CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, nationale Gesetze abbauen zu wollen, die EU-Verordnungen durch strengere Regelungen ergänzen. Sie plant ein "regulatorisches Großreinemachen" und droht widerspenstigen Mitgliedstaaten mit verstärkter Zusammenarbeit williger Staaten.

ZDF-Moderator Markus Lanz kritisierte in seiner Talkshow das jahrelange "Wegnuscheln" von Migrantengewalt in Deutschland und forderte eine offene Diskussion über Sicherheitsprobleme. Anlass war die Schilderung eines CDU-Politikers über ein überlastetes Dorf sowie mehrere Gewalttaten mit migrantischem Hintergrund.

US-Justizministerin Pam Bondi musste sich im Kongress fünf Stunden lang zur Epstein-Affäre befragen lassen, konnte aber keine einzige Anklage gegen Mittäter vorweisen. Demokratische Abgeordnete warfen ihr vor, unter Eid zu lügen und die Opfer zu ignorieren, während sie selbst das Thema erst seit Trumps Amtsantritt forcieren.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die geplanten Einschränkungen für möblierte Kurzzeitvermietungen für verfassungswidrig und EU-rechtswidrig. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht einen Möblierungszuschlag von maximal fünf Prozent und eine Befristung auf sechs Monate vor. Battis kritisiert, dass die Maßnahmen gegen Artikel 14 des Grundgesetzes verstoßen und das Wohnungsangebot weiter verknappen würden.

Der britische Milliardär Jim Radcliffe erklärte in einem Interview, das Vereinigte Königreich sei „von Migranten kolonialisiert" worden und kritisierte die hohen Kosten durch Masseneinwanderung bei gleichzeitig neun Millionen Sozialleistungsempfängern. Premierminister Keir Starmer und andere Politiker forderten eine Entschuldigung und bezeichneten die Aussagen als beleidigend und falsch.

Die USA setzen zunehmend den Dollar, Sanktionen und Zölle als Wirtschaftswaffen ein, stoßen damit aber an Grenzen, wie das Beispiel China zeigt, das trotz massiver Zollschocks einen Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen Dollar erzielte. Chinas Kontrolle über seltene Erden macht die Verwundbarkeit der USA deutlich, während Europa zwischen transatlantischer Treue und strategischer Neuausrichtung steht.

Die Kosten für das Bürgergeld sind 2025 auf ein Rekordhoch von 41,5 Milliarden Euro gestiegen, trotz Sparversprechen von Kanzler Merz im Wahlkampf. Jeder zweite Bürgergeldempfänger besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, während die Verwaltungskosten auf 7,97 Milliarden Euro kletterten.

Der Bundesverband deutscher Banken fordert ein eigenes Regulierungsregime für kleine Institute, da die aktuelle Regulierungslast deren Existenz gefährdet und die Finanzierung des Mittelstands behindert. Während die USA bereits dereguliert haben und ihre Banken davonziehen, blockiert Frankreich entsprechende Reformen in der EU aus Sorge vor deutschen Wettbewerbsvorteilen.

Deutschlands LNG-Importe sind in der vergangenen Woche um 43 Prozent eingebrochen und erreichten mit rund 1.396 Gigawattstunden den niedrigsten Wert seit April 2024. Am LNG-Terminal vor Rügen verhinderte Vereisung der Ostsee die Anlandung von Gastankern, während die deutschen Gasspeicher auf unter 27 Prozent gesunken sind.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht in einem Brief an Mitgliedsstaaten mit Ausschluss aus Entscheidungsprozessen, falls diese bei der Klimaagenda nicht mitziehen. Deutschland und Frankreich unterstützen ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten", während Vizekanzler Klingbeil die Kapitalmarktunion vorantreibt, die deutsche Spareinlagen gefährden könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert den EU-Staats- und Regierungschefs einen Aktionsplan zum Abbau von Bürokratie und zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, während die deutsche Wirtschaft selbst in der Krise steckt. Der Plan umfasst einheitliche digitale Anmeldeverfahren, härtere Kontrollen gegen Billigimporte und eine europäische Gesetzesbremse. Kritiker bezweifeln die Glaubwürdigkeit angesichts der deutschen Schuldenpolitik und bisheriger EU-Regulierungserfahrungen.

Mehr als die Hälfte der Deutschen erwartet laut einer Civey-Umfrage eine Verschlechterung der Sicherheitslage in den nächsten zwei Jahren, drei Viertel bewerten Deutschlands Verteidigungsfähigkeit als gering. Die größten Sorgen gelten Angriffen auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffen und politischem Extremismus.

64 Prozent der Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Während die SPD Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranziehen will, schlägt die Union vor, beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine grundlegende Ursachenanalyse und konkrete Finanzierungspläne bleiben jedoch aus.

Frankreichs Präsident Macron warnt vor dem Untergang Europas in fünf Jahren und fordert gemeinsame Eurobonds zur Finanzierung von Verteidigung und Schlüsseltechnologien. Kritiker sehen darin einen erneuten Versuch, Deutschland als Nettozahler für die Schulden anderer EU-Länder haften zu lassen, während Frankreich selbst mit über 110 Prozent Staatsverschuldung kämpft.

Laut einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hat die Bundesregierung seit 2010 rund 614 Millionen Euro an den DGB überwiesen, allein 2024 waren es 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sanken die Mitgliederzahlen des DGB von über 7 Millionen im Jahr 2004 auf aktuell 5,6 Millionen. Künftig sollen Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zur Werbungskostenpauschale steuerlich absetzbar sein, was die staatliche Förderung weiter erhöht.

Deutschlands Gasspeicher sind auf nur noch 29,12 Prozent gefallen und leeren sich täglich um etwa ein Prozent, was bei anhaltendem Tempo bereits Mitte März zu einer vollständigen Entleerung führen könnte. Die Bundesnetzagentur bezeichnet die Versorgungslage dennoch als stabil, während die Gaspreise stark steigen und Experten vor ungewöhnlich niedrigen Vorräten warnen.

UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert nach ihrem Deutschland-Besuch massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit und attestiert, dass viele Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Sie bemängelt die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen durch Behörden und den Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen zur Unterdrückung legitimer politischer Äußerungen.

In einer S-Bahn zwischen Leonberg und Böblingen wurde am Mittwochnachmittag eine 51-jährige Frau von drei jugendlichen Tätern bespuckt, beleidigt und bestohlen. Die Frau flüchtete zum Zugführer, während die Angreifer ihren Rucksack entwendeten und am Bahnhof Maichingen entkamen. Die Bundespolizei sucht Zeugen, eine Täterbeschreibung liegt derzeit nicht vor.

Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz kündigt Justizministerin Hubig eine mögliche Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Zugpersonal an. Im vergangenen Jahr wurden über 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter registriert, durchschnittlich acht pro Tag.

Deutsche Sicherheitspolitiker fordern nach Veröffentlichung der Epstein-Akten eine systematische Auswertung durch deutsche Staatsanwaltschaften und Auskunft über mögliche Kenntnisse deutscher Behörden. Sie warnen vor Erpressungspotential durch Verstrickungen hochrangiger Entscheider und möglichen Einfluss auf Sicherheitsentscheidungen. Die SPD hält auch russische Einflussoperationen für möglich.

Die CDU Schleswig-Holstein fordert ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige mit verpflichtender Altersverifikation, was eine digitale Identitätskontrolle aller Nutzer erfordern würde. Kritiker befürchten, dass der vermeintliche Jugendschutz als Vorwand für umfassende digitale Überwachung dient. Der CDU-Bundesparteitag stimmt am 20. und 21. Februar über den Antrag ab.

Eine Chemikerin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrologie hat vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg erneut gegen ihre Kündigung gewonnen, nachdem sie sich geweigert hatte, eine Strahlenschutzanweisung in gegenderter Sprache zu verfassen. Das Gericht erklärte die Kündigung für rechtswidrig, stellte aber gleichzeitig fest, dass ein "Genderbefehl" in Dokumenten für Mitarbeiter grundsätzlich rechtlich möglich sei.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die ineffiziente Verwendung von 60 Milliarden Euro EU-Fördergeldern für nachhaltige Mobilität im Zeitraum 2014 bis 2027. Seit 2024 sind verbindliche Mobilitätspläne für 431 europäische Städte vorgeschrieben, darunter alle neun österreichischen Landeshauptstädte. Die Prüfer stellten erhebliche Mängel in den Plänen fest, etwa fehlende Finanzierungsangaben und ignorierte Pendlerströme.

In der Sendung von Markus Lanz wurden Aufnahmen einer ukrainischen Drohneneinheit gezeigt, bei denen Soldaten mit Controllern Drohnen steuern und russische Soldaten töten, woraufhin die Operateure sich abklatschten. Der Beitrag löste eine Debatte über die Ethik dieser Kriegsführungsmethode aus, während Kritiker bemängeln, dass innenpolitische Themen wie Kriminalität ausgeblendet werden.

Die Corona-Enquetekommission des Bundestages verbietet laut Sachverständigem Stefan Homburg die Präsentation von Grafiken zu Kranken- und Todeszahlen in den Sitzungen. Da die Mehrheit der Kommissionsmitglieder Parteien angehört, die für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren, und streng nach Fraktionen abgestimmt wird, sei eine echte Aufarbeitung unwahrscheinlich.

In Hamburg wurden ein Rumäne und ein Grieche wegen Sabotage an Bundeswehr-Korvetten festgenommen. Die Verdächtigen sollen 2025 systematisch Schiffselektronik manipuliert, Wasserschläuche zerstochen und 20 Kilogramm Stahlkies in einen Motor geschüttet haben. Die Behörden prüfen, ob die Männer im Auftrag Dritter handelten.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in seinem Reformpapier „Agenda für Arbeit" die Streichung von Zahnarztbesuchen als Kassenleistung sowie Kürzungen bei Mütterrente, Rente mit 63 und Arbeitslosengeld I. Der Vorstoß stößt auf breite Kritik, selbst aus den eigenen Reihen der CDU, da er vor allem Arbeitnehmer und Geringverdiener belasten würde.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern trotz nur 13 Prozent in Umfragen offen für eine Koalition mit der Linkspartei, während er eine Zusammenarbeit mit der bei 35 Prozent liegenden AfD kategorisch ausschließt. Die Wahl findet am 20. Dezember statt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von deutschen Arbeitnehmern eine Stunde Mehrarbeit pro Woche und unterstützt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Einführung eines Karenztags. Zudem plädiert er für den Rückbau der Rente mit 63, während Kritiker bemängeln, dass die Politik die eigentlichen Ursachen der Wirtschaftskrise wie Energiepolitik und Bürokratie ignoriert.

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek analysiert die geopolitische Lage und bezeichnet Trumps Politik als frontalen Angriff auf die europäische Zivilisation. Trump sei ein Autoritarist ohne wahre Autorität, der die EU als Hauptfeind der USA betrachte und durch massive Zollerhöhungen und Unterstützung euroskeptischer Bewegungen agiere. Europa stehe vor der Wahl, sich der neuen Barbarei anzuschließen oder die europäische Zivilisation eigenständig zu bewahren.

In Berlin-Weißensee wurde am Samstag ein 44-jähriger Mann in seinem Transporter durch mehrere gezielte Schüsse getötet. Die Polizei ermittelt wegen Mordes und schließt einen Zusammenhang zur organisierten Kriminalität nicht aus, der Täter ist flüchtig.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Einschnitte im Sozialstaat, darunter die Privatfinanzierung von Zahnarztbehandlungen, die Streichung der Mütterrente und Grundrente sowie eine Verkürzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr. Generalsekretär Steiger kritisiert die SPD scharf als "Partei der Transferempfänger" und fordert Entlastungen für die arbeitende Mitte durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau.

Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie wurde gekündigt, weil sie sich weigerte, ein Strahlenschutzdokument mit Genderzeichen zu versehen. Obwohl das Arbeitsgericht Hamburg die Kündigung für unrechtmäßig erklärte, geht die dem CDU-Verkehrsminister unterstellte Behörde nun in Berufung vor dem Landesarbeitsgericht.

Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano kritisiert den CDU-Wahlkampfslogan "Politik für ganz normale Leute" als ausgrenzend gegenüber queeren Menschen und zieht Parallelen zur AfD. Die CDU Baden-Württemberg verteidigt die Formulierung und betont, damit Anständige und Fleißige anzusprechen, die jeden Morgen arbeiten gehen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert die Rentenreform der schwarz-roten Koalition scharf: Bei den geplanten Kosten von 1,5 Prozent kämen nur 53 Prozent der Kapitalmarkterträge bei den Sparern an, während es in Schweden 99 Prozent sind. Zudem bleibe der provisionsgetriebene Verkauf bestehen und einkommensschwache Gruppen würden nicht erreicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim EU-Indien-Gipfel in Neu-Delhi ein Abkommen zur erleichterten Arbeitsmigration indischer Fachkräfte nach Europa unterzeichnet. In Indien wird ein "European Legal Gateway Office" als zentrale Anlaufstelle für potenzielle Migranten eingerichtet, zunächst mit Fokus auf den IT-Sektor. Konkrete Obergrenzen oder Quoten wurden nicht festgelegt.

Die Mittelstandsunion der CDU hat einen Antrag zur Einschränkung des pauschalen Rechtsanspruchs auf Teilzeit eingebracht, wobei Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung weiterhin gelten sollen. Die Grünen kritisieren den Vorschlag scharf und behaupten, er richte sich gegen Mütter, Väter und pflegende Angehörige, obwohl diese Gruppen explizit ausgenommen sind. Der Vorwurf lautet, die Grünen würden im Wahlkampf bewusst Falschbehauptungen verbreiten.

Nach einem Brandanschlag der linksextremen "Vulkangruppe" auf eine Berliner Kabelbrücke im Januar, bei dem zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung waren, hat die Koalition ein Kritis-Dachgesetz beschlossen. Künftig sollen sicherheitsrelevante Informationen über kritische Infrastruktur nicht mehr öffentlich zugänglich sein, Betreiber müssen Schutzkonzepte vorlegen und erhalten finanzielle Unterstützung.

Bei Markus Lanz diskutierten Gäste über Migration und Sicherheit, wobei CSU-Berater Petschner-Multari das veränderte Sicherheitsgefühl der Bürger thematisierte und CDU-Politiker Kiesewetter Migration nicht als Hauptproblem sah. Lanz reagierte auf Petschner-Multaris Aussagen mit spöttischen Nachfragen.

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor der Entwicklung Deutschlands zum Einschüchterungsstaat und kritisiert die fortdauernde Instrumentalisierung von Angst als politisches Mittel sowie die Stigmatisierung Andersdenkender. Er bemängelt das Versagen demokratischer Institutionen bei der Corona-Aufarbeitung und fordert ein Amnestiegesetz für verhängte Bußgelder.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban eingestellt, da kein hinreichender Tatverdacht vorliege. Der Bundestag hatte im Oktober die Immunität des ehemaligen Junge-Union-Chefs aufgehoben, nachdem seine Ex-Partnerin Strafanzeige erstattet hatte. Kuban äußert sich nicht zur Einstellung des Verfahrens.

Das RBB-Format "Safespace" für Jugendliche ab 14 Jahren erklärt in einem Video verschiedene "Lesbentypen" mit vulgärer Sprache und kostet monatlich knapp 24.000 Euro an Rundfunkgebühren. Das 2020 gegründete Format wurde 2022 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet, sorgt aber mit seinen Inhalten für Kritik bei Zuschauern und Gebührenzahlern.

Die staatlich geförderte NGO „Schwarze Schafe" bietet ein sechsmonatiges Seminar für 2.290 Euro an, in dem weiße Menschen ihre angeblichen Privilegien hinterfragen sollen. Die Organisation wird vom Bundesinnenministerium, der Stadt Hannover und dem Familienministerium finanziell unterstützt.

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung von Auschwitz zum 81. Mal, Bundesinnenminister Dobrindt legt am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen Kranz nieder, auch im ehemaligen Vernichtungslager in Polen und in Moskau finden Gedenkfeiern statt. Trotz der Zeremonien wächst der Antisemitismus in Deutschland besorgniserregend an.

Die Grünen kritisieren den Vorstoß der CDU-Mittelstandsunion zur Einschränkung der Teilzeit-Regelung als realitätsfern, obwohl der Antrag Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung vorsieht und nur anlasslose Teilzeit einschränken will. DIW-Chef Fratzscher warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft, während Befürworter argumentieren, Deutschland brauche mehr Leistungsbereitschaft statt Lifestyle-Mentalität.

Die Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Wohngebäude, während das EU-Parlament ein Recht auf kostenloses Handgepäck bei Flugreisen fordert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Vertragsfreiheit und befürchten steigende Kosten für alle Bürger durch die zunehmende staatliche Regulierung.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigt eine gezielte Förderstrategie für Jungen an, da diese häufiger die Schule abbrechen, seltener Abitur machen und höhere Selbstmordraten sowie Anfälligkeit für Extremismus aufweisen. Prien betont, dass Gleichstellungspolitik nicht nur Frauenpolitik sein dürfe und Jungen sich oft benachteiligt fühlten.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der verschärften EU-Industrieemissionsrichtlinie beschlossen, der 37.000 Industrieanlagen sowie 38.500 Schweine- und Geflügelfarmen betrifft. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes sowie mögliche Betriebsschließungen.

Brandenburger Landwirte haben am Freitag neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 für elf Stunden blockiert, um gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Sie befürchten durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika, die nicht den EU-Standards entsprechen, massive Wettbewerbsnachteile und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.