CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nancy Faeser offenbarte bei Markus Lanz ein fragwürdiges Demokratieverständnis, als sie auf die Feststellung, dass man den Verfassungsschutz kritisieren dürfe, mit "Ja klar, aber ich find's nicht schön" reagierte. Die Ex-Innenministerin verteidigte ihr umstrittenes AfD-Gutachten und zeigte sich irritiert über Kritik am Verfassungsschutz.

Charlie Kirk, Gründer von "Turning Point USA" und Trump-Vertrauter, wurde an der Utah Valley University erschossen. Ein MSNBC-Kommentator gab dem Opfer während der Live-Berichterstattung eine Mitschuld und wurde daraufhin entlassen.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im Juni 1957 Firmenpleiten und erreichte damit ein Zehn-Jahres-Hoch mit 18,4 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Nach über zwei Jahren Dauerrezession prognostiziert die DIHK für das Gesamtjahr über 22.000 Unternehmensinsolvenzen.

Deutsche Hotels verzeichneten im Juli 2025 einen Rückgang der Übernachtungszahlen um 1,2 Prozent auf 56,7 Millionen. Sowohl inländische als auch ausländische Gäste blieben vermehrt fern, trotz schwachem Euro.

Das Pentagon kürzt die Finanzierung für US-Truppen in Europa drastisch von 495 Millionen Dollar (2023) auf nur noch 33,4 Millionen Dollar (2026). Die USA verlagern ihren strategischen Fokus vom europäischen auf den pazifischen Raum, um der wachsenden chinesischen Bedrohung zu begegnen.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen dramatischen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um 12,2 Prozent auf 12.009 Fälle. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe sowie das Baugewerbe mit den höchsten Insolvenzraten je 10.000 Unternehmen.

Während die Wall Street schwächelt und der Dow Jones über 220 Punkte verliert, zeigen sich asiatische Märkte stark mit dem Nikkei 225 um über ein Prozent im Plus. Europäische Börsen präsentieren sich uneinheitlich, der DAX verlor fast 100 Punkte.

Deutschland plant für 2025 Subventionen von 77,6 Milliarden Euro, eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023. 90 Prozent der Finanzhilfen fließen in Umwelt- und Klimaschutzprojekte, während die EEG-Umlage allein 18,5 Milliarden Euro kostet.

Die Merz-Regierung beschloss Abschlagszahlungen für 1,8 Millionen Bundesbedienstete mit 3% Gehaltserhöhung rückwirkend ab April 2025 und weiteren 2,8% ab Mai 2026. Die Zahlungen erfolgen bereits mit den Dezemberbezügen 2025, obwohl noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament den Aufbau eines "Demokratie-Schutzschilds" und eines "Europäischen Zentrums für demokratische Widerstandsfähigkeit" an. Ihre Ausführungen zu Medienförderung und Überwachungsmaßnahmen stießen im Parlament auf Gelächter und Zwischenrufe.

Das EU-Gericht gab Meta und TikTok gegen die Aufsichtsgebühren nach dem Digital Services Act recht, da die EU-Kommission das falsche Verfahren zur Gebührenfestlegung verwendete. Trotz des juristischen Erfolgs müssen die Unternehmen weiterhin zahlen, während die Kommission das Verfahren binnen zwölf Monaten korrigieren will.

Der konservative US-Aktivist Charlie Kirk wurde ermordet, woraufhin deutsche Linksaktivisten wie Felix Schulz und "El Hotzo" den Tod mit geschmacklosen Memes und Witzen verhöhnten. Die Reaktionen zeigen eine zunehmende Verrohung im politischen Diskurs.

Russische Drohnen haben in der Nacht den polnischen Luftraum verletzt und Trümmerteile in mehreren polnischen Städten hinterlassen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bot Polen daraufhin militärische Unterstützung bei der Drohnenabwehr an.

2024 erhielten fast 300.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Recherchen decken massenhaften Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten auf, die für 750 bis 2700 Euro im Internet verkauft werden. Überforderte Behörden können die Dokumente nicht mehr ordentlich prüfen.

Während in Frankreich Proteste gegen Macron stattfinden, herrscht in Deutschland unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz politischer Stillstand mit steigenden Schulden und Steuern. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land - allein 2,5 Millionen in den letzten zehn Jahren, besonders in die Schweiz und nach Österreich.

In Schottland gelten seit Ende 2024 "Safe Access Zones" im 200-Meter-Radius um Abtreibungskliniken, die selbst Gespräche in Privatwohnungen unter Strafe stellen können. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Pfund, Deutschland hat ein ähnliches Gesetz mit Strafen bis 5.000 Euro verabschiedet.

Polen meldete 19 Luftraumverletzungen und schoss drei Drohnen ab, wobei ein Haus und ein Auto beschädigt wurden. Russland weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Drohnen seien aus Richtung Ukraine gekommen. Polen beantragte NATO-Konsultationen nach Artikel 4.

Deutschland benötigt laut Bundesnetzagentur bis 2035 insgesamt 71 neue Gaskraftwerke mit 35,5 Gigawatt Leistung, um die Energieversorgung zu sichern. Das Investitionsvolumen beträgt mehrere Dutzend Milliarden Euro, doch private Investoren zögern ohne staatliche Subventionen. Wirtschaftsministerin Reiche sucht nun EU-Zustimmung für Fördermittel, während Grüne und Umweltverbände gegen die Gaskraftwerke protestieren.

Ghana plant die zwangsweise Verknüpfung aller SIM-Karten mit der nationalen digitalen Identität Ghana Card, wodurch jede Kommunikation und Internetaktivität überwacht werden kann. Die EU verfolgt mit der digitalen Brieftasche ähnliche Pläne unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung.

Großbritannien stellt weitere 2,3 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine über den Internationalen Hilfsfonds bereit. Der britische Verteidigungsminister kündigte die Finanzierung von Tausenden Langstrecken-Angriffsdrohnen für die kommenden zwölf Monate an.

Polen behauptet, drei russische Drohnen abgeschossen zu haben, kann aber keine Beweise für deren russische Herkunft vorlegen. Ministerpräsident Tusk spricht von der größten Kriegsgefahr seit dem Zweiten Weltkrieg und berief eine Krisensitzung ein. Die NATO nutzt den Vorfall zur Forderung nach mehr Rüstungsausgaben.

Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.

Deutschland verzeichnet einen Rekordanstieg bei Katastrophenwarnungen der höchsten Stufe: In den ersten neun Monaten 2024 wurden bereits 27 Warnmeldungen der Warnstufe 1 verschickt, mehr als im gesamten Vorjahr. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz sendete seit Jahresbeginn insgesamt 136 Warnmeldungen aus.

Die Unionsfraktion lehnt größere Änderungen an der Schuldenbremse ab, obwohl eine Expertenkommission Reformvorschläge erarbeiten soll. Unionsfraktionsvize Middelberg betont, dass Schulden keine dauerhafte Lösung seien, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt wurde.

Die Linkspartei fordert ein "Recht auf Wohnen" im Grundgesetz, was laut Kritikern zu spanischen Verhältnissen mit Hausbesetzungen führen könnte. In Spanien können sich Besetzer bereits nach 48 Stunden dauerhaft in fremdem Eigentum einnisten, während Eigentümer jahrelange Gerichtsprozesse führen müssen.

Die gesetzlichen Krankenkassen planen eine 10-Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik wegen systematischer Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Während der Staat nur 108,48 Euro monatlich pro Person überweist, betragen die tatsächlichen Kosten 311,45 Euro.

Der fünfte bundesweite Warntag offenbart massive Sicherheitslücken im deutschen Warnsystem, da erst 2029 ein funktionierendes Sirenennetz verfügbar sein wird. 60 Prozent der 40.000 Sirenen sind veraltete elektromechanische Geräte, die bei Stromausfall versagen würden.

Das deutsche Handwerk kämpft mit einer dramatischen Personalnot, die Wartezeit für die Besetzung offener Stellen ist von 104 Tagen in 2015 auf 224 Tage in 2024 gestiegen. Gleichzeitig schrumpfte die Beschäftigung im Handwerk um 3 Prozent auf 3,4 Millionen, während sie in anderen Branchen um 13 Prozent wuchs.

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert erneut Angriffe auf militärische Ziele in Russland und bezeichnet Friedensverhandlungen als "Gesülze". Unterstützung erhält er vom Grünen-Politiker Nouripour, der die Forderungen mittragen will.

Polen behauptet, russische Drohnen hätten den polnischen Luftraum verletzt und aktiviert NATO-Artikel 4, doch Russland weist die Vorwürfe als unbelegte Anschuldigungen zurück. Moskau erklärt, bei den Angriffen auf die Westukraine seien keine Ziele auf polnischem Gebiet vorgesehen gewesen und bietet Konsultationen an.

EU-Politiker verurteilten scharf angebliche russische Drohnenüberflüge über Polen, wobei Kaja Kallas von der schwerwiegendsten Luftraumverletzung seit Kriegsbeginn sprach. Belarus hatte Polen bereits 15 Minuten vor dem Vorfall über aus der Ukraine kommende Drohnen informiert. Russland wies die Vorwürfe zurück und forderte Beweise für die Anschuldigungen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der EU neue Sanktionen gegen Russland, Kritik an US-Strafzöllen und mögliche Maßnahmen gegen Israel an. Die Konfrontationspolitik führt zu wirtschaftlichen Problemen und wachsender Isolation der EU auf internationaler Ebene.

Der Goldpreis erreichte mit 3.659,36 US-Dollar pro Feinunze einen neuen historischen Höchststand und stieg seit Jahresbeginn um 40 Prozent. Treiber sind erwartete US-Zinssenkungen, geopolitische Unsicherheiten und das schwindende Vertrauen in Papierwährungen.

Der chinesische E-Auto-Hersteller BYD plant eine massive Expansion nach Indien und beantragt bereits Visa für Top-Manager und Ingenieure. Die Expansion wird durch die sich verbessernden chinesisch-indischen Beziehungen nach dem Modi-Xi-Treffen begünstigt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz beschließt ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket mit über 7 Milliarden Euro jährlichen Kosten trotz des Wahlversprechens keine neuen Schulden zu machen. Das Paket umfasst eine höhere Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen.

Die Union signalisiert Zustimmung für SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin, nachdem die Personaldebatte monatelang festgefahren war. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann zeigt sich beeindruckt von ihrer Zurückhaltung und sieht keine Gefahr für Unionspositionen.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn lehnte die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren ab und kritisierte dies als mediale Inszenierung. SPD und Linke wollen das Gesprächsangebot annehmen.

Der NFIB Small Business Optimism Index in den USA stieg im August auf 100,8 Punkte und übertraf damit den langfristigen Durchschnitt. Weniger Unternehmen planen Preiserhöhungen, während die Verkaufserwartungen robust bleiben und 68 Prozent ihre Geschäftslage als gut bewerten.

Nach dem Mord an einer 16-Jährigen in Friedland durch einen ausreisepflichtigen Iraker fordert CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn elektronische Fußfesseln für straffällig gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber. Spahn begründet dies mit häufig abgelehnten Abschiebungshaftanträgen und will das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

Kubas nationales Stromnetz ist am Mittwoch erneut komplett zusammengebrochen und ließ elf Millionen Menschen ohne Strom zurück. Ursache war der Ausfall des Kraftwerks Antonio Guiteras, was das gesamte marode System zum Kollaps brachte.

Bei einer Drogenrazzia in Dresden und Berlin wurden vier mutmaßliche Drogenhändler im Alter zwischen 28 und 34 Jahren festgenommen. Die Männer sollen bis zu 140 Kilogramm Marihuana beschafft haben.

Russische Drohnen drangen bis zu 250 Kilometer tief in polnisches NATO-Territorium ein, woraufhin Polen drei Flugobjekte abschoss und NATO-Konsultationen beantragte. Der Kreml weigert sich zu kommentieren und behauptet, die Luftraumverletzungen seien nicht geplant gewesen.

Die Patrioten für Europa und die Linksfraktion wollen zeitgleich am 10. September Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einreichen. Die Vorwürfe reichen von mangelnder Transparenz über umstrittene Handelsabkommen bis hin zur Untätigkeit im Gaza-Konflikt. Realistische Erfolgschancen haben beide Anträge jedoch nicht, da von der Leyen weiterhin von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.

Polen meldet den Abschuss angeblich russischer Drohnen über eigenem Territorium und beruft sich auf NATO-Artikel 4, wobei die Beweislage für die russische Herkunft der Drohnen unklar bleibt. Ministerpräsident Tusk spricht von einer Provokation großen Ausmaßes, während Russland die Vorwürfe als haltlos zurückweist.

Solarparks benötigen laut aktuellen Untersuchungen das 46-fache der Fläche von Kernkraftwerken bei gleicher Haushaltsversorgung und heizen ihre Umgebung um über 20 Grad auf. Die Module erreichen Temperaturen von über 45 Grad Celsius und schädigen das lokale Mikroklima sowie den Boden.

Deutschland steckt im dritten Jahr in der Rezession, die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um weitere 0,3 Prozent. Die Stahl- und Automobilindustrie bricht ein, Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 Stellen bis 2030, in der Autobranche könnten 2025 bis zu 50.000 Jobs wegfallen. Merz plant Wirtschaftsgipfel, doch Kritiker sehen darin nur Symbolpolitik statt der nötigen Strukturreformen.

Die Oppositionsparteien präsentieren unterschiedliche Vorschläge für Sozialreformen: Die AfD fordert Sachleistungen statt Bargeld für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die Grünen eine Bürgerversicherung und die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die neue Regierung unter Merz steht vor der Aufgabe, das defizitäre Bürgergeld-System zu reformieren.

Das sogenannte Schlumpfspray, ein Selbstverteidigungsmittel mit blauer Lebensmittelfarbe, erreicht nach einem Boom in den Niederlanden nun auch Deutschland. Experten warnen vor rechtlichen Problemen und der Gefahr, dass Unschuldige fälschlicherweise markiert werden könnten.

Die Bundesregierung plant für 2026 staatliche Finanzhilfen von 77,8 Milliarden Euro, was einer Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Haupttreiber ist die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund mit 18,5 Milliarden Euro.

Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit April wieder vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Die schwarz-rote Koalition erreicht zusammen nur 39 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt.