CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Brandenburger Landwirte haben am Freitag neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 für elf Stunden blockiert, um gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Sie befürchten durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika, die nicht den EU-Standards entsprechen, massive Wettbewerbsnachteile und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther behauptet in einem Rechtsstreit mit dem Onlinemedium Nius, er habe seine umstrittenen Aussagen zur Medienregulierung bei Markus Lanz als Privatperson und nicht als Regierungschef getätigt. In der Sendung hatte Günther jedoch mehrfach betont, als Ministerpräsident zu sprechen, was durch Bild- und Tonmitschnitte belegt ist.

Die Bundesregierung versuchte, in Pakistan lebende Afghanen mit fünfstelligen Geldbeträgen davon abzuhalten, ihre Einreisegenehmigungen nach Deutschland wahrzunehmen. Von rund 700 angeschriebenen Personen lehnten 357 das Angebot ab, nur 167 nahmen an.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU-Klimapolitik und Migrationspolitik scharf und fordert eine Aussetzung des Emissionshandels für vier bis fünf Jahre. Als Beispiel nennt er die Schließung eines modernen Aluminiumwerks in der Slowakei wegen hoher Strompreise, während nun klimaschädlicheres Aluminium importiert wird.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.

Die Bundeswehr ist um 3.000 Soldaten auf 184.200 aktive Kräfte gewachsen und verzeichnet mit über 25.000 Neueinstellungen das beste Ergebnis seit 2011. Allerdings liegt die Abbruchquote weiterhin bei 25 Prozent und das NATO-Ziel von 260.000 Soldaten bis Mitte der 2030er Jahre erscheint bei diesem Tempo kaum erreichbar.

Virologe Hendrik Streeck räumte vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss ein, dass in der Pandemie mit Teilen der Bevölkerung nicht gut umgegangen wurde und Menschen Unrecht angetan wurde. Er warb für eine ehrliche Aufarbeitung und betonte, dass anhaltende Wut und tiefe Verletzungen in der Gesellschaft bestehen.

Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.

Die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen in Deutschland ist laut einer Studie innerhalb von zehn Jahren von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Viele Rentner arbeiten aus finanziellen Gründen weiter, da die Rente nicht zum Leben reicht. Die meisten arbeitenden Rentner sind in Teilzeit mit weniger als 15 Wochenstunden tätig.

Hessen hat eine Oberstaatsanwältin als „Catcalling-Beauftragte" eingesetzt, die Anzeigen gegen Männer fördern soll, die Frauen hinterherpfeifen oder Komplimente machen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant zudem, „Catcalling" als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach bei Markus Lanz offen über mögliche Plattformsperrungen und offenbarte damit Zensurwünsche der Politik. Die etablierten Medien versuchten anschließend, die Aussagen zu relativieren und mit anderen Themen zu überdecken.

Laut Bundesinnenministerium wurden 2025 insgesamt 606 linke Gewaltdelikte gegen rechts registriert, während von rechts gegen links 182 Gewalttaten verübt wurden. Die Zahl linker Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 31 Prozent von 416 auf 606 Fälle.

Donald Trump hat mit seinem Angebot, Grönland für 700 Milliarden Dollar zu kaufen, für Aufregung in Europa gesorgt. Die arktische Insel verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen und ist strategisch wichtig, während die europäische Politik dem amerikanischen Vorstoß wenig entgegenzusetzen hat. Deutsche Talkshows diskutierten das Thema, wobei die Schwäche der europäischen Außenpolitik deutlich wurde.

WDR-Journalist Jürgen Döschner bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf Bluesky als "Waffe" von "Feinden des Journalismus und der Demokratie". Döschner, der bereits 2017 mit dem Begriff "vergasen" im Kontext der Diesel-Affäre für Empörung sorgte, stützte sich dabei auf Behauptungen des Accounts "Der Volksverpetzer" ohne Belege zu prüfen.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine bundesweite Dienstpflicht für Bürgergeldempfänger, die gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung erbringen sollen. Gleichzeitig wollen unionsgeführte Bundesländer laut Medienberichten geplante Sanktionen und verpflichtende Gemeinwohlarbeit bei der Arbeitsministerkonferenz wieder streichen.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali kritisiert in einem Instagram-Video das Nachrichtenportal NIUS scharf und wirft diesem vor, die Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz verdreht zu haben. Günther hatte in der Live-Sendung freie Medien als "Feinde der Demokratie" bezeichnet, wogegen sich nun Kritik richtet.

Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.

Der Deutsche Bundestag hat sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen, zwei weiteren wurde der IT-Zugang gesperrt. Als Begründung werden rechtsextreme Bezüge oder Russland-Kontakte genannt, rechtskräftige Urteile liegen nicht vor. Die AfD kritisiert dies als Eingriff in das freie Mandat.

Nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition in Brandenburg führt die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent vor der SPD von Ministerpräsident Woidke mit 25 Prozent. Die CDU kommt auf 13 Prozent, während BSW und Linke bei jeweils 8 Prozent liegen.

Porsche verzeichnet mit 279.449 ausgelieferten Fahrzeugen im Jahr 2025 einen dramatischen Absatzrückgang von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – den niedrigsten Stand seit 2020. Besonders stark betroffen ist China mit einem Minus von 26 Prozent, während auch Deutschland und Europa deutliche Einbußen verzeichnen. Der neue Vorstandschef Michael Leiters muss nun einen Strategiewechsel umsetzen, der bis 2029 rund 1.900 Stellen in Deutschland kosten wird.

Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.

Im Bundestag warf CSU-Abgeordneter Körner der AfD vor, "Fake News" über mögliche Hausdurchsuchungen bei Redaktionen zu verbreiten, obwohl das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz genau diese Befugnisse vorsieht. Der Gesetzentwurf ermöglicht bei "Gefahr im Verzug" Durchsuchungen bei Anbietern politischer Werbung sogar ohne richterlichen Beschluss.

Deutsche Politiker verschiedener Parteien fordern Klarnamenpflicht und Altersbeschränkungen für soziale Medien unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und Bayerns Digitalminister Mehring treiben die Pläne voran, während Bundesdigitalminister Wildberger das australische Modell als Vorbild nennt. Ab 2026 soll die europäische digitale Identität die technische Grundlage für Altersverifikation und Überwachung schaffen.

Ahmed al-Scharaa, Syriens neuer Machthaber und ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer, besucht kommende Woche auf Einladung von Bundeskanzler Merz Berlin. Hauptthema dürfte die Rückführung der fast eine Million in Deutschland lebenden Syrer sein, nachdem Merz im November erklärt hatte, es gebe keine Asylgründe mehr. Kritiker befürchten, dass Deutschland erneut Millionen zahlt, ohne konkrete Rückführungsergebnisse zu erzielen.

Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt, was als deutliches Zeichen der Missbilligung gilt. Die genauen Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt gegeben, doch die Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran haben sich in den vergangenen Monaten verschärft.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor unseriösen Medien und fordert staatlich definierte "Vertrauensmedien", obwohl er selbst wegen fragwürdiger Geschäftspraktiken in der Kritik steht. Seine Weimer Media Group bietet Unternehmen gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro Zugang zu politischen Entscheidungsträgern an. Kritiker sehen in seinem Vorstoß einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Union streicht zentrale Punkte ihrer angekündigten Bürgergeld-Reform, darunter verschärfte Sanktionen, verpflichtende Gemeinwohlarbeit und unmittelbare Leistungskürzungen bei versäumten Terminen. Die Bundesagentur für Arbeit soll sich stattdessen stärker auf Vermittlung und Qualifizierung konzentrieren.

Im Dezember 2025 stieg die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland um 15,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Oktober meldeten 2.108 Unternehmen Insolvenz an. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe und Baugewerbe, auch Verbraucherinsolvenzen nahmen um 7,6 Prozent zu.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wirft Deutschland in einem öffentlichen Schreiben vor, systematisch Ärzte strafrechtlich zu verfolgen, die während der Corona-Pandemie Masken- oder Impfbefreiungen ausgestellt haben. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie darauf, dass nur Betrugs- und Urkundenfälschungsfälle verfolgt wurden.

Im sauerländischen Menden entdeckte die Polizei sechs verwahrloste Kinder im Alter von zwei bis elf Jahren in einer völlig verdreckten Wohnung, nachdem ein Zweijähriger barfuß bei Kälte auf der Straße aufgefunden wurde. In der Wohnung wurden zudem Betäubungsmittel sichergestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide Elternteile wegen Kindeswohlgefährdung. Die Kinder sind körperlich unversehrt und wurden vom Jugendamt in Obhut genommen.

Ende Dezember drangen unbekannte Täter über ein Parkhaus in eine Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen ein und erbeuteten aus mehreren tausend Schließfächern Bargeld, Schmuck und Gold im Wert von über 100 Millionen Euro. NRW-Innenminister Reul zeigte sich überrascht über die hohen Summen in den Schließfächern der statistisch ärmsten Stadt Deutschlands. Die Sparkasse kooperierte zunächst nur zögerlich mit den Ermittlern, weshalb die Polizei die Büroräume durchsuchte.

Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 168.543 Asylanträge gestellt, zusätzlich kamen etwa 80.000 Ukrainer ins Land, die überwiegend Bürgergeld beziehen. Die Kommunen berichten trotz gesunkener Asylzahlen von anhaltender Überlastung, da die Einwanderer aus den Vorjahren weiterhin versorgt werden müssen und die Kosten auf hohem Niveau bleiben.

Die EU hat den Schweizer Militärhistoriker Jacques Baud mit Sanktionen belegt, darunter Vermögensbeschlagnahmung und ein Buchverbot. Ein internationaler Protestaufruf prominenter Wissenschaftler und ehemaliger Militärs fordert die sofortige Aufhebung der Maßnahmen, die laut Rechtsgutachten gegen Völker- und EU-Recht verstoßen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird kritisiert, weil er während eines mehrtägigen Stromausfalls im Südwesten der Stadt Tennis spielte und sich später den Erfolg der Wiederherstellung der Stromversorgung zuschrieb. Tatsächlich waren es die Arbeiter der Stromnetz Berlin GmbH, die im Dreischichtbetrieb die Reparatur durchführten.

Bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis wurde eine 37-jährige Frau erschossen, nachdem sie mit ihrem SUV auf einen Bundesbeamten zugefahren war. Der Vorfall löste einen heftigen Konflikt zwischen der Trump-Administration und demokratischen Politikern aus, wobei Minnesotas Gouverneur Walz die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzte und zum Widerstand gegen Bundesbehörden aufrief.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich in der Talkshow von Markus Lanz für mögliche Zensur und Verbote von sozialen Medien aus und bezeichnete das Online-Portal Nius als "Feind der Demokratie". Zudem forderte er eine Digitalabgabe von Techkonzernen zum Schutz traditioneller Medien sowie ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren.

Nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin war Bürgermeister Kai Wegner während der Krise Tennis spielen, während hunderttausende Bürger ohne Strom waren. Innensenatorin Iris Spranger wird vorgeworfen, die Ausrufung der Großschadenslage 33 Stunden verschleppt und den Katastrophenschutz jahrelang vernachlässigt zu haben.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Dezember 2025 auf 2,908 Millionen gestiegen, was einem Anstieg von 101.000 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Arbeitslosenquote erreichte 6,2 Prozent, den höchsten Dezember-Wert seit 15 Jahren.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spekulierte nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung über eine mögliche russische Beteiligung, gestützt auf eine KI-Analyse eines anonymen Nutzers. Das Bundesinnenministerium widersprach deutlich und stellte klar, dass es sich um eine linksterroristische Tat der "Vulkangruppe" handelt und keine Erkenntnisse über russische Beteiligung vorliegen.

ZDF-Politologe Karl-Rudolf Korte fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben und "Abwehrkoalitionen" gegen die AfD zu bilden. Er bezeichnet die Linkspartei als mittlerweile "konstruktiv" und "staatstragend", während die demokratisch gewählte AfD von der Macht ferngehalten werden solle.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich beim Demokratiegipfel in Kopenhagen im Mai 2024 Desinformation mit einem Virus und empfahl eine präventive "Impfung" der Gesellschaft dagegen. Sie propagierte das Konzept des "Pre-Bunking", bei dem Bürger bereits immunisiert werden sollen, bevor sie mit unerwünschten Informationen in Kontakt kommen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert den Einsatz europäischer Soldaten unter EU-Flagge in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen und warnt davor, sich bei einer Friedenslösung allein auf die USA zu verlassen. Deutschland könne bei europäischen Truppen nicht außen vor bleiben, so der CSU-Politiker.

Kanzler Merz erlitt an einem Freitag drei schwere Niederlagen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika scheiterte, der Zugriff auf russische Vermögenswerte wurde abgelehnt und sein Wunschkandidat für die Adenauer-Stiftung setzte sich nicht durch. Die Zustimmung zu EU-Gemeinschaftsschulden für die Ukraine und das gescheiterte Rentenpaket zeigen laut Kommentar die Unfähigkeit der Regierung zu notwendigen Reformen. Das traditionelle Koalitionsmodell und die Volksparteien stehen vor dem Zusammenbruch, während ein Fünftel der Wähler weiter ausgegrenzt wird.

Ab 2026 wird das Bürgergeld wieder in Grundsicherung umbenannt und mit härteren Sanktionen versehen, während der Mindestlohn auf 13,90 Euro steigt und die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialbeiträge deutlich erhöht werden. Zudem gibt es moderate steuerliche Entlastungen beim Grundfreibetrag und der Pendlerpauschale sowie Erhöhungen bei Kindergeld und Rente.

Die Tagesschau hat fünf Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne in einem Beitrag erneut Ungeimpfte kritisiert und ihnen eine Mitschuld an gesellschaftlichen Spaltungen zugeschrieben. Gleichzeitig räumte eine Virologin ein, dass zu hohe Erwartungen an die Impfung geschürt wurden und man hätte wissen können, dass mehrere Impfungen nötig seien.

Ab Januar 2026 müssen alle 18-jährigen Männer in Deutschland verpflichtend einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen, bei Verweigerung drohen bis zu 1.000 Euro Bußgeld. Ab Juli 2027 beginnen Musterungen, bei unentschuldigtem Fernbleiben kann die Polizei zur Vorführung eingesetzt werden.

In Gießen fuhr ein 32-jähriger Autofahrer am Montagnachmittag in eine Bushaltestelle nahe einem Weihnachtsmarkt und verletzte vier Menschen, einige davon schwer. Der Mann kollidierte zuvor mit zwei Fahrzeugen, setzte seine Fahrt fort und wurde schließlich von der Polizei festgenommen. Das Hessische Landeskriminalamt ermittelt in alle Richtungen, ob es sich um einen Unfall oder eine vorsätzliche Tat handelt.

ARD-Moderatorin Nadia Kailouli moderiert das Magazin "Report Mainz", erhält gleichzeitig Honorare für einen Regierungs-Podcast und arbeitet als Professorin an einer staatlich finanzierten Hochschule, obwohl sie weder Abitur noch Studienabschluss hat. Der Fall zeigt die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, während ARD-Chefredakteur Bornheim die "Staatsferne" des ÖRR betont.

Ab 1. Januar 2026 müssen alle volljährigen Männer in Deutschland einen verpflichtenden Wehrdienst-Fragebogen ausfüllen, bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder bis 1000 Euro. Wer zur Musterung nicht erscheint, kann von der Polizei vorgeführt werden.

Deutschland hat erstmals seit 2011 einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben und damit eine 14-jährige Praxis beendet. Die Abschiebung basiert auf einer neuen Vereinbarung mit der syrischen Regierung, die künftig regelmäßige Rückführungen von Straftätern und Gefährdern ermöglichen soll.