CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ukraines Präsident Selenskyj hat seine erste Vizepremierministerin Julija Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen, nachdem der bisherige Premier Denys Schmyhal zurücktreten soll. Das Parlament hat 30 Tage Zeit, die neue Regierung zu bestätigen, was als Formsache gilt, da Selenskyjs Partei über die absolute Mehrheit verfügt.

Friedrich Merz distanziert sich im ARD-Sommerinterview von der Tagespolitik und will nicht darin "absaufen", während Deutschland mit steigender Kriminalität und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Seine Abgehobenheit und gebrochenen Wahlversprechen sorgen für Kritik.

In der südspanischen Stadt Torre-Pacheco kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem drei mutmaßlich marokkanischstämmige Jugendliche einen 68-jährigen Rentner brutal zusammengeschlagen und die Tat gefilmt hatten. Die aufgebrachte Bevölkerung errichtete brennende Barrikaden und lieferte sich Straßenschlachten mit der Polizei, während die Täter weiterhin auf freiem Fuß sind.

Trump plant entgegen seiner Wahlversprechen nun die Lieferung weitreichender Offensivwaffen an die Ukraine, die theoretisch Moskau erreichen könnten. Europa soll die von US-Rüstungskonzernen produzierten Waffen finanzieren, während sich die Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt weiter dreht.

Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen, was den transatlantischen Handel praktisch zum Erliegen bringen könnte. Die EU setzt auf Beschwichtigungspolitik, während Deutschland sich in einer strategischen Sackgasse befindet. Bundeskanzler Merz zeigt sich hilflos und will "alles tun", damit die Zölle nicht kommen.

Die geplante Aktivrente ab 2026 soll Rentnern bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei zum Zuverdienst ermöglichen, gilt aber nur für jene, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten. Frührentner und Menschen mit "Rente mit 63" sind von der Regelung ausgeschlossen, während wichtige Details zu Selbstständigen und Beamten noch ungeklärt bleiben.

Die Renditen 30-jähriger deutscher Bundesanleihen sind auf 3,25 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit 2023. Grund ist die geplante massive Schuldenaufnahme der neuen Regierung für ein 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögen.

Fast die Hälfte aller deutschen Freelancer denkt über eine Auswanderung nach, jeder Zehnte plant bereits konkret den Absprung. Hauptgründe sind die erdrückende Bürokratie, das komplizierte Steuersystem und die Rechtsunsicherheit durch Statusfeststellungsverfahren.

Krankenkassen-Chef Jens Baas kritisiert, dass Beitragszahler jährlich zehn Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern aufbringen müssen, obwohl der Bund nur 39 Prozent der Kosten übernimmt. Die Krankenkassenbeiträge drohen von 17,5 auf 18,3 Prozent zu steigen, während versicherungsfremde Leistungen die Beitragszahler zusätzlich belasten.

300 Rechtswissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief das Scheitern der Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Juristen werfen der Union vor, nach anfänglicher Zustimmung vor Lobbygruppen eingeknickt zu sein und sprechen von fehlendem politischem Rückgrat.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in einem offenen Brief gegen Plagiatsvorwürfe und Diffamierungskampagnen, die kurz vor der gescheiterten Bundestagswahl aufkamen. Sie bezeichnet die Darstellungen als unzutreffend und kritisiert anonyme Äußerungen politischer Funktionsträger.

Das neue Vitelliusbad in Wittlich musste bereits einen Monat nach der Eröffnung rund 20 Badegäste wegen Regelverstößen und aggressivem Verhalten verweisen. Die Stadt setzt nun an besucherstarken Tagen bis zu drei Sicherheitskräfte ein.

Die deutsche Bauindustrie steht vor dem Kollaps, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hat. Trotz vorhandener Gelder und fertiger Pläne blockiert sich die Politik selbst, wodurch Baufirmen Kurzarbeit anmelden müssen und die Infrastruktur weiter verfällt.

Die EU überwies zwischen 2020 und 2023 knapp 500.000 Euro an die Gambia Wrestling Association zum Bau von drei Wrestling-Arenen. Offiziell sollte dies die "Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel" stärken, wobei der konkrete Zusammenhang zwischen Wrestling und Klimaschutz unklar bleibt.

Eine 30-jährige Frau verlor ihren Arbeitsplatz, weil sie sich weigerte, einen gegenderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Der Arbeitgeber berief sich auf eine "moralische Verpflichtung" zum Gendern, obwohl keine gesetzliche Pflicht besteht. Der Fall wurde auf der Plattform "Stoppt Gendern" dokumentiert.

Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat eine "Spitzenrunde" mit SPD, Grünen und Linken etabliert, die faktisch einer Parallelregierung gleichkommt. Nur die AfD bleibt von diesem Gremium ausgeschlossen, das perspektivisch auf weitere Themenfelder ausgedehnt werden soll.

China feiert im Juni 2025 einen neuen Exportrekord mit einem Plus von 5,8 Prozent, während Deutschland und Europa unter der chinesischen Handelsoffensive leiden. Der chinesische Handelsüberschuss mit Deutschland explodierte um 180 Prozent, da chinesische Exporte nach Deutschland um 10,6 Prozent stiegen und deutsche Lieferungen nach China um 5,2 Prozent einbrachen.

Trump verschärft den Handelskrieg mit neuen Strafzöllen von 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada. Die deutsche Exportwirtschaft gerät dadurch in existenzielle Bedrängnis, während die EU mit Vergeltungszöllen von 72 Milliarden Euro reagiert.

China präsentiert eine neue Magnetschwebebahn, die mit 600 km/h die Reisezeit zwischen Peking und Shanghai von fünfeinhalb auf zweieinhalb Stunden halbieren könnte. Der Zug schwebt ab 150 km/h mittels supraleitender Magnete über den Schienen und verfügt über vollautomatische Fahrfunktionen basierend auf 5G-Kommunikation und KI-Technologie.

Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt in einer Stellungnahme ihre umstrittenen Positionen zur Abtreibung und bezeichnet die Menschenwürde als "abwägungsfähig" oder für ungeborenes Leben als nicht geltend. Gleichzeitig fordert sie stärkeren strafrechtlichen Schutz für Politiker vor verbalen Angriffen und kritisiert die Medienberichterstattung über ihre Person.

Deutsche Banken sitzen auf toxischen Immobilienkrediten von bis zu 100 Milliarden Euro, die zwischen 2019 und 2022 zu Niedrigzinsen vergeben wurden und nun zu deutlich höheren Zinsen refinanziert werden müssen. Mindestens 50 Milliarden Euro gelten bereits als akut gefährdet, besonders im gewerblichen Immobiliensektor drohen massive Ausfälle.

Deutsche Autofahrer geben während eines durchschnittlichen Autofahrerlebens von 54 Jahren mittlerweile fast eine halbe Million Euro aus. Die Autopreise sind seit 2012 um 91 Prozent gestiegen, während Spritkosten nur um acht Prozent zulegten.

Deutsche Gasspeicher sind mit nur 51 Prozent Füllstand Anfang Juli alarmierend leer und liegen deutlich unter dem Durchschnitt von 65 Prozent. Bei einem kalten Winter drohen die Speicher bereits Ende Januar 2026 komplett leer zu sein, warnt die Initiative Energien Speichern.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zweier Jemeniten ab, deren Angehörige 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, obwohl die Befehle über die Air Base Ramstein liefen. Die Richter sahen keinen hinreichenden Bezug zur deutschen Staatsgewalt für eine Schutzpflicht im Ausland.

Die Staatsanwaltschaft München I hat die tödlichen Polizeischüsse auf eine 30-jährige Messerangreiferin an der Theresienwiese als rechtmäßig eingestuft. Ein Video zeigt, wie die Frau mit einem Messer auf zwei Polizisten zulief, die daraufhin neun Schüsse abgaben.

In Bayern wurden im ersten Halbjahr 2025 nur acht neue Windräder in Betrieb genommen, was trotz einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr weit hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Während Nordrhein-Westfalen 117 und Niedersachsen 91 neue Anlagen ans Netz brachten, zeigt sich in Bayern weiterhin die schwache Windkraftentwicklung.

Frankreich und Großbritannien haben eine gemeinsame nukleare Abschreckung beschlossen, während sich die USA aus dem Ukraine-Konflikt zurückziehen. Die europäischen Atommächte verfügen jedoch nur über begrenzte Nukleararsenale ohne taktische Optionen für abgestufte Eskalation.

Australiens Premierminister Albanese traf sich mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking, wobei beide Länder trotz globaler Spannungen ihre Zusammenarbeit betonen wollten. Während des Besuchs wurden australische Journalisten von chinesischen Sicherheitskräften bedrängt, was die angespannten Beziehungen verdeutlicht.

Die Preise für Flüge und Pauschalreisen sind im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen, wobei internationale Flüge um 3,8 Prozent und Pauschalreisen ins Ausland um 5,4 Prozent teurer wurden. Besonders stark verteuerten sich Flüge ins europäische Ausland mit einem Plus von 7,7 Prozent.

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert eine geplante kostspielige Bundestagssondersitzung der Grünen zur Wahl von drei Verfassungsrichtern als Steuergeldverschwendung. Sie wirft Bundeskanzler Merz vor, das Verfassungsgericht für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen und warnt vor mangelnder Regierungsfähigkeit bei einem Scheitern der Richterwahlen.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Netzbetreiber Baukostenzuschüsse für den Anschluss von Batteriespeichern erheben dürfen. Die Richter stellten fest, dass dies nicht diskriminierend sei und eine wichtige Lenkungs- und Steuerungsfunktion erfülle.

Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag scheiterte, nachdem die Union die Rücknahme der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot gefordert hatte. Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht von diffamierenden Anschuldigungen.

Der ehemalige US-Waffeninspekteur Scott Ritter warnt vor einem neuen deutschen Militarismus unter Bundeskanzler Friedrich Merz und spricht von einem "Vierten Reich". Er kritisiert die gescheiterte Ukraine-Politik Trumps und die CIA-gesteuerten Waffenlieferungen über europäische Verbündete als wirkungslos.

Audi plant den Abbau von 7.500 Arbeitsplätzen weltweit bis 2029 aufgrund schwacher Geschäftszahlen mit acht Prozent Umsatzrückgang und 33 Prozent Gewinneinbruch. Besonders die E-Auto-Sparte schwächelt mit zwölf Prozent weniger verkauften Elektrofahrzeugen, während das Brüsseler Werk bereits geschlossen wurde.

Politiker fordern die Abschaffung des Widerspruchsrechts bei der elektronischen Patientenakte, obwohl die Bundesbeauftragte für Datenschutz vor erheblichen Sicherheitsmängeln warnt. Der Digitalausschuss des Bundestages beschloss zudem, künftig nicht-öffentlich zu tagen.

Vier Jahre nach der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 136 Toten in Rheinland-Pfalz ist der Wiederaufbau noch längst nicht abgeschlossen. Von 28 zerstörten Brücken sind nur 14 wiederhergestellt, bei den Schulen sieht es ähnlich aus. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den damaligen Landrat wurden eingestellt.

Der Account von Elmo aus der Sesamstraße wurde gehackt und verbreitete antisemitische sowie rassistische Botschaften an 660.000 Follower. Die Verantwortlichen bestätigten den Hackerangriff und entfernten die Inhalte schnell wieder.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die deutsche Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe via Ramstein entschieden, nachdem Angehörige von Drohnenopfern aus dem Jemen geklagt hatten. Die US-Air-Base Ramstein dient als zentraler Knotenpunkt für das amerikanische Drohnenprogramm, über den alle Daten für die Angriffe fließen.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat durch radikale Sparmaßnahmen und Staatskürzungen die Inflation von 118 Prozent auf 39,4 Prozent gesenkt und den ersten Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren erreicht. Das Land verzeichnet nun ein Wirtschaftswachstum von 7,7 Prozent.

Jens Spahn verharmlost die Verschwendung von 3,1 Milliarden Euro Steuergeld bei Maskendeals als "nur 40 Euro pro Bürger" und bezeichnet dies als "gelebte Unionskultur". Der Ex-Gesundheitsminister zeigt keine Einsicht für sein Versagen und diffamiert Kritik als "Hetzjagd", während er auf andere Politiker verweist, die angeblich noch mehr Geld verschwendet hätten.

Deutsche Politiker verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit, da Parteiinteressen und Machtspiele über Sachpolitik und Bürgerwohl dominieren. Trotz vollmundiger Versprechen zeigt die Realität, dass Fraktionszwang wichtiger ist als Gewissensentscheidungen. Nur wenige Ausnahmen stellen Inhalte über Parteipolitik.

Eine japanische Studie von Professor Murakami analysierte 21 Millionen Impfdatensätze und kommt zu dem Schluss, dass zwischen 600.000 und 610.000 Japaner an den Folgen der mRNA-Impfungen gestorben sein könnten. Die meisten Todesfälle traten drei bis vier Monate nach der Injektion auf.

Trump droht Russland mit einem 50-Tage-Ultimatum für ein Friedensabkommen in der Ukraine und kündigt hundertprozentige Sekundärsanktionen gegen alle Handelspartner Russlands an, falls kein Abkommen zustande kommt. Besonders China und Indien stehen im Fokus der Drohungen, was zu einer Eskalation der Handelsbeziehungen und steigenden Preisen für amerikanische Verbraucher führen könnte.

Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die mediale Berichterstattung und wirft Medien vor, ihre Positionen "unzutreffend und verzerrend" dargestellt zu haben. Besonders empört zeigt sie sich über die Behauptung einer Befürwortung der Abtreibung bis zur Geburt und kritisiert anonyme Äußerungen von Politikern gegen sie. Der Vorgang offenbart die erste große Krise der neuen Großen Koalition, nachdem die Union ihre Unterstützung für die Kandidatin zurückgezogen hatte.

Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 bereits 88 Millionen Euro für Rechtsberatung in Masken-Prozessen ausgegeben. Durch mehrfache Anwaltswechsel entstanden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe, allein in vier Verfahren rund eine halbe Million Euro.

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat seinen Namen offiziell zu Marla-Svenja geändert und stellt damit die deutsche Justiz vor die Frage, ob er im Frauen- oder Männerknast untergebracht werden soll. Der Fall zeigt die praktischen Probleme des Selbstbestimmungsgesetzes auf, das auf reiner Selbstwahrnehmung basiert und keine Ausnahmen vorsieht.

Das deutsche Auswärtige Amt hat die jährliche Förderung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer in Höhe von zwei Millionen Euro beendet. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz begründet dies damit, dass Deutschland nicht länger allein europäische Aufgaben finanzieren solle.

Chinas Wirtschaft wächst im zweiten Quartal 2025 um 5,2 Prozent und erreicht einen Weltmarktanteil von 16 Prozent, während Deutschland bei nur acht Prozent stagniert. Trotz US-Strafzöllen von 34 Prozent zeigt sich die chinesische Industrie robust mit 6,8 Prozent Wachstum im Juni.

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Bundeskanzler Merz eine härtere Gangart gegen Trumps Zolldrohungen und will Europa durch eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne verteidigen. Kritiker werfen den Grünen vor, mit ihrer Klimapolitik selbst die deutsche Wirtschaft geschwächt zu haben.

Schweden erwägt, ehemalige Offiziere bis zum Alter von 70 Jahren wieder in den aktiven Militärdienst zu berufen, nachdem das Land 2024 der NATO beigetreten ist. Die Regierung plant, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.