CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Michael Ballweg, Initiator der Querdenken-Bewegung, wurde nach neun Monaten Untersuchungshaft wegen angeblicher Steuerhinterziehung von 19 Euro vom Betrugsvorwurf freigesprochen. Das Urteil wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf.

Der Europäische Gerichtshof hat die Hürden für die Einstufung sicherer Herkunftsländer erhöht und verlangt nun den Nachweis, dass die gesamte Bevölkerung eines Landes sicher ist. Dies erschwert beschleunigte Asylverfahren und Abschiebungen erheblich.

Tesla hat seine Luxusmodelle Model S und Model X aus dem deutschen Sortiment genommen, nachdem im ersten Halbjahr 2025 nur 58 bzw. 59 Fahrzeuge verkauft wurden. Auch in anderen europäischen Märkten wie Norwegen und Großbritannien stellte Tesla die Konfiguration dieser Premium-Modelle ein. Während die günstigeren Modelle weiterhin verfügbar bleiben, konzentriert sich Tesla bei den Oberklasse-Fahrzeugen nur noch auf den US-Markt.

Die deutsche Rentenversicherung steuert laut einer Ifo-Studie auf eine Katastrophe zu, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Ohne radikale Reformen drohen Rentenkürzungen von fast 1000 Euro jährlich oder ein Anstieg des Beitragssatzes auf 22 Prozent.

Die EU hat eine halbe Million Euro aus Klimaschutzgeldern für den Bau von Wrestling-Arenen in Gambia ausgegeben. Die Kommission rechtfertigt dies damit, dass in den Arenen Bildungsmaßnahmen zu Klimarisiken stattfinden sollen.

In Thüringen müssen sieben Kindergärten zum 31. Juli schließen, darunter Einrichtungen in Podelwitz, Dobitschen und Altenburg, hauptsächlich wegen sinkender Kinderzahlen und finanzieller Probleme. Betroffen sind hunderte Kinder und Familien, die nun längere Fahrtwege zu anderen Einrichtungen in Kauf nehmen müssen.

Hochprofessionelle Diebesbanden aus dem Ausland plündern systematisch den deutschen Einzelhandel und richten Millionenschäden an. Die Täter agieren in straff organisierten Strukturen, reisen gezielt für Diebstähle ein und verschwinden wieder ins Ausland. Polizei und Justiz sind überlastet, während die Verluste auf die Preise umgelegt werden.

Linksextreme Saboteure haben erneut die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg mit einem Brandsatz lahmgelegt, nachdem bereits am Vortag ein ähnlicher Anschlag verübt wurde. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia deutet auf politische Motivation hin, während der Staatsschutz ermittelt.

Der Europäische Gerichtshof verschärfte die Anforderungen für sichere Herkunftsländer in Asylverfahren und torpediert damit Italiens Albanien-Modell zur Auslagerung von Asylverfahren. Auch Deutschland muss seine Liste sicherer Herkunftsstaaten überprüfen.

Trump verhängt Importzölle auf Produkte aus rund 40 Ländern mit einer durchschnittlichen US-Zollrate von 15,2 Prozent, dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Kanada und die Schweiz sind mit 35 beziehungsweise 39 Prozent Zöllen besonders betroffen, während die Aktienmärkte weltweit nachgaben und Gold als sicherer Hafen stabil blieb.

Gold legte im Juli für Euro-Anleger um 3 Prozent zu und profitierte von der Dollar-Schwäche durch Zollstreitigkeiten. Der August gilt historisch als drittbester Goldmonat mit durchschnittlich 0,98 Prozent Plus seit 1970. Inflationsdruck und geopolitische Spannungen könnten weitere Kursgewinne befeuern.

Die Trump-Administration verschiebt die geplanten US-Zölle auf EU-Importe auf den 7. August, was Europa eine kurze Atempause verschafft. Experten sehen darin ein taktisches Manöver, um den Druck auf Handelspartner zu erhöhen, während ein Handelskrieg weiterhin droht.

Der Goldpreis fällt diese Woche um 1,4 Prozent, da der starke US-Dollar und die restriktive Fed-Politik das Edelmetall belasten. Trotz der Schwäche erhöht Fidelity International die Goldallokation und sieht die aktuelle Phase als Kaufgelegenheit für eine kommende Rallye.

SPD-Ministerpräsident Woidke fordert einen Neustart des Richterwahlverfahrens am Bundesverfassungsgericht und will alle Kandidaten zurückziehen. Die Union hatte zuvor die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf kritisiert, woraufhin Grabenkämpfe zwischen den Koalitionspartnern ausbrachen.

Bulgarien führt am 1. Januar 2026 den Euro ein, obwohl das Land wirtschaftlich schwach ist und hohe Korruptionswerte aufweist. Die Entscheidung erfolgte ohne Volksbefragung in den bestehenden Euroländern und wird als weitere Belastung für stabile Volkswirtschaften wie Deutschland kritisiert.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland stieg im Juli 2025 auf 2,979 Millionen Menschen, was einem Anstieg von 171.000 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,3 Prozent, während gleichzeitig nur noch 628.000 Arbeitsstellen gemeldet wurden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterzeichnete einen Deal mit US-Präsident Trump über amerikanische Flüssiggasimporte im Wert von 750 Milliarden Dollar für die kommenden drei Jahre. Das teure Fracking-Gas aus den USA soll russisches Pipeline-Gas ersetzen, was die Energiekosten in Europa drastisch erhöht.

Die Investmentnachfrage nach Gold stieg im zweiten Quartal 2025 um 78 Prozent auf ein Mehrjahreshoch, während der Schmuckmarkt um 14 Prozent einbrach. China und Europa trieben die Anlegernachfrage voran, da Investoren trotz Rekordpreisen von 3.280 Dollar pro Unze verstärkt zu Gold griffen.

US-Konjunkturdaten zeigen gemischte Signale mit schwächelnder Wirtschaft und hartnäckiger Inflation, während der Chicago-Index seit 20 Monaten unter der Wachstumsschwelle liegt. Die Federal Reserve sitzt in der Zwickmühle zwischen Inflationsbekämpfung und Wirtschaftsförderung.

Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen plant bis 2028 den Abbau von 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland aufgrund hoher Verluste und eines großen Schuldenbergs. Das Unternehmen kämpft mit den Folgen schwächelnder E-Mobilität und hohen Investitionen in diese Technologie.

China versucht den Renminbi als Alternative zum US-Dollar zu etablieren, doch eine neue Studie zeigt, dass der Euro trotz Chinas Bemühungen der wahre Gewinner werden könnte. Während Peking mit Währungsmanipulation und Kapitalkontrollen das Vertrauen der Märkte untergräbt, wenden sich europäische Unternehmen verstärkt dem Euro zu.

Ein Sabotageakt mit Brandstiftung in einem Kabeltunnel bei Düsseldorf legte die wichtige Nord-Süd-Bahnverbindung lahm, wobei sich eine Gruppe namens "Angry Birds" zu der Tat bekannte. Die Polizei ermittelt wegen vorsätzlicher Brandstiftung und sieht darin einen gezielten Angriff auf die kritische Infrastruktur.

Die Deutsche Bahn sperrt ab heute die Strecke zwischen Hamburg und Berlin für neun Monate zur Generalsanierung, wodurch sich die Fahrtzeiten um mindestens 45 Minuten verlängern. Trotz reduzierter Baumaßnahmen bleibt die ursprünglich geplante Sperrzeit bestehen, was Experten und Pendler kritisieren.

Tausende Solaranlagen-Betreiber warten monatelang auf ihre Einspeisevergütung, besonders beim größten Verteilnetzbetreiber Westnetz häufen sich die Beschwerden. Gleichzeitig werden ab August die Vergütungssätze gesenkt, was die Situation für Anlagenbetreiber weiter verschlechtert.

Mehr als 25.000 illegale Migranten erreichten 2024 bereits über den Ärmelkanal britischen Boden, ein neuer Rekordwert. An einem Tag landeten allein 898 Menschen in Dover an, während die Unterbringungskosten auf drei Milliarden Pfund jährlich steigen.

Frankreich hat sein erstes Hochsicherheitsgefängnis für Drogenhändler in Betrieb genommen, um den Drogenhandel aus der Haft heraus zu unterbinden. Die Anlage verfügt über 450 Überwachungskameras, Störsender und erlaubt nur kontaktlosen Besuch über Sprechanlagen. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit der Maßnahmen und kritisieren die Eingriffe in die Grundrechte der Gefangenen.

Mehr als 2.500 legale Schusswaffen befinden sich laut Recherchen von NDR und WDR im Besitz von Extremisten, davon über 1.765 bei Rechtsextremisten. Trotz Ankündigungen nach dem Anschlag von Hanau wurden 2024 nur 300 Waffenerlaubnisse entzogen.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über die Bedingungen zur Einstufung von "sicheren Herkunftsländern", was Melonis gescheitertes Albanien-Modell und die deutsche Migrationspolitik beeinflussen könnte. Das italienische Prestigeprojekt scheiterte an der Justiz - statt 36.000 Menschen wurden nur wenige Dutzend in die 70-Millionen-Euro-Lager gebracht.

Der DAX droht unter die kritische 24.000-Punkte-Marke zu fallen, nachdem Trump neue Strafzölle von bis zu 39 Prozent auf verschiedene Länder verhängt hat, wobei Europa vorerst mit 15 Prozent verschont bleibt. Die deutschen Exportwirtschaft und der Mittelstand stehen unter Druck, während die Bundesregierung noch nach Antworten sucht.

Trump verschärft seine Zollpolitik und plant drastische Erhöhungen auf bis zu 41 Prozent für fast 70 Länder, wobei die Schweiz mit 39 Prozent und Kanada mit 35 Prozent besonders hart getroffen werden sollen. Die ursprünglich für heute geplante Einführung wurde um eine Woche verschoben, was als taktisches Manöver zur Druckerhöhung gewertet wird.

Die Zahl der BAföG-Empfänger ist 2024 auf den historischen Tiefstand von 612.800 gesunken, ein Rückgang um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die durchschnittliche Förderung beträgt nur noch 635 Euro monatlich, während die Gesamtausgaben des Bundes für BAföG um neun Prozent auf 3,1 Milliarden Euro sanken.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Tourismusbranche mit Maßnahmen wie der Senkung der Reisesicherungsfonds-Entgelte und der Digitalisierung von Schengen-Visa ab 2026. Kritiker bemängeln, dass grundlegende Probleme wie hohe Energiekosten, marode Infrastruktur und Sicherheitsprobleme ungelöst bleiben.

Deutsche Wärmepumpen kosten bis zu 50.000 Euro, während vergleichbare Anlagen in Polen bereits für 6.000 Euro erhältlich sind. Staatliche Förderungen treiben die Preise künstlich in die Höhe, sodass Bürger doppelt zahlen: über Steuern für Subventionen und überhöhte Gerätepreise.

Chinesische Hackergruppen nutzen eine Microsoft SharePoint-Sicherheitslücke für gezielte Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen und Behörden. Deutschland steht mit 42 betroffenen Organisationen weltweit auf Platz drei der am stärksten attackierten Länder.

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey droht China mit militärischer Unterstützung für Taiwan im Falle einer Invasion und kündigt gemeinsames Vorgehen mit Australien an. Der britische Flugzeugträger HMS Prince of Wales führt derzeit eine achtmonatige Mission im Indopazifik durch, während 35.000 Soldaten aus 19 Nationen an der Militärübung "Talisman Sabre 2025" teilnehmen.

Der Verfassungsschutz NRW verschickte vor den Kommunalwahlen sechs "Erkenntnismitteilungen" an Gemeinden, um vor AfD-Bürgermeisterkandidaten zu warnen. Diese Dossiers führten dazu, dass Kandidaten wie Uwe Detert von Wahlen ausgeschlossen wurden, obwohl nur geschmacklose Social-Media-Posts als Begründung dienten. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Verfassungsschutzes als politisches Instrument gegen die Opposition.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert einen kompletten Neustart bei der Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht und stellt sich damit gegen seine eigene Partei. Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stößt wegen ihrer liberalen Positionen zu Abtreibungen und Corona-Impfpflicht auf Widerstand in der Union. Die Richterwahl wurde bereits am 11. Juli kurzfristig von der Bundestagstagesordnung genommen.

Ökonomen warnen vor einem Kollaps des deutschen Rentensystems und fordern radikale Reformen, da der Beitragssatz ohne Änderungen bis 2050 auf 22 Prozent steigen könnte. Die Experten verlangen die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Die Große Koalition ignoriert diese Warnungen und hält an ihren Wahlversprechen fest.

Die deutsche Arbeitslosigkeit erreichte im Juli 2025 mit 2,97 Millionen Menschen einen Zehn-Jahres-Höchststand und nähert sich der Drei-Millionen-Marke. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl um 65.000, zum Vorjahr um 171.000 Arbeitslose bei einer Quote von 6,3 Prozent.

Deutschlands Solarindustrie bricht zusammen: Die Glasmanufaktur Brandenburg ist insolvent, Meyer Burger stellt die Produktion ein und SMA Solar streicht 1.100 Jobs. Hohe Strompreise und chinesische Billigkonkurrenz machen deutschen Unternehmen zu schaffen, während China mit Subventionen den Markt dominiert.

Die globale Goldnachfrage stieg im zweiten Quartal 2025 um 3 Prozent auf 1.249 Tonnen im Wert von 132 Milliarden US-Dollar. Goldinvestitionen stiegen um 78 Prozent im Jahresvergleich, während Gold-ETFs den höchsten Zufluss seit 2020 verzeichneten.

Trump kündigte an, dass sein Sondergesandter Steve Witkoff nach Israel und anschließend nach Russland reisen werde. Witkoff soll zunächst am 1. August Israel und Gaza besuchen, bevor er nach Moskau weiterreist, wo er bereits früher von Putin empfangen wurde.

Deutschland handelte 2024 bereits 18,7 Terawattstunden Strom zu negativen Preisen, doppelt so viel wie 2023. Stromerzeuger müssen Geld dafür bezahlen, dass ihnen jemand den Strom abnimmt, während die Kosten über die Stromrechnung auf die Verbraucher umgelegt werden.

Die Inflation im Saarland stieg im Juli auf 2,2 Prozent und liegt damit über dem Bundesschnitt, wobei besonders Schulmaterialien und Nahrungsmittel deutlich teurer wurden. Schul- und Lehrbücher verteuerten sich um 3,8 Prozent, Nahrungsmittel um 3,5 Prozent.

Trumps 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe bedrohen den deutschen Mittelstand existenziell, da Großkonzerne ihre Verluste an Zulieferer weitergeben und Produktion in die USA verlagern werden. Bundeskanzler Merz muss seine Verbindungen ins Weiße Haus nutzen, um die Zölle zu verhandeln und Tausende Betriebe vor der Insolvenz zu retten.

Sicherheitsexperten warnen vor einer Eskalation der Gewalt durch in Deutschland lebende syrische Islamisten, die online zu Angriffen auf religiöse Minderheiten aufrufen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht von einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Sicherheit.

Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem drohenden Dritten Weltkrieg durch westliche Arroganz und gescheiterte Diplomatie. Er kritisiert Europa als "Vasall der USA" und die NATO-Erweiterung als gefährliche Provokation gegenüber Russland. Sachs fordert echte Diplomatie statt Konfrontation, um die Eskalation in einer multipolaren Welt mit neun Atommächten zu verhindern.

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.

Der Autozulieferer ZF aus Friedrichshafen plant aufgrund von 10 Milliarden Euro Schulden massive Stellenstreichungen in Bayern. In Schweinfurt sollen 6.000 Arbeitsplätze wegfallen, weitere 3.000 in Nürnberg, Bayreuth, Auerbach und Thyrnau.

Eine Studie des Imperial College London zeigt, dass das Diabetes-Medikament Tirzepatid (Mounjaro/Zepbound) das Risiko für sehkraftbedrohende Retinopathie mehr als verdoppelt. Über ein Prozent der Anwender entwickelt die Augenkrankheit, die zur Erblindung führen kann.