CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Außenminister Johann Wadephul setzt sich für bessere Haftbedingungen der mutmaßlichen Linksextremistin "Maja T." ein, die in Budapest Menschen mit Hämmern angegriffen haben soll. T. befindet sich nach Auslieferung aus Deutschland in ungarischer Haft und droht mit Hungerstreik.

Deutsche Freibäder benötigen bis zu 20 Security-Mitarbeiter gleichzeitig, um Ordnung aufrechtzuerhalten, während in der Schweizer Gemeinde Porrentruy nach einem Ausländerverbot wieder Ruhe herrscht. Im rheinland-pfälzischen Wörth musste die Polizei bereits neun Mal wegen Gewalt und Drohungen gegen Personal eingreifen.

Die chinesischen und russischen Außenminister Wang Yi und Sergej Lawrow trafen sich in Peking zu Gesprächen über bilaterale Zusammenarbeit und erörterten dabei die Ukraine-Krise, Beziehungen zu den USA sowie die Lage in Korea und Iran. Das Treffen fand im Vorfeld der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.

CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.

CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.

Die SPD veröffentlichte auf Instagram ein altes Foto vom Februar, um Solidarität mit der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu demonstrieren. Der Streit um ihre Nominierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, wobei auch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin aufkommen.

Die Renditen deutscher Staatsanleihen steigen drastisch an, wobei 30-jährige Bundesanleihen mit 3,25 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahren erreichten. Auslöser sind Trumps angekündigte 30-prozentige Strafzölle gegen die EU sowie die geplante massive Neuverschuldung der deutschen Regierung. Für Bürger bedeutet dies teurere Kredite und höhere Kosten.

Trump kündigt 30 Prozent Zölle auf EU-Importe an, was laut Bundeskanzler Merz die deutsche Exportwirtschaft schwer treffen würde. Die EU sucht daraufhin verzweifelt neue Handelspartner in Asien, während Goldman Sachs einen Rückgang des Eurozone-BIP um 1,2 Prozent prognostiziert.

Die Bielefelder Dr.-Oetker-Gruppe übernimmt den traditionsreichen ostdeutschen Backwarenhersteller Kathi aus Sachsen-Anhalt, der seit 1951 besteht. Oetker verspricht, das Unternehmen eigenständig weiterzuführen und die 70 Arbeitsplätze in Halle zu erhalten.

Fast die Hälfte aller Zentralbanken plant laut einer Invesco-Studie, ihre Goldbestände in den nächsten drei Jahren deutlich aufzustocken. Die 141 befragten Investmentprofis von 83 Staatsfonds und 58 Zentralbanken sehen Gold als Absicherung gegen geopolitische Spannungen und steigende Staatsverschuldung.

Eine Expertengruppe um Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle hat unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier 35 Reformvorschläge für einen handlungsfähigeren deutschen Staat vorgelegt. Die Forderungen reichen von der Verlagerung der Abschiebezuständigkeit auf den Bund bis zur Lockerung des Datenschutzes und ausnahmefreundlicheren Gesetzen.

Dänemark nutzt seinen EU-Ratsvorsitz, um eine weitreichende Lockerung der Gentechnik-Regulierungen für sogenannte Neue Genomische Verfahren durchzusetzen. Die geplanten Änderungen würden Sicherheitskontrollen reduzieren und die Nachverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Produkte erschweren. Deutschland zeigt sich bisher unentschlossen in dieser umstrittenen Frage.

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet im ARD-Sommerinterview, Bürgergeldempfänger würden in 100-Quadratmeter-Wohnungen für 2.000 Euro Miete leben und bis zu 20 Euro pro Quadratmeter erstattet bekommen. Kritiker werfen ihm vor, mit unrealistischen Zahlen Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger zu machen und die wahren Probleme wie die Mietpreisexplosion zu ignorieren.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnet Kritik an der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Werk eines "rechten Mobs". Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens und wissenschaftlicher Fragwürdigkeiten umstritten. Miersch fordert mehr "Kooperationsbereitschaft" der Union und will trotz der Kritik an der Kandidatin festhalten.

Die SPD hält trotz des Scheiterns bei der ersten Abstimmung an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Professorin wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde kategorisch ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet ist.

Die deutsche Exportwirtschaft verliert seit 2017 kontinuierlich Marktanteile, was laut Bundesbank zu 2,4 Prozentpunkten weniger Wachstum zwischen 2021 und 2024 führte. Explodierende Energiekosten, Bürokratie und die Trump-Zölle verschärfen die Krise zusätzlich.

Die Große Koalition plant eine zweistufige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, die laut Statistischem Bundesamt besonders Frauen und Ostdeutschen zugutekommen soll. Kritiker befürchten jedoch, dass kleine und mittelständische Unternehmen die steigenden Lohnkosten belasten werden, während gleichzeitig die Inflation durch staatliche Ausgaben weiter angeheizt wird.

Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Washington, um Rüstungskooperationen mit den USA zu sondieren, wobei Deutschland amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen und an die Ukraine weiterleiten soll. Die milliardenschweren Waffendeals belasten den deutschen Bundeshaushalt zusätzlich zu bereits geplanten Ausgaben der neuen Regierung.

Die deutsche Friedensbewegung kämpft mit internen Grabenkämpfen und politischen Diffamierungen, während die Bundesregierung unter Friedrich Merz die Aufrüstung vorantreibt. Die Initiative "Wir sind Viele" organisiert für den 2. August 2025 eine Großdemonstration in Berlin unter dem Motto "Weltfrieden" ohne vorgefertigte Lösungen.

Kritiker behaupten, dass steigende Immobilienpreise und Migration Teil eines Plans zur systematischen Enteignung der Bürger seien. Gleichzeitig würde durch digitale Überwachung und geplante Zentralbankwährungen die staatliche Kontrolle ausgebaut. Als Schutz vor dieser Entwicklung werden physische Edelmetalle wie Gold empfohlen.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz erlebt eine schwere Krise, nachdem die Union bei der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht die Gefolgschaft verweigerte. Die Grünen fordern eine Sondersitzung und sprechen von einer Regierungskrise.

Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-Anwendung DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. DeepSeek hatte zuvor mit vergleichbaren Leistungen zu westlichen KI-Konkurrenten bei deutlich geringeren Entwicklungskosten für Aufsehen gesorgt.

Allianz Trade prognostiziert für 2025 rund 24.400 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland, ein Anstieg von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bereits im ersten Quartal 2025 meldeten 16 Großunternehmen Insolvenz an, darunter Kliniken, Textilhändler und Automobilzulieferer.

Die Hamburger Hermes Schleifmittel GmbH hat Insolvenz angemeldet und kämpft mit 800 Arbeitsplätzen ums Überleben. Das 1927 gegründete Traditionsunternehmen leidet unter schwächelnder Konjunktur und explodierenden Kosten.

Die Bundesnetzagentur meldet für 2024 einen Anstieg der Stromsperrungen um 20 Prozent auf 245.000 und der Gassperrungen auf 33.700, während die Strompreise in der Grundversorgung auf 44,2 Cent pro Kilowattstunde stiegen. Gleichzeitig wechselten 7,1 Millionen Stromkunden ihren Anbieter auf der Suche nach günstigeren Tarifen.

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft warnt vor einem dramatischen Anstieg des Fachkräftemangels auf 768.000 unbesetzte Stellen bis 2028. Besonders betroffen sind Bereiche wie Verkauf, Erziehung und Pflege, während die Metallbranche 161.000 Stellen verliert.

Trump verkündet Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine, wobei die EU die Kosten übernimmt und die USA keinen Cent zahlen. Bundeskanzler Merz hatte diese Entwicklung vorangetrieben und Deutschland als Hauptzahler positioniert.

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Bundesverfassungsrichterin, nachdem etwa 60 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Yvonne Brosius-Gersdorf stimmten. Unionsfraktionschef Jens Spahn wird für das Debakel verantwortlich gemacht, während Kanzler Merz' Führungsanspruch bereits nach zwei Monaten in Frage gestellt wird.

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlug eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent in deutschen Schulklassen vor, was mathematisch unmöglich ist, da in Berlin bereits über 45 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und würde logistische Probleme sowie soziale Verwerfungen verursachen.

Bürgergeld-Empfänger schulden dem deutschen Staat 3,25 Milliarden Euro, wobei sich dieser Betrag seit 2015 mehr als verdoppelt hat. Die Tilgungsquote liegt bei nur 0,96 Prozent, da das System Vorauszahlungen vorsieht und bei Jobaufnahme oder verschwiegenem Einkommen automatisch Rückforderungen entstehen.

An manchen niedersächsischen Schulen haben bis zu 97,9 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, wobei an 231 von 2.718 Schulen Kinder mit Migrationshintergrund die Mehrheit stellen. Die Zahl der Schüler ohne deutsche Staatsbürgerschaft stieg auf 136.424, was 15,5 Prozent aller Schüler entspricht.

Der Silberpreis ist auf fast 39 Dollar pro Unze gestiegen und erreichte damit ein 14-Jahres-Hoch, getrieben von steigender Industrienachfrage aus der Photovoltaik- und Elektronikbranche. Geopolitische Unsicherheiten und die Geldpolitik der US-Notenbank befeuern zusätzlich den Boom des Edelmetalls.

Trumps Sondergesandter Keith Kellogg ist für eine Woche in Kiew eingetroffen, um über eine Beendigung des Ukraine-Konflikts zu verhandeln. Trump plant weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, will aber, dass die EU dafür bezahlt. Berichten zufolge betrachten Trump-Kreise Selenskyj zunehmend als Hindernis für den Frieden.

Morgan Stanley hebt das Kursziel für Amazon-Aktien auf 300 US-Dollar an, was einem Potenzial von 35 Prozent entspricht. Grund sind reduzierte US-Zölle auf chinesische Produkte und das boomende Cloud-Geschäft durch KI-Partnerschaften. 70 von 73 Analysten empfehlen die Aktie zum Kauf.

Bundeskanzler Friedrich Merz musste sich im ARD-Sommerinterview kritischen Fragen zu seinen nicht eingehaltenen Versprechen stellen, wonach die Deutschen "schon im Sommer" Verbesserungen spüren würden. Bei den Sozialsystemen kündigte er massive Kürzungen an, besonders beim Bürgergeld sollen zweistellige Milliardenbeträge eingespart werden. Außenpolitisch warnte er vor Trumps Zöllen und kritisierte ungewohnt deutlich Israels Gaza-Politik.

Ab Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde, wovon laut Statistischem Bundesamt 6,6 Millionen Menschen profitieren sollen. Besonders das Gastgewerbe ist betroffen, wo mehr als jeder zweite Beschäftigte von der Erhöhung profitieren würde.

Trump droht Europa mit 30 Prozent Zöllen, während die EU-Kommission und Bundeskanzler Merz auf Verhandlungen setzen. Europa erwirtschaftet fast 200 Milliarden Euro Handelsüberschuss mit den USA und verzichtet vorerst auf Gegenzölle.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vorlegen, der aufgrund der Schuldentilgung des Corona-Wiederaufbaufonds deutlich teurer wird. Deutschland und andere Nettozahler-Länder müssen mit stark steigenden Beiträgen rechnen, da jährlich bis zu 30 Milliarden Euro für die Schuldentilgung aufgebracht werden müssen.

Deutsche Hausbesitzer zahlen für Wärmepumpen mit 35.000 Euro doppelt so viel wie Nachbarn in Frankreich oder Polen, wo sie nur 17.000 Euro kosten. Grund ist das deutsche Fördersystem mit prozentualen Zuschüssen statt Festbeträgen, das Anbieter zu überhöhten Preisen animiert.

Die deutsche Energiewende scheitert laut einer Analyse an den enormen Kosten für Batteriespeicher, die bei Dunkelflauten benötigt würden. Für eine mehrtägige Stromversorgung ohne Wind und Sonne wären Speicherkapazitäten im Wert von fünf bis sieben Billionen Euro nötig. Die benötigten Rohstoffe wie Lithium sind zudem in diesen Mengen nicht verfügbar.

Soziologe Hartmut Rosa warnt vor der militärischen Ausrichtung der neuen Merz-Regierung und kritisiert deren Rhetorik der "Kriegstüchtigkeit". Er fordert eine Rückkehr zu diplomatischen Lösungen statt weiterer Aufrüstung und Militarisierung der Politik.

Die Deutsche Bahn plant den Abbau von 21.000 Sitzplätzen im Fernverkehr als Teil eines Sparkurses, während gleichzeitig die Verkehrswende propagiert wird. Trotz bereits überfüllter Züge sollen die Kapazitäten weiter reduziert werden, was die Zustände für Fahrgäste verschlechtern wird.

Trump kündigt 30 Prozent Zölle auf EU-Importe ab August an und droht mit weiteren Erhöhungen bei Gegenwehr. Von der Leyens Beschwichtigungsstrategie ist gescheitert, die EU hatte nur mit 10 Prozent gerechnet.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz will die heimische Erdgasförderung massiv ausbauen und hat ein Abkommen zur Gasförderung vor Borkum geschlossen. Die Grünen kritisieren die energiepolitische Kehrtwende scharf und haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die Gasförderung zu stoppen.

Deutschland finanziert die Produktion von Hunderten weitreichenden Waffensystemen direkt in der Ukraine, die für Angriffe tief im russischen Territorium gedacht sind. Generalmajor Freuding bestätigte eine "hohe dreistellige Stückzahl" der Systeme, die bereits Ende Juli geliefert werden sollen.

Die EU-Kommission plant laut Financial Times eine neue Steuer für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz, um zusätzliche Einnahmen für den EU-Haushalt zu generieren. Die Abgabe würde alle in der EU tätigen Unternehmen treffen, unabhängig vom Firmensitz, und besonders den Mittelstand belasten. Für die Einführung wäre die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten erforderlich.

Frankreich demonstriert am Nationalfeiertag mit 7.000 Soldaten, 65 Flugzeugen und 250 Fahrzeugen militärische Stärke auf den Champs-Élysées. Die 7. Panzerbrigade marschiert erstmals in Kampfanzügen statt Paradeuniformen auf.

Donald Trump kündigte 30 Prozent Zölle auf alle EU-Importe ab dem 1. August an, was laut Bundeskanzler Merz die deutsche Exportwirtschaft "ins Mark treffen" würde. Ökonomen rechnen mit einem Schaden von 0,7 Prozent des deutschen BIP binnen zwei Jahren.

Berlin plant trotz hoher Verschuldung die Fortsetzung kostenlosen Schulessens, gebührenfreier Kitas und Gratis-Schülertickets durch neue Kredite. Die rot-schwarze Koalition will über 300 Millionen Euro jährlich für diese Maßnahmen ausgeben, obwohl die Finanzierung ungeklärt ist.

Die USA verstärken ihre militärische Präsenz am Panamakanal als Reaktion auf Trumps Drohungen und den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region. Chinesische Unternehmen kontrollieren bereits wichtige Häfen beiderseits des Kanals, während 40 Prozent des amerikanischen Containerverkehrs die Wasserstraße passieren.