CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU, SPD und Merz fordern Klarnamenpflicht und Altersverifikation im Netz – während deutsche Medien dasselbe Vorgehen in der Türkei als totalitär kritisieren. Experten und Datenschützer warnen vor Grundrechtsverletzungen.

Linksextremistische Straftaten in NRW haben sich 2025 auf 2.418 Fälle mehr als verdoppelt. Gewaltdelikte stiegen um 78 %, Sachbeschädigungen um 143 %, Bahnsabotagen verdreifachten sich.

Deutschlands Staatsdefizit ist 2025 auf 119,1 Milliarden Euro gestiegen, trotz Rekordsteuereinnahmen. Das Kieler Institut prognostiziert bis 2027 ein Defizit von 4 % des BIP, getrieben durch das 500-Milliarden-Sondervermögen der Koalition.

Der Berliner Landesschülerausschuss lehnt ein geplantes Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als „ungeeignet und realitätsfern" ab. Statt Verboten fordert er Medienbildung und mehr Plattformverantwortung.

Selenskyj warnt, dass 80 Prozent der Ukraine ohne Schutz vor ballistischen Raketen sind. Patriot-Systeme sind knapp und teuer, westliche Hilfe reicht laut Kiew nicht aus.

Mahle-Chef Arnd Franz kritisiert das EU-Verbrennerverbot als kleinteilig und bürokratisch und warnt vor massivem weiterem Stellenabbau. Der Stuttgarter Zulieferer strich bereits 3.500 Jobs und investiert künftig verstärkt in Asien statt in Europa.

Magna schließt sein Werk im baden-württembergischen Rosenberg endgültig, nachdem die Suche nach einem Investor gescheitert ist. Rund 220 Mitarbeiter verlieren damit ihren Arbeitsplatz.

Stellantis hat bei mindestens sieben Modellen Dieselvarianten reaktiviert und begründet dies mit anhaltender Kundennachfrage. Zuvor hatte der Konzern über 20 Milliarden Euro Verlust verbucht.

Deutschlands Staatsdefizit lag 2024 bei 2,7 Prozent des BIP – 119 Milliarden Euro Minus. Die Bundesbank warnt vor einem Anstieg auf 4,5 Prozent bis 2027.

Ab sofort benötigen EU-Bürger, darunter auch Deutsche, eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung (ETA) für Großbritannien. Die ETA kostet 16 Pfund und muss vorab online beantragt werden.

Die deutschen Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen haben seit September 2024 rund 140 Millionen Euro gekostet. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt plant eine weitere Verlängerung um sechs Monate.

Im Jahr 2025 kamen in Deutschland 2.814 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, 44 mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen waren Autoinsassen, Radfahrer und E-Scooter-Nutzer.

Iran steht kurz vor dem Kauf chinesischer CM-302-Überschallraketen, die speziell zur Überwindung westlicher Schiffsabwehrsysteme entwickelt wurden. Parallel soll Russland Teheran Tausende Raketen liefern.

Die deutsche Sparquote hat ein Rekordniveau erreicht, das zuletzt während der Finanzkrise 2008 beobachtet wurde. Das Konsumklima fiel im Februar auf minus 24,7 Punkte, da Verbraucher steigende Einkommen aus Vorsicht sparen statt ausgeben.

Deutschlands öffentliche Haushalte verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 119,1 Milliarden Euro, entsprechend 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein der Bund trug 79,6 Milliarden Euro dazu bei.

Bundeskanzler Merz besuchte Peking mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation und vermied dabei den Begriff „Systemrivale". Die erzielten Vereinbarungen umfassen u.a. Hühnerfleisch-Exporte und Sportübertragungsrechte.

Bosch schließt sein Werk in Waiblingen bis Ende 2028 und streicht 560 Stellen. Als Grund nennt der Konzern mangelnde Wettbewerbsfähigkeit bei sinkenden Umsätzen.

Die schwarz-rote Koalition schafft das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung ab. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt.

Ab dem 25. Februar 2026 ist die Übergangsphase für das britische ETA-System abgelaufen. Reisende aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, benötigen die digitale Einreiseerlaubnis für 16 Pfund – auch für Transits.

CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.

Bundeskanzler Merz ist mit 30 Top-Managern zu seinem ersten China-Besuch in Peking eingetroffen. Im Fokus stehen Wirtschaftsinteressen, Risikominderung bei Abhängigkeiten sowie die Hoffnung auf chinesische Vermittlung im Ukraine-Konflikt.

Die SPD fordert eine Einschränkung von VPN-Diensten, offiziell um zu verhindern, dass Minderjährige Altersverifikationen in sozialen Medien umgehen. CDU und Grüne unterstützen den Vorstoß, der auch die Kopplung von Social-Media-Nutzung an die europäische digitale Identitätsbrieftasche (EUDI) vorsieht.

Annalena Baerbock sorgte bei Maischberger für Aufsehen mit der Aussage, ohne die UN würden Flugzeuge abstürzen und Menschen verhungern. Zudem behauptete sie fälschlicherweise, Grönland sei EU-Gebiet.

Die USA forderten die Ukraine auf, Angriffe auf den russischen Hafen Noworossijsk zu unterlassen, um amerikanische Wirtschaftsinteressen am kasachischen Ölhandel zu schützen. Zum vierten Jahrestag des Krieges räumte Kremlsprecher Peskow ein, dass Russlands Kriegsziele bisher nicht erreicht wurden.

Von 116 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen blieben 2025 rund 30 Milliarden ungenutzt. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft wird zudem fast jeder zweite Euro zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu stopfen.

Laut einer INSA-Umfrage halten 43 Prozent der Deutschen die Energiewende für ein Verarmungsprogramm. Zudem sehen 60 Prozent die Deindustrialisierung als wirtschaftliche Schwächung, und 58 Prozent betrachten unkontrollierte Migration als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die staatliche GIZ verpflichtet, die Kosten ihrer Afghanistan-Aufnahmeprogramme offenzulegen. Jährlich rund 30 Millionen Euro wurden für die Betreuung von Afghanen in Islamabad abgerechnet.

Die Grünen in Baden-Württemberg veröffentlichten kurz vor der Landtagswahl ein acht Jahre altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, in dem er einen Schulbesuch scherzhaft kommentierte. Hagel räumte ein, seine Worte seien „Mist" gewesen, bezeichnete die Aktion jedoch als zu spät.

Das ZDF-„Heute Journal" geriet in einen Glaubwürdigkeitsskandal, nachdem eine Korrespondentin KI-generiertes Videomaterial und falsch kontextualisierte Aufnahmen in einem Beitrag über US-Abschiebungen verwendete. ZDF-Chefredakteurin Schausten räumte ein, dass der Sender „beschädigt" sei und interne Kontrollen versagt hätten.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte hält trotz Extremismus-Vorwürfen an der Koalition mit der Linken fest, nachdem Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wegen Verbindungen zur linksextremen IL zurücktraten. Misstrauensanträge der Opposition scheitern an der Mehrheit von Rot-Grün-Rot.

Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent für 2026 basiert laut Experten größtenteils auf Kalendereffekten und schuldenfinanzierten Staatsausgaben. Bereinigt um diese Faktoren verbleibt faktisch ein Nullwachstum bei gleichzeitig historisch schlechter Lage am Arbeitsmarkt.

Das EU-Parlament hat die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA eingefroren, nachdem Trump neue Zölle von 15 Prozent angekündigt hatte. Die EU sieht darin einen klaren Vertragsbruch des Turnberry-Abkommens.

Ungarn blockiert erneut ein EU-Sanktionspaket gegen Russland und knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Europäische Außenminister reagierten mit scharfer Kritik auf Budapests Blockade.

EU-Mitgliedstaaten drohen der Kommission mit einer Klage vor dem EuGH wegen eines Abkommens, das dem Parlament mehr Einfluss im Gesetzgebungsprozess einräumt. Der Rat sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge.

Bundeskanzler Merz reist nach Peking, um die angespannten Wirtschaftsbeziehungen zu China zu adressieren. Deutschland leidet unter einem Handelsdefizit von 90 Milliarden Euro und monatlich rund 10.000 Jobverlusten im verarbeitenden Gewerbe.

Die EU und Mexiko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines modernisierten Handelsabkommens, doch Mexiko zögert aus Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen. Trumps aggressive Handelspolitik gegenüber Mexiko gefährdet das Projekt.

Beim Sawjolowski-Bahnhof in Moskau detonierte ein Sprengsatz neben einem Polizeistreifenwagen – ein Beamter starb, zwei weitere wurden verletzt. Russische Behörden gehen von einem Selbstmordanschlag aus.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn fordert Selenskyj weiterhin alle seit 2022 verlorenen Gebiete zurück, räumt aber ein, dass eine Rückeroberung derzeit militärisch unmöglich sei. Friedensgespräche scheitern an unvereinbaren Positionen beider Seiten.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Peking zu einem Vieraugengespräch mit Xi Jinping. Er fordert China auf, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu nutzen.

Die ARD musste einen Beitrag über den CDU-Parteitag korrigieren, da Archivbilder von Angela Merkel irreführend im falschen Kontext gezeigt wurden. Der Sender entschuldigte sich knapp und entfernte die Szene.

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart griff CSU-Chef Markus Söder AfD-Chefin Alice Weidel persönlich an und bezeichnete sie als „böse und eiskalt". Er kritisierte zudem ihren Wohnsitz in der Schweiz sowie angebliche Russland-Kontakte der AfD.

Die Kriminalpolizei Heilbronn ermittelt gegen einen Rentner, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet haben soll. Rechtsexperten sehen darin ein zulässiges Werturteil, das unter die Meinungsfreiheit fällt.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn zieht der Autor eine kritische Bilanz: Die westliche Strategie des „Siegfriedens" sei gescheitert, Sanktionen und Militärhilfe hätten den Konflikt nur verlängert. Europa müsse endlich den Mut zur Diplomatie aufbringen und Verhandlungen mit Russland suchen.

In einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die CDU in Baden-Württemberg nur noch 28 Prozent, während die Grünen auf 22 Prozent zulegen. Die Landtagswahl findet am 8. März statt.

Die EU-Sanktionspolitik gegenüber China gefährdet laut dem Beitrag Europas Wirtschaft, da sie Abhängigkeiten bei seltenen Erden verschärft und den Zugang zum chinesischen Markt verbaut. Deutschland und Europa sollten statt Konfrontation eine eigenständige, pragmatische Handelspolitik verfolgen.

Kremlsprecher Peskow räumte zum vierten Jahrestag des Krieges ein, dass Russlands Ziele in der Ukraine bisher nicht erreicht wurden. Russland signalisiert jedoch keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden.

Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.

Die Körperschaftsteuereinnahmen des Bundes sind im Januar 2026 um 79 Prozent auf 181 Mio. Euro eingebrochen. Experten sehen darin ein Symptom tiefgreifender Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft.

Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht Deutschland eine ernüchternde Bilanz: Die ausgerufene „Zeitenwende" blieb weitgehend folgenlos, die Bundeswehr marode. Die jahrzehntelange Strategie „Wandel durch Handel" erwies sich als fatale Fehlkalkulation.

Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Notkredit der EU für die Ukraine, die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für Kiew ein. BSW-Politiker De Masi unterstützt die Blockade und warnt vor hohen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.