CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt vor drastischen Arbeitsplatzverlusten durch das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035, besonders in 36 deutschen Regionen. In Salzgitter hängen 14 Prozent aller Arbeitsplätze am Verbrennungsmotor, während die Große Koalition in dieser Frage gespalten bleibt.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz stürzt in den Umfragen auf einen historischen Tiefstand von zusammen nur 39 Prozent ab. Die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD, während die SPD bei katastrophalen 14 Prozent dümpelt.

Deutschland muss laut Bundesnetzagentur bis 2035 bis zu 118 neue Gaskraftwerke bauen, um die Stromversorgung zu sichern. Trotz geplanter 500 Gigawatt erneuerbarer Energien müssten die Gaskraftwerke ein Drittel bis über die Hälfte des Strombedarfs decken können.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz nutzt laut dem Institut der deutschen Wirtschaft das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Haushaltskosmetik statt für zusätzliche Investitionen. Während Gelder aus dem Sondertopf für Bahn und Breitbandausbau fließen, werden die regulären Haushaltsposten entsprechend gekürzt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, EU-Interessen künftig "mit Zuckerbrot und Peitsche" verteidigen zu wollen und warnte vor einer sich verändernden Weltordnung mit China, Russland, Weißrussland und Nordkorea. Wer nicht mit der EU kooperiere, müsse "den Preis dafür zahlen", so Kallas in einem Interview.

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer warnt vor AfD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und bezweifelt deren Verfassungstreue. Sie betont, dass die AfD zwar Kandidaten vorschlagen darf, aber keinen Anspruch auf eine Mehrheit hat. Baer plädiert für Richter mit "Mut, Expertise und Willenskraft" und warnt vor ideologischen Richtern.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Pflegevollversicherung ab und will die Pflegeversicherung als Teilversicherung beibehalten. Sie zeigt sich jedoch offen für eine Deckelung der Eigenanteile bei Pflegeheimbewohnern, wie von der SPD vorgeschlagen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die zunehmende Polarisierung im Parlament und beklagt, dass Abgeordnete ihre Reden für Social Media statt für sachliche Debatten konzipieren. Sie beobachtet, dass besonders die politischen Ränder sich gegenseitig für virale Aufmerksamkeit nutzen, während in den Ausschüssen ohne Kameras sachlich gearbeitet wird.

Am Freitagabend attackierte eine Gruppe afghanischer Männer mehrere Syrer vor dem Humboldt Forum in Berlin-Mitte, wobei ein Mann lebensgefährlich verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes, etwa 20 Personen waren an der Auseinandersetzung beteiligt.

Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer und heute syrischer Machthaber, wird im September die UN-Generalversammlung in New York besuchen und erhält problemlos ein US-Visum. Während palästinensischen Vertretern die Einreise verweigert wird, werden die USA Sanktionen gegen Syrien aufheben und die HTS von der Terrorliste streichen.

Die Ukraine-Friedensverhandlungen befinden sich laut Kremlsprecher Peskow in einer "Pause", da beide Kriegsparteien in ihren Positionen verhärtet bleiben. Trumps Vermittlungsbemühungen zeigen bisher keine substantiellen Fortschritte, während europäische Staaten beschuldigt werden, die Gespräche zu behindern.

Deutsche Medizintechnik-Exporte nach Russland erreichten im ersten Halbjahr 2025 mit 375 Millionen Euro einen Rekordwert trotz bestehender Sanktionen. Dies entspricht einem Anstieg von 6,6 Prozent und den höchsten Werten seit Kriegsbeginn 2022.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab, obwohl diese in Sachsen-Anhalt laut Umfragen 39 Prozent erreicht und die CDU nur 27 Prozent. Er bezeichnet die AfD-Umfragewerte als beunruhigend für alle Demokraten und die Partei als "Erzfeind der Union".

Der BND bewahrte Deutschland laut Ex-Kanzler Scholz mit präzisen Analysen und Handlungsempfehlungen vor einer Gasmangellage, nachdem Russland den Gashahn zudrehte. Ohne die Expertise des Geheimdienstes hätte eine verschärfte Gas-Krise gedroht.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Umsetzung internationaler WHO-Gesundheitsvorschriften, das den Aufbau von "Kernkapazitäten" gegen Fehl- und Desinformationen vorsieht. Das Gesetz soll Einschränkungen verschiedener Grundrechte ermöglichen und wird von der Merz-Regierung als besonders eilbedürftig eingestuft.

EVP-Chef Manfred Weber kündigte an, das EU-Verbrennerverbot zurücknehmen zu wollen und präsentierte einen Vier-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen deutete bereits erste Ausnahmen für Plug-in-Hybride an.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will am 25. September neue Verfassungsrichter wählen, nachdem die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückzog. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sind die Parteien auf Stimmen von Grünen, Linken oder AfD angewiesen.

CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach löschte nach Kritik ihren Instagram-Beitrag, in dem sie den erschossenen US-Aktivisten Charlie Kirk als "Kämpfer für westliche Werte" würdigte. Kirk hatte sich wiederholt mit rassistischen und extremistischen Positionen hervorgetan, was Bosbach offenbar übersehen hatte.

Tokio erlebte am Donnerstag ein schweres Unwetter mit zwölf Litern Regen pro Quadratmeter in einer Stunde, das den Flughafen Haneda lahmlegte und 7.000 Haushalte ohne Strom ließ. U-Bahnhöfe wurden überflutet und der öffentliche Nahverkehr fiel aus.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verurteilten israelische Angriffe vom 9. September in Doha, die Katars Souveränität verletzten und Friedensverhandlungen gefährden könnten. Sie forderten alle Parteien zu verstärkten Waffenstillstandsbemühungen auf und würdigten Katars wichtige Vermittlerrolle zwischen Israel und Hamas.

Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa verurteilt die ukrainische Reaktion auf den Mord an einem US-Aktivisten und wirft dem Westen vor, ein "blutiges Monster" in Kiew geschaffen zu haben. Sie kritisiert zudem westliche Pläne zur Konfiszierung russischer Vermögenswerte als Diebstahl und Einmischung in Serbien und Moldawien.

Laut dem russischen Sonderbotschafter Miroschnik sabotiert die Ukraine Friedensverhandlungen durch systematische Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Diese Terrorakte sollen die öffentliche Meinung beeinflussen und Russland zum Abbruch von Gesprächen bewegen.

Die EU-Kommission will das für 2035 geplante Verbrenner-Verbot früher als ursprünglich vorgesehen überprüfen, nachdem die Automobilindustrie Bedenken geäußert hat. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, Dekarbonisierung und Technologieoffenheit miteinander verbinden zu wollen.

Die EVP blockiert ein neues EU-Waldschutzgesetz, obwohl Europa die verheerendste Waldbrandsaison seiner Geschichte erlebt hat. Während über eine Million Hektar Wald verbrannten, verhindert die größte Parlamentsfraktion jeden Kompromiss und nutzt ihre Macht für politische Spielchen aus.

Das Idea-Institut aus Stockholm meldet den niedrigsten Stand der Pressefreiheit seit einem halben Jahrhundert, wobei 54 Prozent aller Länder weltweit zwischen 2019 und 2024 einen Rückgang bei Demokratie-Indikatoren verzeichneten. Besonders Europa ist betroffen, wo 15 Länder einen massiven Rückgang der Pressefreiheit erlebten.

Linksextreme Brandanschläge auf die Stromversorgung haben in Berlin 50.000 Haushalte tagelang ohne Strom gelassen und Millionenschäden verursacht. Bundeskanzler Merz schweigt zu der Anschlagsserie, während Unternehmen und Bürger unter den Folgen leiden.

Ein serbisches Führungsmitglied der Vracar-Gruppierung wurde vom Berliner Landgericht zu zwölf Jahren Haft verurteilt, nachdem er einen gescheiterten Mordanschlag in Berlin-Charlottenburg orchestriert hatte. Der Fall ist Teil der blutigen Auseinandersetzungen zwischen montenegrinischen Clans, die bereits zu über 80 Morden und Mordversuchen geführt haben.

Bei einer Razzia im deutsch-niederländischen Grenzgebiet wurden drei Männer festgenommen, die über das Darknet Drogen im Millionenwert verkauft haben sollen. Die Täter verschickten Ecstasy und Kokain per Post nach Deutschland und nutzten Briefkästen im Grenzgebiet zur Spurenverschleierung.

Die finnische Staatsanwaltschaft fordert mindestens zweieinhalb Jahre Haft für den Kapitän und zwei Offiziere des russischen Schattenflotten-Tankers "Eagle S", die im Dezember 2024 durch 90 Kilometer langes Ankerschleifen Strom- und Kommunikationskabel zwischen Finnland und Estland zerstört haben sollen. Die Reparaturkosten belaufen sich auf mindestens 60 Millionen Euro.

Die EU-Kommission hält trotz Protesten der deutschen Automobilindustrie am Verbrenner-Aus ab 2035 fest. VDA-Präsidentin Müller kritisiert die unentschlossene Haltung Brüssels, während Bundesverkehrsminister Schnieder eine Rücknahme des Verbots fordert.

Ein US-Investor von Puma fordert eine Notfusion mit Erzrivale Adidas, da das Unternehmen das Vertrauen der Investoren verloren habe. Die französische Großaktionärsfamilie Pinault steht unter Verdacht, sich von ihrer Puma-Beteiligung trennen zu wollen.

BlackRock plant die Tokenisierung von ETFs auf der Blockchain, nachdem ihre Bitcoin-ETFs bereits Milliarden an Anlegergeldern anzogen. Der weltgrößte Vermögensverwalter führt Gespräche über die Digitalisierung von Fonds, die in reale Vermögenswerte investieren.

Mehrere amerikanische Universitäten entließen Mitarbeiter nach geschmacklosen Kommentaren über einen Mordfall in sozialen Medien. Die Middle Tennessee State University und University of Mississippi handelten sofort, während auch militärische Stellen Untersuchungen ankündigten.

Russland und China entwickeln ein eigenes Wertpapierverwahrungssystem als Alternative zu den westlichen Clearinghäusern Euroclear und Clearstream. Das System soll unter der Shanghai Cooperation Organization entstehen, nachdem westliche Sanktionen 66,8 Milliarden Dollar russischer Vermögenswerte eingefroren hatten.

Kreml-Sprecher Peskow bestätigt, dass die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine nach drei Verhandlungsrunden in Istanbul derzeit pausieren und sich in einer Sackgasse befinden. Moskau macht die EU und Präsident Selenskyj für die Blockade verantwortlich, betont aber weiterhin Gesprächsbereitschaft.

Der konservative US-Influencer Charlie Kirk wurde ermordet, woraufhin Medien wie das ZDF den Mord zwar verurteilten, aber gleichzeitig Verständnis für die Tat äußerten und Kirk als "Brandstifter" bezeichneten. Diese Relativierung politischer Gewalt zeigt eine gefährliche Entmenschlichung des politischen Gegners in der Gesellschaft.

Polen verlegt 40.000 Soldaten an die Ostgrenze als Reaktion auf das russisch-belarussische Großmanöver "Sapad 2025". Die massive Truppenverlegung ist eine Antwort auf wiederholte Luftraumverletzungen durch Drohnen.

Putin und Xi Jinping philosophierten bei einem versehentlich aufgezeichneten Gespräch in Peking über Organtransplantationen und 150-jährige Lebensspannen. Der Autor kritisiert jedoch, dass auch westliche Politiker wie Macron und Merz sich mit Verbissenheit an die Macht klammern und demokratische Prinzipien aushöhlen.

Russische Drohnen stürzten in Polen ab und beschädigten Gebäude, trugen aber keine Sprengladungen. Experten sehen darin einen kalkulierten Test Moskaus gegen die NATO-Geduld. Die unbewaffneten Gerbera-Drohnen stellen dennoch eine Souveränitätsverletzung dar.

Deutschland hat laut einem Bericht des Fachportals Defence Network massive Defizite bei der Drohnenabwehr, während Israel mit hochentwickelten Systemen wie "Drone Dome" und Cyberlösungen führend ist. Heeresinspekteur Alfons Mais gestand das Versagen offen ein.

Trump fordert von der EU 100-prozentige Strafzölle auf chinesische und indische Importe, um Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt auszuüben. Die USA würden entsprechende Zölle nur spiegeln, wenn Europa vorangeht und die wirtschaftlichen Risiken trägt.

19 russische Drohnen drangen hunderte Kilometer tief in den polnischen NATO-Luftraum ein, drei wurden abgeschossen. Deutschland und sieben weitere europäische Staaten bestellten daraufhin koordiniert die russischen Botschafter ein. Polen wies Trumps Einschätzung eines möglichen "Fehlers" zurück und betonte die gezielte Natur des Angriffs.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz kürzt die Ukraine-Hilfen drastisch: Statt der von Verteidigungsminister Pistorius beantragten 15,8 Milliarden Euro für 2026 wurden nur 9 Milliarden bewilligt. Das Finanzministerium unter Klingbeil strich die Forderungen um fast 40 Prozent zusammen.

Die EU-Kommission will das geplante Verbrenner-Verbot für Neuwagen ab 2035 bereits Ende 2025 statt wie ursprünglich vorgesehen später überprüfen. Kommissionspräsidentin von der Leyen begründete dies nach einem Treffen mit Automobilvertretern mit den Bedenken der Industrie und geopolitischen Umwälzungen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt EU-Zahlungen an Israel ein, was CSU-Fraktionschef Holetschek als "schweren Fehler" kritisiert. Die CSU betont, Deutschland müsse klar zu Israel stehen, während die Hamas weiterhin Geiseln festhält.

Bei den Kommunalwahlen in NRW zeichnet sich ein drastischer Stimmenverlust für SPD und Grüne ab, während die AfD deutlich zulegen könnte. Die SPD droht auf nur noch 18 Prozent abzustürzen, die Grünen könnten ihre Mandate halbieren. In traditionellen Arbeiterstädten wie Duisburg und Gelsenkirchen haben sogar AfD-Kandidaten Chancen auf das Oberbürgermeisteramt.

Die Münchner Philharmoniker und ihr israelischer Dirigent Lahav Shani wurden von einem Musikfestival in Belgien ausgeladen, was zu diplomatischen Protesten der deutschen Regierung führte. Bundesinnenminister Dobrindt und Kulturstaatsminister Weimer kritisierten die Entscheidung scharf und kündigten Gespräche mit belgischen Amtskollegen an.

Die Deutsche Bahn plant laut einem durchgesickerten Strategiepapier massive Kürzungen im Fernverkehrsnetz, wobei Direktverbindungen nach Sylt, zum Bodensee und in den Bayerischen Wald gestrichen werden sollen. Städte wie Tübingen und Lübeck würden komplett vom Fernverkehr abgeschnitten, während sich der Konzern auf lukrative Geschäftskunden-Strecken konzentrieren will.

VDA und IG Metall fordern gemeinsam staatliche Hilfen für die Autoindustrie, darunter E-Auto-Kaufanreize, subventionierten Ladestrom und eine Aufweichung der CO₂-Regulierungen. Innerhalb eines Jahres gingen über 50.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilbranche verloren.

Die EU-Kommission hält trotz der Krise in der deutschen Automobilindustrie am Verbrenner-Verbot bis 2035 fest und bewirbt E-Autos als "100 Prozent sauber und erschwinglich". Kritiker sehen darin Realitätsverweigerung, da E-Auto-Verkäufe nur durch massive Subventionen steigen, während Arbeitsplätze bedroht sind.