CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD nominiert nach dem gescheiterten Kandidatur-Versuch von Frauke Brosius-Gersdorf nun Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, für das Bundesverfassungsgericht. Die Wahl soll am 26. September stattfinden.

Die SPD nominiert nach dem Scheitern ihrer ersten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun Sigrid Emmenegger als neue Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht. Die Abstimmung ist für den 26. September geplant.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger räumt ein, dass deutsche Regulierung Innovationen systematisch abbremst und kündigt Gespräche mit der EU-Kommission über Änderungen an. Er lobt Kanzler Merz als digitalen Reformer, doch Kritiker sehen die Ankündigungen als zu späte Lippenbekenntnisse nach Jahren des digitalen Stillstands.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz führt ab 1. Januar 2026 die volle Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent pro Liter für deutsche Landwirte wieder ein. Die Entscheidung erfolgt nach den massiven Bauernprotesten gegen die Streichung durch die Ampel-Regierung und kostet jährlich rund 430 Millionen Euro.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union Sanktionen gegen Israel und die Einstellung von Zahlungen an, stößt damit jedoch auf Widerstand der Mitgliedstaaten. Deutschland und andere EU-Länder lehnen die vorgeschlagenen Maßnahmen ab, da im Europäischen Rat keine Mehrheit dafür existiert.

In Deutschland werden derzeit 447 islamistische Gefährder überwacht, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit schwere Anschläge zutrauen. Zusätzlich gibt es 481 weitere relevante Personen in der extremistischen Szene, während das gesamte islamistische Personenpotenzial 28.280 Menschen umfasst.

Fünf mutmaßliche Linksextremisten aus verschiedenen Ländern stürmten am Montagmorgen das Gelände der Rüstungsfirma Elbit Systems in Ulm und verursachten mit Farbbeuteln und Rauchbomben Schäden von einer Million Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft den zwischen 23 und 39 Jahre alten Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vor.

ARD-Korrespondentin Vera Rudolph kritisierte in den Tagesthemen arabische Staaten dafür, dass sie Friedensverträge mit Israel geschlossen haben. Die Äußerung fiel im Kontext der Berichterstattung über israelische Luftangriffe auf Hamas-Führungsmitglieder in Doha.

Eine aktuelle DGB-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der deutschen Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten bevorzugen, während die Politik Mehrarbeit fordert. Als Hauptgründe gelten die hohe Steuerprogression und starre Arbeitsmodelle, die Mehrarbeit unattraktiv machen.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant laut Berichten eine Erhöhung der Beitragsjahre für die Standardrente von 45 auf 47 Jahre. Zusätzlich soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, was faktisch eine Rente mit 70 bedeuten könnte.

Die Wirtschaftsweisen schlagen drastische Rentenreformen vor: Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf fast 70 Jahre steigen und Renten nur noch an die Inflation statt an Löhne gekoppelt werden. Hintergrund ist die demografische Entwicklung, wonach 2035 nur noch zwei statt heute zweieinhalb Berufstätige einen Rentner finanzieren werden.

Die deutsche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Gesundheitsministerin Nina Warken zwischen halbherzigen Reformvorschlägen und der Forderung nach mehr Steuergeld jongliert. Millionen Versicherte müssen mit explodierenden Krankenkassenbeiträgen rechnen, da strukturelle Probleme nicht angegangen werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union die Aussetzung bilateraler Finanzhilfen für Israel an und begründete dies mit der Situation in Gaza. Die Maßnahmen umfassen auch Sanktionen gegen israelische Minister und die Einrichtung einer Palästina-Gebergruppe.

Österreichs etablierte Parteien planen nach dem Vorbild des Kölner Schweigekartells, unbequeme Themen wie Migration, Energiekosten und Sanktionsfolgen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen. Medien sollen mit Steuergeld gefügig gemacht werden, um kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Gold durchbricht die 3.600-Dollar-Marke aufgrund schwächelnder US-Arbeitsmarktdaten und einem unter Druck stehenden Dollar. Geopolitische Spannungen im Nahen Osten und Erwartungen weiterer Fed-Zinssenkungen treiben die Rally zusätzlich an.

Nach Brandanschlägen auf Berliner Hochspannungsmasten mit 20.000 betroffenen Haushalten bringt die Bundesregierung ein "Kritis-Dachgesetz" zum Schutz kritischer Infrastruktur auf den Weg. Das Gesetz soll zehn Bereiche wie Energie, Transport und Gesundheit mit strengeren Sicherheitsauflagen schützen.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Steuerpolitik der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Entwicklung wie in Frankreich, wo Reformen unmöglich geworden sind. Statt struktureller Reformen würden Steuergeschenke an einzelne Branchen verteilt, während das Handwerk vernachlässigt werde.

Der schwäbische Autozulieferer Eissmann hat sein Werk in Gera geschlossen und dabei fast 300 Arbeitsplätze vernichtet, während die Produktion nach Osteuropa verlagert wird. Das Unternehmen konnte dem Druck aus explodierenden Energiekosten und steigenden Rohstoffpreisen nicht mehr standhalten.

Mercedes-Chef Ola Källenius fordert mehr Flexibilität beim EU-Verbrennerverbot und warnt vor Jobverlusten sowie der Abhängigkeit von China bei Batterierohstoffen. Er plädiert für Technologieoffenheit und kritisiert die bisherige Elektrostrategie der deutschen Autoindustrie.

Polnische Kampfjets stiegen auf, um angeblich russische Drohnen abzufangen, die den polnischen Luftraum verletzt haben sollen, was zur Schließung des Warschauer Flughafens führte. Die offizielle Darstellung wirft jedoch Fragen auf, da die Drohnen aus der Ukraine kommend nach Polen geflogen sein sollen, was militärisch wenig Sinn ergeben würde.

Frankreichs Präsident Macron hat seinen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt, während 85 Prozent der Franzosen genug von ihrem Präsidenten haben. Lecornu muss ohne parlamentarische Mehrheit bis Jahresende ein Budget durchbringen.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz präsentiert einen Rückgang der Asylanträge um 43 Prozent auf 70.000 im ersten Halbjahr 2025, womit Deutschland nicht mehr EU-Spitzenreiter sei. Kritiker bezeichnen dies als Zahlenspielerei und verweisen darauf, dass dies immer noch 140.000 Anträge pro Jahr bedeute, zusätzlich zu Familiennachzug und unregistrierter Migration.

Die neue Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherungen, wodurch Gutverdiener mit Mehrbelastungen von bis zu 900 Euro jährlich rechnen müssen. Trotz angekündigter Steuerentlastungen werden Singles mit 6.000 Euro Bruttogehalt laut Steuerzahlerbund netto 81 Euro pro Jahr verlieren.

Unbekannte Täter legten in Berlin-Johannisthal Stahlketten um Strommasten und setzten diese in Brand, wodurch 50.000 Haushalte ohne Strom waren. Zwölf Schulen mussten schließen, Notrufnummern fielen aus und noch am Mittwoch waren 25.000 Haushalte betroffen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Sabotageakts.

Russische Kampfdrohnen haben in der Nacht ein Wohnhaus in der ostpolnischen Ortschaft Wyryki schwer beschädigt und damit erstmals seit Kriegsbeginn NATO-Territorium getroffen. Polnische Kampfjets mussten ihre Waffen einsetzen, mehrere russische Flugobjekte drangen in den NATO-Luftraum ein.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union den Stopp sämtlicher EU-Zahlungen an Israel an. Die Entscheidung stößt auf geteilte Reaktionen der Mitgliedstaaten und wirft Fragen zur Einheit der europäischen Außenpolitik auf.

Trump kritisierte Israels eigenmächtigen Luftangriff auf Hamas-Führungskräfte in Doha scharf und bezeichnete die Aktion als Verletzung der katarischen Souveränität. Der US-Präsident zeigte sich "sehr unglücklich" über den nicht abgestimmten Militärschlag und versicherte Katar, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen werde.

Schwellenländer emanzipieren sich zunehmend vom US-Dollar, indem sie verstärkt Anleihen in ihrer eigenen Währung ausgeben und sich damit von der amerikanischen Geldpolitik unabhängiger machen. Diese Entwicklung zeigt sich besonders in Asien und ermöglicht es Ländern wie Brasilien oder Indien, eigenständige Zinsentscheidungen zu treffen.

Der traditionsreiche Verpackungshersteller Casimir Kast aus Gernsbach meldet nach 475 Jahren Firmengeschichte erstmals Insolvenz an, 160 Arbeitsplätze sind bedroht. Als Gründe nennt das Unternehmen explodierende Energiekosten, steigende Löhne und schwache Nachfrage.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem historischen dritten Rezessionsjahr in Folge, nachdem Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen für 2025 auf nur noch 0,1 bis 0,2 Prozent gesenkt haben. Die Arbeitslosigkeit ist auf über drei Millionen gestiegen, während der Konsum aufgrund von Existenzängsten einbricht.

Die EU-Kommission stoppt alle Zahlungen an Israel wegen angeblicher Verstöße gegen Menschenrechte im Gaza-Krieg, kann aber keine Mehrheit der Mitgliedstaaten für härtere Sanktionen gewinnen. Deutschland blockiert gemeinsam mit Italien schärfere Strafmaßnahmen gegen Israel und zeigt damit die tiefe Spaltung der EU in der Nahost-Politik auf.

Immer mehr Deutsche wandern aus, wobei die Schweiz mit über 323.600 deutschen Auswanderern das beliebteste Ziel bleibt, gefolgt von Österreich mit 232.700 Deutschen. Österreich verzeichnet dabei den stärksten Zuwachs mit 41,2 Prozent in zehn Jahren.

Der syrische Islamist Issa Al Hassan wurde vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft für den Terroranschlag beim Solinger Stadtfest verurteilt. Bei dem Anschlag am 23. August 2024 tötete er drei Menschen und verletzte acht weitere. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.

Polen aktiviert NATO-Artikel 4, nachdem mindestens 19 russische Drohnen in der Nacht den polnischen Luftraum verletzten und drei davon abgeschossen werden mussten. Ministerpräsident Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes", während eine Drohne ein Wohnhaus traf.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den syrischen Terroristen Issa al Hasan zu lebenslanger Haft für den Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest am 23. August 2024. Der 27-Jährige hatte drei Menschen getötet und acht weitere verletzt.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Zahlungsstopp an Israel sowie mögliche Sanktionen gegen israelische Minister und Siedler an. Sie plant diese Maßnahmen im Alleingang umzusetzen, um demokratische Mehrheitsfindungsprozesse zu umgehen.

Das EU-Gericht wies Österreichs Klage gegen die Einstufung von Kernenergie und fossilem Gas als nachhaltige Investitionen zurück. Die Richter bestätigten, dass Atomkraft praktisch keine Treibhausgase verursacht und als Brückentechnologie unverzichtbar ist.

Die neue schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für 2026 auf 8.450 Euro monatlich bei der Rentenversicherung und 5.800 Euro bei Kranken- und Pflegeversicherung. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Maßnahme als weitere Belastung für die Mittelschicht.

Die Alarmglocken schrillen immer lauter. Was einst als Vorzeigeprojekt der deutschen Ingenieurskunst galt, droht zum Kollateralschaden einer ideologisch getriebenen Energiepolitik zu werden. Tim Meyerjürgens, Vorstandschef von Tennet Deutschland, spricht Klartext über die dramatische Lage unseres Stromnetzes – und seine Worte sollten jeden aufhorchen lassen, dem die Zukunft dieses Landes am Herzen liegt.

Die Zahlen sprechen eine vernichtende Sprache. Mussten die Netzbetreiber vor 20 Jahren gerade einmal ein- bis zweimal jährlich korrigierend ins Stromnetz eingreifen, sind es heute sage und schreibe 2.500 Eingriffe...

Die 23-jährige Ukrainerin Iryna Zarutska wurde am 22. August in einem Zug in Charlotte, North Carolina, von dem vorbestraften Obdachlosen Decarlos Brown mit mehreren Messerstichen getötet. Fünf Augenzeugen schauten laut Überwachungsvideo tatenlos zu und halfen der Sterbenden nicht.

Frankreichs Premierminister François Bayrou musste nach nur neun Monaten zurücktreten, da sein radikaler Sparkurs am Parlamentswiderstand scheiterte. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent steht Frankreich vor einer schweren Finanzkrise. Deutschland droht ein ähnliches Schicksal mit geplanten 140 Milliarden Euro neuen Schulden im Bundeshaushalt 2025.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem "massiven Kontrollverlust" bei der geplanten Vergabe von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen. Der Gesetzentwurf verzichtet auf klare Vorgaben zur sparsamen Mittelverwendung, Erfolgskontrollen und Rückforderungsrechte bei Fehlverwendung.

Bundesinnenminister Dobrindt kündigt einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" mit 10 Milliarden Euro bis 2029 an, um Warnsysteme auszubauen und 1.500 Katastrophenschutzfahrzeuge anzuschaffen. Derzeit stehen nur 579 Schutzräume für 480.000 Personen zur Verfügung, während über 83 Millionen Einwohner im Land leben.

Deutschland ignoriert laut Kritikern die Genfer Flüchtlingskonvention und Dublin-Verordnung, indem es Menschen Asyl gewährt, die durch sichere Drittstaaten eingereist sind. Eine Allianz aus NGOs, Anwaltskanzleien und ideologischen Kräften profitiere von diesem System und blockiere Reformen.

EVP-Chef Manfred Weber bezeichnet das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen als "bestes Anti-Trump-Abkommen" und will durch verstärkte Handelsbeziehungen mit Südamerika Europas Verhandlungsposition gegenüber den USA stärken. Gleichzeitig fordert Weber eine EU-Armee als "alternativlos" und eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Verteidigungspolitik.

Immer mehr Deutsche wandern in die Schweiz und nach Österreich aus, die Zahlen stiegen in den letzten zehn Jahren deutlich an. Die Schweiz verzeichnet mittlerweile 323.600 deutsche Einwohner, Österreich 232.700.

Nach dem Schulstart steigen die Corona-Infektionszahlen wieder deutlich an, über 1.250 Menschen waren vergangene Woche mit Corona im Krankenstand. Experten fordern bereits die Rückkehr der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland zeigen nach 18 EU-Sanktionsrunden kaum Wirkung, während die russische Wirtschaft laut IWF 2024 schneller wuchs als fortgeschrittene Volkswirtschaften. Europa leidet unter explodierenden Energiekosten durch teure US-Gasimporte, nachdem die günstigen russischen Energielieferungen wegfielen.

Der Supreme Court hob mit 6-zu-3-Stimmen eine kalifornische Verfügung auf, die Bundesbehörden daran hinderte, Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache zu kontrollieren. Gleichzeitig kündigte die Heimatschutzbehörde die Operation "Midway Blitz" zur Abschiebung illegaler Einwanderer aus Chicago an.

Deutsche Innenstädte versinken in leeren Bierflaschen, da das seit der Euro-Umstellung unveränderte Pfand von acht Cent zu niedrig ist und die Flaschen massenhaft liegenbleiben. Während Österreich das Pfand erfolgreich auf 20 Cent erhöht hat, blockiert die deutsche Brauereilobby eine Reform.