CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Verbot des Genderns in Schulen und Behörden des Bundeslandes angekündigt und kritisierte dabei die Ampelregierung im Bund für ihre Vorhaben, darunter das Gendern. Ein genaues Datum für das Inkrafttreten des Verbots ist noch unklar. Söder bezeichnete das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der Pisa-Studie als "Schlag ins Gesicht Deutschlands" und forderte eine Verbesserung der Grundtechniken in den Schulen. Die Entscheidung, das Gendern zu verbieten, könnte als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen werden, um sich auf grundlegende Themen wie Bildung und Wirtschaft zu konzentrieren.

Die neuesten Ergebnisse der PISA-Studie zeigen eine Verschlechterung der Leistungen deutscher Schüler, wobei Corona-Maßnahmen und Migration als Hauptursachen identifiziert wurden. 30 Prozent der 15-jährigen Schüler gelten als leistungsschwach in Mathematik, ein Anstieg von 12 Prozentpunkten in den letzten zehn Jahren. Beim Lesen sind 25 Prozent der 15-Jährigen schwach. Die Coronamaßnahmen haben durch Online-Lernen und Schulschließungen zu den schlechtesten PISA-Ergebnissen aller Zeiten beigetragen. Ein weiterer Faktor ist der steigende Anteil an Migrantenkindern in Schulen. Die Bildungspolitik, die auf Ideologie statt auf Intelligenz setzt, hat ebenfalls zur aktuellen PISA-Misere beigetragen. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird für ihre Corona- und Migrationspolitik kritisiert. Die PISA-Ergebnisse zeigen, dass Deutschland seine Bildungspolitik neu ausrichten muss, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Jugend sicherzustellen.

Schweden hat seine bisherige Migrationspolitik als naiv bezeichnet und damit eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Das Land, das einst als Vorreiter für eine offene Migrationspolitik galt, hat nun eine restriktivere Haltung eingenommen. Gewalttätige Ausschreitungen nach einer Koranverbrennung in Malmö haben die Öffentlichkeit schockiert und als Anlass für diese Asylwende gedient. Diese Entwicklung könnte als Warnung und Modell für andere europäische Länder, insbesondere Deutschland, dienen, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Es bleibt offen, ob die Warnungen aus Schweden ernst genommen und die Migrationspolitiken überdacht werden.

Der Reinhardswald, der einst die Brüder Grimm zu ihren Märchen inspirierte, wird für den Bau von Windrädern zerstört. Breite Schneisen wurden bereits in den größten zusammenhängenden Mischwald Deutschlands geschlagen und autobahnbreite Baustraßen gezogen. Die Bewohner und Bürgermeister leisten Widerstand, da sie eine Zerstörung ihres Waldes und eine großflächige Abholzung in Deutschland befürchten. Befürworter, darunter die Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), verteidigen das Projekt als Beitrag zur Energiewende und zum Erhalt der Natur. Die Grünen im Bund unterstützen die Windräder, während die CDU und SPD eine Anti-Grün-Regierung gebildet haben. Die Zerstörung des Reinhardswaldes wird als Beispiel für die Durchsetzung der Energiewende auf Kosten der Natur und des kulturellen Erbes gesehen.

Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, scheint erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu missachten, indem sie Milliarden-Kredite am Haushalt vorbei trickst. Dieses Verhalten wirft erneut Fragen auf, ob die Ampel-Regierung die finanzielle Stabilität Deutschlands ernst nimmt oder ob sie weiterhin den deutschen Steuerzahler belastet.

Wie der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht Deutschlands, rügt, hat die Regierung erneut Milliarden-Kredite am Haushalt vorbeigetrickst. Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Da die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als vom Verfassungsgericht...