CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Baden-Württemberg wurden 1440 Lehrerstellen entdeckt, die seit 20 Jahren nur in den Computern der Kultusverwaltung existierten, aber nie real besetzt waren. Ein Softwarefehler bei der Datenübertragung seit 2005 führte zu diesem Verwaltungsversagen, das erst jetzt aufgefallen ist.

Ein katholischer Rechtsprofessor aus Heidelberg manipulierte fünf Tage vor der öffentlichen Bekanntgabe gezielt den Wikipedia-Eintrag der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verschärfte dabei Formulierungen zu ihrer Position zum Schwangerschaftsabbruch. Die Bearbeitung wurde anschließend von rechten Blogs aufgegriffen und heizte die Debatte gegen die Juristin weiter an.

China investiert über 100 Milliarden Dollar staatliche Gelder in die KI-Entwicklung und verfolgt dabei dieselbe Strategie wie bei Elektrofahrzeugen und Solarenergie. Chinesische Unternehmen wie DeepSeek und Alibaba entwickelten binnen eines Jahres eigene Open-Source-KI-Systeme, die zu den weltbesten gehören. Trotz Herausforderungen bei Chips und Zensur könnte China durch massive Subventionen und Open-Source-Fokus Standards setzen.

In Zella-Mehlis wurden zwei Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren wegen Mordverdachts festgenommen, nachdem ein 23-jähriger Mann getötet wurde. Bereits zuvor waren zwei 19-Jährige in Untersuchungshaft genommen worden. Die Tat ereignete sich Ende Juni in einem Park.

Indien hat seine Klimaziele bereits fünf Jahre vor der geplanten Frist erreicht und bezieht nun 50 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien. Während Deutschland mit seinem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen hohe Kosten verursacht, zeigt Indien mit pragmatischen Programmen und Anreizen einen wirtschaftsfreundlicheren Weg zur Energiewende.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Alterseinkommen oberhalb eines Freibetrags zusätzlich besteuern soll, um einkommensschwächere Rentner zu unterstützen. Kritiker bemängeln, dass Vermögen nicht berücksichtigt wird und Fehlanreize entstehen könnten.

Eine neue Studie zeigt, dass die mRNA-Impfung von BioNTech/Pfizer bei 19 Prozent der untersuchten Sportler die maximale Sauerstoffaufnahme um 8,6 Prozent reduzierte. Dies entspricht einer Alterung der Lungen um etwa zehn Jahre binnen einer Woche nach der Booster-Impfung.

Russische Ärzte fordern eine Impfpflicht gegen Meningokokken für alle Kinder, Jugendlichen und ausländische Arbeitsmigranten, wobei Migranten als Verursacher eines angeblichen Anstiegs der Infektionsfälle verantwortlich gemacht werden. Während Frankreich bereits Säuglinge zwangsimpft, setzen Deutschland und die meisten EU-Länder noch auf Empfehlungen statt Pflicht.

Neue Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen Infraschall von Windkraftanlagen und Gesundheitsschäden wie vaskulärer Demenz. Eine schwedische Untersuchung dokumentiert einen 2,5-fachen Anstieg der Erkrankung nach Installation von Windrädern über 4 Megawatt Leistung.

Chinas Belt and Road Initiative erreicht mit 124 Milliarden US-Dollar Gesamtengagement im ersten Halbjahr 2025 neue Rekordwerte und übertrifft bereits die Vorjahresleistung. Die Investitionen fließen hauptsächlich in Energie-, Metall- und Bergbauprojekte in Afrika und Zentralasien. Seit 2013 hat das kumulative BRI-Engagement 1,3 Billionen Dollar überschritten und umfasst über 150 Länder.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag eine Reform des Wahlverfahrens und plädiert für einfache statt Zweidrittelmehrheiten. Er begründet dies damit, dass zu viele Extremisten im Bundestag säßen, die zentrale Staatsorgane lahmlegen könnten. Auch CSU-Chef Markus Söder unterstützt eine Reform des Wahlverfahrens.

Eine Ifo-Studie zeigt, dass 90 Prozent der staatlichen Breitbandförderung zwischen 2010 und 2019 in Regionen floss, die keine Unterstützung benötigt hätten. Die Förderung trieb Mieten um 3,8 Prozent und Immobilienpreise um 8,1 Prozent in die Höhe.

Deutschlands Geburtenrate ist 2024 auf ein historisches Tief von 1,35 Kindern pro Frau gesunken, wobei deutsche Frauen nur noch 1,23 Kinder bekommen. Mit 677.117 Neugeborenen wurden fast 16.000 Babys weniger als im Vorjahr geboren, was die demographischen Herausforderungen des Landes verschärft.

TSMC verzeichnete im zweiten Quartal einen Gewinnsprung von 60 Prozent auf umgerechnet 11,7 Milliarden Euro, angetrieben durch die hohe Nachfrage nach KI-Chips. Der taiwanesische Halbleiterriese steigerte seinen Umsatz um 39 Prozent auf 31,8 Milliarden US-Dollar.

Die Koalition plant laut Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf eine faktische Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch erweiterte Kassenleistungen. Das Gesundheitsministerium dementierte die Vorwürfe nicht eindeutig und verwies auf noch nicht spruchreife Gesetzesvorhaben.

Nur zwei Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition sind 65 Prozent der Deutschen mit Merz' Regierungsarbeit unzufrieden, ein Anstieg um zehn Prozentpunkte binnen eines Monats. Die AfD klettert auf 25 Prozent und liegt nur noch zwei Punkte hinter der Union mit 27 Prozent.

Chinas Premierminister Li Qiang warnte vor den verheerenden Folgen des brutalen Preiskampfes im Elektroauto-Sektor, nachdem trotz steigender Verkaufszahlen um 11,7 Prozent die Gewinne der Hersteller um 11,9 Prozent einbrachen. Die Industriegewinne stürzten im Mai um 9,1 Prozent ab, während die Erzeugerpreise deflationäre Tendenzen zeigen.

In Finnland bekennen sich laut einer Umfrage mittlerweile 49 Prozent der Bevölkerung offen dazu, politisch rechts zu stehen, während nur noch 19 Prozent sich in der politischen Mitte verorten. Seit Juni 2023 wird das Land von einer Rechtskoalition regiert, was als Beispiel für einen politischen Wandel in Europa gesehen wird.

Was sich derzeit im bayerischen Landtag abspielt, könnte man als Lehrstück in Sachen politischer Willkür bezeichnen. Die CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat einem demokratisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten den Zugang zum parlamentarischen Sommerempfang verwehrt – und das mit einer Begründung, die jeder rechtsstaatlichen Prüfung spottet. Der betroffene Politiker, Tobias Teich, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern, wurde von seinem Parteikollegen Benjamin Nolte als Gast für die etwa 3.000 Personen umfassende Veranstaltung vorgeschlagen. Doch Aigner lehnte ab. Ihre Begründung? Der Mann werde im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD erwähnt.

Rechtsstaat auf Eis...

Die gescheiterte Wahl einer Verfassungsrichterin sorgt für politisches Chaos, nachdem CDU-Fraktionschef Jens Spahn die Wahl kurzfristig absagte. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte bei Markus Lanz das "dilettantische" Vorgehen der Union scharf. Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf deutete bereits ihren Rückzug an.

Silber ist seit Jahresbeginn um fast 35 Prozent gestiegen und hat erstmals seit 14 Jahren die 39-Dollar-Marke durchbrochen. Grund sind ein prognostiziertes Angebotsdefizit von 117,6 Millionen Unzen und die stark steigende industrielle Nachfrage aus Bereichen wie Solarenergie und Elektromobilität.

Indien erlebt trotz Rekordpreisen von 41 US-Dollar pro Unze einen Silberrausch, wobei die Importe in den ersten fünf Monaten 2025 um 431 Prozent auf 544,1 Tonnen explodierten. Silber entwickelt sich vom traditionellen "Arme-Leute-Metall" zum Anleger-Liebling, da urbane Investoren zunehmend in das historisch unterbewertete Edelmetall investieren.

Putin eskaliert seinen Drohnenkrieg gegen die Ukraine mit über 5.000 Drohnen allein im Juni und greift nun systematisch auch westukrainische Städte nahe der polnischen Grenze an. Die Strategie zielt darauf ab, den sozialen Frieden in Deutschland zu untergraben und die milliardenschweren Ukraine-Hilfen als untragbare Belastung erscheinen zu lassen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt für 2028-2034, was 800 Milliarden Euro mehr als bisher bedeutet. Finanziert werden soll dies durch neue EU-Steuern, darunter eine Abgabe für Unternehmen mit über 50 Millionen Euro Jahresumsatz, die etwa 20.000 deutsche Betriebe treffen würde.

Friedrich Merz steht nach drei Monaten im Kanzleramt vor enttäuschten Bürgern, da nur 22 Prozent der Deutschen eine Verbesserung sehen. Ein Drittel attestiert ihm sogar eine Verschlechterung der Lage.

Deutschland und Großbritannien planen die gemeinsame Entwicklung von Langstreckenraketen mit über 2.000 Kilometern Reichweite, wie Bundeskanzler Merz und sein britischer Amtskollege Starmer bei einem Treffen in London vereinbarten. Das Projekt ist Teil eines umfassenden Kooperationsvertrags, der auch die Rüstungsindustrie stärken soll.

Chinas Venture-Capital-Markt erlebt nach Jahren der Dürre eine Renaissance, da ausländische Investoren vom KI-Boom um DeepSeek und einem starken Hongkonger Börsenmarkt angelockt werden. Der Hang Seng Index legte bereits über 20 Prozent zu, während Firmen wie BAI Capital neue Millionen-Dollar-Fonds auflegen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die späten Sommerferien im Freistaat gegen Kritik anderer Bundesländer und droht mit dem Verweis auf Bayerns Rolle als Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Er betont, dass Bayern selbst über seine Ferienzeiten entscheidet und sich nicht von anderen Ländern vorschreiben lassen werde.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer distanziert sich von seinem 2018 erschienenen Buch "Das konservative Manifest" und räumt ein, es sei "missverständlich" formuliert worden. Er beteuert, "weit weg von jeder Form von völkischem Denken" zu sein und würde das Werk heute "anders schreiben".

Eine EY-Studie zeigt, dass nur noch 18 Prozent der deutschen Arbeitnehmer hochmotiviert sind, während es 2019 noch 42 Prozent waren. Lediglich 34 Prozent sind uneingeschränkt zufrieden mit ihrer beruflichen Situation.

Deutsche Lehrer fordern eine bundeseinheitliche Ferienregelung, da das aktuelle föderale System zu extrem kurzen Schuljahren und Stress führt. Die Debatte offenbart tieferliegende Probleme des deutschen Bildungssystems mit 16 verschiedenen Schulsystemen. Änderungen würden frühestens 2031 greifen.

Ein 25 Kilogramm schwerer Mars-Meteorit wurde bei Sotheby's für 5,3 Millionen Dollar versteigert und ist damit der teuerste je versteigerte Weltraumbrocken. Der 2023 im Niger entdeckte Meteorit "NWA 16788" ist das größte bekannte Marsfragment auf der Erde.

Portugal verschärft unter Ministerpräsident Montenegro seine Einwanderungsregeln deutlich, nachdem sich die Zahl der Ausländer seit 2017 vervierfacht hat. Die neuen Bestimmungen erschweren den Familiennachzug, beschränken Arbeitsvisa auf Hochqualifizierte und sollen illegale Einwanderung bekämpfen.

Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet heute in London einen 27-seitigen Freundschaftsvertrag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, der eine gegenseitige Beistandspflicht und verstärkte Rüstungskooperation vorsieht. Der Vertrag soll auch die Zusammenarbeit gegen Schleuserkriminalität verstärken und Erleichterungen für Klassenfahrten ohne Reisepässe ermöglichen.

Die EU-Kommission plant eine Erhöhung des EU-Haushalts von 1,2 auf zwei Billionen Euro für 2028-2034, was einer Steigerung von über 60 Prozent entspricht. Die deutsche Bundesregierung lehnt diese Pläne als "nicht vermittelbar" ab, da alle Mitgliedsstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssten.

CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verklagt die AfD-Fraktion wegen deren Fraktionszeitung, die 20 unerfüllte Regierungsversprechen mit roten Kreuzen markierte. Die Regierung spricht von Falschdarstellungen und führt sechs umgesetzte Maßnahmen an.

Ein französischer Parlamentsbericht fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Außenpolitik weg von den USA hin zu einer strategischen Partnerschaft mit China. Das 153-seitige Dokument kritisiert die bisherige China-Politik als "katastrophal" und schlägt 50 Maßnahmen vor, darunter eine gemeinsame Weltwährung zur Schwächung des Dollars.

Ein geleakter EU-Geheimbericht dokumentiert systematische Völkerrechtsverstöße Israels in den besetzten Gebieten, darunter Apartheid, Zwangsvertreibungen und den Einsatz von Hunger als Waffe. Trotz dieser Erkenntnisse blockieren Deutschland und andere EU-Staaten Konsequenzen gegen Israel.

Die Behandlungen wegen Cannabis-bedingter psychischer Störungen sind 2024 um 14,5 Prozent auf 250.500 Fälle gestiegen, den höchsten Stand seit zehn Jahren. Besonders betroffen sind 25- bis 29-Jährige mit 95 Fällen je 10.000 Einwohner.

CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner verweigerte dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Teich die Einladung zum Sommerempfang des bayerischen Landtags unter Berufung auf ein Verfassungsschutzgutachten. Die AfD-Fraktion kritisiert dies als Amtsmissbrauch und kündigt rechtliche Schritte an.

Der Vater eines deutschen Mitglieds der sogenannten "Hammerbande" startet einen Protestmarsch von Dresden nach Budapest, um gegen die Haftbedingungen seines Sohnes zu demonstrieren. Sein Sohn sitzt in Ungarn wegen brutaler Hammerattacken auf acht Menschen im Februar 2023 in Haft und könnte bis zu 24 Jahre Gefängnis erhalten.

Eine neue Studie zeigt, dass bis zu 400.000 Haushalte durch eine Reform der Bürgergeld-Hinzuverdienstregeln aus der staatlichen Abhängigkeit gelöst werden könnten. Die Reform würde jedoch den Steuerzahler bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kosten.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps mit einem prognostizierten Defizit von vier Milliarden Euro für das kommende Jahr und zwölf Milliarden bis 2027. IKK-Chef Ralf Hermes warnt vor 20 Prozent Zusatzbeitrag und fordert radikale Reformen wie höhere Eigenbeteiligung und Ausgabenstopp. Die von Finanzminister Klingbeil angebotenen 2,3 Milliarden Euro Darlehen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die israelische Luftwaffe bombardierte zum dritten Tag in Folge syrisches Territorium, darunter das Militärhauptquartier in Damaskus. Israel rechtfertigt die Angriffe als Schutz der drusischen Minderheit und droht mit weiterer Eskalation, sollte sich syrische Truppen nicht aus der Grenzregion zurückziehen.

Ricarda Lang spekuliert in einem Podcast, dass Jens Spahn möglicherweise bewusst auf das Scheitern der Bundesregierung hinarbeite, um eine Koalition mit der AfD zu ermöglichen. Anlass für diese Theorie ist der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.

Linksextremisten haben die Hamburger CDU-Zentrale besetzt und Transparente mit der Forderung "Free all Antifas" entrollt, um Solidarität mit der in Ungarn inhaftierten deutschen Linksextremistin Maja T. zu zeigen. Die Polizei erteilte nach zehn Minuten Platzverweise und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Volkswagen verlängert die Werksferien in den E-Auto-Produktionsstätten Hannover und Emden um bis zu neun Tage wegen schwacher Nachfrage nach ID-Modellen. Gleichzeitig läuft die Produktion beliebter Verbrenner-SUVs wie Tiguan in Wolfsburg im Zweischichtbetrieb weiter.

ZF Friedrichshafen steckt in einer dramatischen Krise: Das Management fordert Gehaltskürzungen von über fünf Prozent und schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Der Gesamtbetriebsrat mobilisiert 5000 Mitarbeiter für einen Protestmarsch am 29. Juli gegen die Sparpläne.

Ford und die IG Metall haben sich auf den Abbau von 2.900 Arbeitsplätzen bis Ende 2027 im Kölner Werk geeinigt, was einem Viertel der 11.500 Beschäftigten entspricht. Der US-Konzern hat dabei keine neuen Investitionen zugesagt, was als schleichender Rückzug aus Deutschland interpretiert wird.

Die EU-Kommission plant eine grundlegende Reform der Agrarpolitik ab 2028, bei der die Subventionsverteilung in einen größeren nationalen Fördertopf mit Regional- und Kohäsionsfonds zusammengelegt wird. Nationale Regierungen müssen künftig selbst über die Verteilung der um 15-25 Prozent gekürzten Agrargelder entscheiden und dabei verschiedene Ministerien gegeneinander abwägen. Landwirte und Experten kritisieren den Plan als Kapitulation Brüssels vor den finanziellen Realitäten auf Kosten der Landwirtschaft.