CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU laut INSA-Umfrage an Zustimmung und kommt nur noch auf 28 Prozent, während die Grünen mit 22 Prozent aufholen. Die AfD liegt stabil bei 20 Prozent, Wahl ist am 8. März.

Israel bereitet sich auf einen Militärschlag gegen den Iran vor und rechnet mit einer bewaffneten Konfrontation gemeinsam mit den USA. Eine diplomatische Lösung gilt in israelischen Regierungskreisen als unwahrscheinlich.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder und fordert stattdessen, Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. CDU und SPD planen dennoch Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke.

Mehr als zwei Jahre nach einem brutalen Überfall auf ein Ehepaar in Zülpich sitzt nun ein 40-jähriger Tatverdächtiger in U-Haft. Der Mann wurde in Mailand festgenommen und nach Deutschland überstellt.

Die EU nimmt 90 Milliarden Euro auf, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu gewähren – Rückzahlung nur bei russischen Reparationen. Der Berliner Senat verweigert trotz Milliardenrisiken für Steuerzahler jede Auskunft zu möglichen Ausfallszenarien.

Eurobonds würden Deutschland zwingen, höhere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen, während finanzschwächere Euroländer profitieren. Kritiker warnen vor einer Transferunion, die Haushaltsdisziplin untergräbt und deutsche Steuerzahler belastet.

Bundeskanzler Merz hat in fast einem Jahr Amtszeit China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, bislang nicht besucht. Erst jetzt steht eine Chinareise an, während die deutsche Wirtschaft mit Produktionsrückgängen und Stellenabbau kämpft.

Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Turnberry-Zollabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen seine Zölle neue Abgaben auf anderer Rechtsgrundlage ankündigte. Deutschland und andere EU-Staaten stehen vor wachsender Handelsunsicherheit.

Dortmunds CDU-Oberbürgermeister Kalouti demonstrierte gegen einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus, nachdem sein Verbotsversuch vor Gericht scheiterte. Laut Forsa hatten 95 % der AfD-Wähler in der Stichwahl für Kalouti gestimmt und so seinen Sieg ermöglicht.

Aktivisten der Gruppe „Neue Generation", Nachfolger der aufgelösten „Letzten Generation", blockierten eine Zufahrt zur Berliner A100. Zwei Personen wurden festgenommen, darunter Mitgründer Henning Jeschke.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Krankenkassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker, um knapp eine Milliarde Euro zu sparen. Die Regierung plant für den Sommer ein Sparpaket im Gesundheitswesen.

700 der rund 1.700 deutschen Krankenhäuser gelten laut G-BA-Chef Josef Hecken als verzichtbar. Die Krankenhausreform setzt auf Spezialisierung – auf Kosten längerer Wege für Patienten.

Ein Friseursalon in Quebec wurde zu 500 kanadischen Dollar Strafe verurteilt, weil sein Buchungssystem nur „männlich" und „weiblich" als Optionen anbot. Eine nicht-binäre Person klagte erfolgreich wegen Diskriminierung.

Beschäftigte in Deutschlands Bundesbehörden fehlten 2024 im Schnitt 15,2 Tage, in nachgelagerten Behörden sogar 21,1 Tage. Spitzenreiter war der Bundesrat mit 25,2 Fehltagen.

Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.

Die Grünen fordern, Bürgergeld-Empfänger mit Kindern von Sanktionen auszunehmen, nachdem 2024 rund 8.300 betroffene Haushalte gezählt wurden. Kinder sind jedoch laut Bundesarbeitsministerium von Kürzungen gar nicht betroffen, da ihre Zuschläge vollständig ausgezahlt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz soll auf Drängen seines Umfelds seinen direkten Kommunikationsstil bewusst abgemildert haben. Hintergrund sind schwache Umfragewerte der Union seit der Bundestagswahl 2025.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach neun Monaten erstmals nach Peking zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Kritiker bemängeln die konfrontative Rhetorik von Außenminister Wadephul und die gedämpften Erwartungen an den Besuch.

Der deutsche Maschinenbau verzeichnet 2025 erneut rückläufige Exporte, belastet durch US-Zölle von 20 % auf EU-Importe und einen schwächelnden chinesischen Markt. Der VDMA warnt vor einem strukturellen Wendepunkt der Branche.

Eine Kommission der Merz-Regierung berät über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Wer früher in Rente geht, soll Abschläge hinnehmen – betroffen wären vor allem die um 2000 Geborenen ab ca. 2050.

Putin hat die Modernisierung der russischen Atomtriade zur „absoluten Priorität" erklärt. Dies geschieht nach dem Auslaufen des New-Start-Abkommens am 5. Februar.

Aktivisten der „Neuen Generation", einem Nachfolger der „Letzten Generation", blockierten am Montagmorgen die Berliner Stadtautobahn A100. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 9:30 Uhr war die Strecke wieder frei.

Laut Ifo Dresden war die Inflation in Ostdeutschland zwischen 2020 und 2025 deutlich höher als im Westen, Brandenburg übertraf den Bundesschnitt von 21,8% um 1,8 Prozentpunkte. Haupttreiber waren Wohn- und Energiekosten.

Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, darunter Homöopathie und Fitnesstracker. Dies würde knapp eine Milliarde Euro jährlich einsparen.

Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.

Der US-Supreme Court erklärte Trumps IEEPA-Zölle für rechtswidrig, doch Trump reagierte sofort mit neuen globalen Zöllen auf Basis alternativer Gesetze. Der Handelskrieg mit China läuft weiter, der bestehende Waffenstillstand bleibt vorerst bestehen.

Die US-Regierung unter Trump lanciert mit „Freedom.Gov" ein Portal, das europäischen Bürgern VPN-Tools zur Umgehung digitaler Zensur bereitstellt. Ziel ist es, Einschränkungen durch den EU Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act zu kontern.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Kassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker. Diese kosten knapp eine Milliarde Euro jährlich und dienen laut Gassen vor allem dem Marketing der Kassen.

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.

Die Junge Union warnt vor einer 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt und lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. JU-Chef Winkel fordert Sozialstaatsreformen statt neuer Schulden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will die Zuckersteuer trotz Ablehnung beim CDU-Parteitag nun über den Bundesrat durchsetzen. Die CDU-Delegierten hatten den Vorstoß zuvor mehrheitlich abgelehnt.

Der deutsche Maschinenbau steckt in der Krise: Die Exporte sanken 2025 um 1,8 Prozent auf 198,5 Milliarden Euro, preisbereinigt sogar um 3,3 Prozent. Besonders die USA und China bereiten Sorgen, mit Exportrückgängen von 8,0 bzw. 8,2 Prozent.

Grönland hat das von Trump angebotene Lazarettschiff abgelehnt. Premier Nielsen verwies auf das kostenlose Gesundheitssystem und forderte Respekt für grönländische Entscheidungshoheit.

In Berlin sind rund 39.000 Menschen in Wohnungslosenunterkünften untergebracht, darunter 11.000 Kinder. Private Betreiber dominieren den Markt und werden von Politikern als „Goldgrube" kritisiert, während der Senat keine eigenen Daten erhebt.

Der Deutsche Richterbund warnt: Erstmals überschreitet die Zahl unerledigter Strafverfahren in Deutschland die Marke von einer Million. Besonders betroffen sind Hamburg und NRW, wo die offenen Fälle seit 2020 um bis zu 161 Prozent gestiegen sind.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Kassenleistungen, die Krankenkassen jährlich fast eine Milliarde Euro kosten. Während Ärztehonorare gekürzt werden sollen, fließt Geld in Homöopathie, Fitnesstracker und Zahnreinigung.

Deutschlands Rentensystem gerät durch den demografischen Wandel zunehmend unter Druck: Der Altenquotient steigt, fast jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet. Gleichzeitig wächst die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter auf über 738.000.

In Deutschland kam es an einem Wochenende zu mehreren schweren Messerangriffen: In Hagen wurde eine 35-jährige Mutter von fünf Kindern erstochen, in Hannover wurde ein Mann niedergestochen, der einer 14-Jährigen zu Hilfe kam. Weitere Vorfälle ereigneten sich in Gera, Bayern und Böblingen.

KI-generierte Kurzvideos fluten soziale Medien mit inhaltsleerem „Brain Rot"-Content, der Milliarden Klicks erzielt. Besonders Gen Z, die Nachrichten primär über TikTok & Co. bezieht, ist betroffen.

Teile Baden-Württembergs waren am Sonntag von einem großflächigen Stromausfall betroffen, darunter Tübingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis. Menschen saßen in Aufzügen fest, Ampeln fielen aus und die Feuerwehr war im Dauereinsatz.

Otto streicht erneut rund 460 Stellen, vor allem in Hamburg. Nach bereits 480 gestrichenen Jobs Anfang 2025 vernichtet der Konzern damit knapp 1.000 Stellen in unter einem Jahr.

Die Grünen präsentieren ein „Klima-Update" mit weiterem Windkraft- und Solarausbau, während deutsche Unternehmen bereits dreimal höhere Strompreise als US-Konkurrenten zahlen. Kritiker sehen darin eine Vertiefung der Deindustrialisierung Deutschlands.

Berichten zufolge könnten die beschädigten Nord-Stream-Pipelines unter US-amerikanischer Kontrolle reaktiviert werden. Europa und Deutschland scheinen dabei keine Rolle in den Verhandlungen zu spielen.

AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Daniel Zerbin, Oberstleutnant der Reserve, wurde vom Verteidigungsministerium als Sicherheitsrisiko eingestuft und erhielt ein fünfjähriges Reservedienstverbot. Begründung: seine AfD-Mitgliedschaft.

Deutschlands Gasspeicher sind auf einem besorgniserregend niedrigen Stand, während die Branche auf mildes Wetter hofft. Strukturelle Probleme wie fehlende Wirtschaftlichkeit beim Einspeichern und Kapazitätsgrenzen der LNG-Terminals verschärfen die Lage.

SPD-Chef Klingbeil strebt gemeinsam mit der Union erstmals eine Frau als Bundespräsidentin an. Union und SPD hätten in der Bundesversammlung rechnerisch genug Stimmen für eine Mehrheit.

Macron bezeichnete bei seinem Indien-Besuch Berufungen auf Meinungsfreiheit als „Bullshit" und warb für europäische KI-Regulierung, während Indien KI-Hubs aufbaut. Merz plant Klarnamenpflicht und digitale Identitäten online.

Jens Spahn feierte auf dem CDU-Bundesparteitag die Regierungsarbeit unter Friedrich Merz mit dem Ausruf „Germany is back" und bezeichnete die AfD als Vaterlandsverräter. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung statt ehrlicher Bilanz.

Die USA fordern Europa zur Aufrüstung auf, wollen aber gleichzeitig verhindern, dass europäische Hersteller dabei bevorzugt werden. Washington droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte Brüssel „Buy-European"-Regeln einführen.