CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein CDU-Lokalpolitiker und Polizeibeamter in NRW missbrauchte seine Befugnisse für private Ermittlungen gegen eine minderjährige Juso-Politikerin wegen Graffiti-Schmierereien. Der Beamte beantragte sogar eine Funkzellenauswertung und erwirkte eine später als rechtswidrig eingestufte Hausdurchsuchung bei der 17-Jährigen.

Deutschland verzeichnete 2024 fast eine Million ausgefallene Arbeitstage durch 286 Arbeitskämpfe, an denen rund 912.000 Menschen teilnahmen. Dies entspricht einem Anstieg von 55.000 Streikenden gegenüber dem Vorjahr.

Georgiens Regierung greift den deutschen Botschafter Peter Fischer scharf an und wirft ihm Einmischung in innere Angelegenheiten vor, weil er Gerichtsverhandlungen besuchte und privat ein Haus mietete. Regierungschef Kobachidse erklärte, es wäre "ein Geschenk", Fischer des Landes zu verweisen.

Die deutsche Automobilbranche erlebt eine schwere Krise mit 29 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025, wobei die Zulieferindustrie besonders betroffen ist. Insgesamt gab es 207 Großinsolvenzen von Unternehmen mit über zehn Millionen Euro Jahresumsatz, was einem Anstieg von 21 Prozent entspricht.

Eine neue Umfrage zeigt die AfD in Thüringen mit historischen 37 Prozent als stärkste Kraft, zwölf Punkte vor der regierenden CDU mit 25 Prozent. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt nur noch auf 41 Prozent.

Die EU stimmt am 14. Oktober über die "Chat Control"-Verordnung ab, die Messenger-Dienste zur Durchleuchtung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung zwingen würde. Deutschland könnte mit seiner Stimme den Ausschlag für die erforderliche Mehrheit geben und damit die digitale Privatsphäre in Europa beenden.

Charlie Kirk, Gründer von Turning Point USA, wurde während einer Rede an der Utah Valley University ermordet. In sozialen Medien feiern radikale Nutzer den Mord und fordern weitere Gewalt gegen Konservative. Präsident Trump kündigte harte Maßnahmen gegen linken Extremismus an.

Russland hebt die Visapflicht für chinesische Staatsbürger auf, nachdem China bereits visafreie Einreise für Russen ab September gewährt hatte. Die Maßnahme soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und Russland peilt bis 2030 5,7 Millionen chinesische Touristen an.

Der amerikanische Konservative Charlie Kirk wurde bei einer Veranstaltung in Utah erschossen, nachdem er die ukrainische Regierung unter Selenskyj scharf kritisiert hatte. In ukrainischen Online-Foren wurde sein Tod mit Häme und Jubel gefeiert, was die zunehmende Entmenschlichung politischer Gegner verdeutlicht.

Sechs Bundesministerien haben die von Kanzler Merz gesetzte Frist vom 1. August zur Klärung ihrer Zuständigkeiten verpasst. Finanz-, Digital-, Umwelt-, Wirtschafts-, Bau- und Forschungsministerium streiten weiterhin über Kompetenzen, eine neue Frist wurde bis 1. Oktober gesetzt.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach russischen Drohneneinflügen in polnischen Luftraum die sofortige Anschaffung von Abwehrdrohnen für die Bundeswehr. Er kritisiert die mangelhafte Ausstattung der deutschen Streitkräfte und rechtliche Unklarheiten bei der Zuständigkeit im Ernstfall.

Mehrere Ministerien der Großen Koalition unter Friedrich Merz haben die Frist zur Klärung ihrer Zuständigkeiten bis zum 1. August verpasst. Betroffen sind wichtige Ressorts wie Finanz-, Digital-, Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsministerium, die noch immer keine Verwaltungsvereinbarungen getroffen haben.

Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder in einem Finanzierungsstreit verlieren und keine Einigung über die Mehrkosten ab 2026 finden. Verkehrsminister Schnieder hofft auf eine Lösung, während NRW-Minister Krischer den Bund zur finanziellen Absicherung auffordert.

Bei einem Anschlag auf den konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk an der Utah Valley University entdeckten Ermittler eine Waffe mit Munition, die mit "transgender und antifaschistischer Ideologie" beschriftet war. Kirk wurde während einer Podiumsdiskussion über Transgender-Themen angegriffen.

Das FBI fand nach dem Anschlag auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk ein Hochleistungs-Bolzengewehr, eine spezialisierte Waffe für Profis. Die Ermittler schweigen zu Details über Herkunft und Spuren der Tatwaffe.

Die NATO schoss drei russische Drohnen aus Holz und Schaumstoff mit F-35-Jets und Sidewinder-Raketen im Wert von je 400.000 Euro ab, während die primitiven Drohnen nur wenige hundert Euro kosteten. Dieser Vorfall über Polen verdeutlicht die ineffiziente und teure Verteidigungsstrategie des westlichen Bündnisses gegen billige russische Aufklärungsdrohnen.

Belarus warnte NATO-Nachbarn Polen und Litauen vor mehreren unidentifizierten Drohnen, die durch elektronische Störmaßnahmen vom Kurs abgekommen seien und sich den Grenzen näherten. Der Vorfall wirft Fragen über die europäische Luftabwehr auf.

Die SPD fordert die CDU auf, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei aufzugeben, um "stabile demokratische Mehrheiten" zu ermöglichen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der "SED-Nachfolgepartei" weiterhin ab und warnt vor einem "historischen Irrtum".

Das EU-Gericht bestätigte, dass Atomkraft und Erdgas weiterhin das EU-Nachhaltigkeitssiegel tragen dürfen und wies Klagen aus Österreich und Luxemburg ab. Die Richter sahen beide Energieformen als unverzichtbare Übergangstechnologien für die Klimaneutralität an.

Charlie Kirk, Gründer von Turning Point USA und prominenter konservativer Aktivist, wurde während einer Campus-Debatte erschossen. Der 31-Jährige hatte mit seiner Organisation über 3.500 Ableger an Schulen geschaffen und die politischen Einstellungen junger Amerikaner nach rechts verschoben. Sein Tod reiht sich in eine Serie politisch motivierter Gewalt ein und wird in sozialen Medien von vielen gefeiert.

Der Bundestag plant eine Verdopplung der Bußgelder für schwänzende Abgeordnete von 100 auf 200 Euro bei unentschuldigtem Fehlen. Bei fehlender Entschuldigung sollen sogar 300 Euro fällig werden, da die Strafen seit 2014 nicht angepasst wurden.

Der Goldpreis erreichte neue Rekordstände bei 3.674 US-Dollar pro Unze mit einer Performance von 37 Prozent seit Jahresbeginn. Anleger flüchten wegen der lockeren Geldpolitik der Notenbanken und politischer Unsicherheiten in das Edelmetall.

Friedrich Merz plant eine Reform des Arbeitsrechts, die den klassischen Acht-Stunden-Tag durch flexible Wochenhöchstarbeitszeiten ersetzen soll. Während 72 Prozent der Großunternehmen die Änderung begrüßen, zeigen sich kleinere Betriebe skeptischer.

Die deutsche Automobilindustrie verlor in einem Jahr über 50.000 Arbeitsplätze, während IG Metall und VDA nun flexiblere CO₂-Regulierungen fordern. Chinesische Konkurrenten erobern systematisch den Markt, während deutsche Hersteller unter verschärften EU-Vorschriften leiden.

Linksextremisten haben in Berlin zwei Hochspannungsmasten abgebrannt und damit 50.000 Haushalte zweieinhalb Tage lang ohne Strom gelassen. Die Täter bekannten sich auf "indymedia" zu dem Anschlag und riefen zu weiteren Attacken auf die Infrastruktur auf.

Der US-Verbraucherpreisindex stieg im August um 0,4 Prozent bei gleichzeitig steigenden Arbeitslosenzahlen, was die Federal Reserve in ein Dilemma zwischen Inflationsbekämpfung und Konjunkturstützung bringt. Trotz kurzfristiger Schwäche hält sich der Goldpreis oberhalb wichtiger Unterstützungsmarken und profitiert von der monetären Unsicherheit.

Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer jährlichen Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro bei der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger, obwohl die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch sind.

München verteidigt seinen Spitzenplatz als smarteste Stadt Deutschlands vor Hamburg und Stuttgart, während ostdeutsche Städte im Smart City Index des Bitkom-Verbands deutlich zurückfallen. Nur Leipzig und Dresden schaffen es in die Top 20, Berlin landet abgeschlagen auf Platz 33.

Die SPD hat nach dem gescheiterten Wahlversuch im Juli mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht präsentiert. Der Deutsche Richterbund mahnt zur Eile und kritisiert das dilettantische Verfahren, das bereits massiv Vertrauen gekostet habe. Für die Wahl benötigt die SPD eine Zweidrittelmehrheit und ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Ein 17-jähriger Kosovare verletzte in Essen einen Obdachlosen und anschließend seine Lehrerin mit einem Messer, angeblich weil diese den Propheten Mohammed beleidigt haben soll. Der Täter filmte sich nach der Tat und rief "Allahu Akbar", bevor er von Spezialkräften gestoppt wurde.

Der Bundestag hob einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah auf, gegen den die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Krah bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.

Die deutschen Unternehmensinsolvenzen steigen massiv im zweistelligen Bereich an, während die Regierung von einem "Neustart" spricht. Experten warnen vor einer noch dramatischeren Pleitewelle durch explodierende Energiepreise, Bürokratie und politische Unsicherheit.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerät wegen eines zurückgehaltenen Energiewende-Monitoring-Berichts unter Druck, der bereits vor der Sommerpause vorgelegt werden sollte. Opposition und SPD-Koalitionspartner werfen ihr vor, den Bericht zu verschleppen, weil die Ergebnisse nicht zu ihrer gaskraftwerk-orientierten Energiepolitik passen könnten.

Die gesetzlichen Krankenkassen klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer zehn Milliarden Euro Finanzierungslücke bei Bürgergeld-Empfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Person, während die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch liegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor täglichen hybriden Angriffen auf Deutschland durch Sabotage, Spionage und Desinformation. Er kündigte einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel mit einem Nationalen Sicherheitsrat und höheren Verteidigungsausgaben an. Gleichzeitig übernahm Martin Jäger die Leitung des BND von Bruno Kahl.

Erdogan lässt die Parteizentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP stürmen und hält den Istanbuler Bürgermeister in Untersuchungshaft. Deutschland reagiert nur mit "besorgten Statements" und genehmigt gleichzeitig Waffenexporte an die Türkei.

Die deutsche Exportindustrie steht laut Bundesverband Großhandel vor dramatischen Problemen, mit einem prognostizierten Rückgang der Exporte um 2,5 Prozent für 2025. US-Importzölle von 15 Prozent auf EU-Waren bei gleichzeitig zollfreien amerikanischen Produkten in Europa belasten deutsche Unternehmen stark. Fast 60 Prozent der Betriebe sehen sich negativ betroffen.

CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert ein höheres Renteneintrittsalter und sorgt damit für Streit in der Großen Koalition. Die SPD kritisiert den Vorstoß scharf, da sich solche Forderungen nicht im Koalitionsvertrag finden und Rentenpolitik nicht in Reiches Zuständigkeit fällt.

E-Auto-Brände auf Frachtschiffen verursachen 2024 bereits vier Großschäden mit jeweils über 17 Millionen Euro Schadenssumme. Lithium-Ionen-Batterien gelten laut Versicherungsverband als zentrale Brandursache, da sie explosionsartige Feuer auslösen können. Die Versicherungsbranche fordert strengere internationale Vorgaben für Brandschutz und Löschtechnik auf Containerschiffen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt umfangreiche Sozialreformen an, die auch Einschnitte bedeuten würden, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Innerhalb der Koalition gibt es Spannungen zwischen Kanzler Merz, der ein höheres Reformtempo fordert, und Arbeitsministerin Bas, die vor Sozialabbau warnt.

19 russische Drohnen drangen ungehindert in den polnischen Luftraum ein und trafen ein Wohnhaus in Lublin, was die Schwächen der NATO-Luftverteidigung offenlegte. Die hastig mobilisierten F-16- und F-35-Jets konnten die bereits eingedrungenen Drohnen nicht mehr abfangen.

Die Deutsche Bahn bricht ihr Versprechen, Pendler nach Generalsanierungen fünf Jahre von weiteren Baustellen zu verschonen, und plant bereits neue Sperrungen für Leit- und Sicherheitstechnik. Die ursprünglich für 2031 geplante Fertigstellung aller Generalsanierungen verzögert sich auf 2036, während die Bauzeit pro Strecke von sechs auf bis zu neun Monate ansteigt.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, dass 64,5 Prozent der deutschen Unternehmen unter mangelhafter Internetversorgung leiden, die ihre Geschäftsabläufe behindert. Deutschland belegt bei der Glasfaserabdeckung den vorletzten Platz in der EU, wobei nur 27 Prozent der verfügbaren Glasfaseranschlüsse tatsächlich aktiviert sind.

Polen meldet 19 angeblich russische Drohnen über seinem Luftraum und aktiviert NATO-Artikel 4, doch handfeste Beweise fehlen bislang. Kritiker vermuten eine mögliche ukrainische Inszenierung zur weiteren NATO-Involvierung in den Konflikt.

Boris Palmer führte ein öffentliches Streitgespräch mit AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, was heftige Kritik im linken Medienlager auslöste. Palmer durchbricht damit bewusst die sogenannte "Brandmauer" zur AfD und fordert angesichts der hohen AfD-Umfragewerte von bis zu 26 Prozent bundesweit einen offeneren demokratischen Diskurs.

Österreichs neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Integrationsministerin Plakolm begründete dies mit dem Schutz von rund 12.000 betroffenen Mädchen vor Unterdrückung.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt vor verheerenden Folgen des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 für 36 deutsche Regionen, wobei allein in Salzgitter 14 Prozent aller Arbeitsplätze bedroht sind. Bis 2030 droht der Verlust von rund 90.000 Jobs in der Automobilbranche, während die Beschäftigung seit 2021 bereits um elf Prozent zurückging.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Reform der Krankenversicherung mit Basistarifen und zubuchbaren Zusatzleistungen. Kritiker warnen vor einer Zwei-Klassen-Medizin und dem Ende des Solidarprinzips.

Stihl verlagert die Entwicklung seiner Mähroboter komplett nach China und streicht rund 100 hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland. Der Motorsägen-Weltmarktführer kündigt weitere Stellenabbaumaßnahmen an.

Die australische ANZ Group prognostiziert einen Goldpreis von 3.800 US-Dollar bis Jahresende und 4.000 Dollar bis Mitte 2026. Als Gründe nennen die Analysten den schwächelnden US-Dollar, massive Goldkäufe der Zentralbanken und geopolitische Unsicherheiten.