Kommunen erwarten enorme Kosten für Klimaanpassung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund prognostiziert, dass auf die Kommunen erhebliche Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung zukommen werden. Hauptgeschäftsführer André Berghegger äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Klimaanpassung und Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben seien. Vor dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes am Montag betonte er die Notwendigkeit verlässlicher Unterstützung durch Bund und Länder.

Investitionsbedarf von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr

Laut Berghegger müssen neben der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten auch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung, Flächenentsiegelung und bauliche Anpassungen der Innenstädte für den Hitzeschutz. Der Investitionsbedarf für diese Maßnahmen wird auf mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr allein in den Kommunen geschätzt. „Hier sind alle staatlichen Ebenen in der Pflicht, also auch Bund und Länder“, sagte Berghegger.

Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz gefordert

Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, fordert der Städte- und Gemeindebund eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz und Klimaanpassung“ im Grundgesetz. Dieses Instrument habe sich bereits in anderen Bereichen, wie etwa beim Küstenschutz, bewährt. Der Bund begrüßt das Bundesklimaanpassungsgesetz als einen „richtigen Schritt“ und betont die Wichtigkeit der Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Extremwetterereignisse verdeutlichen dringenden Handlungsbedarf

Die jüngsten Extremwetterereignisse haben laut Berghegger einmal mehr gezeigt, dass die Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine wichtige Aufgabe ist, um die Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor den Auswirkungen zu schützen. Jetzt komme es darauf an, dass die Länder sehr rasch über entsprechende gesetzliche Regelungen Klarheit für die Kommunen bei der Umsetzung schaffen.

Ausnahmen für kleine Kommunen gefordert

Berghegger forderte zudem, dass kleine oder kleinste Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern von der verpflichtenden Erstellung von Konzepten zur Klimaanpassung ausgenommen werden sollten, um nicht zusätzliche Bürokratie zu schaffen.

Die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes werfen ein Schlaglicht auf die immense finanzielle Belastung, die auf die Kommunen zukommt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Bund und Länder diesen Herausforderungen gerecht werden und die notwendige Unterstützung bereitstellen werden. Klar ist jedoch, dass ohne eine solide finanzielle Basis und klare gesetzliche Regelungen die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Klimaanpassung kaum realisierbar sein wird.