen."

Diese Aussage Wadephuls offenbart die ganze Misere europäischer Nahostpolitik. Man begnügt sich mit vagen Zusagen und Eindrücken, während der Iran Fakten schafft. Die Region befinde sich in einer "außerordentlich kritischen Situation", stellte der Bundesaußenminister fest. Eine Meisterleistung der Untertreibung angesichts der Tatsache, dass Israel seit einer Woche Atomanlagen im Iran bombardiert und Teheran mit Raketen und Drohnen zurückschlägt.

Historische Blindheit

Die Geschichte lehrt uns, wohin Appeasement-Politik führt. In den 1930er Jahren glaubte man in Europa auch, mit Diktatoren verhandeln zu können. Das Ergebnis ist bekannt. Heute wiederholt sich dieses Muster: Ein totalitäres Regime, das offen die Vernichtung eines demokratischen Staates fordert, wird hofiert und zu Gesprächen eingeladen.

Besonders pikant: Wadephul betonte, dass für Deutschland die Sicherheitsinteressen Israels von "herausragender Bedeutung" seien. Gleichzeitig legitimiert man durch solche Treffen ein Regime, das genau diese Sicherheit bedroht. Diese Doppelmoral ist nicht nur heuchlerisch, sie ist gefährlich.

Die wahren Absichten Teherans

Während europäische Diplomaten von Verhandlungsbereitschaft schwärmen, spricht die Realität eine andere Sprache. Das iranische Atomprogramm läuft auf Hochtouren, die Urananreicherung erreicht Werte, die nur für Waffenproduktion sinnvoll sind. Gleichzeitig destabilisiert Teheran die gesamte Region durch die Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hisbollah und den Huthis.

Die Forderung, die USA in die Gespräche einzubeziehen, zeigt die Hilflosigkeit Europas. Man weiß, dass ohne Washington nichts geht, versucht aber trotzdem, eine eigenständige Rolle zu spielen. Das Ergebnis: Man macht sich zum nützlichen Idioten des iranischen Regimes.

Zeit für Klarheit statt Kuschelkurs

Was die Region braucht, ist keine weitere Gesprächsrunde bei Schweizer Käsefondue, sondern klare Kante. Solange das Mullah-Regime an der Macht ist, wird es seine aggressiven Ziele verfolgen. Statt den Gesprächsfaden aufrechtzuerhalten, sollte Europa endlich verstehen: Mit Regimen, die die Auslöschung demokratischer Staaten zum Ziel haben, gibt es nichts zu verhandeln.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, eine realistischere Außenpolitik zu betreiben. Die Genfer Gespräche zeigen: Der Weg ist noch weit. Während Israel um sein Überleben kämpft, übt sich Europa in diplomatischen Pirouetten. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und seine Partner begreifen: Manchmal ist Härte die einzige Sprache, die Diktatoren verstehen.