CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Bundestag genehmigt sich für 2025 einen Etat von 1,2 Milliarden Euro, was einem Plus von 16 Prozent entspricht, obwohl das Parlament von 733 auf 630 Abgeordnete geschrumpft ist. Die Kosten pro Abgeordneten steigen damit auf fast zwei Millionen Euro jährlich.

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim warnt vor einem bevorstehenden Zusammenbruch des Golfstromsystems und malt apokalyptische Klimaszenarien. Die Theorie der Kipppunkte ist jedoch wissenschaftlich umstritten und selbst der UN-Klimarat räumt ungenügende Evidenz ein.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromproduktion ist im ersten Halbjahr 2025 von 61,6 auf 57,8 Prozent gesunken, da die Windstromproduktion um 18,1 Prozent einbrach. Als Folge stieg die Kohleverstromung um 9,3 Prozent und Erdgas um 11,6 Prozent.

Deutschland verfügt über erschreckend wenig Wissen über China, während Peking deutsche Schwächen systematisch analysiert und ausnutzt. Diese gefährliche Wissenslücke zeigt sich an Universitäten und in der Politik, wo China-Kompetenz vernachlässigt wird.

Die Große Koalition plant ab Januar 2026 eine "Aktivrente", die Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen soll. Kritiker bemängeln die widersprüchliche Politik und befürchten höhere Abgaben für Arbeitnehmer zur Finanzierung der Steuerausfälle.

Die SPD lehnt die Forderung von CSU-Chef Söder ab, das Verbrenner-Verbot 2035 zu kippen, und beharrt auf dem geplanten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren. SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese argumentiert mit notwendiger Planungssicherheit für die Automobilindustrie.

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt barg ohne Genehmigung das 106 Jahre alte U-Boot-Wrack U16 vor Hamburg, wobei es in zwei Teile zerbrach. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beansprucht das Eigentum an dem kaiserlichen Kriegsschiff und kritisiert die illegale Aktion scharf.

Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen angeblicher Graffitis gegen Bundeskanzler Merz. Der Durchsuchungsbeschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg, dessen Direktorin Charlotte Merz, die Ehefrau des Kanzlers, ist. Das Landgericht erklärte die Durchsuchung später für rechtswidrig.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2026 deutlich an: In der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Gleichzeitig erhöht sich die Versicherungspflichtgrenze von 6.150 auf 6.450 Euro monatlich.

Trump lädt EU-Spitzen zu Ukraine-Krisengesprächen ins Weiße Haus ein und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Nach massiven russischen Luftangriffen will die US-Regierung gemeinsam mit Europa den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen. Trump plant "sehr bald" direkte Gespräche mit Putin.

Ab dem 12. September greift das neue EU-Datengesetz, das Hersteller vernetzter Geräte zur Offenlegung gesammelter Daten verpflichtet. Nur 1 Prozent der Unternehmen haben die Vorgaben vollständig umgesetzt, 90 Prozent fühlen sich überfordert. 75 Prozent der betroffenen Firmen beklagen, dass durch die Umstellung Zeit für Innovationen fehlt.

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.600 US-Dollar pro Unze, nachdem die US-Arbeitsmarktdaten mit nur 22.000 neuen Jobs statt erwarteter 75.000 enttäuschten. Die schwachen Zahlen setzen die Federal Reserve unter Druck, die Zinsen zu senken, was Gold als sicheren Hafen stärkt.

Neun Monate nach Assads Sturz sind von knapp einer Million Syrern in Deutschland nur 1.867 Personen in ihre Heimat zurückgekehrt. Experten führen dies auf die schwierige wirtschaftliche Lage in Syrien und die besseren Lebensbedingungen in Deutschland zurück.

Deutschlands Exporte sanken im Juli um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro, wobei die USA-Ausfuhren den vierten Monat in Folge einbrachen und mit 11,1 Milliarden Euro den niedrigsten Stand seit Dezember 2021 erreichten. Auch die Exporte nach China gingen um 7,3 Prozent zurück.

Deutsche Verwaltungsgerichte erhielten im ersten Halbjahr 2025 bereits 76.646 neue Asylklagen – mehr als im gesamten Jahr 2023. Die Verfahrensdauer hat sich dadurch deutlich verlängert, in elf Bundesländern müssen Kläger zwischen zehn und 19 Monaten auf eine Entscheidung warten.

Eine von Biden eingesetzte Bundesrichterin blockierte Trumps Anordnung, nur noch die Geschlechtsbezeichnungen "männlich" und "weiblich" auf US-Reisepässen zuzulassen. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Bedenken und verwies auf mögliche Diskriminierung.

Thilo Sarrazin zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine vernichtende Bilanz der deutschen Migrationspolitik und bezeichnet den Ausspruch als "gefährlich und dumm". Er sieht seine damaligen Prognosen aus "Deutschland schafft sich ab" bestätigt und warnt vor dem Kollaps der Sozialsysteme sowie dramatisch sinkenden Bildungsstandards.

Die US-Regierung unter Trump hat in Massachusetts eine Großrazzia namens "Patriot 2.0" gegen illegale Einwanderer mit Strafregister gestartet. Die Operation richtet sich gezielt gegen Kriminelle, die trotz Festnahmeersuchen von lokalen Behörden freigelassen wurden.

Deutsche Exporte sanken im Juli um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro, der Handelsüberschuss schrumpfte auf 14,7 Milliarden Euro. Besonders dramatisch brachen die USA-Exporte um 7,9 Prozent ein, während nur der EU-Handel mit plus 2,5 Prozent Stabilität bot.

Die deutsche Justiz steht vor dem Kollaps, da im ersten Halbjahr 2025 bereits 76.646 neue Asylklagen eingereicht wurden - mehr als im gesamten Jahr 2023. Die Verfahrensdauer explodiert auf bis zu 18 Monate in Hessen, während normale Bürger länger auf Gerichtsentscheidungen warten müssen.

Die SPD erlebt interne Spannungen, nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil die Agenda 2010 als "mutig" bezeichnete. Parteilinke drohen mit der Blockade von Reformkommissionen zu Pflege, Rente und Sozialstaat und lehnen Einschnitte beim Bürgergeld ab.

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, dass Deutschland 60.000 Beamte mehr beschäftigt als notwendig, während die Arbeitslosigkeit einen Zehn-Jahres-Rekord erreicht hat. Sachsen-Anhalt dient als Vorbild für effiziente Personalpolitik.

Flock Safety pausiert seine Pilotprogramme mit der US-Regierung nach massiver Kritik von Bürgerrechtsorganisationen wegen Bedenken zur Massenüberwachung durch automatische Kennzeichenleser. Das Unternehmen betreibt über 40.000 Kameras in mehr als 5.000 US-Gemeinden, die monatlich Milliarden Kennzeichenfotos erfassen.

SPD-Chefin Bärbel Bas nimmt das Gesprächsangebot der Grünen für Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren an, auch die Linke kündigte Teilnahme an. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent.

Trump kündigt ein Telefongespräch mit Putin in den nächsten Tagen an und zeigt sich zuversichtlich, den Ukraine-Konflikt lösen zu können. Die beiden Staatschefs hatten sich bereits im August in Alaska getroffen.

Deutsche Weihnachtsbäume werden dieses Jahr deutlich teurer, die Preise steigen um etwa einen Euro pro Meter aufgrund von Wetterextremen und gestiegenen Produktionskosten. Viele Betriebe melden Ausfälle von bis zu 40 Prozent bei Jungpflanzen durch Frost und Dürre.

Ab Mitte 2026 müssen Hersteller bei Honig die genauen Ursprungsländer samt prozentualer Gewichtsanteile angeben, statt der bisherigen nichtssagenden Bezeichnungen wie „Mischung aus EU- und Nicht-EU-Ländern". Deutschland deckt nur 37 Prozent seines Honigbedarfs durch heimische Produktion und ist stark von Importen abhängig.

In Sachsen-Anhalt zeigen Umfragen eine widersprüchliche Stimmungslage: Viele Bürger wünschen sich eine CDU-geführte Regierung, während die AfD in den Wahlumfragen deutlich vor der Union liegt. Diese Diskrepanz deutet auf eine Entfremdung zwischen Wählern und etablierter Politik hin.

Brasiliens Oberster Gerichtshof entschied, dass die feministische Aktivistin Isabella Cêpa die Transgender-Politikerin Erika Hilton als "Mann" bezeichnen darf, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Gericht erklärte die rückwirkende Anwendung antirassistischer Gesetze auf geschlechtsidentitätsbezogene Aussagen für unzulässig.

Bulgarien versinkt mit über 12.000 illegalen Mülldeponien in einem gigantischen Umweltskandal, bei dem Bürgermeister gegen Bestechungsgelder die illegale Müllablagerung dulden. Die nationale Umweltagentur sendet trotz der Katastrophe Nullmeldungen an die EU, während giftige Abfälle Trinkwasser und Natur vergiften.

Ein Wirtschaftsexperte warnt vor Parallelen zwischen der deutschen Aufrüstung der 1930er Jahre und aktuellen Entwicklungen, da Deutschland erneut mit schuldenfinanzierten Programmen aus einer Wirtschaftskrise geführt werden soll. Er kritisiert die geplanten 500 Milliarden Euro Kredite und die Wandlung zur "Kriegstüchtigkeit" als gefährliches Déjà-vu zur Vorkriegszeit.

Der Autozulieferer AE Group schließt seine Werke in Thüringen und Hessen und entlässt 650 Mitarbeiter, nachdem trotz Gesprächen mit 160 potenziellen Investoren kein Käufer gefunden wurde. Als Gründe werden explodierende Energie- und Rohstoffkosten sowie ein schwieriges Investitionsumfeld in Deutschland genannt.

Die Ukraine hätte laut einer Analyse des finnischen Ökonomen Dan Steinbock zur prosperierenden Brücke zwischen China und Europa werden können, wurde aber durch US-amerikanische Militärhilfe zum geopolitischen Schlachtfeld. Das Land verlor seit 1990 über 33 Prozent seiner Bevölkerung und könnte 2030 eine um 70 Prozent kleinere Wirtschaft haben als bei friedlicher Entwicklung möglich gewesen wäre.

Trotz Rückkehrhilfen von bis zu 2.000 Euro kehrten nur 1.867 Syrer in ihre Heimat zurück, während gleichzeitig 17.650 neue syrische Migranten nach Deutschland kamen. Die CDU kritisiert, dass wirtschaftliche Anreize zum Bleiben höher seien als das Interesse am Wiederaufbau Syriens.

Der Deutsche Feuerwehrverband fordert eine Feuerwehrrente mit zusätzlichen Rentenpunkten oder früheren Ruhestand ohne Abschläge für langjährige Feuerwehrleute. Verbandspräsident Banse warnt vor einem demografischen Problem, da in vier bis fünf Jahren viele Führungskräfte altersbedingt ausscheiden werden.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) plant eine Gesundheitsreform, die mehr Eigenverantwortung der Patienten und ein Primärarzt-Prinzip vorsieht. Kritiker sehen darin eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürger trotz bereits hoher Krankenversicherungsbeiträge.

Die Trump-Administration plant eine nukleare Offensive in Großbritannien, während Deutschland seine Atomkraftwerke abgeschaltet hat. US-Vizepräsident JD Vance führte Gespräche mit amerikanischen Nuklearkonzernen über Großprojekte wie Westinghouse-Reaktoren in Wales und modulare X-energy-Anlagen. Während Tech-Giganten wie Amazon und Microsoft in Kernkraft für ihre KI-Rechenzentren investieren, verliert Deutschland mit seiner Energiewende an Wettbewerbsfähigkeit.

SPD-Chefin Bärbel Bas will das Gesprächsangebot der Grünen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren annehmen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft bereits Material für ein solches Verfahren, während die Union vor einer "Opfererzählung der AfD" warnt.

Die SPD fordert in der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz mehr Profilierungsspielraum von der Union. SPD-Vize Achim Post verlangt, dass sich beide Koalitionspartner stärker voneinander abgrenzen können, um ihre jeweiligen Positionen zu verdeutlichen.

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) warnt vor einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und spricht von Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat. In Umfragen liegt die AfD dort mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.

Estlands Geheimdienst warnt vor geplanten russischen Terroranschlägen auf zivile Ziele in Europa, die billig durchführbar seien und meist von unwissenden Kriminellen ausgeführt würden. Gleichzeitig baut Russland neue Militäreinheiten an NATO-Grenzen auf, die nach dem Ukraine-Einsatz zurückkehren könnten.

Die neue CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken stellt den von Karl Lauterbach eingeführten Bundes-Klinik-Atlas nach nur einem Jahr wieder ein. Das Projekt kostete jährlich 1,5 Millionen Euro bei nur 200.000 monatlichen Besuchern und wurde von Fachgesellschaften stark kritisiert.

Armin Laschet führt das schlechte CDU-Wahlergebnis auf eine Abstimmung mit der AfD zurück und kritisiert die Fokussierung auf Migration als Wahlkampfthema. Die CDU sei von 35 auf 28 Prozent gefallen, weil sie bei einem Migrationsantrag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erzielte.

Deutschland verzeichnet erstmals mehr Asylfolgeanträge als Erstanträge, wobei im August 8.779 Folgeanträge 7.803 Erstanträgen gegenüberstanden. Besonders afghanische Frauen stellen vermehrt Folgeanträge nach einem EuGH-Urteil zur Diskriminierung.

In Dortmund bedrohte ein 47-jähriger Staatenloser zwei elfjährige Jungen mit einem Messer auf einem Spielplatz und raubte Geld. Der polizeibekannte Täter wurde nach Zeugenhinweisen festgenommen, wobei die Polizei ihre Waffen ziehen musste.

Während im ersten Halbjahr 2025 17.650 Syrer neue Asylanträge in Deutschland stellten, kehrten nur 1.867 Menschen mit staatlicher Förderung zurück. Die Union fordert eine Bürgergeld-Reform, da der deutsche Sozialstaat attraktiver sei als der Wiederaufbau Syriens nach Assads Sturz.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen erlitt der AfD-unterstützte Kandidat René Jurisch mit 30,4 Prozent eine deutliche Niederlage gegen den parteilosen Markus Renner, der 58,5 Prozent erhielt. Jurischs frühere NPD-Mitgliedschaft und rechtsextreme Vergangenheit kosteten der AfD wichtige Stimmen.

Eine 17-jährige SPD-Nachwuchspolitikerin wurde kurz vor dem Abitur Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen Graffiti-Vorwürfen gegen Friedrich Merz. Das Amtsgericht Arnsberg unter Vorsitz von Charlotte Merz, der Ehefrau des Bundeskanzlers, genehmigte den später für rechtswidrig erklärten Durchsuchungsbeschluss.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban prognostiziert eine faktische Aufteilung der Ukraine zwischen Russland und dem Westen mit einer entmilitarisierten Pufferzone dazwischen. Er behauptet, diese Realität würden mittlerweile alle Beteiligten akzeptieren, obwohl dies öffentlich nicht kommuniziert werde.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den vollständigen Entzug des Bürgergeldes für Arbeitsverweigerer, während die SPD vor zu schnellen Schritten warnt. 2024 wurden nur 23.352 Sanktionen bei 1,8 Millionen arbeitsfähigen Empfängern verhängt.