Dobrindts Zugspitz-Theater: Migrationsgipfel als Symbolpolitik auf 2.962 Metern

Was für eine Inszenierung! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lädt zum "Zugspitz Summit on Migration" - ausgerechnet auf Deutschlands höchstem Berg soll die europäische Migrationspolitik neu justiert werden. Der CSU-Politiker, der die Grenzkontrollen bereits massiv verschärft hat, will vor malerischer Alpenkulisse die "Migrationswende" vorantreiben. Doch während Dobrindt von einem historischen Treffen träumt, sprechen die Franzosen lieber von einem "informellen Treffen". Die Wettervorhersage? So unbeständig wie die europäische Einigkeit in der Migrationsfrage.

Die Gästeliste verrät mehr als tausend Worte

Wer eingeladen ist - und wer nicht - sagt bereits viel über Dobrindts Agenda aus. Mit dabei sind die Innenminister aus Dänemark, Frankreich, Tschechien, Österreich und Polen sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Auffällig abwesend: die Benelux-Staaten und die Schweiz. Besonders pikant: Luxemburg, das bereits im Februar gegen die deutschen Grenzkontrollen Einspruch bei der EU-Kommission eingelegt hatte, durfte zu Hause bleiben. Man wolle das Treffen "genau beobachten", heißt es diplomatisch aus der Schweiz.

Die Auswahl der Teilnehmer folgt einem klaren Muster: Dobrindt hat jene Länder eingeladen, von denen er sich Unterstützung für seinen harten Kurs erhofft. Die kritischen Stimmen bleiben draußen - buchstäblich vor der Tür des Gipfeltreffens.

Polens Unmut über deutsche Alleingänge

Besonders brisant dürfte das Gespräch mit Polens Innenminister Tomasz Siemoniak werden. Die Polen sind "sehr unzufrieden" mit Deutschlands Grenzpolitik, wie Siemoniak unverblümt mitteilte. Die Retourkutsche folgte prompt: Seit anderthalb Wochen kontrolliert Polen nun seinerseits die Grenze zu Deutschland. Ein Novum in der deutsch-polnischen Nachbarschaft!

Dobrindt hatte direkt nach Amtsantritt die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet - ein Schritt, der laut einer ersten Gerichtsentscheidung gegen Europarecht verstößt. Bis Mitte Juli wurden bereits 330 Asylsuchende zurückgewiesen. Was für die einen ein Erfolg ist, bedeutet für die Nachbarländer zusätzliche Belastungen.

Die wahre Agenda: GEAS aushebeln

Dobrindts eigentliches Ziel ist ambitioniert: Er will die gerade erst beschlossene EU-Asylrechtsreform GEAS "weiterentwickeln" - ein Euphemismus für deren Aushöhlung. Konkret geht es ihm darum, das sogenannte Verbindungselement zu streichen. Bisher dürfen Asylsuchende nur in Staaten abgeschoben werden, zu denen sie eine Verbindung haben. Dobrindt träumt davon, Asylverfahren in beliebige Drittstaaten auslagern zu können.

"Mein Ziel ist es, dass ich die migrationspolitische Isolierung Deutschlands innerhalb Europas aufheben kann"

Diese Aussage Dobrindts im Bundestag offenbart sein Dilemma: Deutschland stand unter der Ampel-Koalition oft isoliert da, wenn es um härtere Migrationspolitik ging. Nun will er das Ruder herumreißen - notfalls auch gegen geltendes EU-Recht.

Brüssels Lockmittel: Mehr Geld für Abschottung

EU-Kommissar Brunner kommt nicht mit leeren Händen: Die Mittel für "Sicherheit und den Kampf gegen die illegale Migration" sollen verdreifacht werden. Ein verlockender Köder für die Hardliner unter den EU-Staaten. Frontex soll gestärkt, Rückführungen beschleunigt und "strategische Partnerschaften mit Drittstaaten" ausgebaut werden - ein beschönigender Begriff für Deals mit autokratischen Regimen zur Migrationsabwehr.

Die Bundesregierung hat diese Haushaltspläne bereits kritisiert - ein weiterer Beleg für die Zerrissenheit der deutschen Position zwischen nationalen Interessen und europäischer Solidarität.

NGOs warnen vor "Gipfel der Abschottung"

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Pro Asyl und andere NGOs warnen vor einem "Gipfel der Abschottung". Ruben Neugebauer von LeaveNoOneBehind bringt es auf den Punkt: "Deutschland steht an der Spitze der europäischen Hardliner. Doch wie viel härter soll es werden?" Das Leid an Europas Außengrenzen sei bereits jetzt unermesslich.

Die Symbolik des Treffens auf der Zugspitze ist dabei kaum zu übersehen: Hoch oben, abgeschottet von der Realität, wollen die Innenminister über das Schicksal von Menschen entscheiden, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen.

Die deutsche Kehrtwende in Zahlen

Die neue Bundesregierung hat in Rekordzeit migrationspolitische Fakten geschaffen: Verstärkte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, Zurückweisungen von Asylsuchenden trotz rechtlicher Bedenken, Aussetzung des Familiennachzugs und die geplante Abschaffung der Einbürgerung nach drei Jahren. All das innerhalb weniger Wochen seit Amtsantritt.

Diese Taktung überfordert selbst den Koalitionspartner SPD. Sonja Eichwede betont, dass Vorschläge zur Verschärfung der EU-Asylrechtsreform erst "in der Fraktion beraten" werden müssten. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass Dobrindt möglicherweise zu schnell vorprescht.

Fazit: Mehr Schein als Sein?

Der "Zugspitz Summit on Migration" droht zur reinen Symbolveranstaltung zu verkommen. Während Dobrindt von einer "Migrationswende" träumt und die EU mit Geld lockt, bleiben die fundamentalen Probleme ungelöst. Die Nachbarländer sind verärgert über deutsche Alleingänge, kritische Stimmen werden ausgeschlossen, und die rechtlichen Grundlagen für härtere Maßnahmen sind mehr als wackelig.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Statt gemeinsamer europäischer Lösungen setzt Deutschland auf nationale Abschottung und hofft, andere Länder mit auf diesen Weg zu ziehen. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Die Wettervorhersage für die Zugspitze jedenfalls verspricht Nebel - wie passend für ein Treffen, bei dem die Sicht auf humanitäre Grundwerte zunehmend vernebelt wird.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Messerangriffe sind zweifellos auf die jahrelange Fehlpolitik zurückzuführen. Es ist höchste Zeit für eine konsequente Migrationspolitik, die die Sicherheit der deutschen Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der eines Großteils des deutschen Volkes, das endlich wieder Politiker fordert, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.