CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Asylbewerber erhalten in Deutschland Zahnersatz ohne Zuzahlung, während reguläre Kassenpatienten bis zu 153 Euro selbst zahlen müssen. Die Mehrkosten von über zehn Milliarden Euro jährlich werden den Beitragszahlern aufgebürdet.

Die USA drängen die NATO zur Rückbesinnung auf ihre Kernaufgaben: Die Beratungsmission im Irak soll ab September enden, zudem plant Washington den Abzug von 2.500 Soldaten. Auch die Kosovo-Friedensmission KFOR soll deutlich verkleinert werden, was NATO-Diplomaten angesichts der fragilen Lage auf dem Westbalkan beunruhigt.

China plant mit einem staatlichen Aktionsplan die systematische Eroberung des globalen Wärmepumpenmarkts bis 2030. Europäische Hersteller könnten durch massive Subventionen und Überproduktion verdrängt werden – ein Muster, das bereits die Solarindustrie zerstörte.

Die SPD blockiert CDU-Pläne, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 statt 68.000 Euro greifen zu lassen, und fordert eine Gegenfinanzierung. In Deutschland zahlt bereits ein Facharbeiter mit dem 1,3-fachen Durchschnittseinkommen den Spitzensteuersatz.

Der 23-jährige konservative Aktivist Quentin Deranque wurde in Lyon von vermummten Linksextremisten der „Jeune Garde" brutal totgetreten. Die Tagesschau bezeichnete den gezielten Überfall verharmlosend als „Schlägerei zwischen Extremisten" und stufte das Opfer als „Rechtsextremist" ein.

CDU-Generalsekretär Linnemann behauptete auf dem Parteitag in Stuttgart, das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne Migranten nicht möglich gewesen. Historisch war 1955 jedoch nur 0,4% der Arbeitskräfte ausländisch – Gastarbeiter kamen erst danach.

Ein US-Thinktank empfiehlt europäischen Regierungen, Migranten gezielt für den Militärdienst zu rekrutieren, um den demografischen Rückgang auszugleichen. Länder wie Irland, Deutschland und Frankreich sollen ähnliche Programme bereits erwägen.

Fürths SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung kritisiert seine Partei scharf: Die SPD habe sich von ihrer Kernwählerschaft entfremdet und müsse wieder Partei der arbeitenden Bevölkerung werden. Zudem fordert er konsequentere Migrationspolitik und Reformen beim Bürgergeld.

Ein Heilbronner Rentner wurde von der Kriminalpolizei kontaktiert, weil er unter einem Facebook-Post der Polizei den Kommentar „Pinocchio kommt nach HN" mit einem Emoji hinterlassen hatte. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl Rechtsexperten den Kommentar klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt einordnen.

Syrien fordert Deutschland auf, syrische Staatsbürger vorerst nicht zurückzuschicken, da das Land noch nicht für eine Rückkehr bereit sei und die humanitäre Lage sich verschärfen könnte. Während die Union auf konsequente Abschiebungen drängt, zeigt sich die SPD verständnisvoll für die syrische Bitte. Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, vor Syrien einzuknicken.

Daniel Günthers Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer und einer Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks wurde auf dem CDU-Bundesparteitag am 21. Februar 2026 abgelehnt. CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp bezeichnete den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten als "grüne Bevormundungspolitik". Die Delegierten stimmten mehrheitlich gegen den Antrag.

JU-Chef Johannes Winkel warnt, dass ohne tiefgreifende Reformen in diesem Jahr die Schuldenbremse 2026 fallen müsse, da eine Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro drohe. Auf dem CDU-Parteitag wurde ein Antrag gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse angenommen.

ifo-Chef Clemens Fuest fordert drastische Sparmaßnahmen wie die Kürzung von Subventionen um ein Drittel und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, ausgenommen die Landesverteidigung. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Große Koalition scharf, weil sie ohne konkrete Reformkonzepte in die Regierung gegangen sei und wichtige Entscheidungen bei Renten- und Krankenversicherung auf Kommissionen abwälze.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.

Deutsche Wirtschaftsmedien führen laut dem Beitrag eine konzertierte Kampagne gegen Tesla und Elon Musk, während sie gleichzeitig Milliardenanzeigen von Verbrenner-Herstellern wie VW und Audi schalten. Der Autor sieht darin einen Versuch, das technologische Versagen der deutschen Autoindustrie bei der Elektromobilität zu kaschieren und wirft den Medien vor, die 11.000 Arbeitsplätze in Brandenburg zu gefährden.

Das ZDF strahlte im Heute-Journal einen Beitrag mit KI-generierten Fake-Videos und einem kontextfremden Polizei-Clip aus dem Jahr 2022 aus. ARD-Moderator Louis Klamroth lobte den Umgang des ZDF mit dem Skandal als "exzellent", während das ZDF erst verspätet eine Entschuldigung aussprach.

Umweltminister Carsten Schneider fordert von deutschen Autokonzernen mehr "Standort-Patriotismus" und den verstärkten Einkauf von Rohstoffen in Deutschland und Europa. Kritiker werfen der Politik vor, mit moralischen Appellen von eigenen Versäumnissen abzulenken, statt die Rahmenbedingungen durch niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie zu verbessern.

Bundesfinanzminister Klingbeil und Sozialministerin Bas planen ab 2027 die automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag, wobei Standesämter Geburtsdaten direkt ans Bundeszentralamt für Steuern melden. Neugeborene erhalten automatisch eine Steuer-Identifikationsnummer, und das Kindergeld wird bei bekannter Kontoverbindung direkt überwiesen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ein Nutzungsverbot sozialer Medien für Minderjährige unter 16 Jahren mit verpflichtender Altersverifikation. Kritiker warnen, dass eine wirksame Altersprüfung die Identifizierung aller Nutzer erfordere und damit die Anonymität im Internet faktisch beende.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Podcast erklärt, dass deutsche Kampfjets künftig neben amerikanischen auch britische und französische Atomwaffen transportieren könnten. Hintergrund sind Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomschirms unter Donald Trump. Kritiker werfen Merz vor, Deutschland damit zur nuklearen Zielscheibe zu machen, ohne eigene Entscheidungsgewalt über die Waffen zu besitzen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant ab 2027 die schrittweise Abschaffung der Antragspflicht für Kindergeld, das künftig automatisch ausgezahlt werden soll. Die Maßnahme ist Teil der Sozialstaatsreform und wird kritisch gesehen, da bereits 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen wurden.

Ein Gericht in Palermo hat entschieden, dass Italien der deutschen Migrations-NGO Sea-Watch 76.000 Euro Entschädigung zahlen soll, weil deren Schiff 2019 nach illegalem Einlaufen in den Hafen von Lampedusa festgesetzt wurde. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni zeigte sich entsetzt über das Urteil und kritisierte, dass Gesetzesbrecher belohnt würden.

Trumps neu gegründeter Friedensrat tagt erstmals mit 28 Mitgliedsstaaten, um über Gaza und andere Konflikte zu beraten. Deutschland lehnt eine Teilnahme aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, da Trump als Vorsitzender ein Vetorecht behält und die Struktur nicht mit UN-Prinzipien vereinbar sei. Europa ist gespalten: Nur Ungarn und Bulgarien sind beigetreten, während viele EU-Staaten ablehnen oder Beobachter entsenden.

Beim politischen Aschermittwoch in Passau rechnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Bundespolitik ab und bezeichnete Bayern als wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands. Er lehnte Steuererhöhungen und weitere Schulden kategorisch ab und forderte eine Föderalismusreform sowie ein Ende des Länderfinanzausgleichs.

Eon fordert eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Smart Metern in allen deutschen Haushalten und verlangt Sanktionen gegen säumige Netzbetreiber. Während in anderen europäischen Ländern die Quote bei über 80 Prozent liegt, dümpelt Deutschland bei nur vier Prozent. Kritiker sehen darin vor allem ein lukratives Geschäftsmodell für den Konzern, dessen Kosten letztlich die Verbraucher tragen müssen.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seit März 2024 an keiner der zwölf Sitzungen des MDR-Rundfunkrates teilgenommen, kassiert aber monatlich über 800 Euro Aufwandsentschädigung. Seine Behauptung im Landtag, hybrid teilgenommen zu haben, wurde durch die eigene Staatskanzlei widerlegt, da solche Sitzungsformate laut MDR-Staatsvertrag nicht stattfanden.

Spaniens sozialistische Regierung ermöglicht die Legalisierung von bis zu 1,35 Millionen illegalen Einwanderern, obwohl offiziell nur von 500.000 die Rede war. Die spanische Polizei warnt, dass die Legalisierten als künftige EU-Bürger Freizügigkeit im Schengen-Raum genießen und voraussichtlich nach Deutschland weiterziehen werden.

CBS stoppte ein Interview von Stephen Colbert mit dem demokratischen Senatskandidaten James Talarico wegen der FCC-Regel zur gleichen Sendezeit für politische Kandidaten. Colbert reagierte empört und veröffentlichte das Gespräch stattdessen auf YouTube, obwohl er einfach auch die republikanischen Gegenkandidaten hätte einladen können.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Aussage für Kritik, die Meinungsfreiheit ende dort, wo sie sich gegen Menschenwürde und Grundgesetz wende. Verfassungsrechtler widersprechen dieser Darstellung, da das Grundgesetz kritisiert und geändert werden darf und das Bundesverfassungsgericht selbst radikale Meinungen grundsätzlich vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sieht.

Deutschlands Gasspeicher sind innerhalb von zwei Wochen von 32 auf unter 23 Prozent gefallen, während die Heizsaison noch bis April läuft. Die Merz-Regierung setzt weiter auf Marktmechanismen statt staatlicher Eingriffe, obwohl Experten eine strategische Gasreserve fordern.

Friedrich Merz kritisiert vor dem CDU-Parteitag die hohe Steuerbelastung in Deutschland und verspricht Entlastungen, bleibt aber bei konkreten Lösungen vage. Beim Heizungsgesetz kündigt er die Abschaffung an, verhandelt jedoch bereits mit der SPD über Details für Alternativen. Die Umsetzung seiner Wahlversprechen lässt bisher auf sich warten.

Das Ifo-Institut prognostiziert, dass Deutschlands Bevölkerung bis 2050 um über vier Millionen auf rund 79 Millionen Menschen schrumpfen wird. Hauptgründe sind niedrigere Geburtenzahlen und geringere Zuwanderung als bisher angenommen. Die Zahl der Erwerbsfähigen soll um zwölf Prozent sinken, während die Rentnerzahl um über 20 Prozent steigt.

US-Vizepräsident J.D. Vance wirft Europa vor, sich selbst zu sabotieren, insbesondere durch vernachlässigte Verteidigungsausgaben und wirtschaftsschädliche Politik. Deutschland wird als Paradebeispiel genannt, das durch Energiewende, Migration und Schuldenpolitik seinen Industriestandort schwäche.

Das ZDF Heute Journal strahlte ein KI-generiertes Fake-Video aus, was zu massiver Kritik aus Politik und Medien führte. Der Sender räumte ein, dass das manipulierte Material überhaupt nicht hätte verwendet werden dürfen, nachdem zunächst nur von fehlender Kennzeichnung die Rede war. Politiker von CDU und FDP fordern Konsequenzen, während SPD und Grüne schweigen.

US-Außenminister Marco Rubio forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa auf, sich auf seine kulturelle Identität und westliche Werte zu besinnen, statt sich in Selbstkritik und politischer Korrektheit zu verlieren. Er kritisierte die Abhängigkeit Europas von autoritären Staaten bei kritischen Gütern und mahnte eine Rückkehr zu industrieller Stärke an. Zum Ukraine-Krieg betonte Rubio, dass nur eine Verhandlungslösung möglich sei, da niemand diesen Krieg militärisch gewinnen könne.

Deutsche Politiker fordern von Unternehmern mehr "Standortpatriotismus" und appellieren an die Treue zum Wirtschaftsstandort Deutschland, nachdem sie jahrzehntelang Begriffe wie Patriotismus und Heimatliebe aus dem öffentlichen Diskurs verbannt haben. Die Forderungen wirken angesichts der selbstverschuldeten wirtschaftlichen Krise durch grüne Industriepolitik und ideologische Experimente grotesk. Authentischer Patriotismus lässt sich nicht per Dekret aktivieren, nachdem die kulturellen Fundamente dafür systematisch untergraben wurden.

Harald Martenstein kritisierte in einer Rede im Hamburger Thalia-Theater die AfD-Verbotsdebatte scharf und bezeichnete sie als Angriff auf die Demokratie statt deren Verteidigung. Er argumentierte, die Partei solle nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden, sondern weil sie zu viele Wähler anzieht und unbequeme Themen anspricht.

Italien lockt mit einer Pauschalsteuer von 300.000 Euro jährlich vermögende Zuwanderer an – über 3.600 Personen mit geschätzten 21 Milliarden Euro Vermögen kamen allein im letzten Jahr. Während Italien sein Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent senkt, diskutiert Deutschland über neue Vermögens- und Erbschaftsteuern, was die Abwanderung wohlhabender Bürger beschleunigen könnte.

Belgiens Premier Bart De Wever kritisierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf und warnte vor einer existenziellen Krise der europäischen Industrie durch überbordende Regulierung und explodierende Energiekosten. 83 Prozent der Wettbewerbsmaßnahmen zeigten keinen Fortschritt, die Chemieindustrie verlor fast zehn Prozent ihrer Kapazität. De Wever forderte eine Schocktherapie statt Bürokratie und technologische Offenheit für Kernenergie und Wasserstoff.

Techno-Unternehmer Peter Thiel und Autor Sam Wolfe warnen in einem Essay vor der Ersetzung religiöser Erlösungsversprechen durch technologischen Fortschrittsglauben. Sie kritisieren, dass technologische Macht schneller wachse als moralische Weisheit und Gesellschaften blind für Fragen nach Sinn und Verantwortung mache.

Das ZDF verwendete im Heute Journal zwei manipulative Videoclips über angebliche ICE-Abschiebungen in den USA: ein KI-generiertes Video und Aufnahmen einer Festnahme nach einer Amokdrohung von 2022, die fälschlich als Schulabschiebung dargestellt wurde. Nach Bekanntwerden wurde die Sendung aus der Mediathek entfernt, überarbeitet und mit dem Hinweis "aus redaktionellen Gründen geändert" wieder hochgeladen.

Bundeskanzler Merz kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf die MAGA-Bewegung, während US-Außenminister Rubio versöhnliche Töne anschlug und die gemeinsame westliche Zivilisation betonte. Merz' Konfrontationskurs und seine juristisch umstrittene Aussage zur Meinungsfreiheit wirkten deplatziert gegenüber Rubios staatsmännischem Auftritt.

Peter Mandelson, britischer Botschafter in Washington, gerät wegen seiner dokumentierten Verbindungen zum verurteilten Pädophilen Jeffrey Epstein unter Druck. Starmers Stabschef McSweeney trat zurück und übernahm die Verantwortung für die umstrittene Ernennung. Die Labour-Regierung unter Premierminister Starmer, ohnehin unpopulär trotz Wahlsieg, steht vor einer schweren Vertrauenskrise.

Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, wobei die Altersverifikation über die verpflichtende EU-Digitalidentität EUDI-Wallet erfolgen soll. Kritiker befürchten, dass dies faktisch eine digitale Ausweispflicht für alle Internetnutzer bedeuten und die Anonymität im Netz abschaffen würde.

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, kritisiert die Merz-Regierung scharf und spricht von "Staatsversagen" und "organisierter Verantwortungslosigkeit". Er bemängelt das 500-Milliarden-Sondervermögen, ineffiziente Bundeswehr-Beschaffung, die Dauerkrise der Deutschen Bahn sowie planlose E-Auto-Förderung und fordert eine Fokussierung des Sozialstaats auf wirklich Bedürftige.

Herman Halushchenko, ehemaliger ukrainischer Energieminister unter Selenskyj, wurde bei einem Fluchtversuch an der Grenze festgenommen und gilt als Schlüsselfigur im größten Korruptionsfall seit Selenskyjs Amtsantritt. Brisant: Noch vor Monaten traf er sich mit deutschen Spitzenpolitikern wie Baerbock und Habeck, um Energiepartnerschaften zu besprechen. Der Fall wirft Fragen über die Verwendung deutscher Hilfsgelder und die Sorgfalt bei der Auswahl ukrainischer Partner auf.

Vattenfall prüft den Bau von bis zu fünf kleinen modularen Reaktoren (SMRs) auf der Halbinsel Värö südlich von Göteborg und will bestehende schwedische Atomkraftwerke modernisieren. Während Schweden auf Kernenergie als Grundlaststrom setzt, hat Deutschland seine letzten Kernkraftwerke im April 2023 abgeschaltet.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte ein, dass eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unrealistisch sei und bereits eine Stabilisierung bei rund 45 Prozent als Erfolg gewertet werden müsse. Eine versprochene Einkommensteuerreform soll erst Mitte der Regierungszeit kommen, konkrete Details und Gegenfinanzierung bleiben offen.

Nach einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig könnten bis zu sieben Millionen ältere Dieselfahrzeuge in Deutschland illegal werden. Das Gericht gab der DUH Recht, die gegen temperatur- und höhenabhängige Abschalteinrichtungen beim VW Golf Plus TDI geklagt hatte. Volkswagen und das Kraftfahrt-Bundesamt haben Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern und beruft sich auf Sicherheitsgründe. Betroffen sind unter anderem 564.000 Euro für ein Transsexuellen-Projekt in Vietnam sowie Millionen für parteinahe Stiftungen in Lateinamerika. Kritiker bemängeln die fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.